Anna Cavazzini
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Seit Jahren fordern die Staats‑ und Regierungschefs mehr Binnenmarkt, und seit Jahren blockieren die Mitgliedstaaten ehrlich gesagt jeden noch so kleinen Fortschritt auf dem Weg dahin. Ich finde, wir brauchen jetzt endlich eine echte Binnenmarktinitiative.”
“Ich sage ganz klar: Der Stabilitätsanker in diesen stürmischen Zeiten, das ist die heimische Nachfrage, das ist der Binnenmarkt – mit einer europäischen Präferenz, die „Made in Europe“ stärkt, mit einer Kapitalmarktunion, die Unternehmen, dem Binnenmarkt das Wachsen ermöglicht, mit einer einheitlichen Umsetzung von EU‑Regeln durch die Mit…”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump nutzt Zölle als Zwangsinstrument, und das wird uns allen gerade wieder schmerzlich bewusst. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir als EU ständig nachgeben und uns kooperativ verhalten, dann wird er immer mehr fordern.”
“Und es wäre ein Wahnsinn – das wurde gerade schon angesprochen –, wenn wir das russische Gas jetzt einfach durch amerikanisches Flüssiggas ersetzen. Da begeben wir uns doch in neue Abhängigkeiten. Wir müssen außerdem endlich die Gegenzölle auf den Weg bringen.”
“Madam President, dear colleagues, dear Commissioner. China's export restrictions on rare earth should have been a much stronger electroshock than they were. Industry China experts have been warning us about the risk for a decade – our whole economy depends on rare earth from China, and this case shows how dangerous this is.”
“What we can do today is to boost our efforts to build the circular economy tenfold, to make sure that we recover and recycle 100 % of rare-earth magnets in existing goods. Right now, Europe's circularity rate is about 12 %. The goal of the circular economy strategy is to double it to 24 % by 2030.”
The complete record
Every one of 18 lines we hold for Anna Cavazzini, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Ich sage ganz klar: Der Stabilitätsanker in diesen stürmischen Zeiten, das ist die heimische Nachfrage, das ist der Binnenmarkt – mit einer europäischen Präferenz, die „Made in Europe“ stärkt, mit einer Kapitalmarktunion, die Unternehmen, dem Binnenmarkt das Wachsen ermöglicht, mit einer einheitlichen Umsetzung von EU‑Regeln durch die Mitgliedstaaten statt diesem krassen Flickenteppich, den wir gerade überall sehen, und mit einer Industriepolitik, die Klimaziele und Kreislaufwirtschaft in den Marktregeln verankert. Ich sage auch ganz klar: Die Mitgliedstaaten und auch dieses Parlament haben sich im letzten Jahr zu viel mit Deregulierung beschäftigt. Lassen Sie uns endlich mal über die echten Probleme und echten Lösungen reden, und das ist der Binnenmarkt. 3-0051-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Seit Jahren fordern die Staats‑ und Regierungschefs mehr Binnenmarkt, und seit Jahren blockieren die Mitgliedstaaten ehrlich gesagt jeden noch so kleinen Fortschritt auf dem Weg dahin. Ich finde, wir brauchen jetzt endlich eine echte Binnenmarktinitiative. Es wäre gut, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Sonntagsreden und Council conclusions endlich mal in die Tat umsetzen, denn Europa steht unter Druck – das haben hier gerade schon viele gesagt. Chinas Exporte schwemmen auf den Binnenmarkt – hochsubventioniert und Hightech –, und gleichzeitig sitzt im Weißen Haus ein Präsident, der handelspolitisch so zuverlässig ist wie der Joker und Batman. Das heißt für Europa: Exportmärkte brechen weg; Wirtschaft und Industrie schlagen zu Recht Alarm.”
“Und es wäre ein Wahnsinn – das wurde gerade schon angesprochen –, wenn wir das russische Gas jetzt einfach durch amerikanisches Flüssiggas ersetzen. Da begeben wir uns doch in neue Abhängigkeiten. Wir müssen außerdem endlich die Gegenzölle auf den Weg bringen. Sie sind seit April, seit Mai in der Vorbereitung, aber wir haben uns nicht getraut, sie auf den Weg zu bringen. Und was hat Trump gemacht? Er kam mit immer wieder neuen Zöllen. Also, lasst uns jetzt die Gegenzölle auf den Weg bringen! Und Drittens müssen wir endlich das Antizwangsinstrument aktivieren. Hier sind die Mitgliedstaaten gefragt. Ich hoffe, dass da am Donnerstag im Rat endlich was passiert. 3-0058-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump nutzt Zölle als Zwangsinstrument, und das wird uns allen gerade wieder schmerzlich bewusst. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir als EU ständig nachgeben und uns kooperativ verhalten, dann wird er immer mehr fordern. Dann wird er immer wieder mit neuen Zöllen kommen, wenn er seine politischen Ziele durchsetzen will. Und in dieser schwierigen Lage müssen wir uns bewusst machen: Europa ist nicht schwach, Europa kann stark sein. Aber diese Stärke setzt voraus, dass sich vor allem die Mitgliedstaaten und die Kommission, aber ehrlich gesagt auch die EVP, die hier jetzt immer wieder bremst im Europäischen Parlament, einfach mehr trauen. Wir müssen das Handelsabkommen – was wir Grüne eh immer als ungleich kritisiert haben – endlich aussetzen.”
