Martin Häusling
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere wichtigste Aufgabe muss doch sein, die Abhängigkeit von Lukaschenka, Putin und von den Golfstaaten bei Düngemittelimporten zu verringern. Das ist die zentrale Aufgabe!”
“Aber eine Sache fehlt mir so ein bisschen, Herr Kommissar, in Ihrer Vorlage: Wir müssen auf agrarökologische Maßnahmen setzen! Auf 10 % der Fläche Leguminosen – Ackerbohnen, Erbsen, Soja, Luzerne – anzubauen, das wäre wirklich ein Weg, um unsere Böden besser zu machen, um Stickstoff reinzubringen und nachhaltig Landwirtschaft zu betreiben…”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele große Probleme in der Tierhaltung. Vor allem haben wir ein enormes Problem bei den kleinen Tierhaltern, die unter dem Preisdruck leiden.”
“Wenn man den Bericht liest, hat man den Eindruck, für die Tierhalter sind die Veganer die größte Bedrohung. Tierschutzgruppen sind die größte Bedrohung. Und das ist einfach absurd. Man hätte diesen Bericht sehr ernsthaft machen können und alle Probleme der Tierhaltung in Europa ansprechen können.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da fahren wild gewordene Bauern durch Brüssel, und was macht sofort die Kommission? Sie sagt, unter dem Deckmantel Entbürokratisierung werden viele Umweltvorschriften abgeschafft. Das ist eine Entökologisierung der GAP.”
“An einem Punkt sind wir uns einig: Wir müssen die Rechte der Bauern in der Kette stärken. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel. Was ich da aus Deutschland höre, gerade vom Deutschen Bauernverband, ist abenteuerlich. Die sagen tatsächlich, es geht den Weg in den Sozialismus.”
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“Aber eine Sache fehlt mir so ein bisschen, Herr Kommissar, in Ihrer Vorlage: Wir müssen auf agrarökologische Maßnahmen setzen! Auf 10 % der Fläche Leguminosen – Ackerbohnen, Erbsen, Soja, Luzerne – anzubauen, das wäre wirklich ein Weg, um unsere Böden besser zu machen, um Stickstoff reinzubringen und nachhaltig Landwirtschaft zu betreiben. Ich verstehe eines nicht: wie man jetzt auf die Idee kommen kann, dass wir die Nitrat-Richtlinie abschaffen. Was hat das damit zu tun? Das wäre ein absoluter Rückschritt. 2-0275-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere wichtigste Aufgabe muss doch sein, die Abhängigkeit von Lukaschenka, Putin und von den Golfstaaten bei Düngemittelimporten zu verringern. Das ist die zentrale Aufgabe! Wer jetzt Zollsenkungen fordert oder die Abschaffung von CBAM, der ruiniert letztendlich auch die europäische Düngemittelindustrie, das muss doch klar sein! Wir müssen sie stärken und nicht schwächen! Umstellen – langfristig – bei der Stickstoffproduktion auf erneuerbare Energien kann ein Weg sein. Was wir auch brauchen, und ich glaube, wir haben da ein Problem, weil manche organischen Düngemittel in der EU halt ungleich verteilt sind – in manchen Regionen haben wir zu viel, in anderen zu wenig: Wir müssen organische Düngemittel in der Europäischen Union besser verteilen.”
“Wenn man den Bericht liest, hat man den Eindruck, für die Tierhalter sind die Veganer die größte Bedrohung. Tierschutzgruppen sind die größte Bedrohung. Und das ist einfach absurd. Man hätte diesen Bericht sehr ernsthaft machen können und alle Probleme der Tierhaltung in Europa ansprechen können. Aber ausgerechnet auf Gruppen, die sich auch mit Tierschutz beschäftigen, die ganze Schuld dafür abzuschieben, dass die Tierhaltung in Europa nicht mehr wächst, sondern eher schrumpft, das ist einfach absurd. 4-0025-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele große Probleme in der Tierhaltung. Vor allem haben wir ein enormes Problem bei den kleinen Tierhaltern, die unter dem Preisdruck leiden. Auf der anderen Seite haben wir eine immer größere Konzentration von der Tierhaltung in Mastbetrieben – mit den Folgen für Umwelt, für Grundwasser, aber auch für den Tierschutz. Wir haben immer noch, und das sage ich wiederholt, wir haben immer noch große Probleme mit zu viel Einsatz von Antibiotika in der Tiermast – mehr als in der normalen Medizin. Tierseuchen sind ein Problem. Und was brauchen wir? Wir brauchen eigentlich die Unterstützung von denen, die ihre Tiere nur auf die Weide bringen. Also mehr Unterstützung für die Weidetierhalter ist ein Kernpunkt dessen, was wir in Zukunft brauchen. Aber all das lässt dieser Bericht am Rande.”
