Alexander Sell
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Frau Präsidentin! In Europa wird das Kerosin knapp. Die Lufthansa streicht 20 000 Flüge. Viele Deutsche werden diesen Sommer nicht in den Urlaub fliegen können. Bedanken sollten sich die Bürger hier bei der Kommission. Der Kerosinmangel ist nämlich eine direkte Folge der Klimapolitik von Ursula von der Leyen.”
“Es ist wie in der DDR oder der Sowjetunion. Statt das Angebot zu verbessern, wird der Mangel verwaltet. Alle müssen sparen, nur die Kommission nicht. 367 Milliarden EUR will Frau von der Leyen zusätzlich haben.”
“Ich bin Vater von zwei Töchtern, und meine älteste Tochter ist Opfer von sexueller Gewalt geworden. Und ich wünsche es niemandem hier, dieses Gespräch führen zu müssen. Und das ist der Grund, weshalb ich Politik mache. Denn dieses Phänomen gab es vor einigen Jahren noch nicht – als ich Kind war, gab es das noch nicht.”
“– Mr Sell, if a German girl goes on holiday to Italy and she meets an Italian guy, and they decide that they want to have a nice time together, and they go to bed and, you know, she is feeling all right, but at some point he wants to do something that she does not want to do, but she freezes.”
“Frau Präsidentin! 14 000 Vergewaltigungen im vergangenen Jahr – Syrer und Afghanen zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Die Dunkelziffer ist noch höher: laut Polizei bis zu 200 000 Vergewaltigungen im Jahr. Grüne und Sozialdemokraten wollen das Problem jetzt lösen.”
“1-0111-0000 Raquel García Hermida-Van Der Walle (Renew), blue-card reaction. – It is a lie that this did not happen before. I am really sorry for your daughter, I have three, but I will tell you this: that story about a girl – she was not German. She was Spanish. She went to Italy. It was me.”
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“Es ist wie in der DDR oder der Sowjetunion. Statt das Angebot zu verbessern, wird der Mangel verwaltet. Alle müssen sparen, nur die Kommission nicht. 367 Milliarden EUR will Frau von der Leyen zusätzlich haben. Wer in diesem Sommer auf seine Urlaubsreise verzichten muss, sollte eines wissen: Die Verantwortlichen für den Verlust von Wohlstand und Freiheit sitzen hier – CDU, Grüne und SPD. Man kann sie abwählen. 3-0104-0000”
“Frau Präsidentin! In Europa wird das Kerosin knapp. Die Lufthansa streicht 20 000 Flüge. Viele Deutsche werden diesen Sommer nicht in den Urlaub fliegen können. Bedanken sollten sich die Bürger hier bei der Kommission. Der Kerosinmangel ist nämlich eine direkte Folge der Klimapolitik von Ursula von der Leyen. Deutsche Raffinerien müssen CO2‑Zertifikate kaufen, anders als amerikanische. Deshalb sind Schwedt, Wesseling oder Gelsenkirchen nicht mehr wettbewerbsfähig. Ein Drittel unseres Kerosins kommt mittlerweile aus den USA. Dem Weltklima ist damit nicht geholfen. Dafür sind wir abhängiger vom Ausland und haben unsere eigene Industrie zerstört. Was ist die Lösung der Kommission? Eine Kraftstoffbeobachtungsstelle. Vorhandene Kraftstoffe sollen besser überwacht werden, damit man dann besser umverteilen kann.”
“Weil wir eben diese Zuwanderung haben, die unkontrollierte Zuwanderung von Leuten aus anderen Kulturen. 1-0113-0000 SĒDI VADA: ROBERTS ZĪLE Priekšsēdētāja vietnieks 1-0114-0000”
“1-0111-0000 Raquel García Hermida-Van Der Walle (Renew), blue-card reaction. – It is a lie that this did not happen before. I am really sorry for your daughter, I have three, but I will tell you this: that story about a girl – she was not German. She was Spanish. She went to Italy. It was me. So, this happens and it happened already almost 20 years ago. 1-0112-0000 Alexander Sell (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Es tut mir auch leid, die Erfahrung, die Sie machen mussten. Aber die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sprechen gegen das, was Sie hier sagen. Vor acht Jahren hatten wir die Hälfte der Vergewaltigungen. Was ist denn in den vergangenen acht Jahren passiert? Was ist denn passiert? Warum explodieren die Zahlen denn?”
