Arno Bausemer
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute feiern wir ja den Tag der Bienen. Die EU-Kommission nutzt diese Debatte zum Binnenmarkt, um uns mit schönen Begriffen wie „mehr Wettbewerb“ oder „neue Qualitätsjobs“ Honig ums Maul zu schmieren.”
“Noch vor einigen Monaten hat dieselbe Sozialdemokratin Bas Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Armutsmigration aus Südosteuropa angekündigt. Dieser Spagat ist doch mehr als abenteuerlich. Sanktionen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit sind dringend nötig.”
“– Herr Sieper, im Gegensatz zu Ihnen kenne ich sehr viele Landwirte, war selber in einem Familienbetrieb aktiv. Und glauben Sie mir, kein Landwirt lässt sich von überhaupt irgendjemandem Angst machen. Landwirte wollen in Ruhe gelassen werden. Sie wollen ihre Arbeit machen. Sie wollen nicht reguliert werden.”
“Ich bin immer wieder wirklich beeindruckt von der Tiefe und der Kreativität Ihrer Gedanken. Das möchte ich einmal hier zu Protokoll geben. Herr Bausemer, Sie haben ja gesagt, dass die Landwirte lieber billigen Dünger möchten als grünen Dünger, und da frage ich mich doch: Haben Sie sich eigentlich mal mit ihnen unterhalten?”
“Noch nie wurde ich von Ihnen enttäuscht, was diese Kreativität angeht, die Sie an den Tag legen! Ich frage mich, woher Sie wissen wollen, wie viele Landwirte ich kenne, aber das mal nur so am Rande. Ich glaube, Sie verstehen das falsch. Und ich glaube, Sie haben diesen Menschen nicht richtig zugehört.”
“Deutschland ist hier dank der grünen verrückten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre der traurige Spitzenreiter. Milliardenpakete für die korrupte Regierung in der Ukraine, dazu Willensbekundung zur Aufnahme in die EU, und gleichzeitig kürzen Sie die Beihilfen für Landwirte in Milliardenhöhe – glauben Sie denn ernsthaft, dass die Landwirt…”
The complete record
Every one of 47 lines we hold for Arno Bausemer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Noch vor einigen Monaten hat dieselbe Sozialdemokratin Bas Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Armutsmigration aus Südosteuropa angekündigt. Dieser Spagat ist doch mehr als abenteuerlich. Sanktionen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit sind dringend nötig. Heute ist auch der Internationale Tag des Messens – und er steht, kein Witz, in diesem Jahr unter dem Motto „Vertrauen bilden in Politik“. Das richtige Messen kommt bei den bevorstehenden Wahlen. Dann werden nämlich diejenigen abgewählt, die Maß und Mitte verloren haben. Und Sie achten bitte ganz besonders auf den blauen Balken mit den 50 % plus x. 3-0037-0000”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute feiern wir ja den Tag der Bienen. Die EU-Kommission nutzt diese Debatte zum Binnenmarkt, um uns mit schönen Begriffen wie „mehr Wettbewerb“ oder „neue Qualitätsjobs“ Honig ums Maul zu schmieren. Die Realität sieht aber dank hoher Energiepreise, unsinniger Bürokratie und ideologischer Verblendung immer noch ganz anders aus. In Deutschland verschwinden in der Industrie jeden Monat 10 000 Arbeitsplätze. Die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt auf eine Höchstzahl, einen Höchststand seit 20 Jahren. Ihr Selbstlob ist hier falsch. Die Bürger fragen sich daher am Tag der Bienen, ob Sie vielleicht einen Stich haben. Nehmen Sie exemplarisch die deutsche Sozialministerin Bärbel Bas. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme.”
“Und da rufe ich Sie auch gerne auf, nicht nur kreativ zu sein, nicht nur sich Sachen auszudenken, sondern mitzumachen. 2-0257-0000 Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Bausemer. Ich weise aber darauf hin, dass es auch im Deutschen adäquatere Worte gibt. 2-0258-0000”
“Deswegen ist es auch völliger Unsinn, dass manchmal dargestellt wird, zum Beispiel – keine Ahnung – dass Viehhalter die Umwelt mit CO2 belasten oder sonst irgendwas. Jeder Landwirt braucht die Natur, um wirtschaften zu können. Natürlich! Aber es kann nicht sein – ich komme aus der Region Sachsen-Anhalt in Deutschland, da gab es vor zehn Jahren so ein EU-System, wo man nicht mehr die Elbdeiche betreten durfte, die Elbwiesen, weil gesagt wurde, ja, da könnte ja irgendwie der Boden zertreten werden, wo seit Jahrhunderten Landwirte arbeiten. Das ist einfach schräg. Die Leute, ich sag es mal auf Deutsch, wollen nicht verarscht werden, und das macht diese EU leider. Wir müssen den Landwirten helfen, wir dürfen ihnen keine Knüppel in den Weg werfen.”
