Mechthild Heil
CDU/CSU · Germany
“Es muss sowohl verstärkt auf weitere mögliche Geber zugegangen und die Zusammenarbeit mit privaten Gebern ausgebaut werden als auch weiter die Effizienz und Effektivität der humanitären Hilfe in den Blick genommen werden, um das Leid der Menschen in Not zu lindern.”
“Die deutsche humanitäre Hilfe trägt zur Linderung existenzieller Not, Sicherung des Überlebens, Milderung und Abwendung von Katastrophen in der Welt bei – zum Beispiel bei der Abwendung einer klimabedingten Hungersnot in Somalia durch die schnelle Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser oder die schnelle Hilfe beim Erdbeben in…”
“Sicherheit oder Verhinderung von Folgekosten/Fluchtursachen dürfen aber meines Erachtens nicht der Grund für die humanitäre Hilfe sein. Humanitäre Hilfe sollten wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus leisten, welches als eines der vier humanitären Prinzipien eine zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe darstellt.”
“Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben.”
“Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen, der meines Erachtens elementar für die humanitäre Hilfe ist, insbesondere auch hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung: Es wird im öffentlichen Diskurs immer wieder zur Sprache gebracht – und ich habe es zu Beginn meiner Rede ebenfalls in Teilen angesproche…”
“Drittens. Schlüsselkomponenten stärken: Förderung von humanitärer Hilfe, die sich am Bedarf orientiert – zuerst die größte Not lindern, danach Flexibilität, je nach Lage der Situation.”
The complete record
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“Da beneide ich jetzt die Kollegen von der Ampelkoalition nicht. Sie wollen wahrscheinlich mein Mitleid nicht. Ich kann nur hoffen, dass es in den nächsten Jahren besser wird. Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, im Jahre 2024 nachzulegen. Nicht nur für den Einzelplan 25, sondern für den gesamten Bundeshaushalt relevant ist auch das Thema Bundesbau. Hier wird tatsächlich einiges gestaltet und an Geld investiert. Ausgerechnet dieser Bereich soll nun nach dem Willen der Ampelkoalition in wesentlichen Teilen aus dem Verantwortungsbereich des Bauministeriums in den des Finanzministeriums übergehen. Da liegt wirklich der Gedanke nahe: Was bleibt denn dann eigentlich im Bauministerium? Ist das die reine Mangelverwaltung, die Sie dann noch haben? Ich frage mich wirklich, was das soll. Aber die Antwort können Sie in der Ampel geben.”
“Was könnte man da nicht alles machen? Sie könnten zum Beispiel die Kommunen beim Bodenmanagement finanziell unterstützen. Sie könnten ein Brachflächenprogramm auflegen, kraftvolle Programme für 2023 – aber nichts von alldem, Fehlanzeige, gähnende Leere. Nur mit Reden und Konzeptpapieren lässt sich kein Bauland aktivieren. Fast hat es den Anschein, Sie wollen gar kein neues Bauland ausweisen. Sind Sie da von den Grünen am Nasenring durch die Manege geführt worden? Man weiß es nicht. Auch in den Einzelmaßnahmen ist Ihr finanzielles Engagement begrenzt. Wir haben eben schon über altersgerechten Umbau – wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt – und Einbruchschutz geredet, alles erfolgreiche Förderprogramme der letzten Bundesregierung. Bei Ihnen müssen wir als Baupolitiker da um jeden Cent kämpfen; leider meistens sehr erfolglos.”
“Aber ohne eine substanzielle staatliche Förderung werden Sie Ihr Ziel, mehr zu bauen, nicht erreichen können. Was tun Sie nun? Anstatt zu fördern und Geld in die Hand zu nehmen, fallen Sie mit einem Förderchaos auf. Zugegebenermaßen, das müssen nicht Sie sich anheften, sondern Ihr Kollege, der die Federführung hat: Bundeswirtschaftsminister Habeck. 2023 werden Sie im Bauministerium für die Neubauförderung verantwortlich sein. Aber wo bleibt denn in diesem Haushalt der finanzielle Anschub für den Wohnungsbau? Nur 1 Milliarde Euro stehen – verteilt über alle Programme – im Haushalt zur Verfügung. Das ist nun wirklich kein kraftvoller Anschub, sondern für uns ist das ein Feigenblatt. Ein wichtiges Thema in unserem Arbeitsbereich ist auch das mittlerweile sehr teure Bauland. Das stellen Sie in den Redebeiträgen auch immer wieder fest.”
