Volkmar Klein
CDU/CSU · Germany
“Genau deswegen sind wir weit mehr als andere Länder an stabilen internationalen Verhältnissen interessiert. Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade für Deutschland mit seiner in globale Netzwerke eingebundenen und sehr außenhandelsorientierten Wirtschaft sind sichere Seewege unverzichtbar.”
“Das noch einmal zu betonen und damit auch diese beiden Bundeswehreinsätze einzuordnen in unser Sicherheitsinteresse, aber gleichzeitig als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, war mir jetzt einfach noch mal ganz, ganz wichtig in meiner letzten Rede hier im Bundestag.”
“Ganz aktuell ist die Bundeswehr mit weit weniger als den möglichen 700 Soldatinnen und Soldaten dort vertreten und vor allen Dingen im griechischen Hauptquartier und an Bord des Flaggschiffes der Operation im Einsatz – im Einsatz!”
“Sie waren jetzt tatsächlich fast 16 Jahre hier, und Sie waren vorher auch schon Bürgermeister. Sie haben sich wirklich viele Jahre in ganz unterschiedlichen Funktionen für die Demokratie eingesetzt, für die Bürgerinnen und Bürger. Die haben es Ihnen gedankt, indem sie Sie ja auch immer direkt hierher gewählt haben.”
“Dabei muss Sicherheit aber sicherlich auch weiter verstanden werden als nur als Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit muss auch Verlässlichkeit umfassen, Rechtsstaatlichkeit umfassen; denn sonst wird keiner investieren, auch nicht vor Ort in sein kleines Handwerk, schon gar nicht langfristig oder von außerhalb.”
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“Sie waren jetzt tatsächlich fast 16 Jahre hier, und Sie waren vorher auch schon Bürgermeister. Sie haben sich wirklich viele Jahre in ganz unterschiedlichen Funktionen für die Demokratie eingesetzt, für die Bürgerinnen und Bürger. Die haben es Ihnen gedankt, indem sie Sie ja auch immer direkt hierher gewählt haben. Mir ist aufgefallen – ich glaube, das kann man bei Ihnen im Besonderen sagen –: Ob Regierung oder Opposition, Sie waren immer an der Sache interessiert, Sie haben immer konstruktiv gearbeitet, und, ich glaube, das zeigt auch die große Zustimmung von allen Fraktionen. Alles Gute für Sie! Ich höre heraus: Auch bei Ihnen wird es ein unruhiger Ruhestand. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt – sie spricht für die Bundesregierung – Dr. Anna Lührmann.”
“Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken für eine gute Zusammenarbeit im Kollegenkreis, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro, in der Fraktion, in der Verwaltung. Ich will hinzufügen: Ich möchte mich auch bedanken für freundschaftliche Zusammenarbeit im Kollegenkreis, manchmal sogar über Fraktionsgrenzen hinweg. Das war und das ist wichtig, und mir war es immer eine große Ehre. Ich wünsche jetzt allen und auch unserem Land alles Gute sowie Gottes Segen für Deutschland, für unsere Partner weltweit und jedem persönlich ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Danke. Lieber Herr Kollege Klein, ich wollte noch etwas sagen, auch wenn Sie jetzt schon fast alles erwähnt haben, was ich mir auf die Schnelle notiert habe.”
“Am Ende werden Investitionen gebraucht, die dann auch Jobs schaffen; und die fehlen. Ich persönlich will mich in Zukunft, in der Zeit nach meiner Zeit im Bundestag, darum kümmern, dass, wenn es denn irgendwo geht, es mehr mittelständische Investitionen in Afrika gibt. Aber erst einmal bin ich einfach dankbar dafür, dass ich jetzt gut 15 Jahre – es wären ja fast 16 Jahre geworden – meinen schönen Wahlkreis Siegen–Wittgenstein hier im Deutschen Bundestag, jeweils direkt gewählt, vertreten durfte, dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte.”
“Das noch einmal zu betonen und damit auch diese beiden Bundeswehreinsätze einzuordnen in unser Sicherheitsinteresse, aber gleichzeitig als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, war mir jetzt einfach noch mal ganz, ganz wichtig in meiner letzten Rede hier im Bundestag. Ich glaube, wir brauchen einfach noch mehr Erfolg, sowohl für Sicherheit als auch für Entwicklung. Das ist unser ethisches Anliegen im Interesse der Menschen. Ich füge hinzu: Das ist auch ein christlicher Auftrag gegenüber dem Nächsten. Und es ist in unserem deutschen Interesse. Klassische Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, ganz klar, um Voraussetzungen wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur zu schaffen. Aber das alleine gibt den Menschen dann immer noch keine Perspektive. Am Ende werden Jobs gebraucht.”
