Andrea Wechsler
Member of the European Parliament · PPE · DE
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0277-0000 Emma Wiesner (Renew), blue-card question. – Andrea, we share the same passion for electrification, I have no doubt.”
“Familien schauen nicht auf Aktionspläne, sondern auf die Stromrechnung, auf die Tankrechnung; und Mittelstand und Industrie entscheiden nicht nach Aktionsplänen, sondern danach, ob sich Investitionen in Europa noch rechnen – und dabei ist die Realität schwierig geblieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Elektrifizierung Europas begann nicht mit einem Aktionsplan. Sie begann mit Erfindergeist, mit Wissenschaft, mit Unternehmertum, und aus den ersten Experimenten mit Elektrizität wurden im 19.”
“– Sehr geehrte Frau Wiesner, ganz herzlichen Dank für die Frage, die Sie auch schon in Ihrer Rede adressiert haben. Ja, wir haben in Deutschland eine einheitliche Stromgebotszone, und ja, wir arbeiten daran, mit Elektrizitätsinfrastrukturausbau diese Zonen der Generierung und der Nutzung von Energie besser zu verbinden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Energiesicherheit ist kein abstrakter Begriff. Man spürt sie, wenn in Berlin plötzlich Strom, Heizung und Netze ausfallen. Und man spürt sie, wenn die Preise an Tankstellen dramatisch steigen infolge des Iran-Schocks.”
“Wir müssen alles überprüfen, was Preise treibt und Versorgung behindert, auch dort, wo Regulierung praktische Risiken schafft. Denn wenn Energie nicht frei durch Europa fließt, dann gehen die Lichter aus. Und wenn die Lichter ausgehen, dann steht mehr auf dem Spiel als Strom. Dann steht Europas Stärke auf dem Spiel. 1-0105-0000”
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“– Sehr geehrte Frau Wiesner, ganz herzlichen Dank für die Frage, die Sie auch schon in Ihrer Rede adressiert haben. Ja, wir haben in Deutschland eine einheitliche Stromgebotszone, und ja, wir arbeiten daran, mit Elektrizitätsinfrastrukturausbau diese Zonen der Generierung und der Nutzung von Energie besser zu verbinden. Aber wenn Sie den ACER-Bericht genau gelesen haben, ist der Effekt, der Preiseffekt, von unterschiedlichen Stromgebotszonen so gering, dass sich der Aufwand dieser Einführung nicht lohnt, und deswegen werden wir an einer Stromgebotszone festhalten. 3-0279-0000”
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0277-0000 Emma Wiesner (Renew), blue-card question. – Andrea, we share the same passion for electrification, I have no doubt. But the latest analysis from ACER is really showing that the German electricity market is not functioning well. The preferred design of the market would be to split Germany into five pricing zones, so that we have proper pricing, reflecting the actual situation in each of the different parts of Germany. Why is this not happening? Why is Germany not listening to the advice from the European agencies and taking this into account so that we have a functioning electricity market, which we need in order to electrify? 3-0278-0000 Andrea Wechsler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Familien schauen nicht auf Aktionspläne, sondern auf die Stromrechnung, auf die Tankrechnung; und Mittelstand und Industrie entscheiden nicht nach Aktionsplänen, sondern danach, ob sich Investitionen in Europa noch rechnen – und dabei ist die Realität schwierig geblieben. Energie ist nach wie vor eines der größten Standortprobleme Europas. Und nun kommt der nächste Aktionsplan, der Aktionsplan für Elektrifizierung, und deshalb meine Frage: Können Sie sicherstellen, dass dieser neue Aktionsplan nicht nur weitere verbindliche Elektrifizierungsziele enthält und Pflichten, sondern das Standortproblem Europas wirklich adressiert? Elektrifizierung kann und muss wieder eine europäische Fortschrittsgeschichte werden, aber nur dann, wenn sie Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht und die Versprechen an unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich erfüllt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Elektrifizierung Europas begann nicht mit einem Aktionsplan. Sie begann mit Erfindergeist, mit Wissenschaft, mit Unternehmertum, und aus den ersten Experimenten mit Elektrizität wurden im 19. Jahrhundert Stromnetze, elektrische Beleuchtung, Straßenbahnen, Fabriken, moderne Industrie – und hier drinnen wäre es ganz schön dunkel ohne Elektrizität. Elektrifizierung ist eine europäische Fortschrittsgeschichte, weil Energie plötzlich verfügbar, nutzbar und produktiv wurde, und genau daran müssen wir die heutige Energiepolitik messen. Im Februar 2025 hatte die Kommission den Aktionsplan für erschwingliche Energie verkündet mit dem Versprechen, Energie für Bürger und Unternehmen wieder bezahlbar zu machen, aber heute müssen wir uns ehrlich fragen, was davon angekommen ist.”
