Irmhild Boßdorf
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Frau Präsidentin! Prügelattacken an deutschen Schulen, Hunde-Latexmasken im Pride Month, Messerattacken täglich, Volksverblödung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – das alles erleben unsere Kinder jeden Tag.”
“Ich bin sehr dankbar, dass es durch die sozialen Medien endlich ein Korrektiv zur Vollverblödung unserer Kinder gibt. Hier gibt es endlich eine Möglichkeit, sich eigenständig zu informieren, Gegenpositionen kennenzulernen und ein mündiger Bürger zu werden. Wir werden einem Verbot der sozialen Medien niemals zustimmen.”
“Herr Präsident! Georgien, ein europäisches Land, beschließt, vorerst nicht Teil der Europäischen Union werden zu wollen. Seine Bürger haben in freien Wahlen entschieden, dass sie keine bedingungslose Unterordnung unter die Werte der Europäischen Union möchten: keine LGBTQ-Agenda, keine Klimaneutralität, keine Massenzuwanderung.”
“Es ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union, dass sie nicht den Mut hat, sich mit Regierungsvertretern zu treffen. Wenn wir Europäer überhaupt noch ernst genommen werden wollen, müssen wir das diplomatische Geschick aufbringen, uns auch mit jenen zu unterhalten, die das Sagen haben. 1-0227-0000”
“Frau Präsidentin! Deepfakes und Kinderpornografie sind keine Spielerei, sondern brutale Gewalt. Sie zerstören den Ruf, die Würde und oft das ganze Leben der Betroffenen. Keine Frage: Die Täter müssen verfolgt, Inhalte konsequent entfernt und Opfer sofort geschützt werden. Aber was macht die EU?”
“Este rușinos să se audă în țările noastre că eurodeputații doresc să lase liberi copii, fetițe de 5 ani, 6 ani, 7 ani, 14 ani să fie exploatate sexual, să se manipuleze populația cu tot felul de fake news-uri. Și dumneavoastră spuneți aici că DSA este un fake news sau este o dovadă de putere, o cenzură. Cum vă explicați acest lucru?”
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“Ich bin sehr dankbar, dass es durch die sozialen Medien endlich ein Korrektiv zur Vollverblödung unserer Kinder gibt. Hier gibt es endlich eine Möglichkeit, sich eigenständig zu informieren, Gegenpositionen kennenzulernen und ein mündiger Bürger zu werden. Wir werden einem Verbot der sozialen Medien niemals zustimmen. (Die Rednerin weist zwei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper und Bruno Gonçalves zurück.) 3-0105-0000”
“Frau Präsidentin! Prügelattacken an deutschen Schulen, Hunde-Latexmasken im Pride Month, Messerattacken täglich, Volksverblödung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – das alles erleben unsere Kinder jeden Tag. Das alles ist scheinbar kein Problem, aber wenn Jugendliche unter 16 sich sozialer Medien bedienen wollen, wird die EU plötzlich wach. Die Sicherheit und die mentale Gesundheit von Kindern stehe auf dem Spiel, unbedingte Kontrolle müsse her. Nein, liebe EU, wenn wir unsere Kinder wirklich schützen wollen, dann beenden wir die Masseneinwanderung, dann verbieten wir Straßenumzüge, bei denen sich Menschen freiwillig als Hunde erniedrigen, dann sorgen wir dafür, dass sie nicht länger verdummenden Fernsehprogrammen ausgesetzt werden.”
“Es ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union, dass sie nicht den Mut hat, sich mit Regierungsvertretern zu treffen. Wenn wir Europäer überhaupt noch ernst genommen werden wollen, müssen wir das diplomatische Geschick aufbringen, uns auch mit jenen zu unterhalten, die das Sagen haben. 1-0227-0000”
“Herr Präsident! Georgien, ein europäisches Land, beschließt, vorerst nicht Teil der Europäischen Union werden zu wollen. Seine Bürger haben in freien Wahlen entschieden, dass sie keine bedingungslose Unterordnung unter die Werte der Europäischen Union möchten: keine LGBTQ-Agenda, keine Klimaneutralität, keine Massenzuwanderung. Die Beitrittsverhandlungen wurden vorerst ausgesetzt. Nichtsdestotrotz fährt der FEMM-Ausschuss unseres Parlaments in der kommenden Woche nach Georgien. Was steht auf dem Programm? Treffen mit Vertretern von Oppositionsparteien, mit regierungskritischen Journalisten und einigen der zigtausend NGOs, die im Land aktiv sind. Ach, und ein Knastbesuch bei Msia Amaghlobeli steht ebenfalls auf dem Programm. Sieht so unsere europäische Zusammenarbeit mit dem Kaukasus aus?”
