Erwin Rüddel
CDU/CSU · Germany
“Dies kann uns gelingen, wenn wir die Akteure im Gesundheitswesen gut miteinander vernetzen, Versorgungsprozesse digitaler und damit schneller machen, Assistenzkräften und nichtmedizinischen Leistungserbringern mehr Verantwortung, aber auch mehr technische Unterstützung wie KI und Robotik an die Hand geben und mit digitalen Lösungen und E-…”
“Gerade für die Entwicklung von benutzerfreundlichen und digitalfortschrittlichen Anwendungen sollte die Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs genutzt werden. Mit dem vorliegenden Entwurf besteht die Gefahr, dass privatwirtschaftliche Akteure ausgebremst werden. Das schadet letztendlich der Digitalisierung insgesamt.”
“Es muss zweifelsfrei gelten: Zentrale und nur einmalige Komponenten und Dienste der TI, denen ein Marktmodell fehlt, beschafft oder entwickelt die Digitalagentur Gesundheit. Aber wesentliche Komponenten, Dienste und Anwendungen werden im Wettbewerb des Marktes entwickelt. Unsere Forderungen sind klar.”
“Doch was bringt dieser Gesetzentwurf wirklich? Es geht um die Stärkung der Telematikinfrastruktur, mehr Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit. In der Theorie klingt das alles sehr sinnvoll. Doch steckt der Teufel im Detail. Es ist zu begrüßen, dass das Mandat der Digitalagentur durch Bündelung zentraler Aufgaben gestärkt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung, aber auch die größte Chance für unser Gesundheitswesen. Fest steht: Ohne konsequente Digitalisierung ist das Gesundheitssystem nicht auf dem heutigen guten Niveau zu halten.”
“Der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland hat im internationalen Vergleich in den letzten Jahren an Attraktivität verloren, und das, obwohl die heimische Industrie hohe Summen in die eigene Forschung investiert.”
The complete record
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“– Von der Union, egal ob von CDU oder CSU und gerade von den Landespolitikern, wird immer wieder gefordert: Wir brauchen härtere Maßnahmen und einen Instrumentenkasten, um einen Lockdown und durchaus auch Schulschließungen möglich zu machen. – Wie steht die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu? Denn das ist ja schon – Entschuldigung, dass ich das Wort benutze – eine Kakofonie, die hier vonseiten der Union kommt. Sie haben keine Linie. Eine Linie ist nicht erkennbar. In welche Richtung wollen Sie eigentlich gehen? Lieber Herr Kollege, die Maßnahmen, die derzeit in Deutschland von der Koalition umgesetzt worden sind, haben nicht dazu geführt, dass wir bessere Inzidenzwerte haben als unsere europäischen Nachbarn. Deshalb muss man überlegen und auswerten, ob wir hier die richtigen Maßnahmen getroffen haben.”
“Damit wir nicht blind in den nächsten Coronaherbst stolpern, ist es erforderlich, uns rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. Gott sei Dank ist derzeit die Belastung in den Krankenhäusern geringer als in den letzten Jahren zur selben Zeit. Das macht Hoffnung. Nach den Sommerferien könnten die Infektionszahlen aber wieder steigen, und darauf müssen wir vorbereitet sein. In jedem Fall müssen wir für den Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen vorsorgen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Ullmann. Möchten Sie sie zulassen? – Bitte. Vielen Dank, Herr Rüddel, dass Sie die Frage zugelassen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bandbreite der Lageeinschätzungen haben wir ja jetzt erlebt: Professor Ullmann von der FDP hat eben gesagt: „Wir sind in der Endphase der Pandemie“, und laut Herrn Dr. Dahmen kommen wir im Herbst in eine dramatische Situation. Das zeigt auch, warum Sie bisher keine Entscheidungen über Maßnahmen treffen konnten: weil Sie in Ihrer Ampelfortschrittskoalition keine Geschlossenheit haben. Wir haben hier konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben diese Welle; das sehen wir. Wir brauchen jetzt eine Balance, einen Dreiklang, und zwar in der Form, dass wir die Menschen auf eine Normalität in Eigenverantwortung vorbereiten, wie das in Europa umgesetzt wird. Wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, und wir müssen die Welle brechen und nicht nur verschieben.”
