Siegbert Frank Droese
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Abschreckung mag zum Geschäft der deutschen Luftwaffe gehören, aber Diplomatie, Deeskalation und der klare Fokus auf nationale Interessen müssen Vorrang haben; früher wussten wir das. Der große Europäer Helmut Schmidt sagte: Lieber tausendmal miteinander reden als eine Minute schießen. Wir sehen uns in dieser Tradition.”
“Venäjä on uhannut kaikkia naapureitaan, myös niitä, jotka ovat EU:n jäsenmaita. Miten te kuvittelette, että tällaisen johtajan kuin diktaattori Putinin kanssa voisi neuvotella? Oletteko te valmis uhraamaan EU:n itäiset jäsenmaat oman onnensa nojaan?”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wenn der deutsche Luftwaffenchef Neumann erklärt, man sei bereit, heute Nacht gegen Russland zu kämpfen, dann ist das kein Zeichen politischer Stärke, sondern ein Alarmzeichen dafür, wie weit die Debatte bereits verschoben ist.”
“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was haben Aktien mit Kopf, Kolja Barghoorn und Finanzrocker gemeinsam? Sie sind sogenannte Finfluencer, betreiben Blogs, informieren dort über ihre Arbeit. Ich grüße recht herzlich von dieser Stelle aus.”
“Bürger sollen zu bestimmten Investitionen nach ESG-Kriterien gelenkt werden. Das ist kein harmloser Initiativbericht, sondern ein Schritt hin zu mehr Kontrolle über Meinungen, Kapital und Kompetenzen. Was sollte man damit machen? Man sollte den Bericht zerreißen und in den Mülleimer werfen! 1-0209-0000”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Israel und die USA mögen ihre Gründe haben, dennoch bleibt es ein Angriffskrieg. Dass der Angriff während laufender Atomverhandlungen stattfand, verkommt fast zur Fußnote.”
The complete record
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“Und dass die Linke das hier vor versammelter Mannschaft sozusagen mit erklärt, ist schon ein starkes Stück. Sie sollten nochmal in den Geschichtsbüchern nachschauen gehen. 2-0237-0000”
“Venäjä on uhannut kaikkia naapureitaan, myös niitä, jotka ovat EU:n jäsenmaita. Miten te kuvittelette, että tällaisen johtajan kuin diktaattori Putinin kanssa voisi neuvotella? Oletteko te valmis uhraamaan EU:n itäiset jäsenmaat oman onnensa nojaan? 2-0236-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, Herr Kollege, danke für die Frage. Ich komme nicht aus der Sowjetunion wie die Hohe Vertreterin. Ich komme aber aus der Deutschen Demokratischen Republik, und wir haben gelernt aus unserer Geschichte: Nie wieder! Und ich bin überrascht, dass Sie sich hier den Kriegstreibern in Europa derart andienen, dass Sie so eine irre Frage stellen. Also, ich meine, was wollen wir denn machen in Europa? Wollen Sie wirklich zum großen Krieg blasen?”
“Abschreckung mag zum Geschäft der deutschen Luftwaffe gehören, aber Diplomatie, Deeskalation und der klare Fokus auf nationale Interessen müssen Vorrang haben; früher wussten wir das. Der große Europäer Helmut Schmidt sagte: Lieber tausendmal miteinander reden als eine Minute schießen. Wir sehen uns in dieser Tradition. Die Alternative für Deutschland, wir sagen klar: Deutschland muss verteidigungsfähig sein, aber wir werden uns nicht in eine Eskalation hineintreiben lassen, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht. Niemals! Die AfD ist Friedenspartei. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0235-0000 Jussi Saramo (The Left), sinisen kortin kysymys. – Tämähän ei ole alkanut Ukrainasta. Venäjä on sotinut Tšetšeniassa, Georgiassa, aiemmin jo vuonna 2014 Ukrainassa.”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wenn der deutsche Luftwaffenchef Neumann erklärt, man sei bereit, heute Nacht gegen Russland zu kämpfen, dann ist das kein Zeichen politischer Stärke, sondern ein Alarmzeichen dafür, wie weit die Debatte bereits verschoben ist. Europa braucht keine markigen Worte aus Deutschland oder sonst woher, sondern eine nüchterne, vernünftige Sicherheitsstrategie. Die Deutschen wollen keine Eskalationsspirale, keine Kriegswirtschaft und keine neuen Milliarden-Schulden-Kriegsprogramme, während die Infrastruktur, die Wirtschaft und innere Sicherheit zusammenbrechen. Es ist hochgradig verantwortungslos, über Kämpfe heute Nacht gegen Russland zu palavern.”
