Josef Rief
CDU/CSU · Germany
“Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde dem 21. Bundestag nicht mehr angehören und gehe wieder in Vollzeit in meine Heimatgemeinde Kirchberg an der Iller im Landkreis Biberach zurück. Ich werde, soweit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten. Das ist das Wichtigste: die Ernährung sichern.”
“Und weil ich nicht will, dass die junge Generation – ich selbst habe drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren – das Gleiche erleben muss wie unsere Väter und Großväter, von mir aus auch unsere Großmütter und Mütter, gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin er…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein Ende der Geschichte. Konrad Adenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn – ich zitiere – „...”
“Mein Großvater war mit zwei Brüdern im Ersten Weltkrieg. Er kam als Einziger mit einem zerschossenen Fuß zurück. Mein Vater war mit drei Brüdern im Zweiten Weltkrieg. Sie hatten Glück: Trotz Verwundungen und teilweise langjähriger Gefangenschaft sahen alle ihre Heimat wieder.”
“Das bedeutet in der Praxis, dass wahrscheinlich alle Förderprogramme, die der Minister und seine Kollegen gerne hervorheben, nur mit angezogener Handbremse gefahren werden können, weil überall Geld für die 151 Millionen Euro Einsparungen zusammengekratzt werden muss.”
The complete record
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“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde dem 21. Bundestag nicht mehr angehören und gehe wieder in Vollzeit in meine Heimatgemeinde Kirchberg an der Iller im Landkreis Biberach zurück. Ich werde, soweit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten. Das ist das Wichtigste: die Ernährung sichern. Es war mir eine Ehre und Freude, als langjähriger Abgeordneter, seit 2009, für die Menschen Verantwortung zu tragen. Ich danke allen: den Abgeordneten, die mich erlebt, vielleicht auch ertragen haben, den Saaldienern, den Männern und Frauen in den Kantinen und in der PG, den Fahrdiensten, den Frauen und Männern, die saubermachen und das Ganze hier am Laufen halten. Gott schütze Sie alle! Gott schütze unsere Demokratie! Herzlichen Dank. Alles Gute auf diesem weiteren Weg! – Wir fahren in der Debatte fort.”
“Und weil ich nicht will, dass die junge Generation – ich selbst habe drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren – das Gleiche erleben muss wie unsere Väter und Großväter, von mir aus auch unsere Großmütter und Mütter, gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin erhalten werden können. Obwohl Verteidigung heute natürlich vielschichtiger ist: Es ist besser, dass eine Generation Verteidigung übt, als dass nur eine Kompanie eine Sekunde in Deutschland Krieg führen muss. Deshalb ist das riesige Netz, das wir jetzt aufspannen, unsere gewaltige historische Verantwortung. Ich kann Sie nur bitten, diesem Gesamtpaket am heutigen Tage zuzustimmen. Ich bin sicher, dass die Frauen und Männer des 21. Bundestages verantwortlich mit diesen Möglichkeiten umgehen.”
“Mein Großvater war mit zwei Brüdern im Ersten Weltkrieg. Er kam als Einziger mit einem zerschossenen Fuß zurück. Mein Vater war mit drei Brüdern im Zweiten Weltkrieg. Sie hatten Glück: Trotz Verwundungen und teilweise langjähriger Gefangenschaft sahen alle ihre Heimat wieder. Eines meiner emotionalsten Erlebnisse war das Mittagessen mit 500 Parlamentariern aus der französischen Nationalversammlung zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Diese riesige Entwicklung zerrinnt uns im Augenblick buchstäblich zwischen den Fingern.”
“Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen. Es ist auch ein Signal, dass wir uns mit SPD und Grünen aus der demokratischen Mitte des Hauses darauf verständigen konnten, heute für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu stimmen, und die Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen; das ist schon mehrmals gesagt worden. Als verantwortlicher Politiker muss man die Frage stellen: Was ist die Alternative? Die rechte und linke Seite des Parlaments – das hat die Diskussion heute wieder gezeigt – jedenfalls nicht. Lassen Sie mich meine kleine persönliche Geschichte erzählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein Ende der Geschichte. Konrad Adenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn – ich zitiere – „... eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückzieht, so daß dann die europäischen Länder, insbesondere aber Deutschland, neben diesem russischen Koloß mit seinen ganzen expansiven Kräften liegen“. Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten.”
