Mechthild Heil
CDU/CSU · Germany
“Es muss sowohl verstärkt auf weitere mögliche Geber zugegangen und die Zusammenarbeit mit privaten Gebern ausgebaut werden als auch weiter die Effizienz und Effektivität der humanitären Hilfe in den Blick genommen werden, um das Leid der Menschen in Not zu lindern.”
“Die deutsche humanitäre Hilfe trägt zur Linderung existenzieller Not, Sicherung des Überlebens, Milderung und Abwendung von Katastrophen in der Welt bei – zum Beispiel bei der Abwendung einer klimabedingten Hungersnot in Somalia durch die schnelle Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser oder die schnelle Hilfe beim Erdbeben in…”
“Sicherheit oder Verhinderung von Folgekosten/Fluchtursachen dürfen aber meines Erachtens nicht der Grund für die humanitäre Hilfe sein. Humanitäre Hilfe sollten wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus leisten, welches als eines der vier humanitären Prinzipien eine zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe darstellt.”
“Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben.”
“Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen, der meines Erachtens elementar für die humanitäre Hilfe ist, insbesondere auch hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung: Es wird im öffentlichen Diskurs immer wieder zur Sprache gebracht – und ich habe es zu Beginn meiner Rede ebenfalls in Teilen angesproche…”
“Drittens. Schlüsselkomponenten stärken: Förderung von humanitärer Hilfe, die sich am Bedarf orientiert – zuerst die größte Not lindern, danach Flexibilität, je nach Lage der Situation.”
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“Es wurde gespendet, angepackt und in den Arm genommen. Bedingungslos. Von Menschen aus der ganzen Republik, weil sie sahen, dass andere Menschen ihre Hilfe brauchten. Aus keinem anderen Grund. Und beide Seiten – Helfer wie Empfänger der Hilfe – sind sich einig: Diese Momente gehören zu den besten und prägendsten.”
“Sicherheit oder Verhinderung von Folgekosten/Fluchtursachen dürfen aber meines Erachtens nicht der Grund für die humanitäre Hilfe sein. Humanitäre Hilfe sollten wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus leisten, welches als eines der vier humanitären Prinzipien eine zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe darstellt. Manche sagen: Wir helfen nur, wenn wir selbst etwas davon haben. – Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders. Das zeigt sich eindrücklich an der sehr hohen privaten Spendenbereitschaft. Dass wir Menschen helfen, einfach weil sie Hilfe brauchen, geht weit über die Linderung aktueller Not hinaus. Selbstlose Hilfe zeigt unsere soziale Kompetenz, unsere Verbundenheit, Nächstenliebe, Empathie und tiefe Solidarität. Das habe ich vor fünf Jahren auch im Ahrtal erleben dürfen.”
“Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen, der meines Erachtens elementar für die humanitäre Hilfe ist, insbesondere auch hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung: Es wird im öffentlichen Diskurs immer wieder zur Sprache gebracht – und ich habe es zu Beginn meiner Rede ebenfalls in Teilen angesprochen –, dass die humanitäre Hilfe hilft, die Auswirkungen von Krisen, Katastrophen und Konflikten abzufedern und Folgekosten um ein Vielfaches zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder gerne angeführt, dass bei Hilfe vor Ort eventuelle Fluchtbewegungen respektive Fluchtursachen verhindert werden können. Als Folgebetrachtung der humanitären Hilfe mag dies richtig sein.”
“Drittens. Schlüsselkomponenten stärken: Förderung von humanitärer Hilfe, die sich am Bedarf orientiert – zuerst die größte Not lindern, danach Flexibilität, je nach Lage der Situation. Ich begrüße deshalb auch die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zur Anpassung ihrer Hilfsstrategie in der humanitären Hilfe für einen besseren Schutz für Helferinnen und Helfer, eine kosteneffizientere humanitäre Hilfe und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Gleichwohl dürfen wir in unseren eigenen finanziellen Anstrengungen für die humanitäre Hilfe nicht nachlassen.”
“Es muss sowohl verstärkt auf weitere mögliche Geber zugegangen und die Zusammenarbeit mit privaten Gebern ausgebaut werden als auch weiter die Effizienz und Effektivität der humanitären Hilfe in den Blick genommen werden, um das Leid der Menschen in Not zu lindern. Die obersten Gebote der humanitären Hilfe – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit – müssen dabei selbstverständlich strikt gewahrt bleiben. Die Bundesregierung setzt bei ihrer humanitären Strategie richtigerweise auf drei Prioritäten: Erstens. Prinzipienbasierte Hilfe ermöglichen: sicherer Zugang für humanitäre Hilfe durch humanitäre Diplomatie. Zweitens. Transformation gestalten: Anpassung des Systems der humanitären Hilfe an die Bedürfnisse der Zeit – effizienter, effektiver, lokalisierter, vorausschauend sowie geschlechter- und inklusionssensibel.”
