Volker Schnurrbusch
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Wir brauchen ein Prädatoren-Management, Finanzhilfen für die Flottenerneuerung, den Schutz der Fischgründe und Quoten, die Raubfische und Nährstoffeinträge ehrlich berücksichtigen. Nichts davon findet sich in Ihrem Folgeprogramm.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Fischer in der Ostsee tun alles, was Politik von ihnen verlangt: Die Fangquoten wurden gekürzt, Hering und Kabeljau wurden geschont – und doch haben sich die Bestände nicht erholt. Was ist die Reaktion der EU? Prämien für das Stilllegen – in diesem Jahr zum letzten Mal.”
“Können Sie das wissenschaftlich belegen? Weil es gibt nachweisliche Zahlen, beispielsweise von der Uni in Stockholm, die den Einfluss von Kormoranen minimalst machen. Es ist Überfischung, es ist Klimawandel, es sind Düngemittel, es ist Müll – das ist das, was das Problem der Fischerei ausmacht, und doch bitte nicht die Tiere.”
“Ich komme direkt aus Schleswig-Holstein, ich wohne an der Ostsee, und die Fischer dort geben auf, weil die Kormorane ihnen wirklich die Fische wegfressen. Es ist eine Tatsache; da gibt es auch belegbare Studien und Zahlen, und das kann man nicht ignorieren.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Kommission sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie, um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Ernst? Wer hat denn diese großartige Industrie an die Wand gefahren? Warum stecken unsere Betriebe in der tiefsten Krise ihrer Geschichte?”
“Jetzt werden in Deutschland Werke geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut, die Produktion nach China und in die USA verlagert. Sieht so das Erfolgsmodell in Europa aus? Nein! Diese Kommission setzt auf Weltrettung statt auf Marktwirtschaft. Sie setzt auf Verbote statt auf Technologieoffenheit.”
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“Ich komme direkt aus Schleswig-Holstein, ich wohne an der Ostsee, und die Fischer dort geben auf, weil die Kormorane ihnen wirklich die Fische wegfressen. Es ist eine Tatsache; da gibt es auch belegbare Studien und Zahlen, und das kann man nicht ignorieren. Ich habe das andere nicht abgestritten, aber ich habe das betont, was meiner Ansicht nach nicht genügend berücksichtigt wird. 4-0065-0000”
“Können Sie das wissenschaftlich belegen? Weil es gibt nachweisliche Zahlen, beispielsweise von der Uni in Stockholm, die den Einfluss von Kormoranen minimalst machen. Es ist Überfischung, es ist Klimawandel, es sind Düngemittel, es ist Müll – das ist das, was das Problem der Fischerei ausmacht, und doch bitte nicht die Tiere. Wenn Sie so etwas schon behaupten, dann bitte belegen! 4-0064-0000 Volker Schnurrbusch (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Problemen, die die Fischer an den Rand des Ruins bringen; das habe ich auch nicht abgestritten. Aber es ist ganz klar, dass Robben und Kormorane auch zum Problemfeld dazugehören.”
“Wir brauchen ein Prädatoren-Management, Finanzhilfen für die Flottenerneuerung, den Schutz der Fischgründe und Quoten, die Raubfische und Nährstoffeinträge ehrlich berücksichtigen. Nichts davon findet sich in Ihrem Folgeprogramm. Diese Politik bestraft diejenigen, die sich an die Regeln halten, und ignoriert die wahren Ursachen des Rückgangs. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0063-0000 Sebastian Everding (The Left), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Hallo, Herr Kollege! Ich wollte eigentlich gerade den Raum verlassen, aber ich musste einfach stehen bleiben, weil immer wieder von Ihnen und vielen anderen diese Scheindebatten geführt werden. Immer werden Robben, Kormorane, immer werden die Tiere als Sündenböcke genommen.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Fischer in der Ostsee tun alles, was Politik von ihnen verlangt: Die Fangquoten wurden gekürzt, Hering und Kabeljau wurden geschont – und doch haben sich die Bestände nicht erholt. Was ist die Reaktion der EU? Prämien für das Stilllegen – in diesem Jahr zum letzten Mal. Die Entschädigungen für Robbenfraß laufen Ende 2027 aus. Und danach? Nichts mehr! Das ist keine Fischereipolitik, das ist ein Abgesang auf einen ganzen Berufsstand. Dabei waren die Fischer nie das Problem. Es ist die Eutrophierung; es sind Robben und Kormorane, die mehr Fische fressen als die Flotte überhaupt fangen darf; in der Nordsee besetzen Windparks die Fischgründe; bei Raumordnungsplänen werden die Fischer als Letzte – wenn überhaupt – konsultiert.”
