Alexandra Mehnert
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über ein Abkommen, auf das wir lange und geduldig hingearbeitet haben: unsere neue Partnerschaft mit Mexiko. Fast zehn Jahre Verhandlungen, und seit dem 22. Mai liegt das Ergebnis unterschrieben vor uns. Das ist mehr als ein technisches Abkommen; es ist ein starkes Signal der Partnerschaft.”
“Über 45 000 Unternehmen, die meisten davon klein und mittelständisch, werden von diesem Abkommen profitieren, durch einfachere Zollverfahren, klare Investitionsregeln, geschützte Herkunftsbezeichnungen.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltbildungstag ist kein abstrakter Gedenktag. Er ist eine Einladung, innezuhalten und uns zu fragen: Welche Chancen hatten wir selbst durch Bildung, und welche Chancen geben wir der nächsten Generation und damit unserer Zukunft?”
“Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Europa Bildung gezielt unterstützt – etwa durch Programme wie Erasmus+ und den Europäischen Sozialfonds.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, und Politik braucht den direkten Draht zu den Menschen. Genau das leistet der Petitionsausschuss. Im Januar berichtete ein Vater, wie sein autistischer Sohn im französischen Bildungssystem alleingelassen wird.”
“Und das ist gut so, denn es beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Kontakt zum Europäischen Parlament suchen. Dies zeichnet auch der Bericht nach, und er ist wirklich lesenswert.”
The complete record
Every one of 11 lines we hold for Alexandra Mehnert, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Über 45 000 Unternehmen, die meisten davon klein und mittelständisch, werden von diesem Abkommen profitieren, durch einfachere Zollverfahren, klare Investitionsregeln, geschützte Herkunftsbezeichnungen. Und wir öffnen unsere Märkte, ohne unsere Standards preiszugeben – verbindliche Verpflichtungen bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, hohe Anforderungen an Lebensmittelsicherheit. Aber, auch das ist zu bedenken: Das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Institutionen in Mexiko ist ausbaubar. Darauf müssen wir hinweisen. Trotzdem bin ich froh, dass wir über das Abkommen abstimmen, und bitte Sie deswegen um Ihre Zustimmung. 2-0259-0000”
“Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über ein Abkommen, auf das wir lange und geduldig hingearbeitet haben: unsere neue Partnerschaft mit Mexiko. Fast zehn Jahre Verhandlungen, und seit dem 22. Mai liegt das Ergebnis unterschrieben vor uns. Das ist mehr als ein technisches Abkommen; es ist ein starkes Signal der Partnerschaft. Ich denke dabei an die vielen mittelständischen Unternehmen in Europa, die genau solche Abkommen als ein Signal brauchen – weniger Zölle und praktische Hürden im Unternehmensalltag, weniger Wartezeit an der Grenze und mehr Verlässlichkeit beim Exportieren. Wir leben in einer Zeit, in der Lieferketten zerbrechen können und Handelspartner nicht mehr selbstverständlich verlässlich sind. Umso wichtiger, dass wir mit Mexiko einen Partner haben, mit dem uns schon seit über 25 Jahren eine gute Zusammenarbeit verbindet.”
“Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Europa Bildung gezielt unterstützt – etwa durch Programme wie Erasmus+ und den Europäischen Sozialfonds. Wie wichtig das Engagement der EU in dem Bereich ist, zeigt auch das Beispiel der durch EU‑Mittel geförderten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in meinem Wahlkreis Sachsen‑Anhalt. Sie begleiten junge Menschen, stärken soziale Kompetenzen und fangen Herausforderungen auf, die im Schulalltag sonst zu kurz kämen. Ein Beispiel für gelebte Bildungsförderung – konkret, verantwortungsvoll und, ja, zukunftsorientiert. 3-0372-0000 Catch-the-eye procedure 3-0373-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltbildungstag ist kein abstrakter Gedenktag. Er ist eine Einladung, innezuhalten und uns zu fragen: Welche Chancen hatten wir selbst durch Bildung, und welche Chancen geben wir der nächsten Generation und damit unserer Zukunft? Und ein Blick in die Geschichte zeigt: Gesellschaften, die in Bildung investierten, waren stets widerstandsfähiger, innovativer und demokratischer. Bildung ist bis heute der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit. Sie befähigt Menschen, selbstbestimmt zu leben, sich eine eigene Meinung zu bilden und aktiv an unserer Demokratie teilzuhaben. Und: Bildung oder Wissen ist unsere wichtigste Ressource. In Europa eröffnet Bildung zudem Freizügigkeit: Sie ermöglicht jungen Menschen, zu lernen, zu arbeiten und ihre Talente überall in der Europäischen Union einzubringen.”