“Die deutsche humanitäre Hilfe trägt zur Linderung existenzieller Not, Sicherung des Überlebens, Milderung und Abwendung von Katastrophen in der Welt bei – zum Beispiel bei der Abwendung einer klimabedingten Hungersnot in Somalia durch die schnelle Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser oder die schnelle Hilfe beim Erdbeben in Afghanistan. Humanitäre Hilfe ist dabei als Teil des Zusammenspiels der Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaaußenpolitik zu verstehen, durch deren stringentere Vernetzung auf der nationalen wie internationalen Ebene humanitäre Krisen verhindert oder bewältigt werden können. Deutschland allein kann aber die bestehende Lücke zwischen den wachsenden Bedarfen weltweit und den verfügbaren Mitteln nicht schließen.”
“Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit – circa eine halbe Milliarde – leben in Konfliktgebieten oder müssen aus diesen fliehen. 318 Millionen Menschen insgesamt leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Deutschland reagiert auf die wachsenden Bedarfe und kommt seiner internationalen Verantwortung nach, beispielsweise als verlässlicher Geldgeber der UNO mit 194 Millionen Dollar 2025 für das Kernbudget der UNO und damit viertstärkster Geber nach den USA, China und Japan und freiwilligen Zahlungen an die UNO in Höhe von 4 Milliarden Dollar 2025 und damit zweitgrößter Geber.”
“Dies können wir aktuell zum Beispiel beim Programm der alten Bundesregierung „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ beobachten. Ein Förderprogramm muss wirkliche Entlastungen bringen, und die Fördermittel müssen abfließen; sonst brauchen wir kein Förderprogramm. Genau aus diesem Grund haben wir vereinbart, den EH55-Standard befristet wiederherzustellen. Das Blaue vom Himmel werden wir nicht versprechen, eine Halbierung der Baukosten zum Beispiel – Wunderheiler verheißen das –; denn das wird nicht möglich sein. Aber die Menschen in Deutschland dürfen von uns erwarten, dass wir den steilen Anstieg der Bau- und Wohnkosten stoppen. Dafür tritt die Koalition an. Dafür schon jetzt vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Hanna Steinmüller das Wort.”
“Damit sind wir schon beim zweiten Teil der Lösung, um das Problem der hohen Baukosten anzugehen: Das sind die Förderprogramme. Wir werden die Förderprogramme der KfW vereinfachen: ein Programm für den Neubau und ein Programm für Modernisierung. Schluss mit dem Förderdschungel, den wir vorgefunden haben. Die Programme müssen Anreize für ein einfaches und, ja, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen setzen. Klimaschutz ist selbstverständlich – das müssen wir machen; das ist ein wichtiger Bestandteil –, aber er darf eben nicht zum Auslöser für ständig steigende Wohnkosten werden. Wenn die bewilligten Fördermittel nicht einmal die durch die Förderbedingungen verursachten Mehrkosten decken, dann lohnt sich der Aufwand nicht. Dann werden auch die Bauherren diese Gelder nicht abrufen, und die Förderprogramme laufen ins Leere.”
“Natürlich ist das in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen; aber wir, der Gesetzgeber, müssen die Bedingungen und Anreize so schaffen, dass sich für die Unternehmen Innovation auch wirklich auszahlt und nicht von Bürokratie, die wir vielleicht verursacht haben, wieder aufgefressen wird. Das beginnt bei der Forschungsförderung und besonders damit, Innovationen aus der Forschung und den Unternehmen dann auch in die breite Anwendung zu bringen. Mein Lieblingsbeispiel sind die Seilroboter beim Mauern; weitere Beispiele sind ein Bodenkataster, mit dessen Hilfe man sehen kann, was da eigentlich alles im Boden liegt, oder der digitale Zwilling. Noch mal: Gesetzliche Regeln und Normen dürfen die Anwendung von Innovationen nicht behindern oder sogar zum Risiko für den Bauherren werden.”
“Das sind natürlich die Grundstückskosten, das sind die Erschließungspreise, das ist Planung und Genehmigung, das sind Steuern, das sind Zinsen, das sind die Lohn- und die Materialkosten, Normen, Standards – vieles davon haben Sie jetzt schon gehört –, auch die Produktivität. Um all diese Bereiche müssen wir uns kümmern. Es wird nicht reichen, wenn wir nur eine Stellschraube nehmen und an ihr drehen. Ich will mich jetzt mal auf die Produktivität konzentrieren. Die eine oder andere weiß es: Ich bin selbst Ingenieurin. Es fällt mir echt schwer, das hier zu sagen, aber es ist die Wahrheit: Die Bauindustrie hinkt deutlich hinter der Entwicklung anderer Industriezweige hinterher. Wir brauchen mehr Digitalisierung. Wir brauchen mehr serielles Bauen, mehr Vorfertigung und Automatisierung.”
