Jens Geier
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Kolleginnen und Kollegen haben von hier aus schon darauf hingewiesen, wie hoch die Sicherheitsrisiken mittlerweile im Cyber-Raum geworden sind.”
“Herr Präsident! An Frau Ministerin Raouna für ihre Stellungnahme: Ich unterstreiche, was Sie gesagt haben, dass Europa den Weg aus Abhängigkeiten herausfinden muss. Das unterstütze ich. Die Fossilen stehen da an Nummer eins.”
“Und einige Atomkraftbetreiber haben sich sogar noch nach Kriegsbeginn eingedeckt, damit sie das dann auch lange verwenden können. Ich glaube, dass der Weg, den die Kommission uns beschrieben hat, der richtige ist. Wir müssen an der Stelle beschleunigen. Wir müssen energieunabhängig werden, aber eben auch von Nuklearenergie. 1-0102-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass der Hamburger Gipfel so großartige Ergebnisse gezeitigt hat, der dafür sorgen wird, dass die Nordsee ein Kraftwerk wird für die Energieanlieger. Sie ist heute schon ein wesentlicher Standort für Windenergieproduktion.”
“Ich mache mir aber Sorgen darum, ob das reicht, denn es wird teuer. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Grid Package eben auch die Frage von Speicherung, von Storage, eine größere Rolle spielt – kurzfristig mit Batterien, längerfristig mit chemischer Speicherung, etwa, indem wir in Wasserstoff gehen, denn wenn wir…”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Kommission für die Vorlage dieses Pakets. Es kann aber leider nicht in diesem Paket die aktuelle skandalöse Preisentwicklung bei Benzin und Diesel bzw. bei Öl und Gas geregelt werden.”
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“Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Kolleginnen und Kollegen haben von hier aus schon darauf hingewiesen, wie hoch die Sicherheitsrisiken mittlerweile im Cyber-Raum geworden sind. Und es ist ja eine alltägliche Erfahrung mittlerweile, dass entweder kriminelle Quellen oder Drittstaaten, die es mit der Sicherheit der Europäischen Union nicht so richtig gut meinen, uns immer wieder an der Stelle angreifen. Es ist keine abstrakte Gefahr – sie ist komplex und konkret, und sie ist alltäglich. Machen wir es mal an einem Beispiel deutlich: deutsche Offshore-Windkraftanlagen – in denen sind Sensoren verbaut aus einem Land außerhalb der EU, und sie werden von dort überwacht.”
“Und einige Atomkraftbetreiber haben sich sogar noch nach Kriegsbeginn eingedeckt, damit sie das dann auch lange verwenden können. Ich glaube, dass der Weg, den die Kommission uns beschrieben hat, der richtige ist. Wir müssen an der Stelle beschleunigen. Wir müssen energieunabhängig werden, aber eben auch von Nuklearenergie. 1-0102-0000”
“Herr Präsident! An Frau Ministerin Raouna für ihre Stellungnahme: Ich unterstreiche, was Sie gesagt haben, dass Europa den Weg aus Abhängigkeiten herausfinden muss. Das unterstütze ich. Die Fossilen stehen da an Nummer eins. Aber wenn ich hier der Debatte folge und dann immer wieder höre, dass wir zur breiteren Anwendung von Nuklearenergie zurückfinden müssen, muss ich mich fragen: Führen wir denn nicht auch Uran ein? Sind wir nicht auch abhängig von Uranimporten? Oder machen wir uns das seit Neuestem in Europa selber? Laut den Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses ist im Jahr 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die zu finden waren – rund ein Viertel der Uranimporte, die in Europa verwendet worden sind, aus Russland gekommen. Also haben wir damit auch die russische Kriegsmaschine mitfinanziert.”