“Noch nie wurde ich von Ihnen enttäuscht, was diese Kreativität angeht, die Sie an den Tag legen! Ich frage mich, woher Sie wissen wollen, wie viele Landwirte ich kenne, aber das mal nur so am Rande. Ich glaube, Sie verstehen das falsch. Und ich glaube, Sie haben diesen Menschen nicht richtig zugehört. Ich glaube, Sie benutzen diese Menschen nur für Ihren eigenen politischen Opportunismus und Ihren eigenen Machterhalt. Aber ich frage noch mal: Glauben Sie nicht, dass jeder Landwirt ein originäres Interesse am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage hat – ja oder nein? 2-0256-0000 Arno Bausemer (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … hat jeder Landwirt Interesse daran. Es ist ja die Lebensgrundlage, die wir haben.”
“– Herr Sieper, im Gegensatz zu Ihnen kenne ich sehr viele Landwirte, war selber in einem Familienbetrieb aktiv. Und glauben Sie mir, kein Landwirt lässt sich von überhaupt irgendjemandem Angst machen. Landwirte wollen in Ruhe gelassen werden. Sie wollen ihre Arbeit machen. Sie wollen nicht reguliert werden. Sie wollen nicht beschränkt werden. Und sie wollen vor allem eins – was hier eigentlich seit 50, 60 Jahren mal Usus war – Marktwirtschaft. Sie wollen keine Planwirtschaft. Und wir sprechen das aus, was die Leute wollen. Ich habe Sie heute draußen nicht gesehen. Ich habe viele von Ihnen heute draußen nicht gesehen. Warum nicht? Sprechen Sie mit den Landwirten und dann lernen Sie etwas dazu! 2-0255-0000 Lukas Sieper (Renew), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Also wirklich, Sie enttäuschen mich nie, Herr Bausemer.”
“Ich bin immer wieder wirklich beeindruckt von der Tiefe und der Kreativität Ihrer Gedanken. Das möchte ich einmal hier zu Protokoll geben. Herr Bausemer, Sie haben ja gesagt, dass die Landwirte lieber billigen Dünger möchten als grünen Dünger, und da frage ich mich doch: Haben Sie sich eigentlich mal mit ihnen unterhalten? Glauben Sie nicht, dass die Landwirte vor allen Dingen wollen, dass es der Natur gut geht, und dass sie deswegen im weitesten Sinne für alles sind, was der Natur zuträglich ist, und dass sie vielleicht nur deswegen Angst vor diesen ganzen Richtlinien und Regularien haben, weil es gewisse politische Kräfte in Europa gibt – ohne jetzt Namen zu nennen –, die ihnen permanent Angst davor machen? 2-0254-0000 Arno Bausemer (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Deutschland ist hier dank der grünen verrückten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre der traurige Spitzenreiter. Milliardenpakete für die korrupte Regierung in der Ukraine, dazu Willensbekundung zur Aufnahme in die EU, und gleichzeitig kürzen Sie die Beihilfen für Landwirte in Milliardenhöhe – glauben Sie denn ernsthaft, dass die Landwirte, die heute auch draußen stehen, sich das weiterhin gefallen lassen? Nein! Nein zum Irrweg der grünen Planwirtschaft! Unsere ESN-Fraktion stärkt unseren Landwirten den Rücken. Wir werden dieses geplante Düngerdebakel ablehnen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0253-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Bausemer.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Kollege hatte seine Gummistiefel dabei, ich habe die imaginäre Mistforke heute mit: Nachhaltigkeitsstandards, Dokumentationspflichten, CO2-Bilanzierung, Herkunftsnachweise und Berichtspflichten – jeder fleißige Landwirt bekommt Panik bei diesen Begriffen. Leider sind alle diese Schreckenswerkzeuge des Green Deal auch Teil des heute diskutierten Düngemittelaktionsplans. Man kann sich drehen, man kann sich wenden, wie man will: Landwirte wollen keinen grünen Dünger, Landwirte wollen bezahlbaren Dünger. Dieser bezahlbare Dünger wird nun einmal dort hergestellt, wo die Energiepreise günstig sind. Wir haben in Europa sehr hohe Energiepreise. Haben Sie das vielleicht noch nicht mitbekommen? Ist Ihnen das entgangen?”
