Axel Voss
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Das Internet ist längst keine technische – oder nur technische – Infrastruktur mehr; es ist gemeinsamer öffentlicher Raum, in dem wir arbeiten, kommunizieren und auch Demokratie leben. Deshalb darf hier eben auch keiner – keine Macht – es kontrollieren, fragmentieren oder missbrauchen.”
“Wir treten klar und geschlossen in Europa auf, verteidigen die Grundrechte – Nein zu der Massenüberwachung, Nein zu einer digitalen Welt, die nur wenigen dient –, und deshalb wissen wir: Die Freiheit im Netz ist nur möglich, wenn auch alle Zugang dazu haben, und erschwingliche und sichere Konnektivität ist keine Luxusfrage, sondern eine F…”
“Hier, finde ich, konnte man auch gut erkennen, dass es notwendig ist, sich entsprechend auszutauschen, dass es aber auch notwendig ist, dass eine Kommission oder überhaupt die EU sich darüber Gedanken macht, strategisch mit der soft power auf Augenhöhe mit anderen Staaten zusammen sozusagen hier voranzugehen, um auch die eigene Verhandlun…”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Es ist unbestreitbar, dass die sozialen Medien Einfluss auf unsere Gesellschaft, auf unsere Meinungen und auf unser Verhalten haben. Wir können uns erinnern: Arabischer Frühling 2010, 2011, wo wir alle dachten, soziale Medien bringen Transparenz und Demokratie in die Welt.”
“Es ist ein wichtiges Recht, aber es besteht eben auch nicht grenzenlos, und in Deutschland nennt man das praktische Konkordanz, nämlich den Ausgleich zu anderen Grundrechten. Andere Werte und Rechte müssen damit in Einklang gebracht werden.”
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“Wir treten klar und geschlossen in Europa auf, verteidigen die Grundrechte – Nein zu der Massenüberwachung, Nein zu einer digitalen Welt, die nur wenigen dient –, und deshalb wissen wir: Die Freiheit im Netz ist nur möglich, wenn auch alle Zugang dazu haben, und erschwingliche und sichere Konnektivität ist keine Luxusfrage, sondern eine Frage von Teilhabe, Entwicklung, Bildung, Demokratie und eben auch Stärkung einer Verhandlungsposition, wenn wir uns mit den anderen zusammentun. 1-0192-0000”
“Hier, finde ich, konnte man auch gut erkennen, dass es notwendig ist, sich entsprechend auszutauschen, dass es aber auch notwendig ist, dass eine Kommission oder überhaupt die EU sich darüber Gedanken macht, strategisch mit der soft power auf Augenhöhe mit anderen Staaten zusammen sozusagen hier voranzugehen, um auch die eigene Verhandlungsmacht gegenüber den Big Tech entsprechend zu stärken. Deshalb ist das IGF notwendig, wenn wir es nutzen – wir müssen es aber auch strategisch nutzen!”
“Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Das Internet ist längst keine technische – oder nur technische – Infrastruktur mehr; es ist gemeinsamer öffentlicher Raum, in dem wir arbeiten, kommunizieren und auch Demokratie leben. Deshalb darf hier eben auch keiner – keine Macht – es kontrollieren, fragmentieren oder missbrauchen. Deshalb ist das Internet Governance Forum eigentlich unverzichtbar, weil es Regierungen, Gesetzgeber, Zivilgesellschaft, Wissenschaft zusammenbringt, und es sollten dort auch diese Impulse entstehen, die eigentlich weltweit in Gesetze und Regeln entsprechend einfließen. Dieses Jahr, wie wir alle erfahren haben, stand der Schutz der jungen Leute gerade bezüglich der sozialen Medien im Vordergrund.”
“Es ist ein wichtiges Recht, aber es besteht eben auch nicht grenzenlos, und in Deutschland nennt man das praktische Konkordanz, nämlich den Ausgleich zu anderen Grundrechten. Andere Werte und Rechte müssen damit in Einklang gebracht werden. Bewusste politisch orientierte Desinformationen und falsche Informationen gehören nicht dazu, kriminelle Handlungen gehören nicht dazu. Wir brauchen zweitens: den DSA – was rechtlich nicht reicht –, hier müssen wir nachschärfen; drittens: die Durchsetzung des DSA ziemlich robust, was wir machen müssen; viertens: ein Factchecking mit Methoden der Kennzeichnung oder Abgrenzung zu Missbrauch; fünftens: die Offenlegung von Algorithmen, vielleicht eine Bewertung. Und sechstens: Warum bauen wir nicht eigentlich ein eigenes Medium auf? 2-0039-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Es ist unbestreitbar, dass die sozialen Medien Einfluss auf unsere Gesellschaft, auf unsere Meinungen und auf unser Verhalten haben. Wir können uns erinnern: Arabischer Frühling 2010, 2011, wo wir alle dachten, soziale Medien bringen Transparenz und Demokratie in die Welt. 14, 15 Jahre später stehen wir mit dem Rücken zur Wand und müssen die Demokratie verteidigen. Die Einflussnahme auf Wahlen ist ziemlich offensichtlich: US-Wahl, Rumänien, vielleicht auch deutsche Wahl. Wir können das alles bedauern, aber wir müssen eben auch was tun und hierbei differenziert vorgehen, weil die Plattformen nicht alle immer dieselbe Intention verfolgen. Zuerst, meine ich, müssen wir aber auch einmal anerkennen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit kein Supergrundrecht ist.”