“2-0031-0000 Volker Schnurrbusch (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für die Frage. Sie gestatten mir, dass ich wieder auf Deutsch antworte. Natürlich gibt der Markt auch einen Markt für Elektroautos her; das ist überhaupt gar keine Frage. Wir haben auch nie abgelehnt, dass es Elektroautos geben soll, aber wir haben immer gesagt, es muss beide oder mehrere Antriebsformen geben. Denn Elektroautos eignen sich für viele Zwecke – der Herr Kommissar hat es ja auch gesagt, für Taxen, zum Beispiel, für Kurierdienste, für die Post – sehr, sehr gut, aber sie eignen sich eben nicht für alle. Und der Erfolg, der angebliche Erfolg, liegt ja auch an den Subventionen, an hohen Subventionen, mit denen der Staat in den Markt eingegriffen hat.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0030-0000 Yvan Verougstraete (Renew), question «carton bleu». – Cher Monsieur, vous nous parlez d’économie de marché, mais n’avez-vous pas l’impression que l’économie de marché, justement, elle donne la victoire aux véhicules électriques, aujourd’hui? Vous parlez d’économie de marché, mais en fait vous niez la réalité même du marché. Vous parlez par ailleurs d’énergie, d’énergie de plus en plus chère, et vous défendez le fait qu’on continue à acheter cette énergie cher plutôt que de passer à une énergie qui nous permet d’avoir notre souveraineté et un prix moins cher – et qui est l’électricité. Il y a là deux paradoxes qu’il me semble simplement impossible de justifier.”
“Jetzt werden in Deutschland Werke geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut, die Produktion nach China und in die USA verlagert. Sieht so das Erfolgsmodell in Europa aus? Nein! Diese Kommission setzt auf Weltrettung statt auf Marktwirtschaft. Sie setzt auf Verbote statt auf Technologieoffenheit. Sie setzt auf faule Kompromisse statt auf faire Rahmenbedingungen und treibt die Energiepreise in Höhen, die jeden Wettbewerb abwürgen. Noch ist es nicht zu spät. Noch können allein in Deutschland 50 000 Arbeitsplätze gerettet werden, wenn Sie sich vom Verbrenner-Aus verabschieden. Verabschieden Sie sich von grünen Träumereien, denn mit dem Kampf gegen unsere Industrie ändern Sie nicht das Weltklima, Sie verschlechtern nur das Investitionsklima. Europa ist zur No-go-Area für Innovation geworden, und das ist leider auch Ihre Schuld.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Kommission sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie, um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Ernst? Wer hat denn diese großartige Industrie an die Wand gefahren? Warum stecken unsere Betriebe in der tiefsten Krise ihrer Geschichte? Warum werden Zigtausende von Arbeitnehmern entlassen? Das ist doch das Ergebnis auch Ihrer Politik. Sie haben sich angemaßt, in einen Markt einzugreifen, der funktioniert hat: Es gab Autos für jeden Geldbeutel, für jeden Zweck, für jeden Geschmack. Aber jetzt stellt sich Frau von der Leyen hin und verlangt, dass kleine Batterieautos gebaut werden. Politiker haben unseren Unternehmern nicht vorzuschreiben, welche Autos sie bauen sollen. Politiker haben einen Rahmen für den Markt zu schaffen, mehr aber auch nicht.”