“Dabei liegen gerade da ja die erheblichen Potenziale, auf die gerade auch die Wohnungswirtschaft immer wieder hinweist. „Digital first“, liebe Kollegen von der FDP, darf eben nicht nur ein Schlagwort sein. Sie müssen deshalb deutlich mehr Geld auch in diesem Bereich in die Hand nehmen, Frau Ministerin. Sie, Frau Ministerin, wollen, dass 400 000 neue Wohnungen errichtet werden – in einem zugegebenermaßen schwierigen Marktumfeld. Kürzlich haben Sie deswegen das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen und dort Ihre Ideen vorgestellt. Ehrlich gesagt, viele der Ideen sind schon ziemlich alt. Vieles, was Sie da gesagt haben, ist regulatorischer Art. Aber der Kern liegt doch darin: Sie übersehen geflissentlich, dass Bauen nun mal Geld kostet, natürlich in erster Linie das Geld der Investoren und der Bauherren.”
“Sie blicken mit Ihrem Einzelplan eben nicht in die Zukunft. Bei der Städtebauförderung verweisen Sie stolz darauf, dass Sie Mittel in Höhe von 790 Millionen Euro verstetigen würden. Was heißt das denn genau? Diese Summe steht ungefähr so seit Jahren in den Bundeshaushalten. Aber die Baupreise steigen ja nun seit einem Jahr immer schneller und der Gesamtumfang des Bundeshaushaltes auch. Was Sie also in Wirklichkeit machen, wenn Sie von „verstetigen“ sprechen, ist: Sie kürzen die Städtebauförderung real. Natürlich wissen Sie das. Ich frage mich: Warum sagen Sie das eigentlich nicht? Fehlt Ihnen der Mut dazu? Es findet sich auch keine finanziell kraftvolle Gestaltung im Bereich der Digitalisierung, nichts, um die Länder und Kommunen bei der Digitalisierung im Bereich „Planen, Genehmigen und Bauen“ zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gegen Ende der Debatte zu unserem schönen Einzelplan 25 einmal festhalten: Es ist wirklich schön, dass es diesen Plan gibt. Das haben wir Baupolitiker mit unserer Arbeit in der letzten Legislaturperiode erreicht. Das wird auch den Problemen in unserem Land wirklich gerecht. In der Gesamtschau – da bin ich ehrlich – ist der Einzelplan 25 finanziell durchaus nicht schlecht ausgestattet. Schwierig wird es allerdings, wenn man in die Details schaut. Da sieht man, dass es in nur zwei Bereichen erhebliche Mittel gibt, nämlich einmal für den sozialen Wohnungsbau – ich bin gespannt, was daraus wird – und beim vielbesprochenen Wohngeld. Der restliche Etat ist echt Brachland, ödes, dürres Brachland, ungenützte Fläche.”
“Packen Sie die Probleme an! Enttäuschen Sie die Betroffenen im Ahrtal nicht noch einmal! Als Nächstes erhält das Wort Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es wird kein Personal eingestellt, weil die Kosten eben nicht vom Bund getragen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen und die Kommunen vor Ort können sich das nicht leisten. Sorgen Sie für praxistaugliche Regelungen bei der Abgrenzung der Kosten des Wiederaufbaus zu den Kosten des Hochwasserschutzes! Und verlängern Sie endlich das Kurzarbeitergeld! Sie haben das gerade wieder abgelehnt. Die Leute dort haben keine Arbeit. Das Unternehmen ist weggeflossen, und Sie nehmen ihnen auch noch den letzten Rest Unterstützung weg. Verlängern Sie mit einer Sonderregelung das Kurzarbeitergeld in den Flutgebieten! Herr Scholz, Frau Dreyer, es fehlt ein klarer Fahrplan. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es fehlt eine schnelle, unbürokratische Hilfe. Es fehlt an Zusammenarbeit. Es fehlt, wie immer, an Führung bei Ihnen.”