“An einem Punkt sind wir uns einig: Wir müssen die Rechte der Bauern in der Kette stärken. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel. Was ich da aus Deutschland höre, gerade vom Deutschen Bauernverband, ist abenteuerlich. Die sagen tatsächlich, es geht den Weg in den Sozialismus. Da kann man nur sagen: Wie weit ist dieser Bauernverband von der Realität entfernt? Wir unterstützen das. Es hätte noch weitergehen können, denn auch die Ausnahme Genossenschaft können wir eigentlich nicht akzeptieren. 2-0290-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da fahren wild gewordene Bauern durch Brüssel, und was macht sofort die Kommission? Sie sagt, unter dem Deckmantel Entbürokratisierung werden viele Umweltvorschriften abgeschafft. Das ist eine Entökologisierung der GAP. Herr Kommissar, Sie waren doch selbst dabei damals bei der Erstellung der neuen GAP als Berichterstatter des ENVI-Ausschusses. Haben Sie nicht damals auch gesagt: Das war eine gute Reform? Vergessen. Wir werden die Biodiversitätsziele verfehlen, wir werden Grünlandumbruch akzeptieren, was Klima und Umwelt schädigt. Herr Kommissar, Ihr Vorschlag für die nächste GAP ist eine nicht akzeptable Renationalisierung. Wir müssen Bauern für ihre Umweltleistung bezahlen, nicht nach der Größe des Betriebs, nicht nach den Hektaren.”
“Das muss ein Kernanliegen europäischer Agrarpolitik sein. Darauf müssen wir zusammen hinarbeiten. Was wir nicht fördern müssen, ist eine intensive Tierhaltung. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Landwirtschaft, die auf Gentechnik basiert – ohne Kennzeichnung –und wir brauchen auch keine Patente auf Gentechnik. Das macht keinen Sinn für die Zukunft. Lieber Herr Kommissar, hören Sie nicht nur auf den Bauernverband, hören Sie auf die Ergebnisse des strategischen Dialogs. Dann kommen wir vorwärts und nicht rückwärts. 4-0052-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen das Geld besser ausgeben. Was machten wir denn in den letzten Jahren? Wir haben Landbesitz gefördert. Je mehr Landbesitz, desto mehr Geld. Nein, wir müssen die Landwirte fördern, die was für Umwelt, für Klima tun, für Biodiversität. Da muss das Geld hingehen. Ich glaube, da sind wir uns einig: Wir brauchen eine starke zweite Säule. Wir brauchen eine ländliche Entwicklung. Wir müssen für einen Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum sorgen. Dazu gehören auch Bäcker, Handwerk, und dazu gehört auch ein gutes Internet. Wir brauchen eine stärkere Förderung von jungen Landwirten, auch von Quereinsteigern. Was brauchen die? Die brauchen Kapital, die brauchen Zugang zu Land, und vor allem Förderung von benachteiligten Regionen.”
“Farm to Fork wird nicht benannt, der Green Deal wird nicht benannt, und stattdessen wird auf Freiwilligkeit gesetzt, statt klare Ziele zu formulieren, und natürlich wieder der Fokus auf Export. Wir müssen die Stärkung der regionalen Lebensmittelketten in den Vordergrund stellen. Wir müssen auch nicht Gentechnik jetzt als Lösung für viele Probleme im Klimawandel verstehen. Gute Ansätze haben Sie ja, und da finde ich die Stärkung der Rechte der Landwirte in der Kette; da sind wir uns – glaube ich – völlig einig. Aber einen Punkt muss die Kommission noch erklären: Ihr Haushalt bedeutet ja am Ende, dass auch die zweite Säule der Entwicklung gefährdet ist. 4-0052-0000”
“Herr Präsident! Herr Kommissar, ich bin ehrlich: Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet von der Vision; die Strategie-Kommission hat ja vorgelegt. Wir haben ja Ziele in der Strategie-Kommission benannt: Klimawandel bekämpfen, biologische Vielfalt stärken und nicht schwächen, Stärkung der Landwirte in der Kette. Wo ist eigentlich die Förderung der nachhaltigen Produktion geblieben? Wo sind die 25 % Öko-Landbau, die ja mal in der Farm to Fork benannt wurden? Das alles vermisse ich. Ich glaube, wir müssen auch klar über Pestizide reden, weil es steht komischerweise in der Strategie: Pestizide werden nur vom Markt genommen, wenn andere da sind. Was heißt das konkret? Wenden wir uns jetzt von der Wissenschaft ab? Leider ist mir die Vision viel zu wenig konkret.”