“Die gesamte Industrie läuft gerade Sturm gegen den Emissionshandel – zu Recht. Die EU fordert grünen Stahl, den es nicht gibt. Wie viele unrealistische Auflagen, wie viele Mehrkosten sollen unsere Betriebe und die Bürger denn noch tragen, weil Brüssel utopische Vorgaben fordert? Diese Verordnung muss dringend recycelt werden, bevor sie unsere Wirtschaft endgültig abwürgt. 4-0034-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir alle wollen die Umwelt schützen, wir alle wollen Ressourcen schonen, aber diese Verordnung schießt weit über das Ziel hinaus: Sie belastet unsere wichtigste Schlüsselindustrie noch mehr. Die neuen Nachweispflichten erzeugen mehr Bürokratie. Autobauer werden zu Entsorgungsmanagern degradiert; sie müssen die Kosten für das Recycling tragen, das bindet Kapital, das wir in dieser Krise für Forschung und Entwicklung brauchen. Die Quoten für recycelten Kunststoff sind viel zu hoch angesetzt; die Industrie hat diese Mengen gar nicht zur Verfügung. Rohstoffe sichern wir am besten, wenn wir unsere Chemiebranche, unsere Stahlwerke und unsere Kupferhütten nicht durch hohe Energiepreise und Klimaauflagen aus Europa vertreiben.”
“Jetzt haben wir Strom dort, wo wir ihn abregeln müssen in Deutschland und trotzdem teuer bezahlen. Diese verfehlte Politik treibt die Energiepreise nach oben, die unsere Bürger belasten, unsere Betriebe sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Was wir brauchen, ist Energiesicherheit und keinen Aktionsplan für Planwirtschaft. 3-0335-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Aktionsplan zur Elektrifizierung ist ein weiteres Beispiel für Planwirtschaft. Zu erzwingen, dass Strom bis 2030 einen Anteil von 32 % am Endverbraucher erreicht, ist ein utopisches Ziel, das völlig an der Realität vorbeigeht. Der Green Deal ist auf allen Ebenen gescheitert und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Erneuerbare können einen Anteil leisten, aber sie sind unsicher und nicht für unsere Netze ausgelegt. Unsere Agrarflächen werden von PV-Anlagen zugedeckt, statt Nahrungsmittel zu produzieren. Wasserstoff ist nicht verfügbar, Batteriespeicher sind keine Lösung. Die Pleite von Northvolt sollte uns eine Lehre sein. Und jetzt sollen Batterieautos als Speicher dienen: Das ist kein Fortschritt, das ist der Einstieg in die Rationierung.”
“Először, a bioüzemanyagok piacérett, bizonyított technológia. Az üzemanyagmixben a kötelező bekeverés révén már most is fontos szerepet töltenek be, és ez akár tovább növelhető. Másodszor, a bioüzemanyagok terén jelentős az innovációs potenciál is. Az elmúlt évek során számos új megoldás jelent meg a másodikgenerációs bioüzemanyagok terén, melyek tovább fokozhatják a körforgásosságot. Végül, a bioüzemanyagokra való támaszkodás növelheti a közép-európai régió súlyát. Erre jó példa Magyarország, amely az EU egyik legnagyobb termelőjeként bioetanolból évi 700,000 litert, míg biodízelből évi 200,000 tonnát állít elő. Az előttünk álló jogalkotási csomag lehetőséget nyújt a Bizottságnak hibái kijavítására. A bioüzemanyagok szerepének növelése egy fontos lépés lehet efelé. Azt javaslom, fontolják meg.”