“Bürger sollen zu bestimmten Investitionen nach ESG-Kriterien gelenkt werden. Das ist kein harmloser Initiativbericht, sondern ein Schritt hin zu mehr Kontrolle über Meinungen, Kapital und Kompetenzen. Was sollte man damit machen? Man sollte den Bericht zerreißen und in den Mülleimer werfen! 1-0209-0000”
“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was haben Aktien mit Kopf, Kolja Barghoorn und Finanzrocker gemeinsam? Sie sind sogenannte Finfluencer, betreiben Blogs, informieren dort über ihre Arbeit. Ich grüße recht herzlich von dieser Stelle aus. Aber, aber niemand muss sich diesen Blog ansehen oder aus den Berichten in irgendeiner Form etwas für sich ableiten. Dieser Initiativbericht wurde uns als Beitrag zur finanziellen Bildung verkauft. Tatsächlich geht es um mehr Kontrolle, mehr Lenkung, mehr Zentralisierung. Schon einfache Meinungsäußerungen von sogenannten Finfluencern sollen potenziell unter Machtmissbrauch gestellt werden. Legitime Inhalte zu fördern, andere auszudrücken, das öffnet Zensur Tür und Tor. Auch die Finanzbildung an sich wird nicht neutral vermittelt, sondern mit politischen Vorgaben verknüpft.”
“Während der Nahe Osten im Chaos versinkt, streiten von der Leyen und Kallas tagelang um Zuständigkeiten, anstatt bereits heute Europa vor den zu erwartenden Flüchtlingsmassen zu schützen, oder verhandeln mit den Russen, um Nord Stream in Betrieb zu nehmen. Und Kanzler Merz fährt ins Weiße Haus, macht dort Männchen und schmeißt nebenbei europäische Partner unter den Bus. Nie war diese EU mehr am Ende als heute. Das kann jeder sehen. Europa braucht den Neuanfang – souveräne Nationen in einem starken Binnenmarkt, die selbstbewusst ihre Chancen in der neuen multipolaren Welt ergreifen. 3-0099-0000”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Israel und die USA mögen ihre Gründe haben, dennoch bleibt es ein Angriffskrieg. Dass der Angriff während laufender Atomverhandlungen stattfand, verkommt fast zur Fußnote. Legte dieses Scheinparlament denselben Maßstab wie an Russlands Ukrainekrieg an, müsste hier heute über das erste Sanktionspaket diskutiert werden. Natürlich ist die Islamische Republik Iran kein Freund des Westens. Das sagt ja schon der Name. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass Chomeini 1979 mit Hilfe aus Europa ins Amt kam. Heute wird diese EU dagegen nicht einmal mehr vorab informiert.”
“Sie reden oft von Femizid, aber im Grunde haben wir in Europa ein Problem mit dem Migrantizid. Und man muss es ganz klar sagen: Einzig die Rechte, gerne auch die extreme Rechte, steht für die Frauenrechte ein. Für uns stehen der Schutz der Frauen ganz oben auf der Agenda; bitte nehmen Sie das für die Zukunft zur Kenntnis. 4-0071-0000”
“Herr Präsident! Ich würde gerne etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Frau Berichterstatterin, ich bin ein Mann; seit der ersten Minute lausche ich dieser Debatte. Es ist nicht immer leicht, aber das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Wer aber wirklich hier fehlt bei dieser für Sie offenbar sehr wichtigen Debatte, ist der Europäische Rat – nicht eine Person da. Das ist sicherlich sehr bedauerlich – könnten Sie ja mal nachfragen. Es wurden mehrfach die Epstein files erwähnt, und in dieser verlogenen Debatte, muss man leider sagen, wurde nicht erwähnt, dass die Hauptangeklagte – mittlerweile verurteilt – eine Frau ist, also eine Geschlechtsgenossin von Ihnen. Weiter haben wir in Europa eine erhebliche Anzahl von Morden durch Migranten an Europäern zumeist weiblichen Geschlechts – auch das wurde nicht erwähnt, viel zu wenig.”
“Sollten wir nicht offen sein, Technologien zu fördern, die uns als Gesellschaft moderner machen, die die Finanzflüsse für den Staat nachvollziehbarer machen zum Wohle aller? 1-0117-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Also wir diskutieren ja heute den Bericht der EZB, es geht in erster Linie um Preisstabilität. Wir haben an der Politik der EZB durchaus Zweifel, die ich geäußert habe. Die Frage, glaube ich, können wir hier in dieser Debatte nicht beantworten. Das wäre vielleicht was für den Innenausschuss, für Verfolgungsorgane, für OLAF und dergleichen. Ich bitte Sie vielleicht, sich dort schriftlich hinzuwenden, da kann Ihnen wahrscheinlich geholfen werden. 1-0118-0000”
“Beides steht heute auf der Tagesordnung, beides steht heute auch auf dem Spiel. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0116-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam gelauscht und vor allen Dingen Ihrem Appell an das Bargeld. Ich frage mich doch, ob es Ihnen bewusst ist, dass von der massenhaften Nutzung von Bargeld vor allen Dingen Kriminelle profitieren, also seien es Steuerhinterzieher, seien es Drogenhändler, seien es Leute, die sich sonst irgendwie im Graubereich, im dunklen Bereich der Gesellschaft bewegen.”