“Insgesamt hat Ihr Haushalt weiter viele Baustellen. An einigen Punkten wird reduziert – so bei Innovation und Nutztierhaltung –, beim Ökolandbau nicht. Durch die globale Minderausgabe drohen weitere einschneidende Einsparungen, wahrscheinlich am stärksten bei der GAK und damit beim ländlichen Raum insgesamt. Oder sagen Sie uns, wo das Geld sonst herkommen soll! Sehr geehrte Damen und Herren, die Union wird in den Haushaltsberatungen bessere Vorschläge machen, die dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft eine Land- und Ernährungswirtschaft haben, die uns versorgt, wettbewerbsfähig ist und auch für die nächste Generation Perspektiven bietet – je schneller, desto besser. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.”
“Sie haben Glück, dass die Landwirte nicht ins Ausland verlagern können. Aber die Rahmenbedingungen sorgen für Unverständnis, Frust und sogar für Wut, wie wir im Frühjahr traurigerweise erlebt haben. Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Politik und auch dieser Haushalt tragen nicht dazu bei, unsere Familienbetriebe zu erhalten. Ihre Politik trägt dazu bei, dass unsere Ernährung mit höherem CO2-Verbrauch aus Übersee kommt. Es gibt Auflagen und Bürokratie wie noch nie zuvor. Nutztierhaltern wird es schwer gemacht, auf mehr Tierwohl umzustellen. In diesem Jahr werden von 100 Millionen Euro gerade mal 17 Millionen abfließen. Ich bin auch sehr gespannt, ob am Ende über die nächsten Jahre überhaupt 1 Milliarde Euro für das Tierwohl zusammenkommt oder ob Sie von der Bauernmilliarde gleich weniger realisieren.”
“Ja, viele Firmen haben sich auf das Programm eingestellt und haben hohe Lagerbestände. Hier könnten Sie, Herr Minister, durch Neubescheidung tatsächlich etwas für die Umwelt und die Bauern tun. Ich habe den Verdacht: Sie wollen nicht, Herr Minister. Die Bauernmilliarde war mit 816 Millionen Euro geplant. Sie haben den Landwirten über 300 Millionen Euro vorenthalten. Das reiht sich ein in die Liste der Zumutungen und Streichungen, die wir spätestens seit dem vergangenen Winter kennen. Noch heute warten die Bauern auf eine echte Kompensation für die schrittweise Abschaffung der Rückzahlungen beim Agrardiesel. Ihre Politik verunsichert die Landwirte, und Unsicherheit sorgt dafür, dass Investitionen zurückgehalten werden und Betriebe Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlagern.”
“Das bedeutet in der Praxis, dass wahrscheinlich alle Förderprogramme, die der Minister und seine Kollegen gerne hervorheben, nur mit angezogener Handbremse gefahren werden können, weil überall Geld für die 151 Millionen Euro Einsparungen zusammengekratzt werden muss. Das Ergebnis werden Förderstopps oder das vorzeitige Auslaufen von Programmen sein, und das führt wieder zu Vertrauensverlust und Unmut bei den Antragstellern. Wir kennen das ja vom Zukunfts- und Investitionsprogramm in diesem Jahr. Da sagt das Ministerium gestern: Wegen der Lieferschwierigkeiten der Landmaschinenindustrie könnten über 20 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr beschieden werden. Meine Nachforschungen gestern und heute haben ergeben, dass fast alle Hersteller CO2-mindernde Maschinen bis zum 1. Dezember liefern könnten.”
“Neben der Etatkürzung von 68 Millionen Euro stehen den Landwirten aber durch Umschichtungen eigentlich mehr als 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung, und über allem schwebt das Damoklesschwert der globalen Minderausgabe von 151 Millionen Euro. Das muss man den Zuhörern erst einmal erklären: Der Haushalt wird um 68 Millionen Euro gekürzt, und zusätzlich wird dem Ministerium gesagt: Spart doch im laufenden Betrieb noch einmal 151 Millionen Euro ein, egal wo, Hauptsache, das Geld wird nicht ausgegeben. – Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen: Der Etat wird eigentlich um 219 Millionen Euro gekürzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Lage ist ernst. Die Menschen – auch die Landwirte – sind mit der Politik der Ampel immer weniger einverstanden. Die Landwirte haben Anfang des Jahres eindrucksvoll gezeigt, dass sie genug haben von dieser Art der Politik, von Ideologie und vom Festhalten an unpraktikablen Ideen auf Kosten der Praxistauglichkeit und Bürgernähe. Herr Minister, gern gestehe ich Ihnen zu, dass Sie sich für Ihren Haushalt eingesetzt haben. Es ist natürlich eine gute Taktik, zuerst zu warnen, dass die Kürzungen hoch ausfallen könnten, und dann die geringere Kürzung als Erfolg zu verkaufen. Trotz der Bauernproteste und der Sparrunden der letzten Jahre ist auch dieser Haushalt für die Landwirtschaft wieder ein Sparhaushalt.”
