Erwin Rüddel
CDU/CSU · Germany
“Dies kann uns gelingen, wenn wir die Akteure im Gesundheitswesen gut miteinander vernetzen, Versorgungsprozesse digitaler und damit schneller machen, Assistenzkräften und nichtmedizinischen Leistungserbringern mehr Verantwortung, aber auch mehr technische Unterstützung wie KI und Robotik an die Hand geben und mit digitalen Lösungen und E-…”
“Gerade für die Entwicklung von benutzerfreundlichen und digitalfortschrittlichen Anwendungen sollte die Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs genutzt werden. Mit dem vorliegenden Entwurf besteht die Gefahr, dass privatwirtschaftliche Akteure ausgebremst werden. Das schadet letztendlich der Digitalisierung insgesamt.”
“Es muss zweifelsfrei gelten: Zentrale und nur einmalige Komponenten und Dienste der TI, denen ein Marktmodell fehlt, beschafft oder entwickelt die Digitalagentur Gesundheit. Aber wesentliche Komponenten, Dienste und Anwendungen werden im Wettbewerb des Marktes entwickelt. Unsere Forderungen sind klar.”
“Doch was bringt dieser Gesetzentwurf wirklich? Es geht um die Stärkung der Telematikinfrastruktur, mehr Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit. In der Theorie klingt das alles sehr sinnvoll. Doch steckt der Teufel im Detail. Es ist zu begrüßen, dass das Mandat der Digitalagentur durch Bündelung zentraler Aufgaben gestärkt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung, aber auch die größte Chance für unser Gesundheitswesen. Fest steht: Ohne konsequente Digitalisierung ist das Gesundheitssystem nicht auf dem heutigen guten Niveau zu halten.”
“Der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland hat im internationalen Vergleich in den letzten Jahren an Attraktivität verloren, und das, obwohl die heimische Industrie hohe Summen in die eigene Forschung investiert.”
The complete record
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“Wir dürfen die digitale Transformation des Gesundheitswesens nicht durch falsch verstandene Staatsgläubigkeit ausbremsen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es muss zweifelsfrei gelten: Zentrale und nur einmalige Komponenten und Dienste der TI, denen ein Marktmodell fehlt, beschafft oder entwickelt die Digitalagentur Gesundheit. Aber wesentliche Komponenten, Dienste und Anwendungen werden im Wettbewerb des Marktes entwickelt. Unsere Forderungen sind klar. Ja, wir brauchen eine zentral koordinierte Steuerung der Telematikinfrastruktur. Aber wir brauchen auch die privatwirtschaftlichen Akteure. Die Digitalagentur Gesundheit sollte als neutraler Koordinator einheitliche Standards und Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen, den Wettbewerb fördern, statt sich selbst als Marktteilnehmer zu positionieren. Nur so können wir eine zukunftssichere, benutzerfreundliche und sichere Gesundheitsinfrastruktur schaffen.”
“Gerade für die Entwicklung von benutzerfreundlichen und digitalfortschrittlichen Anwendungen sollte die Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs genutzt werden. Mit dem vorliegenden Entwurf besteht die Gefahr, dass privatwirtschaftliche Akteure ausgebremst werden. Das schadet letztendlich der Digitalisierung insgesamt. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ideen im Wettbewerb entstehen, dass sich Benutzerfreundlichkeit durch Produktvielfalt herausstellt und nicht durch staatliche Dominanz unterdrückt oder vordefiniert wird. Ein weiteres Risiko sehe ich in der nicht klar definierten Vergabepraxis. Wenn nur wenige Anbieter für diese wesentlichen Dienste zugelassen werden, droht eine Konzentration, die das System anfälliger für Störungen und Sicherheitsrisiken macht.”
“Doch was bringt dieser Gesetzentwurf wirklich? Es geht um die Stärkung der Telematikinfrastruktur, mehr Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit. In der Theorie klingt das alles sehr sinnvoll. Doch steckt der Teufel im Detail. Es ist zu begrüßen, dass das Mandat der Digitalagentur durch Bündelung zentraler Aufgaben gestärkt wird. Aber wir haben Bedenken, was die angedachte Doppelrolle der Digitalagentur Gesundheit betrifft. Die Agentur soll sowohl als Anbieter auftreten als auch Standards setzen und die Zulassung von Anwendungen übernehmen. Damit wird sie de facto Schiedsrichter und Spieler zugleich – eine Doppelrolle, die Interessenkonflikte nahezu unvermeidbar macht. Die Innovationskraft der Privatwirtschaft wird ignoriert.”