“Ich bin Vater von zwei Töchtern, und meine älteste Tochter ist Opfer von sexueller Gewalt geworden. Und ich wünsche es niemandem hier, dieses Gespräch führen zu müssen. Und das ist der Grund, weshalb ich Politik mache. Denn dieses Phänomen gab es vor einigen Jahren noch nicht – als ich Kind war, gab es das noch nicht. Und wenn Sie in Berlin sich umhören mit Eltern: Es ist ein weit verbreitetes Problem. Und ich finde es beklemmend, dass diese jungen Frauen das erleben müssen und niemals eine Partnerschaft führen können, so wie ich es konnte, dass man einfach ohne Gewalt die erste Beziehung führt. Und das ist der Grund, weshalb ich hier stehe. Und ich finde es unverschämt, wie Sie sich hier hinstellen mit einer moralischen Überheblichkeit, und dahinter steht nichts. Dahinter stehen einfach nur die Lügen, die Sie hier verbreiten.”
“– Mr Sell, if a German girl goes on holiday to Italy and she meets an Italian guy, and they decide that they want to have a nice time together, and they go to bed and, you know, she is feeling all right, but at some point he wants to do something that she does not want to do, but she freezes. Don't you want that German girl in Italy to be able to go to the police station the next morning – like she would be able to do in Germany – and not be treated as if she was not credible, not be asked why she went home with that guy, not be asked if she resisted? Wouldn't you want the same protection that that girl has in Germany in Italy? 1-0110-0000 Alexander Sell (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wissen Sie, Frau García Hermida-van der Walle, ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben.”
“Die SPD hat letztens hier behauptet, dass es gar keine Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gebe. Das ist das Problem: Vergewaltiger werden nicht bestraft, weil sie zu viele Komplizen hier im Parlament, in den Redaktionen und in den Gerichten haben. Die Deutschen aber – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wollen nicht, dass unsere Städte aussehen wie Kabul oder Aleppo. Deshalb sind wir so stark in den Umfragen – und ihre Ignoranz macht uns noch stärker. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0109-0000 Raquel García Hermida-Van Der Walle (Renew), blue-card question.”
“Frau Präsidentin! 14 000 Vergewaltigungen im vergangenen Jahr – Syrer und Afghanen zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Die Dunkelziffer ist noch höher: laut Polizei bis zu 200 000 Vergewaltigungen im Jahr. Grüne und Sozialdemokraten wollen das Problem jetzt lösen. Nach der „Armlänge Abstand“ kommt jetzt die nächste geniale Idee: „Nur Ja heißt Ja“. Es gibt dabei aber zwei Probleme. Erstens: Die meisten Vergewaltiger in Deutschland verstehen kein Deutsch. Und zweitens: Selbst wenn sich die Opfer wehren, werden die Täter nicht bestraft – so wie vor ein paar Wochen in Neukölln. Neun arabischstämmige Jugendliche sollen eine 16-Jährige vergewaltigt haben. Aber statt das Opfer zu schützen, haben linke Sozialarbeiter die Tat vertuscht. Und so ist es auch hier im Parlament.”
“Deutsche Steuerzahler sollen bluten für Klimaschutz und Gender in Kinshasa und Timbuktu. Dabei gäbe es in Deutschland wirklich genug zu tun: Brücken und Straßen sind marode, die Deutsche Bahn fährt nicht oder kommt zu spät, der Hamburger Hafen ist nicht mehr wettbewerbsfähig. 400 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsbedarf bei Deutschlands Infrastruktur – aber die CDU verschwendet unser Geld lieber in aller Welt. Wir brauchen keinen Global Gateway, sondern einen deutschen Wiederaufbau! 2-0070-0000”
“Frau Präsidentin! Über 200 Milliarden Dollar haben die Chinesen im vergangenen Jahr auf der ganzen Welt investiert. Die Europäische Union möchte dem etwas entgegensetzen: Global Gateway ist die Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße. Aber während Peking Straßen, Eisenbahnen oder Pipelines baut, verschwendet Brüssel unser Geld für Projekte wie Gender-Transformation in Tansania, Waldpartnerschaften mit der Mongolei, erneuerbare Energien in Trinidad und Tobago und so weiter. 80 Milliarden Euro sollen die europäischen Steuerzahler für diesen Schwachsinn berappen – so will das die CDU hier im Europäischen Parlament. Das Ergebnis kennen wir: China wird reich, Europa immer ärmer. Damit das immer so weitergeht, will Friedrich Merz jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen und die Familienversicherung abschaffen.”