“Dabei muss Sicherheit aber sicherlich auch weiter verstanden werden als nur als Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit muss auch Verlässlichkeit umfassen, Rechtsstaatlichkeit umfassen; denn sonst wird keiner investieren, auch nicht vor Ort in sein kleines Handwerk, schon gar nicht langfristig oder von außerhalb. Wir brauchen aber dringend, händeringend viel mehr private Investitionen, übrigens gerade dann, wenn erneuerbare Energien nach vorne gebracht werden sollen. Denn Investitionen für fest eingebaute Solar- oder Windkraftanlagen werden nur dann gemacht, wenn auch über die Laufzeit zu erwarten ist, dass Stabilität herrscht. Sonst wird die Energieversorgung an vielen Stellen einfach weiterhin von Dieselgeneratoren geprägt werden, und das wäre weder günstig noch umweltfreundlich.”
“Auch SDGs werden durch den Einsatz von UNMISS gestärkt. Ja, SDG 16 ist wichtig für Demokratie und Freiheit, aber eben auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn kein Frieden herrscht, dann wird keiner säen und ernten können, dann wird keiner in Ruhe sein Handwerk ausüben können. Ich habe einmal gemeinsam mit David Beasley, dem damaligen Chef des World Food Programme, in einem Flüchtlingslager am Tschadsee gestanden, und eine Frau hat uns gesagt: Mein Mann wollte sich nicht Boko Haram anschließen. Aber wovon sollen wir leben? Wovon sollen wir unsere Kinder ernähren? – Das ist ein Teufelskreis. Wenn zu wenig Sicherheit da ist, wird es auch keine Entwicklung geben. Wir brauchen vernetzte Sicherheit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.”
“Genau deswegen sind wir weit mehr als andere Länder an stabilen internationalen Verhältnissen interessiert. Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass Frieden, Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung sind. Das sagen also nicht wir hier, sondern das sagen die UN. Das war auch das Hauptthema einer der letzten Tagungen der Interparlamentarischen Union, der IPU, die aber eher geprägt ist vom Globalen Süden und bei der ich in den letzten zwei Jahren die deutsche Delegationsleitung haben durfte.”
“Aber auch der UNMISS-Einsatz ist leider notwendig. Der Südsudan ist vom Sudan seit 2011 unabhängig. Der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen: Es ist das jüngste Land. Aber direkt hat es einen Bürgerkrieg erleben müssen, und der wirkt bis heute nach. Ohne UNMISS würde der ohnehin brüchige Frieden sicherlich schnell passé sein. Der Bürgerkrieg weiter nördlich im angrenzenden Sudan sorgt aktuell natürlich für eine noch größere Vulnerabilität. Auch hier ist es aber wichtig, auch für uns wichtig, dass sich in dieser Region nicht Instabilität ausbreitet und am Ende auch unsere deutschen Interessen gefährdet, gerade wenn wir davon leben. Ich sehe es ja in meiner Siegerländer Heimatregion ganz besonders stark, wie viele unserer Arbeitsplätze exportabhängig sind.”
“Ganz aktuell ist die Bundeswehr mit weit weniger als den möglichen 700 Soldatinnen und Soldaten dort vertreten und vor allen Dingen im griechischen Hauptquartier und an Bord des Flaggschiffes der Operation im Einsatz – im Einsatz! Aber das ist gerade jetzt vor Weihnachten natürlich nicht leicht für die dort im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die ganz sicher lieber zu Hause im Kreis der Familie das Weihnachtsfest begehen würden. Deswegen verdient es unseren Respekt und unsere Anerkennung, wenn sie für uns dort im Einsatz sind. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich danken. Das Gleiche gilt natürlich auch für die, die im Einsatz bei UNMISS sind. Ein relativ kleiner Einsatz mit bis zu 50 Leuten in hauptsächlich beratenden und unterstützenden Funktionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade für Deutschland mit seiner in globale Netzwerke eingebundenen und sehr außenhandelsorientierten Wirtschaft sind sichere Seewege unverzichtbar. Und die sind aktuell gefährdet durch die Huthis, die mit ihren terroristischen Angriffen vor allem im Roten Meer und im Golf von Aden eine maßgebliche Gefahr sind. Die europäisch geführte Mission EUNAVFOR Aspides ist die Antwort darauf und dient der notwendigen Sicherung der Schifffahrt. Und selbst wenn man unsere deutschen Interessen ganz eng definiert: Das hier gehört ganz bestimmt dazu. Zu unserem Interesse gehört aber auch eine größere Stabilität der gesamten Region. Die wird nämlich für eine bessere Entwicklung gebraucht. Deswegen werden wir als CDU/CSU selbstverständlich EUNAVFOR Aspides zustimmen.”
