Georg Mayer
Member of the European Parliament · PfE · AT
“Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wir haben ja erst letztes Mal in Straßburg hier über die Elektrifizierungsinitiative von der Kommission gesprochen, die ja auch ähnliche Ausmaße annimmt wie das, was wir jetzt sehen. Und wir sagen ganz klar Ja zum Schutz, aber Nein zu einer Brüsseler Bürokratie-Krake.”
“Frau Präsidentin! Die Kommission nennt das einen Aktionsplan für Elektrifizierung; ich glaube, das wird allerdings eher eine Doktrin werden, die zum Stromzwang wird. Alles soll an die Steckdose: Autos, Fabriken, Heizungen. Aber eine Frage beantwortet man uns nicht: Wo soll denn dieser Strom herkommen?”
“Und Brüssel will noch mehr ans Netz hängen – ohne Speicher, ohne Grundlast, ohne Plan. Brüssel bestellt, und der Bürger bezahlt. Wer Elektrifizieren befiehlt, muss auch liefern, geschätzte Kommission – Netze, Kraftwerke, bezahlbare Preise. Dieser Plan ist kein Fortschritt; er ist ein Risiko für Jobs und Wohlstand. 3-0293-0000”
“Frau Präsidentin! Was wir heute hier wieder vor unserer Türe erleben, ist geschätzt das zehnte Mal, dass europäische Landwirte hier vor unserem Haus demonstrieren. Sie haben ja völlig recht, wenn man sich die Lage anschaut, sie haben völlig recht! Sie demonstrieren für ihre eigenen Rechte und sie haben es schwer.”
“Genau wie die europäische Energiepolitik haben wir das alles schon einmal teuer bezahlt. Die Kommission verspricht nun einen Aktionsplan – auch das haben wir schon oft gehört in den Tagen. Es wird zu wenig sein, einfach grüne Überschriften zu liefern.”
“Herr Präsident! Ich brauche ja nicht mehr zu kennen und mehr zu wissen, als dieses Zitat von Ursula von der Leyen, das sie bei einer Diskussion der Zeitschrift Die Zeit gesagt hat.”
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“Unser klarer Kurs in dieser Sache heißt Ja zu realer Sicherheit, Nein zu Papierkram und Machtkonzentration in Brüssel und zu Freiheitsabbau für die Bürger. 2-0331-0000”
“Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wir haben ja erst letztes Mal in Straßburg hier über die Elektrifizierungsinitiative von der Kommission gesprochen, die ja auch ähnliche Ausmaße annimmt wie das, was wir jetzt sehen. Und wir sagen ganz klar Ja zum Schutz, aber Nein zu einer Brüsseler Bürokratie-Krake. Die KI macht Cyberangriffe smarter und gefährlicher – das wissen wir. Doch dieser Aktionsplan der Kommission droht wieder einmal ein Monster an Formularen, Berichtspflichten und Gebühren zu werden. Das schützt keinen Server und hilft vor allem den kleinen Betrieben nicht; statt echter Hilfe gibt es einmal mehr Verwaltung und Zentralisierung. Wir müssen wachsam sein: Cybersicherheit darf keine Hintertür für Massenüberwachung und Meinungskontrolle werden.”
“Und Brüssel will noch mehr ans Netz hängen – ohne Speicher, ohne Grundlast, ohne Plan. Brüssel bestellt, und der Bürger bezahlt. Wer Elektrifizieren befiehlt, muss auch liefern, geschätzte Kommission – Netze, Kraftwerke, bezahlbare Preise. Dieser Plan ist kein Fortschritt; er ist ein Risiko für Jobs und Wohlstand. 3-0293-0000”
“Frau Präsidentin! Die Kommission nennt das einen Aktionsplan für Elektrifizierung; ich glaube, das wird allerdings eher eine Doktrin werden, die zum Stromzwang wird. Alles soll an die Steckdose: Autos, Fabriken, Heizungen. Aber eine Frage beantwortet man uns nicht: Wo soll denn dieser Strom herkommen? Der Strom kommt zwar aus der Steckdose, aber, wie viele Grüne immer glauben, der wird dort nicht erzeugt, liebe Grüne. Das heißt, wir brauchen leistbaren Strom. Gleichzeitig wird hier von Souveränität gesprochen. Souverän wovon? Die Batterien kommen aus China, die Solarpaneele kommen aus China und alle Rohstoffe kommen aus China. Damit hat die EU ein Logo für eine Abhängigkeit geschaffen. Und wer zahlt das? Am Ende zahlt das der Bäcker um die Ecke, weil der dreimal so viel zahlt wie ein texanischer; die Familie, die beim Heizen sparen muss.”
