Joachim Streit
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Geschäftsmodell der EU in dieser Zeit? Ich erinnere an die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Frankreich und Deutschland aneinander binden sollte, damit Deutschland nicht wieder Krieg führt; die Römischen Verträge, die de…”
“Wir sind nicht vorbereitet auf die Putins, auf die Trumps, auf die Xis in dieser Zeit, die die Welt in Unordnung bringen. Für mich ist ganz klar: Das 21. Jahrhundert sollte ein Jahrhundert für die Europäische Union werden – die Europäische Union als sicherer Hafen für all die, die mit den Autokraten dieser Welt nicht arbeiten wollen!”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Renew-Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen Bericht, denn Zahlen sprechen für sich. Jede dritte Firma in der EU wird von einer Frau gegründet. Sie erhalten aber nur ein bis zwei Prozent des Risikokapitals.”
“Meine Stimme gehört den Unternehmerinnen. Für die Wirtschaft. Für die Regionen. Für Europa. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0108-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Streit, vielen Dank!”
“Ist es nicht besser, wir würden uns, was den ländlichen Raum betrifft, lieber auf Familienplanung konzentrieren? Dass man sozusagen wieder Kinder in die Welt setzt, dass der ländliche Raum belebt wird. Ist das wirklich der richtige Schwerpunkt, diese MINT-Fach-Frage?”
“Ich glaube an den ländlichen Raum, und gerade die Corona-Epidemie hat es ja gezeigt im ländlichen Raum: Dort sind die Menschen hingegangen, weil dort Arbeit war. Das Problem: natürlich die digitale Infrastruktur. Ohne digitale Infrastruktur kann man nichts machen. Und mir ist es vollkommen egal, wer eine Firma gründet.”
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“Wir sind nicht vorbereitet auf die Putins, auf die Trumps, auf die Xis in dieser Zeit, die die Welt in Unordnung bringen. Für mich ist ganz klar: Das 21. Jahrhundert sollte ein Jahrhundert für die Europäische Union werden – die Europäische Union als sicherer Hafen für all die, die mit den Autokraten dieser Welt nicht arbeiten wollen! 2-0195-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Geschäftsmodell der EU in dieser Zeit? Ich erinnere an die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Frankreich und Deutschland aneinander binden sollte, damit Deutschland nicht wieder Krieg führt; die Römischen Verträge, die den Gemeinsamen Markt vorbereiteten; dann die 60er-Jahre, der Ausbau zur Europäischen Gemeinschaft, zur Zollunion; dann die Einheitliche Akte 1986, die Vorbereitung für den Binnenmarkt; dann 1992/1994 Maastricht, EU-Bürgerschaft, Wirtschafts- und Währungsunion; dann die Osterweiterung, und 2009 Lissabon mit dem Geschäftsmodell „ein stärkeres Europäisches Parlament und stärkere Institutionen“. Aber was ist das Geschäftsmodell der Europäischen Union heute?”
“Ich glaube an den ländlichen Raum, und gerade die Corona-Epidemie hat es ja gezeigt im ländlichen Raum: Dort sind die Menschen hingegangen, weil dort Arbeit war. Das Problem: natürlich die digitale Infrastruktur. Ohne digitale Infrastruktur kann man nichts machen. Und mir ist es vollkommen egal, wer eine Firma gründet. Aber wenn ich sehe, dass bei Frauen das Geld besser angelegt ist, dann muss ich sagen; Wir müssen Frauen fördern, unterstützen. Wir müssen Mentor sein, damit Frauen mehr Unternehmen gründen können. 4-0110-0000”
“Ist es nicht besser, wir würden uns, was den ländlichen Raum betrifft, lieber auf Familienplanung konzentrieren? Dass man sozusagen wieder Kinder in die Welt setzt, dass der ländliche Raum belebt wird. Ist das wirklich der richtige Schwerpunkt, diese MINT-Fach-Frage? 4-0109-0000 Joachim Streit (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ein deutscher Fernsehsender heißt ja ZDF – und ZDF bedeutet Zahlen, Daten, Fakten. Und Zahlen, Daten, Fakten lügen nicht. Ich bin selbst zwölf Jahre Bürgermeister einer Kreisstadt im ländlichen Raum gewesen und zwölf Jahre lang Landrat. Und ich kann sagen, nur durch Teilhabe aller Gruppen kann der ländliche Raum gehalten und weiterentwickelt werden.”