“– Ich kann natürlich versuchen, Sie zu erleuchten, aber ich glaube, dieses Licht ist bei Ihnen schwer zu wecken. Ich höre Ihren Reden ja auch öfters zu. Also, ich weiß nicht, welchen Bericht von der WHO Sie gelesen haben. Ich habe einen gelesen, der eine bestimmte Kilozahl empfiehlt und die sogar als gesund auch darstellt, nämlich proteinreich, nährstoffreich. Und das ist nichts Negatives, das ist gut. Ich lebe in einer Marktwirtschaft. Sie wollen gern Sozialismus, auch in der Landwirtschaft. Das gibt es aber nicht. Marktwirtschaft heißt: Nachfrage bestimmt das Angebot. Die Europäer wollen gerne das Fleisch essen, und das sollen sie auch bekommen. Und wir haben dafür die Grundlagen zu schaffen, die Strukturen, dass Landwirte arbeiten können. Und Ihre Politik führt da leider in die falsche Richtung. 4-0029-0000”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0027-0000 Sebastian Everding (The Left), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe aufmerksam Ihrer Rede gelauscht. Während dieser anderthalb Minuten – ich habe gerade nachgerechnet – wurden alleine in Deutschland über 2 000 Tiere geschlachtet. Meine Frage ist aber: Wo haben Sie denn diese irre Theorie her, dass Fleisch gesund sein soll, wenn WHO und namhafte Wissenschaftler etwas komplett anderes sagen und auch belegen können, dass von Fleisch nachweislich ein erhöhtes Krebsrisiko ausgeht? Das würde ich sehr gerne wissen, wenn Sie mich da erleuchten können, woher Sie diese Informationen haben. 4-0028-0000 Arno Bausemer (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Im Gegenteil: Fleisch ist gesund, Fleisch schmeckt den Europäern. Allein in Deutschland haben die Bürger im letzten Jahr knapp 55 Kilogramm Fleisch konsumiert, Tendenz steigend. Und Garant dafür sind funktionierende Strukturen in unserer Landwirtschaft. Mich hat es sehr gefreut – aus persönlicher Erfahrung – im Bericht vom Kollegen Carlo Fidanza zu lesen, dass die Rolle von regionalen, lokalen Schlachthäusern betont wurde. Das ist nämlich wichtig, um auch genauso Sachen zu verhindern wie Tiertransporte und Leid von Tieren, wenn vor Ort Tiere gehalten werden, vor Ort auch geschlachtet, produziert wird. Das ist die Zukunft für Europa. Und, ich sage es mal ein bisschen salopp, nur eine gegrillte Wurst ist auch eine gute Wurst.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast überall in Europa klettern in diesen Tagen die Temperaturen auf über 20 Grad. Und da nutzen viele Europäer die Gelegenheit, die Grillsaison zu beginnen. Da holt man den Grill aus der Garage, da holt man die Holzkohle raus, packt sie auf den Grill, Gitter darauf, Steak, Bratwurst – und dann geht es los. Das ist seit vielen Jahren gute Tradition und das soll auch so bleiben. Der grüne Klimahysteriker und Schnittlauch-Befürworter bricht dabei natürlich wahlweise in Panik, Tränen oder Schnappatmung aus. Steinkohle ein gefährlicher Klimakiller. Fröhlich furzende Rindviecher treiben auch den CO2-Abdruck in die Höhe. Und Fleisch? Fleisch: ungesund, gefährlich. Die Apokalypse steht kurz bevor. Nein, so ist es nicht.”
“évi mentesítés: Az EU általános költségvetése – Európai Tanács és Tanács (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (szavazás)" \f F TC "5.4 - Kwittanza 2024: Baġit ġenerali tal-UE - Il-Kunsill Ewropew u l-Kunsill (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (votazzjoni)" \f G TC "5.4 - Kwijting 2024: algemene begroting van de EU – Europese Raad en Raad (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (stemming)" \f H TC "5.4 - Absolutorium za rok 2024: budżet ogólny UE – Rada Europejska i Rada (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (głosowanie)" \f I TC "5.4 - Quitação 2024: orçamento geral da UE — Conselho Europeu e Conselho (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (votação)" \f J TC "5.4 - Descărcarea de gestiune 2024: Bugetul general al UE - Consiliul European și Consiliul (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (vot)" \f K TC "5.4 - Absolutórium za rok 2024: všeobecný rozpočet EÚ – Európska rada a Rada (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (hlasovanie)" \f L TC "5.4 - Razrešnica za leto 2024: splošni proračun EU – Evropski svet in Svet (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (glasovanje)" \f M TC "5.4 - Vastuuvapaus 2024: EU:n yleinen talousarvio – Eurooppa-neuvosto ja neuvosto (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (äänestys)" \f N TC "5.4 - Ansvarsfrihet 2024: EU:s allmänna budget – Europeiska rådet och rådet (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (omröstning)" \f ODischarge 2024: EU general budget – European Council and Council (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (vote) 3-0156-0000”
“finanšu gada vispārējā budžeta izpildes apstiprināšana: Eiropadome un Padome (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (balsošana)" \f D TC "5.4 - 2024 m. biudžeto įvykdymo patvirtinimas: ES bendrasis biudžetas – Europos Vadovų Taryba ir Taryba (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (balsavimas)" \f E TC "5.4 - 2024.”