“Ein digitaler Euro schafft die sehr konkrete Gefahr, Bargeld schrittweise zu verdrängen, er ermöglicht die staatliche Nachverfolgung von Zahlungen und eröffnet langfristig die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie und wofür Bürger ihr Geld verwenden dürfen. Wer glaubt, dieses Instrument würde niemals politisch missbraucht, ignoriert die Erfahrung der Geschichte. Ja, Präsidentin Lagarde, Sie versuchen uns heute zu beruhigen, indem Sie die dritte Serie an Euro-Banknoten ankündigen. Aber: Die Alternative für Deutschland, die ESN-Fraktion fordern eine klare Rückbesinnung der EZB auf Preisstabilität, Transparenz und Mandatstreue. Kein digitaler Euro ohne uneingeschränkten Erhalt von Bargeld; kein weiterer Machtzuwachs für eine Institution ohne demokratische Kontrolle. Stabiles Geld und Freiheit gehören zusammen.”
“Frau Präsidentin, Frau Präsidentin Lagarde, verehrte Kollegen! Wir debattieren heute den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank. Dieser Bericht zeigt vor allem eins: eine Zentralbank, die sich immer weiter von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt. Die Geldpolitik der letzten Jahre hat zu spürbarer Inflation geführt. Millionen Bürger, Sparer, Rentner verlieren tagtäglich an Kaufkraft. Statt diese Fehler klar aufzuarbeiten, plant die EZB bereits den nächsten tiefgreifenden Eingriff – den digitalen Euro. Der digitale Euro wurde uns allen als harmloses Modernisierungsprojekt verkauft. In Wahrheit ist er ein politisches Projekt, das tief in die finanzielle Freiheit der Bürger eingreift. Der digitale Euro löst kein reales Problem, schafft jedoch zahlreiche neue Risiken. Er ist ein großes Experiment.”
“Trump schafft durch militärische Stärke Fakten. Wir sind dazu nicht mehr in der Lage. Und dass diese EU nicht sofort diplomatisch auf Trumps Avancen zu Grönland seit dessen Amtsantritt reagiert hat, zeigt eines: Sie nehmen Trump offensichtlich immer noch nicht ernst. Ein historischer Fehler, der womöglich nun Dänemark teuer zu stehen kommen könnte. 2-0206-0000”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Debatte zu Grönland offenbart die versammelte Unfähigkeit dieser EU. Donald Trump führt uns diese ganze Unfähigkeit brutal vor Augen. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen. Aber diese unfähige EU wähnt sich im Krieg mit Russland, Kallas und andere brüskieren aktuell China, und als Krönung tritt diese EU nun in den Konflikt mit den USA ein. Zur Wahrheit gehört: Der Status von Grönland ist das Ergebnis von militärischer Macht und politischem Zwang. Grönland wurde kolonisiert, die Ur‑Grönländer mussten bis vor ein paar Jahrzehnten Euthanasie‑Programme über sich ergehen lassen. Das ist kein amerikanisches Gedankenspiel, das ist europäische Realität. Die USA haben richtigerweise kein Vertrauen in die Abwehrfähigkeiten eines zunehmend islamisierten Europas.”
“Bei einigen dürfte es auch einfacher primitiver Russenhass sein – eben nichts gelernt aus der Geschichte. Fakt ist, diese EU ist für gar nichts bereit, und Sie sollten deshalb mal verbal abrüsten. Wir sollten aber im Gegenteil Donald Trump dankbar sein für seine Friedensinitiative. Trump zeigt uns, wir brauchen Diplomatie und Vernunft und vor allem eine Nachkriegsstrategie. Die aktuelle Show gestern in Berlin ist nichts weiter als eine miserable Show gewesen. 2-0219-0000”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Erst Napoleon, dann Hitler. Nun planen also die EU-Kriegstreiber gemeinsam das dritte Mal in unserer Geschichte einen Krieg gegen Russland, verbrämt als Readiness 2030, einen angeblichen Verteidigungsplan. Und es wird sich auch diesmal als historischer Fehler herausstellen. Diesmal allerdings dürfte nicht mehr viel übrig bleiben von Europa. Das muss allen klar sein. Daher fragt man sich, was treibt die Kriegstreiber an? Die Menschenliebe ist es nicht, denn die Ukraine ist ein korrupter Bandera-Staat. Korruption? Schon eher. Und es ist möglich, wo so viele Milliarden unkontrolliert in die Ukraine fließen und hier in der EU investiert werden sollen, dass sich hier EU-Politiker über Kick-back die Taschen füllen.”