“In dieser Sitzungswoche haben wir erneut einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Das ist der weitergehende Antrag. Der AfD-Antrag trägt den berechtigten Protesten der Landwirte nicht ausreichend Rechnung, weshalb ich den AfD-Antrag ablehne. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem besseren Antrag verhindert die Ampel mit ihrer Mehrheit. Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert.”
“Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir nach wie vor für einen großen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition mit eigenen Anträgen in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diese Kürzungen zurückzunehmen. Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen.”
“Wir als Union trauen uns das zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Ich hoffe nur, dass Sie das auch eins zu eins umsetzen und nicht nach dem Motto handeln: Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück! Wir werden da sehr genau hinschauen. Und kommen Sie nicht wieder mit der Mär, wir würden keine Anträge stellen. Sie alle hier können unserem Antrag zustimmen, die Agrardieselrückerstattung beizubehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel ist beim Melken gut – allerdings nicht beim Kühemelken, sondern beim Geldmelken aus der Landwirtschaft. Einen solchen Haushalt kann von denen, die es mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum gut meinen, niemand mittragen. Ich habe große Sorge, dass ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragende, kreuzbrave Leute – sich ob dieser schlechten Politik radikalisieren. Es ist Ihre Verpflichtung als Ampel und Regierung, dem durch gute Politik vorzubeugen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie wollen mit den Landwirten über die Situation der gesamten Branche diskutieren. Nirgends ist der Irrweg der Ampel so groß wie bei der Agrarpolitik. Sie verweisen gerne auf die berühmten 16 Jahre CDU-Regierung. Wahr ist aber, dass die Belastungen und Kürzungen für die Bauern in den vergangenen zwei Jahren Ampel milliardenschwer sind. Ich sage nur: Berufsgenossenschaft, Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Bauernmilliarde, Mauterhöhung, CO2-Preis und Agrardiesel. Hinzu kam bisher: 4 Prozent Flächenstilllegung. Frankreich und die EU mussten Sie, Herr Minister – so stellen es zumindest die Medien dar –, regelrecht dazu drängen, dass Sie auf die 4 Prozent Flächenstilllegung jetzt verzichten.”
“Ich kann es nicht anders sagen: Fast klammheimlich geben Sie 300 Millionen Euro weniger aus als versprochen, ein weiteres Sonderopfer für die Landwirtschaft, welches bisher – und das wundert mich sehr – so richtig wohl noch keiner mitbekommen hat. Die neueste Idee, um der Landwirtschaft zuzusetzen, ist die Abschöpfung der Versteigerungserlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz von den Fischern. Durch die Kürzung der Einnahmen um 80 Prozent zahlen quasi die Fischer die Kfz-Steuer, die den Landwirten 2024 erspart bleibt. Von 670 Millionen Euro für die Fischerei bleiben noch 109 Millionen Euro übrig. Die abgeschöpften Gelder übersteigen die Summe, die für 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre, bei Weitem. Das schafft kein Vertrauen, sondern Misstrauen.”
“Man hat den Eindruck, das hat Methode bei der Ampel: Sie kündigen an, dass Sie den Bauern eine höhere Agrardieselsteuer und die Kfz-Steuer aufbürden, um dann, oh Wunder, die Rücknahme der einen Maßnahme als Erfolg zu verkaufen. Zwei Schritte in die falsche Richtung, dann wieder ein Schritt zurück. Besonders interessant ist Ihr Vorgehen bei der sogenannten Bauernmilliarde. Hier wurde den Landwirten versprochen, dass sie mit über 800 Millionen Euro bei der Anschaffung CO2-mindernder Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützt werden. Viele Bauern werden kaum noch regelkonform düngen können, übrigens auch Ökobetriebe. Fast die Hälfte der Antragsteller ist leer ausgegangen.”
