Andreas Schwab
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Aber die werden wir nur hinbekommen, wenn hier im Hause auch alle bereit sind, über ihren Schatten zu springen, auf manche Berichtspflicht zu verzichten, auf manche Fragmentierung zu verzichten und sie abzuschaffen und mehr einheitliche Regeln zu schaffen. Das ist schon im Parlament nicht so ganz einfach.”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Trilog abgeschlossen. Und es ist doch interessant zu sehen, dass sich die Europäer viel einfacher einig werden können, wenn die Amerikaner auf der anderen Seite stehen.”
“Und deswegen dürfen wir als Europäisches Parlament – und wir haben es schon häufiger gesagt, aber ich wiederhole es – nicht akzeptieren, dass unsere Unternehmen im Binnenmarkt noch immer häufig mit 27 verschiedenen Auslegungen und Anpassungen von Systemen konfrontiert sind.”
“Erstens: Im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit sagen wir, dass das Monitoring alleine nicht ausreicht, sondern die Kommission die vollständige Suspendierung oder Rückforderung von EU-Mitteln sicherstellen muss, wo es Korruption oder eine rechtswidrige Verwendung von Mitteln gibt.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man darf in einer Demokratie alles sagen und deswegen versuche ich, mich jetzt wieder mit den Fakten zu beschäftigen.”
“– Also, lieber Kollege Boeselager, vielen Dank für die Nachfrage, und es wäre ein Missverständnis. Ich glaube nicht, dass Simplifizierung das Einzige ist, was wir tun können.”
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“Und deswegen dürfen wir als Europäisches Parlament – und wir haben es schon häufiger gesagt, aber ich wiederhole es – nicht akzeptieren, dass unsere Unternehmen im Binnenmarkt noch immer häufig mit 27 verschiedenen Auslegungen und Anpassungen von Systemen konfrontiert sind. Denn gerade dort, wo der europäische Mehrwert offensichtlich Einheit bedeutet, brauchen wir ein gemeinsames System, mehr Harmonisierung und eine konsequente Durchsetzung. Darum geht es heute. 3-0039-0000”
“Aber die werden wir nur hinbekommen, wenn hier im Hause auch alle bereit sind, über ihren Schatten zu springen, auf manche Berichtspflicht zu verzichten, auf manche Fragmentierung zu verzichten und sie abzuschaffen und mehr einheitliche Regeln zu schaffen. Das ist schon im Parlament nicht so ganz einfach. Aber es ist natürlich klar, dass es, wenn der Ministerrat – und der Kollege Repasi steht schon unmittelbar hinter Ihnen, leider sitzt da nur niemand – sich dafür nicht interessiert, verdammt schwierig wird. Dann wird es verdammt schwierig, weil die 27 Mitgliedstaaten für die Regeln, die wir dringend bräuchten, und für das Wachstum, das im Draghi‑Bericht auf mehr als 4,4 % jährlich geschätzt wird, alle zusammenarbeiten müssen.”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Trilog abgeschlossen. Und es ist doch interessant zu sehen, dass sich die Europäer viel einfacher einig werden können, wenn die Amerikaner auf der anderen Seite stehen. Die Kernfrage, um die es heute aber gehen muss, ist: Wie schaffen wir eigentlich, das noch viel größere Wachstumspotenzial, die noch viel größeren Möglichkeiten zu heben, die wir innerhalb Europas haben? Und da hat die Europäische Kommission, lieber Kommissar Séjourné, jetzt eine Reihe von wirklich guten Vorschlägen gemacht.”
