Josef Rief
CDU/CSU · Germany
“Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde dem 21. Bundestag nicht mehr angehören und gehe wieder in Vollzeit in meine Heimatgemeinde Kirchberg an der Iller im Landkreis Biberach zurück. Ich werde, soweit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten. Das ist das Wichtigste: die Ernährung sichern.”
“Und weil ich nicht will, dass die junge Generation – ich selbst habe drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren – das Gleiche erleben muss wie unsere Väter und Großväter, von mir aus auch unsere Großmütter und Mütter, gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin er…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein Ende der Geschichte. Konrad Adenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn – ich zitiere – „...”
“Mein Großvater war mit zwei Brüdern im Ersten Weltkrieg. Er kam als Einziger mit einem zerschossenen Fuß zurück. Mein Vater war mit drei Brüdern im Zweiten Weltkrieg. Sie hatten Glück: Trotz Verwundungen und teilweise langjähriger Gefangenschaft sahen alle ihre Heimat wieder.”
“Das bedeutet in der Praxis, dass wahrscheinlich alle Förderprogramme, die der Minister und seine Kollegen gerne hervorheben, nur mit angezogener Handbremse gefahren werden können, weil überall Geld für die 151 Millionen Euro Einsparungen zusammengekratzt werden muss.”
The complete record
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“Ich glaube, in dieser Zeit ist das das völlig falsche Signal. Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, können jetzt noch der Anhebung zustimmen. Unser Antrag liegt vor. Stimmen Sie einfach für ihn! Ich danke Ihnen, Herr Minister – das möchte ich auch sagen –, dass Sie die 60 Millionen Euro Hilfsgelder der EU mit 120 Millionen Euro aufstocken. Doch Ackerbaubetriebe und die Milchviehhalter sollen leer ausgehen. Wir würden über die Förderung des Agrardiesels alle Bauern bei den gestiegenen Energiekosten entlasten. Das Investitionsprogramm Landwirtschaft haben Sie um 63 Millionen Euro und weitere 4 Millionen Euro abgesenkt. Der Ansatz für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wurde ebenfalls verringert. Kürzungen mit Ausgaberechten aus dem Coronajahr zu begründen, ist zwar nachvollziehbar.”
“Aus diesem Grund können sich auch die 35 Millionen Haustiere – übrigens: genauso viele Rinder und Schweine gibt es in Deutschland – darauf verlassen, dass wir auch für sie künftig Futter bereitstellen, damit sie ihre wichtigen Funktionen erfüllen können. Nutztierhaltung nutzt Grünland und für den Menschen nicht geeignete Futtermittel und hilft, mit Wirtschaftsdünger zusätzliche hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen. All diese Probleme bildet Ihr Haushalt nicht ab. Sie haben den Etat um fast 7,4 Prozent gekürzt. Gleichzeitig steigen die Personalkosten um sage und schreibe 65,5 Millionen Euro. Es ist Luft im Haushalt. Trotzdem kürzen Sie den Zuschuss zur Unfallversicherung. Das belastet die Landwirte zusätzlich mit mindestens 18 Prozent höheren Beiträgen zur Berufsgenossenschaft; sie müssen also 18 Prozent mehr bezahlen.”
“Die Tiere sind nicht unmittelbar Nahrungskonkurrent, wie Sie es, Herr Minister, bald in jeder Rede behaupten. Sie wissen genau, dass nur ein Teil des Brotgetreides Brotqualität hat. Nicht überall ist es möglich, A-Weizen zu ernten. Unsere Nutztiere verwandeln für den Menschen kaum verwertbare Pflanzen in wertvolle Nahrungsmittel. Jeder, der sich ernsthaft damit befasst, weiß – und ich bitte, jetzt mal genau zuzuhören –, dass für jedes Kilo pflanzliche Nahrung, das auf dem Teller landet, circa 4 Kilo Biomasse mit produziert werden, die wir als Menschen nicht verwerten können. Deshalb gehört Tierhaltung seit Jahrtausenden zum Menschen.”
