Verena Mertens
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier diskutieren, schreiben kriminelle Netzwerke schon die nächsten Nachrichten an Minderjährige – nicht zufällig, sondern gezielt, professionell und organisiert.”
“Deshalb brauchen wir endlich mehr rechtliche Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden in der digitalen Welt. Denn nur so können wir die digitalen Rekrutierungsräume aufdecken und die Täter hinter den Netzwerken zur Verantwortung ziehen. Wir brauchen schnelleren Datenaustausch in Europa.”
“Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich spreche mit der Erfahrung vieler Jahre bei der Kriminalpolizei. Diese Arbeit hat meinen Blick für Täterstrategien und Schutzlücken geschärft. Missbrauchsdarstellungen im Internet sind dokumentierte Gewalt an Kindern – an Kindern, die schutzlos sind und oft nicht begreifen, was ihnen angetan wird.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Sicherheitslage in Europa sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen – unsere Polizei.”
“Ich fordere einen europäischen Gedenktag für Polizistinnen und Polizisten, insbesondere für die, die im Dienst ihr Leben verloren haben. Ich möchte, dass wir endlich auch politisch deutlich machen: Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen, derer, die sich bei einem Amoklauf oder Anschlag mit ihrem eigenen Leben für uns ins Feuer st…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die massive Bandengewalt, die wir seit einigen Jahren in Schweden erleben, ist alarmierend. Auch in anderen EU-Staaten nimmt die Waffengewalt zu, wie auch jüngst die Schüsse in Brüssel gezeigt haben.”
The complete record
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“Deshalb brauchen wir endlich mehr rechtliche Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden in der digitalen Welt. Denn nur so können wir die digitalen Rekrutierungsräume aufdecken und die Täter hinter den Netzwerken zur Verantwortung ziehen. Wir brauchen schnelleren Datenaustausch in Europa. Europol muss zum europäischen Datenhub werden – dem Zentrum für Koordinierung und Zusammenarbeit. Denn unsere Sicherheitsbehörden dürfen nicht länger mit analogen Mitteln gegen digitale Kartelle kämpfen. Europa darf niemals zulassen, dass Kinder zu Soldaten krimineller Netzwerke werden. 3-0485-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier diskutieren, schreiben kriminelle Netzwerke schon die nächsten Nachrichten an Minderjährige – nicht zufällig, sondern gezielt, professionell und organisiert. Sie locken Jugendliche mit schnellem Geld, mit Status und Zugehörigkeit – und machen sie zu Drogenkurieren, zu Wachposten oder sogar zu Auftragsmördern. Die Rekrutierung durch organisierte Kriminalität beginnt heute oft nicht mehr auf der Straße, sondern auf dem Handy. Und wir sehen die Folgen längst überall in Europa: Schießereien in Schweden, Explosionen in Belgien, bewaffnete Bandenkriminalität auch in Deutschland. Als ehemalige Kriminalpolizistin sage ich Ihnen: Wer Jugendlichen früh eine Waffe in die Hand drückt, zerstört ihre Zukunft – und gefährdet unsere Sicherheit.”
“Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich spreche mit der Erfahrung vieler Jahre bei der Kriminalpolizei. Diese Arbeit hat meinen Blick für Täterstrategien und Schutzlücken geschärft. Missbrauchsdarstellungen im Internet sind dokumentierte Gewalt an Kindern – an Kindern, die schutzlos sind und oft nicht begreifen, was ihnen angetan wird. Diese Verbrechen hinterlassen Wunden für ein ganzes Leben. Darum darf es bis zur CSAM-Regelung keine Schutzlücken geben. Wer aus der Übergangsregelung unbekanntes Missbrauchsmaterial und Grooming streichen will, sendet ein fatales Signal. Genau dort entstehen neue Taten, werden Täter identifiziert und Kinder geschützt. Ein Datenschutz, der Täter abschirmt, ist kein Fortschritt, sondern ein Versagen. Wer Kinder wirksam schützen will, muss den rechtssicheren Zugriff auf relevante Daten ermöglichen.”