“Erstens: Im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit sagen wir, dass das Monitoring alleine nicht ausreicht, sondern die Kommission die vollständige Suspendierung oder Rückforderung von EU-Mitteln sicherstellen muss, wo es Korruption oder eine rechtswidrige Verwendung von Mitteln gibt. Zweitens: Wir sind bei den Fehlerraten sicherlich durch einen Rückgang auf 3,6 % ganz gut vorangekommen. Aber es ist kein automatischer Erfolg, wir müssen hier weiterkommen. Bei der Kohäsionspolitik ist die Fehlerquote mit 5,7 % leider noch immer zu hoch. Auch hier setzen wir auf Ihren Ehrgeiz, lieber Herr Kommissar. Das Parlament wird hier nicht nachlassen. Und drittens: Die Transparenz bei den ARF-Mitteln muss endlich stärker werden. Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen, und wir hoffen, dass wir die Daten von Ihnen bald bekommen.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man darf in einer Demokratie alles sagen und deswegen versuche ich, mich jetzt wieder mit den Fakten zu beschäftigen. Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger Ressourcen für politische Prioritäten anvertrauen, die wir hier im Plenum des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Mehrheit entscheiden, dann übernehmen wir damit die höchste Verantwortung, für die wir uns auch rechtfertigen müssen. Es ist deshalb unser gemeinsamer demokratischer Maßstab – aller Fraktionen hier –, sicherzustellen, dass diejenigen, die diese Mittel verwalten, rechenschaftspflichtig sind. In unserem Bericht, Herr Kommissar, machen wir drei Kernbotschaften.”
“– Also, lieber Kollege Boeselager, vielen Dank für die Nachfrage, und es wäre ein Missverständnis. Ich glaube nicht, dass Simplifizierung das Einzige ist, was wir tun können. Ich glaube einfach nur, dass wir sicherstellen müssen, dass jede Berichts‑, jede Dokumentations‑, jede Informationspflicht einen Sinn macht, auch aus der Sicht des Unternehmers, der sie schafft, der sie einrichten muss. Wenn wir das erreichen, dann wird viel mehr Akzeptanz für die Gesetzgebung insgesamt da sein. Was ich aber auch glaube, ist, dass wir natürlich bei der Harmonisierung vorankommen müssen. Die Kommission will ja den sogenannten Digital Networks Act vorschlagen. Wenn es uns gelänge, die Frequenzpolitik bei den Telekommunikationsvergaben zu vereinheitlichen, wäre das in einem sensiblen Bereich der Digitalbranche ein wichtiger Schritt für ganz Europa.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0042-0000 Damian Boeselager (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Schwab, verzeihen Sie mir, dass ich Sie immer frage, aber Sie sagen immer so schlaue Sachen, da muss ich dann mal nachfragen. Meine Frage geht in die Richtung: Sie sagen, Simplifizierung wäre das Einzige, was wir für den Binnenmarkt tun müssen. Was ich mich frage, ist: Was ist denn mit der Harmonisierung? Was wäre denn ein konkreter Vorschlag der Harmonisierung, wo die Europäische Union jetzt wirklich den nächsten Schritt machen könnte, um den Binnenmarkt zu vereinfachen? 3-0043-0000 Andreas Schwab (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Das Zweite ist aber, Frau Ministerin: Der Rat hat eine eigene Aufgabe. Ich sage das ungern in dieser Härte, aber dieser Aufgabe kommt der Rat nicht in ausreichendem Maße nach. Das Beispiel der elektronischen Entsendeerklärung – Frau Präsidentin, das ist wichtig, das muss ich noch sagen – ist schon interessant. Der Rat hat seine eigene gemeinsame Positionierung, die er für das Parlament vorbereitet hat – nachdem wir einen Abschluss gefunden haben –, wieder zurückgezogen, weil es an Einigkeit fehlt. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, sagen Sie den Beamten aus den 27 Mitgliedstaaten, sie müssen Ergebnisse liefern. Es reicht nicht, nur zu sagen, was nicht geht; wir brauchen Ergebnisse, damit der Binnenmarkt vorankommt.”