“Este rușinos să se audă în țările noastre că eurodeputații doresc să lase liberi copii, fetițe de 5 ani, 6 ani, 7 ani, 14 ani să fie exploatate sexual, să se manipuleze populația cu tot felul de fake news-uri. Și dumneavoastră spuneți aici că DSA este un fake news sau este o dovadă de putere, o cenzură. Cum vă explicați acest lucru? 2-0035-0000 Irmhild Boßdorf (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe nicht gesagt, dass der Digital Services Act immer Zensur ist, aber ich habe deutlich gemacht, dass der echte Opferschutz auf nationaler Ebene schon lange erfolgt. Wenn wir den konsequent nutzen, dann brauchen wir hier auch keine europäischen Einschränkungen, vor allem nicht der Meinungsfreiheit. Denn auch das hier ist wieder ein Vorwand, um Meinungsfreiheit einzuschränken. 2-0036-0000”
“Denn auch hier muss es ein Recht auf Privatsphäre geben. Echten Opferschutz hingegen gibt es nur durch nationale Strafverfolgung. Die sollte konsequent und schnell verfolgen. Unsere Freiheit – auch im Internet – darf dafür niemals geopfert werden. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0034-0000 Maria Grapini (S&D), întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Stimată doamnă, v-ați contrazis în declarația dumneavoastră. Pe de o parte, ați spus că da, trebuie să protejăm de exploatarea sexuală și de toate fake news-urile. Pe de altă parte, spuneți că DSA este o cenzură. Păi, noi reglementăm aici pentru protecție.”
“Frau Präsidentin! Deepfakes und Kinderpornografie sind keine Spielerei, sondern brutale Gewalt. Sie zerstören den Ruf, die Würde und oft das ganze Leben der Betroffenen. Keine Frage: Die Täter müssen verfolgt, Inhalte konsequent entfernt und Opfer sofort geschützt werden. Aber was macht die EU? Sie nutzt diese Verbrechen als Vorwand, um noch mehr Kontrolle über die öffentliche Debatte zu bekommen. Der Digital Services Act ist schon lange kein Werkzeug mehr gegen Kriminalität, sondern ein Machtinstrument. Er setzt Plattformen unter Druck und produziert vor allem eins: Overblocking, Zensur und am Ende politische Willkür. Wir brauchen kein europäisches Wahrheitsministerium, wir wollen keine Chatkontrolle und keine Massenüberwachung. So wie das Briefgeheimnis muss auch die Kommunikation im Internet endlich geschützt werden.”
“Dazu die Migration – Millionen Menschen kommen legal oder illegal nach Europa. Zuwanderung ohne Wohnraum ist keine Humanität, sondern Verdrängung. Wir brauchen keinen Wohnungsausschuss. Wir brauchen souveräne Mitgliedstaaten, Ehrlichkeit und einen Remigrationsausschuss. 2-0291-0000”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nachdem Ursula von der Leyen auf nahezu allen Politikfeldern versagt hat und Europa mit links-grünen Wahnvorstellungen Richtung Abgrund treibt, hat sie ein neues Betätigungsfeld gefunden: die Wohnraumkrise. Die ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht und das Ergebnis der Politik genau dieser Kommission. Die EU bekämpft die Wohnungsnot mit den Mitteln, mit denen sie sie geschaffen hat. Mehr Regulierung, mehr Vorschriften, mehr Eingriffe. Wohnraum lässt sich nicht herbeiverordnen, nicht herbeiregulieren und nicht herbeimoralisieren. Wer günstigen Wohnraum will, muss günstiges Bauen zulassen. Genau das verhindert diese EU. Der Green Deal macht Bauen teurer, langsamer und fast unmöglich. Klimaideologie baut keine Wohnungen, Beton entsteht nicht aus Verordnungen.”