“Dies kann uns gelingen, wenn wir die Akteure im Gesundheitswesen gut miteinander vernetzen, Versorgungsprozesse digitaler und damit schneller machen, Assistenzkräften und nichtmedizinischen Leistungserbringern mehr Verantwortung, aber auch mehr technische Unterstützung wie KI und Robotik an die Hand geben und mit digitalen Lösungen und E-Health ein modernes Gesundheitssystem schaffen. Daher freue ich mich grundsätzlich, dass wir heute das Dritte Digitalgesetz in erster Lesung beraten. Uns ist es ein Anliegen, dass die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung vorangetrieben wird – ein Ziel, das durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinerzeit Fahrt aufgenommen hat. Insofern begrüße ich auch ausdrücklich das Anliegen einer Digitalagentur, die den Rahmen für die digitale Transformation setzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung, aber auch die größte Chance für unser Gesundheitswesen. Fest steht: Ohne konsequente Digitalisierung ist das Gesundheitssystem nicht auf dem heutigen guten Niveau zu halten. Wir müssen die Effizienz- und Qualitätsversprechen eines digitalen Gesundheitswesens für uns nutzbar machen, um den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel ein Stück weit auszugleichen.”
“Wir müssen die Transparenz bei Arzneimittelpreisen für neutrale Bewertungen erhalten. Ich hoffe auf ein konstruktives Beratungsverfahren in den nächsten Wochen und Monaten und darauf, dass wir ein gutes Gesetz zustande kriegen. Vielen Dank. Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist Dr. Andrew Ullmann.”
“Entscheidend ist, dass die Versorgungssicherheit bei Medikamenten nicht gefährdet ist und Innovationen nachhaltig gefördert werden. Lassen Sie mich zusammenfassen, welche konkreten Punkte ich vor allem kritisch sehe: Das betrifft die Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge, das heißt die mögliche Einschränkung öffentlicher Zugänglichkeit der zwischen Industrie und GKV ausgehandelten Erstattungsbeträge für patentgeschützte Arzneimittel. Das betrifft ferner die Frage, ob eine neu einzurichtende zusätzliche Ethikkommission den Standort Deutschland wirklich attraktiver machen wird. Und schließlich könnte die fehlende Verbindlichkeit von Standardvertragsklauseln unseren Forschungseinrichtungen und Kliniken unnötige Probleme bereiten. Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie im Gesundheitssystem.”
“Der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland hat im internationalen Vergleich in den letzten Jahren an Attraktivität verloren, und das, obwohl die heimische Industrie hohe Summen in die eigene Forschung investiert. Deshalb müssen wir die hiesigen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten dringend verbessern. Das heißt: Unterstützung für alle Maßnahmen, die auf Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei klinischen Prüfungen und Zulassungsverfahren abzielen. Dies ist wichtig, um bei klinischen Studien Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Erstattungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie verlässlich sind, die Versorgungssicherheit nicht gefährden, Innovationen zulassen und einen fairen Preiswettbewerb ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessern. Der Entwurf enthält durchaus positive Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Aber es gibt in diversen Punkten auch einen erheblichen Bedarf an Nachbesserungen; wir haben das schon gehört. Insbesondere ist zweifelhaft, inwiefern der Entwurf die Attraktivität des Standortes Deutschland in der medizinischen Forschung wirksam stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen beschleunigen kann.”
“Wir sind an einem Scheideweg: Ohne konsequente Investitionen in Digitalisierung und KI – Sie kommen zum Ende, bitte. – hat unser Gesundheits- und Pflegesystem keine Zukunft. Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Unerlässlich für eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ferner, dass die Systeme miteinander kommunizieren können und wir zu einheitlichen Standards kommen. Hier ist die Regierung dringend gefordert, und ich würde mich freuen, wenn der Referentenentwurf zum dritten Digital-Gesetz bald hier zur Beratung ins Plenum käme. Sonst wird alles Stückwerk bleiben, was wir uns von der Digitalisierung im Gesundheitssektor erhoffen. Wenn es darum geht, Pflegebedürftigkeit durch mehr Prävention abzuwenden oder zu verzögern, dann geht es natürlich auch um finanzielle Fragen. Wir haben im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Wir – gerade die Ampel – geben zu viele Steuermittel in den unnötigen Konsum statt in Investitionen.”