“aasta üldeelarve täitmisele heakskiidu andmine – Euroopa Ülemkogu ja nõukogu (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (hääletus)" \f 6 TC "5.4 - Απαλλαγή 2024: Γενικός προϋπολογισμός της ΕΕ - Ευρωπαϊκό Συμβούλιο και Συμβούλιο (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (ψηφοφορία)" \f 7 TC "5.4 - Discharge 2024: EU general budget – European Council and Council (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (vote)" \f 8 TC "5.4 - Décharge 2024: budget général de l'UE - Conseil européen et Conseil (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (vote)" \f 9 TC "5.4 - Urscaoileadh 2024: Buiséad Ginearálta an Aontais - an Chomhairle Eorpach agus an Chomhairle (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (vótáil)" \f A TC "5.4 - Razrješnica za 2024.: Opći proračun EU-a – Europsko vijeće i Vijeće (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (glasovanje)" \f B TC "5.4 - Discarico 2024: bilancio generale dell'UE – Consiglio europeo e Consiglio (A10-0051/2026 - Pasquale Tridico) (votazione)" \f C TC "5.4 - ES 2024.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, es besteht Einigkeit in diesem Parlament, dass für einen Bericht aus dem Jahr oder für das Jahr 2024 auch nur Sachverhalte aus dem Jahr 2024 verhandelt werden. Deshalb beantrage ich die Löschung der Ziffer 139, weil die politische Grundlage nicht in diesen Entlastungszeitraum fällt.”
“évi mentesítés: Az EU általános költségvetése – Európai Parlament (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (szavazás)" \f F TC "5.3 - Kwittanza 2024: Baġit ġenerali tal-UE - Il-Parlament Ewropew (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (votazzjoni)" \f G TC "5.3 - Kwijting 2024: algemene begroting van de EU – Europees Parlement (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (stemming)" \f H TC "5.3 - Absolutorium za rok 2024: budżet ogólny UE – Parlament Europejski (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (głosowanie)" \f I TC "5.3 - Quitação 2024: orçamento geral da UE — Parlamento Europeu (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (votação)" \f J TC "5.3 - Descărcarea de gestiune 2024: Bugetul general al UE - Parlamentul European (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (vot)" \f K TC "5.3 - Absolutórium za rok 2024: všeobecný rozpočet EÚ – Európsky parlament (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (hlasovanie)" \f L TC "5.3 - Razrešnica za leto 2024: splošni proračun EU – Evropski parlament (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (glasovanje)" \f M TC "5.3 - Vastuuvapaus 2024: EU:n yleinen talousarvio – Euroopan parlamentti (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (äänestys)" \f N TC "5.3 - Ansvarsfrihet 2024: EU:s allmänna budget – Europaparlamentet (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (omröstning)" \f ODischarge 2024: EU general budget – European Parliament (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (vote) 3-0151-0000”
“finanšu gada vispārējā budžeta izpildes apstiprināšana: Eiropas Parlaments (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (balsošana)" \f D TC "5.3 - 2024 m. biudžeto įvykdymo patvirtinimas: ES bendrasis biudžetas – Europos Parlamentas (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (balsavimas)" \f E TC "5.3 - 2024.”
“aasta üldeelarve täitmisele heakskiidu andmine – Euroopa Parlament (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (hääletus)" \f 6 TC "5.3 - Απαλλαγή 2024: Γενικός προϋπολογισμός της ΕΕ - Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (ψηφοφορία)" \f 7 TC "5.3 - Discharge 2024: EU general budget – European Parliament (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (vote)" \f 8 TC "5.3 - Décharge 2024: budget général de l'UE - Parlement européen (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (vote)" \f 9 TC "5.3 - Urscaoileadh 2024: Buiséad Ginearálta an Aontais - Parlaimint na hEorpa (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (vótáil)" \f A TC "5.3 - Razrješnica za 2024.: Opći proračun EU-a – Europski parlament (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (glasovanje)" \f B TC "5.3 - Discarico 2024: bilancio generale dell'UE – Parlamento europeo (A10-0081/2026 - Gerben-Jan Gerbrandy) (votazione)" \f C TC "5.3 - ES 2024.”
“Dezember 2025 durchgeführt wird und EU-Mittel in Höhe von rund 924 479 ,88 EUR erhalten hat, was etwa 90 % der gesamten Projektkosten entspricht; stellt fest, dass solche Finanzierungsentscheidungen unter der Verantwortung nationaler Behörden getroffen werden, darunter auch jener, die in Deutschland von der SPD geführt werden; äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der effektiven Verwendung und des Mehrwerts dieser Mittel; fordert eine gründliche Überprüfung der Zuweisung dieser Mittel und gegebenenfalls die Rückforderung von Geldern der EU-Steuerzahler; Bitte um Zustimmung.”
