Ingo Gädechens
CDU/CSU · Germany
“Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestags erinnert. Und so muss ich mich in diesen Tagen, in denen der Ampelstreit um den Haushalt immer skurriler, immer wilder und absurder wird, einmal mehr an den ersten Bundeskanzler erinnern: ein Bundeskanzler, der wirklich geführt und unser Land sicher durch eine neue und…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eva Högl als Wehrbeauftragte! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, insbesondere die Kameradinnen und Kameraden von der Logistischen Steuerstelle aus Sondershausen!”
“Egal wo man hinschaut: An jeder Stelle wird deutlich, um was für ein unprofessionelles Flickwerk es sich handelt, eine Flickschusterei, die immer noch eine riesige Lücke im Gesamthaushalt von 40 bis 50 Milliarden Euro aufweist. Überall fehlt deshalb Geld. Wichtige Rüstungsvorhaben können nicht gestartet, Aufträge nicht vergeben werden.”
“Eines wird aber schon jetzt sehr deutlich, nämlich dass diese Regierung am Ende dieser Legislaturperiode einen katastrophalen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen wird.”
“Auf diese riesige fehlende Summe im Verteidigungshaushalt 2028 angesprochen, äußert sich der Bundeskanzler am 5. Juli wie folgt: Die Finanzlücke bei der Bundeswehr – ich zitiere – „ergibt einen entsprechend großen Handlungsbedarf, und ich bewerbe mich darum, ihn zu lösen“.”
“Und natürlich brauchen wir auch neue Flugabwehrfregatten, die der Minister angekündigt hat. Aber kein einziger Euro dafür im Haushalt. Jeder Mensch, der eine einsatzbereite und starke Bundeswehr will – und das ist die überwiegende Mehrheit hier im Haus –, ist von diesem Kabinettsentwurf nur noch enttäuscht. Ich persönlich bin entsetzt.”
The complete record
Every one of 79 lines we hold for Ingo Gädechens, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“: Nach dem Start der Ampel hatte ich für kurze Zeit die Hoffnung, dass dieser Zauber zu spürbaren Verbesserungen bei der Bundeswehr führen könnte. Gerade nach der Rede des Bundeskanzlers Ende Februar waren meine Fraktion und ich positiv überrascht: Endlich schien die SPD erkannt zu haben, dass die jahrelange Blockade einer vernünftigen Ausstattung der Bundeswehr in den Jahren der Großen Koalition falsch war. Endlich schien die SPD erkannt zu haben, wie desaströs die Finanzplanung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz für die Bundeswehr war und heute leider immer noch ist. Der Verteidigungshaushalt, den wir heute beraten, zeigt, dass dieser Zauber schnell verflogen ist.”
“Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der letzte Redner in zu diesem Einzelplan ist Falko Droßmann, SPD-Fraktion.”
“Seit Februar stelle ich mit Erstaunen fest, dass Sie bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine fast im Wochentakt von einer Grenze reden, nämlich von einer Grenze dessen, was wir aus der Bundeswehr noch abgeben könnten. Habe ich anfangs noch vermutet, dass Substanz hinter dieser Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien. Tun Sie alles! Denn die Freiheit, die Demokratie und unsere Werte werden auch in der Ukraine verteidigt, und von daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrem tapferen Kampf zu unterstützen, und dazu gehört auch Material aus der Bundeswehr.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht und ist Ausdruck einer absurden Auffassung der Beziehung zwischen Regierung und Parlament. Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Ukraine zu sprechen kommen. Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, haben Sie im Leitungsbereich zwei höchstdotierte B-6-Beamtenposten neu geschaffen, einmal für den Leiter des Stabes Informationsarbeit und zusätzlich für Ihren persönlichen Beauftragten „Politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten und Kommunikation“. Was immer die Herren oder Damen auch zu tun haben, eigentlich sollte damit wohl die Kommunikation aus Ihrem Hause besser werden – auch jetzt läuft gerade wieder etwas über den Ticker –; die Informationspolitik aus dem BMVg ist aber eigentlich konfuser geworden.”