“Ich mache mir aber Sorgen darum, ob das reicht, denn es wird teuer. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Grid Package eben auch die Frage von Speicherung, von Storage, eine größere Rolle spielt – kurzfristig mit Batterien, längerfristig mit chemischer Speicherung, etwa, indem wir in Wasserstoff gehen, denn wenn wir Elektrolyseure an der Küste hätten, könnten wir mit dem Strom, den wir nicht abführen, grünen Wasserstoff herstellen. Das ist die Zukunft. 3-0264-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass der Hamburger Gipfel so großartige Ergebnisse gezeitigt hat, der dafür sorgen wird, dass die Nordsee ein Kraftwerk wird für die Energieanlieger. Sie ist heute schon ein wesentlicher Standort für Windenergieproduktion. Aber was passiert, wenn der Wind ordentlich bläst? Wir haben heute schon eine so starke Produktion von Windenergie, dass die dänischen und deutschen Energienetze nicht in der Lage sind, den Strom abzuführen. Was tun wir in der Konsequenz? Wir regeln ab. Wir hören mit der Produktion auf, und jährlich geht der Volkswirtschaft dadurch grüner Strom in Milliardenwerten verloren. Deswegen ist das so wichtig, Herr Kommissar, dass Sie das Grid Package angesprochen haben, denn das soll der Ertüchtigung der Netze dienen, um das zu heben.”
“Ein Wort zu den kleinen modularen Reaktoren: Es ist richtig, dass die sicherste Energieversorgung diejenige ist, die wir uns in der EU selber machen. Ich bezweifle aber, dass wir günstige Elektrizität aus diesen Reaktoren erhalten, denn wir behalten alle Probleme, die aus herkömmlichen Atommeilern stammen, plus ein paar neue, wie zum Beispiel die Dezentralität, die die Sicherheit dieser Reaktoren infrage stellt, und das alles treibt die Kosten. Deswegen glaube ich nicht, dass die SMR zur Lösung unserer Energiefragen beitragen werden. 2-0313-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Kommission für die Vorlage dieses Pakets. Es kann aber leider nicht in diesem Paket die aktuelle skandalöse Preisentwicklung bei Benzin und Diesel bzw. bei Öl und Gas geregelt werden. Denn die Mineralölunternehmen verkaufen uns an den Tankstellen Treibstoffe, die vor Monaten gefördert und vor Wochen in Raffinerien erzeugt worden sind, also zu einem Zeitpunkt, als der Krieg im Iran in weiter Ferne lag, und das zu völlig überhöhten Preisen. Daher meine dringende Bitte an die Kommission: Setzen Sie das Instrument zur Abschöpfung von Übergewinnen in angepasster Form wieder ein, das wir zur Zeit des Preisschocks für Erdgas am Anfang der Ukrainekrise gehabt haben. Ich finde, die Preistreiberei der Mineralölindustrie können wir uns nicht gefallen lassen.”
“Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jede Möglichkeit nutzen, die Netze zu entlasten. Deswegen sollten wir Netze niemals ohne Speicher denken. Die Vollendung des Binnenmarktes für Energie ist eine weitere Möglichkeit. Deswegen finde ich es richtig, wenn die Kommission es endlich unternimmt, die energiepolitische Kleinstaaterei zu beenden. 2-0105-0000”
“Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Erste, was ich im Zusammenhang mit dem Netzausbau ansprechen möchte, sind Preise. Ich habe vor kurzem die Gelegenheit gehabt, mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke einer westdeutschen Großstadt zu diskutieren, der mir erzählte, dass er für das städtische Netz in etwa zehn Jahren – vor dem Hintergrund all der Elektrisierungspläne, die wir so haben – etwa ein Drittel mehr Strom in den städtischen Netzen haben müsste. Er sagte mir: Ich habe keine Ahnung, wer diesen Netzausbau bezahlt. Ich weiß nicht, wenn ich diese Gebühren dann umlegen muss, wie das private Konsumenten und Industrie und Wirtschaft eigentlich bezahlen wollen. Und nebenbei: Die Trafos, die ich in zehn Jahren dafür bräuchte, müsste ich eigentlich heute bestellen.”