“Wenn ein Neubau zwischen 4 000 und 5 000 Euro pro Quadratmeter kostet, dann kann daraus einfach keine günstige Miete entstehen, und natürlich ist Eigentum dann für viele einfach unerschwinglich. Die Problemlage ist uns klar. Wir haben im Koalitionsvertrag auch erste Lösungsansätze formuliert und quasi uns selber als Hausaufgabe aufgegeben. Wir wollen zwei Dinge tun: Auf der einen Seite wollen wir uns darum kümmern, die Erstellungskosten wirklich zu senken, und auf der anderen Seite wollen wir zielgenaue Förderprogramme auflegen, um bestimmte Kostensteigerungen abmildern zu können. Zum ersten Teil der Lösung: die Erstellungskosten senken. Viele Faktoren beeinflussen das.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Münzenmaier, hätten Sie so einen Lebenslauf wie unsere Präsidentin, Sie würden zu sich selber „Sie“ sagen. – Ich war bei der Ministerin. – Wenn Sie so einen Lebenslauf hätten, wenn Sie so eine Ausbildung erfahren hätten wie sie, dann würden Sie zu sich selber „Sie“ sagen. So was wie sie werden Sie als Finanzfachmann nie erreichen. Und es ist unterirdisch, dass Sie sie so angreifen, bei aller Auseinandersetzung hier. So, weiter zur Sache. Egal wo und wann wir über Bauen und Wohnen diskutieren, man kommt am Ende immer auf die hohen Preise. Deswegen lassen Sie uns auch über die hohen Baupreise und die Wohnkosten reden. Beides gehört natürlich ganz eng zusammen.”
“die im KHVVG geplanten und bereits gesetzlich umgesetzten Dokumentationspflichten und Bürokratieauflagen zu beschränken, um dem medizinischen Personal so mehr Zeit für die Arbeit am Patienten zu geben.”
“sofort eine Brückenfinanzierung über ein Vorschaltgesetz für die Krankenhäuser sicherzustellen, um eine unkontrollierbare kalte Strukturbereinigung noch vor dem Beginn der Umsetzung der Reform zu verhindern, 3. die Länder, die Krankenhausgesellschaften, die Fachverbände, die Vertreter der kommunalen Ebene und alle weiteren relevanten Akteure endlich enger einzubinden, 4. eine bedarfsorientierte, weitgehend fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung einzuführen, um ökonomische Fehlanreize zu stoppen und um die Grund- und Notfallversorgung auch im ländlichen Raum zu sichern, 5. die Länder gemäß ihrer grundgesetzlich vorgegebenen Planungshoheit adäquat bei der Krankenhausreform zu beteiligen und deren Zustimmung im Rahmen des Bundesratsbeschlusses einzuholen, 6.”
“Auch die Finanzierung des Transformationsfonds, die hälftig aus GKV-Beitragsgeldern erfolgen soll, wäre führenden Experten zufolge rechtswidrig und wurde zuletzt auch vom Bundesrechnungshof gerügt. Unter derartigen Voraussetzungen kann eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur nicht aufgebaut werden. Daher lehne ich dieses Gesetz ab. Der Gesetzentwurf bietet weder eine Lösung für die Personalengpässe, die überbordende Bürokratie, eine ausreichende finanzielle Ausstattung und die besonderen Herausforderungen der Kliniken in ländlichen Räumen. Die zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Daher fordere ich insbesondere: 1. sofort eine umfassende, professionelle Auswirkungsanalyse zum KHVVG vorzulegen, 2.”
“Die Zahl der insolventen Kliniken steigt von Monat zu Monat, und viele weitere Kliniken sind akut von Insolvenz bedroht, ohne Aussicht auf schnelle Hilfe durch diese Krankenhausreform. Heute wurde das KHVVG abschließend beraten, obwohl unklar ist, wie sich dieses Gesetz vor Ort auswirken wird. Eine Folgenabschätzung wurde den Oppositionsfraktionen und den Ländern nicht vorgelegt. Von vielen Kliniken auch aus meinem Wahlkreis ist die große Sorge zu hören, dass durch das KHVVG die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Versorgung der Menschen insbesondere im ländlichen Raum gefährdet sei. Die Zustimmungspflicht des Gesetzes ist nicht abschließend geklärt, greift es doch in die grundgesetzlich garantierte Krankenhausplanungshoheit der Länder ein.”