“Niemand interessiert sich für das Geschwätz von Tante Ursula, weil sie unseren Kontinent ruiniert hat mit ihrer desaströsen Klimapolitik, mit offenen Grenzen und demokratiefeindlicher Zensur. Wenn wir Europäer in der Welt wieder eine Rolle spielen wollen, dann müssen wir erst mal aufhören, uns selbst zu schaden. Deshalb: Die CO2‑Bepreisung muss weg, die Energiesteuern müssen runter, Sanktionen müssen aufgehoben werden. Europa muss wieder in der Wirklichkeit ankommen. 3-0084-0000”
“Herr Präsident! Die Amerikaner greifen den Iran an, und an deutschen Tankstellen explodieren die Preise. Diesel und Benzin kosten über 2 Euro. Ursache des Preisschocks ist aber nicht nur der Krieg im Iran – Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Der Staat kassiert, und die Bürger bezahlen. Autofahren wird zum Luxus, Heizen wird zum Luxus. Aber nicht wegen Trump oder Putin, sondern wegen Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Sie haben den europäischen Green Deal ausgerufen. Mit immer höheren Steuern wollte Frau von der Leyen das Weltklima retten. Tatsächlich hat sie Deutschland arm gemacht, unsere Wirtschaft zerstört und den Aufstieg Chinas ermöglicht. Europa spielt keine Rolle mehr – ob in Venezuela, im Iran oder in Taiwan.”
“200 Milliarden Euro von unseren Steuergeldern haben Sie schon nach Kyjiw überwiesen, 850 Milliarden Euro will Selenskyj für den Wiederaufbau haben. Allein die Subventionen für ukrainische Agrarkonzerne würden uns jährlich 10 Milliarden Euro kosten. Schluss damit! Deutschland geht den Bach runter, wir sind kein reiches Land mehr. Trotzdem zahlen wir immer noch den höchsten Beitrag zur EU. Wir können uns die Aufnahme weiterer Pleitestaaten nicht mehr leisten. Wir werden alle Zahlungen einstellen. Das gilt insbesondere für Zahlungen an einen Bittsteller, der die Hand beißt, die ihn füttert. 2-0428-0000”
“Herr Präsident! Seit Jahren unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld. Auch Viktor Orbán beteiligt sich an der Hilfe, die Hälfte der ukrainischen Stromimporte kommt aus Ungarn. Selenskyj hält das offenbar für eine Selbstverständlichkeit. Statt dankbar zu sein dreht er den Ungarn das Öl ab und droht dem ungarischen Premierminister sogar mit Mord. Die Europäische Union wurde ursprünglich einmal als ein Projekt gegründet, das das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker gewährleisten sollte. Ein Regierungschef, der das Staatsoberhaupt eines Mitgliedstaats umbringen möchte, hat in dieser Union nichts verloren, und er sollte auch keinen Verdienstorden bekommen. Wir lehnen den Beitritt der Ukraine ab – nicht nur wegen der Morddrohungen.”
“Dafür wird er hier in Brüssel verspottet. Frau von der Leyen ist heute in Kyjiw, um weitere Milliarden zu versprechen. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn erreichen? Was wollen Sie mit den Milliardenzahlungen an Kyjiw erreichen? Gut, dass Viktor Orbán gestern den 90-Milliarden-Kredit gestoppt hat! Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Krieg beenden, nicht nur im Interesse der Ukrainer und der Russen, die auf den Schlachtfeldern sterben, sondern auch im Interesse der Deutschen, die das alles bezahlen müssen. 1-0036-0000”
“Frau Präsidentin! Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Wir haben diesen Angriff immer verurteilt: Russland hat kein Recht, die nationale Souveränität der Ukraine zu verletzen, und die Ukrainer haben jedes Recht, ihre Heimat zu verteidigen. Europa unterstützt Kyjiw mit sehr viel Geld: fast 200 Milliarden Euro in vier Jahren. Das meiste Geld kommt aus Deutschland, nur stehen wir damit ziemlich allein da. Die Amerikaner haben alle Zahlungen eingestellt, Franzosen, Spanier und Italiener beteiligen sich nur mit einem Bruchteil an der Finanzierung des Kriegs. Deutsche Steuerzahler müssen jetzt amerikanische Waffen bezahlen, damit Selenskyj einen Krieg führen kann, den er nicht gewinnen wird, nicht zuletzt wegen massiver Korruption. Seit einem Jahr bemüht sich Donald Trump um einen Frieden.”
