Monika Hohlmeier
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Wir müssen die darin enthaltenen Vorschläge zur totalen Zentralisierung und Renationalisierung wieder zurückdrehen und mehr in Richtung Europa bringen und im Besonderen auch den Regionen eine eigene Verhandlungs- und Entscheidungskompetenz zugestehen, damit in Ländern, die mehrere Regionen haben, nicht erst alles zusammengeführt werden mu…”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Der Kommissionsvorschlag setzt gute Prioritäten, was die Wettbewerbsfähigkeit, was die Innovation, was die Wissenschaft, die Forschung anbetrifft.”
“Nationale Pläne haben insofern in einer Marktwirtschaft auch keinen Platz. Aus diesem Grund werden wir als Parlament doch einige Veränderungen vornehmen müssen – auch gerade, was die Schwerpunkte Sicherheit der Lebensmittelversorgung und die Möglichkeit betrifft, bei der Kohäsion wirklich vor Ort zu handeln und auch die Fragen des Soziale…”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft! Zunächst einmal gleich an den Anfang gestellt: Ich halte es für eine Unverschämtheit, im Generellen NGOs in dieser Art und Weise anzugreifen.”
“Und das, was nicht angeht, ist, dass die Whistleblower angegriffen werden, dass ihre Häuser durchsucht werden, dass sie persönlich unter Druck gesetzt werden, dass die, die früher Beamte in dem Staat waren, mittlerweile fast Vogelfreie sind und keinerlei Rechte mehr genießen.”
“Da handelt es sich wirklich um Korruption, um Oligarchie, da sind enteignungsgleiche Vorgänge mit dabei, da ist das Geld der Steuerzahler eindeutig gefährdet, und es ist richtig, dass die Kommission hier entsprechend vorgeht.”
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“Nationale Pläne haben insofern in einer Marktwirtschaft auch keinen Platz. Aus diesem Grund werden wir als Parlament doch einige Veränderungen vornehmen müssen – auch gerade, was die Schwerpunkte Sicherheit der Lebensmittelversorgung und die Möglichkeit betrifft, bei der Kohäsion wirklich vor Ort zu handeln und auch die Fragen des Sozialen entsprechend miteinzubeziehen. 2-0060-0000”
“Wir müssen die darin enthaltenen Vorschläge zur totalen Zentralisierung und Renationalisierung wieder zurückdrehen und mehr in Richtung Europa bringen und im Besonderen auch den Regionen eine eigene Verhandlungs- und Entscheidungskompetenz zugestehen, damit in Ländern, die mehrere Regionen haben, nicht erst alles zusammengeführt werden muss und dann erst irgendein kleiner Unterpunkt geändert werden kann. Nationale Pläne auf sieben Jahre haben sich bei Corona als nicht erfolgreich erwiesen, weil sich innerhalb von sieben Jahren ziemlich viel verändert. Da kann man dann Flexibilität drüberschreiben. Die Flexibilität darf man nicht nur der Kommission geben, sondern man muss sie den Regionen und den Verantwortlichen vor Ort geben, damit sie subsidiär verantwortlich handeln können.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Der Kommissionsvorschlag setzt gute Prioritäten, was die Wettbewerbsfähigkeit, was die Innovation, was die Wissenschaft, die Forschung anbetrifft. Bei der Verteidigung ist er eher etwas mager gestrickt, wo ich mir mehr Zusammenarbeit innerhalb Europas erhoffen würde. Und auch bei der Infrastruktur gibt es Stärkungen, wo wir sie tatsächlich brauchen. Aber es gibt auch Schwierigkeiten innerhalb dieses neuen Vorschlags, im Besonderen, wenn man von Vereinfachung spricht. Die Vereinfachung darf nicht nur für die Kommission und ihre Mitarbeiter gelten, sie muss für die Endempfänger gelten und sie muss auch für Mitgliedstaaten gelten.”
