Heike Brehmer
CDU/CSU · Germany
“Wenn wir einen Moment innehalten und die Realität betrachten, stellen wir fest: Jedes Jahr warten Tausende Menschen in unserem Land auf ein lebensrettendes Organ. Viele von ihnen sind verzweifelt und können nicht länger warten. Die Zahl der Organspenden reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.”
“Wie muss es sich anfühlen, auf das Organ eines anderen zu warten, um weiterleben zu können? Diese Frage stelle ich mir angesichts der zahlreichen Patienten auf den Wartelisten, für die eine Transplantation mitunter die letzte Chance auf Lebensrettung ist.”
“Wenn man bedenkt, dass Deutschland im europäischen Vergleich des Eurotransplant-Verbundes das Schlusslicht bildet, finde ich es richtig und wichtig, dass wir diese Verantwortung mit Leben füllen – anstatt uns wie bisher gegen eine Widerspruchslösung zu stellen und gleichzeitig Organe aus Ländern „beziehen“, die eine Widerspruchslösung vor…”
“Ein Ja ist genauso legitim wie ein Nein. Diesem freien und persönlichen Willen wird auch in unserem Gruppenantrag Rechnung getragen; denn dies ist ein hohes Gut. Unser Ziel muss es sein, die Aufmerksamkeit für das Thema Organspende zu erhöhen und die sachliche Auseinandersetzung damit zu fördern.”
“Wenn Schwangeren unabhängig von der medizinischen Relevanz empfohlen wird, einen Test machen zu lassen, könnte daraus eine Art Routine werden; und wenn das dazu dient, ein möglicherweise behindertes Kind abtreiben zu lassen, dann stehen wir vor einer großen ethischen Herausforderung.”
“Unser Gruppenantrag, den wir heute debattieren und der von 121 Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg unterzeichnet wurde, befasst sich mit diesem ethisch hochrelevanten Thema. Auf der einen Seite bietet uns der Fortschritt in der medizinischen Diagnostik heutzutage unglaubliche Möglichkeiten.”
The complete record
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“Aus diesem Grund habe ich mich dem Entwurf meiner Kollegen Ansgar Heveling, MdB, Stephan Pilsinger, MdB, und weiterer Abgeordneter angeschlossen. Dieser Gesetzentwurf hat nicht das Ziel, die Sterbehilfe zu fördern! Im Gegenteil: Nach dem Entwurf soll die Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB wieder bestraft werden, wenn strenge Beratungsvorschriften nicht eingehalten werden. Gleichzeitig schafft der Entwurf aber eine rechtliche Grundlage, wie man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und eine Sterbehilfe unter äußerst strengen Auflagen ermöglichen kann. Aber wie? Die Richter in Karlsruhe haben betont, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Aber sie haben auch gesagt, dass der Gesetzgeber gewisse Grenzen setzen kann. Dem kommt der Entwurf jetzt nach.”
“Wenn wir als Gesetzgeber hierfür die Rahmenbedingungen schaffen wollen, setzt das eine intensive Debatte voraus, heute wie auch in der Vergangenheit – über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 eine Neuregelung durch den Gesetzgeber angeregt. Inzwischen liegen mehrere Gesetzentwürfe vor, die wir in diesem Hohen Haus beraten. Als Christin bin ich davon überzeugt, dass unser Leben ein Geschenk Gottes ist, einzigartig und wertvoll – schutzwürdig vom Anfang bis zum Ende. Der Gedanke, dass jemand mit dem Leid von Menschen an deren Lebensende Geld verdient, bereitet mir große Sorgen. Deshalb war es mir wichtig, in unserer aktuellen Debatte einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der diese Bedenken aufgreift und dem Leitgedanken des christlichen Menschenbildes entspricht.”
“2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Beihilfe zum Suizid neu geregelt. Es hat entschieden, dass das Gesetz von 2015, wonach die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ strafbar war, keinen Bestand mehr hat. Das führte dazu, dass allein im Jahr 2021 Sterbehilfeorganisationen hierzulande fast 350 Fälle von Suizid begleitet oder vermittelt haben. Die Gründe für den Sterbewunsch der Betroffenen waren vielfältig. Sie reichten laut den Organisationen von schwerer Krankheit bis hin zu sogenannter „Lebenssattheit“. 350 Fälle innerhalb eines Jahres – das sind 350 Schicksale, die mich sehr betroffen machen und die Frage aufwerfen: Wer entscheidet über Leben und Tod? Und wie gehen wir mit einem Menschen um, der seinem Leben bewusst ein Ende setzen möchte? Diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten.”