“Besser wäre es gewesen, das alte Berichtsformat beizubehalten, um dann im laufenden Betrieb auf ein neues Format umzuschwenken. Ein Schelm, der Absicht vermutet oder sogar Böses dabei denkt! Weitere Beispiele sind das Fähigkeitsprofil und die Fähigkeitslage. Das sind zwei wichtige Dokumente – die Verteidigungspolitiker wissen das –, die den aktuellen Soll- und Ist-Zustand der Bundeswehr wiedergeben und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – laut Verteidigungsministerium die Grundlage des Finanzbedarfs für die Bundeswehr sind. Genau diese Dokumente will Ihr Ministerium, Frau Ministerin, nicht herausrücken; es verweist darauf – um es auf die Spitze zu treiben –, dass wir Abgeordneten zu unqualifiziert seien, die Dokumente zu verstehen.”
“Gerade in dieser schwierigen Zeit mit steigenden Inflationsraten und explodierenden Preisen bei Material und Munition müssen wir als Abgeordnete vollumfänglich und rechtzeitig informiert werden. Wir müssen auch informiert werden, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr steht. Aber da kommen nur Plattitüden aus dem Ministerium. Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft, der uns Parlamentarier über genau diesen Zustand informieren soll, wird mitten im Ukrainekrieg komplett umgestaltet. Wenn wir als Abgeordnete dadurch mehr und umfassendere Informationen erhalten sollten, wäre das grundsätzlich eine gute Entwicklung. Unverantwortlich ist allerdings, den bisherigen Bericht einzustellen, um so den Parlamentariern zentrale Informationen vorzuenthalten.”
“Noch schlimmer finde ich aber die Tendenz, die Richtung, die das Bundesverteidigungsministerium einschlägt, die Unterfinanzierung und auch die aktuelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit allen Kräften zu verschleiern. Bis heute, sechs Monate nach der vom Bundeskanzler angekündigten Zeitenwende, hat diese Bundesregierung keinen Plan vorgelegt, in welchem Zeitraum das Sondervermögen ausgegeben werden soll. Offensichtlich versucht man sich hier irgendwie durchzuwursteln. Das ist aber keine seriöse Planung für die Truppe und erst recht keine angemessene Informationspolitik gegenüber diesem Parlament. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee.”
“Dass aber die Bundesverteidigungsministerin hier eine blumige Rede hält, die dann aber, wenn man sie analysiert, schon in den ersten Teilen im Zahlenwerk zerfällt, das, meine Damen und Herren, werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht durchgehen lassen. Fangen wir aber trotzdem mit etwas Positivem an: Zu den 50 Milliarden Euro im originären Einzelplan 14 sollen 2023 knapp 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen. Dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nun endlich umgesetzt wird, ist zunächst mal eine gute Nachricht. Das hätten wir aber auch schon im laufenden Haushalt in größerer Summe haben können. Aber das funktioniert nur ohne Zaudern, Zögern und ohne falsche Prioritätensetzung. Sei’s drum! Fast ein Skandal ist aber, dass der Ampelhaushalt trotz gegenteiliger Versprechungen dauerhaft bei 50 Milliarden Euro gedeckelt bzw.”
“Liebe Frau Präsidentin Magwas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meinem liberalen Kollegen als Vorredner, Dr. Marcus Faber, sehr dankbar, selbst in der Ukraine Erlebtes hier dargestellt zu haben; denn in der täglichen Diskussion, sage ich mal, verblasst ein wenig das, was in der Mitte Europas zurzeit passiert, nämlich dass wir einen brutalen Angriffskrieg Russlands haben. Meine Hochachtung gilt allen tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich diesem brutalen Angriffskrieg entgegenstellen. Nachdem wir jetzt eine fast 90-minütige Debatte über den Einzelplan 14, über Verteidigungspolitik hinter uns haben, kann ich natürlich sehr gut verstehen, dass die Ampelkoalitionäre den Etat als ausreichend, als aufwachsend dargestellt haben.”