“Stabilität und Wohlstand auf Dauer zu halten, geht nur, wenn wir es schaffen, die anderen Länder der Welt mitzunehmen. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen brauchen wir eine andere Entwicklungspolitik und eine andere Wirtschaftspolitik. Danke. Das Wort hat der Kollege Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn man dann jetzt im Entwurf sieht, dass gerade der Titel im Haushaltsplan, der eigentlich der Katalysator zum Einwerben privater Gelder ist, wieder überproportional gekürzt wird, dann wird das einfach dem Anspruch, den wir als Deutschland haben müssen, den wir als Union haben, nicht gerecht. Ich komme damit leider – leider, leider – zu einem ganz schlechten Gesamturteil über diesen Einzelplan und, Frau Ministerin, eigentlich über Ihre gesamte Entwicklungspolitik. Die ist von der Sache her ein Debakel. Sie schaffen es trotz des Versuchs eben leider auch nicht, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nicht nur ethisch wichtig im Interesse der Menschen in den Partnerländern ist, sondern dass sie am Ende auch in unserem eigenen deutschen Interesse ist.”
“Und wenn wir den schützen wollen, dann werden wir bei der Elektrifizierung einiger afrikanischer Megastädte helfen müssen, weil die die Kosten nicht alleine tragen können. Wenn wir aber Erfolg wollen und nicht mehr wollen, dass in Kinshasa 95 Prozent der Leute ohne Strom und stattdessen mit Holzkohle kochen, wodurch bis heute schon der Wald in einem riesigen Ring um Kinshasa zerstört wurde, dann müssen wir doch in der Lage sein, zu helfen. Das sagt sogar die Ministerin. Sie sagt: Dafür wird auch privates Geld gebraucht. – Tolle Erkenntnis! Aber wenn man eine Erkenntnis hat, dann muss man auch danach handeln. Zur Elektrifizierung in Afrika oder für den Wiederaufbau in der Ukraine wird natürlich sehr viel privates Geld gebraucht. Das muss aber eingeworben werden.”
“Die Philosophie von George Bush senior war, dass drei D die Grundlage für die Sicherheit der USA sind: Defense, Diplomacy und eben Development. Sie brauchen heute daher fast gar nicht mehr wirklich darüber nachzudenken: Mit unserer wirtschaftlichen Kraft schwinden unsere Möglichkeiten, dem gerecht zu werden. Das brauchen wir aber; wir brauchen das im Interesse der Menschen in den Ländern. Wenn man sich ansieht, wie krass die Kürzung beim World Food Programme ist, dann kann man doch mit Händen greifen: Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen in unseren Partnerländern. Dabei ist Entwicklungshilfe doch auch in unserem Interesse; denn wenn wir auf diesem Planeten sicher dauerhaft wohnen wollen, dann ist zum Beispiel Wald wichtig.”
“Das ist jetzt noch nicht einmal nur meine Interpretation. Paul Kennedy hat in seinem Buch „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und außenpolitischen Möglichkeiten beschrieben. Weil das so ist, müsste die Ministerin eigentlich aufstehen, und der eine oder die andere, die jetzt dazwischenruft, müsste mit aufstehen und eine bessere Wirtschaftspolitik in Deutschland einfordern, damit auch wieder vernünftige Spielräume da sind. Aufstehen, das macht die Ministerin aber nicht! Und jetzt stottert die Zeitenwende. Eigentlich – das wissen Sie doch – müsste Entwicklung dazugehören. Nicht jede Bedrohung kann man allein mit der Bundeswehr beantworten. Das haben die Amerikaner doch schon vor vielen Jahren in Papiere gegossen.”
“Das hat unserem Ansehen genutzt, das hat uns politische Spielräume verschafft, und das hat für unsere Wirtschaft zusätzliche Türen geöffnet. Das ist jetzt anders, und das steht auch in ziemlich krassem Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen der Ampelkoalition zu Anfang der Regierungszeit. Jetzt werden Haushaltsnotwendigkeiten angeführt, was es ja aber nicht besser macht; denn die sind am Ende selbst gemacht. Mit entschlossener Kraft arbeitet die Regierung an einer Schwächung unserer Wirtschaft. Zu viel Gängelung und fatale Abwehr von Technologieoffenheit wirken sich halt aus, und da kann man viel mehr nennen als nur das Heizungsgesetz oder den Verbrennermotor. Ganz konkret auf unseren Bereich bezogen heißt das: Diese Regierung arbeitet wirksam daran, Verantwortung nicht mehr angemessen wahrnehmen zu können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat noch nicht mal so richtig versucht, durch das Legen von blumigen Girlanden um den Haushalt herum die Tatsachen zu verdecken. Sie hat allerdings auch nicht gesagt, wie es wirklich aussieht mit ihrem Haushalt; denn der wird erneut wirklich drastisch zusammengestrichen und dann am Ende, nach drei Jahren Kürzung, 25 Prozent niedriger sein als vorher: 3,5 Milliarden Euro niedriger. Nur das Auswärtige Amt mit seinen Kürzungen bei der humanitären Hilfe muss noch stärker bluten. Internationale Verantwortung geht anders. Aber genau dafür hat Deutschland in der Vergangenheit, in der Zeit von Gerd Müller als Minister und Angela Merkel als Kanzlerin, gestanden.”
