Herbert Dorfmann
Member of the European Parliament · PPE · IT
“Welchen Sinn hatte es zum Beispiel in der letzten Saison, dass wir viel zu viele Kartoffeln hatten, die zum Teil nicht einmal geerntet wurden, also im Boden gelassen wurden? Es wäre viel gescheiter gewesen, sie energetisch zu verwenden. Deshalb: Wir brauchen diese Integration.”
“Herr Präsident! Commissioner! Kolleginnen und Kollegen! Teller, Trog, Tank – diese Debatte haben wir in der Vergangenheit viel zu einseitig betrieben. Als ob das eine das andere vollkommen ausschließen würde.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierzucht ist keine Erfindung unserer Zeit. Menschen haben begonnen, Tiere zu züchten, schon bevor sie Ackerbau betrieben haben.”
“Aber 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union sind Dauergrünland. Und Dauergrünland gibt es nur, wenn es auch Tiere gibt. Und Dauergrünland ist immer noch die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Deshalb müssen wir Tiere vor allem dort halten, wo es keine Alternative zum Dauergrünland gibt.”
“Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Abhängigkeiten zeigen sich immer dann, wenn Lieferwege nicht mehr funktionieren oder Engpässe zu Preisexplosionen führen. Gerade das passiert derzeit bei Mineraldüngern, insbesondere bei Stickstoffdüngern. Stickstoffdünger sind letztendlich nichts anderes als geballte Energie.”
“Und ich denke, da müssen wir schauen, dass wir in Europa Verfügbarkeit von Energie haben, auch vielleicht von überschüssiger Energie, um Dünger zu produzieren, zu vernünftigen Preisen. Wir brauchen eine bessere Nutzung der Gülle. Gülle ist kein Abfall, so wie wir sie klassifizieren. Sie ist ein wertvoller Rohstoff.”
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“Welchen Sinn hatte es zum Beispiel in der letzten Saison, dass wir viel zu viele Kartoffeln hatten, die zum Teil nicht einmal geerntet wurden, also im Boden gelassen wurden? Es wäre viel gescheiter gewesen, sie energetisch zu verwenden. Deshalb: Wir brauchen diese Integration. Und deswegen müssen wir Einschränkungen in der RED III auch aufbrechen und dürfen sie nicht weiter verschärfen. Und deshalb glaube ich, dass der delegierte Rechtsakt, der in der Kommission vorgelegt worden ist, in die vollkommen falsche Richtung geht. Wir zerstören damit Soja-Wertschöpfungsketten in Europa. Und ich denke, es ist doch absurd, wenn wir Proteinpläne für diesen Kontinent schreiben und gleichzeitig dann eine energetische und sinnvolle Nutzung von Soja verhindern. Da weiß in der Kommission offensichtlich manchmal die rechte Hand nicht, was die linke tut.”
“Herr Präsident! Commissioner! Kolleginnen und Kollegen! Teller, Trog, Tank – diese Debatte haben wir in der Vergangenheit viel zu einseitig betrieben. Als ob das eine das andere vollkommen ausschließen würde. Aber wenn wir an Innovation und an Fortschritt glauben, dann müssen wir auch schauen, ob es eine integrierte Nutzung dieser drei Säulen geben kann. Andere machen es vor. Was soll schlecht daran sein, zum Beispiel aus Hirse zuerst Bioethanol zu entziehen und sie dann zu verfüttern? Und ich glaube, dass wir auch bei Überproduktion, die wir in Europa haben und die wir am Markt halt immer wieder haben und die den Markt belastet – dass auch dort energetische Nutzung gut sein kann.”
“Aber 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union sind Dauergrünland. Und Dauergrünland gibt es nur, wenn es auch Tiere gibt. Und Dauergrünland ist immer noch die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Deshalb müssen wir Tiere vor allem dort halten, wo es keine Alternative zum Dauergrünland gibt. Das sind zum Beispiel auch die Berge. Was soll man mit einer alpinen Weide machen, wenn dort keine Tiere sind? Zuckerrüben kann man sicher nicht anbauen. Deswegen brauchen wir Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Nachhaltige Tierhaltung besonders auch dort zu halten, wo sie alternativlos ist. Dort sind Tiere keine Klimakiller. Wenn Tiere dort vernünftig und nachhaltig gehalten werden, sind sie Teil einer vernünftigen und guten Kreislaufwirtschaft. 4-0020-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierzucht ist keine Erfindung unserer Zeit. Menschen haben begonnen, Tiere zu züchten, schon bevor sie Ackerbau betrieben haben. Aber natürlich sind die Herausforderungen unserer Zeit andere: Es geht um Massentierhaltung, es geht um hohe Bestandsdichten, auch um berechtigte Tierwohlansprüche, Tierseuchen. Aber Tierhaltung ist auch Teil der Kreislaufwirtschaft. Tiere fressen vom Menschen nicht verwertbares Futter, veredeln es in hochwertiges Protein und produzieren auch Dünger. Aber das alles funktioniert natürlich nur, wenn es nachhaltig und im Kreislauf passiert. Und darum geht es in diesem Bericht. Die Konzentration der Tierhaltung auf wenige Gebiete in Europa ist ein offenes Problem. In diesen Situationen muss man dann nämlich Futter importieren und Gülle exportieren.”