“Egal wie nachvollziehbar die Argumente der Staatsanwaltschaft sein müssen: Wir alle hier im Raum – das ist mir echt wichtig, zu sagen –, wir alle hier und darüber hinaus wissen doch: Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert – Liebe Kollegin Heil! – im Unterschied zu Richterinnen und Richtern; die sind unabhängig. Deswegen erwarten wir ein unabhängiges Verfahren im Ahrtal, und ich glaube, darauf haben wir auch ein Recht. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Anja Liebert.”
“Sie begründen ihn damit, dass sie sich ja gegenüber dem Bund und dem Land absichern wollen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie als Bundesregierung dem Treiben doch mal ein Ende! Das ist doch nicht zu verstehen. Sie als Bundesregierung müssen klarstellen, dass die Auszahlung für genehmigte Vorhaben Vorrang hat und nicht irgendeine Bürokratie, die irgendeine Behörde meint aufbauen zu können. Tun Sie was! Herr Bartol – Sie sind der Einzige, der da ist –, bitte nehmen Sie es mit! Und von mir noch ein Hinweis zum Schluss – Frau Präsidentin, wenn ich das noch sagen darf –: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Katastrophe nicht in einem Gerichtsverfahren zu untersuchen, hat viele Flutopfer und uns alle in der Region sehr getroffen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Hören Sie doch endlich auf mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ampeln, der Ampel hier bei uns in Berlin und der Ampel in Rheinland-Pfalz! Sie müssen wirklich mehr tun, als einfach nur die Wiederaufbaumittel zu verwalten. Passen Sie endlich die Aufbauhilfe an das an, was vor Ort notwendig ist! Hinweise dazu finden Sie bei uns im Antrag. Schaffen Sie auch einen Ansprechpartner über die Ressorts hinweg, einen Ansprechpartner, der den Leuten im Ahrtal hilft und sich um ihre Anliegen kümmert. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz lässt nach Bewilligung einer Maßnahme in Einzelfällen – in Einzelfällen! – ein zweites Gutachten erstellen und zahlt, solange daran gearbeitet wird, die bewilligten Mittel an den Petenten, an den Bauherrn nicht aus. Sie sagen mir – ich habe es schriftlich –: Das ist ein interner Prozess.”
“Von Neubauten für Schule oder Kindergarten brauchen wir gar nicht zu reden. Sie haben eben darauf hingewiesen, Herr Diedenhofen – und Rheinland-Pfalz sagt das auch –, dass Sie eine Bewilligungsquote von 98 Prozent in diesem Bereich hätten. 98 Prozent von fast nichts ist eben auch nicht viel. Wir haben drei zerstörte Sportplätze in drei verschiedenen kleinen Orten. Jeder einzelne wird gefördert mit Fördermitteln, darf wieder aufgebaut werden. Eine Zusammenlegung aber in eine Anlage, was man vor Ort gerne machen würde, geht nicht. Da verweist das Land auf den Bund, der Nein sagen würde. Ich habe es schriftlich. Das Bauministerium sagt mir nun: Nee, es läge am Land. – So geht das seit drei Jahren hin und her.”
“Das klingt nach total viel. Jeder sagt: Boah, 50 Millionen Euro ins Ahrtal! – Rechnet man mal nach, sieht man: Es wird 21 Jahre dauern, ehe wir an die 13 Milliarden Euro, die fürs Ahrtal veranschlagt wurden, herangekommen sind. 21 Jahre! Da sehen Sie, wie langsam im Ahrtal gearbeitet wird und wie langsam das Geld fließt. Vielen Menschen im Ahrtal droht jetzt der dritte Winter in Folge mit einem Heizungsprovisorium, weil sie zum Beispiel auf Fördermittel der Dorfwärme warten. Straßen können deswegen nicht erneuert werden, weil man eben nicht weiß: Was kommt denn da in die Erde? Kommt die Dorfwärme, oder kommt sie nicht? Nach bald drei Jahren steht noch keine sanierte Schule, kein sanierter Kindergarten und keine öffentliche Einrichtung. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.”
“Viele haben persönlich erlebt, dass sie dort, zum Beispiel im Ahrtal, helfen können. Sie waren, so haben sie berichtet, das erste Mal in ihrem Leben wirksam. Die Dinge wurden unkompliziert angegangen, und viele Probleme wurden gelöst. Auch das war eine unglaublich gute Erfahrung. Aber davon ist jetzt, 33 Monate nach der Flut, nicht mehr viel übrig. Ja, wir machen beständig Fortschritte beim Wiederaufbau. Wir sehen die Baustellen, wir sehen die Leute, die wieder in ihre sanierten Wohnungen zurückkommen, und auch die Geschäfte, die wieder eröffnen. Und wir klammern uns auch an diese Erfolgsmeldungen; denn anders könnten wir es gar nicht ertragen. Was wir aber nicht akzeptieren werden, ist diese Augenwischerei. Die Staatssekretärin Kaiser verweist zum Beispiel darauf, dass jeden Monat 50 Millionen Euro ins Ahrtal fließen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2009 direkt gewählte Abgeordnete in dem wunderschönen Wahlkreis Ahrweiler. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurde ich Zeugin der größten Naturkatastrophe in Deutschland, ich würde sagen, seit 1962 in Hamburg. Allein in unserem ganz besonders schwer betroffenen Ahrtal sind 135 Menschen getötet worden. Fast 1 000 sind schwer verletzt worden, und Abertausende sind bis heute traumatisiert. Niemand von uns wird dieses furchtbare Erlebnis jemals wieder vergessen. Aber mitten in diesem ganzen Chaos, das wir erlebt haben, gibt es auch viel Positives: Die Anteilnahme, die Solidarität, auch die Hilfeleistungen aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus für die Flutregionen waren riesengroß. Dafür sind wir alle bis heute wirklich dankbar.”
“Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert. Diesem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauern- und Winzerproteste politisch zu vereinnahmen, kann und werde ich als Mitglied des Bundestags nicht zustimmen.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen. Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels sehe ich äußerst kritisch. Die Regierung betreibt damit eine Politik gegen die Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer sowie gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halte ich daher für einen Fehler.”
“Der Baubranche steht wirklich das Wasser bis zum Hals, und Sie wollen darauf mit dem gleichen Gift reagieren wie in den letzten Wochen und Monaten? Das verstehe ich nicht. Dabei muss ich sagen: Die Lösung liegt relativ nahe; sie steht auch schon in Ihrem Bericht. Sie müssen nur den Vorschlägen folgen, die wir Ihnen immer machen. Folgen Sie doch bitte der Wissenschaft, und wählen Sie die vernünftige Lösung der Union: erst die Voraussetzungen schaffen und dann bis 2030 die Regelungen umsetzen! Tun Sie das für die Menschen in Deutschland, die neuen Wohnraum brauchen, und gegen die Kosten, die sie nicht mehr tragen können! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Kassem Taher Saleh.”
“Das können Sie weder für den Baustahl noch für Beton oder für Holz machen. Also, Sie sehen: In den Daten ist eine riesige Bandbreite, und man hat eigentlich nichts Konkretes, auf das man sich berufen kann. Sie erwähnen sogar diese Risiken in dem Bericht; aber Sie kommen am Ende wie immer zu dem Schluss: Das Risiko ignorieren wir. Wir wollen das möglichst bald einführen und ordnungsrechtliche Maßnahmen und natürlich Förderprogramme auflegen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich verstehe Sie wirklich nicht. Zusätzliche Vorschriften und zusätzliche Subventionen – das ist jetzt echt Ihre Antwort darauf? Was ist denn mit Ihren Reden vom Bürokratieabbau? Was ist denn mit dem gezielten Subventionseinsatz?”
“Aber die Ingenieure stellen fest: Zum einen werden die Daten zu den Berechnungen gar nicht geliefert, und zum anderen gibt es widersprüchliche Werte. Also, womit soll man rechnen? Konkrete Daten für die Gegenwart, also wenn ich jetzt gerade ein Gebäude baue, sind wirklich sehr schwer zu finden. Ein Beispiel: der Baustahl. Da hängt die Ökobilanz erheblich davon ab, wie er hergestellt wird: Mache ich den Baustahl aus 100 Prozent Alteisenschrott in einem Elektrostahlwerk, oder gehe ich hin und nutze neues Eisenerz? Bilanziell kommt was komplett anderes dabei heraus. Und wenn man jetzt noch in die Zukunft schaut und konkrete Daten haben will, dann kann ich nur sagen: Ich würde gerne mal denjenigen von Ihnen sehen, der weiß, was in 100 oder in 50 Jahren aus diesem Baustahl wird und wie man unter diesen Umständen eine Ökobilanz machen kann.”
“Eine ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden ist komplex; sie ist aufwendig, und, ja, sie braucht auch große Sorgfalt in der Vorbereitung. Ich will Ihnen das mal an ein paar praktischen Beispielen erklären. Ingenieure von der Uni Kaiserslautern haben sich mal die Mühe gemacht, für verschiedene Systeme im Geschossdeckenbereich einen kompletten ökobilanziellen Vergleich aufzustellen – Geschossdecken deswegen, weil sie im Bau einen Anteil von 40 Prozent an den tragwerksbedingten Emissionen haben. Ich verrate es Ihnen vorab: Die Ingenieure sind ziemlich desillusioniert, weil es erhebliche Unsicherheiten in dem Bereich gibt. Ich gebe Ihnen ein anderes konkretes Beispiel: In Ihrem Bericht wird die ÖKOBAUDAT ja unglaublich gelobt.”