“Die einen wollen jetzt über die Regulierung schimpfen, die anderen sprechen über Bürokratie. Aber das, was die Kollegin der Liberalen gerade gesagt hat, ist eine Wirklichkeit: Alle Unternehmen in Europa fühlen sich ein Stück weit gehandicapt, weil die Vorgaben der Kommission häufig zu sehr ins Detail gehen. Deswegen glaube ich, Herr Vizepräsident, die erste Frage eines Beamten der Europäischen Kommission muss zukünftig lauten: Was kann ich an Dokumentationspflichten, was kann ich an Informationspflichten, was kann ich an Berichtspflichten reduzieren, ohne die Sicherheit der Nutzer und Verbraucher zu riskieren? Und da kann ich Ihnen eine ganze Liste liefern. Da gibt es viel, was wir vereinfachen können; das muss gar nicht unbedingt mit einem Omnibus passieren, das kann einfacher gelingen.”
“Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi ist in seinem Bericht sehr klar: Wenn die Europäische Union nicht umsteuert, wird der Abstand im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt zu den USA größer. Und das wollen wir nicht, weil gute Arbeitsplätze und Wohlstand den Menschen in Europa wichtig sind, und weil wir als Europäer nur eine Rolle in der Welt spielen können, wenn wir einen eigenen Beitrag leisten können. Mario Draghi ist sehr klar. Er verlangt vier Dinge: Investitionen, Innovationen, den Binnenmarkt zu vertiefen und die Projekte Sicherheit und Dekarbonisierung voranzutreiben. Ich will mich jetzt nur auf das Thema Binnenmarkt und Innovationen konzentrieren. Im Bereich des Binnenmarkts stehen wir doch vor dem Problem, dass es eigentlich eine große Einigkeit gibt.”
“– I will later share my opinion on the whole package, but I just have a very clear question: which rule in any of these laws is currently hindering innovation, concretely? 2-0477-0000 Andreas Schwab (PPE), blue-card answer. – I am grateful for your question. I have said that the coherence between the General Data Protection Regulation, which was done more than ten years ago, together with the treatment of data – that are not only the new oil, but like sunshine for the digital economy – is needed. We don't want to break anything down, but we want to achieve full coherence between AI and the digital services sector, but also the GDPR. Maybe it looks to you like something minor, but it can have very deep impact on digital businesses. I think we should look at that to make sure that they can do with one rule all the rules that we have done.”
“I have to tell you: on Monday, I was in a very good startup in my constituency in the Black Forest. These people – a doctorate in physics from Heidelberg University – is able to balance AI concerns, fast-track computing with concerns of data protection as well as data privacy. These people are not stupid. They know exactly what we are talking about and they need coherence. I want to thank you as well Executive Vice-President Henna Virkkunen. I think this package should bring coherence. All those that are looking forward to bring coherence to help our companies are welcome in this process of negotiations. (The speaker agreed to take a blue-card question) 2-0476-0000 Damian Boeselager (Verts/ALE), blue-card question.”
“Mr President, Executive Vice-President, I think I am well known in this House for respecting the rules – especially the speaking rules – so I will stay within my time frame. But I would like to say, colleagues, we want to deliver. We want to make sure that European companies can compete at worldwide level. For sure, they have to respect our rules – as all other companies in Europe as well. But our rulebook, unfortunately, because it comes from different times and from different legislatures, is not really streamlined. There should be no misunderstanding: we want our rules to be respected, but we want rules that are coherent. I am very grateful to our colleague Mr Lagodinsky who says that he is here in a spirit of cooperation, because we want to cooperate on serious rules that can be respected by everyone.”