“Das Klima der Angst soll noch weiter verschärft werden, Regierungskritik soll grundsätzlich verboten und verfolgt werden. Nancy Faeser spricht von der Delegitimierung des Staates. Wer die Klimapolitik oder die Migrationspolitik kritisiert, soll vom Verfassungsschutz verfolgt werden – so sieht es aus. Sie haben kein Recht, sich als Lehrmeister der Demokratie aufzuspielen. Die Feinde der Demokratie müssen wir nicht in Amerika suchen; die Feinde der Demokratie finden wir hier auf der linken Seite des Parlaments. 3-0213-0000”
“Frau Präsidentin! Die Sozialdemokraten sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit in Amerika – liebe Genossen, wir sind hier im Europäischen Parlament, und wir sollten weniger die Fehler bei den anderen suchen. Wer in Deutschland einen grünen Wirtschaftsminister als Schwachkopf bezeichnet, bekommt von einem Sondereinsatzkommando die Tür eingetreten; wer eine Ministerpräsidentin von der SPD Märchenerzählerin nennt, der geht ins Gefängnis; minderjährige Mädchen, die sich im Internet zur AfD bekennen, werden von der Polizei aus der Schule abgeholt und verhört. Das ist die Realität in Deutschland; Zensur und staatliche Repressionen nehmen immer mehr zu. Laut aktuellen Umfragen haben über die Hälfte der Deutschen Angst, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Der SPD geht das noch nicht weit genug.”
“Wir erinnern uns alle an den Brand von Notre Dame in Paris. Auch in Deutschland haben im vergangenen Jahr 33 Kirchen gebrannt. Aber die Christdemokraten sprechen lieber über Afrika und nicht über die Brände in europäischen Kirchen. Warum? Weil sie die Brandstifter selbst ins Land geholt haben mit der Masseneinwanderung seit 2015. Die CDU muss sich jetzt der Frage stellen, wie es weitergeht: Wollen Sie mit Grünen und Sozialdemokraten die letzten Reste unserer Zivilisation abräumen oder wollen Sie mit uns das christliche Abendland retten? 3-0187-0000”
“Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die Verfolgung von Christen in Nigeria. Vor wenigen Tagen wurden 300 Schüler einer katholischen Schule entführt. Nigerianische Bischöfe sprechen mittlerweile von einem Genozid. Auch Donald Trump hat sich deutlich zur Christenverfolgung in Afrika geäußert: Die nigerianische Regierung müsse die Ermordung von Christen durch islamistische Terroristen stoppen. Ich finde es gut, dass die Christdemokraten dieses Thema auch hier diskutieren möchten. Was ich allerdings vermisse, ist eine deutliche Aussage zur Herkunft der Gewalt. Es sind Islamisten, die nigerianische Christen entführen, vergewaltigen und massakrieren. Auch hier in Europa nimmt die Gewalt gegen Christen immer mehr zu: Priester werden angegriffen, Friedhöfe geschändet, Kirchen angezündet.”
“Gerade erst beim Klimagipfel in Brasilien haben die Chinesen noch ehrgeizigere Ziele fürs Klima gefordert – aber nicht für China, sondern für Europa! Mit anderen Worten: Wir sollen unsere Industrien noch schneller zerstören. Man muss es so deutlich sagen: Die Kommunistische Partei in China hat dieselben Ziele wie SPD und Grüne hier in diesem Haus. Nur in einer Sache unterscheiden sie sich: in der Motivation. Die einen machen es aus politischer Klugheit, die anderen ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 2-0266-0000”
“Frau Präsidentin! Deutschland fällt gegenüber China immer weiter zurück: 87 Milliarden Handelsdefizit in diesem Jahr. Die Zahlen sind dramatisch. Wir importieren immer mehr und exportieren immer weniger. Vor allem deutsche Autos werden in China kaum noch gekauft: -36 % in einem Jahr. Hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale: Familien, die ihre Lebensgrundlage verlieren, Renten, die nicht mehr gezahlt werden können, junge Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen. Besonders bitter ist: Dieser Niedergang ist selbst verschuldet. Mit einer völlig verfehlten Klimapolitik und mit unsinnigen Vorgaben wie dem Lieferkettengesetz haben Sie unserer Industrie die Grundlage genommen – und Sie haben den Aufstieg von China ermöglicht. Die Chinesen lachen doch über uns!”