“Und das, was nicht angeht, ist, dass die Whistleblower angegriffen werden, dass ihre Häuser durchsucht werden, dass sie persönlich unter Druck gesetzt werden, dass die, die früher Beamte in dem Staat waren, mittlerweile fast Vogelfreie sind und keinerlei Rechte mehr genießen. Da muss ich Ihnen sagen: Rechtsstaat hat Vorrang, und so haben wir uns die Europäische Union definitiv nicht vorgestellt. Die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak war ein Warnzeichen. Wir müssen diese Whistleblower schützen, und wir müssen auch diese Fälle aufklären. Und ich darf Ihnen ganz ehrlich sagen: einfach Enteignung, Missbrauch des Rechtsstaats, Missbrauch von Regierungsmacht – das ist nicht akzeptabel, und zwar ganz egal in welchem Mitgliedstaat. Und wenn es die Slowakei ist, werden wir das genauso anprangern. 3-0283-0000”
“Da handelt es sich wirklich um Korruption, um Oligarchie, da sind enteignungsgleiche Vorgänge mit dabei, da ist das Geld der Steuerzahler eindeutig gefährdet, und es ist richtig, dass die Kommission hier entsprechend vorgeht. Und Herr Kommissar, ich ermutige Sie ausdrücklich, da mit allen Instrumenten, die den Missbrauch der europäischen Gelder durch eine enge Gruppe von Oligarchen bzw. einer leider ehemalig sozialistischen Regierung, aber mittlerweile nicht mehr innerhalb der Sozialdemokraten. Da sieht man aber, dass in jeder Partei etwas passieren kann, und man muss konsequent einschreiten.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft! Zunächst einmal gleich an den Anfang gestellt: Ich halte es für eine Unverschämtheit, im Generellen NGOs in dieser Art und Weise anzugreifen. Man kann nicht pauschal, sondern wenn jemand mal einen Fehler macht, dann darf man einzeln korrigieren, aber jetzt nicht einfach pauschal mit Korruption oder ähnlichem vergleichen, wenn keine Korruption vorhanden ist; das möchte ich deutlich sagen. Als zweites in Bezug auf die Slowakei möchte ich sehr deutlich sagen – ja, Sie, ich bin da sehr klar, inhaltlich und fachlich. Zweitens: In der Slowakei sind es Whistleblower von NGOs, die insgesamt fast 90 Fälle an EPPO geliefert haben. Diese 90 Fälle haben einen Umfang von 681 Millionen. 150 neue Fälle sind uns vorgelegt worden, und die haben ziemlich Hand und Fuß.”
“Ein Viertel der Schulden Ungarns im Ausland hält nach öffentlichen Quellen China. Die Kommission untersucht zu Recht, ob bei unterschiedlichen Projekten mit chinesischen Unternehmen unfaire ausländische Subventionen eingesetzt wurden. Im Oktober 2025 gab es Berichte über ein Spionagenetzwerk, das zwischen 2012 und 2018 aus der Vertretung Ungarns bei der EU gesteuert wurde. Liebe Kommission, sind Sie ganz sicher, dass 16 Milliarden EUR für Verteidigungsausgaben bei dieser ungarischen Regierung richtig untergebracht sind? 2-0550-0000”
“Wir werden genau hinsehen, wo diese Gelder landen. Denn das Europäische Parlament möchte die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung unterstützen und nicht kleptokratische Abzocker. Orbán inszeniert sich als Putinversteher und isoliert Ungarn von der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik. Wir wollen Ungarn in Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft sehen und nicht in Abhängigkeit von einem grausamen imperialistischen Despoten aus Russland. Die Regierung Orbáns macht Ungarn abhängig vom autokratischen China. Chinesische Investitionen als Teil des gegenseitigen weltweiten Handels sind das eine, sich in Kreditabhängigkeit von China zu bringen, gefährdet die ungarische Bevölkerung. Zuletzt 2024 mit einem Kredit von 1 Milliarde EUR.”