“Was hatten Sie erwartet, wenn Sie von 3 Milliarden Euro geplanten Einsparungen 1 Milliarde Euro nur bei den Bauern holen wollen? Albert Einstein hat angeblich einmal gesagt: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. – Sie werden einfach nicht klug. Der Agrarhaushalt zeigt das eindrucksvoll. Wir sprechen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur über die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung. Vergessen darf man aber nicht, dass schon vor diesem Urteil der Haushalt das Landwirtschaftsministeriums eines der Sparschweine des Finanzministers war. Sie haben die Mittel für die GAK um fast 300 Millionen Euro gekürzt. Kürzungen zum dritten Mal in Folge. Es ist schon dreist, wenn Sie es jetzt als Erfolg verkaufen, dass Sie 66 Millionen Euro der Kürzungen zurückgenommen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Regierung braucht Vertrauen, wenn sie ein Land erfolgreich regieren will. In einer Demokratie kommt es darauf an, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Dieses Vertrauen hat diese Bundesregierung über die letzten zwei Jahre Stück für Stück verloren. Die Proteste der Landwirte und anderer Berufsgruppen dokumentieren dies klar – übrigens die größten Bauernproteste seit 500 Jahren. Die Umfrageergebnisse der Regierung sind verheerend. Wie schon beim Heizungsgesetz und der Mauterhöhung hat die Ampel, ohne mit den Menschen zu sprechen, einschneidende kurzfristige Maßnahmen beschlossen. Dieses Mal waren die Landwirte sogar zusätzlich dran.”
“Liebe Kollegin Hagedorn, wir arbeiten schon lange im Rechnungsprüfungsausschuss zusammen; das ist richtig. Aber ich glaube, es ist genauso richtig, dass dieser Beschluss aus mehreren Teilen bestand, und man kann nicht einen Teil des Beschlusses herausheben und den zweiten Teil nicht. Das ist einfach unredlich. Genau das wird versucht. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir hätten niemals zugestimmt, wenn es den Zusatz, dass Ausgleichsprogramme geplant werden sollen, nicht gegeben hätte. Das muss ich einfach sagen. Wir fahren in der Debatte fort, und das Wort erhält Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter, ich muss Sie abstellen, wenn Sie nicht selber einen Schlusssatz hinbekommen. Jawohl, ich bin beim letzten Satz. – Wir werden jedenfalls keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern, wie jetzt im Haushalt 2024, die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Das ist der Skandal! Herzlichen Dank. Das war schon ordentlich überzogen. Jetzt gibt es zwei Kurzinterventionen, die ich nacheinander aufrufen möchte: Das ist einmal Karsten Klein für die FDP-Fraktion und im Anschluss Bettina Hagedorn von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Klein.”
“Ich finde es sehr gut, wenn die Ampel jetzt über die Gesamtsituation der Bäuerinnen und Bauern sprechen will. Es ist immer gut, über Agrarpolitik und den ländlichen Raum zu reden. Dem müssen aber Taten folgen. Reden ist Silber, Handeln ist Gold! Die landwirtschaftlichen Preise orientieren sich mindestens am europäischen Markt, oft sogar am Weltmarkt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und weil wir deutsche Kosten haben, sind Ausgleiche notwendig. Verschieben Sie zum Beispiel die Verpflichtung für die Schweinehalter, bis zum 9. Februar verbindliche Planungen für den Stallumbau vorzulegen. Stoppen Sie das Verbot der Anbindehaltung! Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Dann haben Sie etwas für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe getan, ohne zusätzliche Kosten.”
“Es sollte niemand vergessen – ich glaube, Herr Minister, die Bauern sind eine Zukunftsbranche –: Ohne Bauern gibt es keine Zukunft in Deutschland. Nach 2022 und 2023 ist dies jetzt der dritte Haushalt der Ampel und das dritte Mal in Folge, dass der Agraretat schrumpft. Sie haben versprochen, Bürokratie abzubauen. Stattdessen nimmt sie schneller zu als je zuvor. Ich war schon sehr erstaunt, dass Sie, Herr Minister Lindner, am Montag auf der Bauerndemo angekündigt haben, die Wiedereinführung der Gewinnglättung prüfen zu wollen. Ich bin gespannt, ob das nur leere Worte waren, zumal Sie sich auch dafür ausgesprochen haben, die 4-Prozent-Flächenstilllegung auszusetzen. Da rate ich Ihnen zu einem Gespräch mit Ihrem Ministerkollegen Özdemir. Ich wünsche Ihnen, ganz ehrlich, viel Erfolg dabei.”
“Hinzu kommt, dass von den restlichen 134 Millionen Euro Windenergie-auf-See-Mitteln 25 Millionen Euro genutzt werden, um im bisherigen Haushalt einzusparen. Also bleiben, wenn man genau rechnet, nur noch 109 Millionen Euro für die Fischer. Diese neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten zwei Jahre hinzu. Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale, die nationale einseitige Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der CO2-Abgabe – es gäbe noch viel mehr zu sagen. Und durch die Absenkung der GAK-Mittel ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.”
“Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro und damit um ganze 80 Prozent für die Landwirtschaft. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Hagedorn? Ich mache weiter. Vielleicht nachher noch, kein Problem. Also jetzt nicht, okay. Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden. Das alles steht jetzt aktuell zur Disposition. Minister Özdemir konnte uns noch nicht sagen, wie er das jetzt mit 20 Prozent der Mittel umsetzen will. Die 536 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mehr Geld, als 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre.”
“Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht mehr und nicht weniger. Wer die Hälfte weglässt, weil es ihm in die Argumentation passt, betreibt politische Brunnenvergiftung. Manche Grüne werfen den Bauern vor, das Wasser zu vergiften. Viele Ampelpolitiker haben mit falschen Äußerungen den politischen Diskurs vergiftet. Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eindrucksvoll haben wir in den vergangenen Wochen und an diesem Montag die Proteste der Landwirte und anderer Branchen im ganzen Land erleben können. Diese Demonstrationen sind der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von dieser Bundesregierung. Es ist auch ein Ablenkungsmanöver, wenn man zunächst nicht über die Situation der Landwirte diskutiert, sondern in erster Linie nach angeblich rechten Unterwanderungen sucht. Es ist auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Rief. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.”
“Aber aus Sicht des Ministers und seiner Partei ist das gut: Weniger Schweine in Deutschland, umso besser; die Tierwohlstandards im Ausland, wo dann unser Fleisch produziert wird, sind ja nicht unser Problem. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine seriöse oder nachhaltige Politik; das ist schon Zynismus. Sehr geehrter Herr Minister, die Menschen auf dem Land und unsere Bäuerinnen und Bauern sind auf eine gute Politik angewiesen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich reinhängen und nicht nur schöne Worte von sich geben und bereits mit dem nächsten Amt liebäugeln. Der ländliche Raum kann sich eine solche Politik nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Wenn Anspruch und Wirklichkeit weiter so auseinanderdriften, wird das politisch verheerende Folgen für die ländlichen Räume haben. Das gilt es zu verhindern. Herzlichen Dank.”
“Damit ist dieses Projekt gescheitert. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die renommierte Borchert-Kommission ihren Namen für eine solche Politik nicht hergeben wollte und enttäuscht hingeworfen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das alles hilft den Tieren nicht, schadet dem Landwirtschaftsstandort, und am Ende ruiniert es bäuerliche Familienbetriebe. Denn das verpflichtende Tierwohllabel gilt nur für deutsches Fleisch. Zwar sollen die ausländischen Erzeuger freiwillig mitmachen können, das ist jedoch völlig unrealistisch. Der preisbewusste Verbraucher wird gerade angesichts des aktuellen Preisanstiegs zum ausländischen Billigfleisch greifen. Nicht ohne Grund rollt eine Ausstiegswelle durchs Land. Die Aufgabe der tierhaltenden Familienbetriebe nimmt lawinenartig zu.”
“Dagegen bleibt es aber bei den dürftigen 150 Millionen Euro. Wer hat nun recht? Der Minister oder der Haushaltsplan? Auch darf man gespannt sein, ob wir die in 2023 nicht ausgeschöpften Mittel nächstes Jahr wiedersehen werden oder ob der Finanzminister sie zurückhaben will, wenn das Programm nicht vor dem 1. Januar 2024 ordentlich beginnen kann. Alles in allem sind wir weit entfernt von den 4 Milliarden Euro jährlich, die die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Selbst mit gutem Willen sind die 100 Millionen Euro im Jahr für den Umbau von Ställen für die Schweine nicht als Anfang zu bezeichnen. Sie sind ein Witz, wenn man bedenkt, was Stallplätze heute kosten. Die Folge ist: Kaum ein Landwirt wird zum Zuge kommen und seinen Stall umbauen. In dem Tempo brauchen wir Jahrzehnte, um den größten Teil der Ställe umzubauen.”