“In der Branche – wir reden immer alle davon – subsumieren wir das unter dem Begriff „Dämmwahn“. Uns ist klar: Das ist ineffizient; das hilft dem Klima nicht, und natürlich treibt es auch die Baukosten. Und das ist an der Stelle etwas, was wir alle in Deutschland natürlich nicht wollen: die Baukosten noch weiter treiben. Nun, was tun dann die lieben Kollegen der Ampel? Wenn ich mir den Bericht der Bundesregierung zur ökobilanziellen Bewertung von Gebäuden anschaue, dann wird mir echt angst und bange. Wie können Sie mit diesem wirklich ernsthaften und wichtigen Thema so dilettantisch umgehen? Haben Sie eigentlich nichts aus der Vergangenheit, aus dem Heizungsgesetz gelernt? Gut gemeint ist auch an der Stelle nicht gleich gut gemacht. Ihr Wunschdenken ist nicht realitätsnah.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir schauen bei der CO2-Bilanz im Gebäudebereich immer auf den Betrieb oder die Nutzung der Gebäude. Das ist natürlich auch bei älteren Gebäuden richtig, weil bei ihnen während der Nutzung die größten Emissionen anfallen. Wenn man dann aber auf die neueren, also die moderneren, energieeffizienten Gebäude guckt, dann sieht das komplett anders aus: Hier fallen die Emissionen an, wenn gebaut wird bzw. wenn die Gebäude abgerissen werden und dann in die Verwertung gehen, also in die Entsorgung. Eine reine Fokussierung auf den Betrieb kann also besonders bei Neubauten zu Fehlanreizen führen, und diesen Effekt kennen wir alle: Jede kleine Einsparung muss dann teuer erkauft werden, mit hohen Kosten für einen riesigen Materialaufwand und Energie.”
“Es fehlen über 14 000 Plätze in Frauenhäusern. Aber auf den von Ihnen angekündigten bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Finanzierung von Frauenhäusern warten die missbrauchten Frauen und die traumatisierten Kinder vergeblich. In unserer CDU/CSU-Veranstaltung zur Gewalt gegen Frauen berichtete eine Betroffene, wie sie stundenlang mit einem total zertrümmerten Gesicht in der Notaufnahme saß, bis dann der behandelnde Arzt kam und gesagt hat: „Gehen Sie nach Hause; heute kann ich sie nicht mehr operieren.“ Nach Hause zu dem schlagenden Täter? Frau Ministerin Paus, was tun Sie? Was tun Sie für diese Frauen? Anstatt eine führende Rolle für den Schutz und die Gleichstellung von Frauen einzunehmen, lassen Sie die Mittel für die Frauenhäuser auslaufen. Sie trocknen das Programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ aus.”
“Wir wissen seit vielen, vielen Jahren, dass Gewalt gegen Frauen individuelle und gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und auch psychologische und gesellschaftliche Folgen hat. Gewalt löst oft weitreichende, gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen bei den Opfern aus. Alkohol-, Drogen-, Tabak-, Medikamentenmissbrauch, das gehört zu den Bewältigungs- und Überlebensstrategien der Opfer dazu. Häufig treten die Gewalttaten bei den Frauen zum ersten Mal im Kontext mit Schwangerschaft und Geburt auf. In 50 Prozent der Fälle kommt es dann zu Komplikationen in den Schwangerschaften. Die Folge sind Frühgeburten, Fehlgeburten und auch Abbrüche. Für mich ist das ein weiterer Grund, am Netz der Schwangerschaftsberatungsstellen festzuhalten, ja, sie auszubauen – ganz egal, was Sie mit dem § 218 StGB noch alles für furchtbare Sachen vorhaben.”
“Sie werden gezielt als Waffe zur „Erniedrigung des Feindes“ benutzt, so die Kriegsberichterstatterin Christina Lamb. Frauen werden als Gegenstand benutzt. Sie werden geschwängert, verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Sie werden verkauft oder, wie in der Prostitution, vermietet. All dies zeigt deutlich: Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen, das überall entschieden bekämpft werden muss. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist ein wirklich guter Anlass, auch mal hier nach Deutschland zu gucken, auf unsere alarmierenden Zustände im Land. Nach Angaben der WHO ist Gewalt, insbesondere die häusliche Gewalt, eine der größten Gesundheitsrisiken für Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Realität vieler Frauen auf der ganzen Welt ist grausam: kein selbstbestimmtes Leben, keine Entfaltungsmöglichkeiten, keine Chance auf einen Beruf, eigenes Geld oder einen selbstgewählten Partner. Frauen wird immer noch viel zu oft ihr Platz, ihre Rolle von anderen zugewiesen – nicht allein mit Mitteln der Gesetzgebung, nein, sondern auch mittels körperlicher Gewalt, mithilfe psychischer oder sexualisierter Gewalt, durch emotionale Gewalt wie etwa Demütigung, Erniedrigung oder Einschüchterung. Eine besonders schreckliche Dimension ist die sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die grausame Realität ist: Frauenkörper werden auch heute in Kriegen zum Schlachtfeld.”
