Ingo Gädechens
CDU/CSU · Germany
“Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestags erinnert. Und so muss ich mich in diesen Tagen, in denen der Ampelstreit um den Haushalt immer skurriler, immer wilder und absurder wird, einmal mehr an den ersten Bundeskanzler erinnern: ein Bundeskanzler, der wirklich geführt und unser Land sicher durch eine neue und…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eva Högl als Wehrbeauftragte! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, insbesondere die Kameradinnen und Kameraden von der Logistischen Steuerstelle aus Sondershausen!”
“Egal wo man hinschaut: An jeder Stelle wird deutlich, um was für ein unprofessionelles Flickwerk es sich handelt, eine Flickschusterei, die immer noch eine riesige Lücke im Gesamthaushalt von 40 bis 50 Milliarden Euro aufweist. Überall fehlt deshalb Geld. Wichtige Rüstungsvorhaben können nicht gestartet, Aufträge nicht vergeben werden.”
“Eines wird aber schon jetzt sehr deutlich, nämlich dass diese Regierung am Ende dieser Legislaturperiode einen katastrophalen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen wird.”
“Auf diese riesige fehlende Summe im Verteidigungshaushalt 2028 angesprochen, äußert sich der Bundeskanzler am 5. Juli wie folgt: Die Finanzlücke bei der Bundeswehr – ich zitiere – „ergibt einen entsprechend großen Handlungsbedarf, und ich bewerbe mich darum, ihn zu lösen“.”
“Und natürlich brauchen wir auch neue Flugabwehrfregatten, die der Minister angekündigt hat. Aber kein einziger Euro dafür im Haushalt. Jeder Mensch, der eine einsatzbereite und starke Bundeswehr will – und das ist die überwiegende Mehrheit hier im Haus –, ist von diesem Kabinettsentwurf nur noch enttäuscht. Ich persönlich bin entsetzt.”
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“Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestags erinnert. Und so muss ich mich in diesen Tagen, in denen der Ampelstreit um den Haushalt immer skurriler, immer wilder und absurder wird, einmal mehr an den ersten Bundeskanzler erinnern: ein Bundeskanzler, der wirklich geführt und unser Land sicher durch eine neue und sehr, sehr schwierige Zeit gebracht hat. Konrad Adenauer hat einen Satz in Bezug auf die Staatsfinanzen gesagt, der heute, viele Jahrzehnte später, bei den Bundeswehrfinanzen genau ins Schwarze trifft: „Das einzige, was Sozialdemokraten von Geld verstehen, ist, daß sie es von anderen Leuten haben wollen.“ Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege. Das, meine Damen und Herren, war damals gültig und gilt heute auch. Herzlichen Dank.”
“Eines wird aber schon jetzt sehr deutlich, nämlich dass diese Regierung am Ende dieser Legislaturperiode einen katastrophalen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen wird. Sie, Herr Verteidigungsminister, sehen die desaströse finanzielle Lage ebenso und haben daher vor der Sommerpause angekündigt: Ich bestelle jetzt nicht mehr das, was ich bezahlen kann, sondern das, was ich brauche. – Eine markige und vielleicht sogar sinnvolle Ansage. Aber wir alle wissen, dass das so nicht funktioniert. Wer etwas bestellt, sollte auch wissen, wie er es bezahlen kann. Leider zeigt uns diese Ampelkoalition aber jeden Tag aufs Neue, dass solche einfachen Lebenswahrheiten plötzlich vollkommen in Vergessenheit geraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir an den 75.”
“Auf diese riesige fehlende Summe im Verteidigungshaushalt 2028 angesprochen, äußert sich der Bundeskanzler am 5. Juli wie folgt: Die Finanzlücke bei der Bundeswehr – ich zitiere – „ergibt einen entsprechend großen Handlungsbedarf, und ich bewerbe mich darum, ihn zu lösen“. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundeskanzler steuert im Blindflug die Bundeswehr in die größte Finanzlücke aller Zeiten und sagt: Werde ich wiedergewählt, löse ich das Problem. Aber bis dahin entziehe ich mich meiner Verantwortung. Wer so agiert, meine Damen und Herren, ist meilenweit von einer seriösen und glaubwürdigen Haushaltspolitik entfernt. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass es eine Neuauflage der Ampel oder gar eine Wiederwahl des Kanzlers geben wird.”
“Und natürlich brauchen wir auch neue Flugabwehrfregatten, die der Minister angekündigt hat. Aber kein einziger Euro dafür im Haushalt. Jeder Mensch, der eine einsatzbereite und starke Bundeswehr will – und das ist die überwiegende Mehrheit hier im Haus –, ist von diesem Kabinettsentwurf nur noch enttäuscht. Ich persönlich bin entsetzt. Aber nicht nur der finanzielle Blick in das kommende Haushaltsjahr 2025 ist für die Bundeswehr deprimierend. Noch viel schlimmer ist der Blick auf das Jahr 2028. Dann sollen, nachdem das „Sondervermögen Bundeswehr“ komplett verbraucht ist, auf wundersame Weise plötzlich 30 Milliarden Euro zusätzlich im Verteidigungskernhaushalt zur Verfügung stehen. Woher das Geld kommen soll, weiß diese Regierung nicht.”