“Es ist wichtig, in dieser Debatte Richtig und Falsch auseinanderzuhalten. Denn richtig ist leider auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass junge Menschen heutzutage bis zu vier Stunden online verbringen. Und damit stehen sie Risiken gegenüber, die schlicht und ergreifend für viele junge Menschen zu viel sind. Was wir feststellen – und deswegen brauchen wir einen europäischen Ansatz, Frau Vizepräsidentin –, was wir feststellen, ist, dass leider in manchen Mitgliedstaaten, wo die staatliche Kontrolle gut funktioniert im Hinblick auf das Einschreiten bei jugendgefährdenden Inhalten, weniger Risiken bestehen als in anderen, insbesondere in kleineren Mitgliedstaaten. Was wir wollen in Europa, ist, dass alle jungen Menschen den gleichen Schutz vor gefährlichen Inhalten bekommen.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Was nicht erlaubt ist, bedeutet, die Unwahrheit zu sagen. Denn eines ist klar: Mit dem Initiativbericht, den wir heute besprechen, wird gerade keine staatliche Überwachung eingeführt, sondern es wird angeboten, so wie die Vizepräsidentin ja auch gesagt hat, dass weder der Staat noch Big Tech Zugriff auf das Alter und auf die Daten bekommt, sondern die Jugendlichen sich gewissermaßen nur unabhängig bei einer nichtstaatlichen Agentur mit ihrer Alterszertifizierung einen Zugang zu derartigen Plattformen genehmigen lassen können. Das ist eben gerade der smarte europäische Weg der Unabhängigkeit von Big Tech einerseits und auch der nichtstaatlichen Organisationen andererseits.”
“Wir sehen es in anderen Teilen der Welt: Ein Flickenteppich aus widersprüchlichen Normen nutzt nicht, sondern er schadet. Deswegen muss Europa mit seinem einheitlichen System Verlässlichkeit, Klarheit und Vertrauen auch in der Zukunft erhalten. Mit dem CE‑Kennzeichen kann man – egal ob in Freiburg, in Florenz oder wo auch immer, in Finnland – ein Produkt einkaufen, das alle klar erkennbaren technischen Standards liefern muss und damit Vertrauen schafft – beim Verbraucher, aber natürlich auch bei den Verkäufern. Genau das ist gelebter Binnenmarkt, und das ist einer der großen Standortvorteile, die wir in Europa haben. Deswegen brauchen wir mit dem neuen gesetzlichen Rahmen für Produkte, damit wir im digitalen und nachhaltigen Zeitalter überleben können, Initiativen, die genau diesen europäischen Binnenmarktgedanken stärken. 1-0159-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil wir wollen, dass Unternehmen aus Deutschland und Frankreich oder woher auch immer in Europa alle Städte in Europa mit einheitlichen Produkten beliefern können, brauchen wir einheitliche Standards. Damit Europa digital und nachhaltig wachsen kann, müssen wir auch das technische Fundament stärken. Die Normung bleibt einer der zentralen Pfeiler, und sie nutzt genau den Unternehmen, die möglicherweise vor schwierigen wirtschaftlichen Zeiten stehen, weil sie damit Zugang zum gesamten europäischen Binnenmarkt haben und damit mit einer Produktionsstätte viel mehr Produkte verkaufen können als sonst. Deswegen ist es gerade andersrum, als gerade beschrieben wurde. Die Standardisierung nutzt den einzelnen Unternehmen, weil die Synergieeffekte größer werden.”
“The secrecy of personal information has to be kept, but at the same time, authorities have to have the power to investigate seriously. 3-0353-0000 Procedura "catch-the-eye" 3-0354-0000”
“So, this debate is about our digital independence – a conversation we cannot have without also talking about 'chat control'. So, could I have your phone and see all the pictures and videos that you've shared with your friends, your family, your loved ones? Probably not, right? Then why would we allow strangers snooping on our phones? Because chat control proposes mass surveillance for all European citizens. Germany holds the key to stopping it at the Council meeting on 14 October, and your party is in government and can block it. Can you call Mr Merz and convince him to block chat control for everyone? 3-0352-0000 Andreas Schwab (PPE), blue-card answer.”
“Wir brauchen für Cloud, wir brauchen für künstliche Intelligenz jetzt eine Designierung als core platform service – und zwar nicht erst nächstes Jahr, sondern noch im Jahr 2025, weil wir sonst den Vorteil offener Märkte, den wir mit diesen Gesetzen erreichen wollten, nicht erzielen. Das wäre schade, weil Europa an vielen Stellen langsam ist. An den Stellen, wo wir schnell sind, sollten wir diesen Vorteil gewissermaßen nun nicht verlieren. Deswegen hoffe ich, dass die heutige Aussprache uns allen die Augen geöffnet hat und wir mit Selbstbewusstsein die kommenden Monate in dieser Argumentation voranschreiten. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0351-0000 Reinier Van Lanschot (Verts/ALE), blue-card question. – Thank you, Mr Schwab.”