“Und wenn Sie schon so eine Debatte mit diesem lyrischen Begriff „gemeinsam für das Handwerk“ aufsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich Ihnen nur mit einem Zitat von Erich Kästner antworten: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Schaufenster zu dekorieren, wie Sie das tun, das ist auch eine hohe Handwerkskunst; aber Sie müssen bedenken: Hinten muss man auch was zum Verkaufen haben, und da mangelt es bei Ihnen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ja, und was erlebe ich vor Ort? Das erste Lehrjahr läuft noch, aber im zweiten und dritten Lehrjahr scheitern ganz viele der jungen Menschen in der Ausbildung, und zwar nicht, weil sie kein Engagement mehr haben; nicht, weil sie sich nicht interessieren; nicht, weil sie die Arbeit nicht können – sondern sie scheitern in der Berufsschule. Sie scheitern an den Fachausdrücken, an dem, was in der Berufsschule geleistet wird, fernab von dem, was sie im Handwerk in ihrem Alltag gebrauchen. Tun Sie was dagegen! Ich erlebe es so, dass die Hilfe nur von privaten Initiativen kommt. Das sind Lehrer, die in ihrer Freizeit helfen; das sind die Frauen und die Männer in den Betrieben, die diesen jungen Auszubildenden helfen. Tun auch Sie etwas dazu!”
“Sie haben es angesprochen: Zum Handwerk gehören Frauen wie Männer. Dass eine Frau oder auch ein Mann einfach nur mitarbeitet, aber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, das sollte wirklich der Vergangenheit angehören. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Handwerk in den kleinen Betrieben, in den mittelständischen Betrieben existenziell; sie entscheidet über den Erfolg oder den Misserfolg ganz oft mit. Und was tun Sie? Ich vermisse hier den Arbeitsminister, und ich vermisse auch die Familienministerin in dem Punkt. Nichts kommt von Ihren Fraktionen dazu! Wenn Sie heute schon so ein Thema aufsetzen, dann hätte ich gerne auch eine Antwort dazu gehört. Sie haben es auch angesprochen: Sie wollen mehr für junge Leute tun. Sie haben sogar davon gesprochen, auch Geflüchtete in den Arbeitsmarkt im Handwerk einzubringen.”
“Das, was ich eigentlich mal wollte, mit meiner Hände Arbeit etwas tun, meine Leidenschaft für meinen Beruf leben, wirklich etwas tun in meinem Beruf – das kann ich nicht mehr, denn die Verwaltung, die Bürokratie, die steigen mir über den Kopf. Wenn Sie es ernst meinen mit „gemeinsam für das Handwerk“, dann hören Sie doch auf mit den Nachweisen, den Statistiken, den Formularen, den ganzen Kennzeichnungspflichten, die Sie den Handwerkern auflasten. Machen Sie doch Ernst damit, dass Sie die Handwerker ernst nehmen und ihnen das Leben erleichtern. Das ist Ihre Aufgabe, liebe Kollegen von der Ampel! Handwerker sein, das heißt aber auch: Man muss immer besser werden, man muss sich dem Wettbewerb immer ganz neu stellen.”
“Da werden Klassen zusammengelegt, die Anfahrtswege werden immer größer. Und was tun Sie? Sie schreiben zwar in Ihren Koalitionsvertrag: „Führerschein mit 16“ – wir sehen aber nichts davon. Sie führen zwar ein 49-Euro-Ticket ein, aber auf dem Land haben wir nichts davon. Die Ausstattung von Berufsschulen fällt weit hinter die Ausstattung von Universitäten zurück. Und was machen Sie? Sie kürzen 12 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Die Gleichwertigkeit von Berufsausbildung sieht da anders aus. Natürlich heißt Handwerk auch, sich selbstständig zu machen. Ich selbst habe das mal gemacht, nicht als Handwerkerin, aber als Architektin. Wenn ich dann heute mit Gründerinnen und mit Gründern rede, die schon länger dabei sind, dann sagen die mir alle unisono: Ich sitze nur noch im Büro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen hier an einem wunderbaren Mittwochnachmittag zu den Sonntagsreden von Grün, Gelb und Rot. Was soll da eigentlich ein anderer denken, der diese Debatte verfolgt, eine Frau, die in der Zimmerei arbeitet, oder ein Mann, der Maurermeister ist, wenn er Ihnen heute in dieser Debatte zuhört? Sonntagsreden. Aber wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern wir wollen, dass Sie handeln, dass Sie endlich etwas für das Handwerk tun. Deswegen danke für die Aktuelle Stunde heute! Das Handwerk hat Probleme. Das Handwerk fängt an mit der Ausbildung. Da brauche ich mich nur bei mir im ländlichen Raum umzuschauen. Ländlicher Raum, das heißt: lange Anfahrtswege, nicht nur zu den Betrieben, sondern natürlich auch zur berufsbildenden Schule.