Michael von der Schulenburg
Member of the European Parliament · NI · DE
“Kilka dni temu w ONZ (3 czerwca) odbyło się głosowanie, w którym Niemcy w sposób dramatyczny przegrały wyścig do bycia stałym członkiem Rady Bezpieczeństwa ONZ. Przegrały w nim z Austrią i z Portugalią. Serdecznie gratuluję posłom z tych krajów, że Austria i Portugalia będą reprezentowały Unię Europejską w Radzie Bezpieczeństwa ONZ.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Ich frage mich, was wir mit dieser Debatte im Europäischen Parlament überhaupt erreichen wollen. Die EU spielt doch international keine Rolle. Sie hat keine Glaubwürdigkeit und schon gar nicht im Mittleren Osten.”
“Ein deutscher Luftwaffengeneral phantasiert sogar, Luftangriffe auf Kaliningrad, der Kola-Halbinsel und der Krim durchzuführen, womit er mit Sicherheit einen Nuklearkrieg auslösen würde. Wir brauchen keine EU-Intervention im Persischen Golf, wir brauchen endlich Frieden in Europa.”
“– You know that I'm a critic of the German Government's policy. I regret it even. I think Germany should be at the forefront of trying to negotiate peace. Even in peace, you always negotiate with enemies. I understand why Germany has lost in the United Nations. 2-0119-0000”
“Herr Präsident! Die EU hat heute weder den geopolitischen Einfluss noch die Glaubwürdigkeit, um eine wirksame Strategie für den Mittleren Osten zu entwickeln.”
“Herr Präsident! Vizepräsidentin der Kommission! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eine Katastrophe, unter deren Auswirkungen noch zukünftige Generationen zu leiden haben. Die Europäische Union hat international ihre Glaubwürdigkeit verloren, und sie spielt bei den Konflikten in und um Europa keine Rolle.”
The complete record
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“– You know that I'm a critic of the German Government's policy. I regret it even. I think Germany should be at the forefront of trying to negotiate peace. Even in peace, you always negotiate with enemies. I understand why Germany has lost in the United Nations. 2-0119-0000”
“Kilka dni temu w ONZ (3 czerwca) odbyło się głosowanie, w którym Niemcy w sposób dramatyczny przegrały wyścig do bycia stałym członkiem Rady Bezpieczeństwa ONZ. Przegrały w nim z Austrią i z Portugalią. Serdecznie gratuluję posłom z tych krajów, że Austria i Portugalia będą reprezentowały Unię Europejską w Radzie Bezpieczeństwa ONZ. Mam zatem pytanie, czy ten dramatyczny wynik, ta dramatyczna porażka Niemiec (104 głosy w sytuacji, gdy Austria dostała ponad 130 głosów) nie jest wynikiem braku zaufania do dominującego kraju Unii Europejskiej – Niemiec, które od lat prowadzą politykę zagraniczną Unii Europejskiej na manowce. Jak pan ocenia politykę zagraniczną Niemiec, które mają decydujący wpływ na politykę Unii Europejskiej? 2-0118-0000 Michael von der Schulenburg (NI), blue-card answer.”
“Ein deutscher Luftwaffengeneral phantasiert sogar, Luftangriffe auf Kaliningrad, der Kola-Halbinsel und der Krim durchzuführen, womit er mit Sicherheit einen Nuklearkrieg auslösen würde. Wir brauchen keine EU-Intervention im Persischen Golf, wir brauchen endlich Frieden in Europa. Es ist Zeit umzudenken, und auch dieses Parlament sollte umdenken. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0117-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – W obliczu eskalacji konfliktu na Bliskim Wschodzie konieczna jest skuteczna dyplomacja międzynarodowa, zwłaszcza dyplomacja Unii Europejskiej.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Ich frage mich, was wir mit dieser Debatte im Europäischen Parlament überhaupt erreichen wollen. Die EU spielt doch international keine Rolle. Sie hat keine Glaubwürdigkeit und schon gar nicht im Mittleren Osten. Einst wollten Sie, Frau Kallas, mit den arabischen Golfstaaten gegen den Iran und den verbündeten Russland in den Kampf ziehen. Heute reisen alle Golfstaaten, einschließlich Saudi-Arabien, zum Wirtschaftsforum nach Russland in Sankt Petersburg. Saudi-Arabien war sogar Ehrengast bei dieser Veranstaltung. Und während ein Donald Trump nach vier Monaten Krieg eine Einigung mit dem Iran erreicht, redet die EU nach viereinhalb Jahren Krieg in der Ukraine immer noch nicht mit Russland.”