“Déclarations écrites (article 178) 4-0229-2500 András Gyürk (PfE), írásban – Az Európai Bizottság hibás döntéseinek következményei elérték Európát. Az iráni háború következtében a kőolaj ára mintegy 50%-kal emelkedett. Ez teljes erővel sújtott le az európai polgárokra, több országban a stratégiai készletekhez nyúltak. Mindez részben azért következhetett be, mert a Bizottság levágta a tagállamokat az olcsó keleti energiabeszerzésekről. Szintén jelentős nehézségekbe ütközik Brüsszel túlzottan ideologikus elektromos átállási terve. Az európai autóipar szenved ettől, százezrek veszítették el a munkahelyüket Európa-szerte az ágazatban, jelentős részben emiatt. Nyilvánvalóvá vált, hogy az üzemanyagellátás stabilizálásához és a munkahelyek megőrzéséhez minden megoldásra, technológiára szükség van. Ezek közé tartoznak a bioüzemanyagok is.”
“Sie verlagern die Emissionen also auf außereuropäische Airlines, die von außereuropäischen Drehkreuzen fliegen, und zerstören gleichzeitig unsere Luftfahrtbranche. In Istanbul und am Golf reiben sich die Wettbewerber von Lufthansa, KLM und Air France die Hände über so viel Marktversagen. Bringen Sie die Politik wieder zurück auf den Boden der Realität, bevor Sie die europäische ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) 4-0226-5000 (Fin des interventions à la demande) 4-0228-0000 Apostolos Tzitzikostas, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, thank you for sharing your views. They have been well heard. Again, I would like to stress that the Commission action in the area of biofuels aims at striking the balance between boosting EU competitiveness in a sustainable and secure way.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die sogenannte Klimapolitik der EU zwingt die europäischen Fluggesellschaften zur Dekarbonisierung und damit zur Planwirtschaft. Die Quoten von ReFuelEU Aviation und das zeitgleiche Ende der freien ETS-Zertifikate sind ein Desaster mit Ansage, denn der Markt für alternative Kraftstoffe für Fluggesellschaften in der EU ist praktisch nicht existent. Importe von E-Fuels aus den USA scheitern an den CO2-Auflagen der EU. Sie zwingen die Branche also dazu, Kraftstoffe zu kaufen, die es nicht gibt. Gleichzeitig drohen Sie Herstellern und Fluggesellschaften mit Strafzahlungen. Das ist keine Regulierung, das ist ein Damoklesschwert für die gesamte Branche. Wenn Sie so weitermachen, wird Fliegen in Europa wieder zum Luxusgut.”
“Als Sofortmaßnahme sollte außerdem die Nitrat-Richtlinie endlich überarbeitet werden, damit mehr Gärreste verwendet werden können. Aber bitte setzen Sie nicht auf Korridore für grünes Ammoniak aus Afrika und dem Nahen Osten, wie zu lesen war. Das sind Wunschträume wie grüner Stahl oder grüner Wasserstoff. Lösen Sie sich von grünen Utopien und erkennen die Wirklichkeit an, denn unsere Bauern dürfen nicht wieder enttäuscht werden. 2-0266-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Nahrungsmittelsouveränität ist wichtiger denn je. Es gilt also, unsere heimische Produktion zu steigern. Doch wie soll das funktionieren, wenn Düngemittel unbezahlbar werden durch weltweit einmalig hohe Energiekosten, durch Kostentreiber wie CBAM, durch unrealistische Umweltauflagen? Das bringt unsere Betriebe an die Existenzgrenze, viele Landwirte müssen aufgeben. Wie soll unsere chemische Industrie mehr Ammoniak herstellen, wenn sie wegen EU-Auflagen gezwungen wird, in Drittländer abzuwandern? Wenn die Kommission nun Mittel aus dem Notfallfonds bereitstellt, ist das eine kurzfristige, gute Hilfe. Wichtiger wäre es aber, die Ausnahmeregelung in ETS und CBAM zu verlängern.”