“Und natürlich haben wir dabei die Vielfalt Europas zwischen 27 Mitgliedstaaten mit einbezogen. Deshalb können wir an der Stelle selbstbewusst unsere Gesetze verteidigen. Und es ist ja auch in der Debatte schon häufig gesagt worden, dass viele der Kolleginnen und Kollegen Wert darauf legen, dass wir das auch in internationalem Umfeld tun. Aber natürlich müssen die Gesetze, die wir beschlossen haben, immer auch mit der Zeit gehen. Deswegen, liebe Frau Vizepräsidentin Virkkunen, möchte ich ganz deutlich machen: Wir haben diese Gesetze vor zwei Jahren beschlossen, aber die digitale Entwicklung ist weitergegangen.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die europäische Digitalpolitik zeigt, dass wir manchmal nicht genau wissen, auf was wir stolz sein können und was wir selbstkritisch betrachten müssen. Ich glaube, das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, die offene Märkte, den Zugang zu neuen Technologien für viele Player ermöglicht, ist der richtige Weg – auch im 21. Jahrhundert. Und wir sollten den Mut haben, dann Studien, die mit seltenen Argumenten in Brüssel präsentiert werden, auch kritisch zurückzuweisen. Ich glaube, dass wir versucht haben, sowohl beim Gesetz über digitale Märkte als auch beim Gesetz über digitale Dienste einen richtigen Mittelweg zwischen den Interessen des Einzelnen und den Interessen der Gesamtheit zu finden.”
“Das ist nicht das Ziel. Ich habe das sehr gut verstanden, Herr Kollege: Sie wollen Vereinfachung; das wollen wir auch. Lassen Sie uns zusammensitzen! Lassen Sie uns darüber sprechen, dass der Omnibus I endlich angenommen wird! Da gibt es Lösungen, die nicht Deregulierung sind, sondern Vereinfachung. 4-0107-0000”
“Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur hier, sondern auch im Rat der Minister eine Mehrheit dafür bekommen, dass das, was seit Jahren als positive Botschaft erklärt wird, am Ende auch umgesetzt wird. Und da tun wir uns schwer. Und deswegen sage ich schon jetzt, Herr Kommissar: Ich sehe nicht so wirklich, wie ein 28. Regime von 27 Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Ich habe Zweifel; ich glaube, dass am Ende jedes Land aus Souveränitätsgesichtspunkten an der Regelung mitarbeiten will, und deswegen wird die Lösung sein, dass wir die Länder dazu bringen, dass wir sie ein Stück weit auch dazu drängen, gemeinsame Regeln zu schaffen in den Bereichen, die momentan vom 28. Regime angesprochen werden. Und zum Zweiten würde ich gerne auf den Kollegen Dibrani eingehen. Es ist einfach ein Ammenmärchen, dass es immer nur um Deregulierung geht.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst mal vielen Dank an die Berichterstatterin und unseren Schattenberichterstatter Henrik Dahl für eine exzellente Arbeit. Wir sind uns hier, glaube ich, im Umfeld unseres Ausschusses relativ einig geworden, was die großen Linien sein müssen. Das ist sehr positiv, vielen Dank, dass das möglich war. Aber – das ist mein erster Punkt: Der Binnenmarkt wird eben nicht nur im Binnenmarktausschuss gemacht. Heute stimmen wir über unfaire Handelspraktiken im Landwirtschaftsbereich ab. Unsere Kollegen im Landwirtschaftsbereich verstehen da manches etwas anders, vielleicht sogar etwas falsch. Und unser Ziel muss es sein, dass der Binnenmarkt in allen Rechtsbereichen sauber angewendet wird. Da hat der Kollege Van Lanschot einen guten Punkt gemacht mit seiner Nike-Rede: Just do it. I am very grateful to him.”