“Das ist echte Souveränität, und wir sollten uns diese Klugheit zum Vorbild nehmen. Verkneifen sollten wir uns dagegen moralische Belehrungen über den Klimawandel oder LGBTQ. Indien ist kein Zirkus für die lächerliche Ideologie der Brüsseler Bürokratie, sondern ein strategischer Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für unsere Industrie. 2-0488-0000”
“Herr Präsident! Indische Raffinerien laufen auf Hochtouren. Erst im September ein neuer Rekord: 10 Millionen Barrel Diesel hat Indien nach Europa exportiert – in nur einem Monat. Die Inder verdienen sehr viel Geld mit dem Verkauf von russischem Öl. Das ist das Ergebnis der Russland‑Sanktionen von Ursula von der Leyen. In Indien brummt das Geschäft, deutsche Raffinerien wie PCK in Schwedt an der Oder stehen still. Die Leidtragenden der Brüsseler Sanktionspolitik sind wir Europäer. Nach wie vor tanken wir russisches Öl, nur müssen wir für den Umweg über Indien viel zu hohe Preise zahlen. Ministerpräsident Modi verfolgt eine pragmatische Außenpolitik. Indien pflegt gute Beziehungen mit Washington, Paris oder Berlin, aber auch mit Peking oder Moskau. Die indische Regierung stellt die Interessen der Inder an erste Stelle.”
“Der Nahostkonflikt wird längst auf deutschen Straßen ausgetragen, und durch die massenhafte Einbürgerung gewinnt die Hamas immer mehr politischen Einfluss – auch in Deutschland. Die Linkspartei feiert mit ihr sogar Sommerfeste in Berlin. An die Adresse der CDU kann ich deshalb nur sagen: Solange Sie mit diesen Leuten auf der linken Seite zusammenarbeiten, können Sie sich Ihre Krokodilstränen sparen. Und auch der Bundeskanzler sollte aufhören zu flennen. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie mit der SPD den islamistischen Terror hofieren? Oder wollen Sie mit uns die europäische Zivilisation retten? 2-0421-0000”
“Herr Präsident! Vor wenigen Tagen hat die Berliner Polizei drei Hamas-Terroristen bei der Übergabe von Waffen festgenommen – mitten in Berlin. Mit Sturmgewehren wollten ein Syrer und zwei Libanesen jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Offenbar war der 7. Oktober Vorbild für die Aktion. Das ist das Ergebnis der Politik der offenen Grenzen. Angela Merkel hat den Terror nach Deutschland geholt. Unsere jüdischen Landsleute können sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein. Und nicht nur die: Wir Deutschen werden gezwungen, Terroristen aus aller Welt mit unseren Steuergeldern durchzufüttern. Hamas-Funktionäre leben in Berlin vom Bürgergeld, und die Berliner CDU wirft diesen Leuten noch den deutschen Pass hinterher.”
“In Deutschland sind die Kassen leer; der Einkauf im Supermarkt wird unbezahlbar; immer mehr Familien können sich kein eigenes Haus leisten; Rentner müssen Flaschen sammeln. Aber Sie, Frau von der Leyen, wollen 2 000 Milliarden Euro für Ihren nächsten Haushalt haben. 500 Milliarden Euro Schulden sollen dazukommen als Notreserve für zukünftige Krisen – und ja, diese Krisen werden mit Sicherheit kommen, denn Ihre Kommission schafft erst die Krisen, die sie dann vorgibt zu lösen. Donald Trump hat es vorgemacht, wie man mit größenwahnsinnigen Weltenlenkern wie Ursula von der Leyen umgeht: Er hat sie vor die Tür gesetzt, und das sollten wir auch tun. 3-0064-0000”
“Frau Präsidentin! Gewinneinbruch bei Mercedes und Porsche; Volkswagen baut 35 000 Stellen ab; thyssenkrupp stellt die Stahlproduktion ein. Vor sechs Jahren haben Sie, Frau von der Leyen, hier an dieser Stelle den Green Deal ausgerufen: Europa müsste klimaneutral werden, Verbrennermotoren sollen verboten werden, und heute haben Sie das noch einmal bestätigt. Das Ergebnis sehen wir bereits: Die deutsche Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig; eine Viertelmillion Arbeitsplätze sind verloren. Für Ihre zweite Amtszeit haben Sie sich wieder Großes vorgenommen: den Sieg über Russland. 169 Milliarden Euro hat Ihre Kommission schon nach Kyjiw überwiesen, an ein durch und durch korruptes System.”
“They are living very hard times and you have been with them for three and a half years, so that is also reflected in Mr Gahler's report. Your commitment has been crucial not only for Ukraine, but also in defending the very principles that we as Europeans stand for. And we have stood united in these very turbulent times, so thank you for that. 2-0071-0000”
“2-0068-0000 Michael Gahler, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Eine Vorbemerkung: Ich finde, es ist eine Schande, wenn es nach zwei gescheiterten deutschen Diktaturen immer noch Leute gibt hier im Hause, die sich einer dritten Diktatur andienen. Schämen Sie sich! We could note the usual coalition of the willing of five political groups and additional individual Members that send a clear message: Ukraine's future is in the EU. On the way, we are supportive of the reform process and as Putin does not want peace, not even a ceasefire, we agree to demand from our governments to strengthen Ukraine's ability to defend itself. Everyone must deliver what they can provide.”