“Ihr Plan zur Linderung der Wohnungsnot sollte daher eine Änderung Ihrer eigenen Politik sein und nicht ein neuer Plan für etwas, das die EU selbst mitverursacht und bei dem sie nach eigener Aussage, Herr Kommissar, gar keine Kompetenzen hat. Denn Wohnungsbau fällt zum Glück noch nicht in die Zuständigkeit der EU und das soll auch so bleiben. 2-0358-0000”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Wohnraumkrise ist ein hausgemachtes Problem. Nicht nur wurden wegen bürokratischer Hürden zu wenige neue Wohneinheiten gebaut, sondern die anhaltende illegale Massenmigration sorgt dafür, dass der Bedarf an Wohnraum immer weiter steigt, wobei Einheimische gnadenlos benachteiligt werden. Zuallererst sollte also die EU ihre Außengrenzen schützen. Dazu kommen die überzogenen Auflagen in Bezug auf Dämmung, die angeblich dem Klima helfen sollen. Junge Menschen, die zu Hause ausziehen und eine Familie gründen wollen, stehen wegen dieser Politik vor unüberwindbaren Hürden.”
“Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Belém war ein einziger Misserfolg. Das dürre Schlussdokument zeigt deutlich, dass die EU vollkommen isoliert ist. USA und China machen, was sie wollen. Die BRICS-Staaten wollen wachsen, auch mit fossiler Energie. Jeden Monat werden neue Gasvorkommen entdeckt, die natürlich auch erschlossen und ausgebeutet werden sollen. Oder sollen Guyana, Brasilien, Zypern oder Polen auf den Wohlstand verzichten, wie ihn Norwegen, Katar oder die USA genießen? Das Klima wird nicht mit Ablasszahlungen aus der EU verändert, die im globalen Süden unkontrolliert versickern. Dass der sogenannte Klimaschutz eine Chance für unsere Industrie sein soll, ist angesichts der Wirtschaftskrise in der EU ein schlechter Witz. Wachen Sie auf und beenden Sie den Klimakonferenz-Wanderzirkus!”
“Die Christen in Syrien müssen die Folgen erdulden – und die EU? Sie schaut tatenlos zu. Mehr noch: Sie sichert ihre Außengrenzen nicht vor illegalen Migranten, die aus Ländern kommen, wo Ungläubige als vogelfrei gelten. Schon jetzt werden auch in Europa Kirchen geschändet, Priester ermordet. Diese Taten hat sich auch die EU zuzuschreiben, die zehn Jahre für einen Migrationspakt benötigt. Wir sagen: Außengrenzen dicht, Islamisten ausweisen, damit wir die Verfolgung von Christen nicht auch noch nach Europa importieren. 3-0198-0000”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fakten sind eindeutig, die Zahlen erschreckend: Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgruppe weltweit. Das gilt insbesondere für Nord- und Westafrika und den Nahen Osten. Was macht die EU? Wie immer in der Außenpolitik macht sie keine gute Figur. Sie nutzt noch nicht mal ihre Wirtschaftsmacht als Hebel, um Millionen von Christen zu schützen. Seit der Machtübernahme durch Islamisten in Syrien behandelt die EU diese Terrortruppe als Gesprächspartner auf Augenhöhe. Ich habe Syrien bereist und mit dort lebenden Christen gesprochen, auch mit einem Bischof. Sie alle konnten dort bisher in Frieden leben und ihren Glauben praktizieren. Doch die Islamisten werden keine anderen Religionsgemeinschaften tolerieren. Das verbietet ihnen ihr Fanatismus.”
“Herr Präsident! Was soll ein Demokratieschild sein? Welche Werte wollen Sie damit schützen? Wenn Sie unsere Werte wirklich schützen wollten, sollten Sie zuallererst unsere Außengrenzen schützen, denn durch die unkontrollierte Masseneinwanderung werden unsere Bürger, unsere Institutionen und unser Zusammenhalt am meisten gefährdet. Sie reden von gefährdeten Journalisten, aber schweigen zu den getöteten Journalisten im Gazastreifen. Sie unterhalten beste Beziehungen zur Türkei, obwohl dort Journalisten im Gefängnis landen, wenn sie Erdoğan kritisieren. Sie reden von unabhängigen Medien, aber finanzieren nur solche, die Werbung für die EU machen. Sie warnen vor Wahlmanipulation, aber greifen selbst in Rumänien und Moldawien ein. Sie wollen die Demokratie schützen, unterstützen aber ein korruptes Regime in der Ukraine.”