“Und das ist gut so, denn es beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Kontakt zum Europäischen Parlament suchen. Dies zeichnet auch der Bericht nach, und er ist wirklich lesenswert. Ich möchte ganz herzlich meinem Kollegen Fredis Beleris für die gute Arbeit an dem Bericht danken, aber auch den Petenten für ihre Anliegen und das Vertrauen in das Europäische Parlament. 4-0069-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, und Politik braucht den direkten Draht zu den Menschen. Genau das leistet der Petitionsausschuss. Im Januar berichtete ein Vater, wie sein autistischer Sohn im französischen Bildungssystem alleingelassen wird. Der Petitionsausschuss hat sich daraufhin an die nationale Regierung gewandt, die sich nun des Themas annehmen muss. Solche und vielfältige Beispiele gibt es in allen Mitgliedstaaten. Sie zeigen, der Petitionsausschuss ermöglicht, dass Schwierigkeiten aufgezeigt werden. Im Jahr 2024 sind 1 518 Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet worden – die Tendenz ist steigend. Die Arbeit des Petitionsausschusses wird mehr, nicht weniger.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Judentum gehört zu Europa. Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall vom 7. Oktober 2023 ziehen wir eine dunkle Bilanz: Hass gegen Juden tritt offen zutage. Der Antisemitismus, oft maskiert als Kritik am Staat Israel, hat stark zugenommen. Täglich müssen Jüdinnen und Juden in ganz Europa Beleidigungen, Bedrohungen und Diskriminierung erfahren. Jüngste Beispiele aus Manchester, Gent, aber auch die Absage eines Konzertes im Haus der Kulturen in Berlin zeigen, was die jüdische Bevölkerung immer wieder sagt: Sie fühlen sich nicht mehr sicher. Und das dürfen wir nicht hinnehmen. Als EVP stehen wir fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Europa. Das Judentum gehört zu Europa. Wir müssen sicherstellen, dass Europa eine Heimat für Jüdinnen und Juden bleibt.”
“Nur vor Ort haben wir den Einblick und die Erfahrung, wie und wo die Gelder am dringendsten benötigt werden. Deshalb gilt: Lassen Sie uns auch weiterhin für eine Politik der Regionen einstehen. Europa lebt von seinen kulturell vielfältigen Regionen. Die regionale Entscheidung über die Kohäsionspolitik darf nicht beschnitten werden, um die Akzeptanz für Europa in den Herzen der Menschen zu bewahren. 4-0115-0000”
“Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument, um die Regionen mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Vielfalt in Europa zu unterstützen. Sie trägt damit auch entscheidend zur Legitimität der Europäischen Union bei. Die Kohäsionspolitik fördert und stärkt auch den ländlichen Raum. Gerade in Bezug auf die Herausforderungen, insbesondere auf dem Land, etwa durch den demografischen Wandel oder den Fach‑ und Arbeitskräftemangel, ist es wichtig, den betroffenen Gebieten beizustehen. Das gilt insbesondere für Regionen mit Transformationserfahrung – so wie mein Wahlkreis, das Bundesland Sachsen-Anhalt in Deutschland, und auch Grenzregionen. Sie müssen besonders unterstützt und gefördert werden. Sicher ist: Über die Verteilung der finanziellen Mittel muss weiterhin in den Regionen selbst entschieden werden.”
“Ebenso wichtig ist die Unterstützung für die Entwicklung von Fachkräften. Gerade in den ländlichen Regionen müssen wir die vorhandenen Potenziale nutzen und durch gezielte Umschulung und Weiterbildungsprogramme wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft erfolgreich gestalten. Die CDU setzt sich dafür ein, dass dieser Aktionsplan die Balance zwischen ökologischer Transformation und sozialer Verantwortung wahrt. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu sichern und gleichzeitig den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven zu bieten. Nur so kann eine gerechte und nachhaltige Zukunft für ganz Europa gelingen. 3-0103-0000 Procedura "catch-the-eye" 3-0104-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat einen guten Aktionsplan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken. Auch für meine Heimat Sachsen-Anhalt ist der Aktionsplan wichtig – zum einen aus Sicht der Autofahrer, denn gerade im ländlichen Raum ist das Auto unverzichtbar, andererseits aber auch aus Sicht der Automobilwirtschaft, die mit der Nähe zu Wolfsburg, auch in Sachsen-Anhalt, gute Arbeitsplätze schafft. Dieser Aktionsplan bietet Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionen in zukunftsfähige Technologien, aber auch den Erhalt der bereits existierenden Strukturen. Wir unterstützen besonders die Förderung der Batterieproduktion innerhalb der EU, die auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen wird.”