“Wir wissen, dass bei einem Beschaffungsprozess nicht nur ein Reförmchen notwendig ist, sondern eine Reform, um diese Prozesse zu beschleunigen. Endlich erhalten die Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst aus den meisten Fraktionen dieses Hauses den angemessenen Respekt. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten für die Sicherheit unseres Landes und für unsere Bundeswehr! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Einen guten Tag auch von meiner Seite! – Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Ministerin Christine Lambrecht.”
“Und dann freue ich mich für unsere Soldatinnen und Soldaten, auch für unsere zivilen Angestellten, über jedes einzelne Mal, wenn Sie einen Vorschlag von uns zwar zunächst ablehnen, aber dann bei nächster Gelegenheit doch als eigene Idee verkaufen und umsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschließen einen Gesamthaushalt, bei dem aus meiner Sicht noch viele Fragen offen sind, gerade auch mit Blick auf eine Rekordneuverschuldung und die vielen Ausgabensteigerungen. Da hätte ich mir eine bessere Priorisierung gewünscht. Zugleich ist es mir aber enorm wichtig, in der aktuellen Situation die Chancen für unsere Bundeswehr zu nutzen. Endlich ist es nicht nur die Union, die von einer chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr spricht und dies ändern will. Endlich sind sich anscheinend die meisten hier im Hause einig.”
“Auch wenn das zunächst abgelehnt wurde, kam dann in der zweiten Ausschussberatung ein leicht umgeschriebener Ampelantrag und macht nun den Weg für eine Bewaffnung frei. Ein anderes Beispiel war unsere Idee, die riesigen Flächen auf den Hallendächern und den Dächern anderer Gebäude der Bundeswehr für den Ausbau von Solarenergie zu nutzen. Im Ausschuss wurde diese Idee von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, um nur kurze Zeit später als Vorschlag aus der Ampelkoalition in den Medien aufzutauchen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als einer, der über drei Jahrzehnte in der Bundeswehr gedient hat, liegt mir die Truppe wirklich am Herzen.”
“Gut, dass nun auch die Grünen in der realen Welt einer wehrhaften Demokratie angekommen sind. Und von der FDP, der selbsternannten damaligen Serviceopposition, gab es ähnliche Anträge, wenn auch etwas weniger drastisch – Anträge, die aber niemals erkennen ließen, dass man einen wesentlich größeren Aufwuchs des Einzelplans herbeiführen wollte. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU als Partei der Bundeswehr geht auch in der Opposition ihren pragmatischen und deshalb glaubwürdigen Weg weiter. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Auch wenn die Ampel unsere Anträge allesamt abgelehnt hat, freue ich mich, dass einige Anregungen von uns doch aufgenommen worden sind. So haben wir zum Beispiel beantragt, das unsinnige Verbot einer Bewaffnung der zukünftigen Eurodrohne aufzuheben.”
“Darüber hinaus geht es hier aber um eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich wie die Politik zur Bundeswehr steht. Auch wenn die Ampelkoalitionäre gebetsmühlenartig von Wertschätzung und Respekt gegenüber der Bundeswehr reden, schweben bei vielen Soldatinnen und Soldaten so einige Fragezeichen über deren Köpfen. In Vorbereitung meiner Rede habe ich mir deshalb noch mal die alten Anträge angeschaut, die insbesondere die Grünen und die FDP noch zu Oppositionszeiten in der vergangenen Wahlperiode zum Verteidigungsetat gestellt haben. – Ja, Otto, ich habe von dir gelernt. Das hast du in den vergangenen Jahren auch immer gemacht. Ich habe da ein Sammelsurium gesehen an Anträgen, gerade bei den Grünen. Sie wollten wild durch alle Themenfelder massiv einsparen. Okay.”