“Sie wollen Spediteure dazu zwingen, Emissionen für jede einzelne Fahrt zu dokumentieren. Und das nennen Sie Vereinfachung? Wir glauben Ihnen erst, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen und sich dem wirtschaftlichen Niedergang Europas entgegenstellen. Das Omnibusverfahren, worüber heute abgestimmt wird, ist ein erster Schritt – kann ein erster Schritt sein –, und dann werden wir ja sehen, wer hinter unseren Unternehmern und Arbeitnehmern steht und wer nicht. 2-0039-0000”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Der Rat spricht von Vereinfachung, von Entlastung des Mittelstandes, von Wettbewerbsfähigkeit. Die Botschaft scheint klar: Marktwirtschaft vor Planwirtschaft. Doch ist das wirklich so? Hinter all den schönen Worten steckt bei genauem Hinsehen immer noch der Plan zur Umgestaltung der Volkswirtschaften unter der Maßgabe des grünen Wandels, der weiterverfolgt werden soll, obwohl er bereits für den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze gesorgt hat, für einen Exodus unserer Unternehmen und die höchsten Energiepreise der Welt. Der grüne Wandel ist Gift für die Wirtschaft. Wer stellt denn die Windräder her? Wer die PV‑Anlagen? China. Genau wie Batterieautos mit einer verheerenden Ökobilanz.”
“Stattdessen verlassen kluge Kreative scharenweise Europa, weil sie hier durch ebendiese EU-Politik, zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten regelrecht vertrieben werden. Ja, wir brauchen Fairness auch für andere Anbieter von Onlinewerbung. Aber vor allem brauchen wir ein Europa als Kontinent der Chancen und nicht der Verbote. 1-0124-0000”
“Herr Präsident! Die EU-Kommission will Google zu einer Strafzahlung von fast 3 Milliarden Euro zwingen. Der Vorwurf lautet: Selbstbevorzugung bei der Onlinewerbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese klare Vorteile zulasten von Verlagen. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss. Die Kommission wäre also gut beraten, dieses Verfahren abzuwarten und dann erst mit Strafzahlungen zu drohen. Die EU schafft es seit Jahren nicht, auf dem Feld der digitalen Plattformen ein Gegengewicht zu den US-Riesen herzustellen. Aber statt zu jammern und zu bestrafen, sollte die EU lieber einen Rahmen bilden, der innovativen Unternehmern ein europäisches Google oder Meta ermöglicht.”
“Weil diese Kommission wirtschafts‑ und wachstumsfeindlich ist; weil sie immer höhere bürokratische Hürden aufbaut; weil sie die Märkte nicht als den Austausch von Ideen begreift, sondern als etwas Unreguliertes, was es zu überwachen gilt. Daher erfindet sie Werkzeuge wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Die EU will kontrollieren, sie blockiert unternehmerische Freiheit, und sie will die Meinungsfreiheit im Netz zensieren, damit nur ihre eigene Propaganda verbreitet wird – so wie in Rumänien, so wie in Moldawien, so wie in Georgien und zuletzt auch in der Ukraine. Das lehnen wir ab. 3-0329-0000”
“Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kern der EU ist der Gemeinsame Markt. Doch was macht diese Kommission? Sie baut eine Hürde nach der anderen auf. Es wäre schön, wenn auch wir ein Silicon Valley hätten. Aber statt darüber zu jammern, dass wenige US‑Firmen den Tech-Markt und die Plattformen dominieren, wäre es doch die Aufgabe der EU, den Unternehmergeist zu fördern, der diese Dominanz erst ermöglicht hat. Warum fließt denn Risikokapital nach Kalifornien und Texas und nicht nach Deutschland und Frankreich? Warum wandern IT‑Fachkräfte aus Asien in die USA aus und nicht hierher? Warum erleben wir die Abwanderung unserer Programmierer?”