“Sie reichen vom Erkennen persönlicher Gesundheitsrisiken, betrieblichem Gesundheitsmanagement, von der Telemedizin und den DiGA-Gesundheitsapps über Sensorik und Optik bis hin zu passenden Therapie- und Rehamaßnahmen. Ihr flächendeckender und zeitnaher Einsatz in der Versorgung wird im gesamten Gesundheitssektor wirksam werden und über bessere Patientenführung und Therapietreue zu weniger Pflegebedürftigkeit führen. Aber dazu benötigen wir auch eine deutliche Entlastung der Pflege. Viel zu viel Arbeitszeit geht immer noch für Bürokratie verloren. Es ist dringend, durch Digitalisierung die Dokumentation abzubauen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Prüfung und Kontrolle zu entlasten und stattdessen Potenziale für die Rückkehr in die aktive Pflege freizusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesellschaft wird älter – Gott sei Dank! Aber auch die Fachkräfte in Pflege und Gesundheit werden älter, und wir steuern hier unaufhaltsam auf einen dramatischen Fachkräftemangel zu. Digitalisierung und KI können die Lösung sein, um Pflege zu ermöglichen, aber auch, um durch frühzeitige individuelle Diagnostik Prävention konsequent anzusetzen und zu verfolgen. Krankheit und Pflege kann und muss dadurch verzögert und verhindert werden. Wir müssen aber Prävention attraktiver machen, und wir müssen Lösungen finden, wie Prävention verbindlicher wird. Derzeit ist das Behandeln von Krankheiten und Pflege reizvoller, als sie zu verhindern. Dabei bieten die Digitalisierung und die KI vielfältige, oft noch ungenutzte Chancen.”
“Denn wir hätten uns gewünscht, dass die Potenziale der Digitalisierung, die wir dringend benötigen, noch stärker genutzt werden, um damit den Weg für eine moderne, sichere und effektive Gesundheitsversorgung in der digitalen Ära zu ebnen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.”
“Die Möglichkeit, aus der Analyse großer Datensätze medizinische Erkenntnisse zu gewinnen, ist vielversprechend. Beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz gilt allerdings das Gleiche wie beim Digital-Gesetz: Die Richtung ist richtig, aber es gibt inhaltliche Schwächen. So halten wir beispielsweise den Begriff der Gemeinwohlorientierung für falsch. Da es keine klare Definition dieses Begriffes gibt, besteht aus unserer Sicht die Gefahr einer politisch motivierten Interpretation. Allen Akteuren mit einem legitimen Nutzungszweck müssen gleichberechtigte Datenzugänge und Nutzungsrechte gewährt werden. Das haben wir so auch in unserem Entschließungsantrag formuliert. Wir werden uns bei beiden Gesetzen enthalten.”
“Dass bei mehreren Punkten das Gesundheitsministerium mittels Rechtsverordnung Näheres und Weiteres ohne Parlament regeln darf, sehen wir ebenfalls kritisch. Es ist darüber hinaus Ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass die Leistungserbringer in die Lage versetzt werden, die Aufgaben, die Sie ihnen übertragen, auch zu erfüllen. Ich würde mir wünschen, dass die niedergelassenen Ärzte mit wachsenden Aufgaben auch wachsende Unterstützung bekommen, zum Beispiel in Form eines Praxiszukunftsgesetzes. So wie wir Krankenhäuser mit einem Reifegradmodell in ihrem Digitalisierungsprozess unterstützen, so sollten wir auch die Ärzte im ambulanten Bereich unterstützen. Wir sind vom Mehrwert der Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke überzeugt.”
“Die Schaffung digitaler Strukturen ist ein notwendiger Schritt, um mit den Herausforderungen der Medizin Schritt zu halten. Allerdings sehe ich auch Mängel. Kritisch sehe ich beispielsweise die geplante Aufnahme unstrukturierter Daten in die ePA auf Wunsch des Versicherten. Diese Daten können nicht systematisch durchsucht, ausgewertet und genutzt werden. Auch hätten wir uns gewünscht, dass Sie noch einen Schritt weitergehen und Anwendungsmöglichkeiten wie Telemonitoring, Telediagnostik und Telekonsile noch stärker ausgebaut hätten. Es müsste sichergestellt werden, dass die ePA stärker auf den jeweiligen Nutzen der verschiedenen Anwender ausgerichtet wird und das E-Rezept für alle Beteiligten praxistauglich, effizient und zeitsparend wird. Hier bleiben Sie hinter Ihren Möglichkeiten zurück.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Intentionen dieser beiden Gesetzesinitiativen, des Digital-Gesetzes und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes. Beide Gesetze weisen in die richtige Richtung. Die Notwendigkeit einer digitalen Transformation im Gesundheitswesen wird endlich anerkannt und angegangen. Die in der letzten Wahlperiode begonnene Arbeit wird somit fortgesetzt. Eine gut gemachte Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen im Gesundheitswesen. Darüber sind wir uns alle einig. Dennoch sehen wir uns aufgrund einiger inhaltlicher Schwächen gezwungen, uns zu enthalten. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen birgt zweifellos das Potenzial für verbesserte Patientenversorgung, Effizienzsteigerungen und Fortschritte in der medizinischen Forschung.”