“Egal wo man hinschaut: An jeder Stelle wird deutlich, um was für ein unprofessionelles Flickwerk es sich handelt, eine Flickschusterei, die immer noch eine riesige Lücke im Gesamthaushalt von 40 bis 50 Milliarden Euro aufweist. Überall fehlt deshalb Geld. Wichtige Rüstungsvorhaben können nicht gestartet, Aufträge nicht vergeben werden. Von den großen Versprechungen und Ankündigungen, die Sie, Herr Minister, gemacht haben, findet sich praktisch nichts im Entwurf wieder. Vollausstattung der Litauen-Brigade? Konnte ich nicht finden. Wehrpflicht? Kein Geld eingeplant. Offenbar glaubt nicht mal mehr das gesamte Verteidigungsministerium, dass hier in dieser Wahlperiode überhaupt noch etwas passiert. In Eckernförde wurde angekündigt: Natürlich brauchen wir mehr U-Boote.”
“Dass wir mitten in dieser maximal angespannten sicherheits- und weltpolitischen Lage sehr weit von einer auskömmlichen Bundeswehrfinanzierung entfernt sind, ist traurig und dramatisch zugleich. Wiederkäuend wurden meiner Fraktion in der Vergangenheit Versäumnisse vorgeworfen. Aber das, was hier im vierten Haushalt der Ampel beschlossen werden soll, ist viel schlimmer, weil Sie Versäumnisse potenzieren und deshalb unsere Bundeswehr die negativen Entscheidungen von heute auch in den kommenden Jahren wird erleiden müssen. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund macht mich der vorgelegte Verteidigungsetat fassungslos.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eva Högl als Wehrbeauftragte! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, insbesondere die Kameradinnen und Kameraden von der Logistischen Steuerstelle aus Sondershausen! Vor gut sechs Monaten haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt: Es ist „nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden“. Damit haben Sie, Herr Minister, vollkommen recht. Daher spreche ich in aller Deutlichkeit aus, was die meisten hier im Raum wissen, auch wenn es einige nicht zugeben wollen: Was die Ampel mit dem letzten Haushalt dieser Wahlperiode als Erbe bei den Bundeswehrfinanzen hinterlässt, ist ein einziges Chaos. Die Ampel redet Dinge schön, die längst nicht mehr schön sind.”
“Meine Damen und Herren, wir alle hier im Haus – fast alle – sind uns einig, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen. Ganz wichtig ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Perspektiven erkennen. Nur dann werden sie als Multiplikatoren, nur dann wird die Truppe aus sich heraus neue Männer und Frauen anwerben können. Und es ist dringend notwendig, dass wir mehr Personal für die Bundeswehr akquirieren. Wir benötigen nicht nur modernes Gerät, das schwimmen, fliegen und fahren kann, sondern wir brauchen auch motivierte Menschen, die unser Land tapfer verteidigen wollen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.”
“Um über 500 Millionen Euro einzusparen, ist die Ampel aber auf die wenig sinnvolle Idee gekommen, in diesem Jahr die Wiederbeschaffung aus dem ohnehin schon hoffnungslos überplanten Sonderschuldenvermögen der Bundeswehr zu bestreiten. Das ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, denen man immer das Gegenteil versprochen hat. Sie, Herr Minister, haben sofort erkannt, was für eine gefährliche Bombe Ihnen der Kanzler, der Finanzminister oder wer auch immer ins Nest gelegt hat. Und darum haben Sie sich in einem Tagesbefehl an die Truppe gewandt und um Verständnis für die Maßnahme geworben. Das war zwar ein netter Versuch, er hilft aber nur begrenzt. Bei den Soldatinnen und Soldaten kommt an, dass auch bei der Bundeswehr eingespart werden soll. Da hilft auch ein beschwichtigender Tagesbefehl nicht.”
“Über die desaströse finanzielle Perspektive der Bundeswehr habe ich bereits mehrfach gesprochen. Das Thema ist längst in der Truppe angekommen und treibt nicht nur die CDU/CSU-Fraktion mit großer Sorge um. Und während sich viele Soldatinnen und Soldaten und auch die zivilen Mitarbeiter fragen, wie das immer größer werdende Finanzproblem gelöst werden soll, gibt es einen weiteren heftigen Schlag in die Magengrube unserer Truppe, den die Ampel heute mit dem Haushalt beschließen will. Seitdem die Bundeswehr Waffensysteme an die Ukraine abgibt – das halten wir für richtig –, war immer klar: Die Wiederbeschaffung dieser Systeme soll gerade nicht aus Bundeswehrmitteln bezahlt werden, sondern aus dem Gesamthaushalt.”