“Das Bedauerliche ist, dass ich noch nicht durch Ihren Rücken blicken kann. – Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen glaube ich, dass wir an diesen Stellen sehr viel mehr tun könnten, wenn wir weniger mit der Holzhammermethode über das reden würden, was zu Recht an Menschenrechten, an Unterstützung von Mädchen und Frauen in den jeweiligen Ländern gebraucht wird. Aber bitte: Wir müssen die Menschen doch da abholen, wo sie sind, und dürfen sie nicht belehren. Das ist dann am Ende nämlich wirklich nur ein Bedienen der Wählerschaft in Deutschland. Und das ist genau der Grund, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – weshalb die AfD ihren Antrag geschrieben hat. Es ist also genau das Gleiche. Herr Kollege! Das können wir nicht akzeptieren. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Danke. Ich bedanke mich für den Hinweis, aber ich war bereits am Ende meiner Rede angekommen.”
“– Es gibt halt schon viele Kritikpunkte in Bezug auf das, was wir tun, weil da viel zu häufig unsererseits Belehrung rüberkommt: Man hört öfter: Wenn wir mit euch reden, kriegen wir eine Belehrung. Wenn wir mit China reden, bekommen wir Investitionen. – Das müsste anders sein. Die Menschen brauchen Arbeit und Wohlstand, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Aufgabe der Entwicklungspolitik ist aber bei der Ampel weiterhin eine ziemliche Leerstelle. – Da könnte doch zumindest die FDP jetzt mal klatschen. – Okay. – Es muss doch bei der Entwicklungszusammenarbeit darum gehen, dass diese auch Katalysator zum Einwerben von privaten Investitionen ist, die im Übrigen im Hinblick auf ihre Bedeutung von der Ministerin immer wieder angemahnt und eigentlich begrüßt werden. Es passiert aber nichts.”
“Wenn ich das wirklich demonstrativ laute Hantieren mit Begriffen höre, die dann hinterher die öffentliche Wahrnehmung prägen und die vor allen Dingen die eigenen Anhänger zufriedenstellen sollen, dann stelle ich fest: Die entwicklungspolitische Agenda dieser Bundesregierung richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Das wäre ja gar nicht so schlimm; das könnte man ja alles akzeptieren. Die entscheidende Frage ist aber doch: Trifft diese Agenda denn auch die wesentlichen Bedürfnisse der Partnerländer? Wenn ich dort mit den Leuten rede, wenn ich hier mit Botschaftern rede und frage: „Was braucht ihr denn am meisten?“, dann ist die Antwort eigentlich immer: Investitionen. Wir brauchen mehr Jobs, Jobs, Jobs und damit Perspektiven für unsere Leute, gerade für die schnell nachwachsende junge Generation.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kreuz mit diesen Anträgen der AfD. Mit einem Tonfall, der kaum konfrontativer oder unversöhnlicher sein könnte, wird ein Klima der Abgrenzung und der Belehrung geschaffen, das am Ende deutschen Interessen ganz massiv schadet. Das Traurige ist, dass dabei dann untergeht, dass man ja durchaus über Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit der Ampel reden kann; denn ideologiegetrieben ist sie ja schon. – Ich hatte schon befürchtet, dass das mit dem Beifall von dieser Seite nur ein ganz kurzfristiges Phänomen sein würde.”
“Unsere Wirtschaftskraft muss wieder stärker werden. Und zum anderen. Wenn Sie unseren Vorschlägen häufiger folgen würden, wären die positiven Wirkungen für die Ukraine auch größer. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Antrag von uns als Union, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für Unternehmensinvestitionen in der Ukraine bei der DEG zu verbreitern, ist abgebügelt worden mit dem Hinweis, es sei nicht mehr nötig, das zu fordern, das sei schon in Arbeit. Stattdessen ist aber seit Monaten und Jahren da überhaupt gar nichts passiert. Auch die lokale Dimension wurde eben betont. Warum wurde dann aber unser Antrag, eine Stärkung des kommunalen Engagements zu verankern, abgelehnt? Ich glaube, die Regierung könnte mehr tun. Sie tut viel zu wenig. Obendrein sorgt sie durch ihre Wirtschaftspolitik noch dafür, dass unsere wirtschaftliche Kraft schwindet, was Folgen hat; denn wir könnten mehr für die Ukraine tun, wenn unsere Wirtschaft erfolgreicher wäre. Also müssen wir dafür im Sinne der Hilfe für die Ukraine kämpfen. Erstens.”