“Wir müssen alles überprüfen, was Preise treibt und Versorgung behindert, auch dort, wo Regulierung praktische Risiken schafft. Denn wenn Energie nicht frei durch Europa fließt, dann gehen die Lichter aus. Und wenn die Lichter ausgehen, dann steht mehr auf dem Spiel als Strom. Dann steht Europas Stärke auf dem Spiel. 1-0105-0000”
“Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Energiesicherheit ist kein abstrakter Begriff. Man spürt sie, wenn in Berlin plötzlich Strom, Heizung und Netze ausfallen. Und man spürt sie, wenn die Preise an Tankstellen dramatisch steigen infolge des Iran-Schocks. Und unsere Unternehmen spüren es jeden Tag, wenn sie sich die Frage stellen, ob es in Europa verlässliche und bezahlbare Energie gibt. Und zu oft lautet die Antwort „Nein”. Und wenn die Antwort „Nein” ist, dann gehen Investitionen, dann gehen Jobs. Und die Wahrheit ist: Unser System funktioniert nicht. Wir sind zu abhängig von außen, von fossilen Energieträgern, und zu zersplittert im Inneren. Und deshalb brauchen wir jetzt einen echten europäischen Energiebinnenmarkt, mehr Netze, schnellere Genehmigungen, mehr Verbindungen, mehr Erneuerbare und keine Tabus.”
“Und deshalb geht es bei schnellen Genehmigungen nicht nur um Klimaziele, sondern um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität. Aber wir müssen auch ehrlich sein und dürfen auf EU-Ebene nicht zu einem Flickenteppich aus Vorschriften und Genehmigungen kommen. In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, im Umwelt-Omnibus, im IAA, in der Genehmigungsrichtlinie. Wenn Europa schneller werden will, dann brauchen wir drei Dinge: klare Regeln, Stabilität, weniger Doppelprüfungen und echte Umsetzung. Denn ohne schnelle Genehmigungen gibt es keine Netze und damit keine Energieunabhängigkeit für Europa. 2-0526-0000 Zgłoszenia z sali 2-0527-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Europa diskutiert über Milliardeninvestitionen in Netze, Wasserstoff und erneuerbare Energien. Aber der wahre Flaschenhals ist ziemlich banal: manchmal eine Zauneidechse, manchmal ein Steinkrebs und ganz viel Bürokratie. Europa baut zu langsam. Ein Stromnetzprojekt dauert heute bis zu zehn Jahre – und mehr als die Hälfte davon allein für Genehmigungen. Erneuerbare-Projekte warten teilweise bis zu neun Jahre. Das ist nicht nur Bürokratie, das ist ein Wettbewerbsnachteil für Europa. Und die Genehmigungsrichtlinie ist deswegen dringend notwendig – gerade jetzt. Die Spannungen im Nahen Osten, auch rund um den Iran, zeigen, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist. Und wenn Energiepreise steigen, trifft das zuerst unsere Bürgerinnen und Bürger.”