“Genau wie die europäische Energiepolitik haben wir das alles schon einmal teuer bezahlt. Die Kommission verspricht nun einen Aktionsplan – auch das haben wir schon oft gehört in den Tagen. Es wird zu wenig sein, einfach grüne Überschriften zu liefern. Sondern: ehrliche Energiepolitik, stabile Gasversorgung und niedrige Strompreise, weniger Bürokratie und keine ideologische Verteuerung. 2-0290-0000”
“Frau Präsidentin! Was wir heute hier wieder vor unserer Türe erleben, ist geschätzt das zehnte Mal, dass europäische Landwirte hier vor unserem Haus demonstrieren. Sie haben ja völlig recht, wenn man sich die Lage anschaut, sie haben völlig recht! Sie demonstrieren für ihre eigenen Rechte und sie haben es schwer. Wenn wir heute hier von Pflanzenschutzmitteln sprechen, dann reden wir nicht nur über Landwirtschaft. Wir reden über Energiepreise und wir reden über Versorgungssicherheit, und wir reden darüber, ob EU-Europa seine eigenen Landwirte eigentlich noch ernst nimmt oder ob es sie nur mehr veräppelt. Pflanzenschutz ist energieintensiv: Ist der Gaspreis teuer und der Strompreis teuer, machen die Fabriken zu. Das bedeutet, dass wir uns auf der anderen Seite abhängig machen von Importen.”
“Herr Präsident! Ich brauche ja nicht mehr zu kennen und mehr zu wissen, als dieses Zitat von Ursula von der Leyen, das sie bei einer Diskussion der Zeitschrift Die Zeit gesagt hat. Auf die Frage einer Bürgerin, nämlich ob man mit Orbán nicht hätte strenger umgehen müssen, sagte die nicht gewählte Präsidentin dieser Kommission, von der Leyen, ganz genau dazu: Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen. 17 Milliarden EUR sind eingefroren worden. Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe, die gefehlt hat. Dies ist auch an dem weiteren Abfall in der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns deutlich geworden, den die Wähler letztendlich an der Urne quittiert haben. Das ist also das Demokratieverständnis der Präsidentin dieser Kommission. Mehr brauche ich dazu nicht zu wissen und mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.”
“Die Mitgliedstaaten haben, und das ist schon mal ein Faktum, unterschiedliche Systeme in der Energiepolitik und bei deren Mix. Und sie wissen daher selbst am besten, wie sie ihre Energiesysteme und ihre Energiegewinnung mixen. Dafür braucht es keine Europäische Union. Und die Aufwertung der Atomkraft und deren geradezu Revival, wie von der Leyen das jetzt unlängst gesagt hat, das ist für uns keinesfalls eine Lösung. 2-0334-0000”
“Herr Präsident! Da haben wir jetzt ja einen klingenden Namen vorliegen: Citizens' Energy Package heißt es, das ist so ein bisschen wie aus einem Marketingbuch auf der Universität. Alleine, ich habe große Zweifel, dass dieses Package Bürgernähe bringen wird. Ich habe große Zweifel, dass dieses Package den Menschen eine Entlastung bei den Energiekosten bringen wird. Ich fürchte eher – und das haben wir auch schon oft erlebt –, es handelt sich hier um eine ganz gewaltige Mogelpackung für die Bürger. Denn für Bürgernähe und Entbürokratisierung ist die Europäische Union ja nicht gerade bekannt. Vielmehr werden den Menschen, die ohnehin jetzt schon an hohen Preisen leiden, einmal mehr neue Pflichten und neue Kosten auferlegt. Das wird am Ende des Tages die Quintessenz dieses angeblichen Citizens' Packages sein.”