“Deswegen mein Appell: Setzen Sie von den Ampeln in Rheinland-Pfalz und hier im Bund sich endlich mit den Rechnungshöfen zusammen, und klären Sie, was förderfähig ist und was nicht! Und setzen Sie sich als Vertreter von Bund und Land endlich zusammen, und passen Sie die VV an! Heute, ein Jahr nach der Flut, wissen wir doch besser, was da drinstehen muss. Man kann es ändern. Bitte tun Sie das. Frau Faeser, Sie haben gesagt – und Sie haben recht damit –, dass es kein Schwarzer-Peter-Spiel geben darf. Dann hören Sie auch damit auf, und kommen Sie endlich ins Handeln! Es muss Schluss sein damit, dass sich Bund und Land immer gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Und bitte schaffen Sie endlich Klarheit, welche Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau bei den Kommunen anfallen, bezahlt werden. Bis jetzt ist das nicht klar.”
“Oder es heißt: In der Verwaltungsvorschrift, in der VV, gibt es dazu keine klare Aussage, also nein, wir machen das nicht. – Und wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Bewilligungen versagt, dann häufig mit dem Hinweis: Da stellt sich der Bund quer. – Ich vermisse den Aufschrei dieser Ampel, den Widerspruch in Richtung Rheinland-Pfalz gegen die Aussage, dass wir uns im Bund querstellen. Oder muss ich davon ausgehen, dass die Rheinland-Pfälzer recht haben und es an uns, am Bund, an Ihnen liegt, dass sich im Ahrtal nichts bewegt? Eines ist klar: So gelingt der Aufbau nicht. Nach einem Jahr ist er nicht gelungen, und er wird so auch im nächsten Jahrzehnt nicht gelingen.”
“Da helfen auch nicht die Infopoints im Tal, und es helfen auch nicht die jetzt stattfindenden aufsuchenden Tür-zu-Tür-Beratungen. Das ist ein guter Ansatz; da will ich gar nicht meckern. Aber: Die Antragstellung ist so kompliziert. Sie muss digital erfolgen. Sie ist so kompliziert, dass es Wochen und Monate dauert, ehe das Verfahren zu einem wirklich erfolgreichen Abschluss gekommen ist. Deshalb sage ich, liebe Bundesregierung, aber auch liebe Landesregierung: Specken Sie endlich diese Verfahren ab, erhöhen Sie die Zahl der Leute, die diese Verfahren bei der ISB bearbeiten, und sorgen Sie endlich dafür, dass man immer denselben Ansprechpartner hat! Vieles vor Ort wird im Keim erstickt, immer mit dem gleichen Hinweis: Wenn in ein paar Jahren der Rechnungshof kommt, kann es sein, dass er dagegen Einspruch erhebt.”
“Das Geld kommt nicht an, weil die Ampel in Rheinland-Pfalz im Regelfall nur bereit ist, 20 Prozent Abschlag auf den Schaden auszuzahlen; Nordrhein-Westfalen zahlt 40 Prozent aus. Bis diese erste Zahlung dann bei den Betroffenen ankommt, auf dem Konto liegt, müssen die Betroffenen Monat für Monat vorfinanzieren. Nicht nur die erste Zahlung, sondern jede weitere Zahlung muss der Betroffene vorfinanzieren, und das ist derjenige, der nichts hat, dem das Haus weggeschwommen ist, dem Mitmenschen oder Angehörige verstorben sind. Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind. Viele Flutopfer haben bis heute noch keinen Antrag gestellt, obwohl sie sicherlich ohne Zweifel dazu berechtigt wären.”
“Den damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz kann ich mit den Worten zitieren: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“ Heute, ein Jahr nach der Katastrophe, ist das vorherrschende Gefühl zwischen Dorsel an der Oberahr und Sinzig, wo die Ahr in den Rhein fließt, Enttäuschung, Enttäuschung gegenüber den Verwaltungsapparaten hier im Bund und auch in den Ländern, weil das Geld eben nicht bei den Betroffenen vor Ort ankommt, bei den Privatleuten und bei den Unternehmen, bei den Kommunen, weil es nicht zeitnah oder am Ende überhaupt nicht und nicht in ausreichender Höhe ankommt, und Enttäuschung, weil der Neuaufbau viel, viel, viel zu langsam geht.”