“– weil viele wichtige Entscheidungen als Verordnung geregelt werden sollen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Verbesserung des Gesetzes. Herr Kollege, bitte. Ich bedanke mich bei Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Außerdem würde ich mir wünschen, dass bei den datengestützten Erkennungen von Gesundheitsrisiken durch alle Kranken- und Pflegekassen auch die präventive Versorgung von potenziellen Pflegebedürftigen als Zweck ergänzt wird. In einer Welt, die sich ständig weiterentwickelt, ist die Integration digitaler Technologien in das Gesundheitswesen ein unumgänglicher Fortschritt, der das Potenzial hat, das Leben von Millionen zu verbessern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist keine bloße Option, sondern eine dringende Notwendigkeit, die darauf abzielt, die Effizienz, den Zugang und die Qualität der Gesundheitsversorgung für jeden einzelnen Bürger zu optimieren. Die beiden Gesetze gehen in die richtige Richtung, bleiben aber nicht selten hinter den Erwartungen zurück, auch deshalb, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Dies ermöglicht eine präzisere und effektivere Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass es zukünftig bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben eine bundeslandübergreifende Zuständigkeit geben soll. Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen. Um das Potenzial von Gesundheitsdaten vollständig ausschöpfen zu können, muss zudem sichergestellt sein, dass allen Akteuren mit einem legitimen Nutzungszweck gleichberechtigte Datenzugänge und Nutzungsrechte gewährt werden. Gemeinwohlorientierte und privat initiierte Forschung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Nutzen der Forschung haben immer in beiden Fällen die Patienten. Das Gleiche gilt auch für den Zugang und die Nutzung von Sozialdaten.”
“Die Anerkennung der Vielfalt der Telemedizin als gleichwertig zu analogen Leistungen sollte nicht nur auf die Videosprechstunde beschränkt sein. Damit alle diese sinnvollen Leistungen auch tatsächlich in der Versorgung ankommen, müssen die Leistungserbringer auch entsprechend befähigt werden. Das wird sicherlich auch Geld kosten. Hier werden wir noch darüber sprechen müssen, ob wir – analog zum stationären Bereich – ein Praxiszukunftsgesetz für den ambulanten Bereich benötigen. Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz begrüßen wir grundsätzlich, damit eine bessere Anbindung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Durch die Analyse großer Datenmengen kann KI bei der Früherkennung von Krankheiten, der personalisierten Medizin und der Optimierung von Behandlungsplänen unterstützen.”
“Hier werden Ressourcen der Krankenkassen gebunden und Kosten verursacht, ohne dass dafür ein relevanter Mehrwert entsteht. Während Corona haben wir gesehen, wie offen die Menschen gegenüber der Telemedizin sind. Dieses Instrument kann uns dabei helfen, eine bessere Versorgung zum Beispiel für Menschen im ländlichen Raum oder für solche mit begrenztem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen. Das reduziert Wartezeiten, erleichtert den Zugang zur Gesundheitsversorgung und verbessert letztendlich die Lebensqualität vieler Menschen. Allerdings springt der Gesetzentwurf hier zu kurz: Gerade auch telemedizinische oder softwaregestützte Konsile sollten grundsätzlich und für alle medizinischen Richtungen zur Verfügung stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte verbessert unser Gesundheitssystem deutlich. Zugänge werden erleichtert, und Versorgungsprobleme aufgrund des demografischen Wandels können in den Griff bekommen werden. Insofern begrüße ich, dass wir heute die beiden Gesetze diskutieren, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das schon früher passiert wäre. – Da sind wir uns ja schon mal einig. Für den Erfolg ist ein niederschwelliger, unkomplizierter Zugang zu den Anwendungen für alle Beteiligten die wichtigste Voraussetzung. Die Aufnahme unstrukturierter Daten in die ePA auf Wunsch des Versicherten ist meiner Meinung nach fragwürdig, da diese Daten nicht systematisch durchsucht und ausgewertet werden können.”