“Wenn der zuständige Minister dazu nicht willens ist, dann sollte ihm die Ampel jetzt Beine machen.”
“Januar bei der Konferenz der Gesundheitsminister das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit ihnen unverzüglich alle offenen Fragen zu klären, damit die Impfpflicht möglichst bundeseinheitlich vollzogen werden kann. Seither sind drei Monate vergangen, und die Fragen sind weiterhin offen. Der Vorgang wirft leider wieder einmal ein Schlaglicht auf die erratische Amtsführung des zuständigen Bundesgesundheitsministers. Statt hier und heute seine Aufgaben zu machen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen, traktiert er das Publikum lieber mit immer neuen künftigen Schreckensszenarien, für die es keine validen Grundlagen gibt. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müsste aber dringend nachgesteuert werden, damit die Einrichtungen und Beschäftigten wissen, woran sie sind. Hier ist Führung gefragt.”
“Und wir durften mit Recht von der Bundesregierung erwarten, dass sie die Impfpflicht intensiv mit den betroffenen Ländern, Kommunen und Gesundheitsämtern vorbereitet. Tatsache ist, dass die Regierung die offenen Fragen bis heute nicht geklärt hat. Wir haben das gestern in der Anhörung eindrucksvoll dargestellt bekommen, gerade vom Städtetag. Einrichtungen und Beschäftigte werden mit den Folgen der Impfpflicht weiterhin alleingelassen. Dabei sollten doch gerade die ältesten und hilfsbedürftigsten Menschen in unserem Land, die Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen und die Patienten in Praxen und Kliniken, durch das Instrument der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geschützt werden. Meine Damen und Herren, die Länder haben bereits am 22.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat Ende letzten Jahres aus guten Gründen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken und in Arztpraxen zugestimmt. In NRW ist das bis jetzt auch sehr erfolgreich umgesetzt worden; aber in weiten Teilen unseres Landes sehen sich die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter außerstande, die Probleme bei der Umsetzung im Alleingang zu stemmen. Wir sind bei der Verabschiedung des Gesetzes natürlich davon ausgegangen, dass die Bundesregierung die offenen Fragen zu Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung und Betretungsrecht klärt. Wie ist zum Beispiel mit nicht geimpftem Personal umzugehen, das von den Einrichtungen als unverzichtbar eingestuft wird?”
“Anstatt wenigstens zu versuchen, die mühsame Einigung der Ampel verständlich zu kommunizieren, redet der Minister so, als wenn er in Opposition zu dem Gesetzentwurf stehen würde. So kann das nicht weitergehen! Andere Länder in Europa haben viel früher geöffnet; doch der Minister beschwört mit Vorliebe unseren angeblich schlechten Coronastatus, übrigens in seiner Amtszeit. Unser Gesundheitssystem verkraftet auch das, weil die Inzidenz eben nicht gleichbedeutend ist mit Überforderung. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems. Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich für mehr Mut und für mehr Freiheit in Eigenverantwortung; deshalb hätte ich gerne diesem Entwurf zugestimmt. Der vorliegende Entwurf macht es mir aber leider unmöglich.”