“Das Handwerk ist in Leipzig, also in Deutschland, praktisch ausgestorben. Und ich sage immer: Wer Pelz tragen will, soll das doch tun. Wir brauchen keinen Pelzsozialismus und auch kein Verbot von Pelz. 4-0207-0000”
“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ich komme selbst aus einer bekannten Pelzstadt, Leipzig. Brühlpelz war jahrhundertelang weltbekannt. Heute ist Pelz tragen verpönt. Also der Markt hat das insoweit reguliert, dass es praktisch in meiner Stadt, wo es früher viele, viele Dutzende Kürschnerbetriebe gab, quasi noch einen einzigen gibt. Von daher braucht es keine Regelung mehr. Also worum geht es der EU? Man will mal wieder einen globalen Akzent setzen auf einem Nebenkriegsschauplatz. Ich habe letztens selber einen Kürschner besucht. Er macht hauptsächlich Änderungen, werterhaltende Maßnahmen an älteren Pelzen – also eine echte, nachhaltige Tätigkeit. Und was macht er noch? Er ist Gutachter für den Zoll, also für illegale Importe. Also ich kann die Aufregung hier in der Debatte nicht verstehen.”
“Dabei handelt es sich um private Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften müssen, um am Markt zu bestehen. Gehen Unternehmen bankrott? Egal, Hauptsache dekarbonisiert. Die Luftfahrtindustrie aus Asien oder Übersee wird Blumen an Sie, Frau Kommissarin, senden für diesen neuen Zero-Carbon-Irrsinn. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ohne Wirtschaftlichkeit ist am Ende auch nicht nachhaltig. Die AfD, die ESN-Gruppe lehnt diesen Vorschlag rundherum ab. 4-0024-0000”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Clean Mobility, CO2-Neutralität: das passt großartig zum aktuellen Flop der Belém-Konferenz in Brasilien, wo sich nur 30 Länder, unter anderem Deutschland, weiter auf dem Kreuzzug gegen fossile Brennstoffe befinden. 150 Länder machen dagegen nicht mehr mit, Brüssel dagegen bleibt weltfremd. Lieblingsfeind der Kommissionsklimaretter – auch in dieser neuen Verordnung – sind Flugzeuge, also im Grunde Fluggäste. Deshalb sollen an allen Flughäfen immer mehr sogenannte nachhaltige Kraftstoffe getankt werden müssen. Das reicht der Kommission aber noch nicht aus. Fluggesellschaften sollen nun nationale Strategien ausarbeiten, dazu Berichte schreiben, Meldungen machen in Brüssel. Wer nicht mitmacht, wird bestraft.”
“Diese EU aber ist dysfunktional, übergriffig, undemokratisch. Das wird auch die geplante Verdopplung des Budgets nicht ändern, im Gegenteil. Diese EU braucht nicht mehr Geld, sondern ein Reset als gemeinsamer Wirtschaftsraum. Je weniger Geld diese Kommission in ihre korrupten Finger bekommt, desto besser ist es für die Menschen in Europa. 1-0146-0000”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Was uns hier als Haushalt präsentiert wird, ist die vollendete sozialistische Planwirtschaft. Die neue EUdSSR entsteht. Es wird von Harmonisierung, von Flexibilität im Budget, von Wettbewerbsbooster fantasiert. Nur eines sucht man in diesem Sieben-Jahres-Plan vergebens: Ideen, die das Steuergeld der Europäer einsparen. Der nächste EU-sieben-Jahres-Plan soll die gigantische Summe von über 2 000 Mrd. EUR umfassen. Gelder, die dem europäischen Steuerzahler abgepresst werden, um grünsozialistische Politik zu verfolgen, um die Meinungsfreiheit zu bekämpfen, um einst freie Menschen aus souveränen europäischen Nationen in die Knechtschaft der von der Leyens zu führen. Wir sollten den nächsten Haushalt halbieren. Wir sollten die Bürokratie dieser EU halbieren. Wir sollten sparen, sparen, sparen.”
