Oliver Schenk
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ebola-Ausbruch in Ostafrika erinnert uns daran: Gesundheit kennt keine Grenzen. Der globale Gesundheitsschutz schützt auch unsere Sicherheit.”
“Mit dem Europäischen Katastrophenschutzmechanismus, gemeinsamen Löschflugzeugen und Satellitendaten aus dem Copernicus‑Programm schafft die Europäische Union einen echten Mehrwert. Europa hilft, Gefahren früher zu erkennen und im Ernstfall schneller gemeinsam zu handeln. Mindestens genauso wichtig ist aber die Vorsorge.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in ihrer Heimat in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass wir mit Extremwetterereignissen zurechtkommen müssen.”
“Wer über resiliente Lieferketten und sichere Rohstoffpartnerschaften spricht, muss auch in globale Gesundheit investieren. Ebola ist deshalb ein Prüfstein, ob wir globale Gesundheit als humanitäre Verantwortung und als Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand verstehen.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moldau steht erneut an einem Wendepunkt. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Chișinău zeigen, wie sensibel die innenpolitische Lage bleibt und wie entscheidend Stabilität, Reformfähigkeit und ein klarer europäischer Kurs jetzt sind.”
“Unsere Antwort muss klar sein: Wir unterstützen Moldau politisch, finanziell und sicherheitspolitisch. Die Beitrittsverhandlungen müssen auf Leistung beruhen, nicht auf Blockaden. Wer Reformen liefert, muss Fortschritt sehen.”
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“Wer über resiliente Lieferketten und sichere Rohstoffpartnerschaften spricht, muss auch in globale Gesundheit investieren. Ebola ist deshalb ein Prüfstein, ob wir globale Gesundheit als humanitäre Verantwortung und als Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand verstehen. Gerade jetzt, da sich andere Akteure zurückziehen, muss Europa Verantwortung übernehmen – aus Solidarität und aus kluger Vorsorge. 3-0362-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ebola-Ausbruch in Ostafrika erinnert uns daran: Gesundheit kennt keine Grenzen. Der globale Gesundheitsschutz schützt auch unsere Sicherheit. Unsere erste Verantwortung gilt den Menschen vor Ort; sie brauchen schnelle medizinische Hilfe und starke Gesundheitssysteme. Gerade jetzt, da sich internationale Partner, insbesondere die USA, aus Teilen der Entwicklungszusammenarbeit und der globalen Gesundheitsfinanzierung zurückziehen, wächst Europas, wächst unsere Verantwortung. Doch dieser Ausbruch ist auch eine Mahnung an Europa. Die Lehre aus Ebola lautet: Vorsorge statt Abschottung. Pandemien bekämpft man dort, wo sie entstehen, nicht erst an unseren Außengrenzen. Aber Gesundheitspolitik ist längst auch Sicherheits‑ und Wirtschaftspolitik.”
“Mit dem Europäischen Katastrophenschutzmechanismus, gemeinsamen Löschflugzeugen und Satellitendaten aus dem Copernicus‑Programm schafft die Europäische Union einen echten Mehrwert. Europa hilft, Gefahren früher zu erkennen und im Ernstfall schneller gemeinsam zu handeln. Mindestens genauso wichtig ist aber die Vorsorge. Wir brauchen widerstandsfähigere Wälder, neue Konzepte der Wasserversorgung, moderne Frühwarnsysteme und Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Europa kann hier unterstützen, die Verantwortung beginnt aber vor Ort mit einer preparedness-Strategie, die Menschen schützt, Infrastruktur sichert und unsere Regionen widerstandsfähiger macht – und genau darauf werden wir auch in den Verhandlungen über einen neuen EU‑Haushalt als Hohes Haus achten müssen. 3-0120-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in ihrer Heimat in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass wir mit Extremwetterereignissen zurechtkommen müssen. Auch in meiner Heimat Sachsen erleben wir diese Entwicklung unmittelbar: Der Großbrand in der Gohrischheide im vergangenen Jahr war der größte Waldbrand Deutschlands. Deshalb geht an dieser Stelle auch ein großer Dank an die vielen tausend Einsatzkräfte, Feuerwehrleute, Katastrophenhelfer, die uns in diesen Situationen zur Seite stehen und helfen. Aber gerade deshalb ist es richtig, dass Europa seine Katastrophenvorsorge und den preparedness-Gedanken weiter stärkt.”