“Und ich denke, da müssen wir schauen, dass wir in Europa Verfügbarkeit von Energie haben, auch vielleicht von überschüssiger Energie, um Dünger zu produzieren, zu vernünftigen Preisen. Wir brauchen eine bessere Nutzung der Gülle. Gülle ist kein Abfall, so wie wir sie klassifizieren. Sie ist ein wertvoller Rohstoff. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung, um neue Formen der Stickstoffdüngung zu entwickeln. Wir brauchen Eiweißpflanzen in unseren Fruchtfolgen. Alles das muss die Kommission in ihrer zu erwartenden Strategie für Mineraldünger liefern. 3-0077-0000”
“Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Abhängigkeiten zeigen sich immer dann, wenn Lieferwege nicht mehr funktionieren oder Engpässe zu Preisexplosionen führen. Gerade das passiert derzeit bei Mineraldüngern, insbesondere bei Stickstoffdüngern. Stickstoffdünger sind letztendlich nichts anderes als geballte Energie. Und sie kommen dort her, wo Energie wenig kostet, vor allem auch aus den Golfstaaten. Und zwei Drittel des importierten Düngers in Europa sind Stickstoffdünger. Das kommt alles zu einer Unzeit. Es kommt zu einer Zeit, wo die Bauern düngen müssen. Und wenn sie das nicht tun, dann ist die Ernte und damit die Lebensmittelversorgung in Europa in Gefahr. Deswegen: Ja, wir brauchen eine Kurzzeitstrategie, aber wir brauchen vor allem eine Langzeitstrategie.”
“Was mich freut und wofür ich dem Berichterstatter dankbar bin, ist, dass die Berggebiete, die peripheren Gebiete, die Gebiete, wo es schwieriger ist, in diesem Bericht besonders erwähnt werden. Ich glaube, das ist richtig, und gerade diesen Bericht gilt es nachhaltig zu unterstützen. 2-0070-0000”
“Wenn wir zum Beispiel Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln in Europa wollen, dann werden wir das Geld brauchen, das wir bisher hatten – mit weniger wird sich das nicht ausgehen. Richtig daher der Vorschlag, das zu unterstützen. Schleierhaft bleibt mir die Idee der Kommission, dass mit der neuen Haushaltsstruktur der Haushalt jetzt einfacher werden soll. Die Planung kann doch nur komplexer werden. Die Ausgabenkontrolle wird entweder komplexer oder oberflächlicher. Beides ist nicht wünschenswert. Was aber besonders schwer wiegt, ist, dass die Rolle der Regionen und der Kommunen marginalisiert wird. Sie wird deutlich geschwächt. Ich habe lange von einem Europa der Regionen geträumt – wir sind heute weiter entfernt denn je.”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gibt es neue Herausforderungen für die EU in einer herausfordernden Zeit. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir jene Politiken finanziell aushungern, die uns von den Mitgliedstaaten übertragen sind und für die wir letztendlich auch verantwortlich sind: die Regionalpolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik. Und wir dürfen das auch nicht zugunsten von Politiken machen, die wir dann zwar finanzieren dürfen, wo wir aber herzlich wenig zu sagen haben. Richtig daher unser Bericht, wo wir vorschlagen, den Haushalt auf 1,27 Prozent des BIP zu erhöhen. Anders werden sich die neuen Ausgaben nicht ausgehen. So ehrlich müssen wir hier in diesem Haus sein, und so ehrlich müssen doch auch die Mitgliedstaaten sein, wenn sie Entscheidungen über den Haushalt zu treffen haben.”
