Birgit Sippel
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Frau Präsidentin! Stellen Sie sich vor, ein Kind öffnet eine App nur kurz. Doch der Algorithmus hat nur ein Ziel: maximale Verweildauer, maximaler Profit. Wie ein Sog zieht er Kinder und manchmal auch Erwachsene immer tiefer in Echokammern, in denen sie nur hören, was sie hören wollen, und glauben, was der Algorithmus ihnen zeigt.”
“Herr Präsident! Was bedeutet digitale Souveränität? Heute kontrollieren einige wenige Konzerne, gedeckt von ihrer Regierung, was wir sehen, wie wir bezahlen, wer Zugriff auf unsere Daten hat. Menschen, ihre Daten, sind der bloße Rohstoff für die Profite großer Unternehmen. Überwachungskapitalismus ist kein akzeptables Geschäftsmodell.”
“Frau Präsidentin! Schwer traumatisiert bewältigen sie ihren mühevollen Alltag und finden doch keine Ruhe. Die Rede ist von Überlebenden schwerer Straftaten. Allzu oft werden sie mit den physischen, psychischen und finanziellen Folgen allein gelassen. Und immer wieder werden sie sogar direkt von Tätern kontaktiert. Unangekündigt.”
“Und dieser Schutz soll gelten, unabhängig davon, wo in der EU ein Mensch Opfer einer Straftat wurde, damit Betroffene nicht noch mehr Leid ertragen müssen als bereits bei der Tat selbst.”
“Herr Präsident! Ein Bericht über Grundrechte in der EU sollte positiv sein. Leider waren die Verhandlungen durch den Widerstand von rechts schwierig, der Text hätte stärker sein können. Der Kompromiss ist akzeptabel und erhielt so zumindest eine breite Mehrheit.”
“Nach der Wahl in Ungarn und einem klaren EuGH-Urteil zu Artikel 2 der Verträge können wir morgen ein starkes Votum für Europa und unsere Grundrechte abgeben. Es wäre ein wichtiges Zeichen, gerade nachdem der Bericht zur Grundrechtecharta von Konservativen blockiert wurde. 2-0350-0000”
The complete record
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“Statt bloßer Altersverifizierung brauchen wir effektive Durchsetzung unserer Gesetze und Achtung demokratischer Werte. Wer das nicht respektiert, darf im europäischen Markt nicht einfach weiter agieren. 3-0106-0000”
“Frau Präsidentin! Stellen Sie sich vor, ein Kind öffnet eine App nur kurz. Doch der Algorithmus hat nur ein Ziel: maximale Verweildauer, maximaler Profit. Wie ein Sog zieht er Kinder und manchmal auch Erwachsene immer tiefer in Echokammern, in denen sie nur hören, was sie hören wollen, und glauben, was der Algorithmus ihnen zeigt. Emotionale, extreme Inhalte werden belohnt, Fakten, Nuancen, Zweifel werden begraben. Denn der Algorithmus weiß: Wut hält länger als Vernunft, Angst scrollt weiter als Wahrheit. Und während Kinder in rabbit holes verschwinden und Erwachsene durch Hass und Hetze in Wutblasen eingesperrt werden, streichen die Plattformen Milliarden ein. Echter Kinderschutz beginnt schon im Design selbst: keine unendlichen Feeds, die Erschöpfung als Feature nutzen; keine Algorithmen und Systeme, die süchtig machen sollen.”
“Und bei fortdauernder Verletzung unserer Gesetze und Werte muss auch ein zumindest vorübergehender Ausschluss vom europäischen Markt greifen, als Signal für ein starkes Europa, für Vielfalt und Demokratie. 2-0053-0000”
“Herr Präsident! Was bedeutet digitale Souveränität? Heute kontrollieren einige wenige Konzerne, gedeckt von ihrer Regierung, was wir sehen, wie wir bezahlen, wer Zugriff auf unsere Daten hat. Menschen, ihre Daten, sind der bloße Rohstoff für die Profite großer Unternehmen. Überwachungskapitalismus ist kein akzeptables Geschäftsmodell. Personalisierte Werbung, undurchsichtige Algorithmen, gezielte Verbreitung extremistischer Inhalte – das sind gewollte Manipulationen, die gezielt gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören. Europa muss jetzt unabhängiger werden – von Chips über Plattformen, Messenger, Software bis hin zu Zahlungs- und Cloudsystemen. Ein Verbot personalisierter Werbung ist längst überfällig, ebenso die Einführung einer echten Digitalsteuer.”