“Ich denke, es spricht Bände, dass Sie meine eigentliche Frage nicht beantwortet haben – wie so oft, wenn man Sie und Ihresgleichen auf die Diffamierungen und die Lügen hinweist, die Sie in diesem Parlament verbreiten. Dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als diese Lügen und diese Diffamierungen zu wiederholen. Diese Politik, diese Rhetorik, und wie Sie Angst und Unruhe in unserer Bevölkerung schüren, das ist nichts weiter als Verrat an den europäischen Idealen, Verrat an der europäischen Idee, Verrat am deutschen Volk. 3-0098-0000”
“– Herr Sieper, ich glaube, selbst Sie bekommen es mit, dass wir mittlerweile sehr gute Informationsmöglichkeiten haben, auch durch die Social Media, und da kann man alles nachlesen. Ich habe ja gerade die Verhältnisse dargestellt: Wir müssen uns eben in Deutschland – ich habe von Deutschland, nicht von anderen europäischen Ländern gesprochen – fragen lassen, wie weit wir die demokratischen Spielregeln sozusagen verinnerlicht haben, praktizieren, und ob wir nicht auf dem besten Weg sind, Weißrussland sozusagen in seiner Undemokratie zu folgen. 3-0097-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Wir sind deswegen, Herr Droese, auf dem besten Weg, Weißrussland nicht zu folgen, weil wir uns Populisten und Extremisten wie Ihnen und Ihrer Partei entgegenstellen.”
“Also: Die Unterschiede sind höchstens graduell, mit leichtem Vorteil für Weißrussland. Meine Damen und Herren, Lukaschenko ist Präsident, Zichanouskaja ist keine Heilige, und Deutschland gleicht immer mehr der DDR. Daher sollten wir erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor wir uns über Länder erheben und Ratschläge erteilen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0095-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! Im Einklang mit der Geschäftsordnung würde ich außerdem gerne die Möglichkeit haben, auf die Antwort des Kollegen Droese nochmals zu reagieren.”
“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über Weißrussland und über Wahlbetrug. Was unterscheidet eigentlich die weißrussische Gesellschaft von – nun, sagen wir – der Bundesrepublik Deutschland? In Weißrussland werden Oppositionelle bekämpft, in der BRD werden Oppositionelle erst gar nicht zur Wahl zugelassen, wie es meinem AfD‑Kollegen Joachim Paul zur Wahl in Ludwigshafen geschehen ist. In Weißrussland lobt das Staatsfernsehen Präsident Lukaschenko, in der BRD haben wir einen Staatsfunk, der die Regierung lobpreist und die Opposition systematisch ausgrenzt und diffamiert. In Weißrussland stehen Oppositionelle unter Druck, in der BRD dagegen wird die Opposition direkt vom Inlandsgeheimdienst verfolgt und observiert, mit dem Ziel, die Opposition ganz zu verbieten – einmalig in Westeuropa.”
“Om en pyroman bränner ner ditt hus, tycker ni då att ni själv ska betala för att bygga upp det igen? Vem är skyldig för förstörelsen av Ukraina om inte Ryssland? Varför ska då inte Ryssland också betala? 2-0487-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie die Frage vom German Marshall Fund oder von Soros persönlich aufgeschrieben bekommen haben. Ich weiß auch nicht, ob Sie gerade schon da waren. Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe niemals davon gesprochen, sondern mir ging es eindeutig ums Recht. Wir müssen das Recht erhalten, sonst investiert einfach niemand mehr in unser schönes Europa. Und das haben Sie doch hoffentlich richtig verstanden. 2-0488-0000”
“Beispiel: Von einem polnischen Gericht wird ein mutmaßlicher Nord-Stream‑Bomber freigesprochen und Staatsterrorismus legitimiert – von der Kommission bisher kein Ton dazu. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht durch Rechtsbruch, und Sicherheit entsteht nicht durch Heuchelei. Der heilige Antonius sagte bereits vor über 1 600 Jahren: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Da sollten Sie mal drüber nachdenken, Herr Kommissar, und auch darüber, dass die USA bei diesem Rechtsbruch nicht mitmachen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0486-0000 Karin Karlsbro (Renew), fråga ("blått kort"). – Fru talman! Kollegor. Det talas om tillit, men jag undrar här varför man ställer sig på förövarens sida.”
“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was die Kommission hier plant, ist ein politischer Dammbruch. Das Recht am Eigentum ist keine Dekoration, sondern ein fundamentales Recht in Demokratien. Die Kommission fordert ständig Rechtsstaatlichkeit, bricht aber selbst fundamentale Regeln, wenn es ihr opportun erscheint. Wer so handelt, ruiniert das Vertrauen in Europa als Finanzstandort auf Generationen. Kapital fließt üblicherweise nur dorthin, wo Rechtssicherheit herrscht, doch die Kommission sendet ein fatales Signal. Ihr sind politische Interessen wichtiger als das Recht. Die EU würde damit zum finanziellen Schurkenstaat. Während die Kommission russische Milliarden ergaunern will, schweigt man zu rechtsstaatlichem Versagen in den eigenen Mitgliedstaaten.”