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion unter Volker Kauder haben schon im Jahr 2017 einen Kongress dazu organisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran anknüpfen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Täter für ihre Verbrechen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Vielen Dank. Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Eine der mutigen Frauen ist Zemfira Dlovani, die Vorsitzende des Zentralrats der Jesidinnen und Jesiden in Deutschland, der ich für ihr tatkräftiges Engagement sehr herzlich danke. Liebe Frau Dlovani, ich freue mich, dass Sie hier zusammen mit weiteren führenden Vertretern der jesidischen Gemeinde anwesend sind. Mein ebenso herzlicher Dank gilt Düzen Tekkal, die mit ihrem Verein HAWAR.help Frauen unterstützt, die Gefangene des „Islamischen Staates“ waren, und ihnen hilft, ein eigenständiges Leben aufzubauen. Gemeinsam setzen wir uns für die Frauen im Irak ein. Vielen Dank auch Ihnen! Vergewaltigung wurde bereits in vielen Konflikten als Kriegswaffe eingesetzt. Die meisten dieser grausamen Taten bleiben bis heute ungesühnt, die Täter ungestraft. Die Frauen und Kinder werden allzu oft verstoßen.”
“Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, dass Jesiden in Deutschland einen geschützten Raum finden, in dem sie ihren Glauben sicher leben können und frei entscheiden können, welchen Weg sie in ihrer Gemeinschaft gehen wollen. Immer noch werden über 2 000 jesidische Kinder und Jugendliche vermisst. Sie sind in der ganzen Welt verteilt, und niemand kennt ihr grausames Schicksal. Sie werden vermutlich bis heute in Gefangenschaft oder Sklaverei gehalten. Wir können nur erahnen, welchen Grausamkeiten sie ausgesetzt sind. Besonders Frauen erheben immer wieder ihre Stimme und setzen sich dafür ein, dass die Verschleppung der Kinder und der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden deutlich benannt werden und nicht in Vergessenheit geraten.”
“Durch gewaltsam gezeugte Kinder, die nach Auffassung des Islam dem Glauben des Vergewaltigers folgen müssten, wird versucht, Mütter und ihre Kinder aus ihren Familien und aus ihrer religiösen Gemeinschaft herauszubrechen. Die jesidische Gemeinschaft gibt darauf eine klare, mutige Antwort und will die Frauen und Mädchen nach Verschleppung, Versklavung oder Vergewaltigung nicht ausschließen, sondern sie als selbstverständlichen Teil ihrer Gemeinschaft ansehen. Dies findet Anerkennung und Zustimmung weit über ihre Gemeinschaft hinaus – ein Schritt, den auch wir als Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus ganzem Herzen unterstützen. Weiterhin begrüßen wir jede Bemühung, die aus den Vergewaltigungen entstandenen Kinder vollständig in die jesidische Gemeinschaft aufzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesiden in Deutschland! Das grausame Unheil, der Völkermord, der 2014 an den Jesidinnen und Jesiden begangen wurde, steht heute im Mittelpunkt unserer Debatte. Herr Sichert, Sie sind mit einer Jesidin verheiratet. Aber es ist wirklich beschämend, dass Sie das Leid der Jesiden, über das wir gerade sprechen, heute für Ihre parteipolitische Agenda benutzen. Ich schäme mich für Sie. Ich möchte als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU heute besonders über die jesidischen Frauen und deren Kinder sprechen. Sie wurden verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Der Missbrauch jesidischer Frauen wurde und wird vom „Islamischen Staat“ als Kriegswaffe eingesetzt.”
“Das tut allen im Land gut, vor allen Dingen den Leuten, die bauen und wohnen wollen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.”
“Weil wir es eben schon kurz angesprochen haben, würde ich gerne noch mal auf das Bundeskanzleramt eingehen. Ja, wir haben die Erweiterung damals mitbeschlossen. Aber damals war die Welt eine andere. Heute sind die Baukosten viel höher, und wir sagen: Es ist heute wirklich angemessen, dass man sich das noch mal anguckt, dass man nach Einsparpotenzialen sucht und prüft, ob man den Bauzeitpunkt nicht doch noch verschieben kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich sagen: Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihr Ministerium noch nicht gut aufgestellt ist, dass es viele Planstellen gibt, die noch nicht besetzt sind. Aber ich lege Ihnen wirklich ans Herz: Setzen Sie sich im Einzelplan für das Jahr 2024 deutlich stärker gegen Ihren Finanzminister durch!”