“– (Beginn des Beitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … in der CDU und in der EVP über die Grenzen der europäischen und der nationalen Politik dafür ein, dass sowohl das Thema erneuerbare Energien als auch die klassische Sicherheit und die Kapazitätsmärkte in einem vernünftigen Rahmen gestaltet werden. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, eine Energiepolitik in Deutschland zu machen, die auch die Kosten des Netzausbaus, die die Kosten der Energiewende in eine Balance bekommt mit denjenigen Investitionen, die wir brauchen. Und deswegen – ja – setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, aber nicht, indem wir in diese Richtung weiterarbeiten, in die wir in den letzten Jahren weitergearbeitet haben. 2-0348-0000”
“Aber die Kommission sagt: Die Stromsteuer muss runter für E‑Autos und Wärmepumpen. Die Kommission sagt: Es muss einfacher gemacht werden, Solaranlagen auf Dächer zu bauen. Die Kommission sagt: Wir brauchen günstigere Netzentgelte fürs Energieteilen. Diese drei Dinge macht die Bundesregierung gerade nicht – sie macht genau das Gegenteil. Meine Frage an Sie ist: Setzen Sie sich auch bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie dieses Paket umsetzt, dass sie ihre Hausaufgaben macht, die die Kommission ihr heute ins Stammbuch geschrieben hat? 2-0347-0000 Andrea Wechsler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Und sie sollen besser verstehen, wofür sie eigentlich bezahlen. Und das ist richtig, denn Energiepolitik muss auch immer Bürgerpolitik sein. Aber wir müssen auch gleichzeitig ehrlich sein. Mehr Transparenz allein macht Energie noch nicht bezahlbar. Wenn wir die Energiepreise in Europa wirklich dauerhaft senken wollen, dann müssen wir auch die strukturellen Probleme lösen. Europa braucht mehr günstige Energie, mehr Investitionen in Netze und Infrastruktur und einen Energiemarkt, der wirklich funktioniert. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0346-0000 Michael Bloss (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Geschätzte Kollegin Wechsler! Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Paket von der Kommission begrüßen. Ich begrüße es auch.”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Für viele Menschen in Europa beginnt Energiepolitik mit der Energierechnung am Ende des Monats und mit der Frage „Kann ich meine Wohnung noch heizen?“ „Kann mein Betrieb die Stromkosten noch tragen und kann ich mir den nächsten Winter leisten?” Noch immer können rund 42 Millionen Europäerinnen und Europäer ihre Wohnung im Winter nicht ausreichend heizen. Für diese Menschen ist Energiepolitik keine abstrakte Debatte. Sie ist eine Frage von Würde, von Sicherheit, von sozialer Gerechtigkeit. Deshalb ist das Bürger-Energiepaket wichtig. Es stärkt Verbraucherrechte, schafft mehr Transparenz und gibt Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten, ihre Energiekosten zu kontrollieren. Menschen sollen einfacher den Anbieter wechseln, sie sollen ihre Energie selbst produzieren und teilen können.”
“1-0165-0000 Andrea Wechsler (PPE), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Zunächst einmal ist die EVP ja auch eine Partei, die nicht nur europäische Politik macht, sondern eben auch nationale Politik. Die ganze Frage der Kinderbetreuung, der strukturellen Herausforderungen ist zu einem großen Teil auch in den Mitgliedstaaten angesiedelt. Und da setzen wir einen ganz, ganz großen Fokus auf die kommunale Kinderbetreuung, auf die Ganztagsschule, auf den Ausbau der Betreuungsstrukturen, um Kinder und Frauen – und Männer – auch dort zu entlasten. Auf EVP‑Ebene sagen wir: Wir halten an der Lohn- und Entgelttransparenzrichtlinie fest, aber wir müssen sie auch ehrlich anschauen und dort vereinfachen, wo sie mehr Bürokratie bringt als Mehrwert für die Frauen. 1-0166-0000”
“Aber wir warten jetzt erst mal die Antwort ab. 1-0163-0000 Andrea Wechsler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … und das nicht nur für mich, sondern auch für meine EVP‑Fraktion, dass wir ganz klar für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Schließung der Lohnlücke stehen, und das schnell – aber nicht über Bürokratie. 1-0164-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Jetzt, wo wir die Debatte wieder ein wenig zivilisiert haben, stelle ich die zweite Frage: Was ist denn Ihrer Ansicht nach aus der aktuellen Programmatik der EVP der Punkt, wo Sie sagen, das kommt diesem Ziel am nächsten oder das verfolgt dieses Ziel am allermeisten? Und warum?”