“Deswegen ist es wichtig, dass die Ukraine eine Perspektive für die Aufnahme in die Europäische Union hat. Das sehen wir als Union hier im Hause ganz genauso. Das ist richtig und wichtig so. Die wirtschaftliche Dimension. Auch die Ministerin hat sie eben angesprochen, aber die Realität in der Regierung sieht ein Stück weit anders aus. Natürlich müssen wir den Privatsektor mehr mobilisieren. In diesem Bereich passiert aber durch die Bundesregierung eher wenig. Stattdessen wird ausgerechnet im Haushalt des BMZ der Titel, der ein Katalysator sein soll für das Mobilisieren von privatem Kapital, auch noch überproportional zusammengestrichen.”
“Aber ganz große Teile der Ukraine sind ein funktionierendes Land – ein überraschend gut funktionierendes Land! Und die Konferenz hat den Ukrainern gezeigt: Wir lassen euch nicht allein. Wir wollen euch helfen, die öffentliche Daseinsvorsorge im Land aufrechtzuerhalten, Erwerbschancen zu sichern und neue zu schaffen, eine Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land zu ermöglichen. Die Ministerin hat ja eben schon gesagt: Es geht um vier thematische Dimensionen. Die menschliche Dimension ist diskutiert worden. Wichtig sind da Bildung, Gesundheit, auch Minenräumung. Die EU-Dimension. Die Ukraine ist ein Teil Europas. Das spürt man, wenn man sich das Theater in Tscherniwzi anguckt. Das sieht man, wenn man am Ufer der Theiß diesen weißen Stein sieht, der den geografischen Mittelpunkt Europas markiert.”
“Der Kollege Schmid hat es gerade schon kommentiert. Für mich persönlich noch viel bewegender war der kurze Beitrag der Abgeordneten Inna Sowsun in der gemeinsamen Sitzung zuvor. Sie hat berichtet von einer ihrer jungen Studentinnen, die besonders engagiert war, die ihr Leben noch vor sich hatte und die in ihrer Freizeit von Kiew aus Verletzte in Charkiw versorgt hat. Und genau dort ist sie bei einem Luftangriff getötet worden, genau zwei Tage, bevor der amerikanische Präsident zusätzlichen Luftschutz auch für Charkiw angekündigt hat. Sie könnte noch leben. Es ging um Tage. Die Botschaft, die Mahnung von Inna Sowsun an uns war: Verzögerung kostet Leben. – Deshalb ist es wichtig, zu liefern, auch Taurus zu liefern, und zwar schnell. In ganz vielen Gesprächen stand natürlich die militärische Hilfe im Mittelpunkt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattgefunden hat, und der Bundesregierung gebührt Anerkennung für die Ausrichtung. Das war gut. Es war ein wichtiges und entscheidendes Signal, in dieser ganz schwierigen Situation, in der sich die Ukraine aktuell befindet, auch ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Hoffnung für ein Land, das sehr vielen von uns auch sehr nahe ist. Wenn man auf den zentralen Plätzen in Lwiw, in Tscherniwzi oder in Kiew gestanden hat, dort Freunde hat, dann geht einem das Schicksal der Menschen dort natürlich ganz besonders nahe. Hoffnung aber auch für ein Land, das uns durch diese Konferenz noch nähergebracht worden ist. Dazu hat sicherlich auch die Rede des Präsidenten der Ukraine hier im Bundestag beigetragen.”
“Sie bieten den Rahmen, in dem die kommunale Entwicklungszusammenarbeit aber sehr gewinnbringend tätig werden kann und entsprechend unterstützt werden sollte.”
“Wenn der Antrag der Koalition nun aber dazu beiträgt, den eigenen Fehler zu korrigieren und der kommunalen Entwicklungspolitik auch im Haushalt wieder mehr Bedeutung beizumessen, dann würde Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, tatsächlich doch noch Sinn machen. Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: Ich bin ein großer Fan der kommunalen Entwicklungspolitik. Die Gründe hierfür werden in beiden Anträgen klar herausgearbeitet und zum Ausdruck gebracht. Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge kennt wohl kaum jemand besser die Bedarfe und Lösungsansätze als die kommunale Ebene. Wir dürfen aber von der kommunalen Entwicklungspolitik auch nicht zu viel erwarten. Sie ist kein Allheilmittel. Die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit – dafür sind der Bund und die multilaterale Ebene weiter unerlässlich.”