“Meine Stimme gehört den Unternehmerinnen. Für die Wirtschaft. Für die Regionen. Für Europa. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0108-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Streit, vielen Dank! Ich habe Ihrem Bericht sehr gelauscht. Sie unterstützen diesen Bericht ausdrücklich. Wir sind ja beide deutsche Staatsbürger – ich grüße bei der Gelegenheit meine Kollegen aus Sachsen. Wir in der DDR hatten gelebte Gleichberechtigung. Nun ist meine Frage: Wir behandeln heute hier den ländlichen Raum, der sich leert. Glauben Sie, dass es wirklich wichtig ist, dass wir die Schwerpunkte auf naturwissenschaftliche Möglichkeiten, Mathematik und darauf legen, Frauen, den speziellen Zugang zu ermöglichen?”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Renew-Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen Bericht, denn Zahlen sprechen für sich. Jede dritte Firma in der EU wird von einer Frau gegründet. Sie erhalten aber nur ein bis zwei Prozent des Risikokapitals. Und trotzdem erwirtschaften Frauen in ihren Firmen mehr Umsatz. Das heißt: Geld fließt nicht zu Gründerinnen, wo die beste Rendite wäre, es wird durch Vorurteile fehlgeleitet. Das kann man ein Gleichstellungsproblem nennen – ich sage, das ist Marktversagen. Besonders gravierend ist die Lage in ländlichen Räumen – in den Regionen, die 83 % der EU ausmachen. Dort fehlt es an Kinderbetreuung, um Arbeit aufzunehmen. Es fehlt an digitaler Infrastruktur, um zu Hause zu gründen. Mehr Frauen als Gründerinnen heißt mehr Wohlstand für alle.”
“Aber: Wenn die zwölf Sterne der europäischen Flagge weiterhin über Europa glänzen sollen, dann brauchen wir nicht mehr Ausgaben, sondern wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin. 2-0048-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht alles Gold, was glänzt – und das gilt auch für den mehrjährigen Finanzrahmen. Die Aufgabe von uns ist es nicht, immer mehr Geld auszugeben, sondern wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler besser umgehen. Deshalb, an erster Stelle, was auch der Rechnungshof sagt: Wir müssen sparen. An zweiter Stelle: Wir müssen Prioritäten setzen. Energie, Investitionen, ländlicher Raum – das sind die drei Prioritäten, die ich setze. Und von daher sind auch Kürzungen in der Landwirtschaft nicht erforderlich, wenn wir im Haushalt clever umschichten. Neben der Energiesicherheit brauchen wir natürlich Sicherheit insgesamt in Europa.”
“Wenn die Kommission Regelwerke erlässt, dann muss sie den Kommunen, den Mitgliedsländern auch die Sach‑ und Personalmittel geben, damit diese Gesetze erfüllt werden. 1-0063-0000”
“Frau Präsidentin! Wenn man sieht, wie die Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und Kommission sind, dann muss man auf die Zahlen schauen: Wir sind 720 Abgeordnete hier im Europäischen Parlament, die Kommission hat 30 000 Mitarbeiter. Von daher ist das Kräfteverhältnis festgelegt. Wir brauchen drei Dinge. Erstens: die volle Transparenz. Es kann nicht sein, dass eine Kommissionspräsidentin ihre SMS mit Pfizer nicht offenlegt. Zweitens: Wir brauchen ein echtes Initiativrecht. Wir Abgeordneten müssen Gesetzesvorlagen selbst einbringen können und dann darüber abstimmen, und die Kommission muss dann diese Gesetze auch erfüllen. Und drittens, das sage ich als Regionalvertreter: Wir brauchen das Konnexitätsprinzip.”
“Hier sieht man, dass wir nicht vor Naturgewalten geschützt sind, aber wir können uns besser aufstellen. Deshalb ist die Vernetzung über europäische Frühwarnsysteme bis hin zu den Kommunen vor Ort das wichtigste Ziel. 2-0047-0000”
“Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stamme aus dem Eifelkreis in Rheinland-Pfalz, und 2021 hat uns eine große Flut erfasst. Bei mir im Landkreis gab es schon zuvor zwei Fluten, 2016 und 2018, und wir haben bei uns auf unterster Ebene den Katastrophenschutz ausgebaut und ein Katastrophenschutzzentrum errichtet. Wichtig ist es, dass die Kommunen vor Ort mit genügend Geld ausgestattet werden, um die Pläne, die vorhanden sind, auch wirklich umzusetzen, damit man vorbereitet ist. Das European Awareness System hatte 2021 gewarnt, nur ist diese Warnung nicht überall in Rheinland-Pfalz angekommen. Wir haben drei Tage vor dem 14. Juli 2021 bereits die Systeme hochgefahren und gewarnt, Campingplätze evakuiert, und wir hatten einen Toten zu beklagen. An der Ahr waren es 135 Tote.”