“Solange wir nach 16 Jahren Krieg in der Ukraine keinen Frieden auf dem europäischen Kontinent erreichen können, wird eine Strategie für den Mittleren Osten sowieso keinen Sinn machen. 3-0031-0000”
“Herr Präsident! Die EU hat heute weder den geopolitischen Einfluss noch die Glaubwürdigkeit, um eine wirksame Strategie für den Mittleren Osten zu entwickeln. Sie betont ständig das Völkerrecht und hat nicht den Mut, den illegalen Angriffskrieg gegen den Iran und die Enthauptungsschläge als gravierende Verletzung des Völkerrechts zu nennen. Die EU spricht vom Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Doch liefern europäische Staaten weiter Waffen nach Israel und öffnen ihre Militärbasen für US-Angriffe in den Iran. Nach all den Morden im Mittleren Osten kann die EU nicht einmal das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, geschweige denn kündigen. Von welcher Strategie sprechen wir hier eigentlich?”
“Gerade im Hinblick auf die Ereignisse um Grönland brauchen wir Europäer einen radikalen Neuanfang unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei sollten wir uns als erstes auf den Frieden in der Ukraine und auf dem gesamten europäischen Kontinent konzentrieren. Eine solche Politik muss auf der Anerkennung existierender Realitäten und auf einen Ausgleich von Interessen aufbauen. 2-0472-0000”
“Herr Präsident! Vizepräsidentin der Kommission! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eine Katastrophe, unter deren Auswirkungen noch zukünftige Generationen zu leiden haben. Die Europäische Union hat international ihre Glaubwürdigkeit verloren, und sie spielt bei den Konflikten in und um Europa keine Rolle. Warum das so ist, steht in diesem Bericht, den wir heute besprechen. Denn dieser Bericht ist voller Selbstgerechtigkeit, voller Selbstüberschätzung, voller moralischer Überheblichkeiten und voller sinnloser Drohungen bei gleichzeitiger Realitätsverweigerung. Mit einer solchen Einstellung machen wir uns zu den großen Verlierern in Europa, in der Welt, die sich drastisch um uns ändert.”
“Da weder der Rat noch die Kommission zu einem Strategiewechsel in der Lage sind, rufe ich Sie, die demokratisch legitimierten Vertreter der Bürger Europas, dazu auf, einen Ausweg aus der katastrophalen Lage der Europäischen Union zu suchen. 3-0031-0000”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn sich morgen der Rat treffen würde, sollte er sich nicht um die fragwürdige Aneignung russischer Guthaben bemühen, sondern um eine fundamentale Neuorientierung unserer Ukraine-Strategie. Denn mit der bisherigen Politik fahren wir die Europäische Union an die Wand, mit verheerenden Folgen für unsere Bürger. Eine Politik der Militarisierung, der Sanktionen, der Waffenlieferungen, der Kriegsvorbereitungen bei gleichzeitiger Verweigerung von Gesprächen mit Russland hat zu einem wirtschaftlichen, sozialen Niedergang, zu enormen Verschuldungen und einem sukzessiven Abbau unserer Demokratie geführt. Die morgige Entscheidung des Rates könnte Europa noch zusätzlich in eine Finanzkrise führen. Und der Ukraine helfen wir mit dieser Kriegsstrategie ganz sicherlich nicht. Wir müssen also die Notbremse ziehen.”