“Frau Präsidentin! Deutsche Medien berichten seit einer Woche über Missbrauch von Millionen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Deswegen stellen wir als ESN folgenden Änderungsantrag. Der Bericht: stellt fest, dass EU-Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), die von den nationalen Behörden verwaltet werden, für Projekte mit sehr hohen Kofinanzierungssätzen bereitgestellt wurden; hebt in diesem Zusammenhang den Fall des von SPD-Mitgliedern gegründeten Projekts „Respekt Café Kronsberg – Hannover“ in Deutschland hervor, das vom Verein Integrationsarbeit Kronsberg e. V. zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31.”
“Fleißige Handwerker oder Bäckereifachverkäuferinnen in Magdeburg oder in Berlin sollen die Steuern, die Schulden anderer Länder bezahlen. Nicht mit uns, nicht mit der AfD! Ein starkes Europa wird nur durch ein Europa souveräner Nationen seine wahre politische und wirtschaftliche Kraft entfalten. 3-0116-0000 Spontane Wortmeldungen 3-0117-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Wohlstand will, der braucht Wettbewerb. Wer Wettbewerb will, der braucht starke Nationalstaaten. Und wer starke Nationalstaaten will, der braucht eine patriotische Alternative. Der Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden, denn der freie und unbeschränkte Warenverkehr ist Ausdruck der Stärke Europas. Stattdessen aber bürokratische Regulierungswut und ideologische Klimahysterie. Die politische Geisterfahrt der EU‑Kommission dauert immer noch an: mehr als 1 000 neue Rechtsakte allein im letzten Jahr; dank Green Deal deutlich höhere Energiepreise als im Rest der Welt; zehntausende Jobs in der Industrie, die allein in Deutschland jeden Monat verschwinden. Politisches Umsteuern? Fehlanzeige. Ein Blick in den Draghi‑Report: hunderte Milliarden neuer Schulden.”
“Da möchte ich hier niemals hinkommen. Und wir haben leider tatsächlich immer noch eine linke Mehrheit hier, die ja genau das, was hier in der Diskussion schon beschrieben wurde, macht, nämlich Leute von Wahlen fernhalten, in anderen Ländern, bestimmten Ländern, Wahlen rückgängig machen. Das ist doch genau das Problem. Das passt nicht zu einer Demokratie. Deshalb sagt man auch in den USA, so geht es hier in Europa nicht weiter. Wir werden auch so kein verlässlicher Partner sein für andere Länder in der Welt, wenn wir hier die Demokratie mit Füßen treten. Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. 3-0311-0000”
“Und da gibt es dann Fälle, wo zufälligerweise die ganzen Freunde vom Präsidenten auf einmal superreich werden und die ganzen Staatsaufträge bekommen und politische Dissidenten dann eingesperrt werden. Sollten wir dann nicht auch so etwas wie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten? Also, drehen Sie das mal um. Ist da nicht das, was in Ungarn passiert oder was bezüglich Orbán gemacht wird, eigentlich das Richtige? 3-0310-0000 Arno Bausemer (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Sieper, im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus einem Land, wo genau das stattgefunden hat, nämlich aus der DDR. Da gab es eine Stasi, die Menschen drangsaliert hat, die Menschen abgeholt hat. Klärung eines Sachverhalts, hieß das dann, und da waren manche Leute weg, die waren sogar über Jahre weg.”
“Und wir werden dort Sachen aufdecken und es werden Zahlen auf den Tisch kommen – so und so. Und es wird hier einige noch geben, die sich umschauen werden. 3-0309-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, und meinen Respekt, dass Sie das alles hier so manövrieren, trotz der neuen Art und Weise, wie wir hier unsere Debatte gestalten. Herr Bausemer, Herr Bausemer, es ist immer sehr interessant mit Ihnen. Nehmen wir mal an, dass Ihr Schreckensszenario eintritt und irgendwo eine sehr weit linke Regierung in Europa an die Macht kommt. Ich meine jetzt nicht irgendwie so etwas wie in Spanien, sondern ich meine so richtig links, dass Sie abends nicht einschlafen können, wenn Sie daran denken.”
“3-0308-0000 Arno Bausemer (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Also, ich kann Ihnen sagen, ich bin in der jetzigen Amtsperiode hier, für die nächsten jetzt noch dreieinhalb, fast vier Jahre. Ich weiß nicht, was in der vergangenen Zeit war. Die ID-Fraktion gibt es nicht mehr. Da wird es Kontrollen geben. Und wenn da Missbrauch ... (Äußerungen von Daniel Freund bei ausgeschaltetem Mikro) – lassen Sie mich doch, bleiben Sie doch ganz ruhig, Herr Freund! Wenn da Missbrauch stattgefunden haben sollte, wird es untersucht und dann wird es Konsequenzen haben. Ganz einfach, wie es rechtsstaatlich üblich ist. Punkt. Wir werden genauso auch in dieser Periode die Verwendung von Mitteln für NGOs untersuchen, wo Sie sich sehr aktiv dagegen gewehrt haben. Leider sind die Mehrheiten mittlerweile andere.”