“Gestützt waren sie auch auf die unglaubliche Hilfe, die von außen kam, aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus, und gestützt auf die überwältigende Spendenbereitschaft, die bis heute anhält. Die Hoffnung stützte sich aber auch auf das Versprechen der Politik hier in Berlin und auch in Mainz: Wir werden alles für euch tun, was wir können. Wir werden zeigen, dass wir schnellen Wiederaufbau in Deutschland umsetzen. – Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt: „Da muss keiner Angst haben, der Wiederaufbau wird nicht am Geld scheitern.“ Geld steht in ausreichender Menge zur Verfügung. Versprechen gehalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzweiflung. Wenn ich in den ersten Tagen in meinem Wahlkreis im Ahrtal mit den Menschen gesprochen habe, war das das bestimmende Gefühl: Verzweiflung, Verzweiflung über die unfassbare Dimension dieser Katastrophe: Tote, Verletzte, Wunden an Leib und Seele, viele, viele Traumatisierte, ein vollkommen zerstörtes Tal, ein verlorenes Zuhause – wir sagen: ein verlorenes Paradies. Ziemlich schnell setzten sich dann jedoch andere Gefühle durch: Hoffnung und Dankbarkeit. Gestützt waren sie auf den Zusammenhalt in den Dörfern und in den Nachbarschaften; weil die Dörfer meistens wirklich von der Außenwelt abgeschnitten waren, war man darauf angewiesen.”
“Das neue Ministerium ist leider – das muss ich sagen – ein Etikettenschwindel, und mit diesem Haushalt werden Sie Ihre Ziele, die Sie verkündet haben, niemals erreichen. Wenn Sie nicht erheblich nacharbeiten, ist es offensichtlich, dass Sie Ihre Ziele aufgeben, noch bevor Sie mit der Arbeit angefangen haben. Sie bauen im Moment Luftschlösser. Ich glaube, ehrlich gesagt, die Menschen in Deutschland haben von Ihnen etwas anderes erwartet, und Sie haben auch etwas anderes vorgestellt. Ich hoffe, Sie liefern noch; aber mit diesem Haushalt tun Sie das nicht. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kassem Taher Saleh das Wort.”
“Seit einigen Jahren sieht der Bundeshaushalt bei steigenden Preisen dafür die gleiche Summe vor – Frau Geywitz, Sie haben es erwähnt –: 790 Millionen Euro. Das ist kein Ruhmesblatt, mit dem Sie sich schmücken können. 2021 hatte Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister, nämlich eine Erhöhung dieser Mittel verhindert. Und das, obwohl wir zum Beispiel gesagt haben: Wir brauchen ein Brachflächensanierungsprogramm. Das wollten wir; aber es gab keine weiteren Mittel dafür. Für 2022 möchte Olaf Scholz als Bundeskanzler jetzt offenbar auch seiner vertrauten Bundeswohnenministerin keine Erhöhung der Mittel für diesen wichtigen Aufgabenbereich zugestehen. Ich könnte diese Aufzählung bis ins Unendliche fortsetzen, und das Bild würde sich nicht ändern.”
“Selbst wenn Sie auf eine Vervierfachung kämen – das hat ein Kollege eben schon angesprochen –: Wir haben steigende Baukosten, und Sie planen weitere Verschärfungen beim Klimaschutz. Das wird dazu führen, dass die Mittel nicht ausreichen. Sie brauchen mehr als eine Vervierfachung der Mittel. Aber davon finde ich nichts in Ihrem Haushaltsplan. Sie haben natürlich noch einen Ausweg. Auch den finden wir nicht; aber Sie kommunizieren ja auch nicht mit den Ländern. Ihr Ausweg könnte sein: Sie geben die Aufgabe dahin, wo sie hingehört, nämlich an die Länder, und sagen: Es ist eure Aufgabe. Stellt ihr die Mittel zur Verfügung! – Aber das haben Sie bislang nicht gesagt. Ich bin gespannt, ob Sie es in Zukunft sagen. Wenn, dann wäre Ihr Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt ein Vertrag zulasten Dritter. Thema zwei: Städtebauförderung.”