“Viele Probleme, die den Truppenalltag erschweren, erleben wir auch in anderen Teilen unseres Zusammenlebens. Überbordende Bürokratie, viel zu lange Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse, überzogenes Absicherungsdenken – all das sind Probleme, die wir trotz wohlklingender Ankündigungen und Versprechen immer noch nicht energisch genug angehen. Zugleich ist die Bundeswehr aber auch etwas ganz Besonderes. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Eid geschworen, unser Land tapfer zu verteidigen. Wer aber im äußersten Fall Leib und Leben für unser Land einsetzt, braucht ein besonderes Vertrauen in die Spitze unseres Staates und insbesondere in den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Und hier müssen wir leider feststellen, dass dieses Vertrauen immer stärker verloren geht.”
“Es ist der gleiche Bundeskanzler, der an diesem Ort vor zwei Jahren zugesagt hat, von nun an mehr als 2 Prozent für Verteidigung auszugeben. 2022 hat er das Versprechen gebrochen, 2023 hat er das Versprechen gebrochen, und 2024 kann das Kanzlerversprechen nur durch Tarnen, Täuschen und Tricksereien eingehalten werden, unter anderem, indem man Kreditzinsen und Pensionslasten vergangener Jahre als Verteidigungsausgaben deklariert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, durchschaut sogar jeder Obergefreite, und deshalb schwindet täglich die Glaubwürdigkeit dieser Rückschrittskoalition. Das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist in weiten Teilen ein Spiegelbild der Gesellschaft.”
“Spätestens mit diesem dramatischen Befund sollten Sie, Herr Minister, auf den Kabinettstisch hauen und in aller Deutlichkeit sagen: So geht es nicht weiter! Stattdessen hören wir die markigen Durchhalteparolen wie: Es werde schon genügend Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. – Nur, wo das Geld herkommen soll, wenn keine lineare Steigerung des Verteidigungsetats vorgenommen wird, kann niemand sagen. Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik. Besonders bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang, dass immer noch zu viele Menschen dem Bundeskanzler auf den Leim gehen. „Scholz sichert dauerhaft höheren Verteidigungsetat zu“, so titelte beispielsweise die „Tagesschau“ nach der letzten Bundeswehrtagung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wenn wir heute nach quälenden Wochen des Streits in der Ampelkoalition endlich den Haushalt 2024 beschließen, endet – zumindest fürs Erste – die Haushaltskernschmelze der vergangenen Monate. Für den Verteidigungshaushalt müssen wir aber leider feststellen, dass die Weichen falsch gestellt wurden. Der Zug fährt in die falsche Richtung. Das Schreckensszenario für die Bundeswehr geht weiter und wird immer größer. 56 Milliarden Euro – 56 Milliarden Euro! – fehlen der Bundeswehr nach aktuellen Zahlen aus dem Verteidigungsministerium im Jahr 2028, wenn das „Sondervermögen Bundeswehr“ aufgebraucht ist.”
“Dann wird sich einmal mehr zeigen – und sich die Spreu vom Weizen trennen –, wer es mit einer Stärkung der Bundeswehr wirklich ernst meint. Meine Damen und Herren, klagen und Probleme beschreiben reicht nicht. In dieser Situation ist Handeln gefordert. Wir stellen nicht die Regierung, Sie stellen die Regierung. Fordern Sie Ihre Regierung auf, zu handeln. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Nunmehr spricht zu uns die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Ampelregierung erweist sich erneut als zerstritten und versagt in einem der wohl wichtigsten Themenfelder. Bei den Verhandlungen zum „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde der Union eine langfristige und gesicherte Bundeswehrfinanzierung versprochen. Gehalten hat die Regierung dieses Versprechen nicht. Daher müssen wir mit unserem Antrag einmal mehr darauf hinweisen; denn uns läuft die Zeit davon. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können. Das aber traut sich diese Koalition nicht. Und wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen wird die Union auch bei den laufenden Beratungen im Rahmen der Bereinigungssitzung die entsprechenden Anträge einbringen.”
“Ein Aufwuchs bei den Bundeswehrfinanzen ist schon deshalb notwendig, um das 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, und die Regierung behauptet, dass wir dies 2024 erstmals erreichen. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Wir erreichen das 2-Prozent-Ziel nur mit vielen Tricks und Täuschereien, weil zum Beispiel Kreditzinsen und Pensionen ehemaliger NVA-Soldaten als Verteidigungsausgaben deklariert werden. Solche Tricks und Spielchen passen aber nicht in unsere sehr ernste sicherheitspolitische Lage. Was wir unseren Verbündeten versprochen haben, müssen wir auch einhalten – nächstes Jahr und auch in den Jahren, die da kommen werden.”
“Aber es reicht nicht, nur im kommenden Jahr genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Größere und komplexere Waffenbeschaffungen können sonst nicht umgesetzt werden. Was aber schlägt die Bundesregierung vor? Bis 2027 soll der originäre Verteidigungshaushalt auf 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Minister sagte selbst wörtlich, dass wir auf Grundlage dieser Finanzplanung nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr die Türen im BMVg abschließen können, dass dann das Thema Bundeswehr erledigt sei. So wahr diese Aussage ist, so entschieden muss doch jetzt politisch gegengesteuert und gehandelt werden.”