“Und dieser Schutz soll gelten, unabhängig davon, wo in der EU ein Mensch Opfer einer Straftat wurde, damit Betroffene nicht noch mehr Leid ertragen müssen als bereits bei der Tat selbst. Und Kolleginnen und Kollegen, wenn ich hier im Hause hören muss, dass Gewalt nur existiert, weil es Migration gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer. Und ich möchte mich bei allen Opfern für solche Aussagen entschuldigen. (Die Rednerin lehnt Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper und Arkadiusz Mularczyk ab.) 3-0415-0000”
“Frau Präsidentin! Schwer traumatisiert bewältigen sie ihren mühevollen Alltag und finden doch keine Ruhe. Die Rede ist von Überlebenden schwerer Straftaten. Allzu oft werden sie mit den physischen, psychischen und finanziellen Folgen allein gelassen. Und immer wieder werden sie sogar direkt von Tätern kontaktiert. Unangekündigt. Unerwartet. Legal? Leider ja. Und das wird so bleiben, wenn wir jetzt nicht handeln. Mit der Abstimmung morgen setzen wir den Fokus auf die Bedürfnisse der Opfer. Wir schließen Schutzlücken, schützen persönliche Daten der Opfer vor dem Zugriff der Täter. Wir erleichtern den Zugang zu Beratung, Betreuung, Unterstützung und Entschädigung. Wir sorgen für bessere Sensibilisierung von Richterinnen, Polizistinnen und anderen.”
“Nach der Wahl in Ungarn und einem klaren EuGH-Urteil zu Artikel 2 der Verträge können wir morgen ein starkes Votum für Europa und unsere Grundrechte abgeben. Es wäre ein wichtiges Zeichen, gerade nachdem der Bericht zur Grundrechtecharta von Konservativen blockiert wurde. 2-0350-0000”
“Herr Präsident! Ein Bericht über Grundrechte in der EU sollte positiv sein. Leider waren die Verhandlungen durch den Widerstand von rechts schwierig, der Text hätte stärker sein können. Der Kompromiss ist akzeptabel und erhielt so zumindest eine breite Mehrheit. Doch unsere Grundrechte werden angegriffen, ausgehöhlt – in den Mitgliedstaaten, aber auch hier. So gibt es für die Abstimmung morgen unerträgliche Änderungsanträge. Da wird versucht, die Arbeit des EuGH gemäß rechter Ideologie neu zu definieren. Da wird gehetzt gegen Menschen aus Drittstaaten, homo- und transsexuelle Menschen, Frauen. Ich bin gespannt, wie sich die Fraktionen, insbesondere der sogenannten politischen Mitte, zu diesen Anträgen verhalten.”
“Mr President, can you please intervene? The former speaker used the word – I say it in German: „Menschen marodieren durch Europa”. Das Wort „marodieren” benutzt man für kriminelle Banden. Sie hat auch gesprochen von Gruppenvergewaltigungen, die es nicht gibt. Und auch der letzte Redner hat sich in einer Weise geäußert, die nicht akzeptabel ist. Ich würde Sie bitten, gegen solche Wortwahlen einzuschreiten und nicht nur zu bitten, dass die Redner sich mäßigen. 2-0488-0000 Le Président. – Merci beaucoup pour ce rappel. J'en profite pour rappeler aux membres que nous avons la liberté du débat, mais dans les limites de notre règlement.”
“Anstatt gemeinsam mit rechtsextremen Kräften dafür zu sorgen, dass nationale polemisch-politische Debatten auf europäischer Ebene ausgetragen werden, sollten wir effektive und pragmatische Lösungen finden. Regularisierung ist kein Sicherheitsrisiko, und der Schengen-Raum wird durch diese Maßnahmen nicht bedroht, sondern eher von Rechten, die glauben, wer schreit, hat Recht. Es handelt sich hier um eine mehrfach erprobte legitime politische Lösung für Herausforderungen unserer Mitgliedstaaten. Nicht mehr und nicht weniger. Wir können sie proaktiv ergänzen durch deutliche Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für Aufenthalts‑ und Arbeitserlaubnisse. Dafür sollten wir uns engagieren. Und ansonsten, Herr Tobé, glaube ich, Sie sind es, der in einer alternativen Realität lebt. 2-0463-0000”
“Herr Präsident! Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich angeregt, Migrations‑ und Integrationspolitik doch mal positiv und proaktiv zu gestalten, und prompt – danke dafür – geht die spanische Regierung mit gutem Beispiel voran. Sie ermöglicht zahlreichen Menschen einen Weg zu einem legalen Aufenthalt und in geregelte Arbeitsverhältnisse – ein Schritt auch gegen Ausbeutung und Lohndumping, woran EVP und Rechte offenbar kein Interesse haben. Dabei sind solche Regularisierungsprogramme keineswegs neu, sondern effektive Maßnahmen, die bereits von zahlreichen Regierungen eingesetzt wurden, übrigens auch – was einige nicht erwähnen wollen – von konservativen Regierungen, etwa in Griechenland oder Irland. Gerade jetzt gibt es in vielen Bereichen, nicht nur im Gesundheits‑ und Transportwesen, einen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften.”