“Wenn wir das auf europäischer Ebene schon hinbekommen wollen, dass nicht 27 einzelne Länder einzeln ermitteln, sondern dass wir hier ein gemeinsames Lagezentrum und gemeinsame Berechtigungen haben, dann ist damit natürlich schon eine Übertragung von Kompetenzen von den einzelnen Nationalstaaten auf Europol angedacht. Für mich ist aber auch ganz wichtig, dass hier die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Denn wenn eine solche Machtkonzentration stattfindet, dann sind wir Parlamentarier gefordert, auch die entsprechende Kontrolle auszuüben. 1-0147-0000”
“Macht es denn in den heutigen Zeiten überhaupt noch Sinn, dass die Polizeieinheiten der Mitgliedstaaten ihrerseits föderalisiert sind, wenn wir doch eine gemeinsamere europäische Polizeiarbeit suchen? Oder sollten wir nicht die einzelnen Polizeieinheiten – zum Beispiel der Bundesländer in Deutschland – abschaffen? 1-0146-0000 Joachim Streit (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, vielen Dank, lieber Kollege Lukas Sieper. Es wird aufgrund des Grundgesetzes nicht gehen, weil wir in Deutschland Föderalismus haben, und die 16 Landeskriminalämter sind natürlich insofern selbstständig. Die Frage ist aber in der Tat, ob man sich nicht mehr Vernetztheit leisten muss, und ob diese Vernetztheit nicht an erster Stelle der Zusammenarbeit stehen sollte.”
“Wir brauchen technologische Überlegenheit. Kriminelle nutzen heute schon KI, Darknet und Verschlüsselung – und wir diskutieren noch über Zuständigkeiten. Das ist absurd! Mein Ziel ist: Europol muss zur technologischen Speerspitze Europas im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0145-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die blaue Karte angenommen haben. Ich stimme Ihnen im Großen und Ganzen zu. Mir ist eine Sache aufgefallen: Sie haben ja über Ihre Erfahrungen in der Landespolizeipolitik gesprochen.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Innenausschusses des Landtags von Rheinland-Pfalz habe ich Europol besucht. Und ich kann nur sagen: Der Schulterschluss von Frontex, Europol und Eurojust gegen Schleuser und Menschenhandel kann nur der Anfang sein, wenn Europol kein zahnloser Tiger bleiben soll. Die drei Einrichtungen dürfen keine Einzelkämpfer bleiben. Wir brauchen ein gemeinsames Lagezentrum, eine gemeinsame Plattform, eine gemeinsame Strategie. Europol braucht echte Ermittlungsbefugnisse. Es kann nicht sein, dass eine europäische Behörde weiß, wo Terrorzellen sind, sie aber nicht tätig werden kann, sondern zusehen muss, bis ein Nationalstaat aktiv wird. Bei grenzüberschreitender Schwerstkriminalität muss Europol selbst tätig werden können – kontrolliert, rechtsstaatlich und handlungsfähig.”
“Und der dritte Punkt: Einstimmigkeitsprinzip. Es kann nicht sein, dass Regierungschefs wie Orbán uns mit dem Einstimmigkeitsprinzip am Ring in der Arena herumführen und sich dann ihre Stimme auch noch mit Geld abkaufen lassen. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier zum Mehrheitsprinzip kommen, mit Ausnahme der EU-Erweiterung: Dann sollten alle Mitgliedstaaten zustimmen. 2-0223-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Sandro Gozi für seinen wirklich hervorragenden Bericht und darf folgende Anmerkungen hinzufügen: Die Idee, ein Initiativrecht für uns Abgeordnete einzuführen, für das Europäische Parlament, ist unabdingbar. Denn nur das macht das freie Mandat eines Abgeordneten aus, dass er auch selbst Dinge verändern kann, wo er erkennt, dass Gesetze schlecht laufen. Das heißt, wir müssen das Recht haben, Gesetze aufzuheben oder selbst eigene einzubringen. Für mich wichtig als ehemaliger Landrat und Bürgermeister: das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen. Das sage ich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Und wenn die EU Gesetze erlässt, die vor Ort, in den Gemeinden, in den Städten Geld kosten, dann muss man auch dieses Geld den Gemeinden mitgeben.”