“Und so könnte es ein Instrument der Globalen Minderausgabe aller anderen Ressorts zugunsten des Einzelplans 14 geben, damit die Forderung des Bundesverteidigungsministers auf 10 Milliarden Euro mehr für Ausstattung für diesen Einzelplan erfüllt wird. Diese 10 Milliarden Euro werden zu Recht eingefordert. Das ist richtig. Nach jetzigen Planungen bekommt die Bundeswehr aber nur 1,7 Milliarden Euro. Das reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist deshalb viel zu wenig. In der kommenden Woche beendet der Haushaltsausschuss seine Beratungen. Somit ist das die letzte Möglichkeit, den notwendigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Diese Chance – auch an Sie gerichtet, Herr Dr. Schäfer – müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Ampelkoalitionäre.”
“Lieber Kollege Schäfer, darauf antworte ich sehr, sehr gerne, weil wir uns als Haushälter und Berichterstatter für den Einzelplan 14 ja ständig über Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Etats austauschen. Wir wissen, wie viel Freude das den Berichterstattern der anderen Etats macht. Es gab mal eine Zeit, wo sich die FDP als Serviceopposition dargestellt hat und immer versucht hat, Gegenvorschläge – teilweise abstruse Gegenvorschläge – zu machen, um ihre Schwerpunkte in anderen Ressorts zu setzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dieser von mir beschriebenen sicherheitspolitischen Lage erwarte ich von einer Ampelkoalition und von einer Regierung, dass sie Schwerpunkte setzt. Es gibt aus dem BMF das Instrument der Globalen Minderausgabe, das in alle Ressorts, in alle Einzelpläne hineinwirkt.”
“Deshalb beantragen wir als Union heute, diesen erkennbaren Irrweg bei der Bundeswehrfinanzierung zu verlassen. Was genau notwendig ist, lässt sich leicht feststellen, wird es doch unter anderem auch vom Verteidigungsminister selbst beschrieben. Vor einigen Monaten haben Sie hier an dieser Stelle ausgeführt, dass die Bundeswehr im Jahr 2024 mindestens 10 Milliarden Euro mehr benötigt als im laufenden Jahr. Herr Kollege Gädechens, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schäfer? Ja, das erlaube ich gern. Vielen Dank, Kollege Gädechens, dass Sie die Frage erlauben. – Ich halte die Spannung kaum aus, eine Woche vor der Bereinigungssitzung, was die 10 Milliarden Euro betrifft, die Sie eingestellt haben. Können Sie uns da vielleicht eine Sneakpreview auf die Gegenfinanzierung geben? Vielen Dank.”
“Wenn man die vielen Reden, zum Beispiel des Bundeskanzlers, aber auch des Verteidigungsministers, zur Verantwortung Deutschlands in der Welt hört, könnte man denken: Alles wird gut. – Bedauerlicherweise lassen die Reden und Ankündigungen aber oftmals kein schnelles Handeln erkennen. Selbst der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberst André Wüstner, beklagt, dass es zu viel Rhetorik und zu wenig konkretes Handeln gibt, und fordert einen erkennbaren politischen Ruck. Dass dieser Ruck fehlt, zeigt sich in dramatischer Weise in den Finanzplanungen. Im inzwischen dritten Haushalt nach dem Beginn des Ukrainekriegs will die Bundesregierung erneut keine ausreichende Finanzierung für die Bundeswehr sicherstellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Desaster.”
“Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Seit weit über anderthalb Jahren sind wir konfrontiert mit einem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem Monat haben wir einen in dieser Dimension bisher nicht gekannten bestialischen Angriff auf Israel erlebt. Beide Kriege sind keine lokalen Konflikte, sondern in beiden Kriegen werden unsere Werte, wird unsere Art des Lebens, mithin die ganze westliche Kultur frontal angegriffen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Lage müssen wir für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten endlich die richtigen Weichen stellen.”
“Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass „zur Zielerreichung keine Alternativen“ bestehen. Das ist leider falsch. Bei Ihren Plänen für das „Sondervermögen Bundeswehr“ gibt es eine einfache alternative Lösung: Machen Sie doch einfach mal das, was vom Kanzler und vom Verteidigungsminister immer wieder angekündigt wurde! Geben Sie unseren Streitkräften so viel Geld, dass eine ausreichende Einsatzfähigkeit gewährleistet werden kann! Versprechungen und salbungsvolle Ankündigungen reichen nicht; Sie müssen auch handeln. Und dann können wir uns auch diese ganzen peinlichen Rechentricks und heimlichen Zweckentfremdungen sparen.”
“– Ganz einfach: Im eigentlichen Verteidigungskernhaushalt fehlt an allen Ecken und Enden Geld, weil diese Koalition, entgegen allen Beteuerungen, keinerlei finanziellen Schwerpunkt auf unsere Streitkräfte legen möchte, und alles, was im Kernhaushalt nicht mehr finanziert werden kann, muss daher jetzt aus einem zweckentfremdeten „Sondervermögen Bundeswehr“ kommen. Herzliche Glückwünsche an die Bundesregierung für einen weiteren haushaltspolitischen Taschenspielertrick! Leider wird auch dieser Griff in die finanzpolitische Trickkiste nicht helfen, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Im Gegenteil, es schürt die Enttäuschung in der Truppe, und man fährt sehenden Auges die Bundeswehr gegen die Wand. Zum Abschluss noch ein Hinweis an die Bundesregierung.”