“Herr Präsident! Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union kann sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie neue Aufgaben übernimmt, und dann muss sie diese neuen Aufgaben auch finanzieren. Aber ich bleibe überzeugt: Die Union wird sich nicht weiterentwickeln, wenn erfolgreiche vergemeinschaftete Aufgaben im Gegenzug vernachlässigt oder gar über Bord geworfen werden. Und genau das passiert leider mit diesem Vorschlag in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Regionalpolitik oder auch der Fischereipolitik. Und ich denke, es ist halt schwierig, wenn man die strategische Rolle der Landwirtschaft immer wieder unterstreicht — das ist auch heute hier passiert —, und wenn man sie dann gleichzeitig finanziell im Regen stehen lässt. Ich bleibe überzeugt, der Single Fund ist im Ansatz ein falscher Ansatz.”
“Deswegen glaube ich: Beide Verordnungen werden das Leben unserer Bäuerinnen und Bauern ein bisschen einfacher machen. Deshalb haben sie beide meine Unterstützung. 2-0274-0000”
“Wieso sollte dort Konditionalität kontrolliert werden, wenn sie schon von der Zertifizierungsstelle kontrolliert wird? Ich glaube auch, dass die Flexibilität bei mehr Grünland sinnvoll ist, nicht weil wir weniger Grünland wollen, sondern weil mit der bisherigen Regelung wohl kaum jemand einen Acker in Dauergrünland umwidmet, wissend, dass der Weg zurück nicht mehr möglich ist. Bäuerinnen und Bauern sind in der Regel gut ausgebildete Menschen. Wir müssen ihnen nicht bei jedem Arbeitsschritt sagen, was sie zu tun haben. Wir unterstützen auch die Änderungen bei der Gemeinsamen Marktordnung. Jede Regelung, die letztendlich die Position des Bauern in der Wertschöpfungskette unterstützt, ist meiner Meinung nach unterstützenswert. Wenn sich Bauern in Genossenschaften zusammenschließen, dann sollten sie zusätzliche Möglichkeiten haben.”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Verordnung über die Vereinfachung der GAP greift eine überbordende Bürokratie auf, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und leider in diesem Haus auch selbst geschaffen haben. Aber Vereinfachung bedeutet nicht Deregulierung. Vereinfachung bedeutet eben, Bürokratie dort abzubauen, wo sie nur mehr zur Last wird, nur mehr Kosten und keinen Mehrwert erzeugt. Landwirtschaftliche Betriebe haben halt im Regelfall keine Bürokraft, die den ganzen Tag dafür sorgt, dass die Papiere in Ordnung sind. Das gilt besonders für die kleinen Betriebe. Deswegen ist es gut, wenn wir dort jetzt ansetzen, und das gilt auch für die Biobetriebe. Ich glaube, es ist richtig, dass wir dort vereinfachen, auch für jene Betriebe, die auf dem Weg zum Biobetrieb sind.”
“Wenn wir aber die Kompetenzen aushungern, dann hungern wir die Europäische Union aus, und vor allem hungern wir dieses Parlament aus. Wollen wir das? Ein Wort zur Landwirtschaft. Der sichere Zugang zu Lebensmitteln wird eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft von morgen werden. Wenn wir nicht mehr bereit sind, in diesen Sektor zu investieren, junge Menschen in die Landwirtschaft zu bringen, dann riskieren wir unsere Ernährungssouveränität. Wir brauchen einen eigenständigen Haushalt für die Europäische Union, und wir brauchen vor allem eine eigenständige Gesetzgebung für die Europäische Union. Ich erwarte mir, dass die Kommission nächste Woche dafür kämpft. 3-0076-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und damit auch dieses Parlament ist über Jahrzehnte durch ein Prinzip gewachsen: Die Mitgliedstaaten haben uns Kompetenzen übertragen, die wir ausüben, wo wir Gesetze, Regeln schaffen, und die wir dann auch finanzieren. Das gilt für die Landwirtschaft, das gilt für die Kohäsion, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für die Forschung und vieles mehr. Wenn ich nun den Anzeichen trauen kann, dann plant die Kommission, diese zentralen Kompetenzen in einen Topf zu werfen, teilweise an die Mitgliedstaaten zurückzugeben und gleichzeitig die Finanzierung zu kürzen. Gleichzeitig sollen wir aber andere Dinge, wo dieses Parlament keine Kompetenz hat, zukünftig finanzieren.”