“Und wenn Sie hier weiterhin mit zweierlei Maß messen, dann werden Ihnen die Bürger Europas das Maßband bald wegnehmen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0307-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie haben gerade von zweierlei Maß und viel von Korruption geredet. Den größten Korruptionsskandal, den wir in den letzten Jahren hier im Parlament hatten, haben Sie nicht angesprochen – dass Ihre ID-Fraktion in der letzten Legislatur mindestens 4,3 Millionen veruntreut und geklaut hat, auch einzelne Abgeordnete der AfD. Wann kriegen die deutschen und die europäischen Steuerzahler eigentlich ihr Geld von der AfD zurück, was da zweckentfremdet und geklaut wurde?”
“Und so ein korruptes Land, das wollen Sie auch noch in die EU aufnehmen – für jeden anständigen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Gleichzeitig werden Ungarn 6,3 Milliarden EUR für angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorenthalten. In Deutschland gibt es staatliche Behinderung der Pressefreiheit. Hier werden Bewerber der größten Oppositionspartei AfD von Wahlen ferngehalten oder gar nicht erst zugelassen. Abgeordnete werden juristisch verfolgt, schikaniert und die gesamte Partei vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Und sogar von einem Verbot ist hier die Rede. Ein Einschreiten der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Nicht bekannt. Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung hat diese Probleme sehr wohl erkannt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freunde der Geschäftsordnung! Sie suchen ein trauriges Beispiel für die Heuchelei der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Hinter dem sperrigen Begriff Konditionalität verbirgt sich sogar ein Paradebeispiel. Denken Sie an das intransparente Verfahren zur Beschaffung überteuerter Impfdosen. Denken Sie an den Kauf von überteuerten Masken auf Grundlage von alten Seilschaften in CDU und CSU. Oder denken Sie an die vielen Milliarden Euro Unterstützung, die in die Ukraine fließen. Korrupte Funktionäre füllen sich damit ihre Taschen und haben daher auch gar kein Interesse am Ende dieses Krieges. Milliarden Euro in die Ukraine – whatever it takes –, in ein Land, welches auf Platz 105 im Ranking im Korruptionsindex von Transparency International liegt.”
“Wir brauchen auch in Zukunft eine Förderung der jungen Landwirte, ohne aber ältere Landwirte faktisch in die Rente zu zwingen. Wir brauchen keine doppelten oder dreifachen Dokumentationspflichten und ständige Kontrollen, vor allem kleinerer Betriebe. Diese Betriebe sollen sich auf ihre praktische Arbeit auf den Feldern oder im Stall konzentrieren. Wir brauchen auch kein Mercosur-Abkommen mit einer Schwemme minderwertiger Importe. Lassen Sie uns zum Jahresende den Landwirten Danke sagen für ihre wertvolle Arbeit! 1-0164-0000”
“Denn in der neuen Förderperiode bedarf es umfassender Änderungen des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs. Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden EUR sind absolut inakzeptabel. Und das wissen Sie auch. Die geplanten kompletten Streichungen der Flächenbeihilfen für Landwirte im Rentenalter sind ein Schlag ins Gesicht all jener Landwirte, die weiterarbeiten wollen oder, wegen geringer Renten oder vielleicht auch wegen laufender Kredite, arbeiten müssen. Viel Geld ist nicht die Lösung aller Probleme. Aber wenn wir gemeinsam in der EU erzeugte, hochwertige landwirtschaftliche Produkte haben wollen, dann müssen wir diese Qualität auch in irgendeiner Form finanziell unterlegen. Wir müssen in der neuen Periode eine finanzielle Stärkung der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gemeinsame Europapolitik, die gemeinsame Agrarpolitik in Europa kann nur funktionieren, wenn unsere Landwirte auch in der Lage sind, davon einen Mehrwert zu haben und diesen Mehrwert auch an die Verbraucher weiterzugeben. Der vorgelegte Bericht – es wurde schon mehrfach gesagt – geht in die richtige Richtung. Der große Wurf ist er aber noch nicht. Unsere ESN-Fraktion hat Verständnis dafür, dass viele von Ihnen, vor allem von der EVP, die verfehlte Politik der letzten Jahre nicht von heute auf morgen abstreifen können wie eine gebrauchte Unterhose. Sie brauchen einen Übergang, um Ihr Gesicht zu wahren. Deshalb gibt es hier auch eine gewisse Zustimmung von uns. Es muss aber auch klar sein, dass diese Korrekturen der laufenden Förderperiode nur der Anfang sein können.”