“Ich gebe auch denjenigen recht, die darauf hingewiesen haben, dass wir eine neue Abhängigkeit vermeiden sollten – nun von amerikanischem Flüssiggas, das uns ja auch in einem Akt der Pression aufs Auge gedrückt worden ist. Denn auch hier geht es mindestens so sehr um Kontrolle wie ums Geschäft. Und da dieses LNG preissetzend sein wird, wird die nächste Preissteigerung damit in Trumps Verantwortung liegen. Europa ist je freier, je unabhängiger wir bei der Energieversorgung sein werden. 2-0029-0000”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kommissar! Mein erster Dank gilt natürlich den Kolleginnen und Kollegen, die dieses schöne Ergebnis erreicht haben: Frau Vaidere, Kollege Niinistö. Das ist ein großartiges Ergebnis, was da erreicht worden ist, zu dem ich nur gratulieren kann. Und ein Dank geht natürlich auch an Kommissar Jørgensen, der an diesem Ergebnis maßgeblich mitgearbeitet hat. Ich finde, Kollege Niinistö hat einen wichtigen Punkt gemacht: Es ging bei den russischen Gasimporten viel weniger ums Geschäft als vor allen Dingen um Kontrolle. Und daher ist der Beschluss, den das Europäische Parlament morgen fällen wird, ein wichtiger Schritt zu europäischer Unabhängigkeit und Resilienz. Der nächste Schritt muss dann aber auch das Ende der Ölimporte sein, und ja, auch das Ende der Uranimporte aus Russland.”
“Die hohen Energiekosten stellen eine entscheidende soziale Frage dar, und die müssen wir für das Klima, für die Menschen und für die Arbeitsplätze lösen. 3-0386-0000”
“Gut dafür ist, dass die Europäische Investitionsbank eine Garantieabsicherung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um die Hersteller von Komponenten für das Stromnetz zu unterstützen. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze und am Ende dann auch eine zusätzliche Versorgungssicherheit. Es ist auch zentral, dass die Kommission ihre Empfehlungen für die harmonisierte Methode für die Berechnung der Netzgarantien vorlegt. Das ist uns versprochen worden, Frau Kommissarin, für das zweite Quartal, und dieses Quartal endet übernächste Woche. Die Netzgebühren im Griff zu behalten, ist wichtig, denn es ist ja egal, ob die Haushalte und die Wirtschaft unter hohen Strompreisen leiden oder unter hohen Netzgebühren. Die Rechnungen dürfen nicht so hoch bleiben.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen Dank an die Berichterstatterin: Liebe Anna, das ist ein großartiger Bericht, der uns sehr viel Material für die weitere Arbeit an der Energiewende gibt, denn wir müssen die Ineffizienzen, Ineffektivitäten im Stromnetz in Europa abstellen. Dafür brauchen wir eine europaweite Vernetzung – das ist unsere Aufgabe hier, das sicherzustellen und die Grundlagen dafür zu schaffen. Deswegen müssen wir auch – und darauf weist der Bericht hin – in Zukunft die Dekarbonisierung und die Digitalisierung zusammen denken; das ist ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auftrag.”
“Denn wir könnten erheblich mehr Forschung bezahlen, zum Beispiel: Die Fachleute, die die Forschungsanträge bewerten, die bei der Europäischen Union eingehen, empfehlen uns sieben Mal mehr Forschungsanträge zur Förderung, als die EU finanzieren kann. Und soweit ich weiß, ist Innovation ja nun auch etwas, was zur Konkurrenzfähigkeit von Europa beiträgt. Was passieren muss, ist: Wir brauchen einen größeren Haushalt. Darauf müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Und wir brauchen zusätzliche Eigenmittel, die das finanzieren können. 2-0210-0000 SĒDI VADA: ROBERTS ZĪLE Priekšsēdētāja vietnieks 2-0211-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Geld steht hier eigentlich in Rede? Wenn wir uns den aktuellen Haushalt der Europäischen Union angucken, dann sind Zahlungen, dann ist Geld in Höhe von 199,4 Milliarden EUR verpflichtet worden. Tatsächlich gehen in diesem Jahr 155 Milliarden EUR an Zahlungen über den Tisch. Und um das mal etwas einzuordnen: Das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein‑Westfalen mal 1,5. Wir reden also nicht über Wahnsinnsbeträge, wir reden über Geld, was die Politik in der Europäischen Union finanziert, und ich sage deutlich: Es wäre schön, wenn es mehr wäre.”