“Aber die Krisen der letzten Jahre haben uns bewusst gemacht: Ohne starke Landwirtschaft, ohne junge Menschen in der Landwirtschaft, ohne Menschen, die auch Geld verdienen in der Landwirtschaft, riskieren wir in Europa Versorgungssicherheit und Sicherheit insgesamt. Das sollten wir beim nächsten MFR bedenken. Wir brauchen eine Anpassung an die Inflation. Wir brauchen keinen Single Fund, wir brauchen einen starken Agrarhaushalt in der Europäischen Union. 2-0236-0000”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überzeugt, wir stehen an einem historischen Scheidepunkt. Die Gleichgewichte in der Welt pendeln sich gerade neu aus, und die nächsten Jahre werden zeigen, ob wir, die Europäische Union, aus dieser Entwicklung als starker Partner oder als bedeutungsloser Partner herausgehen. Wenn wir aber bedeutend bleiben wollen, dann braucht es nicht nur Lippenbekenntnisse, dann braucht es auch konkrete Fakten bei der Finanzierung der Europäischen Union. Das gilt insbesondere auch für die Landwirtschaftspolitik. Das ist ein Sektor, den wir seit Jahren gemeinsam finanzieren. Wir haben in diesen Jahren und Jahrzehnten vielleicht ein bisschen vergessen, wie wichtig Versorgungssicherheit, Zukunftsfähigkeit, auch Rentabilität des Sektors ist.”
“Ich bitte Sie, Herr Kommissar, sich zügig auf den Weg zu machen, um ein solches Konzept vorzulegen und die Bedenken, die es in der Landwirtschaft gibt, aus dem Weg zu räumen. 4-0060-0000”
“Die Europäische Union verliert derzeit schnell – und in den letzten Stunden noch schneller – Partner und Freunde in der gesamten Welt, und unsere fehlende Entscheidungsfreude – und 25 Jahre Abkommen und Reden über Mercosur sind vielleicht ein Symbol dafür – zeigt, dass wir es uns nicht erlauben können, Partnern, möglichen Partnern die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Aber wir brauchen eine Strategie für die Landwirtschaft, und die Strategie kann nicht nur einfach das Versprechen auf 1 Mrd. EUR sein. Wir brauchen ein Konzept, Sicherheiten für die Bäuerinnen und Bauern, Maßnahmen, um neue Märkte in der Welt zu erschließen. Und dann brauchen wir eine Finanzierung für dieses Konzept. Aber zuerst brauchen wir ein Konzept, und dann brauchen wir das notwendige Geld dazu.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mercosur-Abkommen plant die EU zum ersten Mal ein Handelsabkommen mit einem Partner, dessen primäres Interesse natürlich der Export von Agrargütern ist. Nicht, dass wir dort heute nicht einkaufen würden: Aus Brasilien kaufen wir im Jahr um 17 Mrd. EUR Lebensmittel, aus Argentinien um 5 Mrd. EUR – es sind also bereits wichtige Handelspartner. Aber, und das wurde heute auch gesagt, das Abkommen könnte natürlich einige Sektoren der Landwirtschaft treffen: Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker, Bioethanol, Reis oder Zitrusfrüchte, um nur einige zu nennen. Natürlich gibt es auch Chancen für andere Bereiche in der Landwirtschaft, das steht außer Zweifel. Und natürlich gibt es ein geopolitisches Interesse an diesem Abkommen, das unterstütze ich ausdrücklich.”
“Wenn Sie einen besonderen Leckerbissen wollen, lesen Sie einen Brief – der ist viral im Internet – des Präsidenten des Naturparks Alpi Cozie in Italien, Mauro Deidier, der bereits im Jahr 2021 diese Machenschaften dargestellt hat: immer dieselben Konferenzen, immer dieselben Experten, kein Zugang für jene, die eine andere Meinung vertreten, immer dieselben Forschungsinstitute, die Geld bekommen und sich daraus finanzieren. Lesen Sie das einfach mal durch und machen Sie sich Gedanken, ob wir hier wirklich Demokratie fördern. Und für die, die heute hier gesagt haben, wir würden mit unserer Meinung hier Europa und der Demokratie schaden, lesen Sie auch den Artikel heute im Telegraph über Frans Timmermans. Ich glaube, der schadet der Europäischen Union mehr als wir. 3-0392-0000”
“Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind NGOs wichtig in einer Demokratie, und natürlich können NGOs auch mit öffentlichem Geld und sollen mit öffentlichem Geld unterstützt werden. Nur müssen sie dann natürlich auch transparent sein, sonst verlieren sie ja ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ich gebe Ihnen einfach ein Beispiel: Seit einigen Jahren gibt es NGOs, die den Schutz des Wolfes zum Mantra jeder Umweltpolitik in Europa erklärt haben. Sie tun das ohne jeden Respekt vor denen, die glauben, dass wir in manchen Teilen Europas auch ganz gut ohne Wölfe auskommen. Und sie tun es mit tatkräftiger Unterstützung des LIFE‑Programms.”