“Anstatt von einer Coronawelle in die nächste zu taumeln, ist die Regierung gefordert, tragfähige Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger vorzulegen.”
“Neben dem Aufbau eines Impfregisters soll – vergleichbar mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein Impfmechanismus aktiviert werden können. Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und Klarheit. Was wir nicht brauchen, ist eine Bundesregierung, die sich durch Planlosigkeit und mangelnden Führungswillen auszeichnet und deren interne Befindlichkeiten auf Kosten unserer Bürger gehen. Die heutige Debatte zeigt, dass die Ampelkoalition nur wenige Monate nach ihrem Start nichts als Chaos verursacht. Dieses Chaos ergießt sich nun in einer emotionalen Debatte hier im Bundestag. Aber wir in der Union sind nicht die Steigbügelhalter, die dem Kanzler und seinen Ministern zum großen Durchbruch verhelfen werden.”
“Aber unsere Bürger wollen und müssen sicher reisen können – im In- wie im Ausland. Darauf setzt unsere stark gebeutelte Tourismusbranche ihre Hoffnung. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Denken Sie Ihre Pläne zu Ende, bevor Sie sie schmieden, und werden Sie endlich zum Krisenmanager in dieser schweren Zeit! Aber zurück zur Impfpflicht. Auch hier sind bis heute viele Fragen offen, und das, obwohl es sich dabei um einen Grundrechtseingriff für Millionen von Menschen handeln würde. Wäre das überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar? Auch hier nur ein müdes Schulterzucken der Regierung. Unsere CDU/CSU-Fraktion leistet konstruktive Oppositionsarbeit und hat einen eigenen Antrag vorgelegt.”
“Weiteres Kopfschütteln verursacht die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Erst sollte die Testverordnung Ende März auslaufen, dann Ende Mai. Warum so bald? Als Abgeordnete habe ich dazu die Bundesregierung befragt – und kammheimlich hat diese plötzlich ihre Testverordnung geändert. Die Bürgertests sollen nun bis Ende Juni kostenlos bleiben. Herr Gesundheitsminister, da war der Druck von allen Seiten wohl zu groß. Doch die Frage bleibt: Wie geht es mit den Bürgertests nach Ende Juni weiter? Der Finanzminister von der FDP spricht sich generell für kostenlose Test aus. Meine Herren Minister, bitte sprechen Sie sich untereinander besser ab, bitte werden Sie sich einig! Wir stehen vor der Sommer- und Reisesaison. Gott sei Dank, möchte ich als Tourismuspolitikerin betonen.”
“Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel den Bundesländern einen Bärendienst erwiesen – und die Verantwortung an sie abgeschoben. Sie sollen nun über Hotspots entscheiden, obwohl es dafür nicht einmal klare Schwellenwerte gibt. Das ist nicht praktikabel! Sogar der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg lehnt die Hotspot-Regelung ab. Jetzt haben wir einen Flickenteppich mit Ansage. Viele Bürger fühlen sich verunsichert: Maske tragen, ja oder nein? Testen, ja oder nein? Eine Empfehlung hier, nichts Konkretes dort. Die Folge ist ein Lockerungswirrwarr, bei dem niemand mehr richtig durchblickt. Wie kann es sein, dass der Gesundheitsminister vor immer neuen Wellen warnt und die Bürger täglich mit neuen, widersprüchlichen Aussagen zu Isolation und Testen verwirrt? Logisch ist das nicht!”
“Es kann doch nicht sein, dass wir heute über eine allgemeine Impfpflicht debattieren, wenn nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht problemlos läuft, die am 16. März in Kraft trat. Seit Wochen warnen Pflegeverbände vor Versorgungsengpässen. Fachkräftemangel und Coronaquarantäne sorgen für Personalausfall. Operationen müssen verschoben werden. Hinzu kommt die Erstversorgung geflüchteter Personen aus der Ukraine. Wie lange sollen die Mitarbeiter im Gesundheitswesen das noch schultern? So kann es nicht weitergehen – hier besteht dringender Handlungsbedarf! Ein anderes Beispiel: Die Inzidenzen sind weiterhin hoch. Aber die meisten Schutzmaßnahmen des Bundes sind gefallen, weil die FDP unbedingt ihren Freedom Day durchboxen musste.”