“Die Bundesregierung in Deutschland sucht händeringend nach neuen Einnahmequellen. Der Bundeskanzler sagt, die Deutschen müssten mehr arbeiten, die Deutschen sollten erst mit 70 in Rente gehen. Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sagt Friedrich Merz. Diese Abgehobenheit hier in diesem Haus in Straßburg, aber auch in Berlin, überrascht mich jedes Mal aufs Neue. Die Missachtung, Ihre Missachtung für die Menschen, die das alles hier finanzieren müssen, das ist der Grund, weshalb meine Partei in den Umfragen so stark ist. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. 2-0066-0000 (Ende der spontanen Wortmeldungen) 2-0067-0000 Marta Kos, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, today's debate has proven support to Ukraine's path to the European Union, even while challenges remain.”
“Frau Präsidentin! 169 Milliarden Euro hat die EU in den vergangenen drei Jahren nach Kyjiw überwiesen, Frau Kallas hat es gerade gesagt. Frau Kallas hat außerdem angekündigt, dass Europa ab 2027 kein russisches Gas mehr importieren werde. Was Sie allerdings nicht erwähnt haben, Frau Kallas, sind die Konsequenzen Ihrer Politik. In Deutschland geht nämlich gerade die Chemieindustrie kaputt, und zwar infolge von Ihrer Politik. Infolge von viel zu hohen Energiepreisen gibt es Massenentlassungen bei Bayer, BASF usw. Tausende Familien in Leverkusen, in Ludwigshafen, in Bitterfeld werden ihrer Existenzgrundlage beraubt, und zwar wegen Ihrer Politik. Mit vollen Händen geben Sie Geld aus, was eigentlich gar nicht mehr vorhanden ist. Gestern ist in Frankreich die Regierung geplatzt, weil sie sich nicht auf einen Sparhaushalt einigen konnten.”
“Moldawien, Albanien oder die Ukraine sollen jetzt Mitglied in der Europäischen Union werden, weil sich Frau von der Leyen mehr Gewicht auf der weltpolitischen Bühne erhofft. Das wird nicht funktionieren; wir Deutschen werden uns nicht länger ausplündern lassen. Wir werden Ihrem Größenwahnsinn den Geldhahn abdrehen. Darauf können Sie sich verlassen, denn dafür wird meine Partei gewählt. Sagen Sie bitte Ihrer Kommissionspräsidentin: Wer untergehen soll, der wird vorher hochmütig, und Hochmut kommt vor dem Fall. 4-0039-0000”
“Herr Präsident! Deutschland ist pleite. Die Rentenversicherung ist pleite, Kranken- und Pflegeversicherung – pleite, Arbeitslosenversicherung – pleite. Wir Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern weltweit, 1000 Milliarden Euro im Jahr, und trotzdem fehlt es an allen Ecken und Enden. Brücken und Straßen verfallen, Schulen sind marode, über 7 Millionen Rentner haben weniger als 1000 Euro im Monat, Wohneigentum gibt es kaum. Gleichzeitig zahlen wir auch den höchsten Beitrag zur EU, mit weitem Abstand, fast 30 Milliarden Euro im Jahr, obwohl wir laut Europäischer Zentralbank eines der ärmsten Länder Europas sind. Aber statt die deutschen Steuerzahler zu entlasten, wollen Sie uns immer neue Lasten aufbürden.”
“Heute ist der Kosovo ein failed state – fast ein Viertel der Bevölkerung hat das Land verlassen, über drei Milliarden Euro Fördermittel der EU sind verpufft. Der Bundesnachrichtendienst nennt das Kosovo die Drehscheibe der organisierten Kriminalität in Europa. Sie wollen dieses Land jetzt in die EU aufnehmen? Nicht mit uns. 26 Jahre nach dem Angriff auf Serbien müssen wir einsehen: Es war ein Fehler. Es war ein Fehler, die Grünen an die Regierung zu lassen. 2-0566-0000 Interventions à la demande 2-0567-0000”
“Herr Präsident! Vor 26 Jahren hat die NATO Belgrad bombardiert – Clinton wollte Serbien zum Rückzug aus dem Kosovo zwingen. Unterstützung kam aus Deutschland von Joschka Fischer. Der Krieg im Kosovo war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit 1945. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ohne UN‑Mandat, beschlossen von einem grünen Außenminister. Es war der Auftakt für eine Außenpolitik, die keine Regeln kennt und Deutschlands Ansehen in der Welt schwer beschädigt hat. 15 Tonnen uranhaltige Bomben wurden über Serbien abgeworfen, häufige Krebserkrankungen sind die Folge. Das ist grüne Politik. Zu Hause ist man gegen Atomkraft, im Ausland wirft man nuklear verseuchte Bomben ab. Aus dem Völkerrecht kommen grüne Politiker nur, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.”