“Massenvergewaltigungen, Terror, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag – kein Tag vergeht seit zehn Jahren ohne derartige Meldungen, und dennoch ist bis heute kein ernsthaftes Umdenken in den Reihen der verantwortlichen Altparteien zu erkennen – in Ihren Reihen. Statt Abschiebungen nach Afghanistan kommen weitere zweifelhafte Afghanen nach Deutschland. Statt geschlossener Abschiebehaft werden neue offene Asylbewerberheime gebaut. Statt Vermittlung in Arbeit werden Flüchtlinge mit Geldleistungen noch belohnt. Statt notwendiger Anreize zur Ausreise bieten CDU und SPD weiter fragwürdige Anreize zur Einreise. Sie hier in den Altparteien haben es auch nach zehn Jahren nicht verstanden. 3-0233-0000”
“Herr Präsident! Zehn Jahre Massenmigration, zehn Jahre Leid und Elend für die Bürger Europas. Als die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2015 die deutschen Grenzen öffnete, da wurde ganz Europa mit teilweise gewaltbereiten und asozialen Flüchtlingen geflutet. Dublin-Abkommen und Grundgesetz – für Angela Merkel und ihr Kabinett der willkommensverblödeten, kulturell verblödeten Flüchtlingsfreunde gab es kein Recht mehr. Es gab nur noch den Willen, die ganze Welt nach Deutschland zu holen. Aber diese moralische Überheblichkeit nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ war doch in der Geschichte schon einmal gescheitert.”
“Als im Januar ein Klimaaktivist ein Spiel von Dänemark bei der Weltmeisterschaft mit seinem Protest als Bühne missbrauchen wollte, da beförderte Trainer Nikolaj Jacobsen diesen seltsamen Ökofaschisten kurzerhand selbst vom Spielfeld. Er wollte, dass es ohne Störungen erfolgreich weitergeht. Wie wäre es denn ersatzweise mit diesem Motto für die dänische Präsidentschaft? Ein erfolgreiches Europa ohne Störungen von außerhalb. 2-0107-0000”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel – so lautet also das Motto der dänischen Ratspräsidentschaft. Ein starkes Europa wäre ein Europa mit sicheren Außengrenzen und weiteren sichtbaren Maßnahmen gegen illegale Migration. Hier haben die Sozialdemokraten in Dänemark bereits einige positive Akzente gesetzt, deshalb wäre es zu hoffen, dass es hier endlich positive Impulse zur Remigration geben wird. Die anhaltende Flüchtlingsbegeisterung, vor allem bei deutschen Sozialdemokraten und Grünen, zeigt aber, dass hier wenig Grund zur Hoffnung besteht. Verehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie sich bei der Migrationspolitik nicht bremsen. Zeigen Sie bei Störfeuern von außerhalb dieselbe Entschlossenheit wie der Trainer Ihrer so erfolgreichen Handballnationalmannschaft!”
“Gerade weil wir dafür ja Geld brauchen, müssen wir dieses Geld eben anderweitig einsparen – eben keine Ausgaben in Milliardenhöhe für Rüstung, keine Milliardenausgaben für Genderbeauftragte, keine Milliardenausgaben für Klimaideologie. Das brauchen wir eben nicht. Wenn wir das Sinnvolle finanzieren wollen für die Bürger Europas, für unsere Mitbürger, dann müssen wir dort sparen, wo es eben geht. Das habe ich gerade benannt, und ich hoffe, Sie zerbrechen nicht nur die Mikroständer, sondern zerbrechen sich den Kopf darüber, wie wir Europa nach vorne bringen. 2-0302-0000”
“Mich würde interessieren, wie Sie die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in die soziale Gleichheit und die anderen Themen, die dann Ihrem Verständnis nach nicht ideologisch sind, denn finanzieren würden, wenn Ihr feuchter Traum von einer Regierung wahr werden würde – wenn wir hier schon über Deutschland reden. 2-0301-0000 Arno Bausemer (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, also ich habe selten feuchte Träume. Wenn ich welche hätte, würde ich jetzt nicht darüber sprechen. Aber um Ihre Frage ernsthaft zu beantworten: Natürlich ist jede Investition in Bildung, jede Investition in Infrastruktur richtig und wichtig.”