“Das Welternährungsprogramm warnt vor einer Hungerkatastrophe. Ich darf auf die Reden Ihrer Ministerkolleginnen hinweisen. Gleichzeitig legen wir ab 2023 4 Prozent Ackerfläche still. Damit tragen wir dazu bei, dass Millionen Menschen, besonders in Afrika, sich ihr tägliches Brot nicht mehr leisten können und hungern müssen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ökologische Ziele sind wichtig. Sie verkommen aber zu westlicher Dekadenz, wenn große Teile der Weltbevölkerung infolge des 24. Februars von Hunger bedroht sind. Stattdessen schlagen Sie vor, die Fruchtfolge zu ändern und Stoppelweizen anzubauen. Mit ein wenig Sachverstand weiß man: Wo es möglich ist in Deutschland, wird dies längst gemacht. Ansonsten ist es unsinnig und führt zu Mindererträgen. Es muss auch endlich Schluss sein mit dem Fleisch-Bashing.”
“Österreich zum Beispiel macht das. Andere Länder machen es. Sie machen nichts. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, Sie ließen die ökologischen Vorrangflächen für Futterzwecke zu. Das war schon in den trockenen Jahren 2018 und 2019 möglich und wirkt geradezu lächerlich angesichts dieser Herausforderungen. Wenn wir ackerfähiges Grünland nur für wenige Jahre umbrechen würden, könnten wir zusätzlich mehrere Millionen Menschen mit Brotgetreide versorgen. Auch hier das Gleiche: Die EU ließe es zu. In Deutschland passiert nichts, und es würde nicht mal etwas kosten. Was können wir eigentlich von Ihnen erwarten, Herr Minister, wenn es um die geplanten 4 Prozent Flächenstilllegungen ab kommendem Jahr geht? Das muss man der Bevölkerung einmal erklären. Wir beklagen den Mangel an weltweiter Weizenproduktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die erste Frage lautet: Was können wir tun, um die Katastrophe, ausgelöst durch Putins Angriffskrieg, wenigstens zu lindern und die dramatische Ernährungssituation in Afrika zu verbessern? Herr Minister, was machen Sie? Bisher wenig bis nichts! Nein, Sie stehen vernünftigen Lösungen sogar im Weg. Wenn Sie etwas tun wollen, Herr Minister, gehen Sie noch heute in Ihr Ministerium und lassen den Pflanzenschutz bei Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen zu. Die Mehrerträge auf den knapp 100 000 Hektar entsprechen 100 Millionen Kilogramm Getreideäquivalent. Allein damit könnten wir 1 Million Menschen ein Jahr lang mit Brot versorgen. Wenn Sie früher dran gewesen wären, wären es sogar mindestens doppelt so viele. Die EU lässt das zu.”
“Der Landwirtschaftsminister der Ukraine – Sie haben auf ihn Bezug genommen, Herr Minister – hat uns ja geradezu angefleht, alles zu tun, um einen Hungersturm zu verhindern. Unterstützen Sie höhere Ernten in diesem Jahr, statt zu extensivieren. Geben Sie unter anderem Brachflächen und geeignete Grünlandflächen wenigstens für wenige Jahre für Sommergetreideanbau respektive Sommerweizen frei. Die Bauern in Deutschland sind in der Lage, mehr zu erzeugen. Man muss sie nur lassen. Die Zeit drängt, den Hunger im Herbst zu bekämpfen. Handeln Sie nicht verantwortungslos! Handeln Sie jetzt! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Und als nächste Rednerin erhält für die SPD-Fraktion Anna Kassautzki das Wort.”
“Und da gebe ich meiner Kollegin von der Linken recht: Man kann weder von Aktien noch von Geld herunterbeißen. Es droht Hunger in Europa und in Afrika, spätestens im Herbst. Das muss uns allen klar sein. Es ist ein Ergänzungshaushalt angekündigt. Ich bin gespannt, was drinstehen wird. Herr Minister, tun Sie alles dafür, den absehbaren Getreideausfällen aus der Ukraine entgegenzusteuern. Kommen Sie nicht mit der Aushebelung des Insektenschutzes und des Umweltschutzes oder damit, dass wir jetzt beim Kampf gegen den Klimawandel zurückdrehen wollten. Russische Panzer werden für die Extensivierung und Biodiversifizierung riesiger Flächen in der Ukraine sorgen – viel, viel mehr, als uns allen hier lieb ist.”