“Unsere Antwort muss klar sein: Wir unterstützen Moldau politisch, finanziell und sicherheitspolitisch. Die Beitrittsverhandlungen müssen auf Leistung beruhen, nicht auf Blockaden. Wer Reformen liefert, muss Fortschritt sehen. Moldaus europäische Zukunft ist nicht nur eine moldauische Frage, sie ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Sicherheit Europas. 2-0497-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moldau steht erneut an einem Wendepunkt. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Chișinău zeigen, wie sensibel die innenpolitische Lage bleibt und wie entscheidend Stabilität, Reformfähigkeit und ein klarer europäischer Kurs jetzt sind. Gerade vor diesem Hintergrund halte ich diesen Bericht für besonders wichtig. Er zeigt deutlich: Moldau hat trotz enormen äußeren Drucks bemerkenswerte Fortschritte gemacht im EU‑Beitrittsprozess – bei Reformen im Justiz- und Verwaltungsbereich und bei der wirtschaftlichen Annäherung an die Europäische Union. Aber wir dürfen nicht naiv sein. Moldau steht unter einem anhaltenden hybriden Angriff – Desinformation, Cyberangriffe, Energie-Erpressung und russische Einflussnahme zielen darauf, den europäischen Kurs des Landes zu brechen.”
“nach der COVID-Pandemie (Worte bei ausgeschaltetem Mikrofon) klar geworden sein, in welcher globalen Situation wir hier sind. Es kann uns nicht (unverständliche Worte), wo auf der Welt, wenn etwas passiert – und wir haben es bei COVID gesehen, dass etwas fernab von Europa durch Mobilität, durch Vernetzung in einer globalen Welt sehr schnell uns alle betrifft. Deshalb müssen wir uns auf diese Fragen in Europa, aber auch global, gemeinsam über die Grenzen hinweg aufstellen. Wir müssen daran forschen. Wir müssen aber vor allem gemeinsame Schutzmaßnahmen – und im Krisenfall dann auch länderübergreifend agieren bei diesen Fragen. Anders werden wir mit solchen Situationen – mit denen wir in der Vergangenheit nicht klargekommen sind, und wir werden es in Zukunft erst recht nicht. 4-0105-0000”
“– Vielen Dank, Herr Kollege Schenk, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja eingangs und auch am Ende gesagt, dass Viren und Krankheiten keine Grenzen respektieren. Jetzt hat ja die Kollegin Anderson gerade schon quasi die nächste Corona-Leugnung vorbereitet, aber gleichzeitig auch behauptet, dass die Gesundheitsfürsorge eine Sache der Mitgliedstaaten wäre, dass es da um Subsidiarität geht etc. pp. Könnten Sie – einfach, damit ich heute Abend ruhig schlafen kann – vielleicht der Kollegin Anderson nochmal genauer erklären, warum Viren keine Grenzen kennen und warum es vielleicht sinnvoll ist, das europäisch zu regeln – aus wissenschaftlicher Sicht? 4-0103-0000 Oliver Schenk (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ...”
“Aber wir dürfen uns nicht erneut in Abhängigkeiten begeben, weder bei Medikamenten noch bei Diagnostik oder medizinischer Schutzausrüstung. Stattdessen müssen wir Europas Fähigkeiten zur Epidemieüberwachung, zur Bevorratung medizinischer Gegenmaßnahmen und zur gemeinsamen Beschaffung weiter stärken. Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt darf nicht länger in getrennten politischen Silos gedacht werden. Klar ist: Europas Gesundheitsschutz beginnt nicht an unseren Grenzen, sondern dort, wo Ausbrüche entstehen. Wer heute in Prävention und neue Gesundheitspartnerschaften investiert, schützt morgen Leben, Freiheit und wirtschaftliche Stabilität in Europa. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0102-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue Ebola‑Ausbruch und die Hantavirusfälle zeigen: Viren respektieren keine staatlichen Grenzen, und Gesundheitskrisen sind längst Teil unserer eigenen Sicherheitsarchitektur geworden. Drei von vier neu auftretenden Krankheiten stammen aus dem Tierreich. Klimawandel, Umweltzerstörung und die zunehmende Nähe zwischen Mensch und Tier erhöhen das Risiko neuer Ausbrüche. Die Frage ist nicht mehr, ob die nächste Gesundheitskrise kommt, sondern nur noch: Werden wir diesmal vorbereitet sein? Europa hat aus COVID gelernt. Mit HERA, der EU Health Task Force und den europäischen Labornetzwerken können wir Ausbrüche heute schneller erkennen und koordinierter handeln.”