“Fakt ist: Die Pandemie hat uns vieles abverlangt – unseren Bürgern, unserer Wirtschaft und unserem Gesundheitssystem. Und natürlich wollen wir diese schwere Zeit hinter uns lassen. Aber wie? Impfen ist dabei ein wichtiges Instrument, das vor schweren oder gar tödlichen Krankheitsverläufen schützt. Deshalb ist und bleibt Impfen wichtig. Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit – Impfen ist auch eine sehr persönliche Entscheidung. Aus diesem Grund kann und werde ich eine allgemeine Impfpflicht nicht unterstützen; denn sie ist das falsche Instrument für einen Weg aus der Krise. Bis heute hat die Ampelregierung nichts als Verwirrung gestiftet, wenn es um den Umgang mit der Pandemie geht.”
“Die sollen andere übernehmen, getreu dem Motto: Das Parlament wird es schon richten. Wir als Union werden es jedenfalls nicht richten und Ihnen die Mehrheiten beschaffen, die Sie in Ihrer Koalition vergeblich suchen. In der öffentlichen Anhörung hat es der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf den Punkt gebracht: Eine pauschale Impfpflicht wäre derzeit weder kontrollier- noch durchsetzbar. Die Gesundheitsämter arbeiten nach über zwei Jahren Pandemie am Limit. Immer neue Aufgaben kommen hinzu, wie zuletzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder der Koordinierung der medizinischen Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Vor diesem Einsatz ziehe ich meinen Hut! Jetzt noch zusätzliche Bürokratie durch eine Impfpflicht zu schaffen, wäre absolut kontraproduktiv!”
“Heute beraten wir abschließend über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Was sich in den Tagen und Wochen vor dieser Debatte abspielte, ist an Peinlichkeit nicht zu toppen: Erst warb der Kanzler vollmundig für eine Impfpflicht. Sein Gesundheitsminister wollte ein eigenes Konzept vorlegen, dann zog er dies wieder zurück, um sich dann dafür auszusprechen, verschiedene Gesetzesvorschläge für eine Impfpflicht zusammenzuführen. Und warum? Weil die Mehrheiten von Anfang an fehlten und plötzlich klar wurde: Die Impfpflicht mit 18 ist gescheitert. Was zu erwarten war. Nun sollen Kompromisse herhalten, die in letzter Minute zusammengezimmert wurden. Aber: So einfach geht es nicht! Der Kanzler und seine Minister wollen eine Lizenz zum Impfen – aber Verantwortung: Nein, danke!”
“Die Regierung ist dringend gefordert, konkrete Lösungen vorzulegen, wie Wirtschaft und Gesellschaft sicher mit der Pandemie umgehen und aus der Krise geführt werden können. Herr Bundeskanzler, gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wer über wahre Stärke – oder eben über Führungsschwäche verfügt. Ducken Sie sich nicht weg. Ich erwähnte es anfangs bereits: Wir leben in wahrhaft ernsten Zeiten. Vertrauen in die Politik ist jetzt wichtiger denn je. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden. Deshalb erwarte ich von der Regierung tragfähige Lösungen für alle Bürger – und werde die Einführung einer Impfpflicht nicht mittragen.”
“Aber wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer der links-gelben Regierungskoalition. Das gilt ebenso für das Infektionsschutzgesetz. Die Bundesregierung wird die meisten Schutzmaßnahmen am 20. März auslaufen lassen – viele Länder fühlen sich bereits jetzt im Regen stehen gelassen. Einerseits rechnet der Bundesgesundheitsminister mit immer neuen, gefährlichen Virusvarianten – gleichzeitig schafft die Ampel alle Maßnahmen ab. Logisch ist das nicht. Aber offenbar wollte die FDP-Fraktion auf Biegen und Brechen ihren Freedom Day durchsetzen. Das nennt man wohl Parteimarketing in Zeiten der Krise. Was ich aber in der aktuellen Situation von der Regierung erwarte, ist keine Selbstbeweihräucherung – sondern Verantwortung. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.”