“Frau Präsidentin! Cybersicherheit ist heute in allen Lebensbereichen etwas Unerlässliches und etwas, das unbedingt notwendig ist. Dieser Rechtsakt allerdings bringt kaum Sicherheit, sondern er bringt einmal mehr einen Haufen Bürokratie und ein Zulassungsregime, das mit zahlreichen Verpflichtungen verbunden ist. Der Marktzugang geschieht gegen Gebühren, und das ist hier das Motto. Für KMU im Besonderen bedeutet dies natürlich hohe Kosten und hohen Verwaltungsaufwand. Einmal mehr, ohne wesentlich mehr Sicherheit zu gewinnen. Ein zahnloses Bürokratiemonster also mit hohen Kosten für unsere Unternehmen. Einmal mehr, wie wir es ja schon oft und oft kennen aus diesem Haus. Papier bietet keinen Schutz, geschätzte Kollegen, das tut nur Technologie. Und das ist das Einzige, was unsere Unternehmen vor kriminellen Machenschaften schützen kann.”
“Woher kommt es, dass die FPÖ immer parat steht, wenn es um Russland geht? 2-0046-0000 Georg Mayer (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Kollege Sieper, das hat jetzt nichts damit zu tun, dass ich Putin verteidige oder Russland verteidige. Ich verteidige Europa und ich verteidige die Menschen in Europa. Das unterscheidet uns zwei ganz massiv. Es geht hier nicht um Putin, es geht um europäische Interessen, die hier nicht vertreten werden. 2-0047-0000”
“Und die gesamte europäische und Weltpresse hat sich in den letzten Monaten über Trump lustig gemacht. Der hingegen geht hin und macht es einfach. Eine Blamage ist das für alle, die den Krieg weiter anfeuern wollten. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0045-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich verstehe eine Sache nicht: Immer wenn es um Russland geht, dann steht die FPÖ parat. Sie stehen auf wie eine Eins und Sie verteidigen Putin. Wieso können Sie nicht einmal etwas Schlechtes sagen über Russland? Können Sie nicht sagen, dass er der Kriegstreiber ist? Ja, Sie sagen hier: Wir sind die Kriegstreiber. Aber Putin hat doch den Angriffskrieg begonnen.”
“Frau Präsidentin! Diese Strategie, die Sie hier fahren, war bisher schon wenig erfolgreich, und das wird auch so bleiben. Was hier vorliegt, ist ganz sicher kein Beitrag zur Energiesicherheit in Europa. Davon können Sie ausgehen. Was wir hier sehen, ist eher das genaue Gegenteil davon. Das ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Die EVP-Atomlobby gemeinsam mit der Kommission fügt uns hier ganz massiven Schaden zu in Europa, der nicht wieder gutzumachen sein wird. Eine weitere Entmachtung der Mitgliedstaaten beinhaltet es außerdem. Gott sei Dank gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der da weitsichtiger ist und der jetzt für Frieden sorgt. Weitsichtiger als die ganze europäische Nomenklatura, die sich in den letzten Jahren immer nur in Kriegstreiberei geübt hat. Trump hat nun einen Frieden vorbereitet, der uns allen helfen wird.”