“Die entscheidende Frage ist: Warum gelingen Reformen dort und anderswo nicht? Mit dem Europe's Beating Cancer Plan haben wir das richtige Instrument. Jetzt müssen wir es konsequent nutzen, um Präventionsforschung zu stärken und um voneinander zu lernen. Wenn wir Prävention europäisch denken und stärken, bekämpfen wir Krebs nachhaltig und schützen Leben. Lassen Sie es uns gemeinsam in diesem Haus auf den Weg bringen. 1-0177-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast drei Millionen Menschen in Europa erhalten jedes Jahr eine Krebsdiagnose; das sind fünf Diagnosen pro Minute. Zugleich wissen wir: Vier von zehn Krebsfällen wären vermeidbar, durch bessere Vorsorge. Deshalb ist klar: Die Behandlung von Krebs beginnt nicht mit der Diagnose; sie beginnt mit Prävention. Dank exzellenter Forschung verstehen wir Krebs heute immer besser. Doch wir verstehen noch zu wenig, wie wir ihn verhindern und wie Vorsorge im Alltag tatsächlich wirkt. Wir müssen erforschen, wie Prävention Menschen erreicht, wie gesundes Wissen zu gesundem Handeln wird, und welche Maßnahmen wirklich einen Unterschied machen. Denn in Europa sehen wir: Einige Länder sind in der Public-Health-Prävention deutlich erfolgreicher als andere.”
“Genau diese Sicherheit, die diese marktwirtschaftlichen Instrumente der Industrie geben, der Wirtschaft geben, zu erodieren. Wie passt das zusammen? Wo werden wir sehen, dass Sie sich für ETS und nicht dagegen einsetzen? 4-0081-0000 Oliver Schenk (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... gesehen, wie man in Ostdeutschland in einem (unverständliche Worte aufgrund von Problemen mit dem Mikrofon) ... aus der Planwirtschaft kommt, mit Marktwirtschaft effizient Umweltschutz erreichen kann, wie man CO2 reduziert – nirgendwo in Europa werden sie eine solche Reduzierung finden. Deshalb brauchen wir marktwirtschaftliche Elemente, wir brauchen ETS, wir brauchen andere marktwirtschaftliche Elemente in anderen Feldern.”
“Das zeigt: Transformation gelingt, wenn man Menschen mitnimmt und Chancen schafft. Unsere Aufgabe ist klar: Klimaschutz so gestalten, dass er wirtschaftliche Stärke erzeugt, Innovationen freisetzt und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0080-0000 Anna Stürgkh (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Schenk, es ist jetzt keine Überraschung, dass Sie sich gegen Verbote, gegen Regularien aussprechen. Aber Sie sprechen sich gleichzeitig für marktwirtschaftliche Instrumente aus. Und gleichzeitig sind große Teile Ihrer Fraktion gerade dabei, ETS zu bekämpfen, es zu verschieben und genau diesen marktwirtschaftlichen Mechanismus, den wir haben, um unser Klima zu schützen, zu erodieren.”