“Machen wir uns nichts vor: Die Welt ordnet sich neu. Diese EU der von der Leyens und Eurokraten-Nichtsnutze ist Zuschauer. Fakt ist: Am Ende wird die Geschichte jene belohnen, die für den Frieden, die Koexistenz kämpfen. Den Rest bestraft bekanntlich das Leben. 2-0024-0000”
“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Der jüngste Friedensschluss im Nahen Osten ist ein historisches Ereignis. Der Frieden wurde nicht in Brüssel vorbereitet, nicht in den Gremien dieser EU, nicht im Europäischen Rat – nein, während diese EU von Werten palavert und sich mit voller Kraft der Aufrüstung gegen Russland widmet, schaffen echte Staatsmänner Tatsachen. Donald Trump schafft Frieden. Das Friedensabkommen im Nahen Osten zeigt also: Es braucht entschlossene Diplomatie, und es braucht den Willen zum Frieden. Es zeigt auch: Diese EU ist draußen – mal mit Ausnahme von Viktor Orbán. Umso absurder ist es, dass sich Politiker wie Macron, Sánchez oder Merz in Ägypten feiern lassen wollten, während sie in ihren Heimatländern die importierte Gewalt der Islamisten hofieren und Demonstrationen gegen jüdische Mitbürger zulassen.”
“Es ist kein Wunder, dass der Rest der Welt das Pariser Klimaabkommen und sein Versprechen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, aufgegeben hat. Während nur die Vereinigten Staaten das Abkommen formell verlassen haben, geben viele andere Unterzeichnerstaaten still und schweigend ihre Verpflichtungen auf. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die Öl‑ und Gasindustrie ihres Landes ausgebaut, Brasilien tut dasselbe. Diese Länder haben verstanden, dass keine Herausforderung einschließlich der von Mücken und Zecken übertragenen Krankheiten von einer ärmeren Bevölkerung besser bewältigt werden kann. Genau das sind wir in dieser EU unter dem Klimaregime geworden. Wir sind ärmer geworden. Der Green Deal der EU muss beendet werden, damit die Menschen in Europa wieder in Wohlstand leben können und natürlich gesünder.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kollegen! Es ist richtig, dass Krankheiten, die durch Mücken, Zecken übertragen werden, ein großes Problem darstellen – insbesondere in Entwicklungsländern. Und ja, ihre Verbreitung in Europa wird zunehmen, wenn die Temperaturen wie prognostiziert bis zum Ende des Jahrhunderts um 3 Grad steigen. Dennoch korrelieren Krankheiten wie Malaria und Denguefieber viel stärker mit Armut als mit der Temperatur. Die Beseitigung der Armut ist daher die beste Prävention vor solchen Krankheiten. Fragen Sie dazu Bjørn Lomborg vom Copenhagen Consensus Center oder das UN Development Programme. Aber der Green Deal der EU verlangsamt gerade das Wirtschaftswachstum in Europa und zerstört unsere industrielle Basis, die Grundlage unseres Wohlstandes.”
“Kein Investor wird jemals wieder Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte haben. Am Ende steht auch für diese Mafiapolitik der europäische Steuerzahler gerade. Was Europa wirklich braucht, ist keine selbstmörderische Einwanderungs‑ und Wirtschaftspolitik. Europa muss wieder friedenstüchtig werden, Europa muss rechter werden. Präsident Trump zeigt uns, wie das geht. Das neue Europa sollte mehr USA wagen. 2-0087-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Premierminister, liebe Kollegen! Die grüne Klimaideologie macht Europa zum Industriemuseum. Die Vielfalt der Regionen wird zum Zoo für Besucher aus Asien. In Deutschland werden wieder Juden durch die Straßen gejagt, begünstigt durch die Einwanderung vieler Antisemiten. Das ist unfassbar. Und nun, als Krönung dieser EU, sollen die Europäer der Gedankenkontrolle mittels Chat Control unterzogen werden. Was für eine dystopische Realität! But this is Europe. In den jüngsten Debatten um die Enteignung russischer Vermögen hat sich Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu Recht skeptisch gezeigt. Der Premierminister mahnt, man könne nicht einfach Vermögen eines Staates enteignen ohne jede Rechtsgrundlage. Mehr noch: Mit der Beschlagnahmung russischer Assets und Vermögenswerte wird der Finanzplatz Europa auf Dauer zerstört.”