“Ich wollte Sie eigentlich auch fragen, was Sie konkret vorhaben, aber jetzt hat die Kollegin Demirel das schon auf eine Art und Weise getan, die mir gar nicht gefällt. Deswegen frage ich Sie eher: Denken Sie, dass es förderlich für die Gleichberechtigung der Frau ist, wenn sich Frauen untereinander aufgrund pauschalisierter Zuschreibungen wie etwa der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion unterstellen, dass sie in Wahrheit gar nicht an der Gleichberechtigung interessiert seien? Und, Frau Präsidentin, ich würde auch gerne die Möglichkeit haben, eine Rückfrage zu stellen im Einklang mit unserer Geschäftsordnung. 1-0162-0000 Die Präsidentin. – Ich muss dann aber darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich irgendwann auch mal einen Cut machen müssen, dass nicht jeder Abgeordnete unbegrenzt blaue Karten in Anspruch nehmen kann.”
“Transparenz hilft, um Transparenz herzustellen, um auch Unterschiede darzustellen. Aber was nicht hilft, ist die Bürokratie – und wenn Sie die Lohn- und Entgelttransparenzrichtlinie genau gelesen haben, dann gilt die bereits ab 100 Mitarbeitern. Das sind schon kleine Bäckereien, die dazu gar nicht in der Lage sind und bürokratisch überfordert sind. Die Tarifbindung ist nicht entsprechend berücksichtigt, und sie haben einen jährlichen Berichtszyklus, der nicht abgestimmt ist auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das ist das, was Bürokratie schafft. 1-0161-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Aber ich habe nicht rausgehört, was Sie denn konkret machen wollen. Ist es nicht etwa so, dass Sie jetzt zwar so tun, als ob Sie für die Gleichberechtigung von Frauen sind, aber im Grunde hier nur die Arbeitgeberlobby vertreten, wenn Sie jetzt genauso wie BusinessEurope gegen diese Entgelttransparenz-Richtlinie agitieren? 1-0160-0000 Andrea Wechsler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Danke für die Frage, liebe Frau Demirel. Zunächst mal habe ich ganz klar gesagt, was ich unter der Bekämpfung der strukturellen Nachteile verstehe, und das ist das Thema Kampf für mehr Bildung, Kampf für mehr Unternehmertum, Kampf um mehr Betreuungsplätze – die strukturellen Themen, die wir haben. Lassen Sie mich auch sehr deutlich sein, was das Thema Lohn- und Entgelttransparenzrichtlinie angeht.”
“Deshalb lassen Sie uns eine ehrliche europäische Antwort auf die Lohnlücke geben: Entbürokratisierung der Lohn- und Entgelttransparenzrichtlinie, Bekämpfung der strukturellen Nachteile und Kampf für mehr Bildung, für mehr Unternehmertum, für mehr Frauen in Innovation und Technologie und für Ermutigung. Gleichstellung erreichen wir nicht über Formulare, sondern nur durch ehrliche und wirksame Politik. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0159-0000 Özlem Demirel (The Left), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Dankeschön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagen, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie nichts an struktureller Ungerechtigkeit ändern würde?”
“Aber die Differenz von 6 Prozent entsteht eben auch durch strukturelle Unterschiede – in Karriereverläufen, Berufswahl, Branchenwahl, Führungsverantwortung und Erwerbsunterbrechungen. Diese strukturellen Unterschiede adressiert das Instrument der Lohn- und Entgelttransparenzrichtlinie überhaupt nicht. Nein, ganz im Gegenteil: Die Lohn- und Entgelttransparenzrichtlinie erweist der Gleichstellung der Frau einen Bärendienst. Sie droht unter dem Deckmantel der Gleichstellung mit immer mehr Bürokratie und immer mehr Berichtspflichten, ohne die strukturellen Ursachen wirklich zu lösen.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben wir den Weltfrauentag begangen, und er erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung immer auch mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit verbunden war. Dabei hat Europa wunderbare Vorbilder hervorgebracht. In meiner Heimat Baden‑Württemberg hat Bertha Benz mit der ersten Fernfahrt der Automobilgeschichte Technikgeschichte geschrieben. Sie hat gezeigt: Wenn Frauen Chancen bekommen und ergreifen, entsteht Innovation. Es entsteht Wachstum. Und genau deshalb müssen wir die Debatte um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sehr ehrlich führen. In Deutschland liegt die bereinigte Lohnlücke bei etwa 6 Prozent. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Jeglicher Anteil an Lohndiskriminierung, an diesen 6 Prozent ist absolut inakzeptabel.”