“Gleichwertige Lebensverhältnisse schafft die Ampel so nicht; das sagen nicht nur wir, sondern sogar die grünen Agrarminister der Länder. Auch bei der Auszahlung der Bauernmilliarde hängen Sie hinterher. Wir haben den Landwirten versprochen, sie bei der Anschaffung moderner, umweltfreundlicher Maschinen zu unterstützen, etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Hier sind erst 445 Millionen Euro ausgezahlt. Nur jeder zweite Antrag kommt zum Zuge. Was machen Sie? Sie kürzen auch hier die Mittel um ein Viertel. Für das Tierwohl ist dieser Haushalt eine Bankrotterklärung; vollmundige Versprechen von 1 Milliarde Euro über vier Jahre, zuletzt wieder in der „Tagesschau“ vergangenen Freitag. Wir haben geglaubt, dass zum Umbau der Tierhaltung wenigstens im kommenden Jahr 250 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen sind.”
“Nach Ihren Ankündigungen beim Bauerntag hätte man denken können: Da kämpft einer für den ländlichen Raum und setzt sich gegenüber dem Finanzminister durch, der logischerweise nach Geld sucht. Als der Haushalt aber dann auf dem Tisch lag, war klar: Die Kürzungen kommen trotz der guten Worte in voller Höhe. Wie meine Kollegen schon gesagt haben: Allein für den ländlichen Raum fehlen knapp 300 Millionen Euro. Die GAP ist aber für unsere Regionen mit der Kofinanzierung durch die Länder und EU-Mittel das größte und wirksamste Förderinstrument. Die Kürzungen kommen nahezu in jeder Gemeinde an. Am Ende zeigt es die Konzentration dieser Bundesregierung auf die Ballungsräume und die Vernachlässigung der Menschen auf dem Lande.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als wir im vergangenen Jahr über den Agrarhaushalt sprachen, habe ich an dieser Stelle gesagt, dass Sie von den Landwirten fordern, einen Porsche zu erzeugen, aber dafür nur ein Mofa bezahlen wollen. Nach diesem Haushaltsentwurf muss man leider feststellen, dass Sie weiterhin wollen, dass man die Bauern einen Porsche produzieren lässt, Sie aber den Bauern das Mofa auch noch wegnehmen. Mit 5,8 Prozent Kürzungen trifft es den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums überproportional. Nicht erst jetzt entsteht der Eindruck, dass Ihnen und damit der ganzen Bundesregierung das Thema „ländlicher Raum und Ernährung“ ziemlich egal ist. Und: Die Bauern sollen ein Sonderopfer bringen.”
“Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Minister, wir brauchen jetzt Ihren entschlossenen Einsatz für die deutschen Bauern und für die Ernährungssicherung, nicht in Talkshows, sondern im Ministerium. Sorgen Sie für mehr Geld fürs Tierwohl und eine Kofinanzierung der Länder. Gehen Sie die Genehmigungsprobleme im Baurecht und beim Immissionsschutz an. Sichern Sie Qualität und Menge auf den Äckern und in den Ställen. Ein Zögern und Zaudern lassen wir Ihnen nicht nochmals durchgehen. Gehen Sie die Probleme der Ernährungswirtschaft schnell und konsequent an, sonst könnten Sie als Minister und die Ampelkoalition mit der größten Anzahl an aufgebenden Betrieben in Deutschland schlechte Geschichte schreiben. Das wollen wir nicht, und das können auch Sie nicht wollen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Rief. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Deshalb: Zeigen Sie ein Herz für unsere Landwirtschaft, die unter Energiepreisen und Kriegsfolgen zu leiden hat, und für den ländlichen Raum. Sie kürzen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gerade da, wo es um ländliche Räume geht. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wird umbenannt, bekommt 3 Millionen Euro mehr, aber viel, viel mehr Aufgaben. Und erst von 2025 bis 2030 soll es dann im Programm tatsächlich auch wieder mehr Geld geben. Die Ampelkollegen feiern das in der Fachpresse, als hätte es die Mittel jetzt gegeben. Das ist Augenwischerei; denn langfristig soll das Budget des Bundeslandwirtschaftsministers Stück für Stück schrumpfen.”
“Unseren Vorschlag, Liquiditätshilfen für Direktvermarkter und Ökobetriebe aufzulegen, hat Ihre Koalition im Haushaltsausschuss sogar zweimal abgelehnt. Eigene Lösung? Fehlanzeige! Es wäre ein Treppenwitz, wenn es Ihnen ginge wie Kollegin Künast, in deren Ministerzeit prozentual die meisten Betriebe aufgeben mussten. Ihre Amtszeit könnte die Zeit sein, in der die meisten Ökobetriebe aufgeben müssen, weil Sie sie im Regen stehen lassen. Wir haben vorgeschlagen, mit 100 Millionen Euro der Ausgabenreste, die im Agrarhaushalt zu erwarten sind, schnell zu helfen. Es darf doch nicht wahr sein, dass in Zukunft noch mehr Bioprodukte aus dem Ausland kommen. Wenn wir böse wären, würden wir, Herr Minister, Ihr Handeln als Schaulaufen bezeichnen.”