“Oder was wird Herr Buschmann als Justizminister dazu sagen? Wird er die Verantwortung für die nicht erreichten Ziele übernehmen? Ich bin gespannt. Das neue Ministerium wird aber nicht nur im Koalitionsvertrag und bei den Kompetenzen kurzgehalten, sondern wir sehen heute: Es wird auch bei den Haushaltsmitteln kurzgehalten. Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen. Fangen wir beim sozialen Wohnungsbau an. 100 000 neue Wohnungen, haben Sie gesagt, wollen Sie pro Jahr bauen, und natürlich sollen die möglichst klimafreundlich sein. Sehr gut, wunderbar! Das wären viermal so viele Wohnungen, wie in den letzten Jahren jedes Jahr gebaut wurden. Wir sehen auch eine Erhöhung der Mittel. Sehr gut! Aber wie Sie es auch drehen und wenden: Auf eine Vervierfachung der Mittel kommen Sie nicht.”
“Leider müssen wir feststellen: Dem ehrgeizigen Ziel von 400 000 neuen Wohnungen kommen Sie mit Ihrem wolkigen Koalitionsvertrag und auch mit dieser Geschäftsverteilung nicht viel näher. Die Bundeswohnenministerin – das klingt zwar komisch, aber wir werden uns daran gewöhnen; denn Sie haben den Namen ja so gewählt – kann einem fast schon ein bisschen leidtun. Recht häufig wird sie in Zukunft darauf verweisen müssen: Ich habe nichts damit zu tun; tut mir leid, das ist nicht mein Ressort. Wenden Sie sich bitte an die anderen Ministerien! Ich bin daran nicht schuld. Ich frage mich, ob die anderen Häuser die Verantwortung mit Ihnen teilen, wenn Sie, Frau Ministerin Geywitz, die beabsichtigten Zahlen an Neubauten nicht erreichen werden. Was wird Herr Habeck sagen? Was wird Herr Lindner sagen?”
“Sie haben gesagt: Wir wollen 400 000 Wohnungen in Deutschland bauen, davon natürlich auch 100 000 Sozialwohnungen. – Sehr ambitioniertes Ziel, kann ich nur sagen. Aber leider lassen weder der Koalitionsvertrag noch Ihr Geschäftsverteilungsplan noch dieser erste Haushaltsentwurf erkennen, wie Sie dieses Ziel nun wirklich erreichen wollen. Im Koalitionsvertrag findet sich leider außer wolkigen Worten nichts Konkretes. Das neue Ministerium mit dem schönen Titel „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ – schon der Name zeigt, dass Bauen von der Ampel gar nicht so wichtig genommen wird – ist, wie mein Kollege Ulrich Lange sagte, ein Königreich ohne Land. Wichtige Kompetenzen sind bei den anderen Ministerien angesiedelt: im Wirtschafts- und Klimaministerium, im Justizministerium oder auch im Finanzministerium.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Geywitz, es ist gut und schön, dass es nun den Einzelplan 25 in dieser Legislaturperiode gibt. Aber eines haben Sie vergessen, liebe Frau Ministerin, hier zu erwähnen – die eine oder andere hier im Haus wird sich noch daran erinnern –: Das letzte selbstständige Bundesbauministerium wurde 1998 von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder aufgelöst. Viele behaupteten damals, Deutschland sei fertig gebaut. Man sieht daran, dass Gerhard Schröder bei dieser Frage, wie bei vielen anderen Fragen, bis heute falsch liegt. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Deutschland ist heute riesig, gerade – aber nicht nur – in den Ballungsgebieten. Die Ampelparteien haben das in ihrem Koalitionsvertrag auch festgestellt und sich wirklich große Ziele gesetzt.”
“In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir eine Ministerin, die an der Seite der Menschen und der Frauen und der Kinder steht. Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die „Zeit“ hat in der jüngsten Ausgabe geschrieben: Kann jemand, der in Mainz so seine Geschäfte führte, in Berlin Ministerin bleiben? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen. Frau Kollegin. Ich kann sagen: Die Menschen wollen es nicht. Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Frau Spiegel, das Vierte: Sie sind nun Bundesfamilienministerin, und seit drei Wochen ist Krieg in der Ukraine. Zigtausende von Frauen und Kindern kommen hier bei uns an. An den Bahnhöfen in den Großstädten – Sie sehen das hier in Berlin, keine 500 Meter entfernt – herrscht Chaos. Kinder müssen in die Schule, Kinder müssen in den Kindergarten. Es kommen traumatisierte Kinder an. Frau Spiegel, was tun eigentlich Sie für diese Kinder? Was tun Sie für diese Frauen, die hier ankommen? Wo waren Sie in der ganzen Zeit? Waren Sie einmal an dem Bahnhof bei den Menschen, hier zum Beispiel in Berlin? Was Sie tun, ist das Gleiche, was wir von Ihnen kennen: Sie sagen: Ich bin nicht zuständig. – Sie schieben wieder einmal die Verantwortung auf andere Ministerien und auf die Kommunen. Und das geht so nicht!”