“Statt unmittelbar mit Sprach‑ und Integrationskursen zu starten, Qualifikationen zu erfragen, Ausbildung anzubieten, verharren viele Menschen oft jahrelang in einer Warteschleife, sind zur Untätigkeit verdammt, während wir parallel an vielen Stellen händeringend Auszubildende und Arbeitskräfte suchen. Diesen Irrsinn können wir uns nicht länger leisten. Wie wäre es also zum Jahresbeginn damit, eine neue Platte aufzulegen? Letzter Satz: Migrations‑ und Integrationspolitik positiv und proaktiv zu gestalten im Interesse der Menschen und der Wirtschaft. So könnte 2026 doch noch ein ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) 3-0191-0000”
“Und dennoch hat die EVP gemeinsam mit den rechtsextremen Fraktionen noch vor Weihnachten quasi im Schweinsgalopp faktisch das Grundrecht auf Asyl in der EU ausgehebelt. Dabei gäbe es zur Migration Gesprächsbedarf. Unserem Arbeitsmarkt fehlen Arbeitskräfte, vakante Stellen bleiben oft unbesetzt. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind davon betroffen. Aber Vereinfachung, Beschleunigung und echte europaweite Harmonisierung, legale Einwanderungswege für Arbeitssuchende werden vernachlässigt. Und dabei, egal ob Menschen vor Verfolgung und Gewalt fliehen oder vor Armut und Perspektivlosigkeit, einmal hier, wollen sie arbeiten, ihren Lebensunterhalt verdienen und an der Gesellschaft teilhaben. Doch es fehlt oft an Integration.”
“Herr Präsident! 2026 – ein Krisenjahr. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt kein Ende, scheint an Aggression zuzunehmen. Donald Trump nutzt Gewalt im eigenen Land als Druckmittel, ignoriert das Völkerrecht, setzt rücksichtslos die Axt an die transatlantische Zusammenarbeit. Das iranische Regime greift die eigene Bevölkerung an, doch den Konservativen fällt nichts Besseres ein, als zum x-ten Mal in diesem Haus eine Debatte über Migration anzusetzen und die ewig gleichen Forderungen nach Abschiebungen und Auslagerungen unserer humanitären Verantwortung an Drittstaaten wiederzukäuen. Doch die Mehrheit der Flüchtlinge weltweit verbleibt in der Nähe ihrer Heimatregion. Die Zahl der Asylanträge ist EU-weit im letzten Jahr gesunken.”
“Und deshalb brauchen wir klare Verbote solcher KI-Sexualisierung, eine konsequente Digitalsteuer, persönliche Haftung der Anbieter, wirksame Aufsichtsbehörden und ja, auch zeitweise Sperrung des Zugangs zum europäischen Markt. Setzen wir Regeln durch, die uns in Europa schützen. 2-0019-0000”
“Frau Präsidentin! KI – Freiheit durch Innovation? Tatsächlich sehen wir Innovation ohne Verantwortung, Macht ohne Rechenschaft. KI-Chatbots wie der von Grok sind eine systematische Verletzung von Würde und Grundrechten. Sie werden trainiert, um Bilder realer Menschen zu entkleiden, zu sexualisieren, in Posen zu zwingen, denen sie nie zugestimmt haben. Frauen werden zu Objekten degradiert, Kinder zu digitalen Opfern. Tausendfach. Diese Funktion ist kein Zufall. Sie ist das gewollte Ergebnis einer Kultur, die Wachstum für wenige über das Interesse und den Schutz aller stellt. Aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass Würde und Rechte mit Füßen getreten, Menschen ohne ihr Wissen sexualisiert und Kinder zum Kollateralschaden digitaler Geschäftsmodelle werden.”