“Das ist eine wirklich tolle Meisterleistung der Bundesregierung, die fortwährend ihre sicherheitspolitischen Zusagen bricht und unsere Bundeswehr vor unlösbare finanzielle Probleme stellt. Was will die Bundesregierung mit diesem Gesetz? Dafür müssen wir tiefer einsteigen. Beim Elterngeld, das ja auch Teil dieses Gesetzes ist, wäre die Antwort klar: Wir kürzen die Leistungen, um den Haushalt zu entlasten. – Bei der Bundeswehr ist es subtiler. Hier schlägt die Bundesregierung vor, das Sondervermögen anders als aktuell nutzen zu dürfen. Bisher durften aus dem Sondervermögen nur große Rüstungsvorhaben finanziert werden. Jetzt will die Bundesregierung gerne auch Forschung, Infrastruktur, Logistik usw. – also quasi alles – aus dem Sondervermögen bezahlen. Und warum?”
“Im Vorfeld der Haushaltsaufstellung 2024 hat der zuständige Finanzstaatsekretär an seinen Kollegen im Verteidigungsressort geschrieben: „Sofern aus Ihrer Sicht gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind, um“ mit den Ihnen zugewiesenen Finanzmitteln auszukommen, „können diese im Rahmen eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes umgesetzt werden.“ Das Gesetz, das wir hier heute zum ersten Mal beraten, ist also ein Spargesetz. Und entgegen allen öffentlichen Ankündigungen der Bundesregierung, die ja eigentlich der Bundeswehr genügend Geld zur Verfügung stellen möchte, taucht, gut versteckt, auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ in diesem Gesetz auf. Somit ist es auch ein Spargesetz für unsere Bundeswehr.”
“Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, dieses Vertrauen sowohl der deutschen Bevölkerung als auch der Soldatinnen und Soldaten vollkommen zu verlieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine 180-Grad-Wende in der Haushaltsberatung. Ehrlicherweise bin ich pessimistisch, aber es gibt ja das wunderbare Lied „Wunder gibt es immer wieder“. Ich hoffe aber auch – die Zwischentöne meiner Haushaltskollegen Schwarz, Klein und Schäfer haben signalisiert, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt –, dass insbesondere die Berichterstatter im Haushaltsausschuss aus diesem Verteidigungsetat am Ende noch einen wirklich guten Etat machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Rebecca Schamber.”
“Da ist jedes Mittel recht, damit ich am Ende auf diese 2 Prozent komme. Da werden sogar die Zinsen noch mit eingerechnet. Wie absurd ist das eigentlich? Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, wie versucht wird, den Verteidigungsetat aufzuhübschen. Dass der Verteidigungshaushalt wächst – wir haben es gehört – hängt ausschließlich mit den steigenden Personalausgaben aufgrund der Tariferhöhung im nächsten Jahr zusammen. Alle Ministerien erhalten dafür einen Zuschlag, nur beim Einzelplan 14 ist der Zuschlag schon im eigentlichen Etat enthalten und kommt nicht, wie bei allen anderen Häusern, on top obendrauf. Heißt im Ergebnis: Keine Priorisierung für Verteidigung, nur ein übler und leicht durchschaubarer Rechentrick. Politische Führung – das gilt besonders für die Bundewehr – lebt von Vertrauen.”
“Da verkündet die Bundesregierung voller Stolz, angeblich im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel einhalten zu wollen, erreichen zu wollen – auch das haben wir gehört –, und nicht ein bisschen mehr und nicht ein bisschen weniger. Da werde ich natürlich misstrauisch, wenn man ganz genau eine Punktlandung hinlegen will, um diese 2 Prozent zu erreichen. Nur, woher das Geld kommen soll, das weiß man noch nicht, dazu müsse man erst einmal – so heißt es so schön im Beamtendeutsch – eine Ressortabfrage durchführen. Auf das Ergebnis dieser Ressortabfrage warten wir übrigens bis heute. Damit ist offenkundig: Es geht der Regierung gar nicht darum, wirklich die 2 Prozent für Verteidigung zu erreichen, sondern es geht einzig und allein darum, die politische Glaubwürdigkeit des Kanzlers zu retten.”
“Es reicht nicht, wenn Sie vor einigen Wochen an dieser Stelle 10 Milliarden Euro mehr gefordert haben, am Ende aber mit leeren Händen dastehen. Meine Damen und Herren, ich stelle sehr ernüchtert fest, dass die Bundesregierung aktuell weder willens noch in der Lage ist, die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Darüber hinaus versuchen Sie immer wieder mit allen möglichen Täuschereien und Rechentricks, Ihre eigene Bilanz aufzuhübschen. Hierzu möchte ich Ihnen einen Hinweis geben: Wenn Sie und Ihr Haus, Herr Minister, die Öffentlichkeit, das Parlament und die Truppe fortwährend hinters Licht führen wollen, geben Sie sich doch bitte etwas mehr Mühe. Was wir nämlich im Vorfeld dieser Haushaltswoche an öffentlichen Täuschungsversuchen erlebt haben, schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus.”