“Frau Präsidentin! Die sehr, sehr Hohe Vertreterin kommt zu dieser wichtigen Debatte erstmal zehn Minuten zu spät: auch eine Missachtung dieses Scheinparlaments. Was Kallas zu berichten weiß, ist ziemlich viel gequirlter Mist. Das einzig Richtige, was sie sagte: Der Ukraine-Krieg ist nicht zu gewinnen. Richtig, die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Warum berichtet Kallas nicht davon, wie das korrupte Regime der Ukraine unsere Infrastruktur angreift? Und wenn der Berichterstatter Gahler, CDU, vom Endsieg Russlands redet, dann scheint das tief aus seinem Bewusstsein zu kommen, endlich an Russland Revanche zu nehmen für die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Das ist widerlich, Kollege Gahler, das ist widerlich, schämen Sie sich! 2-0062-0000 Die Präsidentin. – Ich bitte Sie, demnächst Respekt vor diesem Haus zu haben.”
“Mehr noch: Die Kommission belügt die Menschen: Weder wirken die Sanktionen gegen Russland, noch waren die Russen ein unzuverlässiger Handelspartner, bevor die Kommission den wirtschaftlichen Selbstmord Europas beschlossen hat. Dort, wo Handel zum gegenseitigen Vorteil betrieben wird – das war mal die Stärke Deutschlands –, wird in der Regel nicht aufeinander geschossen. Da lobe ich mir Donald Trumps kluge Interessenpolitik. Donald Trump denkt sogar darüber nach, gemeinsam mit den Russen Nord Stream 2 zu reparieren und zu betreiben. Bravo! Nord Stream 2 als Friedensprojekt – eine schöne Vorstellung für das neue Europa. 1-0287-0000”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen, meine lieben Eltern auf der Tribüne! Die totale Abkopplung vom russischen Öl- und Gasmarkt stellt wahrlich die Spitze allen Unsinns der Kommission dar. Die Folgen kann man in meiner Heimat Deutschland beobachten: Jahrelange Rezession, Unternehmen fliehen ins Ausland und jeden Tag gibt es Massenentlassungen von Facharbeitern. Gerade heute berichten die Wirtschaftsweisen von einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Spricht man mit den Unternehmern, wird durchweg auf zu hohe Energiekosten verwiesen. Vor der Nord-Stream-2-Sprengung hatte Deutschland wettbewerbsfähige Energiepreise. Die aktuellen Pläne der Kommission sind vorsätzlicher Unsinn.”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Hunderte von Historikern haben die Schuldfrage entsprechend eingeschätzt. Doch nicht jeder erinnert sich an diesen Tag als Befreiung. Für Millionen Deutsche bedeutete der 8. Mai der Beginn von Flucht, Gewalt und Entrechtung. Ich frage: Welche Schuld trägt das Kind Frank Droese, das 1945 fünf Jahre alt war und in Königsberg geboren wurde? Wie es verloren 14 Millionen Deutsche ihre Heimat. Wie seine Tanten und älteren Schwestern wurden unzählige Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sollten wir beginnen und den Mut aufbringen, auch all diesen Opfern zu gedenken. 4-0093-0000”
“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Frieden kann nur von Dauer sein, wenn man bereit ist, die Realitäten anzuerkennen. Die USA unter Donald Trump tun genau das: Sie erkennen die Realitäten an. Russland ist Realität, Russlands Sicherheitsinteressen sind Realität. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und der NATO. Das ist auch die Realität. Diese EU unter von der Leyen hat das bis heute nicht begriffen. Mehr noch: Bis heute hat die EU keinen Draht zu unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, in der Ukrainefrage. Das ist eine Schande für Europa. Diese EU und auch Teile des Parlaments sind Ansammlungen von Sprücheklopfern und Kriegsfanatikern. Mit dieser Realität, so fürchte ich, dürfte es dauerhaften Frieden in der Ukrainefrage nicht geben – leider. 3-0088-0000”
“Daher hoffe ich als erstes, dass die Europäer Frau von der Leyen aus ihrem Amt vertreiben, und ich hoffe auf Justitia, dass Frau von der Leyen demnächst eine Fußfessel tragen muss. 2-0072-0000”
“Frau Präsidentin! Schade, dass Frau von der Leyen bei der ersten kritischen Anmerkung von meinem Kollegen zu ihrer schändlichen Politik hier aus dem Parlament geflüchtet ist, aber vielleicht übt sie schon für später. Von der Leyen will nun 800 Milliarden in die Aufrüstung der EU stecken. Dabei möchte ich fragen: Wie viel Euro werden am Ende davon in ihrer Tasche landen? Denn schließlich wird sie ja wegen Korruption gejagt. Wir müssen Bürokratie und Korruption in der EU bekämpfen; die USA zeigen uns, wie es geht – mit DOGE. Solange das nicht erfolgt, können wir weitere Billionen und Milliarden an Euro der europäischen Steuerzahler in das System kippen, ohne sichtbare Erfolge.”