“Während sich die Chinesen den Zugriff auf die Bodenschätze im Kongo vertraglich gesichert haben, schicken wir Geld fürs Klima und haben es nicht geschafft, vernünftige Handelsbeziehungen aufzubauen. 60 % des Kobalts in chinesischen Elektroautos kommt aus dem Kongo – unsere Automobilindustrie dagegen ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb: Wir brauchen eine realistische Außenpolitik. Entwicklungshilfe sollten wir uns in Zukunft sparen, die brauchen wir mittlerweile nämlich selbst. 2-0569-0000”
“Frau Präsidentin! Der Kongo ist ein rohstoffreiches Land – seit Jahren streiten sich Chinesen und Amerikaner, Russen und Europäer um die Bodenschätze. Vor 12 Monaten erst hat Brüssel einen Rohstoffdeal mit Ruanda geschlossen – der Deal versprach auch die Lieferung von seltenen Erden. Das Problem nur: Ruanda hat überhaupt gar keine seltenen Erden, sondern muss diese erst im Ostkongo erbeuten. Im Januar sind die Kämpfe dort eskaliert, die ganze Region droht im Chaos zu versinken. Der Krieg im Kongo ist auch die Folge einer völlig weltfremden Außenpolitik – über 1 Milliarde Euro sind in den letzten 15 Jahren aus Brüssel in den Kongo geflossen für Entwicklungshilfe, die nichts bringt und in den Taschen korrupter Politiker versickert. Und das ist das Problem.”
“Für diese Verbreitung von Fake News wurde er zu Hausarrest verurteilt, weil der Papst der Meinung war, dass sich die Sonne eben um die Erde dreht. Heute wissen wir: Die Wahrheit lässt sich nicht aufhalten, auch wenn Friedrich Merz die Wahrheit Lüge nennt. Am Ende werden die Lügner immer überführt, denn Lügen haben kurze Beine. 1-0261-0000”
“Frau Präsidentin! Schuldenbremse, Grenzschließung, Heizungsgesetz: Friedrich Merz hat im Wahlkampf nie gelogen, sondern immer die Wahrheit gesagt. Für diese Aussage könnte ich in Deutschland bestraft werden, denn, ich zitiere: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Das ist kein schlechter Aprilscherz, sondern ein Satz aus den Sondierungspapieren von CDU und SPD. Als Bundeskanzler will Friedrich Merz sicherstellen, dass in Deutschland immer die Wahrheit gesagt wird – das heißt z. B., Schulden müssen Vermögen genannt werden. Wer das nicht tut, macht sich in Deutschland bald strafbar, weil Desinformation und Fake News unsere Demokratie gefährden – so sieht das die deutsche Bundesregierung. Vor 400 Jahren hat Galileo Galilei behauptet, dass sich die Erde um die Sonne dreht.”
“Besonders irre ist: Durch die willkürlich gesetzten Klimaziele der EU werden europäische Autohersteller gezwungen, CO2‑Zertifikate von der chinesischen Konkurrenz zu kaufen, um Strafen aus Brüssel zu vermeiden. So finanzieren wir den Aufstieg Chinas und den Ausverkauf unserer Industrie. Verantwortlich für diesen industriepolitischen Harakiri Europas ist die Kommission. Frau von der Leyen und ihre CDU sind eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands und Europas. Hier helfen keine Kurskorrekturen, hier hilft nur abwählen. 3-0111-0000”
“Frau Präsidentin! Vor fünf Jahren hat Frau von der Leyen hier den Green Deal vorgestellt; Europa solle als erster Kontinent klimaneutral werden. Greta Thunberg würde jetzt sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Seit Jahren sinkt der CO2‑Ausstoß in Deutschland. Das liegt aber vor allem an der rückläufigen Industrieproduktion. Stahl‑, Chemie‑ und Automobilindustrie sind nicht mehr wettbewerbsfähig wegen hoher Abgaben und viel zu teurer Energie. Das Ergebnis sind massive Gewinneinbrüche und Stellenabbau. 30 % weniger Gewinn bei Mercedes und Volkswagen, 35 000 Stellen bei Volkswagen gestrichen, bis zu 300 000 Arbeitsplätze in der gesamten Automobilindustrie.”