“Zweitens: Was wir erreichen wollen, ist die Ermöglichung von Investitionen möglichst unkomplizierter Art, und zwar binnenmarktkonform. Ich komme selber aus einer Grenzregion. Es muss also möglich sein, dass der Oberbürgermeister von Freiburg Leistungen ausschreibt, die dann auch aus Frankreich oder in meinem Fall aus der Schweiz erbracht werden können. Das muss das Ziel des Vergaberechts sein – nicht das letzte Detail dessen, was sich einige hier vielleicht noch zu regeln wünschen. Ich möchte, drittens, ein Beispiel geben aus meiner Region: Im Raum Karlsruhe sollte ein großes Verwaltungsgebäude aus Holz gebaut werden. In Österreich gibt es ein vergleichbares Gebäude. Die Karlsruher haben sich entschieden, die österreichische Firma zu beauftragen.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vergaberecht stehen wir an einer Situation wie 2014, nur dass wir seit 2014 bei jedem sektoralen Bericht irgendeinen Kollegen gehabt haben, der keinen Kompromiss gefunden hat und dann gesagt hat: Dann machen wir doch einfach noch eine vergaberechtliche Zusatzvorschrift rein! Das hat teilweise zu sich widersprechenden vergaberechtlichen Vorschriften geführt. Deswegen ist es so, dass die Kommission eigentlich ein Stück weit zusammenkehren muss, was dieses Parlament in den letzten fünf Jahren gemacht hat. Deswegen meine Bitte zunächst mal: Wenn wir uns jetzt auf Regeln einigen, dann sollten diese Regeln auch gelten – ungeachtet sektorieller Sondervorschriften wie beispielsweise für die Schaffung von E-Mobilität.”
“Deswegen ist es gut und richtig, dass dieser Bericht den Punkt noch einmal erörtert. Wir müssen in den europäischen Energiebinnenmarkt und in die Netze entsprechend investieren, wenn wir die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erreichen wollen. 3-0405-0000”
“Das ist ein Thema, das wir seit Jahren diskutieren; schon Kommissar Oettinger hat in seiner Zeit im Europäischen Parlament dafür geworben. Aber es ist uns nicht gelungen, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass es nicht nur eine gute Idee ist, sondern dass wir sie auch umsetzen müssen, dass die elektrischen Netze der Backbone des europäischen Energiesystems sind – der Titel des Berichts –, dass es dafür einfach auch um Investitionen geht. Wenn wir uns anschauen, wie wir im globalen Wettbewerb dastehen, dann können wir das recht einfach zeigen: Die Industriebetriebe in den Vereinigten Staaten zahlen zwischen 6 Cent und 9 Cent pro Kilowattstunde, in China teilweise sogar noch weniger; in Deutschland und in Europa liegt der durchschnittliche Strompreis bei über 20 Cent. Das wird auf Dauer so nicht funktionieren.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Energiebinnenmarkt ist das Herz eines der netzwerkgebundenen Elemente des europäischen Binnenmarkts. Deswegen tun wir gut daran, mit dem Bericht der Kollegin Stürgkh sicherzustellen, dass wir in diesen Binnenmarkt investieren, um eine höhere Resilienz zu erreichen, denn wir haben es vor wenigen Wochen in Spanien gesehen: Wenn ein Land nicht über genug Konnektoren mit den anderen Staaten des Binnenmarktes verfügt, haben wir das Risiko, dass es zu einem Blackout kommt. Das können wir relativ einfach vermeiden, indem wir weitere Konnektoren bauen, indem wir den Binnenmarkt, in dem Fall den Elektrizitätsbinnenmarkt, weiter stabilisieren und mit weiteren Interkonnektoren versehen.”