“– Ich kann die Präsidentin glücklich machen, weil ich die Antwort sehr kurz halten kann: Ja, ich unterstütze das. 3-0085-0000”
“Das lenkt den Blick auf die Netzgebühren der Zukunft. Diese dürfen nicht der nächste Preistreiber für Energiepreise werden, deswegen brauchen wir hier industriefreundliche Maßnahmen und Vorschläge der Kommission, die Netzgebühren im Blick und im Griff zu behalten. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0083-0000 Davor Ivo Stier (PPE), blue-card question. – You've mentioned geothermal. I just wanted to know whether you also support for the Commission developing a standalone action plan for geothermal, not just for cooling and heating, but also for the production of electricity. I would like to know your views about that. 3-0084-0000 Jens Geier (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Exekutiv-Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Energiepreis ist entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit zentraler Bereiche der europäischen Industrie, und der Energiepreis ist auch entscheidend für die Lebensqualität vieler Familien. Deshalb müssen die Energiepreise sinken. Früher entstanden die Kraftwerke für fossile Energie dort, wo die Nachfrage war. Heute produzieren wir erneuerbaren Strom dort, wo wir viel Wind und viele Sonnentage haben. Ich würde mich freuen, Herr Exekutiv-Vizepräsident, wenn die EU‑Kommission dem Thema Geothermie auch noch mehr Aufmerksamkeit widmen würde. Kolleginnen und Kollegen! Die Umstellung auf erneuerbare Energien und ein europäischer Energiebinnenmarkt machen es notwendig, dass Stromleitungen und Pipelines für Wasserstoff ausgebaut werden.”
“Und auch die Schwächen des CBAM, der Grenzabgabe für Kohlenstoff, sind erkannt und sollen beseitigt werden. Was ich nach wie vor nicht so gut finde: Wir haben ein Strommarktdesign in Europa, das einen Industriestrompreis bisher nicht zulässt, sondern er muss weiterhin von Mitgliedstaaten beantragt werden, um dann in Brüssel von der Kommission nach längst veralteten Kriterien geprüft zu werden. Und deswegen meine Bitte an Sie, Herr Séjourné: Prüfen Sie bitte sehr genau und sagen Sie uns doch bitte, ob die Kommission hier noch einmal anpacken wird. Und jetzt umsetzen, umsetzen, umsetzen, denn Stahl ist Zukunft. (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 3-0034-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Vorlage des Stahl-Aktionsplans bei der Kommission, den ich zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen lange gefordert habe. Sie hatten aber auch bereits, Herr Séjourné, eine gute Vorlage; und für die bedanke ich mich bei IndustriALL und bei Eurofer, und freue mich, dass ich bei der Erstellung dieses Entwurfs für einen Aktionsplan helfen konnte. Dieser Aktionsplan hat einige gute Seiten. Die Probleme sind erkannt und adressiert, z. B. die notwendige Schärfung unserer Handelsinstrumente. Ich freue mich insbesondere über die Zusicherung einer Nachfolgeregelung für die sogenannten safeguards ab Mitte nächsten Jahres.”
“Mit dem Vorschlag für Leitmärkte für dekarbonisierte Produkte wie zum Beispiel Stahl macht die Kommission einen wichtigen Schritt nach vorne, denn damit werden nicht nur stärkere nationale Beihilfen möglich, sondern auch öffentliche Beschaffungen an andere Kriterien gebunden. Aber wird denn das kritische Merkmal die lokale Produktion sein oder dekarbonisierte europäische Produktion? Deswegen, um das zu klären, brauchen wir jetzt sehr, sehr schnell das Beschleunigungsgesetz für die Endkarbonisierung der Industrie, so schnell wie möglich. 2-0522-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Séjourné, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Europäischen Kommission für die Vorlage dieses Clean Industrial Deals, und ich freue mich, dass die Kommission ernsthafte Schritte angekündigt hat, die Wettbewerbssituation der europäischen Industrie zu verbessern. Positiv ist, dass die Kommission einen Vorschlag aus einem Guss macht, anstatt das übliche Hickhack zwischen den Generaldirektionen entstehen zu lassen. Es wäre gut, Herr Séjourné, wenn die Kommission die Zeit der politischen Lösungen aus einzelnen Silos überwinden könnte. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Teile der Industrie noch Zeit haben, bis die Maßnahmen der Kommission zu wirken beginnen.”