“Ohne starke Industrie, ohne wettbewerbsfähige Unternehmen und ohne bezahlbare Energie verliert Europa seine Zukunftsfähigkeit. Wir müssen pragmatisch handeln, wir müssen schneller werden – mit weniger Bürokratie, mit weniger und schnelleren, besseren, effizienteren Verfahren und einer Innovationspolitik, die Technologie ermöglicht, statt vorzuschreiben. Und wir brauchen Offenheit, echte Technologieoffenheit: Ob Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, neue Materialien oder digitale Lösungen – wir brauchen alles, was wirkt. Viele verzagen angesichts der Größe der Aufgabe. Doch der Blick nach Ostdeutschland zeigt, was möglich ist, er kann uns Mut machen: vom planwirtschaftlichen Erbe des Kommunismus zur modernen Industrie, verbunden mit einer der stärksten, stärksten CO2-Reduktionen weltweit.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Belém hat gezeigt: Die Welt bewegt sich, aber sie ringt weiterhin damit, wie ehrgeizige Klimaziele tatsächlich erreicht werden können. Aber wir brauchen Lösungen – Expertinnen und Experten mahnen uns angesichts steigender Temperaturen immer drängender zum Handeln. Deshalb müssen wir auch angesichts ernüchternder Ergebnisse weiter handeln – aber nicht mit neuen Verboten und immer größeren Versprechen, sondern mit machbaren marktwirtschaftlichen Wegen. Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie diesen Weg unterstützen und sich dafür auch in Belém eingesetzt haben. Mir ist wichtig, dass wir diesen Weg nicht verlassen. Wir müssen realistisch bleiben. Und Realismus heißt: Klimaschutz muss Wohlstand sichern.”
“Zweitens: Nationale Vorhaben zu Rohstoffen müssen ausgebaut und der Critical Raw Materials Act schneller umgesetzt werden. Politische Beschlüsse müssen endlich zu Genehmigungen, Investitionen und realen Projekten führen. Drittens: Wir brauchen mehr Wertschöpfung in Europa. Es genügt nicht, Rohstoffe zu sichern, wir müssen sie hier in industrielle Fertigung übersetzen. Nur so entsteht echte Resilienz. Europa soll offen bleiben, aber nicht naiv. 2-0243-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seltene Erden sind die Grundlage der Technologien, die unseren Alltag prägen. Doch die Wertschöpfung liegt heute immer mehr in chinesischer Hand und diese Abhängigkeit macht uns verwundbar. Wenn unsere digitale Transformation, unsere militärische Handlungsfähigkeit und unsere Energiesysteme von politischen Entscheidungen außerhalb Europas abhängig sind, ist das eine strategische Bedrohung. Doch wir sind dieser Lage nicht ausgeliefert. Es liegt in unserer Hand, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Erstens: wir müssen unsere Forschung stärken, von neuen Materialien über effizientere Prozesse bis hin zu modernen Recyclingtechnologien. Innovation ist unser stärkster Hebel gegen Abhängigkeiten.”
“Dann werden wir ein Wachstum haben, das uns die Mittel erwirtschaftet, um die notwendigen Entwicklungen zu finanzieren und gleichzeitig das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Wir gewinnen nichts, wenn wir uns ambitionierte Ziele setzen, aber auf dem Weg dahin Arbeitsplätze, Industrie und Menschen verlieren, weil unsere Wirtschaft lahmt. Und wir müssen aufpassen, dass Europa nicht isoliert wird. Wir hätten uns von China denselben Ehrgeiz gewünscht und von den Vereinigten Staaten ein aktives Bekenntnis zum Klimaschutz statt Destruktion. Gerade wir in Ostdeutschland wissen: Nach 1990 war es die Marktwirtschaft, die den Umweltschutz vorangebracht hat. Auch der Klimaschutz wird stark, wenn wir ihn in unseren Markt integrieren – nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft. Darum geht es jetzt.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In wenigen Wochen beginnt die Klimakonferenz COP 30 in Belém. Dort wird die Weltgemeinschaft über ehrgeizige Ziele sprechen, und das ist gut. Aber entscheidend ist, ob wir sie auch erreichen. Europa ist stark im Setzen von Zielen, aber wir müssen auch stark in der Umsetzung werden. Ehrgeiz allein reicht nicht. Wir brauchen Mut zur Ermöglichung, weniger Bürokratie, mehr Anreize, mehr Vertrauen in Innovation und Technologie. Klimaschutz entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Ideen, Wettbewerb und kluge Rahmenbedingungen. Eine übergriffige Politik, die alles bis ins Detail reguliert, nimmt den Menschen den Gestaltungswillen. Wir brauchen Vertrauen in die Schaffenskraft der klugen Köpfe in Europa. Dann werden auch die Innovationen entstehen, die uns voranbringen.”