“Unsere CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, eine flexible und zugleich vorausschauende Lösung zu erarbeiten. Das heißt ein funktionierendes Gesundheitssystem bei möglichst schonendem Eingriff in die Freiheitsrechte. Neben dem Aufbau eines Impfregisters soll – vergleichbar mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein Impfmechanismus aktiviert werden können, wenn konkrete Voraussetzungen dafür vorliegen. Für uns als Union ist klar, dass sich die Regierung nicht einfach wegducken darf. Doch offenbar verfügt sie über keine eigenen Mehrheiten beim Thema Impfpflicht – das wird in dieser Debatte mehr als deutlich. Eines muss klar sein: Wir als Opposition leisten konstruktive Arbeit. Das haben wir mit dem vorliegenden Antrag bewiesen.”
“Und so kam es, dass wir im Januar eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht geführt haben – mit einer orientierungslosen Bundesregierung im Plenarsaal. Schon längst hätte die Regierung damals auf wichtige Fragen antworten müssen: Wird es ein Impfregister geben? Gibt es Sanktionen bei Nichteinhaltung und wenn ja, welche? Wer kontrolliert das alles? Ist das Gesetz mit unserem Grundgesetz vereinbar? Und vieles mehr. Aber es kam nichts. Anstelle von echten Entscheidern sitzt auf der Regierungsbank eine in sich zerklüftete Ampelkoalition. Die Gruppenanträge aus dem Bundestag sollen es nun richten. Heute beraten wir deshalb in erster Lesung die parlamentarischen Initiativen zum Thema Impfpflicht – zwei Gesetzesentwürfe sowie verschiedene Anträge.”
“März weiter beschäftigten, um die Versorgung zu gewährleisten, droht somit – Stand heute – ein Rechtsrisiko. In vielen Regionen herrscht durch Corona und Quarantäne ohnehin schon jetzt Personalmangel. Zu diesem wichtigen Thema hatte ich mich mit mehreren Einzelfragen an die Bundesregierung gewandt. Die Antwort: Kurz gesagt, ein müder Verweis auf die FAQs des Gesundheitsministeriums. Hilfestellung – Fehlanzeige. Es besteht dringender Handlungsbedarf – doch weder Kanzler noch Minister wollen das Heft in die Hand nehmen. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Die Verantwortung wird somit an die Länder abgeschoben. Ein Flickenteppich ist vorprogrammiert. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten erwarten die Menschen in Deutschland zu Recht Orientierung.”
“Um die Wogen zu glätten, wurde für die heutige erste Lesung schnell ein gemeinsamer Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren von verschiedenen Abgeordneten gezimmert. So etwas kann und werde ich nicht gutheißen. Schließlich sind aktuell nicht mal alle offenen Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht geklärt, welche gestern zum 16. März in Kraft getreten ist. Das muss man sich mal vorstellen: Der Deutsche Pflegeverband und viele Einrichtungen in den Ländern und Kommunen warnen seit Wochen vor Versorgungsengpässen. Die Gesundheitsämter arbeiten am Limit. Und noch immer ist nicht genau abschätzbar, ob die Versorgungslage durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefährdet wird – oder wie es sich mit einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Mitarbeiter verhält. Einrichtungen, die ungeimpfte Personen nach dem 16.”
“Mittlerweile sind über 75 Prozent der Deutschen grundimmunisiert, fast 58 Prozent sind geboostert. Ohne Frage, Impfen ist wichtig – allerdings ist dies ist auch eine sehr persönliche Entscheidung. Eine allgemeine Impfpflicht ist in meinen Augen das falsche Instrument für einen Weg aus der Pandemie. Warum – das werde ich gern erläutern. Bis heute verunsichert die links-gelbe Regierungskoalition die Bevölkerung in der Debatte um eine Impfpflicht. Und bis heute fehlen dabei Klarheit und Transparenz. Erst hatte der Bundeskanzler vollmundig für eine Impfpflicht geworben. Dann legten Abgeordnete des Koalitionspartners FDP einen Antrag dagegen vor. Erst kündigte der Gesundheitsminister ein eigenes Konzept an, dann zog er dies wieder zurück. Ich frage mich ernsthaft: Wie kann das sein?”