“Und die Kommission muss diesen Konditionalitätsmechanismus konsequent anwenden, auch verknüpft mit anderen Instrumenten, etwa Artikel 7. Für die Glaubwürdigkeit der EU muss gelten: keine Rechtsstaatlichkeit, kein EU-Geld. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Arno Bausemer ab.) 3-0286-0000”
“Frau Präsidentin! Die Achtung unserer Werte ist Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft, und sie müssen in der Praxis gelten. Die sogenannte Konditionalität soll unseren Haushalt schützen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ihn gefährden. Und dass dieser Mechanismus rechtmäßig ist, hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, und er ist auch im Interesse unserer Bürgerinnen. Gelder dürfen dort nicht an Regierungen fließen, wo Gerichte nicht mehr unabhängig entscheiden, wo Staatsanwaltschaften politisch instrumentalisiert werden, wo die Zivilgesellschaft kriminalisiert und vor die Wahl zwischen Schweigen und Strafverfolgung gestellt wird, wo durch Intransparenz, fehlerhafte Vergabeverfahren, Beeinträchtigung von Journalisten Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft ausgehebelt werden.”
“Jeder und jede einzelne Abgeordnete muss sich in der Abstimmung bekennen. Europa schaut hin. Frauen schauen hin. Sichern wir Respekt und Freiheit für alle Frauen in Europa! 2-0538-0000”
“Herr Präsident! Erst im 19. Jahrhundert wurden Abtreibungen Teil des Strafrechts, wurden Frauen zunehmend auf Reproduktion und Mutterschaft begrenzt – eine politische Entscheidung, die geändert werden kann und geändert werden muss. Über 20 Millionen Frauen haben in Europa keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen. Konsequenz: Sie leiden physisch und psychisch, sie reisen heimlich, verschulden sich, sie gefährden ihre Gesundheit oder sterben – mitten in Europa. Wo sind da Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit? Und genau deshalb haben mehr als 1 Million Menschen mit der Initiative „My Voice, My Choice“ ihre Stimme erhoben – für Sicherheit, Solidarität und Respekt, denn körperliche Selbstbestimmung ist Voraussetzung für Würde und Freiheit. Die Bürgerinitiative fordert uns alle auf, unseren Werten gerecht zu werden.”
“Die Mitgliedstaaten müssen im Dezember einen überzeugenden Solidaritätspool verabschieden, denn ohne gemeinsame Verantwortung und Solidarität wird das neue System, das wir dringend brauchen, nicht funktionieren. 1-0072-0000”
“Frau Präsidentin! Mit breiter Mehrheit haben Parlament und Mitgliedstaaten ein neues Asylsystem beschlossen und ganz klar: Gemeinsame Verantwortung und Solidarität sind essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung. Es ist kein positiver Start, dass die Kommission rechtlich verbindliche Zeitvorgaben ignoriert, aber es ist gut, dass sie jetzt aus den Puschen gekommen ist und ihren Bericht zur Migrationslage und zur Solidarität vorgelegt hat. Dass diese eher faktenbasierte Aufgabe zu einem hochpolitischen Vorgang geworden ist, bei dem viele Mitgliedstaaten einzig auf ihren vermeintlich eigenen Vorteil bedacht waren, ist enttäuschend. Und dazu beigetragen hat auch das wenig konstruktive Verhalten des deutschen Innenministers. Jetzt drängt die Zeit. Die Verzögerung, die Kommissar Brunner in Kauf genommen hat, muss sich auszahlen.”
“Wenn die Kommission also behauptet, sie hätte kein Signal bekommen, stellt sie sich bewusst taub und fällt denen in den Rücken, die diese Richtlinie dringend brauchen. Damit schadet die Kommission unserer Demokratie und den Grundrechten in Europa. 3-0225-0000”
“Frau Präsidentin! Mit immer neuen Maßnahmen diskriminiert oder unterdrückt Orbán Menschen in Ungarn. Zugleich nehmen EU-weit Diskriminierung, Hassrede und Gewalt aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter, Armut in erschreckender Weise zu. Dass Frau von der Leyen gerade jetzt die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückziehen will, ist ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Jetzt sagt sie, sie benötige ein „klares Signal“ von Rat oder Parlament, um diese Rücknahme zu überdenken, und hoffte wohl, es bleibt aus. Doch mit dem Mehrheitsbeschluss der beiden zuständigen Ausschüsse gibt es dieses Signal. Ebenso mit dem Brief der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Und auch im Rat – Widerspruch durch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten.”
“Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof hat klar geurteilt: Goldene Pässe sind eine pure Vermarktung des Status als Unionsbürger und daher mit dem in unseren Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar. Und ich füge hinzu: Goldene Pässe und goldene Visa sind schlicht Sonderrechte für Reiche. Sie stehen allzu oft in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht, und sie gefährden Demokratie und Sicherheit in Europa. Daher haben wir uns seit Jahren für das Ende der goldenen Pässe eingesetzt und für EU-weit klare und strengere Kontrollen bei goldenen Visa, etwa im neuen Anti-Geldwäsche-Paket. Das EuGH-Urteil jetzt ist wichtig, auch als Signal an alle Mitgliedstaaten. Die maltesische Regierung hat erklärt, das Gerichtsurteil zu respektieren.”