“Inhaltliche Unklarheiten, unpräzise Formulierungen, unterschiedliche Interpretationen aus den Reihen der Koalition – das alles summiert sich zu einem Abbild der Zerrissenheit der Ampel in dieser Frage. Ob es um fehlende Definitionen für Kliniküberlastung geht, ob es um die Hotspotregelung geht, ob es um die Rolle der Landtage geht – überall fehlt es an Klarheit und an schlüssigen Vorgaben. Die Verlängerung der Übergangszeiten durch diverse Länder gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was uns künftig erwarten wird. Verschlimmert wird alles nur noch durch den Gesundheitsminister. Der trägt zuverlässig zur weiteren Verunsicherung der Menschen bei, indem er den Kompromiss der Koalition gleichzeitig lobt und schlechtredet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition macht einigermaßen ratlos; denn die Intention ist grundsätzlich richtig – im Gegensatz zur Umsetzung. Natürlich ist es richtig, nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkung den Weg zurück in die Normalität zu finden, und natürlich ist es sinnvoll, weitere Lockerungen zu beschließen und die Maskenpflicht zum Beispiel in Schulen und Kitas abzuschaffen. Die Verhältnisse haben sich gravierend verändert: Wir haben Impfstoffe; wir haben Medikamente; und wir haben eine Mutation, die milde Verläufe zeigt. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, und die Einschränkungen im Alltag müssen möglichst auf ein Minimum reduziert werden. – So weit, so gut. Aber: Handwerklich ist der vorliegende Entwurf eine Katastrophe.”
“Wie wird sie umgesetzt, kontrolliert und ihre Nichteinhaltung geahndet? Und wie wird parallel dazu ein Impfregister aufgebaut? Denn ohne ein zentrales Impfregister ist nach meiner Überzeugung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Scheitern verurteilt. Wir haben derzeit große Schwierigkeiten, unsere Regeln, die wir beschließen, auch tatsächlich umzusetzen; das sieht man auch bei der Kontaktnachverfolgung durch den ÖGD. Und deshalb müssen wir den Blindflug im Datennebel beenden und dringend unsere Hausaufgaben machen und ein Impfregister in Verbindung mit einer weiteren Digitalisierung und Vernetzung unseres Gesundheitssystems auf den Weg bringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kordula Schulz-Asche.”
“Sollte es aber aus heutiger Sicht wider Erwarten zu einer Verschärfung der Situation kommen, dann sollte man anstelle einer allgemeinen Impfpflicht überlegen, die einrichtungsbezogenen Impfpflichten schrittweise zu erweitern, etwa auf Polizei- und Sicherheitskräfte, kritische Infrastruktur, Schulen, Kitas sowie vulnerable Altersgruppen. Meine Damen und Herren, aktuell sehen wir die Probleme, die die Impfpflicht in der Pflege für uns bringt. Der Lackmustest wird sein, ob es hier konsequent Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte in der Pflege ab dem 15. März geben wird oder ob auch hier Omikron die Welt verändert und uns zu anderen Entscheidungen bringt. Das sollte unsere Debatte in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht müssen erklären, für wen die Impfpflicht wie lange gelten soll.”
“Trotzdem gibt es sehr schnell sehr viele Infektionen, vielleicht sogar so schnell, dass eine Impfpflicht nicht greifen wird. Zum Glück sind die Verläufe bei Omikron etwas milder, was sich auch darin zeigt, dass wir eine sehr niedrige Hospitalisierungsrate haben. Gleichzeitig haben wir erste Medikamente, die schwere Verläufe verhindern können. Wenn wir zudem die gegenwärtige Impf- und Boosterkampagne konsequent fortführen, dann sehe ich durchaus eine Chance, aus der Pandemie heraus in eine Phase der Endemie zu treten, die dann einen Weg zurück in die Normalität eröffnet. Es gibt also sehr viel Grund zur Zuversicht. Für Omikron kommt die Impfpflicht in jedem Fall zu spät. Für die Endemie wäre sie vermutlich unnötig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unter der Delta-Variante begonnene Diskussion über eine Impfpflicht, muss, denke ich, unter Omikron neu bewertet werden, weil Omikron die Spielregeln verändert hat. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat vor einigen Wochen erklärt: Da das Virus seine Strategien ändert, dürfen wir auch unsere Meinung ändern, wie wir dem Virus begegnen. Zu Beginn der Pandemie war ich der Meinung: Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland; das haben wir den Menschen versprochen. – Unter Delta habe ich meine Meinung geändert und bin dazu übergegangen, für eine Impfpflicht zu werben. Omikron lässt mich diese Welt wesentlich differenzierter sehen: Geboostert ist man bei Omikron immer gut geschützt, auch vor schweren Verläufen.”