“20 000 Deutsche gehen arbeiten, um Projekte wie die folgenden zu finanzieren: 53 Millionen EUR für klimafreundliche Kochtöpfe in Kenia, 8 Millionen EUR für LED-Leuchten in marokkanischen Moscheen, 10 Millionen EUR für Führerscheinprüfungen von transsexuellen Rikschafahrern in Indien und so weiter und so fort. In Amerika hat Donald Trump diesen Schwachsinn beendet, und in Deutschland wird das Alice Weidel tun, darauf können Sie sich verlassen! 3-0372-0000”
“Frau Präsidentin! 20 Millionen USD für die Verfilmung der Sesamstraße im Irak. 15 Millionen USD für Kondome in Afghanistan. 2 Millionen USD für Geschlechtsumwandlungen in Guatemala. Über 40 Milliarden USD hat die amerikanische Regierung jedes Jahr für solchen Schwachsinn verschwendet unter Joe Biden – damit ist jetzt Schluss! Donald Trump hat die USAID gestoppt. America first heißt amerikanische Steuergelder für amerikanische Interessen. In Washington sind sie da einen Schritt weiter als wir. Bei uns wird immer noch viel Geld in aller Welt verschwendet. 32 Milliarden EUR gibt die deutsche Bundesregierung jedes Jahr für die sogenannte Entwicklungshilfe aus, 32 Milliarden EUR! Das entspricht ungefähr dem Steueraufkommen von 20 000 Deutschen.”
“Warum? Der Krieg in Syrien ist vorbei! Fast eine Million Syrer in Deutschland könnten jetzt in ihre Heimat zurückkehren. Deshalb: Hören Sie auf, unser Steuergeld in aller Welt zu verschleudern. Altersarmut, Wohnungsnot, kaputte Brücken und Straßen – der Wiederaufbau von Gaza oder von Syrien ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist der Wiederaufbau von Deutschland. 2-0325-0000”
“Frau Präsidentin! Mehr als 1 Mrd. EUR für Palästina seit 7. Oktober, 2 Mrd. EUR für die Türkei und den Libanon, auch die Islamisten in Damaskus sollen bald Geld aus Brüssel bekommen. Und, was hat es gebracht? Die vielen Milliarden, die Sie in den Mittleren Osten geschickt haben, konnten keinen Bürgerkrieg in Syrien, keine Taliban in Afghanistan und keinen Krieg in Gaza verhindern. Ihre sogenannte Strategie ist die alte, und sie ist schon damals gescheitert. Wir haben eine andere Strategie: Statt das Geld der Europäer in den Mittleren Osten zu schicken, sollten wir uns zuerst um Europa kümmern. Denn wenn es so weitergeht, dann brauchen wir bald keine Strategie mehr für den Mittleren Osten. Dann ist der Mittlere Osten nämlich bei uns. Allein im vergangenen Jahr sind fast 400 000 Migranten nach Deutschland gekommen, vor allem aus Syrien.”
“So spricht ein Diktator, der Angst vor Kritik und Machtverlust hat. So sprechen auch Politiker in diesem Haus, von der Linken über die Grünen bis hin zur CDU. Auch bei uns sollen kritische Stimmen nicht mehr zu Wort kommen. 120 Beamte haben das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel überwacht – wie in einem Polizeistaat. Wir Europäer müssen uns entscheiden: Wollen wir weiter in einer Demokratie leben mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Oder wollen wir dem Beispiel von Venezuela folgen? Darum geht es im Februar bei der Bundestagswahl in Deutschland. Wer die Freiheit liebt, muss AfD wählen. 2-0478-0000”
“Herr Präsident! Trump oder Maduro? Freiheit oder Zensur? Das ist die Frage, auch in diesem Haus. Im vergangenen Juli hat Venezuela einen neuen Präsidenten gewählt. Nicolás Maduro hat sich zum Sieger erklärt. Die Wahl war umstritten. Auch wir in Straßburg haben das kritisiert. Erst vor einem Monat haben wir dem Oppositionsführer Edmundo González den Sacharow‑Preis verliehen. Edmundo González hat bei Twitter über eine Million Follower. X ist die wichtigste Nachrichtenquelle für die Opposition in Caracas. Die zahlreichen Hinweise auf Wahlmanipulationen und staatliche Gewalt wurden auf X veröffentlicht. Das hat natürlich auch Maduro erkannt und Twitter verboten – mit folgender Begründung: Elon Musk habe auf X Hass und Hetze gefördert, Wahlen beeinflusst und die venezolanische Gesellschaft gespalten.”