“Und Sie verzichten auf die Kofinanzierung der Länder, die automatisch über die GAK bis zu 40 Prozent dazugegeben hätten. Letztlich ist klar, dass Sie mit Ihrem Vorhaben scheitern werden. Das hilft den Tieren nicht und ruiniert die Bauern. Das verpflichtende Tierwohl-Label ohne zusätzliches Geld für die Tierwohl-Ställe heißt: Deutsches Fleisch wird teurer, und im Supermarkt liegt ungelabeltes Billigfleisch von irgendwo auf der Welt. Wenn man Ihnen diese Woche bei Frau Maischberger zugehört hat, könnte man glauben, es sei alles in Butter: Es gibt große Probleme – da stimmen wir zu –, aber die lösen Sie, und wo es klemmt, liegt es an der Größe des Rades, das gedreht werden muss. Sie beklagen die Umsatzeinbußen in Hofläden.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mehr Tierwohl versprochen. Sie haben gesagt, Sie machen das jetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Die völlig unzureichenden 150 Millionen Euro aus dem Regierungsentwurf müssen nun zu einem Drittel für laufende Kosten der Umstellung herhalten. Also stehen nur 100 Millionen Euro für den Stallumbau zur Verfügung und damit noch mal weniger. Ich war auf der EuroTier und habe mir das angeschaut. Wir brauchen so mindestens 30 Jahre, bis alle Ställe modernisiert sind. So wird das nie ein Erfolgsprogramm. Meine Damen und Herren, die Bauern sollen einen Porsche produzieren und der Landwirtschaftsminister will nur ein Mofa finanzieren. So geht das nicht. Sie hätten das Geld zusätzlich von Herrn Lindner holen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Regierungsentwurf für den Einzelplan 10 war mehr als enttäuschend. Es gab aber noch Hoffnung, dass Sie in den Haushaltsberatungen etwas mehr für die deutschen Bauern und den ländlichen Raum tun würden. Doch außer Lippenbekenntnissen nichts! Auch weiterhin bleibt der Zuschuss zur Unfallversicherung für die Landwirte um 77 Millionen Euro reduziert. Die Betriebe müssen jetzt 18 Prozent mehr für die Versicherung bezahlen. Die aufgestockten EU-Hilfen hatten das in 2020 zwar noch etwas abgefedert, in 2023 schlägt das Ganze aber voll zu. Wir stellen heute noch einmal einen Antrag dazu. Liebe Ampelkolleginnen und ‑kollegen, das ist Ihre Chance, heute eine schlimme Fehlleistung zu heilen.”
“Ich will jetzt nicht alles aufzählen. Wir von der Union werden in den Haushaltsberatungen bessere Vorschläge machen. Wir sind immer bereit, in schwierigen Zeiten Sie bei notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, aber niemals in dieser Form gegen die Bauern und gegen den ländlichen Raum. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Luiza Licina-Bode.”
“Ich bin gespannt, ob wir in den Haushaltsverhandlungen 4 Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die wir mindestens bräuchten, um das hinzubekommen. Oder sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der aktuellen Preisentwicklung eine Abgabe zahlen? Die Finanzierung ist die entscheidende Frage. Ich habe die Sorge, dass Sie die Bauern in Deutschland zu einem Label verpflichten und im Supermarkt billiges Importfleisch der Marktrenner wird. Insgesamt hat der Haushalt viele Baustellen. An einigen Punkten wird reduziert, so bei Forschung und Innovation und indirekt bei der ländlichen Entwicklung. Bei den nachwachsenden Rohstoffen wurde wieder leicht erhöht, wie wir das bereits für dieses Jahr gefordert hatten. Beim grünen Prestigetitel „Ökolandbau“ bleibt nachhaltige Landwirtschaft ausgeklammert, aber es gibt mehr Geld.”