“Und wird die Ampel das Versprechen einhalten, höhere GKV-Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig aus Steuermitteln zu leisten? Das, meine Damen und Herren, sind nur einige der Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten vom neuen Gesundheitsminister beantwortet werden müssen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.”
“Trotzdem stellen sich mit Blick auf allerhand Ankündigungen im Koalitionsvertrag Fragen, die bald beantwortet werden müssen. Zum Stichwort „Digitalisierung“ haben wir bereits einiges gehört. Der zum Jahreswechsel geplante Start des E-Rezeptes wurde leider verschoben. Aber wie geht es weiter mit den Krankenkassen- und Pflegebeiträgen? Was wird aus der Garantie, die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen? Das sind Fragen, die angesichts der Inflation und der höchsten Kaufkraftverluste seit Jahrzehnten für Millionen von Menschen von besonderer Bedeutung sind. Wie stellt sich der Minister künftig die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser vor, wie die Notfallversorgung? Was planen Sie konkret zur Überwindung von Sektorengrenzen?”
“Beispielsweise haben Bund und Länder vor mehr als einem Jahr mit dem Pakt für den ÖGD 4 Milliarden Euro speziell zur Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. Ich höre gern, dass Sie den von uns eingeschlagenen Weg zur besseren Digitalisierung des Gesundheitssystems aktiv weiter beschreiten wollen. Wir benötigen zur Bekämpfung von Covid-19 endlich valide Daten. Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz. Zur Bekämpfung der Pandemie muss immer wieder auch an Grundrechte herangegangen werden. Dabei darf der Datenschutz keine Sonderstellung als Supergrundrecht einnehmen. Aber wir reden heute nicht nur über Corona. Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass der Gesundheitsminister hier seine Schwerpunkte auf die Pandemiebekämpfung legen muss.”
“Als wir über die Masernimpfpflicht gesprochen haben und als wir über die Impfpflicht für die Pflege diskutiert haben, war das Thema Gewissensentscheidung nicht auf der Tagesordnung. In einem Satz: Meine Fraktion erwartet von Ihnen, von der Ampel, einen Gesetzesvorschlag mit Substanz. Wir werden ihn dann entsprechend bewerten und Ihnen sagen, was wir davon halten. Meine Damen und Herren, Omikron ist offenbar dabei, die Spielregeln zu verändern. Die WHO sagt voraus, dass sich in den nächsten acht Wochen in Europa mehr als 50 Prozent der Bevölkerung mit Omikron infizieren könnten. Auch mit schärferen Maßnahmen werden wir das kaum verhindern. Umso dringlicher ist es, die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens voranzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zum Thema Impfpflicht. Die Ampel muss hier liefern. Die Koalition muss sagen, was sie will, und das nicht nur in Sachen Impfpflicht, sondern auch in der Frage, ob es ein Impfregister geben soll, weil das eine sehr eng mit dem anderen zusammenhängt. Die Klärung dieser Fragen ist nicht die Aufgabe der Opposition; das ist Ihr Auftrag. Sie haben die Mehrheit, Sie haben den Regierungsauftrag, und Sie haben die Verantwortung. Also hören Sie auf, bei der Impfpflicht rumzueiern, und sagen Sie den Menschen in Deutschland, was Sie vorhaben und ob Sie hinter Ihrem Kanzler und Ihrem Gesundheitsminister stehen. Hören Sie auf, sich hinter Gewissensfragen zu verschanzen, um Ihre Uneinigkeit zu verdecken.”
“Und wir wollen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auch das Personal in Kitas und Schulen umfasst, zum Schutz der Kinder und derer, die dort arbeiten. Meine Damen und Herren, die Pandemie macht es sicherlich auch der neuen Regierung nicht leicht. Das Virus wird aber durch parteitaktische Geplänkel und Befindlichkeiten nur gestärkt. Wir brauchen weiterhin pragmatische Lösungen und entschlossenes Handeln. Wir werden hier konstruktive Vorschläge machen, aber wir werden auch Salz in die Wunde streuen, damit die Regierung zu besseren Lösungen kommt. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Klein-Schmeink.”