“– Herr Kollege, ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber es ist Ihnen sicherlich entgangen, dass wir in Zeiten des Kalten Krieges mit der früheren Sowjetunion – die ja durchaus deutlich aggressiver gegenüber dem Westen auftrat als das heutige Russland das eigentlich tut – sehr, sehr gute Verträge gehabt haben. Ich weiß nicht, wo hier das Problem ist. Also, für uns ist wichtig, dass wir unseren Verbrauchern günstige Energie zur Verfügung stellen. Die Administration in den USA hat das erkannt. Wir hoffen sehr als deutsche Volksvertreter, dass Nordstream 2 repariert wird und dass wir dann dort gemeinsam als amerikanisch‑russisches Projekt Nordstream 2 wieder günstige Energie beziehen können. Das ist eine absolute Frage der Souveränität; günstige Energie ist auch eine Form von Souveränität. 4-0118-0000”
“– I've seen that you come from the Sovereignists, and it's very curious that you speak about energy, about energy prices and sovereignty, while at the same time recommending that the Commission still allow Russian gas and Russian oil to come into the European Union, therefore increasing prices, and therefore reducing our sovereignty. So my question to you, colleague, is very simple: what kind of sovereignty are you speaking about? The one that is reducing Ukraine? The one that is reducing Europeans? Or the one that is attacking the families that you claim to protect? 4-0117-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Solange das die Kommission nicht begreift, wäre es bei den Aktivitäten der Kommission für die Menschen besser, Sie würden gar nichts tun. Die fossilen Brennstoffe sind nicht das Problem, sondern die Fossile in der Kommission sind das Problem – da darf sich der Herr Kommissar ruhig angesprochen fühlen. Und man kann daher nur hoffen, dass die aussterben wie die Dinosaurier. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0116-0000 Bruno Gonçalves (S&D), blue-card question.”
“Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das einzig Richtige im Aktionsplan für erschwingliche Energie ist die Feststellung der Tatsache, dass es zu hohe Energiepreise gibt. Falsch im Plan sind dagegen die Ursachen, die genannt werden, z. B. Verbrauch der Konsumenten oder gar das Wetter – was für ein Unfug steht da drin! Richtig ist: Die ganze Energiepolitik der EU ist falsch. Falsch ist besonders die Abkopplung von günstigen Gas- und Ölimporten aus Russland. Daher sagen wir: Wettbewerbskompass – weg damit! Aktionspläne – weg damit! Flaggschiffprojekte oder Pilotprogramme – weg damit! Die EU muss einfach ökonomisch denken, profitorientiert und nicht grün-ideologisch. Wir brauchen Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, weg mit dem grünen Energiesozialismus. Die Lösung in der Energiefrage ist nicht clean energy, sondern cheap energy.”
“Herr Präsident! Ich möchte mich an den Kollegen Gahler wenden. Sie hatten leidenschaftlich gerufen: Slawa Ukrajini. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Begriff von der Organisation Ukrainischer Nationalisten – 1929 gegründet – verwendet wurde. Diese Organisation verfolgte Polen, Juden, Sinti und Roma. In deren Kontinuität stehen Menschen wie Sie, die hier ausrufen Slawa Ukrajini. Der Kollege Lopatka darf sich da ruhig mitangesprochen fühlen. Jeden Monat gibt es nun hier in dem Hohen Haus eine Debatte zur Ukraine, und am Ende wird der Krieg ohne die EU-Kommission und ohne dieses sogenannte Parlament hier beendet werden. Die Präsidenten Putin und Trump werden einen Deal schließen, den Krieg beenden, und Europa spielt in Europa keine Rolle.”
“Herr Präsident! Madame Lagarde, ich hatte Ihrem Bericht gelauscht, und ich muss ehrlich sagen, ich hatte Mühe, nicht einzuschlafen. Wenn wir zu unserem wichtigsten Partner, den USA, schauen: Dort gibt es Aufbruch, dort wird aufgeräumt, dort wird gerade das goldene Zeitalter ausgerufen. Die USA bereiten gerade ihren Platz in der neuen Welt des 21. Jahrhunderts. Lagardes Bericht fehlt jede positive Vision für die Zukunft Europas: kein Wort zum Ende des Green Deals durch Donald Trump, kein Wort dazu, dass BlackRock, Vanguard – große Investoren – in Zukunft nicht mehr in grünen Klimairrsinn investieren werden. Ein bisschen Resilienzgedöns, ein bisschen Digitalisierungsblabla und Wettbewerbsappelle sind zu wenig. Madame Lagardes Rede war blutleer und hoffnungslos. Es kann einem damit nur angst und bange werden um die Zukunft Europas.”