“Im Jahr 2024 stellt die Ampelkoalition dann aber 13,4 Prozent weniger Mittel für die Förderung des kommunalen entwicklungspolitischen Engagements bereit. Die Kürzung fällt in diesem Titel damit fast doppelt so hoch aus wie im Gesamthaushalt des Entwicklungsministeriums. Diese gleiche Koalition betreibt eine janusköpfige Politik: Trotz des doch dramatisch gewachsenen Bedarfs an Unterstützungsleistungen für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit kürzen Sie gerade in diesem Aufgabenfeld. Und dann schreibt die gleiche Koalition einen Antrag, in dem sie mehr Engagement für ebendiese kommunale Entwicklungszusammenarbeit fordert. Das kann man niemandem erklären; denn das ist schlicht unlautere Politik – bei allen guten Absichten, die ich den Fachpolitikern der Ampelfraktionen noch nicht einmal absprechen will.”
“Dennoch begrüße ich den Antrag der Koalition unter einem Gesichtspunkt: Im Jahr 2023 wurde der Haushaltstitel des Entwicklungsministeriums zur Förderung des kommunalen Engagements deutlich angehoben. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Viele deutsche Kommunen haben schnell und unkompliziert geholfen – waren dabei aber häufig selbst auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dieser Einsatz für die Ukraine gut angelegt ist. Wir helfen den Menschen vor Ort. Wir machen das Land widerstandsfähiger. Und wir verringern damit – das interessiert vielleicht sogar unsere Russlandfreunde rechtsaußen hier im Deutschen Bundestag – auch Fluchtursachen.”
“Heute debattieren wir zwei Anträge mit sehr ähnlicher Stoßrichtung. Klar ist: Es ist sinnvoll, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken. Wenn der Koalition wirklich an diesem Thema gelegen wäre, hätten die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition bereits dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmen können, anstatt zum gleichen Thema noch einen Antrag vorzulegen. Ich muss es leider so sagen: Der Antrag der Koalition ist nicht einmal schlecht. Aber er ist schlicht überflüssig. Es handelt sich übrigens erst um den zweiten entwicklungspolitischen Antrag der Ampel in dieser Legislaturperiode. Ich bin sicher, es hat seit Bestehen des Politikfelds Entwicklungspolitik und des BMZ noch keine Koalition gegeben, die eine derartige gedankliche Trägheit bei der konzeptionellen Arbeit an diesem wichtigen Politikfeld gezeigt hat.”
“Frau Ministerin, Sie haben jetzt zweimal zu Recht auf den bisher breiten Konsens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Aber wieso haben Sie dann in Ihrem Haus das Fachreferat „Bekämpfung von Fluchtursachen“ aufgelöst?”
“Wir haben es eben noch mal gehört – das stellt aber auch keiner infrage –: Natürlich ist nicht jede private Investition von sich aus gut, natürlich nicht. Das ist bei Investitionen in Deutschland ganz genauso. Aber ohne private Investitionen ist die klassische Entwicklungszusammenarbeit, die sich um Bildung, um Gesundheit – alles wichtige Voraussetzungen – kümmert, am Ende nicht wirksam; denn die Menschen brauchen Perspektiven. Damit die Menschen Perspektiven kriegen, brauchen sie Jobs, und Jobs entstehen, wenn investiert wird. Die Global-Gateway-Initiative ist ein richtig guter Treibsatz, für mehr Investitionen, für mehr Perspektiven in Subsahara-Afrika zu sorgen. Das ist eine Win-win-Situation. Deswegen noch einmal: Über den Schatten springen! Sie wissen ja, dass das der richtige Weg ist. Dann können Sie auch zustimmen.”
“Wir würden ja gar nicht von uns aus gerne mit China zusammenarbeiten. Aber was bietet ihr uns denn? Ich glaube, dass Global Gateway eine richtige Antwort auf diese Frage ist. Da muss mehr Fahrt aufgenommen werden. Wir müssen die Europäische Union unterstützen. Von deutscher Seite kann auch geholfen werden, mehr gute Angebote zu identifizieren und im Übrigen schon auch die deutsche Wirtschaft mit einzubeziehen. Wir reden alle immer gerne von Win-win-Situationen. Das ist die Chance für eine Win-win-Situation, die im Übrigen gerade aus den afrikanischen Ländern heraus angemahnt wird. In der letzten Woche bei der Afrika-Konferenz hier in Berlin hatte ich auch die Gelegenheit, mit einigen der dort versammelten Staatschefs und vielen Finanzministern zu reden. Die sagen doch alle: Ihr müsst mehr tun. Kommt doch, sorgt für Investitionen!”