“Quindi, come tuteliamo le nostre lavoratrici e lavoratori? 3-0497-0000 Andrea Wechsler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ganz herzlichen Dank, Frau Scuderi, für die Frage! Ich habe nicht gesagt, wir brauchen keine Rechtsvorschriften, sondern ich habe gesagt, wir müssen die Rechtsvorschriften, die wir haben, entsprechend umsetzen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität müssen wir nicht alles auf europäischer Ebene regeln. Das war die Aussage, und die ist klar. Wir haben beispielsweise eine Richtlinie – die Richtlinie 2014 –, die bereits klare Grundsätze der Subuntervergabe regelt, genau für den öffentlichen Bereich. Und ich glaube, wir sind in dem Kontext bereits ausreichend mit Rechtsgrundlagen versehen, auf nationaler Ebene wie auf europäischer Ebene. 3-0498-0000”
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0496-0000 Benedetta Scuderi (Verts/ALE), domanda "cartellino blu". – Madame Wechsler, Lei ha parlato del fatto che ci siano effettivamente degli abusi nelle nostre catene di subcontratto, e questo porta a dei fortissimi abusi per i diritti di lavoratrici e lavoratori. Però poi dice che non dobbiamo fare una direttiva, non dobbiamo fare delle normative, perché questo impatterebbe le nostre imprese. Ma come possiamo effettivamente capire ed evitare questi abusi senza una normativa? Perché no, non è soltanto l'implementazione dell'esistente, perché non ci sono normative che in questo momento rispondono a quello che il report di questo Parlamento sta chiedendo e che noi chiediamo all'Europa.”
“Und wer Ketten pauschal begrenzen will, der greift in historisch beispielloser Art in die Vertragsfreiheit ein. Das schwächt Wettbewerb und Innovation und gefährdet Beschäftigung. Das ist der entscheidende Kontext: In unserer aktuellen geostrategischen, angespannten Lage ist Wettbewerbsfähigkeit keine Nebensache. Darum fordere ich ganz klar: keine neuen Richtlinien, sondern eine stringente Durchsetzung bestehender Gesetze. Macron hat in dieser Woche über das notwendige Aufwachen Europas gesprochen; er hat gesagt: Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt. Und ich sage ganz klar: Auch wenn wir das Falsche tun, ist Europa in den fünf Jahren weggefegt – und genau das steht hier und heute auf dem Spiel.”
“Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Jeder kennt Subuntervergabe aus dem Alltag. Ein Hausbau: Da beauftragt man nicht eine Firma für alles; es gibt den Generalunternehmer, darunter Elektriker, Dachdecker und Fliesenleger. Genau diese Arbeitsteilung sorgt dafür, dass Projekte funktionieren – spezialisiert, effizient und bezahlbar. Genau über diese Subuntervergabe stimmen wir in dieser Woche hier im Parlament ab. Dabei ist eines ganz klar: Missbrauch bei der Subuntervergabe müssen wir hart bekämpfen. Ausbeutung, Lohnbetrug, kriminelle Scheinstrukturen – das darf es nicht geben; da darf es keine Toleranz geben. Aber eine neue Richtlinie zu Subunternehmerketten halte ich für grundlegend falsch, denn Subuntervergabe ist kein Randphänomen: In der EU sind rund 17 % aller KMU als Subunternehmer tätig.”
