Ruth Firmenich
Member of the European Parliament · NI · DE
“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ukraine droht immer mehr zum Sargnagel der EU zu werden. Mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist der Weg für weitere Milliarden an die korrupte Ukraine bereitet. EU-Studien zufolge soll ein EU-Beitritt Kyjiws 186 Mrd. EUR kosten. Wer soll das bitte bezahlen?”
“Die Menschen in Europa wollen Frieden, keinen Krieg mit Russland. Sie wollen, dass ihr Steuergeld für soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheit ausgegeben und nicht dazu verwendet wird, dass sich die ukrainische Elite neue Villen an der Côte d’Azur kaufen kann.”
“Frau Präsidentin! Man hat den Eindruck, manche in Europa haben mit dem Krieg in der Ukraine vollkommen den Verstand verloren. Sie, Frau Kallas, möchten Russland zerschlagen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Kiesewetter will, dass Europa auf die Kapitulation Russlands hinarbeitet.”
“Frau Präsidentin! Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd und die französische Reederei CMA CGM stoppen ab sofort alle Aufträge von und nach Kuba. Hintergrund ist die Ausweitung eines Dekrets von US-Präsident Donald Trump; es richtet sich jetzt auch gegen ausländische Unternehmen.”
“Der berühmte Schriftsteller Remarque hat es treffend formuliert: Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. Hören Sie endlich auf damit, einen Krieg herbeizureden! Die Menschen in Europa wollen Frieden. 2-0385-0000”
“Frau Präsidentin! Die USA und Israel führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Werden Athleten und Künstler aus den USA und Israel von Sport- und Kulturereignissen ausgeschlossen? Nein, natürlich nicht. Deutschland liefert Waffen an Israel, trotz Völkermord an den Palästinensern und Vertreibungspolitik im Libanon.”
The complete record
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“Herr Präsident! Die gute Nachricht ist: Es gibt endlich einen Waffenstillstand in Gaza, und die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen kommen frei. Die grausame Wahrheit ist aber, dass es Verhandlern zufolge bereits im Dezember 2023 die Möglichkeit gab, einen Waffenstillstand zu praktisch den gleichen Konditionen abzuschließen. Doch dies wurde von den USA, Deutschland und der EU-Kommission hintertrieben. Die deutsche Außenministerin Baerbock sagte sogar wörtlich, es sei nicht Aufgabe von Politik, dass die Waffen schweigen müssen. Was für eine Schande! Es braucht Diplomatie und nicht diese abartige Kriegsbesoffenheit. Der Gazakrieg hat mehr als 45 000 Palästinenser getötet.”