“Jeder einzelne Euro, der für persönliche Ausrüstung und Bekleidung in diesem Jahr ausgegeben wird, muss an anderer Stelle von der Bundeswehr eingespart werden. Ähnlich verhält es sich bei der dringend notwendigen Erhöhung der Ausgaben für Betriebsstoffe. Fast die Hälfte des Aufwuchses muss die Bundeswehr im Gegenzug bei der Beschaffung von Flugzeugen einsparen. Als ob die Bundeswehr etwas für gestiegene Diesel- und Benzinpreise könnte! Es ist fast schon konsequent, dass die Ampel dann einfach weniger Flugzeuge beschaffen will; dann, meine Damen und Herren, braucht man logischerweise auch weniger Sprit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Frage: Mit dem Sondervermögen bekommt die Bundeswehr endlich dringend notwendiges Geld.”
“Und weil meine Fraktion die Notwendigkeit sieht, hat sie sich proaktiv in die Verhandlungen eingebracht und trägt neben allen anderen Notwendigkeiten auch die Änderung des Grundgesetzes mit. Ohne diese zusätzlichen Mittel sähe es nämlich ziemlich düster im Einzelplan 14 aus. Ein Beispiel dazu: Es war gut, dass kurzfristig und unbürokratisch die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung für alle Soldatinnen und Soldaten beschleunigt vorgezogen wurde. Für mich wäre es allerdings an dieser Stelle logisch gewesen, wenn die zusätzlich benötigten 2,3 Milliarden Euro dem Verteidigungshaushalt on top zur Verfügung gestellt worden wären. Weit gefehlt! Leider hat die Ampel im Haushaltsausschuss genau das Gegenteil beschlossen.”
“Nicht ohne Grund titeln die nationalen und leider auch die internationalen Medien: Deutschland ziert sich, zaudert, zögert oder zerredet die Dinge. Die unendlichen Verwirrungen beim Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ sind leider ein mahnendes Beispiel, wie eine Regierung in zentralen Fragen schon nach einem halben Jahr im Amt jeden Anspruch auf eine wahrhaftige und verlässliche Politik aufgegeben hat. Leider hat sich dies auch bei den Beratungen des Verteidigungshaushaltes gezeigt. Hinter den vielen netten Worten der Ampelkoalitionäre verbergen sich leider im Kernetat nur wenig gute Taten. Weil das so ist, benötigen wir dringend das angekündigte 100-Milliarden-Sondervermögen.”
“In den zurückliegenden Jahren vertrat die Union in diesem Haus ziemlich einsam die Auffassung, dass die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist. Erst mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine hat es auch bei anderen Fraktionen und unseren ehemaligen Koalitionspartnern einen wirksamen Hallo-Wach-Ruf gegeben. „Besser spät als nie“, heißt es bekanntlich im Volksmund. Das ist auf jeden Fall eine positive Nachricht für unsere Soldatinnen und Soldaten. Auch wenn die Beratungen in den Berichterstattergesprächen in gewohnt kollegialer Atmosphäre verliefen, war ich bei genauerem Hinsehen an einigen Stellen doch etwas enttäuscht. Schon seit Wochen müssen wir ja leider zunehmend beklagen, dass vonseiten der Bundesregierung nicht das umgesetzt wird, was oftmals großspurig angekündigt wird.”
“In meiner damaligen Rede habe ich Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin – Ihnen, Frau Lambrecht –, hilfreiche Tipps gegeben, wie man in diesem zugegebenermaßen schwierigen Ministerium das eine oder andere Fettnäpfchen umschiffen könnte. Sie haben meine Ratschläge leider nicht angenommen. Und das hatte zur Folge – um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben –, dass Sie eine Torte nach der anderen ins Gesicht bekommen haben. Deshalb noch mal mein Rat: Hören Sie hin und wieder auf Menschen, die Verteidigungspolitik schon etwas länger und mit viel Herzblut betreiben. Hier und heute geht es weniger um Sie, Frau Ministerin, sondern primär um den Haushalt. Dabei waren für mich die vergangenen Beratungen durchaus bemerkenswert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtig schrecklichen Situation des russischen Angriffs gegen die Ukraine diskutieren wir hier und heute den Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland für das laufende Haushaltsjahr 2022. Mittlerweile befinden wir uns im sechsten Monat des Jahres, und es wird höchste Zeit, dass dieser Einzelplan, der in weiten Teilen auch noch erkennbar die Handschrift der Großen Koalition trägt, verabschiedet wird. Die Truppe braucht dringend diesen Etat, damit Ausrüstungsvorhaben umgesetzt und damit neue Beschaffungsvorhaben beauftragt werden können. Zwischen der ersten und der jetzigen zweiten und dritten Lesung des Haushalts liegen gut acht Wochen.”