“Wir schaffen schnellere Genehmigungen, klare Netzanschlussregeln und ein europäisches Gesamtkonzept, damit Strom und Wasserstoff dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen, in den Städten, in den Gemeinden und in unseren mittelständischen Betrieben und in der Industrie. Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, denn Energie kennt keine Grenzen. Und wir sorgen dafür, dass Projekte, die wirklich liefern, auch schneller ans Netz kommen. Das europäische Netzpaket ist ein Standortprojekt. Es ist ein Familienprojekt. Es ist ein Wohlstandsprojekt. Und es ist ein bedeutender Schritt hin zu einem europäischen Energiebinnenmarkt. Und das ist gut so. 2-0082-0000”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Netzpaket ist ein Versprechen an die Menschen und Unternehmen in Europa – für stabile, bezahlbare und sichere Energie. Denn sie entscheidet darüber, ob Familien verlässlich heizen können, ob Betriebe planen können, und letztlich, ob unsere Industrie in Europa bleibt. Heute kämpfen viele Bürgerinnen und Bürger mit hohen Preisen und viele Unternehmen mit Anschlussstopps, langen Wartezeiten und fehlender Netzkapazität. Und genau deshalb ist dieses Paket so wichtig.”
“Wir bauen Dämme gegenüber Erpressung, nicht gegenüber unseren Partnerländern, die Energie nach Europa importieren, und nicht gegen die, die in Europa investieren, diversifizieren, sparen und erneuerbar produzieren. Daher ist unser Kompass in den nun folgenden Verhandlungen sehr klar: Unsere energiepolitischen Entscheidungen müssen die Lichter in Europa an halten, die Heizungen warm, unsere Industrie stark, aber zugleich den Geldhahn gegenüber dem Kreml zudrehen. Mit dieser Gesetzgebung, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir die Chance, Geschichte zu schreiben. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen – für Energiesicherheit und für Europa! 3-0500-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Frau Gedin! Wir befinden uns hier nicht in einer Phantasiewelt, sondern anders als Sie schreiben wir hier Geschichte. So wie in Europa einst aus Kohle und Stahl Frieden geschmiedet worden ist, so schmieden wir heute aus Wind, Sonne und Vernunft unsere Energiesicherheit und unsere Freiheit. Das Ende russischer Energieimporte ist mehr als Energiepolitik. Es ist ein Aderlass für eine Kriegswirtschaft, die mit jeder Kilowattstunde aus Europa länger atmet. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber der Ukraine und gegenüber unserer eigenen Souveränität. Aber: Energie in Europa muss auch bezahlbar sein. Und Bürokratie darf nicht zum Sand im Getriebe unserer Energieversorgung werden.”
“Aber lassen Sie mich auch eines klarstellen: Wir erleben heute vielerorts eine Schieflage – massiver Netzausbau ohne ausreichende Erzeugungskapazität oder reale Verbrauchernachfrage. Der Bedarf an Netzausbau, der muss sich an dem realen Verhältnis von Angebot und Nachfrage orientieren. Lassen Sie mich auch klarstellen: Elektrifizierung darf nicht bedeuten, dass andere Energieträger an den Rand gedrängt werden. Elektronen und Moleküle müssen Hand in Hand gehen. Nur so sichern wir eine technologisch offene und resiliente Energiezukunft. Lassen Sie mich auch klarstellen: Bei der Frage des Netzausbaus müssen wir Cybersicherheit ebenso strategisch und zwingend mitdenken wie Fragen der strategischen Souveränität. Meine Damen und Herren, Europas Stromnetze sind das Rückgrat unserer strategischen Energiezukunft.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Zaharieva, sehr geehrte Frau Stürgkh, liebe Anna, sehr geehrte Damen und Herren! Europas Stromnetze sind das Rückgrat unserer strategischen Energiezukunft. Jüngste Projektionen zeigen: Weltweit wird sich die Stromnachfrage bis 2040 fast verdoppeln. Ohne stabile, leistungsfähige Netze bleibt jedoch jegliche Elektrifizierungsstrategie ein leeres Versprechen. Was wir aber sehen, ist, dass regional heutzutage Nachfrage und Infrastruktur längst nicht im Gleichklang sind, und daher müssen wir hart daran arbeiten. Wir brauchen resiliente und autonome Energiesysteme durch lokale Netzstrukturen, die Versorgung auch bei Krisen sicherstellen.”