“Erst haben SPD und Grüne offenbar wider besseres Wissen der FDP zuliebe darauf verzichtet, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Jetzt muss im Gegenzug die FDP klein beigeben und für eine allgemeine Impfpflicht werben. Dank dieser Manöver verbringen wir jetzt die laufende Woche damit, auf Sondersitzungen erneut Versäumnisse der Koalition zu reparieren und das Infektionsschutzgesetz direkt wieder nachzuschärfen. Das haben die Menschen in Deutschland in dieser Situation nicht verdient. Und Sie tun wieder deutlich zu wenig. Um die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können, fordert meine Fraktion maximale Handlungsfähigkeit für die Länder. Sie fordert, sofort einen großzügigen Pflegebonus einzuführen, besonders für die, die auf den Intensivstationen arbeiten.”
“Ich sage voraus, dass Ihrem heutigen ersten Reparaturgesetz weitere Nachbesserungen folgen werden; denn Sie haben sich selbst des Instrumentenkastens beraubt, mit dem die Bundesländer zielgenau und effektiv hätten handeln können, weshalb ja auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten und Landesregierungen dringenden Nachbesserungsbedarf angemeldet haben. Ständige Änderungen und Reparaturarbeiten inmitten einer ohnehin dramatischen Lage bewirken aber nur wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und eine abnehmende Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten. Sie erschweren es damit den Verantwortlichen vor Ort, die Maßnahmen umzusetzen und konsequent zu kontrollieren, was existenziell für deren Erfolg ist.”
“Wo bleiben die klaren Aussagen zu Kindergärten und Schulen? Und wenn Sie schon öffentlich über eine Impfpflicht für alle diskutieren, kann es dann im Vorgriff nicht sogar sinnvoll sein, wenigstens die Tests für Ungeimpfte wieder kostenpflichtig zu machen? Oder: Welche Einrichtungen müssen künftig schließen, welche dürfen offen bleiben? Welche Veranstaltungen werden untersagt, welche dürfen stattfinden? Hier brauchen wir schlüssige Regeln, da ansonsten bereits heute der Keim für neuerliche Reparaturmaßnahmen gelegt wird.”
“Wir haben täglich Hunderte von Coronatoten. Die Intensivstationen laufen über. Patienten werden aus überlasteten Kliniken ausgeflogen. Die Folgen der Omikron-Variante für die Entwicklung hierzulande sind derzeit völlig offen. In Südafrika steigen die Fallzahlen dieser Variante, obwohl dort der Sommer vor der Tür steht. Was wird, wenn Omikron zu einer deutlich höheren Ansteckungsgefahr bei gleichzeitig deutlich geringerer Wirksamkeit der Impfstoffe führt? Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu! Ansonsten werden abermalig Nachbesserungen im Januar nötig werden. Und es gibt weitere Fragen: Was tun Sie konkret zur Unterstützung der Pflegekräfte, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich? Wie weit soll nach dem Willen der Koalition die einrichtungsbezogene Impfpflicht reichen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuerlichen Nachbesserungen der Koalition am Infektionsschutzgesetz, die die Länder und die Menschen in Deutschland dringend brauchen, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Unter anderem wird der Impfturbo weiter dynamisiert. Wir haben – das hat ja die Inventur gezeigt – ausreichend Impfstoff zur Verfügung, um täglich nicht nur 1,1 Millionen Impfungen durchzuführen, sondern viele mehr. Die Krankenhaushilfen in Coronazeiten werden verstetigt. Die Nachbesserungen gehen weitestgehend auf konstruktive Vorschläge der Union zurück. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber es wird wieder zu kurz gesprungen. Deshalb haben wir im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Lücken schließt. Wie ist die aktuelle Lage?”