“In der Industrie und der Politik findet längst ein Umdenken statt – Technologieoffenheit, das haben wir auch immer gefordert –, denn der Bürger soll entscheiden, wie er sich fortbewegen möchte. Wir treten für den mündigen Bürger ein, für bewährte Technik, für ein breites Angebot von Antriebsarten und vor allem für eine starke Automobilindustrie in Europa, damit wir nicht von chinesischen Batterieautos überrollt werden. 3-0218-0000”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Frau von der Leyen fordert, die Industrie möge jetzt kleine Batterieautos bauen, dann ist das nichts weniger als ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und den Markt. Wir sagen, welche Autos wer für wen herstellt. Das geht sie nicht das Geringste an! Sie hat schon als Mehrfach-Ministerin in Deutschland versagt. Sie hat einen der größten Skandale der EU zu verantworten. Sie mischt sich jetzt bitte nicht auch noch in unsere Autoindustrie ein. Was jeder Unternehmer von der Politik braucht, ist möglichst wenig Einmischung und möglichst viel Planungssicherheit. Beides ist von den Klimahysterikern und den Green-Deal‑Jüngern nachhaltig zerstört worden – Stichwort Klimaneutralität, Stichwort Verbrenner-Aus.”
“Nur durch klare Regeln und Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Vertragsfreiheit, die zu begrüßen ist, nicht einseitig zulasten der Erzeuger ausgelegt wird. Wir werden beiden Berichten morgen zustimmen, denn wir stehen an der Seite unserer Landwirte, auch und gerade im Interesse der Versorgungssicherheit in unsicheren Zeiten. 2-0283-0000”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um den Burger oder die Kennzeichnung, es geht um unsere Landwirte. Es geht um die Menschen, die uns jeden Tag mit guten Lebensmitteln versorgen. Weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf nationale Eigenheiten, ein realistischer Umgang mit Umweltauflagen – all das fordern wir seit Langem. All das beinhalten die beiden Berichte. Vielen Dank dafür auch an die Kollegen. Unsere Landwirte brauchen eine faire Vertragsgestaltung, insbesondere durch die Verpflichtung, Preis, Menge und Lieferzeitraum im Voraus festzulegen. Genau diese Punkte waren Kernforderungen der Bauernproteste des letzten Jahres, die uns alle so beeindruckt haben. Die Gemeinsame Marktordnung muss mit zusätzlichen Schutzmechanismen, mit Transparenzpflichten und fairen Verhandlungsbedingungen flankiert werden.”
“Frau Präsidentin! Angesichts der ungeheuren Zahl von getöteten Zivilisten möchte ich bei dieser Debatte doch auch daran erinnern, dass nach unbestätigten Berichten bereits mehr als 200 Journalisten in Gaza getötet worden sein sollen, seit die Hamas vor zwei Jahren in Israel einfiel. Der Fall von fünf Reportern des Nachrichtensenders Al Jazeera, die im August durch einen israelischen Drohnenangriff ums Leben kamen, sticht dabei besonders hervor. Denn hier steht der Vorwurf einer gezielten Tötung im Raum, den das israelische Militär allerdings zurückweist, wie auch bei früheren Fällen dieser Art. Doch solange keine neutrale Berichterstattung möglich ist, bleiben diese Vorwürfe ohne Beweis. Daher ist es dringend erforderlich, dass Medienvertreter nach Gaza einreisen dürfen, um die Weltöffentlichkeit über die Verhältnisse dort zu informieren.”