“Wir kümmern uns lieber um die Plastikstöpsel auf Plastikflaschen, statt dass wir Basisbedingungen schaffen, sodass unsere Wirtschaft arbeiten kann. Diese überzogenen Klimaauflagen – ich nenne hier das Verbrennerverbot – und immer mehr Bürokratie machen es natürlich unserer Wirtschaft schwer, im internationalen Wettbewerb aufrecht zu bleiben und konkurrenzfähig zu bleiben. Was wir auf jeden Fall vermeiden müssen, ist, jetzt in einen Konflikt mit China zu gehen. Das kann uns nur schaden. 2-0242-0000”
“Frau Präsidentin! Die Chinesen und die Amerikaner vertreten ihre Interessen, und das tun sie natürlich beinhart. Und mich wundert seit Jahr und Tag in diesem Haus, dass wir das nicht tun. Wir vertreten nicht die Interessen der europäischen Wirtschaft. Und was wird am Ende dabei herausschauen? Wir werden ein Disneyland für genau diese Chinesen und Amerikaner werden, die kommen und schauen, wie schön es in Europa ist, aber unsere Wirtschaft wird gleichzeitig vernichtet. Und das hat natürlich mit einer Kommission zu tun, die ihre ideologisch gesteuerte Industriepolitik umsetzt und dann noch dazu mit Schlagwörtern überdeckt, so wie in diesem Fall. Es ist de facto eine Deindustrialisierung, die wir in Europa erleben, und ein absichtliches Vertreiben unserer Wirtschaft.”
“Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Die Waldbrände dieser Saison – ich glaube, die zeigen eines ganz deutlich: Katastrophenschutz ist nationale Aufgabe, und das muss er auch bleiben, denke ich. Mitgliedstaaten und die Menschen vor Ort kennen die Gegebenheiten weitaus besser und daher natürlich auch den Umgang mit der Gefahr. Subsidiarität wahren: Das ist einmal mehr die Devise, die wir uns auf unsere Fahnen schreiben sollten. Brüssel nutzt Krisen ja ganz gerne für mehr Macht und teure überbürokratisierte Programme. Milliarden verschwinden dann in dunklen Kanälen, während den Helfern vor Ort die Ausrüstung fehlt. Solidarität: Ja, freiwillig, ohne EU-Zwang. Klimamodelle sind unterschiedlich groß; lokale Präventionen verlangen verschiedene Zugänge. Mehr Mittel in die Mitgliedstaaten und nicht nach Brüssel, das ist die Devise. 2-0241-0000”
“Die ist aber nicht effizient, das ist, glaube ich, inzwischen bei jedem angekommen. Ich will nicht der Apologet der Apokalypse sein, aber das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir so einen Blackout erleben. Und mehrere werden noch folgen. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. 3-0298-0000”
“Frau Präsidentin! Das ist doch alles kein Spaß mehr, was wir hier erleben. Und ich glaube, das sieht jetzt auch der letzte ideologisch Verblendete hier im Haus – vielleicht bis auf ein paar wenige Grüne –, dass das so nicht funktioniert, wie sie das bisher geglaubt haben. Und die Kommission versucht jetzt, diese Krise politisch auszunützen: Es braucht noch mehr Kontrolle, es braucht noch mehr Bürokratie. Das ist ganz bestimmt nicht das Mittel. Denn was wir erleben, ist jahrelange verfehlte Energiepolitik, wo jetzt die Ergebnisse langsam ans Tageslicht kommen, weil wir lieber Tabellen pflegen, statt dass wir Netze sichern. Jetzt ist es dringend notwendig, die Ursachen zu finden. Die Kommission bleibt auf dem ideologisch verblendeten energiepolitischen Kurs. Der heißt: Grüne Energie in Form von Wind und Sonne wird uns retten.”
“Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Die Industrie – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist eine unverzichtbare Lebensader für Europa und für die Wirtschaft. Und jetzt tun wir aber hier nicht so – und das passiert ja doch größtenteils auch von der Kommission –, als seien externe Faktoren dafür verantwortlich, dass wir so dastehen, wie wir dastehen im Energiebereich – das ist gerade nicht der Fall. Denn im Wesentlichen sind die Probleme, die wir haben, hausgemacht. Denn überall anders auf der Welt, in den USA und in China, funktioniert es ja. Das heißt, es ist die völlig falsche Politik, die hier gemacht wird vonseiten der europäischen Regierung und das schon seit dem Amtsantritt von von der Leyen, wo alles falsch gemacht wurde, was man nur falsch machen kann.”