“Sie, Herr Minister, haben einen Bericht des Bundesrechnungshofs auf dem Tisch, der Ihren Plänen beim Sondervermögen einen Verfassungsbruch attestiert Und was tun Sie? Bis jetzt erkennbar nichts. Wie zielgenau muss der Warnschuss noch werden, bevor die Regierung endlich handelt? Da kann ich nur an die Ampel appellieren: Akzeptieren Sie diesen Katastrophenhaushalt für die Bundeswehr nicht. Sorgen Sie in den Beratungen dafür, dass endlich die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Den Einsatz dafür erwarte ich auch von Ihnen, Herr Minister. In den Umfragen sind Sie ja wohl das einzige Kabinettsmitglied, das von der Öffentlichkeit nicht als Totalausfall wahrgenommen wird. Nutzen Sie doch diesen Vorteil, und setzen Sie sich mit Ihrer ganzen politischen Kraft für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts ein!”
“Es ist mir schleierhaft, wie die Bundesregierung so eine desaströse Planung ernsthaft dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegen kann. Natürlich erwidert die Regierung darauf: Wir haben ja noch das „Sondervermögen Bundeswehr“. – Das stimmt erst einmal, bloß wird dieses Sondervermögen – wir hörten es bereits – immer stärker zweckentfremdet. Es war ursprünglich auch mit uns, mit der CDU/CSU, vereinbart, große und wichtige Rüstungsvorhaben aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Jetzt will die Regierung aber die Spielregeln ändern und alles Mögliche aus dem Sondervermögen finanzieren, ohne zugleich eine langfristige und tragfähige Bundeswehrfinanzierung im Kernhaushalt aufzubauen. Das führt zu einer ganz sonderlichen Situation.”
“Wie dramatisch die Regierungspolitik ist, zeigt sich zwar in der ganzen Wucht – das hat der Kanzler heute Morgen auch eingestanden – erst in der kommenden Wahlperiode. Man könnte auch sagen: Das ist Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Aber diese Wucht wird kommen. Da schlägt uns die Bundesregierung allen Ernstes vor, die Mittel für Rüstungsbeschaffung um zwei Drittel, um fast 66 Prozent, zu kürzen. Ähnlich schlimm sieht es bei der Wehrforschung aus. Hier sollen fast 40 Prozent gestrichen werden. Dafür wachsen die Betriebsausgaben logischerweise rasant an. Kurz: Die Regierung macht aus dem Verteidigungshaushalt einen reinen Betriebshaushalt. Innovation und Investitionen in die Zukunft werden komplett gestrichen.”
“Anderthalb Jahre später müssen wir feststellen: Die Hoffnung ist gewichen, schlimmer noch: Die Enttäuschung wächst jeden Tag. Heute beraten wir über den dritten Haushalt dieser Ampelregierung, und zum dritten Mal müssen wir feststellen: Dieser Haushalt ist für die Bundeswehr kein positives Signal. Wir alle wissen, was eigentlich notwendig wäre. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir kurz-, mittel- und auch langfristig deutlich mehr Geld. Jedes Jahr müsste der Kernhaushalt des Verteidigungsetats deutlich aufwachsen, um Perspektiven für die Truppe aufzeigen zu können. Was aber macht die Bundesregierung? Sie friert den Verteidigungshaushalt erneut auf Jahre ein. Die Regierung fährt so mit Ansage die Bundeswehr gegen die Wand.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauertribünen! Wenn die Frau Präsidentin erlaubt, würde ich insbesondere die uniformierten Kameraden der deutschen Marine hier im Plenum begrüßen. Ich darf „Kameraden“ sagen, weil ich über 30 Jahre diese Uniform mit Stolz getragen habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. Februar 2022 hat der Bundeskanzler an dieser Stelle seine Rede zur Zeitenwende gehalten. Alle erinnern sich, er hat versprochen – und dies seitdem unzählige Male wiederholt –, unsere Bundeswehr mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten und endlich so viel Material zur Verfügung zu stellen, wie benötigt wird. Viele Soldatinnen und Soldaten haben diese Ankündigung geglaubt und hatten die Hoffnung, dass sich etwas ändert.”