“Und ich werde auch nicht aufhören, diejenigen Politiker zu kritisieren, denen es in erster Linie immer nur um die eigene Performance geht, um das eigene Vorankommen, anstatt an die Not der Menschen in solch einer Katastrophe zu denken. Und ja, Herr Baldy, Sie haben es gesagt. Sie haben auf den Landrat in meinem Wahlkreis hingewiesen. Reflexartig kommt das, um von sich selber abzulenken. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe auch dem Herrn Landrat Pföhler sein Verhalten in der Flutnacht vorgehalten, und bekanntlich ist Landrat Dr. Pföhler auf dem Ticket meiner Partei Landrat. Ihnen, Frau Spiegel, sage ich heute, was ich auch dem Landrat gesagt habe: Nach den Vorkommnissen rund um die Flutnacht an der Ahr haben Sie das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung verloren.”
“Und immer wieder aufs Neue schockiert mich auch, mit welchem kühlen parteipolitischen Kalkül Sie, Frau Spiegel, aber auch die ganze Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Ahrtal vorgehen: keine Zusammenarbeit, keine Einladung, keine Information. Ich weiß, wovon ich rede; das ist mein Wahlkreis. Keine Information, keine Zusammenarbeit außer Informationen an die Ampelkoalition, nur knallharte Parteipolitik, das kann die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Ich habe das bereits in der Sitzung am 25. August hier im Hohen Haus der Ministerpräsidentin Dreyer gesagt. Ich habe sie für ihre Unverfrorenheit kritisiert, und ich kritisiere heute Frau Spiegel hier an der gleichen Stelle.”
“Sie dachten über Blame Game nach, Sie sorgten sich ums Wording und ums Gendern, und Sie schoben die Verantwortung auf Ihre Pressestelle, auf Ihren Staatssekretär, und Sie verweigerten sogar die Kommunikation: Sie verweigern die Kommunikation mit Parteikollegen, Sie verweigern die Kommunikation mit anderen Ministern und natürlich mit allen, die auch anderswo Verantwortung tragen, nämlich zum Beispiel vor Ort. Als Politikerin aus dem Ahrtal sage ich Ihnen: Wir brauchen keine Ministerin, die nur den eigenen Rücken deckt. Ich schäme mich für Sie; ich schäme mich für Sie, Frau Spiegel, für Ihr Verhalten gegenüber den Menschen aus dem Ahrtal. Das haben die Flutopfer im Ahrtal wirklich nicht verdient.”
“Erst gestern bescheinigte Ihnen ein Rechtsgutachten, dass Ihre Facebook-Werbung als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz 2011 illegal war. Aber was soll’s: Die Grünen haben Wahlkampf gemacht mit diesen illegalen Spenden; das will ich so nennen. – Haken dran, hinterm Pflug, Schnee von gestern. Die Wahl haben Sie damit bestritten. Drittens. In den letzten Tagen berichten TV und Zeitungen, dass Sie, Frau Spiegel, sich während und nach der Flut im Ahrtal weggeduckt haben. Ihre größte Angst waren Schuldzuweisungen durch Ihren Koalitionspartner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spiegel, auf welcher Seite stehen Sie als Ministerin? Stehen Sie auf der Seite des Rechts, auf der Seite der Menschen, die Ihnen anvertraut sind? Ihre politische Karriere ist durchzogen von Fehlentscheidungen und Selbstbezogenheit. Ich nenne Ihnen nur vier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. 2018: Das OVG in Rheinland-Pfalz kritisiert Ihr Vorgehen, Frau Spiegel, als Integrationsministerin. Der Präsident des OVG – ich darf ihn zitieren – sagt: Ein Ministerium – Frau Spiegel – kann alles sagen, nur nicht, eine Maßnahme sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat. Frau Spiegel, Ihnen war das egal. Sie haben einfach das Gerichtsurteil uminterpretiert. Das Zweite.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns weiter für eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe ein. Danke schön. Ich erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Erik von Malottki das Wort zu seiner ersten Rede hier im Haus.”