“Der gebetsmühlenartig vorgetragene Vorwurf, die CDU/CSU hätte allein doch 16 Jahre das Verteidigungsministerium geführt, verfängt schon deshalb nicht, weil wir immer, so wie Sie heute in Ihrer Ampel, an Koalitionspartner gebunden waren und wir leider nicht immer das durchsetzen konnten, was für die Bundeswehr wichtig und richtig gewesen wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns sachlich und konzentriert – – – Ich habe mir hier eine Menge anhören müssen, und das müssen Sie dann auch ertragen, weil das nämlich die Wahrheit ist. Kollege. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes, und es geht um die bestmögliche Ausstattung unserer Bundeswehr. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Sara Nanni das Wort.”
“Ändern Sie die Vorschriften und Gesetze, verabschieden Sie sich von europaweiten Ausschreibungen, machen Sie viel mehr Gebrauch von Artikel 346 AEUV, nehmen Sie die wehrtechnische Industrie in die Pflicht, und sorgen Sie dafür, dass der öffentliche Auftraggeber, die Bundeswehr, endlich so behandelt wird, wie es ein Premiumkunde erwarten kann. Meine zugegebenermaßen sehr hohen Erwartungen an die neue Ministerin sind nach etwas über 100 Tagen im Amt von einem Sink- in einen Sturzflug übergegangen. Diesen Eindruck hat man mittlerweile anscheinend auch im Bundeskanzleramt. Die Zeit der Besserwisserei – lieber Karsten Klein, was du hier erzählt hast – ist gerade für die Liberalen und die Grünen zu Ende.”
“Schlimmer ist es allerdings, wenn Sie im Kreis der EU-Verteidigungsminister bekannt geben, dass Deutschland ab 2025 das militärische Herzstück der schnellen Eingreiftruppe bereitstellen will, und Sie den Eindruck erwecken, dass allein Deutschland 5 000 Soldatinnen und Soldaten entsenden wird. Auch das musste Ihr Haus dann wieder korrigieren – an Peinlichkeit schwer zu überbieten. Beim Thema Beschaffungsprozess wird von Ihnen reflexartig verkündet, dass Sie diesen im Bundeswehrbeschaffungsamt, BAAINBw, optimieren wollen. Damit dokumentieren Sie allerdings einmal mehr Ihre Unkenntnis; denn eine Optimierungskommission gab es bereits. In dieser Kommission durfte nicht nur ich, sondern auch Ihr jetziger Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler mitarbeiten. Fragen Sie ihn doch nach den Ergebnissen, und bringen Sie die ein.”
“Von daher sind diese Männer und Frauen auch etwas sensibler, wenn es darum geht, wie man mit ihnen umgeht und welche Verlautbarungen von der Spitze des BMVg geäußert werden. Da ist zu hören, dass Sie, Frau Ministerin, mit Uniformierten fremdeln, dass Sie einen Oberleutnant nicht von einem Oberstleutnant unterscheiden können. Das wird den Oberleutnant wenig stören, zeigt aber Ihre Haltung und macht deutlich, warum Sie von einem Fettnäpfchen in das nächste stolpern. Mich treibt es um, wenn diese hochmotivierte Truppe mit Plattitüden überschüttet wird und nun der Hoffnungsschimmer auf bessere Ausrüstung unter den Ampelkoalitionären bereits wieder zerredet wird. Die Zahl 5 000 scheint Ihre Lieblingszahl zu sein, Frau Lambrecht, wobei ich die Peinlichkeit mit den 5 000 Helmen für die Ukraine nicht wieder aufwärmen möchte.”