“Sehr geehrter Herr Minister, ich vermisse auch eine deutliche Initiative zur Förderung von Tierwohlställen, wie von Ihnen für dieses Jahr schon angekündigt. Wir haben mit dem Corona-Konjunkturpaket 300 Millionen Euro für den Stallumbau bereitgestellt. Wir wissen genau: Teure Haltungsbedingungen einseitig in Deutschland müssen ausgeglichen werden. Wieso wollen Sie das eigentlich erst im Jahr 2023 angehen? Den Insektenschutz haben Sie exakt in der Höhe der Mittel nach den Plänen der Großen Koalition fortgeführt. Sehr geehrter Herr Minister, Sie werden der Verantwortung in diesen Kriegstagen mit Ihrem Handeln nicht gerecht. Die EU stellt Deutschland 60 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung. Dass Sie das verdreifachen – das habe ich heute gehört –, ist richtig, aber insgesamt zu wenig.”
“Die Landwirte wollen investieren und warten ebenso wie Händler und die Industrie auf die nächsten Förderrunden. Ich kann nachvollziehen, dass für dieses Jahr der Baransatz zugunsten der Verpflichtungsermächtigungen verringert wurde. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir die bis 2024 gegebenen Zusagen einhalten und das Programm zu Ende finanzieren. Dieses Programm ist für unsere Betriebe und die Gesellschaft sogar eine Win-win-win-Situation. Es macht erstens moderne Technik erst erschwinglich; es leistet zweitens einen Beitrag zum Klimaschutz, zum Beispiel durch verringerte Ausgasung, und sorgt drittens für eine bessere Ausnützung von knappen Dünger- und Pflanzenschutzmitteln. Was die CMA-Nachfolgeagentur betrifft, findet sich der Zuschuss ebenfalls nicht mehr.”
“Sie kürzen die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Alterssicherung um 106 Millionen Euro und zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 70 Millionen Euro, weil Sie eine geringere Belastung erwarten. Gleichzeitig – das ist schon gesagt worden – steigen die Personalkosten auf nie dagewesene 436 Millionen Euro – nach dem Motto: mehr Geld für die Verwaltung, weniger für die Bäuerinnen und Bauern. Prima, kann ich da nur sagen! Wenn der Zuschuss zur Unfallversicherung so bleibt, steigt der Beitrag für die bäuerlichen Betriebe um 14 Prozentpunkte. In der aktuellen Situation ist das einfach inakzeptabel! Ich rufe die Koalition auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen mindestens wieder auf den alten Stand zu kommen, also ohne die Kürzung um 177 Millionen Euro. Und wie geht es mit dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft weiter?”
“Sie empfehlen den Menschen öffentlich, im Kampf gegen Putin doch weniger Tiere zu halten und weniger Fleisch zu essen. Betrifft die Verringerung der Zahl der Nutztiere nur die Nutztiere oder auch die Millionen Haustiere? Was soll das bringen? Nutztiere fressen Gras und Futtermittel, die oftmals Abfallstoffe sind. Und sie liefern uns – ganz wichtig in der jetzigen Zeit – Düngemittel. In der Praxis hat man den Eindruck, dass viele hier nach dem Motto handeln: Was kümmern mich Krieg und Wetter, ich kauf mein Brot beim Bäcker. Von dem Ansinnen, die Lebensmittelpreise zu senken, habe ich jetzt nichts mehr gehört. Ich bin gespannt, wie das möglich sein soll. Es gibt auch Änderungen im Agrarhaushalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den vielen Ankündigungen von Ihnen, Herr Minister, in den ersten 100 Tagen war ich doch verwundert, als ich den Entwurf für den Agrarhaushalt gelesen habe. Im Wesentlichen setzen Sie nämlich unsere Politik fort. Sie kürzen in einem Bereich beträchtlich: bei den Sozialleistungen der Landwirte. Von einem verpflichtenden Tierwohllabel, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, bleibt fast nichts übrig. Natürlich – das weiß jeder – können Sie sagen: Es herrscht Krieg. Dieser wird nicht nur militärische Folgen haben, sondern auch die weltweite Ernährungssituation stark beeinflussen. Die Außenministerin sprach gestern von einem „Kornkrieg“.”