“Ich fordere einen europäischen Gedenktag für Polizistinnen und Polizisten, insbesondere für die, die im Dienst ihr Leben verloren haben. Ich möchte, dass wir endlich auch politisch deutlich machen: Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen, derer, die sich bei einem Amoklauf oder Anschlag mit ihrem eigenen Leben für uns ins Feuer stellen. Protect the protectors! 2-0123-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Sicherheitslage in Europa sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen – unsere Polizei. Sie ist unsere erste Verteidigungslinie – Tag und Nacht –, wenn es darum geht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen – vor Anschlägen, vor organisierter Kriminalität und vor Cyberangriffen. Doch in vielen dieser Debatten, auch hier im Haus, gerät sie oft in Vergessenheit. Aber diese Gefahren verschwinden nicht, nur weil wir weniger darüber sprechen. Gewaltbereite Extremisten sind europaweit vernetzt, organisierte Betrugsfälle nehmen zu, und Cyberkriminalität kennt keine Grenzen. Als ehemalige Polizistin weiß ich, was es heißt, an dieser Front zu stehen. Deshalb setze ich mich ausdrücklich dafür ein, dass wir die Frauen und Männer würdigen, die unser Leben schützen.”
“Denn nur mit Nadelstichen können wir nicht gegen die großen Krebsgeschwüre ankommen, die unser Europa krank machen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen effizienter und endlich schlagkräftiger bei Ermittlungen werden, aber auch in der Justiz. Ein digitaler Durchsuchungsbeschluss ist essenziell, um die Drahtzieher zu fassen und Netzwerke zu zerschlagen. Wir brauchen mehr Zugang zu digitalen Daten, um die Hintermänner überführen zu können. In der Justiz brauchen wir effizientere Strafprozesse europaweit. Hier können wir die best practice voneinander lernen. Europa muss handlungsfähig bleiben. Unsere Freiheit darf nicht zur Schwäche werden. Sie muss unsere Stärke sein. 1-0142-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die massive Bandengewalt, die wir seit einigen Jahren in Schweden erleben, ist alarmierend. Auch in anderen EU-Staaten nimmt die Waffengewalt zu, wie auch jüngst die Schüsse in Brüssel gezeigt haben. Diese Herausforderungen können wir nur europäisch lösen, denn organisierte Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die Täter profitieren von der Freizügigkeit, weil unsere Strafverfolgungsbehörden an Grenzen und Nationalstaaten gebunden sind. Deshalb müssen wir die Strafverfolgungsbehörden in Europa besser vernetzen – untereinander, und mit Europol und Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft, die mehr Kompetenzen braucht. Die guten Projekte, die es schon gibt, müssen mehr werden, und viel größer.”
“Taking into consideration the events of today and the consequential and permanently happening terror attacks in Germany, are you and is the EPP finally willing to take the relocation element out of the migration pact and the EUR 20 000 fine out of the migration pact? Or do you want to continue with this lunacy? 3-0328-0000 Verena Mertens (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich glaube, wir sollten jetzt nicht vorschnell über Dinge urteilen, die noch nicht ausermittelt sind. So wie sich das heute darstellt, war das eher ein Amoklauf als eine Terrorattacke. Es gibt genauso viele deutsche psychisch kranke Täter, die Menschen umbringen, wie Menschen aus anderen Herkunftsländern. Von daher würde ich das an dieser Stelle nicht gerne vermischen wollen. 3-0329-0000”
“Wir brauchen eine stärkere Überwachung digitaler Kanäle, die diese Kriminellen nutzen. Wir brauchen mehr Zugang zu Daten und eine Waffengleichheit. Und zugleich müssen wir in Herkunfts- und Transitländern ansetzen, um die Werbeplattformen der Schleuser abzuschalten. Nur mit einer konsequenten Zusammenarbeit und mit Waffengleichheit haben wir überhaupt eine Chance, die Menschen zu schützen und unsere Werte zu verteidigen. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0327-0000 András László (PfE), blue-card question. – If I understand, you're from the European People's Party and you have supported the adoption of the EU migration pact, which includes an element about mandatory relocation or a EUR 20 000 fine per migrant for each and every Member State.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Verbindung von organisierter Kriminalität mit dem Schmuggel von Migranten ist eine akute Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung in Europa. Schleusernetzwerke agieren skrupellos, gefährden Menschenleben und untergraben unseren Rechtsstaat. Berichte zeigen: Die Zahlen steigen, und die Täter nutzen gezielt Rechtslücken und modernste Technologien. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir müssen die Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit den kriminellen Netzwerken bringen. Wir müssen Europol und Frontex stärker ausstatten – personell, technisch und finanziell. Europol braucht mehr Ressourcen, um grenzüberschreitende Schleusernetzwerke effizient verfolgen zu können. Frontex muss an den Außengrenzen nicht nur kontrollieren, sondern auch aktiv gegen Schleuser vorgehen können.”