“Den ganzen Vorschlag werden wir ablehnen, im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft und im Interesse aller Autobesitzer. 1-0128-0000”
“Aber das ändert nichts daran, dass das ganze Regelwerk unter der Prämisse des sogenannten Klimaschutzes steht, und den kann es nun einmal nicht geben – Wiederverwertung ja, Klimavorgaben nein. Ausnahmen sind richtig, aber die EU darf für kein Auto festlegen, wann es am Ende der Verwendbarkeit angelangt ist. Dafür gibt es Fachwerkstätten, und am Ende ist es der Eigentümer, der darüber entscheidet, ob und wann sein Fahrzeug verkauft, repariert, exportiert oder verschrottet wird. Eine Zwangsstilllegung durch die EU darf es nicht geben – daher werden wir einzelnen Änderungen zustimmen, aber den gesamten Vorschlag ablehnen. Wir finden es gut, dass die Fachwerkstätten hier besondere Erwähnung finden – auch die KMUs –, und auch die Verlängerung von Fristen finden wir richtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wiederverwertung von Rohstoffen ist eine gute Sache, aber eines ist auch ganz klar: Wann ein Auto am Ende seines Lebenszyklus angekommen ist, das entscheidet einzig und allein der Autobesitzer und nicht die EU. Die durch Klimahysterie, explodierende Energiepreise, Lieferkettengesetze und Emissionsquoten gebeutelte Automobilbranche braucht keine weiteren Eingriffe aus Brüssel. Die Branche braucht Planungssicherheit und keine weitere EU-Planwirtschaft, schon gar nicht unter dem Etikettenschwindel einer angeblichen Klimaneutralität. Manche der Änderungsvorschläge sind sehr sinnvoll, denen werden wir auch zustimmen: in Bezug auf Feuerwehren, Wohnwagen, Einsatzfahrzeuge oder Oldtimer.”
“Ansonsten ist das Versprechen der EU, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, nicht mehr als bloßes Gerede. Übrigens: Das Land in Europa, das die Rechte der nationalen Minderheiten am meisten mit Füßen tritt, ist die Ukraine. Auch aus diesem Grund hat die Ukraine nichts in der EU zu suchen. 4-0104-0000”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Region, in der nationale Minderheiten besonders geschützt sind. Ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Eigenart ist es wert, erhalten zu werden. Sie gehören zu den 340 autochthonen Minderheiten mit 100 Millionen Menschen, die zur Kultur Europas beitragen. Sie stehen für echte Vielfalt und nicht irgendwelche absurden Umzüge unter der Regenbogenfahne. Die vorliegende Bürgerinitiative will, dass nationale Minderheiten in der Kohäsionspolitik besser berücksichtigt werden. Es ist eine Schande, dass diese Kommission eine ähnliche Bürgerinitiative vor vier Jahren abgelehnt hat. Ob es die ungarische Minderheit in Rumänien ist oder die deutschen Minderheiten in Schlesien, Südtirol oder Siebenbürgen – diese kulturellen Schätze müssen geschützt und gefördert werden.”
“Frau Barley eben von den Sozialdemokraten sprach von freien Medien – ihre Parteigenossin Faeser hat vor Kurzem ein freies Medium in Deutschland verboten, weil es regierungskritisch berichtet hatte. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ja gerade die in Deutschland, die den Bundesregierungen als Propagandakanal dienen und den Meinungskorridor immer weiter verengen. Wir als ESN sind für die Meinungsfreiheit, für die Medienvielfalt und gegen diesen Akt. 2-0222-0000”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der European Media Freedom Act ist ein trojanisches Pferd, eine Mogelpackung. Unter dem Vorwand, die Nutzer der Medien zu schützen, will diese EU durch die Hintertür immer mehr Kontrollmechanismen und Zensoren einführen. Wir als ESN lehnen diese Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit aus voller Überzeugung ab. Das Netz – die Älteren werden sich erinnern – wurde als großer Schritt hin zu einer Demokratisierung gefeiert. Endlich konnten sich auch Staaten ohne freie Medien untereinander unterhalten. Doch längst haben die Zensoren aller Couleur diese Freiheit eingeschränkt und die EU macht weiter munter mit.”