“Entscheidend wird sein, ob es einen niederschwelligen Zugang zu den Informationen für die Patienten und einen verstärkten Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser untereinander ermöglicht. Kritisch sehe ich neben dem Verwaltungsaufwand vor allem die Frage, ob aus den geplanten Indikatoren wirklich Auswahlentscheidungen mit der erforderlichen Sicherheit abgeleitet werden können. Beim Lesen des Gesetzentwurfs frage ich mich, warum die FDP bereit war, Einschränkungen bei der Selbstverwaltung zu akzeptieren. Grundsätzlich ist aber wichtig: Wir haben im Moment andere Probleme zu lösen als dieses Transparenzgesetz. Deshalb kann ich nur appellieren, dass die Ampel endlich andere Prioritäten setzt. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau.”
“Gestiegene Kosten, fehlendes Personal, Inflation und Tariferhöhungen setzen die Krankenhäuser unter Druck. Sie benötigen dringend einen finanziellen Ausgleich, damit die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland während der kommenden Monate nicht gefährdet wird. Ich wiederhole deshalb: Beschließen wir möglichst bald ein Vorschaltgesetz, um die kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft zu verhindern! Dann muss der Minister endlich darangehen, mit den Ländern verbindliche Pflöcke einzuschlagen, um in Sachen Krankenhausreform voranzukommen. Dazu gehört auch, mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten und nicht gegen sie. Was das vorliegende Transparenzgesetz betrifft, so gehen die Meinungen auseinander.”
“In der Tat: Das Transparenzgesetz mag eine positive Intention haben, aber hier und jetzt besteht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten im Land. Es vergeht kein Tag ohne neue Warnungen aus den Bundesländern. In meinem Wahlkreis sind in den letzten Wochen drei Krankenhäuser insolvent gegangen, und andere machen sich große Sorgen. Was muss eigentlich noch passieren, damit der zuständige Minister aktiv wird? Krankenhausärzte aus ganz Deutschland warnen vor einem ungebremsten Kliniksterben. Der Deutsche Städtetag warnt vor drohenden Insolvenzen. Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen äußern den Verdacht, dass die Politik des Ministers auf kaltem Wege die Kliniklandschaft schrumpfen soll.”
“Parallel dazu sorgt er noch für ein gewisses Chaos bei der Unabhängigen Patientenberatung. Die wirklich dringend notwendige Krankenhausreform wird wieder und wieder groß angekündigt, zerfällt aber zeitlich und inhaltlich immer mehr. Jetzt wird das vorliegende Transparenzgesetz aus dem Ärmel gezogen, ein Manöver, um das bisherige Scheitern bei der Reform der Kliniklandschaft zu kaschieren. Selbst seine rot-grünen Ministerkollegen und die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen in den Ländern stehen diesem Manöver kritisch gegenüber. Aus Hannover muss sich der Bundesgesundheitsminister sagen lassen, er solle endlich die Krankenhausreform voranbringen, statt diese immer weiter zu verzögern. Denn sich jetzt auf das sogenannte Transparenzgesetz zu stürzen, heiße – ich zitiere –, das Pferd von hinten aufzuzäumen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist mehr als dürftig. Sein bisheriges Wirken hat aber eine Konstante: Wenn er die von ihm verkündeten Zeitpläne und selbstgesetzten Ziele nicht einhalten kann, zieht er ein anderes Thema aus dem Ärmel, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und die Tatsache zu verdecken, dass er ohne jede Unterstützung seitens seiner Kabinettskollegen ist. Beim Finanzminister beißt er auf Granit; der Kanzler hilft ihm nicht. Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Beiträge für die Pflege und die GKV steigen. Um aber in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu simulieren, kümmert er sich um Projekte wie Gesundheitskioske, die nur Doppelstrukturen erzeugen, oder um das Thema Cannabis.”
“Deshalb appellieren wir an das ganze Bundeskabinett: Lassen Sie nicht zu, dass es zu einem unkontrollierten Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft kommt! Ganz besonders wäre davon der ländliche Raum betroffen. Stellen Sie sicher, dass die Krankenhäuser einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten! Sorgen Sie dafür, dass die stationäre Versorgung über die nächsten Monate nicht in Gefahr gerät. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.”
“Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Bundesländer seit Jahren ihren Verpflichtungen mit Blick auf die Investitionskosten nicht nachkommen und somit die Häuser zusätzlich in Not bringen. Aber jetzt geht es ganz akut darum, zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland vor der Insolvenz zu bewahren, die ihnen aufgrund der Inflation, steigender Personal- und galoppierender Energiekosten droht. Wir haben es aufgegeben, in dieser Situation auf den Minister zu hoffen. Diesem fehlt offenbar jeglicher Rückhalt innerhalb der Regierung. Das hat sich in jüngster Vergangenheit sowohl bei den GKV-Finanzen wie auch bei der Finanzierung der Pflege gezeigt. Es geschieht zudem weder etwas beim Bundeszuschuss zu den Kosten der Bürgergeldempfänger noch bei der Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege.”
“Während der Gesundheitsminister seit Wochen mit großartigen Ankündigungen in Sachen Krankenhausreform in der Öffentlichkeit hausieren geht und dabei gegenüber den Ländern zunehmend kleinlaut wird und seine Ankündigungen Schritt für Schritt einkassieren muss, sieht er gleichzeitig seelenruhig zu, wie immer mehr Kliniken hierzulande Kurs auf die Pleite nehmen. Hier soll womöglich – das ist von einigen Rednern schon angekündigt worden – noch vor der Krankenhausreform auf kaltem Wege eine Bereinigung der Kliniklandschaft herbeigeführt werden. Alle Kenner der Materie und alle relevanten Akteure sehen die dringende Notwendigkeit, bis zu einer Krankenhausreform eine auskömmliche Brückenfinanzierung sicherzustellen – nur der Minister leider nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Aber wir wissen auch, dass diese Krankenhausreform Geld kostet, Geld heute und Geld auch in zehn Jahren. Bei allen Vorschlägen, die bis jetzt aus der Ampel gekommen sind, habe ich noch keine Finanzierungsvorschläge gehört. Deshalb sind die Krankenhäuser heute in dieser schrecklichen Situation. Es muss schon vieles zusammenkommen, damit meine Fraktion eine Initiative der Fraktion der Linken unterstützt, dass wir mit der gleichen Intention unterwegs sind. Es muss schon ein beachtliches Versagen der Regierung vorliegen, wenn uns das hier verbindet; und genau diese Situation haben wir.”
“Als Stifter soll sie zwar die Mittel zur Verfügung stellen, aber keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser Stiftungsmittel haben. Das ist nach meiner Meinung ein Fehlstart mit Ansage. An all diesen offenen Fragen wird sich meine Fraktion bei den anstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuss konstruktiv und mit Augenmaß beteiligen. Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Mir kommt es entscheidend darauf an, dass wir die Beratung noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen und dass wir die Möglichkeiten von Digitalisierung und Telefonberatung verstärkt nutzen, damit die Unabhängige Patientenberatung noch effektiver wird und ihre Aufgabe noch effektiver erfüllen kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Beitragszahler werden hier wieder in die Pflicht genommen, weil es dem Gesundheitsminister zum wiederholten Male nicht gelungen ist, die nötigen Mittel vom Finanzminister zu erhalten. Die GKV hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, und sie steht mit diesem Vorbehalt und mit anderen Bedenken keineswegs allein, wie die Anhörung im Gesundheitsausschuss im vergangenen November gezeigt hat. Mit diesen Einwänden werden wir uns in den kommenden Beratungen im Ausschuss mit Sicherheit noch einmal vertiefend beschäftigen müssen. Dass die GKV plant, gegen diesen ordnungspolitischen Tabubruch zu klagen, sollte das Gesetz so kommen, kann ich nachvollziehen. Schließlich soll sie zur Finanzierung von Beratungsleistungen verpflichtet werden, die auch gesundheitliche und rechtliche Themen außerhalb des Versicherungsumfangs betreffen.”
“Die Strukturreform darf nicht dazu führen, dass bewährte Instrumente wie die Telefonberatung, eine Stärke des jetzigen Anbieters, zurückgefahren werden. Vielmehr muss das bestehende Angebot mithilfe der Digitalisierung ausgeweitet werden, um eine niederschwellige Erreichbarkeit zu gewährleisten und die Beratungszahlen weiter zu verbessern. Da zukünftig der Wettbewerb um das beste Angebot entfällt, muss die Qualität anderweitig sichergestellt werden. Ich erwarte, dass die Arbeit der UPD auch in Zukunft sorgfältig evaluiert wird. Was die künftige Finanzierung der UPD betrifft, so hat sich der GKV-Spitzenverband zu Recht sehr kritisch zu der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelung eingelassen und von einer Zweckentfremdung von Beitragsmitteln gesprochen.”