“Insofern wäre es doch eine gute Idee, jetzt kurz vor Weihnachten mal über den eigenen Schatten zu springen und hier zuzustimmen. Denn eigentlich ist diese Initiative „Global Gateway“ viel zu wichtig, als dass wir ihr nicht einen breiten parlamentarischen Rückhalt geben sollten. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Global-Gateway-Konferenz im Oktober mit ähnlichen Worten, wie es der Kollege Zorn gerade gesagt hat: „Wir brauchen mehr faire Angebote“, unterstrichen, dass Global Gateway einfach bessere Wahlmöglichkeiten für die Länder bietet. Ich glaube, das ist das Entscheidende; denn wir alle, die wir dort unterwegs sind, mit Gesprächspartnern aus afrikanischen Ländern reden, hören doch immer wieder, dass viele sagen: Ihr macht uns ja keine Angebote.”
“Jetzt beraten wir aber unter diesem Tagesordnungspunkt, in dieser Debatte auch noch unseren Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Da wäre das doch jetzt eine total gute Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, auch ihrerseits sehr konstruktiv zu sein und diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. Ich erinnere mal daran: In der ersten Lesung – das ist jetzt schon ein Jahr her – haben wir mit diesem Antrag und mit einer Kleinen Anfrage maßgeblich überhaupt erst angestoßen, dass sich die Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir dieses Gesetz zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschließen. Die Vorredner haben das schon sehr deutlich gemacht. Ich will noch mal unterstreichen, dass gerade der Aspekt „Ausweitung in Subsahara-Afrika“ sicherlich eine Win-win-Situation darstellt und angesichts der Situation in diesen Ländern dringend geboten ist. Deswegen – das hat der Kollege Dr. Meister schon deutlich gemacht – stimmt die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zu. Wir sind – das unterstreichen wir damit noch einmal – eine konstruktive Opposition. Da, wo es für unser Land richtig ist, stimmen wir einem Gesetzentwurf der Regierung selbstverständlich zu.”
“Deswegen rufen wir Sie noch einmal dazu auf: Befolgen Sie unsere Vorschläge! Helfen Sie bei der Zukunft der Ukraine und darüber hinaus! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung eben nicht genug tut, um Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen. Dieses Land braucht unsere Unterstützung. Auch hier, wie auch im militärischen Bereich, gibt es bei dieser Regierung viel zu viel Zögern und Zaudern. Auch hier bedarf es des stetigen Drängens der Opposition, damit überhaupt irgendetwas passiert. Dabei geht es im Bereich der Investitionen im Agrarsektor weit über die Ukraine hinaus. Denn die Ukraine muss möglichst bald wieder anknüpfen können an ihre alte Position als Lebensmittellieferant der ganzen Welt, gerade für Afrika, wo wegen des Ausfalls der Ukraine die Preise in die Höhe geschnellt sind, was für die Ernährungssicherheit, für die Finanzierung des World Food Programme und für vieles andere ein Riesenproblem darstellt.”
“Die Frage ist nur: Wie fällt denn der Faktencheck aus? Der sagt leider – wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert und uns noch mal eine schriftliche Stellungnahme geben lassen – im Ergebnis: Die Bundesregierung hat diese Forderung, anders als behauptet, eben nicht umgesetzt. Sie verweist darauf, dass offensichtlich bestehende, allgemeine Instrumente vielleicht ausreichend sind. Das wäre schön, sie sind aber nicht ausreichend. Der Kollege Robin Wagener hat eben gesagt, Verständigung wäre wichtig bei diesen Fragen. Wir haben auch zu diesem Thema angeboten, zu reden und danach zu suchen, welche Detaillösung am besten ist. Dazu hat es aber seitens der Koalition, seitens der Regierung nicht eine einzige Reaktion gegeben.”
“Wir wollen mit unserem Antrag einen guten Vorschlag dazu machen, nämlich den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die KfW in begrenztem Maße für die DEG zu öffnen, um Investitionen in der Ukraine, gerade auch im Agrarsektor, zu finanzieren. Wir haben ja hier schon einmal darüber gesprochen, nämlich am 15. Juni. Unsere Kollegin Türk-Nachbaur hat richtig Ahnung, was sich auch aus dem folgenden Zitat ergibt. Sie hat gesagt: „Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache, und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben.“ So weit, so gut. Da hat sie erst mal recht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muss im Moment erste Priorität für die Ukraine die militärische Unterstützung sein. Das hat Florian Hahn eben noch mal sehr, sehr eindrucksvoll untermauert. Aber es muss natürlich bereits jetzt auch um Wiederaufbau gehen. Das wird sehr, sehr viel Geld kosten. Es wäre falsch, das allein mit Steuergeldern machen zu wollen. Auch deswegen hat beispielsweise die Londoner Konferenz zur Ukraine die zentrale Frage diskutiert: Wie kann private Investition mehr angeregt, mehr mobilisiert werden? Das haben auch der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin mehrfach gesagt.”