“Auch da will ich dran erinnern, weil die SPD sich sonst ins Knie schießen würde, dass es der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition war, der die Bundespolizei See über Nacht mit vier Booten gestärkt hat, die bestellt wurden und jetzt im Einsatz sind, und damit das Fähigkeitsspektrum unserer Polizei enorm gestärkt hat. Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Genau, aber nicht mehr in dieser Rede. Nein, aber ich sollte die Fischerei noch ansprechen. Nein. Ich sollte noch sagen, dass es hinterher Fischbrötchen gibt. Ik schall noch wat op Platt seggen. Herr Kollege. Aber das tue ich nicht, Frau Präsidentin. Das können Sie jetzt nicht mehr tun. Dat geht jetzt nicht mehr. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Uwe Schmidt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die derzeitigen Aufträge für Doppelhüllentanker und Flottendienstboote stammen noch aus der letzten Wahlperiode. Also erkennbar keine Stärkung des Werftstandortes Deutschland durch die Ampel, meine Damen und Herren. Anders als im Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht im Ampelantrag viel Prosa und wenig Handfestes. Anders ausgedrückt: Die Ampel steht für unsere maritime Wirtschaft auf Rot. Meine Damen und Herren, alle sollten wissen – und wir wissen es auch –, wie elementar wichtig eine intakte und gesicherte Marineinfrastruktur ist. Die Zahlen wurden genannt. Wir brauchen natürlich insbesondere vor dem Hintergrund, dass 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs über Seekabel in den Weltmeeren laufen, auch eine Sicherung dieser Wege. Ihr Antrag liest sich, als wäre für diese Sicherung in den letzten Jahren nichts passiert.”
“Daraus müsste eigentlich folgen, dass wir genau diesen Sektor stärken, um Arbeitsplätze in der Werftindustrie zu sichern. Nach der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende und dem von meiner Fraktion mitgetragenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist die Deutsche Marine zunächst fest davon ausgegangen, dass mit einer gezielten Auftragspolitik für unsere Werften die Deutsche Marine, unsere Flotte, gestärkt wird. Nach dem Verschiebebahnhof vom unterfinanzierten Verteidigungsetat ins Sondervermögen stehen nun die Marine und somit auch unsere Werften als große Verlierer da. Es gibt außer den von uns bestellten zwei 212CD-U-Booten keine weiteren; es gibt keine weiteren fünf Korvetten, sondern nur eine; es gibt keine weiteren zwei Fregatten der Klasse 126 usw. usf.”
“Das ist enorm wichtig, weil – wie sich Friedrich Merz gestern hier geäußert hat – Deutschland tatsächlich in eine Rezession manövriert, von der die maritime Schlüsselbranche mit unseren See-, Wasser- und Handelswegen, mit der Hafeninfrastruktur, mit der Werftindustrie und den Logistikhubs in gravierender Weise bedroht ist. Umschlagszahlen sind teilweise bis zu 20 Prozent eingebrochen. Der Standort Deutschland rutscht beim Logistikleistungsindex und hinsichtlich des Umfangs der Handelsflotte immer weiter ab. Selbst die Ampelkoalitionäre erkennen in Ihrem Antrag „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ an, dass der deutschen Werftindustrie nur noch der Spezialschiffbau und der Bau von Kreuzfahrt-, Behörden- und militärischen Hilfs- und Kampfschiffen geblieben ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, der letzte maritime Koordinator der CDU-geführten Bundesregierung war Norbert Brackmann, der über alle Parteigrenzen hinweg eine hohe Anerkennung genoss. Ich war überrascht, wie schnell Claudia Müller als Nachfolgerin der neuen Regierung in dieses doch große Paar Schuhe der maritimen Koordinatorin reingewachsen ist. Nun schon wieder ein Wechsel. Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Füße noch wachsen, damit Sie dieses große Paar Schuhe ausfüllen. Ihre erste große Baustelle wird ja die Nationale Maritime Konferenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schön, dass die Ampelkoalitionäre uns jetzt doch noch einen Antrag zum Thema „maritime Wirtschaft“ in Vorbereitung dieser Maritimen Konferenz präsentieren.”
“Meine Frage ist: Ist die Bundesregierung, sind Sie als Finanzminister vor dem Hintergrund, dass wir wieder Krieg auf europäischem Boden haben, bereit, den Einzelplan 14 besser, eventuell sogar mit den 10 Milliarden Euro zusätzlich, die der Verteidigungsminister gefordert hat, auszustatten?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister Lindner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erinnern uns, dass wir vor einem Jahr und zwei Tagen zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, in der der Bundeskanzler die Zeitenwende ausgerufen hat und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat. Das Sondervermögen schmilzt jetzt wie Butter in der Sonne durch die Zinsentwicklung und durch den Währungsausgleich. So, wie Sie es sich erhofft oder gewünscht haben, entwickelt sich die Inflation nicht; denn sie bleibt im Februar bei 8,7 Prozent. Vorhin wurde schon eine ähnliche Frage hinsichtlich der Ausstattung des Einzelplans 14 neben dem 100-Milliarden-Sondervermögen gestellt. Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon Summen genannt.”
“Und das erkenne ich bei dieser Ministerin nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Ich muss bekennen: Bedauerlicherweise hat sich die fußballerische Kompetenz der FDP durchgesetzt: Das Tor ist nicht anerkannt worden. Nächster Redner ist nun der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.”