“Die aktuellen Engpässe sind ein wake‑up call. Europa braucht eine starke Pharmaindustrie. Dazu müssen wir Industrie‑, Forschungs‑ und Gesundheitspolitik zusammen denken, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen und die richtigen Signale an die Unternehmen aussenden. Wir müssen bei kritischen Wirkstoffen und Antibiotika, von denen heute zwei Drittel in Asien produziert werden, Anreize für eine eigene Produktion in Europa schaffen. Dafür brauchen wir finanzielle Anreize, und wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, die unternehmerisches Engagement honorieren. Meine Erwartung an den CMA ist deshalb ganz klar: Er muss einen Beitrag zur besseren Verfügbarkeit von Arzneimitteln durch Anreize für mehr Produktion, stabilere Lieferketten und mehr Solidarität untereinander liefern. 2-0269-0000”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Liste kritischer Arzneimittel ist mittlerweile über 270 Wirkstoffe und Substanzen lang, darunter einfache Hustensäfte für Kinder, und macht die Dringlichkeit für den Critical Medicines Act deutlich. Globalisierung und starker Kostendruck haben zu einer Abwanderung der Produktion und zu einer Konzentration auf wenige Hersteller in China und Indien geführt. Aber Lieferengpässe sind vermeidbar. Sie sind das Ergebnis von politischen Rahmenbedingungen, die die nationale und europäische Politik setzen. Wir können diese Rahmenbedingungen ändern; der CMA wird dazu einen Beitrag leisten. Wir können die Abhängigkeiten reduzieren und stabile Lieferketten schaffen, wenn wir sie für uns für eine starke, nachhaltige und international wettbewerbsfähige Pharmaindustrie in Europa einsetzen.”
“Deshalb dürfen wir nicht länger warten, sondern müssen zügig mit einer Revision des Chip-Gesetzes beginnen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten massiv in die Zukunft investieren. 2-0469-0000 Zgłoszenia z sali 2-0470-0000”
“Grenoble, Catania und Dresden mit Silicon Saxony sind dafür europäische Leuchttürme. Es überrascht nicht, dass genau an diesen Standorten jetzt wieder investiert wird und nicht auf der grünen Wiese. Wenn wir es ernst meinen mit unserem Anspruch, in der Chip-Produktion eine führende Rolle zu spielen, müssen wir deshalb Regional- und Clusterpolitik zusammendenken. Das Chip-Gesetz muss in Zukunft auch die Möglichkeit eröffnen, in Zulieferer und Infrastruktur zu investieren, um so die Möglichkeit auf starke, weltweit wettbewerbsfähige Halbleitercluster bei uns in Europa zu eröffnen. Europa muss sich so aus der technologischen Abhängigkeit von den USA und anderen Chip-Regionen befreien und seine eigene Produktion massiv stärken. Ohne Chip-Industrie gibt es keine Autos, Maschinen, Medizinprodukte, Verteidigung und vieles mehr.”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Sanktionen leidet derjenige, der verwundbar ist. Hier tritt unsere europäische Schwäche in der Chip-Industrie leider zutage. Wir müssen daher die Anstrengungen für eine Stärkung der europäischen Mikroelektronik beherzt vorantreiben. Das Chip-Gesetz war ein erster guter Schritt, aber es ist in seiner jetzigen Form bei Weitem nicht ausreichend und in seiner bürokratischen Anmutung nicht in dem Maße stimulierend, wie es sich manch einer von uns erhofft hat. Denn zur Wahrheit gehört: Wir sind von 8 % auf 6 % der Weltproduktion zurückgefallen. Was heißt das für uns? Die Produktion von Halbleitern gehört zu den herausforderndsten Aufgaben, die es technologisch gibt. Sie entstehen nicht in einer Fab, sondern in komplexen Netzwerken und Clustern.”