“Frau Präsidentin! Herzliche Grüße sowohl an die Kommission als auch an den Rat! Die Regierung von Viktor Orbán möchte einen Kredit von 16 Milliarden EUR aus dem SAFE‑Programm. 2023 stoppte die EU-Kommission wegen schwerer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Auszahlung von über 20 Milliarden EUR. Die Gründe: Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz, grassierende Korruption, Bedrohung von Journalisten, enteignungsgleiche Angriffe gegen europäische Unternehmen sowie deren ungarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und noch vieles andere mehr. Autokraten, Oligarchen und Kleptokraten aus Orbáns family and friends unit teilen sich das Land auf. Anfang 2024 presste Viktor Orbán rund 10 Milliarden EUR für seine Zwecke frei, indem er das Einstimmigkeitsprinzip für seine Zwecke missbrauchte.”
“– Um ganz christlich zu antworten – christlich bedeutet, den Menschen so zu respektieren, wie er ist, und sich gegenseitig so anzunehmen, wie man ist, und nicht Vorschriften zu erlassen, die Menschen zwingen, in die Defensive zu gehen, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, nicht mehr zeigen zu dürfen, wie sie wirklich sind und wer sie wirklich sind. Das ist das, was ich unter europäischen freien Werten verstehe, und die – offen gestanden – werden momentan in Ungarn nicht eingehalten. 3-0305-0000”
“Păi și Ungaria are dreptul să facă tot ceea ce dorește și maghiarii au dreptul să facă tot ceea ce doresc, ca și românii. Românii și maghiarii, chiar dacă au avut probleme de-a lungul istoriei, să știți că în problema aceasta, noi îl susținem pe Viktor Orbán și nu mai avem nicio problemă. La fel ca și la celălalt interlocutor, vă spun că și noi vom face numai ceea ce dorim și ne vrem o societate creștină în care să ne respectați dreptul de a fi un cuplu format din bărbat și femeie, nu bărbat și bărbat, și femeie și femeie. (Președinta a retras cuvântul vorbitoarei) 3-0304-0000 Monika Hohlmeier (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Ich fordere Sie vor allem auf, mit Ihren blöden Preisobergrenzen endlich aufzuhören, denn das bringt riesige Import‑Export‑Schwierigkeiten mit sich. Das bringt riesige Schwierigkeiten in Preiserhöhungen für die Menschen mit sich, und am Schluss haben Sie eine Rieseninflationsrate, eine hohe Arbeitslosigkeit – und die ungarische Bevölkerung leidet unter hohen Preisen. Nehmen Sie endlich den europäischen Binnenmarkt wahr, und lieber Herr Kommissar, gehen Sie vor den EuGH, wenn neue Verstöße stattfinden in diesem Sektor. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0303-0000 Diana Iovanovici Şoşoacă (NI), întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Ați spus că fiecare are dreptul să facă ce dorește și că așa este într-o democrație.”
“Kleptokratisch einen Sektor nach dem anderen anpacken, und das bedeutet in der Konsequenz das, was die Kollegin gerade beschrieben hat – ungarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen dafür den Preis, indem sie ihre Arbeitsplätze verlieren, weil Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Als Zweites, ein freier Binnenmarkt erfordert aber auch, dass man die Regeln des freien Binnenmarktes einhält. Das bedeutet, dass man in der Konsequenz auch bereit sein muss, ein unabhängiges Justizsystem zu haben. Eine Ausbildung, in der jeder Mensch sich entscheiden kann, was er studieren möchte, wie er studieren möchte, welche Ausbildung er machen möchte und da nicht entsprechenden Regelungen ideologischer Art zu unterliegen hat.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben ja mehrere Kollegen von der ungarischen Seite oder auch von der rechten Seite angesprochen, dass man angeblich über europäische Gesetzgebung und Kompetenz hinausgehen würde. Ich will hier deutlich mal aufführen, wo man definitiv die europäischen Regeln nicht einhält. Wir haben den freien Warenverkehr, wir haben den freien Kapitalverkehr, wir haben die Niederlassungsfreiheit, wir haben die Freiheit der Menschen, sich zu bewegen, wohin sie möchten und wo sie ihren Beruf ergreifen möchten und wohin sie gehen möchten. Was machen Sie unter Ihrer Regierung?”