“Ich war seinerzeit Berichterstatter meiner Fraktion für die Patientenrechte und habe die Entwicklung seither immer aufmerksam begleitet und aus der Nähe verfolgt. Deshalb kann ich mit Überzeugung sagen: Wir brauchen keinen Reset, wir brauchen kein „Alles zurück auf den Anfang“, sondern es geht darum, die kontinuierliche und qualitativ hochwertige Beratung der vergangenen Jahre weiter auszubauen, im Sinne der ratsuchenden Patientinnen und Patienten. Dass das mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, bezweifle ich. Wir waren ja bereits in der Großen Koalition übereingekommen, dass die UPD künftig von einer Stiftung getragen wird und damit auch Kontinuität gewährleistet ist. Bei der Neuausrichtung der UPD muss es aus meiner Sicht vor allem um den Nutzen für die Patientinnen und Patienten gehen.”
“Verbraucherinnen und Verbraucher im Gesundheitswesen sowie Patientinnen und Patienten werden in gesundheitlichen und in gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei beraten. Unter dem Strich hat sich die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt. Was mich an der aktuellen Debatte stört, das ist die Haltung der Regierungsfraktionen, die die bisherige Arbeit der UPD nach meiner Wahrnehmung nicht so wertschätzen, wie das die UPD und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD verdienen, und was auch durch die existierende Evaluation nicht gedeckt ist. Vielmehr hat die Unabhängige Patientenberatung in den vergangenen Jahren insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Patientenorientierung und Transparenz im Gesundheitswesen sind erklärte Ziele meiner Fraktion. Damit bei der medizinischen Versorgung das Wohl der Patentinnen und Patienten im Mittelpunkt steht, ist es sehr wichtig, dass sie ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern selbstständig wahrnehmen können. Um sie dabei zu unterstützen, haben wir unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU sichergestellt, dass ihnen seit mittlerweile über zehn Jahren die Unabhängige Patientenberatung als reguläres Angebot der Krankenkassen zur Verfügung steht. Das Angebot der UPD hat ein qualitativ hohes Niveau und wird von ratsuchenden Patientinnen und Patienten sehr gerne genutzt.”
“Die Erfahrungen anderer Länder zeigen uns aber auch, dass mit Maskenverzicht kein signifikanter Anstieg an Infektionen verbunden ist – genauso wie Menschen im Fall einer Erkrankung zu Hause bleiben sollten, auch unabhängig von Corona; das sollte selbstverständlich sein und nicht gesetzgeberisch geregelt. Wir müssen als Gesellschaft wieder den Weg zurück zu mehr Eigenverantwortung finden und nicht immer darauf drängen, dass jedes Detail unseres Lebens durch staatliche Vorgaben geregelt wird. Vielen Dank.”
“Nicht zuletzt den zur Verfügung stehenden Impfstoffen haben wir es zu verdanken, dass wir heute in einer ganz anderen Situation sind als noch vor zwei Jahren, als es diesen Impfstoff nicht gab, und wir über das Impfen den Weg zurück in die Normalität gefunden haben. Ein paar Worte noch zum Tragen von Masken. Maßnahmen zum Tragen von Masken im Gesundheitsbereich sollten wir diskutieren und im Einzelfall bewerten. Ansonsten würde ich mir wünschen, die restlichen Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in der Bahn und im ÖPNV abzubauen. Jedem steht dabei frei – wir sehen das auch hier im Plenum –, sich persönlich für das Tragen einer Maske zu entscheiden.”
“Es handelt sich stets um eine freie Entscheidung der Eltern, beraten durch Kinderärztinnen und ‑ärzte, orientiert an der unabhängigen Entscheidung der STIKO. Es geht hier um den Gesundheitsschutz von vulnerablen Gruppen, und als positiver Nebeneffekt werden die Kliniken, die derzeit bekanntlich eh unter Druck sind, entlastet. Und falls im vorliegenden Antrag Misstrauen gegenüber Impfungen mitschwingen sollte, kann ich nur feststellen, dass Impfschutz der beste Schutz gegen Infektionskrankheiten ist, den wir haben. Impfungen gehören zu den effektivsten Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag der AfD-Fraktion halte ich nicht für zielführend. Wir haben in einigen Reden sehr deutlich vernommen, wie differenziert die STIKO hier Empfehlungen gibt. Wir sollten froh und stolz sein, dass wir eine unabhängige STIKO haben, die wissenschaftlich basiert den Eltern diese Empfehlungen gibt. Für immungesunde Kinder ohne Vorerkrankungen wird keine Impfung empfohlen, weil schwere Verläufe eher selten sind. Schließlich rät die STIKO mit Blick auf den Schutz von Angehörigen und weiteren Kontaktpersonen für alle Kinder unter zwölf Jahren, die Eltern entscheiden zu lassen, ob geimpft werden soll oder nicht. Meine Damen und Herren, ich weiß wirklich nicht, was es an diesen Empfehlungen auszusetzen gibt. Es wird hier kein Zwang ausgeübt.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“Die Digitalisierung lahmt. Die Kliniken sind in Not. Es fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Was soll zur Spezialisierung im Krankenhausbereich geschehen? Was wird aus DRG-Reform und Notfallversorgung? Und wird zur Überwindung der Sektorengrenzen und für die vernetzte ambulante Versorgung etwas getan? Zu alledem gibt es vom Minister keine klaren Aussagen. Der beschwört stattdessen bei Tag und bei Nacht auf Twitter neue coronabedingte Krisenzustände herauf, weshalb der Justizminister ihn öffentlich ermahnt, die Bürger – ich zitiere – „nicht … durch … Horrorszenarien verrückt“ zu machen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, seine Richtlinienkompetenz auszuschöpfen und den Gesundheitsminister auf den richtigen Weg, auf den Pfad der Tugend, zur Reform des Gesundheitssystems zu bringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel.”