“Kein Rambo Zambo mit dem Bundespräsidenten im Schloss Bellevue oder Staatsbesuch bei Macron in Paris, sondern stattdessen Frustsaufen mit der Jungen Union im Keller des Bundestages. Die Zeit der Brandmauern ist jedenfalls zu Ende. Unsere AfD steht bereits in den Startlöchern, denn wir brauchen jetzt eine bürgerliche Regierung, eine Regierung ohne Schulden für Deutschland und für Europa. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0300-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt der Europäischen Union wird leider seit Jahren von ideologischen Projekten dominiert – egal ob Klimaschutz, Genderirrsinn oder zuletzt die massiven Ausgaben für Aufrüstung. Sie vernichten das Geld unserer Steuerzahler in schwindelerregenden Höhen. In Deutschland hat ein Möchtegern‑Bundeskanzler gezeigt, wie es nicht geht. Vor der Wahl noch der Bewahrer der Schuldenbremse, nach der Wahl plötzlich der Hunderte‑Milliarden‑Schulden‑Fritze. Millionen Bürger haben ihren Augen nicht getraut, was dort zuletzt an Wählertäuschung veranstaltet worden ist. Heute gab es dafür im Deutschen Bundestag die Quittung.”
“– My question is: you have made some very strange affirmations. You change the products with animals. I don't understand. So why are you making these kinds of affirmations? 4-0034-0000 Arno Bausemer (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich glaube, Sie verstehen viele Sachen nicht. Das erklärt auch Ihre konfuse Frage. Beschäftigen Sie sich bitte mit der Parteienlandschaft Europas. Dann erfahren Sie, dass die AfD keine faschistische Partei ist. Ich weiß nicht, zu welchem Spektrum Sie jetzt gehören. Ich vermute mal Sozialdemokratie. Na gut, ich kann Ihnen nur sagen: Vorhin hat Ihr Kollege Lenny Kravitz zitiert, ein anderes bekanntes Lied von Lenny Kravitz ist Fly Away. Und wundern Sie sich nicht, warum Ihre Zustimmung hinwegfliegt? Die Zustimmung der Bürger kommt zu uns. 4-0035-0000”
“Wenn Sie in der Kommission auf die Idee kommen sollten, das mit irgendwelchen rechtlichen Tricksereien zu umgehen – wir stehen an der Seite der Landwirte in der ersten Reihe bei den Protesten und werden dieses Abkommen verhindern. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0031-0000 Ana Miranda Paz (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich bin Galicierin, ich komme aus Galicien. Wir haben viele Landwirte. Sie sind aus einer faschistischen Partei. Sie haben nicht recht damit – Sie sprachen über die Verts/ALE-Fraktion – Sorry! 4-0032-0000 Die Präsidentin. – Die blauen Karten sind dazu da, um Fragen zu stellen, im Grunde genommen. Haben Sie eine Frage? 4-0033-0000 Ana Miranda Paz (Verts/ALE), blue-card question.”
“Nun gibt es Vertreter in diesem Hause – ich denke da besonders an die Grüne Partei –, die der Meinung sind, man könnte die Versorgung mit hochwertigen Proteinen, Vitaminen, Zink, Eisen damit herstellen, dass man den Bürgern getrocknete gelbe Mehlwürmer vorsetzt und nicht hochwertiges Fleisch. Das ist der Fehler. Ich rufe gerade die Kollegen – sind ja auch welche da – von der Europäischen Volkspartei dazu auf: Lassen Sie die Grünen bitte links liegen, im wahrsten Sinne des Wortes. Lassen Sie diese Politik auf den Scheiterhaufen der Geschichte verschwinden. Machen Sie Politik für die Bürger Europas! Ich sage Ihnen noch eines zum Abschluss: Die AfD in Deutschland als Teil einer Regierung wird dieses Mercosur-Abkommen niemals unterstützen.”
“Ich selbst bin kleiner Landwirt im Nebenerwerb und war auch bei den Landwirten bei den Protesten im Oktober in Brüssel; im Dezember auch hier in Straßburg. Wo waren Sie? Wo war die Kommission? Sie schicken Polizisten heraus, weil Sie Angst vor den Landwirten haben. Sie sprechen nicht mit den Landwirten. Mein Kollege von der ESN hat gerade den deutschen Bauernpräsidenten zitiert, der ganz klar gesagt hat: Dieser Weg ist falsch! Wir können mit diesen Produkten nicht konkurrieren, weil sie eben viel schlechter sind und weil sie unseren Markt mit geringer Qualität schwemmen. Das ist der Holzweg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Landwirte ihre hohe Qualität auch in ihren Produkten an den Markt bringen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist ein großer Fehler, gegen die Bürger Europas Politik zu machen. Es ist ein noch größerer Fehler, Politik gegen diejenigen zu machen, die diese Bürger Europas ernähren, nämlich unsere Landwirte. Die hohe Qualität der Produkte, die unsere Landwirte produzieren, ist weltweit einmalig. Wenn man sich anschaut oder anhört, was hier teilweise gesagt wird, dann ist es eben falsch. Es ist kein Wettbewerb, wenn man andere Standards – viel niedrigere Standards, etwa in den Mercosur-Staaten – mit den Standards vergleicht, die wir hier in Sachen Qualität haben. Nun habe ich mich natürlich mit dem Thema beschäftigt.”