“Auch das ist ein starkes Signal auf der Basis des Draghi-Berichts, der ja klar und deutlich gesagt hat: Europa muss die eigenen Ressourcen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und finanzielle Ressourcen besser einsetzen, wenn wir in den nächsten Jahren wieder wirtschaftliches Wachstum generieren wollen – was wir müssen, wenn wir in einer globalen Welt des 21. Jahrhunderts durchkommen wollen und wenn wir andere Ziele, wie sozialen Ausgleich und grünen Klimaschutz, hinbekommen wollen. Deswegen glaube ich – auch wenn wir den ganzen Schabernack beiseitelassen, der jetzt in dieser Aussprache schon erwähnt wurde: Wir sind auf dem richtigen Weg, und die EVP-Fraktion steht an der Seite der Europäischen Kommission, wenn wir hier mutig weitergehen. 3-0200-0000”
“Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Fakten zur Grundlage nehmen, haben die ersten 100 Tage der neuen Kommission gezeigt, dass Ursula von der Leyen und ihre 26 Kolleginnen und Kollegen Verantwortung übernehmen in einer schwieriger gewordenen Welt. Wir haben mit dem Projekt ReArm Europe gezeigt, dass wir europäische Interessen in den Mittelpunkt stellen können und gleichzeitig für unsere Sicherheit künftig selber aufkommen können. Wir haben mit dem neuen Migrationspaket gezeigt, dass wir sicherstellen, dass menschenwürdige Behandlung von denjenigen Flüchtlingen auch in Zukunft möglich bleibt, die darauf ein Recht haben, aber wir gleichzeitig eine Überforderung Europas vermeiden. Und wir haben zum Dritten in 100 Tagen auch eine klare Botschaft für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb gesehen.”
“Und Bürokratie bedeutet ja nichts anderes als Verwaltungsaufwand. Das Gesetz bedeutet nicht, dass nichtkonformes Handeln künftig akzeptiert würde, sondern es bedeutet, dass über die Einhaltung der Gesetze nicht zusätzlich berichtet werden muss – andere Staaten der Welt schaffen das auch. Deswegen sollten wir den Weg, den Mario Draghi in seinem Bericht durchaus klar vorgelegt hat, jetzt weiter konsequent verfolgen und zügig auf seine Umsetzung setzen. So kann Europa wieder wettbewerbsfähig werden. 1-0134-0000”
“Dass jetzt hier in diesem Parlament so viel Kritik kommt, Frau Kommissarin, zeigt eigentlich, dass Sie relativ gut einen Mittelweg gefunden haben, der am Ende auch mehrheitsfähig sein kann. Ich glaube, dass wir an einigen Stellen einfach auch noch Beispiele brauchen, die zeigen, dass das, was hier teilweise von Sozialdemokraten und Grünen vorgebracht wurde, einigermaßen fehl am Platz ist. Denn es geht nicht darum, zu deregulieren in breitem Stil. Es geht darum, die Verantwortung bei den Unternehmen vor Ort zu belassen, die sich ja alle mit der Gesetzeslage auch selber konform erklären müssen, aber darüber eben künftig nicht mehr jedes Jahr im Einzelnen berichten müssen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, der viel zur Vereinfachung beiträgt, der auch viel zu Vertrauen von Unternehmen wieder im Markt beiträgt.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Europäischen Kommission gratulieren, weil ich glaube, dass sie mit dem Vorschlag dieser Zusammenfassung einer ganzen Reihe von Änderungsvorschlägen den Weg in die richtige Richtung geht. Denn eins ist klar: Europäische Unternehmen stehen in einem weltweiten Wettbewerb, und in diesem weltweiten Wettbewerb geht es darum, Talent in die Firmen zu bringen und sich auf Innovation und Produktion zu konzentrieren. Das muss natürlich nachhaltig sein, aber das sind am Ende vor allem Entscheidungen vor Ort in den Firmen, die hierfür eine Rolle spielen, und deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, den Unternehmen dabei zu helfen, diesen Weg entsprechend gehen zu können.”