“Die Omikron-Variante breitet sich seit Monaten rasant aus und führt – nach einem leichten Rückgang vor wenigen Wochen – nun wieder zu neuen Höchstwerten. Mit Stand vom 16. März 2022 betrug die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen 1 607,1. In vielen Bundesländern liegt dieser Wert mittlerweile bei über 2 000. Der Verlauf der Pandemie hat gezeigt: Immer wieder neue, unterschiedlich infektiöse Varianten erfordern flexible Lösungen, um unser Land zu wappnen und nicht von einer Welle in die nächste zu taumeln. Entscheidend ist, dass endlich ein Weg aus der Krise gefunden wird – aber welcher? Impfen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten – auch bei Corona. Die Impfstoffe schützen vor schweren oder tödlichen Krankheitsverläufen.”
“Gleichzeitig hat die Coronapandemie unsere Welt seit über zwei Jahren fest im Griff. Besonders Familien mit Kindern, Kitas und Schulen, ältere Menschen sowie Gesundheits-, Labor- und Pflegeeinrichtungen sind in dieser Zeit an ihre Grenzen gekommen. Was hier tagtäglich geleistet wurde – und noch immer geleistet wird, davor ziehe ich meinen Hut. Auch Teile der Wirtschaft wurden von der Pandemie ohne Vorwarnung hart getroffen – und kämpfen zum Teil noch heute gegen die Folgen an. Als Tourismuspolitikerin setze ich meine Hoffnungen wie viele in der Branche auf die anlaufende Frühjahrs- und Sommersaison. Leider zeigen die aktuellen Inzidenzen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es ist weiterhin Umsicht geboten.”
“Wir fordern einen klaren Kurs und vor allem einen klaren Kopf von der Bundesregierung! Als Union leisten wir im Deutschen Bundestag konstruktive Oppositionsarbeit. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer der links-gelben Koalition! Die Regierung ist nun gefordert, tragfähige Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorzulegen!”
“Eine kommunalfreundliche Politik sieht anders aus, meine Herren! Kurz gesagt: Der Kanzler und seine Minister wollen eine Lizenz zum Impfen – aber umsetzen sollen sie andere! Es kann doch nicht sein, dass wir als Abgeordnete in einer emotionalen Debatte über ein ethisches Thema abstimmen sollen, das bisher nichts als eine leere Worthülse darstellt. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis! Die Lichter einer Ampel gelten im Straßenverkehr traditionell als richtungsweisend. Wer schon mal vor einer kaputten Ampel stand, der weiß: Es ist das reinste Chaos! Die heutige Debatte zeigt, dass die Ampelkoalition nur wenige Monate nach ihrem Start nichts als Chaos verursacht, und das in einer Pandemie, die den Menschen ohnehin vieles abverlangt. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass man sich in einer solchen Situation nicht einfach wegducken darf.”
“Kehren Sie vom roten Teppich und dem Talkshow-Stuhl an Ihren Schreibtisch ins Ministerium zurück, und machen Sie Ihren Job vernünftig! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Herr Justizminister Buschmann, Sie haben ohne Wenn und Aber im letzten Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgeprügelt, die ab Mitte März 2022 im Gesundheitswesen greifen soll, und werden dafür schon heute von Intensivmedizinern kritisiert. Zu Recht werden Sie gefragt: Was glauben Sie, wie die betroffenen Mitarbeiter sich dabei fühlen? Mittlerweile wird berichtet, dass mehrere Bundesländer die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben wollen – zu groß ist die Angst vor Kündigungen in einem Bereich, in dem ohnehin Fachkräftemangel herrscht. Eine Gesetzgebung im Schweinsgalopp auf Kosten der Beschäftigten und der Träger: Haben Sie das im Vorfeld so abgestimmt?”
“Und vor allem: Wie wollen Sie eine Impfpflicht mit Artikel 2 unseres Grundgesetztes, dem Schutz auf körperliche Unversehrtheit, vereinbaren? Hier sind noch sehr viele Fragen offen! Hier wurde nichts zu Ende gedacht! Herr Bundeskanzler Scholz, was Deutschland jetzt braucht, sind echte Entscheider, die Verantwortung übernehmen und nicht abtauchen, wenn die eigene Hütte brennt. Stattdessen erläutern Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung, welche Meinung der „Abgeordnete Olaf Scholz“ zur Impfpflicht hat. Wo bleibt Ihr Pflichtbewusstsein als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Herr Gesundheitsminister Lauterbach, was Deutschland braucht, ist jemand, der uns sicher durch die Krise steuert, anstatt von einer Welle in die nächste zu schlittern.”