“I na zakończenie: kiedy Niemcy zwrócą zrabowany w Niemczech majątek dziedzictwa polskiego, polskich organizacji, które zostały obrabowane dekretem Goeringa? Bardzo proszę o odpowiedź, Koleżanko z Niemiec. 4-0111-0000 Irmhild Boßdorf (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für die Frage. Warum bin ich nicht überrascht, dass mir diese Frage gestellt wird? Ich möchte hier doch bitte deutlich unterscheiden zwischen einer Zuwanderung in ein neues Land und einer Minderheit, die tatsächlich seit Jahrhunderten in einem Gebiet lebt. Das ist ein ganz großer Unterschied. Das wissen Sie auch, und ich glaube, das brauche ich Ihnen nicht näher zu erklären. Einwanderung ist etwas anderes als eine nationale Minderheit. 4-0112-0000”
“Sie sollen genutzt werden, damit der Umgang mit den Schlesiern in Polen zum Modell für ganz Europa werden kann. Daher unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative aus voller Überzeugung. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0110-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Szanowna Koleżanko, jestem niezwykle zdumiony Twoim wystąpieniem. Troszczysz się o kilka tysięcy Ślązaków na Śląsku, którzy nie mają dostępu do języka śląskiego, a ja chcę zapytać o milion Polaków w Niemczech – ponad milion Polaków, którzy tam ciężko pracują na waszą gospodarkę. Czy ci Polacy mają prawo do nauki języka polskiego w niemieckich szkołach? Czy w niemieckich urzędach są napisy po polsku?”
“Frau Präsidentin! Mohnkuchen, Toleranz, Schneekoppe: All diese Begriffe verbinden wir mit Schlesien, einer uralten Kulturlandschaft. In den polnischen Woiwodschaften Oppeln und Schlesien leben weit über 600 000 Schlesier – 200 000 von ihnen haben angegeben, im Alltag überwiegend Deutsch zu sprechen. Und doch kommt der Schutz des Heimatlandes nicht so recht voran. Zweisprachige Ortsschilder werden nicht oder nur nach langer Wartezeit angebracht, der Deutschunterricht an den Schulen stiefmütterlich behandelt. Doch genau hier können die Kohäsionsmittel Abhilfe schaffen. Sie sollten dazu genutzt werden, damit der Ausbau des Deutschunterrichts endlich vorankommt und die dörfliche Schulinfrastruktur gesichert wird. Sie müssen eingesetzt werden, damit der kulturelle Reichtum Europas nicht länger verloren geht.”
“Orbán hatte aber zuvor erklärt, dass der Schutz von Kindern höher stehe als der Schutz vermeintlicher sexueller Minderheiten. Eine Sache sollten wir uns aber immer vor Augen führen: Wer Dragqueens und Tabledance für Kinder gut findet, fühlt sich in Deutschland wohl. Viele Deutsche tun das nicht mehr. Sie fliehen daher nach Ungarn und kehren ihrer Heimat für immer den Rücken. 3-0206-0000”
“Frau Präsidentin! Willst du Ungarn zu einem Ort machen, an den du gern wieder zurückkehren möchtest? Das fragen Exil‑Ungarn der sogenannten Freien Universität Budapest, die sich ein links-wokes Land herbeiwünschen und deshalb in das völlig heruntergekommene Berlin geflohen sind. Gemeinsam mit Linken von „Aktivistenbus“ fuhren sie aus Deutschland zur diesjährigen Pride Parade in Ungarns Hauptstadt. Sogar die engagierte EU‑Kommissarin für Klima und Geschlechtergerechtigkeit, Frau Hadja Lahbib, soll dort gesichtet worden sein, gemeinsam mit 70 linken und grünen Europaabgeordneten. Ob das gut war? Es war jedenfalls eine Einmischung in innerungarische Angelegenheiten. Die Teilnahme an der Pride Parade wird von Orbán nicht geahndet.”