“What we can do today is to boost our efforts to build the circular economy tenfold, to make sure that we recover and recycle 100 % of rare-earth magnets in existing goods. Right now, Europe's circularity rate is about 12 %. The goal of the circular economy strategy is to double it to 24 % by 2030. But this is too little, dear colleagues, for key elements like magnets – it should be 100 %. 2-0239-0000”
“Madam President, dear colleagues, dear Commissioner. China's export restrictions on rare earth should have been a much stronger electroshock than they were. Industry China experts have been warning us about the risk for a decade – our whole economy depends on rare earth from China, and this case shows how dangerous this is. The EU is stuck between the US, with an erratic trade policy, and China, with an aggressive industrial policy. What we learnt is that every economic bottleneck that can be weaponised by either side will be weaponised. The EU has to put the highest priority on organising its own resilience, and we know that building new sustainable supply chains of rare earth and critical raw materials will take years.”
“Aber in der Tat: Ein Deal, der schlecht ist für unsere Landwirte in Europa, der aber auch den Amazonas weiter zerstört, das kann kein gutes Handelsabkommen sein, und deswegen werden wir Grüne nicht zustimmen. 3-0046-0000”
“Prawdopodobnie zna się pani na detalach związanych z ochroną środowiska. Chciałem więc Panią zapytać, bo mamy takie informacje, że Brazylia używa około 4 tysięcy pestycydów do produkcji żywności. Czy wobec tego, wobec takich informacji, popiera pani umowę między Unią Europejską a Mercosurem? Czy pani się podoba to, że firmy, które produkują na rynku europejskim pestycydy i nie mogą ich sprzedawać do Unii Europejskiej, sprzedają do Brazylii? Czy pani popiera taką umowę i taką żywność, która jest produkowana przy pomocy chemikaliów? 3-0045-0000 Anna Cavazzini (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen herzlichen Dank für die Frage! Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, mit den Staaten Lateinamerikas zusammenzuarbeiten, gerade in Zeiten von Trump.”
“Wenn Sie wirklich Kurs halten wollen beim Green Deal, dann, bitte, öffnen Sie nicht ständig gerade erst verabschiedete Gesetze, sondern zeigen Sie Rückgrat und Führung! Wenn Sie es ernst meinen mit digitaler Souveränität, dann machen Sie bitte keinen Kotau vor Trump, sondern bringen Sie endlich eine Digitalsteuer auf den Weg! Dann schwächen Sie nicht unser europäisches KI-Gesetz, nur weil es ein paar US-Tech-Konzernen nicht gefällt! Wenn es Ihnen ernst ist mit Europa, dann arbeiten Sie mit den Kräften zusammen, die ein starkes Europa wollen, und nicht mit den Nationalisten und Chauvinisten! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0044-0000 Bogdan Rzońca (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Pochodzi pani z grupy zielonych.”
“Frau Präsidentin! Sie sind angetreten mit einem Versprechen: Die EU muss unabhängiger werden und dafür Kurs halten beim Green Deal. Sie haben das heute mehrfach wiederholt, und Ihre Rede war gut. Aber ich finde, wir müssen auch schauen: Wie sind wir in der Realität? Wie ist es mit der Umsetzung, und wo sind die Mehrheiten dafür? Da muss ich sagen: Statt Klimaschutz attackiert Ihre eigene Fraktion hier in diesem Haus immer wieder wichtige Gesetze wie das Verbrenner-Aus. Statt Planungssicherheit für Unternehmen zwingen Sie diese in einen Zickzackkurs, und statt selbstbewusster Verhandlungen mit den USA, statt europäischer Stärke verbiegt und verbeugt sich die EU vor Trump, auch – ich weiß es – weil die Mitgliedstaaten Ihnen in den Rücken fallen.”
“Bei aller Kritik an Trump dürfen wir nicht vergessen, dass sich in den USA in beiden Lagern eine riesige Unzufriedenheit über die Globalisierung Bahn bricht. Und das darf in Europa nicht passieren. 2-0027-0000”
“Klar muss die Kommission gleichzeitig weiter versuchen, zu verhandeln. Aber auf keinen Fall dürfen wir unsere Standards senken und unsere europäischen Gesetze aufweichen. Das gilt für die Regulierung von Techgiganten genauso wie für die Landwirtschaftsimporte und für die Regeln zu Methan. Neue LNG-Importe – ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist. Der zu erwartenden massiven Umlenkung aus China müssen wir mit robusten Schutzmaßnahmen begegnen. Ja, wir müssen die Handelspartner diversifizieren. Aber für mich heißt das vor allen Dingen, den Binnenmarkt zu stärken, die Nachfrage hier zu stärken. Ich sage ganz klar: Trumps Zollpolitik kann nicht die Ausrede dafür sein, dass wir bei neuen Handelsabkommen unsere Standards über Bord werfen und der weiteren Auslagerung von Industrieproduktion Tür und Tor öffnen.”
“Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht mir große Sorgen, dass Trumps Zollkrieg Jobs vernichtet, der Wirtschaft schadet, die Preise steigen lässt, und das vor allem in den USA. Und es macht mir extrem große Sorgen, dass in den USA gerade ein rechtsnationaler powergrab stattfindet, der Stück für Stück Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abschafft. Und es ist so wichtig, dass die EU in diesem Chaos geschlossen agiert. Als größter Markt der Welt haben wir eine riesige Macht, und die sollten wir nicht kleinreden. Lassen wir uns von der aktuellen Zollpause nicht blenden. Viele von Trumps Zöllen, die sind bereits in Kraft, und deswegen müssen wir jetzt gezielte Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen, wenn er die aktuellen Zölle nicht zurücknimmt. Dazu gehört auch eine Besteuerung der großen Digitalkonzerne.”
“Was hat es mit Berichtspflichten zu tun, wenn Unternehmen nur noch den ersten Zulieferer prüfen müssen, wo doch die meisten Menschenrechtsverletzungen am Anfang der Lieferkette passieren? Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Vereinfachung ja, aber keine Deregulierung. In dem Sinne werden wir nachverhandeln. 1-0098-0000”
“Die Bürgerinnen und Bürger schreiben mir: Wir wollen keine Kinderarbeit in unserem Kaffee, wir wollen keine Umweltverbrechen in unseren Textilien, und die EU hat uns das garantiert. Und jetzt so ein kurzfristiges, undurchdachtes Hin und Her. Das zerstört Vertrauen in EU‑Gesetzgebung. Und jetzt zweitens zum Inhalt: Die Kommission hatte angekündigt, Berichtspflichten zurückzuschrauben. Ja, wir brauchen Entlastungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber dieser Vorschlag ist keine Entlastung, es ist keine einfache Reduktion von Berichtspflichten. Dieser Vorschlag ist eine massive Deregulierung, die die Ziele des Gesetzes gefährdet. Was hat es denn mit Berichtspflichten zu tun, wenn die zivilrechtliche Haftung gestrichen wird? Was hat es mit Berichtspflichten zu tun, wenn Bußgelder gesenkt werden?”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es darf null Toleranz geben bei der Kinderarbeit. Genau das hat Ursula von der Leyen hier in diesem Haus gesagt und hat riesenviel Applaus dafür bekommen. Das war vor ein paar Jahren, doch was ist heute übrig von diesem Bekenntnis? Das EU‑Lieferkettengesetz soll geopfert werden, bevor es überhaupt in Kraft ist. Ausgerechnet das Gesetz, was furchtbare Arbeitsbedingungen und Ausbeutung verhindern soll. Erst einmal zuvor, liebe Kommissarin: Das ist ein extrem schlechter Stil. Die Tinte von dem Gesetz ist noch nicht mal trocken. Es gibt keinerlei Erfahrung mit diesem Gesetz, ob es überhaupt zur Bürokratie beiträgt. Unternehmen, die wenden sich an mich und sind total verunsichert. Die haben investiert, die haben Systeme umgebaut.”
“Die Kommission muss die Hebel, die der Digital Services Act bietet, nutzen und mutig implementieren, damit Demokratie, Wahlen und Meinungsfreiheit im Netz gewahrt bleiben. Unsere europäischen Regeln dürfen nicht Verhandlungsmasse von irgendwelchen Deals sein – tausche Autozölle gegen Tech‑ oder Klimagesetze. Das darf nicht passieren. Vielleicht noch eine Bemerkung an die Kollegen von der EVP: Ich finde, auch die EVP muss hier ganz vorsichtig sein mit ihren Rufen nach Öffnung der Gesetze, um nicht den Weg für Trumps Interessen zu bereiten. 2-0244-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Antwort auf Trumps Attacken auf die Demokratie, die freie Weltordnung, auf Make America great again, die muss sein: Europe United – ein starkes, vereintes Europa. Europe United, das darf aber keine Floskel sein. Was bedeutet es also? Ich finde, es braucht verdammt noch mal mehr europapolitisches Engagement, zum Beispiel von einem deutschen Bundeskanzler, und die Bereitschaft, die EU mit mehr Finanzmitteln und mehr Kompetenzen endlich handlungsfähiger zu machen. Außerdem dürfen wir keinen Millimeter nachgeben bei unserer Regulierung von Big Tech. Denn an die will Trump zusammen mit seinen Milliardärskumpeln Musk und Zuckerberg zuerst ran.”