“Wir steuern mit Inflation und Energiekrise ohnehin auf sehr große Herausforderungen zu. Auch deshalb sollten wir die Menschen und die Wirtschaft nicht noch zusätzlich verunsichern und belasten. Ja, wir wollen die vulnerablen Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schützen. Aber unsere Gesellschaft muss den Weg zurück in Normalität finden. Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Ein Leben ohne Gängelung muss wieder Alltag werden. Die Menschen müssen in die Eigenverantwortung entlassen werden, wozu selbstverständlich auch gehört, dass diejenigen zu Hause bleiben, die krank sind. Schließlich gibt es jenseits von Corona in der Gesundheitspolitik noch andere große Probleme, wie wir es in der Haushaltsdebatte eben gehört haben. Die GKV ist auf eine seriöse Finanzierung angewiesen. Die Eigenanteile in der Pflege steigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In weiten Teilen Europas haben die Regierungen, nachdem sie sich darauf verständigt haben, Corona zu den Akten gelegt. Der Umgang damit erfolgt dort weitestgehend wie der mit einer Krankheit wie Grippe oder anderen Erkältungskrankheiten. Nur Deutschland will wieder einen Sonderweg gehen. Ohne Evidenzgrundlage und ohne valide Daten sollten aber keine Maßnahmen beschlossen werden. Auch bei uns hat sich durch Grundimmunisierung, durch neue Impfstoffe und neue Medikamente die Lage grundlegend verändert. Selbst die Welle im Sommer wurde gebrochen, ohne dass das Gesundheitssystem überfordert war. Negative psychosoziale Auswirkungen auf Kinder, etwa durch Schulschließungen oder Masken, müssen vermieden werden. Kinder und Jugendliche müssen endlich wieder Normalität erfahren.”
“Wir brauchen verlässliche Daten, damit wir in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Mit Blick auf Herbst und Winter ist es von zentraler Bedeutung, die Datenlage zum Impf- und Immunstatus sowie hinsichtlich einer zweiten Auffrischungsimpfung zu verbessern. Nur dann sind gut begründete, neue Coronamaßnahmen möglich. Panikmache und leichtfertige Eingriffe in Grundrechte sind fehl am Platz. Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz anpassen will. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch; sie wurden bereits angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir müssen verhindern, dass es flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas gibt. Herr Kollege! Ich komme zum Ende. – Was wir brauchen, ist nicht das tägliche Orakel. Wir wären schon mit sachgerechtem Handeln zufrieden.”
“Wir brauchen einen Instrumentenkasten, der hilft, darauf vorbereitet zu sein, dass es im Herbst neue Varianten geben könnte. Man muss auch darauf vorbereitet sein, dass es jetzt im Sommer wieder eine Welle gibt, die wiederum Auswirkung auf die Immunlage im Herbst und Winter hat, sodass wir dann zum Beispiel über mehr Freiheiten nachdenken könnten. Die Bandbreite der Maßnahmen ist groß. In der Ampel gibt es unterschiedliche Positionen dazu. Wir in der Union hingegen sind in dieser Frage sehr geschlossen. Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte in der Regel zwar keine schweren Verläufe bei den Infektionen haben, aber wir wissen auch, dass man eine Infektion an Dritte weitergeben kann. Umso wichtiger ist es, dass wir die eklatanten Defizite die Datenlage betreffend auflösen.”