“Wir müssen aber ebenfalls die Kraft haben, auf eine Impfpflicht zu verzichten, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt als nicht mehr nötig herausstellen sollte oder gute Medikamente zur Verfügung stehen. Im Augenblick ist klar: Impfen ist unser Weg aus der Pandemie. Auch wenn eine natürliche Infektion schützt, sollte niemand das Risiko eingehen, ungeschützt einen Kontakt mit dem Virus zu riskieren. Grundimmunisierung durch Impfung! Dann verliert auch eine natürliche Infektion ihren Schrecken, die zurzeit uns alle trifft. Darum mein Appell an alle Ungeimpften: Lassen Sie sich impfen! Diesen Aufruf verbinde ich mit dem herzlichen Dank an alle, die sich bereits haben impfen und boostern lassen, und mit der Forderung an die Regierung: Machen Sie endlich Ihren Job, für den Sie gewählt wurden!”
“Können Daten von Einwohnermeldeämtern herangezogen werden, oder ist es möglich, über die Krankenkassen feststellen zu können, wer geimpft ist? Dass seit vielen Wochen diese Fragen noch völlig offen sind, ist ein riesiges Versäumnis der amtierenden Ampel-Regierung, das vielen Menschen das Leben oder die Gesundheit kosten könnte. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können wir beurteilen, ob die pandemische Situation dann eine allgemeine Impfpflicht rechtfertigt und/oder für welche Jahrgänge sie gelten soll. Zusätzlich muss natürlich ein hochwirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen. Wir sollten, wenn diese Kriterien klar sind, mit großer Mehrheit im Bundestag, von mir aus auch mit einer Zweidrittelmehrheit, die Impfpflicht tatsächlich scharfstellen.”
“Noch immer sterben weltweit leider Menschen auch an der abgeschwächten Omikron-Variante, weil sie sich nicht impfen ließen oder kein guter Impfstoff zur Verfügung stand und steht. Ein Großteil der Bevölkerung hat sich geschützt. Dennoch, so sagt uns die überwältigende Mehrheit der Fachleute, benötigen wir eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, um auch in Zukunft unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und Todesfälle und langfristige Gesundheitsschäden möglichst gering zu halten sowie vor künftigen Varianten besser geschützt zu sein. Darum müssen wir zunächst die Grundlagen für eine allgemeine Impfpflicht schaffen. Dazu muss klar sein, wie eine Impfung dokumentiert werden kann – aus technischer und aus rechtlicher Sicht. Brauchen wir ein Impfregister? Können wir etwas im Personalausweis oder Reisepass verankern?”
“In Europa haben wir mit Ungarn (4,2 Tote/tausend) und Bulgarien (4,7 Tote/tausend) traurige Spitzenreiter im gut versorgten Europa. Am Anfang von vielen als Beispiel genannt, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisch sahen: Unser Nachbar Schweden hat seine lasche Haltung am Anfang mit einer hohen Todesrate von 1,5 Toten pro tausend bezahlt. Die schwedische Regierung hat das erkannt, gegengesteuert und mit massivsten Einschränkungen die zweite und dritte Welle abmildern können und ist deshalb europaweit gesehen insgesamt verhältnismäßig gut gefahren. Wenn man allerdings die skandinavischen Nachbarn Norwegen (0,26 Tote/tausend) und Finnland (0,31 Tote/tausend) mit ähnlichen Bevölkerungsstrukturen heranzieht, weiß man, wie viel Tausend Tote diese lasche, falsche Haltung der Schweden am Anfang gekostet hat.”
“Unser Dank muss aber allen denjenigen gelten, die in dieser Pandemie an vorderster Front im Gesundheitswesen, in den Intensivstationen und in der Pflege sich der Gefahr gestellt haben und täglich an ihrer Belastungsgrenze und oft darüber hinaus gearbeitet haben. Auch allen diesen Menschen schulden wir es, über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken. Wenn die Menschen im Gesundheitswesen geimpft sein müssen, sollte das auch für breite Bevölkerungsschichten gelten. Durch unsere konsequente Impfkampagne haben wir Tausende Leben gerettet. Leider aber haben wir auch über 117 000 Menschen an die Krankheit verloren, und viele haben Langzeitschäden. Dabei sind wir mit circa 1,4 Todesopfern pro tausend Einwohner vergleichsweise milde getroffen.”