“Würden Sie es ernst meinen, gäbe es zusätzliches Geld für den Stallumbau in angemessener Höhe. Ein einziger moderner Stallplatz für ein Schwein kostet heute mehr als 2 000 Euro. Im Übrigen – ich glaube, das darf man hier auch mal sagen –: Die Schweinehaltung ist innerhalb eines einzigen Jahres um 10 Prozent eingebrochen. Das müsste in Ihrem Sinne sein. Beinahe in jeder Rede, Herr Minister – heute mal nicht, möchte ich anmerken; wohltuend –, sprechen Sie von der Reduzierung der Nutztiere. Interessanterweise sprechen Sie nie von der Reduzierung der 35 Millionen Haustiere. Ich kann nur spekulieren, warum. Ich kann Ihnen sagen, wie Sie Geld sparen: Sie warten einfach ab, bis mehr Betriebe aufgegeben haben. Dann kommt ein verpflichtendes Tierwohllabel. Finanzierung: Fehlanzeige. Sie haben gesagt, Sie würden das jetzt machen.”
“Weiterhin weigern Sie sich, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung – das ist angesprochen worden – wieder auf den bisherigen Wert von 177 Millionen Euro anzuheben. Das bedeutet für die Betriebe eine Beitragserhöhung um 18 Prozent. Wertschätzung für die Bauern – so nicht! Was ist nun mit der Förderung von Tierwohlställen? Es ist schon gesagt worden: Sie wollen sie im kommenden Jahr mit gerade mal 150 Millionen Euro finanzieren, und das Ganze ohne einen Euro mehr im Haushalt. Das Geld soll einfach aus der GAK genommen werden; woher genau, ist unklar. Sagen Sie uns doch, wo dann gekürzt wird: Bei der integrierten landwirtschaftlichen Entwicklung, bei der Verbesserung von Vermarktungsstrukturen? Oder soll gekürzt werden bei den benachteiligen Gebieten oder beim Küstenschutz oder bei welchen Förderbereichen sonst?”
“Es kann doch nicht sein, dass wir bei einer weltweiten Krise fruchtbares Ackerland brachliegen lassen, wo auch bei uns die Lebensmittelpreise kräftig steigen. Herr Minister, handeln Sie entschlossen und pragmatisch gegen die Krise und nicht ideologisch gegen die Interessen unserer Landwirte und deren Familien und gegen die Ärmsten, vor allem in Afrika! Ihr Haushalt für nächstes Jahr lässt bisher diese Entschlossenheit vermissen. Ihr Budget ist zwar leicht gestiegen. Der Finanzplan sieht allerdings für die nächsten Jahre ein Absenken des Agrarhaushalts vor. Man fragt sich, wie das mit Ihren ambitionierten Vorhaben zusammenpasst. Bei der Alterssicherung für die Landwirte mussten Sie wieder aufstocken, was wir Ihnen damals bereits prophezeit hatten.”
“Putin führt längst einen Krieg auf allen Ebenen, nicht nur militärisch in der Ukraine, sondern gegen uns alle in der westlichen, demokratisch-freiheitlich verfassten Welt: mit der gesteuerten Unzuverlässigkeit der Energielieferungen, mit der Blockade von Weizenexporten und mit Falschinformationen im Internet und in den sozialen Medien. Er versucht, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das sind eigentlich unsere Herausforderungen. Die deutsche Landwirtschaft könnte helfen, gegen Putins Handeln den Welthunger zu lindern; wir müssen sie nur lassen. Gut, Herr Minister, dass Sie unseren Forderungen – das ist schon gesagt worden – gerade noch rechtzeitig nachgekommen sind und bei der geplanten Flächenstilllegung eingelenkt haben, als einer der Letzten in der Europäischen Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Gäste! Als wir vor drei Monaten über den Haushalt für das laufende Jahr debattierten, haben wir Sie gewarnt, Herr Minister, dass mehr getan werden muss, um die Nahrungsmittelversorgung der Welt zu sichern. Der Ausfall der Lieferungen aus der Ukraine war abzusehen. Aber Deutschland hat aus ideologischen Gründen kein einziges Korn Weizen mehr ausgesät und erzeugt, durch das Zögern und Zaudern dieser Bundesregierung. Diese Haltung können wir uns nicht leisten.”
“Wir hätten es aber im Gegensatz zu Ihnen den Bauern an anderer Stelle zurückgegeben. Ihr Haushalt, Herr Minister, zeigt mit den Reduzierungen aber den Stellenwert der Landwirtschaft für die Ampel. Ihre Ankündigungen zum Tierwohl sucht man vergebens. Sinnvolle Erhöhungen wie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stammen noch aus der alten Regierung. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, die katastrophalen Auswirkungen des Ukrainekrieges tatsächlich zu bekämpfen und die Bauern und den ländlichen Raum voranzubringen! Darum bitte ich Sie ganz herzlich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”