“Dass im Haushaltsausschuss das erste Mal seit Menschengedenken die Regierungsfraktionen Anträge der eigenen Bundesregierung ablehnen, sollte Ihnen auch ein letzter Warnschuss sein. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir für diesen Warnschuss überhaupt noch die Munition haben. Zum Abschluss noch ein Wort zu Ihrer neuen Kommunikationsstrategie, Frau Ministerin. Sie könnten sich ehrlich machen und sagen: Ich kann mich im Kabinett nicht durchsetzen. Deswegen müssen sicher geglaubte Rüstungsprojekte gestrichen werden. – Unredlich wird es allerdings dann, wenn Sie behaupten, alle Streichungen basierten auf „militärischem Rat“.”
“Selbst die Wehrbeauftragte, die ich vorhin nicht begrüßt habe, äußert Kritik. Die Kollegin Nanni von den Grünen kommt zu dem Schluss: „Schnelle Entscheidung zur Beschaffung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht ... und zwar durch die Ministerin“, so Frau Nanni. Kollege Karsten Klein von der FDP, der auch gleich noch reden wird, sagt: „Ich verstehe nicht, warum wir ... so lange brauchen, um Bestellungen auf den Weg zu bringen“. Auch unser geschätzter Hauptberichterstatter Andreas Schwarz verliert die Geduld und warnt: Das Geld aus dem Sondervermögen muss schneller abfließen, sonst erreichen wir das 2‑Prozent-Ziel nicht. – Hören Sie doch, Frau Ministerin, zumindest auf die eigenen Leute, die Ihrer Arbeit ein derart schlechtes Zeugnis ausstellen.”
“Mit unseren Vorschlägen wäre das möglich gewesen. Das hat die Ampel aber wider besseres Wissen abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir warten immer noch auf einen belastbaren Wirtschaftsplan für das Sondervermögen. Dabei schmilzt es wie Butter in der Sonne. Darüber hinaus ersetzt es leider keinen soliden Finanzplan im originären Verteidigungsetat. Aber mit dem versprochenen Aufwuchs konnten Sie, Frau Ministerin, sich weder beim Bundeskanzler, weder beim Bundesfinanzminister und schon gar nicht im Kabinett durchsetzen. Natürlich verstehe ich, dass man bei diesen handfesten und ehrlichen Argumenten einem Oppositionspolitiker ungern zuhört. Aber wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen, Frau Lambrecht, hören Sie doch bitte auf die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Ampelkoalition.”
“Und das ist das unfassbare Ampelergebnis dieser Bereinigungssitzung von 18,5 Stunden zu diesem Haushalt. Als Union haben wir einen soliden Gegenvorschlag gemacht. Unter Einhaltung der Schuldenbremse haben wir beantragt, das zu machen, was Sie, Frau Ministerin, angekündigt haben, nämlich endlich ausreichend Geld für unsere Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, um das 2‑Prozent-Ziel der NATO schon im nächsten Jahr zu erreichen. Das wäre auch dringend nötig. Mit Ihrem Haushalt fehlt es an allen Ecken und Enden am Geld. Nur mit den verrücktesten Haushaltstricks kriegt das Ministerium noch die finanziellen Enden zusammen. Aber jeder weiß, dass wir genau jetzt größere Rüstungsvorhaben wie weitere Korvetten, Fregatten, Schützenpanzer anstoßen müssten, weil dieses Gerät sowieso erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen könnte.”
“Das versuchen sicherlich die Redner der Ampelkoalition gleich noch als Erfolg zu verkaufen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach absurd. In den Haushaltsberatungen war für viele Bereiche noch finanzieller Spielraum. Für Arbeit und Soziales gab es 2,9 Milliarden Euro mehr, für Gesundheit 2,4 Milliarden Euro, für Bauen und Wohnen 2,3 Milliarden Euro. Nur der Verteidigungshaushalt ging leer aus. Okay, nicht ganz: Sage und schreibe 13 Millionen Euro gibt es mehr. Denken Sie jetzt nicht, meine Damen und Herren, dass damit ein sinnvolles Projekt zusätzlich auf den Weg gebracht werden soll. Nein, es ist nur eine Wechselkursanpassung, weil der Dollar an Stärke gewonnen hat. Fazit: Alle bekommen mehr Geld, nur die Bundeswehr geht trotz gestiegener Betriebskosten, trotz galoppierender Inflation leer aus.”
“Dabei hatten nicht wenige gerade in den Reihen der Genossen die Hoffnung, dass die Frau Ministerin die „Mutter der Kompanie“ hätte werden können. Mittlerweile erkennen die Soldatinnen und Soldaten, dass sie die böse Stiefmutter der Bundeswehr ist: ohne Verständnis für die wirklichen Notwendigkeiten, aber ausgestattet mit einer diffusen Auffassung von einer effektiven Sicherheitspolitik, die gerade in dieser Zeit von elementarer Bedeutung wäre. Reden und Handeln dieser Bundesregierung fallen eklatant auseinander. Kurzum: Dieser Haushalt ist für die Bundeswehr ein Desaster. Schauen wir in das Zahlenwerk, um einige Beispiele zu nennen. In der aktuell angespannten Situation ist es der ernsthafte Vorschlag der Ampel, den Etat des Einzelplans um fast 400 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr abzusenken.”