“Wenn die EU etwas haben will, was vor Ort noch nicht stattfindet, dann muss man auch die Mittel dafür geben, sowohl für das Personal als auch für die Dinge. 2-0334-0000”
“Deshalb bin ich froh, sehr geehrter Herr Kommissar Fitto, dass Sie hier mitverantwortlich sind, denn Sie sind von Geburt an Regionalpolitiker, und als Regionalpolitiker weiß man ganz genau, was Politiker vor Ort haben wollen: Sie wollen keinen Zentralismus, sie wollen keine komplizierten Verfahren, sie wollen nicht abhängig sein von der Politik des Heimatlandes, sondern vor Ort mit den Menschen einen Plan aufstellen, wie ihre Region für die Zukunft aufgebaut werden soll. Deshalb müssen wir uns hüten, bei der Kohäsionspolitik einen zentralistischen Ansatz zu wählen, wie ihn Frau von der Leyen möchte, sondern wir müssen im Grundsatz dort bleiben, wo Kohäsionspolitik immer war, nämlich bei den Kommunen. Das heißt: Subsidiarität; es wird entschieden vor Ort. Und zweitens: Was ich auch verlange, ist eine Konnexität.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Kohäsionsmittel ein Drittel des Haushaltes der EU ausmachen, dann ist das ein ganz wichtiger Punkt, zu dem wir heute sprechen dürfen, und es beeindruckt mich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Ganz, ganz wichtig ist es, dass wir die Vielzahl von Fonds zusammenfassen und es einfacher machen – einfacher für diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen.”
“Und als Freie Wähler in der künftigen Regierung von Rheinland-Pfalz werden wir einen Euro pro Übernachtung zusätzlich in das Marketing des Tourismus investieren. Denn Tourismus ist eine Leitökonomie des 21. Jahrhunderts. 4-0102-0000”
“Frau Präsidentin! Diese Bürgerinitiative bietet uns die Möglichkeit, die Schätze unserer Regionen, unser kulturelles und geographisches Erbe, ins Licht zu rücken. Denken Sie nur an die Weinstraße in der Pfalz, die Mosel, die Nahe, die Lahn-Region, den Westerwald und die Eifel und viele mehr – das sind unsere Schätze, die nachhaltige Reiseziele sind. Wir brauchen mehr davon. Wir brauchen andere von der EU unterstützte Reiseziele in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Darin liegt unser ungenutztes touristisches Potenzial. Es ist sicherlich nicht alles Gold, was glänzt, aber man muss das Quorum hier senken. Wir haben so viele Ziele, auf die wir stolz sein können. Mithilfe der EU werden wir diese Sterne glänzen lassen.”
“Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das aus eigener Kraft stark bleibt: klare Prioritäten, Mut zu Reformen und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Einer Schuldenunion werde ich nicht zustimmen. 2-0216-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht am Scheideweg: Wollen wir eine Union der Verantwortung oder wollen wir eine Union der dauerhaften Schulden? Die Haltung der Freien Wähler ist hier ganz klar: Wir sagen nein zur Schuldenunion. Der Corona-Fonds war eine einmalige Ausnahme in einer historischen Krise und kein Freifahrtschein für immer neue gemeinsame Kredite. Was als Ausnahme begann, darf nicht zur Gewohnheit werden. Jede neue gemeinsame Schuld untergräbt die Haushaltsdisziplin, verschiebt Verantwortung auf kommende Generationen und gefährdet die Stabilität Europas. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Nachhaltigkeit heißt nicht mehr Schulden, sondern Nachhaltigkeit heißt Reformen.”
“Und drittens: Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes. Gelder müssen auch direkt in Regionen fließen und nicht den Umweg über den Bundesstaat oder über die Landesstaaten nehmen. Deshalb, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident Fitto, darf ich Sie recht herzlich nach Deutschland einladen, nach Rheinland-Pfalz, in meine Heimat, in die Eifel, und ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Einladung folgen. 2-0402-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident Fitto, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man besser über die Kohäsionspolitik sagen, wie wenn man selbst Lokalpolitiker war? Es gibt für mich drei Schlüssel, und sie haben alle drei mit Verantwortung zu tun. Erstens, verantwortungsvolles Handeln. Zweitens, verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung, und drittens, verantwortungsbewusstes Management. Wenn man sieht, dass beim Handeln 5,6 % des Geldes einfach so wegfließen, dann sind das bei einem EU‑Haushalt von 190 Milliarden rund 10 Milliarden Euro; dem gilt es, einen Riegel vorzuschieben. Zweitens: verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung. Wir müssen die Menschen vor Ort teilhaben lassen an unseren Entscheidungen, damit wir besser eingestellt sind auf die Bedingungen vor Ort.”