“Wir schaden uns nur selbst damit, und vor allen Dingen schaden wir der Ukraine. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass unsere vorrangige Aufgabe sein muss, die Ukraine als einen souveränen, funktionierenden europäischen Staat zu halten, damit wir mit ihren Nachbarn – und das bedeutet auch mit Russland – einmal in Frieden leben können. Das kann nur dadurch erreicht werden, dass wir verhandeln, verhandeln, verhandeln und nicht irgendwelches Geld klauen. 2-0462-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe das Gefühl, dass diese Debatte eher ein Beispiel für die gescheiterte Ukrainepolitik ist. Seit ich hier bin, sind den Ukrainern so viele Versprechungen gemacht worden, und ich habe den Eindruck, wir haben keine davon gehalten. Die Zerstörung der russischen Armee hat nicht stattgefunden. Die Sanktionen werden die russische Wirtschaft nicht sanktionieren. Die 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, die wir den Ukrainern versprochen haben jedes Jahr, sind wohl auch nicht überwiesen worden. NATO‑Friedenstruppen wird es auch nicht in der Ukraine geben, und ich befürchte, dass eine Artikel‑5‑Garantie ebenfalls eine Illusion bleiben wird. Die russischen Guthaben, die wir hier planen, werden wohl den gleichen Weg gehen. Was wir damit machen?”
“The UN Charter does not say that you should not use force; it says that we should negotiate in order to prevent the use of force. I think if you ask about this, this is what we have not done in the beginning. 3-0037-0000”
“Frau Präsidentin! Was hat uns die dänische Präsidentschaft bisher gebracht? Wir sind versunken in eine überzogene Kriegshysterie, in verhärtete Feindbilder, in einen tiefen Russlandhass und in fragwürdige Geschichtsbilder. Was wollen wir denn damit erreichen? Das ist doch keine Politik. Wollen wir einen Krieg mit Russland? Wollen wir wirklich riskieren, dass die Ukraine völlig zerstört wird? Und wollen wir riskieren, dass dieser Krieg sich auf Europa ausweiten wird, also dass wir uns auch in einem Krieg befinden? Es muss doch dazu eine Alternative geben. Hass ist eben ein schlechter Berater. Die Selbstgerechtigkeit, die hier so viele haben, ist eben das Schmiermittel für Kriege und nicht für Frieden. Wir müssen umdenken, und wir müssen versuchen, zu verhandeln, wir müssen mit den anderen reden.”
“In einer Zeit, in der die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands sich treffen werden, um diesen blutigen Krieg zu beenden, wollen Sie nun martialisch an den Grenzen zu Russland aufmarschieren. Wäre es nicht an der Zeit, dass dieses Haus endlich von Krieg auf Frieden umstellt und sich darüber Gedanken macht, nicht wie wir den Frontstaaten, sondern wie wir dem von uns so böse betrogenen ukrainischen Volk helfen können, wieder ein Leben in Frieden aufzubauen? 3-0327-0000”
“Frau Präsidentin! Wenn wir über die Unterstützung von Frontstaaten zu Russland debattieren, frage ich mich, in welcher Welt wir in diesem Parlament eigentlich leben. In einer Zeit, in der ein amerikanischer Präsident nun seinen Vorgänger für den Krieg in der Ukraine verantwortlich macht und Präsident Selenskyj sogar beschuldigt, den Krieg provoziert zu haben, sprechen Sie weiter von einem nicht provozierten Angriffskrieg Putins. In einer Zeit, in der Präsident Trump erklärt, dass dieser Krieg die Reaktion auf die NATO-Erweiterung an den russischen Grenzen ist und er Putin sogar verstehen könne, sprechen Sie weiter von einem russischen Imperialismus.”