“Damit wären wir spätestens 2027 wieder in demselben Dilemma wie heute; wir hätten wieder eine strukturell unterfinanzierte Bundeswehr. Glaubwürdig wird die Ankündigung des Bundeskanzlers also nur mit einem kontinuierlich anwachsenden Verteidigungsetat. Das scheint aber in der Ampel nicht konsensfähig zu sein. Nun komme ich zu Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin, der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Der Soldatenberuf ist etwas ganz Besonderes. Herr Staatssekretär Toncar, ich sage das, weil ich nach 32 Dienstjahren in der Bundeswehr in den Bundestag gewählt wurde. Deshalb weiß ich, dass der Soldatenberuf etwas ganz Besonderes ist, weil die Frauen und Männer in der Truppe geschworen haben, dieses Land, unsere Demokratie mit all ihren Werten tapfer und im schlimmsten Fall auch mit ihrem Leben zu verteidigen.”
“Jedenfalls scheint die Verteidigungsministerin das genauso verstanden zu haben wie ich. Sie musste allerdings schnell wieder zurückrudern; denn die Ankündigungen wurden nach der Regierungserklärung umgedeutet: Das Sondervermögen soll nun für die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels herangezogen werden. Der Etat des Einzelplans 14 beläuft sich gegenwärtig auf 50 Milliarden Euro. 2 Prozent des BIP wären allerdings 70 Milliarden. Wir sprechen also über eine jährliche Deckungslücke von rund 20 Milliarden. Das vorgesehene Sondervermögen würde demnach rein rechnerisch gerade einmal für fünf Jahre reichen, um die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Das Ampelkabinett hat allerdings festgelegt, den Etat in den kommenden Jahren auf 50 Milliarden Euro zu deckeln.”
“Oder anders ausgedrückt: Noch Ende Januar wollte das Ampelkabinett keinen einzigen Cent mehr für die Sicherheit Deutschlands, für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben. Meine Damen und Herren, viel zu selten werden in diesem Hause unsere hervorragenden Protokollantinnen und Protokollanten gelobt. Ich will das heute ausdrücklich tun; denn sie haben hinter den Sätzen bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers immer einen Punkt gesetzt: Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Punkt! Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Punkt! Also zwei unabhängig voneinander stehende Ankündigungen, die auch unabhängig verstanden werden konnten.”
“Mir war klar – das sage ich jetzt nicht, Kollegin Brugger, als langjähriger Verteidigungspolitiker; das sage ich als Haushaltspolitiker –, dass mit den 27 25‑Mio-Vorlagen, die die Große Koalition noch in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl beschlossen hat, viele wichtige Vorhaben zwar Eingang in den Haushalt gefunden haben, aber finanziell noch nicht abgesichert werden konnten. Das wusste auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Deshalb war klar, dass – egal wer dieses Land nach der Wahl regiert – mehr Geld für unsere Bundeswehr notwendig sein würde. Der zaghafte Versuch der neuen Staatssekretärin Frau Dr. Sudhof im BMVg, genau das gegenüber dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium einzufordern, erfuhr noch Ende Januar eine eiskalte Abfuhr. Plafondneutral sei alles auszuplanen, war die Aufforderung aus dem BMF.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, große Worte und Begriffe wurden von diesem Rednerpult verkündet, staatstragend wurde von einer Zeitenwende gesprochen, und der Bundeskanzler überraschte in seiner Regierungserklärung mit der Ankündigung, mehr für die äußere Sicherheit unseres Landes tun zu wollen. Der Überraschungseffekt war bei den Grünen und sogar bei Teilen der SPD größer als in den Reihen der Union; denn der CDU/CSU war schon vor dem schrecklichen Ukrainekrieg klar, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten besser ausstatten und geplante größere Rüstungsvorhaben noch ausfinanzieren müssen.”