“Und trotz der weitreichenden Auswirkungen auf Grundrechte hat die Kommission es erneut verpasst, die möglichen Auswirkungen ihres Vorschlags zu analysieren – es gibt wieder keine Folgenabschätzung. All das fügt sich nahtlos in das Narrativ der Kommission unter Frau von der Leyen, Migranten seien potenziell eine Bedrohung. Diese Erzählung lehne ich ab. Und Herr Brunner, wir werden einige Verbesserungen für Ihren Vorschlag einarbeiten müssen, damit das Ganze funktioniert. 2-0302-0000”
“Frau Präsidentin! Die Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer ist Teil eines funktionierenden Asylsystems, und hier müssen wir effektiver werden – da stimme ich mit Kommissar Brunner überein. Angesichts des heute präsentierten Vorschlags scheint mir dies aber womöglich der einzige Punkt, an dem wir uns einig sind: Einschränkungen der Rechtsbehelfe, teilweise womöglich im Widerspruch zu unseren Grundrechten, die massive Ausweitung von Inhaftierungen auf zwei Jahre – auch für unbegleitete Minderjährige – und die Möglichkeit, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten, ohne dass klar wird, was mit den Menschen dort geschehen soll und welche Mindeststandards dort gelten, von Kontrollen ganz zu schweigen.”
“Und deshalb: Ja, sichere Fluchtrouten sind ein Weg, den kriminellen Schmugglern, brutalen Menschenhändlern das Geschäft zu entziehen. Und wir sollten die vielen Möglichkeiten von Resettlement-Programmen, von Familienzusammenführung und sicherer Ankunft in Europa nutzen und uns nicht allein aufs Strafrecht begrenzen. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Mary Khan ab.) 3-0293-0000”
“Frau Präsidentin! Wer in seiner Heimat verfolgt wird, hat einen Rechtsanspruch auf Asyl in Europa und ist deshalb bei der Ankunft in Europa nicht illegal. Und ich bin es leid, mir immer wieder anzuhören, Menschen nutzen Schmuggler, um nach Europa zu kommen. Als wäre das morgens eine freie Entscheidung: „Ach ja, ich kaufe mir kein Ticket, ich nutze den Schmuggler, um nach Europa zu kommen. Ich finde es toll, zusammengeschlagen, verfolgt, erpresst und vergewaltigt zu werden.“ So ist es doch nicht! Sondern den Menschen werden nicht nur falsche Versprechungen gemacht, sondern der sichere Weg nach Europa für schutzbedürftige Menschen wird zunehmend unmöglich gemacht durch Pushbacks, durch Zurückweisungen, durch Grenzschließungen und vieles andere mehr.”
“Hinzu kommt, dass das permanente Tracking und Profiling die Vertraulichkeit der Kommunikation zerstört – für den Profit Weniger. Es wird Zeit für ein Verbot personalisierter Werbung. Fazit: Die Kommission muss jetzt unsere digitale Gesetzgebung – DSA, GDPR, AI, ePrivacy – konsequent umsetzen und auch das Wettbewerbsrecht gezielt anwenden. Wir stehen für Demokratie und fairen Wettbewerb, gegen Hass und Ausgrenzung, und deshalb gilt in letzter Konsequenz auch: Wer das nicht respektiert, hat bei uns keinen Platz. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Alexander Sell ab.) 2-0073-0000”
“Frau Präsidentin! Digitale Plattformen, Schutz von Demokratie – da sehen wir gerade eine gefährliche Allianz: die Rückkehr von Imperialisten auf der einen und Tech‑Oligarchen auf der anderen Seite, die gemeinsam ihren Profit, ihre Macht rücksichtslos vergrößern wollen. Doch wie frei, offen und vielfältig kann eine Gesellschaft sein, wenn Menschen einseitig mit Meinungen oder Falschmeldungen überhäuft werden, während andere sich zunehmend konfrontiert sehen mit Diskriminierung, Hass oder gar Androhung von Gewalt? Sogenannte Echokammern vermeiden die Vielfalt von Perspektiven, verfestigen bestehende Vorurteile, die oft unreflektiert gestreut werden mit zum Teil fatalen Folgen, gerade für junge Menschen. Die Plattformen nehmen in Kauf, dass diese ständige Jagd nach Likes, nach der Anerkennung durch andere psychische Belastungen verstärkt.”