“Frau Ministerin, ich muss Sie da aber ein Stück weit korrigieren; denn der Titel der Sonderinitiative, bei dem es um Ernährung geht, wird um 79 Millionen Euro gekürzt. Das haben Sie möglicherweise übersehen. Aber die Frage ist doch: Ist Ihnen denn bewusst, dass Menschen, die hungern, natürlich viel eher bereit sind, ihre Heimat zu verlassen, sich für die Flucht zu entscheiden und sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen? Halten Sie das vor dem Hintergrund Ihrer Haushaltsentscheidungen dann noch für sachgerecht?”
“Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Frau Ministerin, es ist ja schon schlimm genug, dass der Entwicklungsetat, den Sie dem Parlament vorgeschlagen haben, zum dritten Mal in Folge deutlich sinken soll. Aber richtig dramatisch ist ja eigentlich, dass Sie dabei dann auch noch die falschen Prioritäten setzen und ganz besonders bei den Krisentiteln und da, wo es um Ernährung geht, kürzen. Das World Food Programme der Vereinten Nationen warnt ja bereits mit eindeutigen Worten davor, dass es wahrscheinlich dann Millionen von Menschen aus der Versorgung komplett herausnehmen oder die entsprechenden Rationen deutlich kürzen muss. Und trotzdem kürzen Sie genau bei den Haushaltstiteln, bei denen es um Ernährung geht. Warum hat das bei Ihnen keine Priorität? Warum sind Ihnen diese Menschen offensichtlich egal?”
“Ich würde mir wünschen, dass wir alle daran arbeiten – und endlich auch diese Regierung –, dass unsere Wirtschaft nicht den Bach runtergeht, dass Möglichkeiten und Spielräume erhalten bleiben, dass wir die internationale Verantwortung, die Deutschland traditionell in den letzten Jahrzehnten übernommen hat, auch weiterhin übernehmen können und dass wir den Begriff „Zeitenwende“ auch wirklich mit Leben füllen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen das. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Agnieszka Brugger.”
“Ich glaube, dass diese Abstiegskoalition gerade auch auf wirtschaftlichem Gebiet vielleicht gerade von dieser Ministerin dazu aufgerufen werden müsste, eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik zu machen, weil am Ende nicht nur die Unternehmen erfolgreich dort investieren sollen, sondern eine erfolgreiche Wirtschaft bei uns auch die Basis für Steuereinnahmen ist, die Basis für Spielraum, eben auch für die ja traditionell gute Arbeit in diesem Ministerium.”
“Denn Mikrokredite gehen zum allergrößten Teil an Frauen, weil die mehr Verantwortung für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften empfinden und das Geld deswegen dort besser aufgehoben ist. Das ist die Realität. Aber die Realität dieses Haushaltes geht in eine völlig andere Richtung. Wir brauchen viel mehr – und das ist eben auch Inhalt dieses Titels – Überzeugung und Information, auch für Unternehmen hier, bitte vielleicht einmal in Entwicklungsländern tätig zu werden, weil wir wissen, dass das mit staatlichen Mitteln alleine nicht geht. Das alles wäre der richtige Weg, die knappen Mittel zu hebeln. Davon sind wir aber weit entfernt.”
“Aber wenn das so ist – die Ministerin hat ja sogar gesagt, daran müssten wir uns strategisch orientieren –, dann muss doch Teil der Strategie sein, Geld zu hebeln. Aber zum Beispiel der Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ ermöglicht ja genau ein solches Hebeln. Die Ministerin denkt aber wahrscheinlich immer noch, das seien irgendwie Subventionen für die Wirtschaft in Deutschland. Aber das ist ja Unfug. Stattdessen werden aus diesem Titel Wirtschaftsstrukturen vor Ort gestärkt, zum Beispiel über Mikrokreditprogramme, die von der Sparkassenstiftung organisiert werden. Vielleicht eine kleine Anekdote am Rande: Die Ministerin stellt ja auch immer wieder die Förderung von Frauen so in den Mittelpunkt; aber hier werden erneut genau an dieser Stelle die Gelder drastisch gekürzt.”