“Wenn in der aktuellen Diskussion ein großer Konzern sagt: „Wir können uns eine Frau im Vorstand vorstellen, aber nur im Bereich Einkauf; in der Entwicklung von Motoren können wir uns das nicht vorstellen“, dann ist das ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft und dieser Vorstände. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich selber Architektin, bin ich selber Ingenieurin. Als ich in diesen Beruf reinfinden wollte, war es so gut wie unmöglich, in der Baubranche eine Praktikumsstelle zu bekommen, geschweige denn einen Ausbildungsplatz. Seitdem hat sich zum Glück viel geändert; aber manches ist noch genauso. Suchen Sie einen Bauleiter auf der Baustelle, finden Sie ihn sofort, aber eine Bauleiterin finden Sie ganz selten. Von einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht die Rede.”
“Ich bin gespannt, ob die Regierung die Finanzierung über das Datum hinaus sicherstellen wird. Ganz wichtig ist der dritte Punkt, der in der Debatte immer vergessen wird. Wir müssen schauen, was Industrie und Gewerbe machen. Wir Frauen brauchen ein Betriebsumfeld, das für uns Frauen genauso passt, wie es für die Männer über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg passend gemacht wurde. Das gilt für die Gestaltung von Werkzeugen, von Materialien und Maschinen, die wir haben. Das gilt für die Größe, für die Gewichte, für ganz furchtbar viele Dinge. Und das gilt natürlich auch für die Vorstände und die Aufsichtsräte.”
“Natürlich werden da die Grundsteine gelegt, im MINT-Bereich wie in jedem anderen Bereich auch. Mädchen und Frauen können natürlich Mathematik, sie können Informatik, sie können Natur- und Ingenieurwissenschaften oder Technik. Die Schulen und die Umwelt können diese Fähigkeiten stärken oder eben auch verkümmern lassen. Unsere ehemalige Bundesministerin Anja Karliczek hat dafür das Programm MissionMINT eingeführt. Ich bin gespannt, was die Ampel daraus macht und ob sie es weiterführt. Richten wir den Blick nun auf die Hochschulen; wir könnten auch sagen: auf die Politik. Wir brauchen weibliche Vorbilder und eine gezielte Förderung von Frauen in der Wissenschaft. Deshalb haben sich Bund und Länder auf das Professorinnenprogramm geeinigt. Das Geld dafür ist bis 2022 eingestellt.”
“Wir haben kluge Köpfe in unserem Land. Beim Abitur liegen die Frauen schon weit vor den Männern. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet, wie sie es noch nie in unserer Geschichte waren. Das ist eine frauenpolitische Erfolgsgeschichte. Aber die Frage bleibt: Warum ergreifen dann nur wenige Frauen technische oder naturwissenschaftliche Berufe? Was hindert uns Frauen eigentlich daran? Was schränkt uns ein? Was sind die Vorurteile in unserer Gesellschaft? Wer muss an der Stelle was tun? Der richtige Blickwinkel ist entscheidend. Die Frage muss lauten: Wie müssen Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verändert werden, damit Frauen zukunftsweisende, technisch orientierte Berufe ergreifen und dann auch in diesen Berufen Karriere machen können? Ich will Ihnen drei Aspekte nennen: Fangen wir in der Kita und in der Schule an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie steht es aktuell mit uns Frauen in Wissenschaft, in Forschung und in technischen Berufen? Freundlich formuliert: Es könnte wirklich viel, viel besser sein. Der Internationale Frauentag und manch andere Initiative wie der Girls’ Day, die Initiativen Klischeefrei oder YouCodeGirls sind Vorzeigeprojekte und uns allen bekannt. Aber anscheinend entfalten sie nicht die erhoffte Wirkung, weder in den Kindergärten oder der Kita noch in der Schule, auch nicht bei der Wahl des Ausbildungsberufes oder des Studienfachs. Dieser Befund muss uns in Alarmbereitschaft versetzen; denn unsere Arbeitswelt hier, mitten in Deutschland, ist im Wandel, und eine solide MINT-Bildung ist die Grundlage für den Reichtum in unserem Land, für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.”