“Bitte vergessen Sie nicht: Es geht hier um Vertrauen – ein hohes Gut, das gerade in Krisenzeiten mehr denn je gebraucht wird und das Sie, verehrte Ampelpartner, gerade maßlos verspielen. Aber: Diese Pandemie ist kein Spiel! Sie geht den Menschen an die Substanz – und eine Impfpflicht ist in dieser Situation absolut das falsche Signal! Mich erreichen hierzu viele Anfragen von Bürgern, die in dieser Zeit vor allem eines vermissen: Klarheit! Doch bis heute hat die Regierungskoalition es nicht geschafft, zu erklären, wie die von ihr geforderte Impfpflicht aussehen soll. Wird es ein Impfregister geben? Wie sollen mögliche Verstöße sanktioniert werden? Wer kontrolliert die Durchsetzung? Wann und wie häufig müsste man sich impfen lassen? Ab welchem Alter? Mit welchem Impfstoff bei welcher Variante?”
“Welche Auswirkungen hat das zum Beispiel auf den Genesenenstatus, auch für den Job? Über welche Statistik zu den Infektionszahlen unterscheiden sich künftig unsere Bundesländer? Ich denke da zum Beispiel an Tourismus und Beherbergung. Fragen über Fragen, die uns umtreiben! Kein klares Wort dazu von den Verantwortlichen! Offen gesagt: Das Verhalten der links-gelben Regierungskoalition macht mich fassungslos! Und weil sich die Ampel-Koalitionäre beim Thema Impfpflicht nicht einigen können, soll es nun der Bundestag richten. Das zeugt nicht nur von einem desaströsen Führungsstil, sondern führt auch zum Verlust Ihrer Glaubwürdigkeit, liebe Regierung – in unserem Parlament ebenso wie in der Bevölkerung!”
“Zuerst hatte der Kanzler für eine Impfpflicht geworben, dann erarbeitete die FDP einen Antrag dagegen. Erst kündigte der Gesundheitsminister sein eigenes Konzept an, dann zog er das wieder zurück. Ich frage mich ernsthaft, ob so Ihr Weg aus der Krise aussieht, verehrte Koalitionäre! Es kann doch nicht sein, dass wir in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte einen Bundeskanzler erleben, der sich wegduckt, wenn es darum geht, das Heft in die Hand zu nehmen! Und dazu einen Gesundheitsminister, der neue Verordnungen lieber über Talkshows kommuniziert als über sein eigenes Ministerium. Da falle ich wirklich vom Glauben ab! Auch die neuen Beschlüsse zur Priorisierung der PCR-Tests sind mehr als abenteuerlich. Wie soll das künftig funktionieren – eine Infektion ohne nachweislichen PCR-Test? Wie setzen sich die neuen Inzidenzwerte zusammen?”
“Über 75 Prozent der Deutschen haben mittlerweile mindestens eine Impfdosis erhalten, mehr als 50 Prozent sind geboostert. Impfen ist wichtig! Fest steht aber auch: Dies ist eine sehr persönliche Entscheidung. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist deshalb das falsche Instrument für ein wichtiges Ziel, nämlich den Weg aus der Pandemie! Vollmundig hat die Bundesregierung Ende 2021 eine allgemeine Impfpflicht bis März angekündigt. Einen eigenen Gesetzentwurf will sie jedoch nicht liefern. Und so findet in diesem Hohen Haus heute eine Orientierungsdebatte statt – zu einem Thema, bei dem die Regierung alle Orientierung verloren hat. Noch vor wenigen Monaten haben die Ampelparteien von einer neuen Führung für unser Land gesprochen. Was wir jetzt sehen, gleicht eher einem Führungsvakuum!”
“Aber die Gefahr durch das Virus ist noch nicht gebannt. Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus. Täglich erreichen die Inzidenzen eine neue Höchstmarke. Das spüren vor allem die Krankenhäuser, aber auch Hausärzte, Apotheken, Gesundheitsämter und Labore arbeiten am Limit – ein Kraftakt, der diejenigen an ihre Grenzen bringt, die die Gesundheit anderer schützen wollen. Davor habe ich allergrößten Respekt und bedanke mich bei denjenigen, die in dieser Pandemie täglich alles geben! Uns alle eint der Wunsch, diese schwere Zeit endlich hinter uns zu lassen und einen Weg aus der Krise zu finden – aber welchen? Fakt ist, Impfen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Coronaimpfstoffe schützen vor einem schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf.”