“Und wenn wir über erneuerbare Energien reden, dürfen wir nicht vergessen, dass es jüngst auch Warnungen über die Risiken in chinesischen Wechselrichtern in europäischen PV- und Windkraftanlagen und damit in unserer kritischen Infrastruktur gegeben hat – und das muss uns ein Weckruf sein. Wer unsere Energieversorgung auch digital kontrollieren kann, der hat die Kontrolle über unsere Energiesicherheit. Und deswegen ist die Zeit geopolitischer Naivität vorbei. Wir müssen auch an uns denken: die eigenen Kapazitäten aufbauen und unsere eigene Energietechnologie und ‑produktion voranbringen. 3-0461-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Jørgensen! Russlands Krieg gegen die Ukraine hat uns sehr schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europas Energieabhängigkeit von autokratischen Regimen ein strategischer Fehler war. Und die Europäische Union hat darauf reagiert – und das erfolgreich –, und sie wird es weiterhin tun; herzlichen Dank auch dafür. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Die entscheidende Frage ist nicht nur der phase-out von russischen fossilen Energieträgern. Die entscheidende Frage ist: Wie stellen wir sicher, dass wir nicht von der einen Abhängigkeit in die nächste geraten? Wir dürfen nicht den Fehler begehen, in neue Abhängigkeiten zu geraten.”
“Und jetzt gehen Sie mit dem Clean Industrial Deal einen wichtigen Schritt, und er greift viele der zentralen Forderungen der CDU und EVP auf: die Stärkung des Standorts Europas, die Förderung von Forschung und Innovation und die Garantie bezahlbarer Energie. Aber das reicht nicht. Europa braucht mehr Tempo bei der Umsetzung, mehr Pragmatismus, mehr Vertrauen in den Markt und seine Unternehmen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. 2-0518-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Wir leben in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche, und die Nachkriegsordnung, die uns so lange Stabilität und Sicherheit, aber eben auch Wohlstand gebracht hat, gehört ebenso der Vergangenheit an. In einer Welt voller Unsicherheiten ist eines klar: Europa muss in Sicherheit und Frieden, aber eben auch in wirtschaftlicher Stärke vereint sein, denn ohne eine starke Wirtschaft kann Europa seine Werte nicht verteidigen. Ohne industrielle Wettbewerbsfähigkeit bleiben wir abhängig, und ohne technologische Souveränität riskieren wir die Zukunft Europas. Sie wissen das, sehr geehrter Herr Kommissar, und deswegen sind Sie nach Baden-Württemberg gekommen, in das Herz der europäischen Automobilindustrie – und dafür noch mal herzlichen Dank.”
“Die Europäische Union trägt 45,5 Prozent der Gesamtkosten, und diese enorme Investition muss zwingend in die Zukunft geführt werden. Wir Europäer sollten die Ersten sein, die Fusionsenergie zur industriellen Reife bringen. Die Fusionsenergie muss aber auch nur ein Baustein sein in einer entschlossenen europäischen Energiestrategie. Weitere Bausteine müssen im Sinne der Technologieoffenheit entschlossen angegangen werden. Alternative Spaltungsreaktoren wie Thorium-Flüssigsalzreaktoren sind bereits heute technologisch greifbar und können ein großes Potenzial für eine sichere und flexible und CO2‑arme Energieproduktion darstellen. Wir müssen Fusionsenergie, alternative Spaltungstechnologien und erneuerbare Energien zusammen denken, um für uns alle eine souveräne, bezahlbare und saubere Energiezukunft zu sichern. 1-0200-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Micallef! Wir in diesem Haus vertreten die Menschen in der Europäischen Union, und diese wünschen sich und fordern eine stärkere Rolle der EU in der Energiepolitik. Die Menschen erwarten europäische Lösungen für ihre Energiearmut, für steigende Energiepreise, für Europas Energieunabhängigkeit und für klimaneutrale Energie. Und dabei darf Energie nicht zu einer sozialen Frage werden, daher sind wir jetzt aufgerufen. Und wir Europäer dürfen nicht nur an den nächsten Winter denken, sondern müssen langfristig denken. Und eine langfristige Denkweise bedeutet, dass auch die Kernfusion eine ganz entscheidende Rolle spielen muss. Mit ITER, dem größten Fusionsprojekt der Welt, hat Europa bereits eine solide Grundlage gelegt.”