Volkmar Klein
CDU/CSU · Germany
“Genau deswegen sind wir weit mehr als andere Länder an stabilen internationalen Verhältnissen interessiert. Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade für Deutschland mit seiner in globale Netzwerke eingebundenen und sehr außenhandelsorientierten Wirtschaft sind sichere Seewege unverzichtbar.”
“Das noch einmal zu betonen und damit auch diese beiden Bundeswehreinsätze einzuordnen in unser Sicherheitsinteresse, aber gleichzeitig als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, war mir jetzt einfach noch mal ganz, ganz wichtig in meiner letzten Rede hier im Bundestag.”
“Ganz aktuell ist die Bundeswehr mit weit weniger als den möglichen 700 Soldatinnen und Soldaten dort vertreten und vor allen Dingen im griechischen Hauptquartier und an Bord des Flaggschiffes der Operation im Einsatz – im Einsatz!”
“Sie waren jetzt tatsächlich fast 16 Jahre hier, und Sie waren vorher auch schon Bürgermeister. Sie haben sich wirklich viele Jahre in ganz unterschiedlichen Funktionen für die Demokratie eingesetzt, für die Bürgerinnen und Bürger. Die haben es Ihnen gedankt, indem sie Sie ja auch immer direkt hierher gewählt haben.”
“Dabei muss Sicherheit aber sicherlich auch weiter verstanden werden als nur als Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit muss auch Verlässlichkeit umfassen, Rechtsstaatlichkeit umfassen; denn sonst wird keiner investieren, auch nicht vor Ort in sein kleines Handwerk, schon gar nicht langfristig oder von außerhalb.”
The complete record
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“Wir müssen mehr an internationaler Partnerschaft arbeiten. Dieser Haushalt ist genau das Gegenteil von Zeitenwende. Wenn dann ausgerechnet auch noch der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ sogar um 22 Prozent sinkt: Zeitenwende? Das passt doch alles nicht zusammen. Wenn dann, statt Geld zu geben, eher mit dem belehrenden Zeigefinger auf unsere Partnerländer in Afrika gezeigt wird mit allen möglichen Vorgaben – von Augenhöhe keine Rede – und dann obendrein noch Hilflosigkeit gegenüber der Tatsache zu beobachten ist, dass immer mehr Länder dort lieber mit China als mit uns über ihre weitere Entwicklung reden, dann passt das alles nicht zusammen. Das heißt, dass diese Regierung nicht nur wirtschaftlich eine Abstiegskoalition für Deutschland ist. Ja, das Geld ist knapp.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine sehr bemerkenswerte Haushaltsrede der Ministerin. In ihrer neunminütigen Rede ist sie gerade mal in den letzten 60 Sekunden auf das Thema Haushalt zu sprechen gekommen. Kein Wunder! Es ist ihr peinlich. Denn wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest: Er sinkt deutlich, erneut, zum dritten Mal in Folge, diesmal um 5,3 Prozent, von 12,1 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro. Weitere Kürzungen sind angekündigt und absehbar. Heute Mittag hat VENRO als Pressemitteilung herausgegeben – ich zitiere mal daraus –: „Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um rund ein Viertel und die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 40 Prozent gekürzt werden.”
“Vielleicht ist es aber wichtiger, das noch schneller hinzubekommen. Denn wir müssen jetzt schon mit all dem anfangen. Es gibt keine Blaupause dafür; die haben auch wir nicht. Aber wir wollen mit unserem Antrag dazu einladen, darüber nachzudenken, wie wir im Detail diesen Gewährleistungsrahmen nutzen können. Unser Angebot an die Regierungskoalition ist: Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken! Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen! Wir sind jedenfalls bereit, mit Ihnen intensiv darüber zu reden. Herzlichen Dank.”
“Gerade im Agrarbereich wird das eine Win-win-Situation sein. Denn auf der einen Seite geht es darum, Jobs und Perspektiven für die Menschen in der Ukraine zu schaffen; auf der anderen Seite wird das aber auch ein wesentlicher Beitrag dafür sein, eine Perspektive für Entspannung auf den weltweiten Lebensmittelmärkten zu erreichen. Die bundeseigene DEG ist erfolgreich dabei, solche Investitionen zu finanzieren. Ihr Aktionsradius ist aber natürlich beschränkt; die notwendige Eigenkapitalunterlegung bedeutet natürlich eine Begrenzung. Das Eigenkapital zu erhöhen, ist unter den gegenwärtigen Haushaltsgesichtspunkten sicherlich völlig unrealistisch. Was aber geht, ist, den Gewährleistungsrahmen bzw. die Gewährleistungsermächtigungen nach § 3 des Haushaltsgesetzes auch dafür zu nutzen. Das kann man in den Haushaltsberatungen machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen in der Ukraine sind seit dem Angriff Putins auf dieses Land gigantisch. Klar, die Herausforderungen sind erst mal militärisch; der russische Angriff muss erfolgreich abgewehrt werden. Die Herausforderungen bei einem Wiederaufbau sind aber ebenfalls gigantisch, und die Weltbank hat geschätzt – die Validität dieser Schätzung dürfte natürlich noch große Bandbreiten haben –, dass bestimmt 400 Milliarden Euro dafür erforderlich sind. Das ist nicht denkbar nur mit öffentlichem Geld; das wäre ja auch nicht richtig. Definitiv werden auch private Investitionen gebraucht. Deswegen ist es gut, auch jetzt schon darüber nachzudenken, wie die Bedingungen dafür verbessert werden können, und mit unserem Antrag wollen wir genau das anstoßen.”
“Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Ich kann direkt den Aufruf des geschätzten Kollegen Gesenhues aufgreifen, eine Politik aus einem Guss zu machen. Das scheint mir im Hinblick auf Mali nicht ganz zu klappen. Der Einsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Mai 2024 beendet werden, ohne dass die eigentlich angestrebten Ziele erreicht wurden, vor allen Dingen aber ohne dass Sie jetzt eine Strategie haben, obwohl die Unsicherheit steigt und das die Entwicklung zerstört. Die Frage ist: Wo ist denn in all diesen Diskussionen um den Abzug und eine neue Strategie, die noch nicht da ist, die Stimme des BMZ gewesen? Wo ist die Politik aus einem Guss?”
“Die Sahelstrategie muss erarbeitet werden. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karamba Diaby.”
“Die Stabilisierung der Sahelregion ist für sie absolut lebensnotwendig. Deswegen sind die Länder der Sahelregion auch sehr daran interessiert, dass wir uns da weiter engagieren. Das hat mir der togoische Außenminister in der letzten Woche noch mal persönlich bestätigt. Leider haben wir bisher keine Antwort, erst recht keine europäische Antwort. Die europäische Antwort müsste in der Region deutlich machen, dass da, wo „Europa“ draufsteht, nicht nur Frankreich drinsteckt. Das ist eben eine Folge der Vorgeschichte. Unser Antrag zielt unter anderem darauf ab, Sie nun wirklich aufzufordern, die Regierung zu drängen, an einer solchen Sahelstrategie zu arbeiten; denn erst mal ist es Aufgabe der Regierung, diese zu erarbeiten. Die bisherige Afrika-Strategie des BMZ – ziemlich dünn und gehaltfrei – hilft da jedenfalls nicht.”
“Ich will eine ganz dramatische Zahl nennen, die vorgestern genannt wurde: Im südlichen Nachbarland von Mali, in Burkina Faso, sind 6 000 Schulen geschlossen, 25 Prozent der Schulen, weil die Terroristen nicht wollen, dass auch Mädchen unterrichtet werden, und daher die Sicherheit nicht gegeben ist. Das ist eine Katastrophe für die jungen Menschen, deren Perspektiven zerstört werden. Das kann aber auch ganz schnell ein riesengroßes Risiko für unsere Sicherheit werden. Deswegen ist es sehr im deutschen Interesse, was in der Region passiert. Die Ersten, die darunter leiden, sind die stabilen und prosperierenden Länder an der Küste – sie empfinden das inzwischen als erhebliche Bedrohung –: Ghana, Elfenbeinküste, Togo. Das sind aber die Länder, die für den Chancenkontinent Afrika stehen. Die müssen eigentlich weiter gestärkt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mal ganz dramatisch die aktuelle Lage in Mali, auch aus Bamako, geschildert worden und leider auch die Ansteckungsgefahr für die gesamte Region. Heute ist es richtig, rasch und geordnet aus dem MINUSMA-Einsatz abzuziehen; das hat Florian Hahn ja sehr deutlich gemacht. Das mutmaßliche Argument, länger dazubleiben, um die Wahlen abzuwarten, zerbröselt gerade, weil es keine Wahlen geben wird. Das darf aber nicht das Ende für unser Engagement in der Sahelregion sein.”
“Frau Ministerin, Sie haben ja selber berichtet, wie groß die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind, als Teil der Zeitenwende vielleicht größer als jemals zuvor. Das bildet sich aber nicht wirklich in Ihrem Haushalt ab. In der Vergangenheit, bei 16 Jahren Angela Merkel, gab es 15‑mal eine Steigerung des Entwicklungsetats. Bei Ihrem Vorgänger Gerd Müller gab es in acht Jahren achtmal eine Steigerung des Entwicklungsetats, weil wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst waren. Das ist jetzt anders. In zwei Jahren haben Sie den Haushalt zweimal verringert. Ist das die Zeitenwende in der Entwicklungspolitik, oder sehen Sie sich einfach in der Tradition der rot-grünen Schröder-Regierung der Vergangenheit, die den Entwicklungsetat ja traditionell stiefmütterlich behandelt hat? Frau Ministerin.”
“Uns ist das Papier aber nicht so wichtig. Herr Kollege. Uns geht es darum, dass mit Leben erfüllt wird, – Herr Kollege. – was wir dort aufgeschrieben haben. Herr Kollege. Vielleicht können Sie uns nächstes Jahr Weihnachten rückblickend herzlich für diese Initiative danken. Herr Kollege, über nächstes Jahr müssen wir später sprechen, weil Ihre Redezeit zu Ende ist. Ich wünsche Ihnen jetzt frohe und gesegnete Weihnachten. Immer diese Weihnachtsgrüße, wenn die Redezeit so weit fortgeschritten ist. Es ist immer schade, dass ich dann reinquatschen muss. Das Wort hat Kevin Leiser für die SPD-Fraktion.”
“Und an anderer Stelle – es wurde hier ja auch noch verlautet, Klima hätte keine Rolle gespielt – steht: Wir brauchen nachhaltige, inklusive, klimaresistente und hochwertige Infrastrukturinvestitionen. – Das wird von afrikanischer Seite auch überall verlangt. Ich habe letzte Woche noch mit der ghanaischen Außenministerin reden können. Sie betont: Wir brauchen – mehr als alles andere – mehr Investitionen, um eine sich selbst tragende Entwicklung anzustoßen. Wenn wir dann feststellen, dass wir im Vergleich zu China bisher weniger Angebote machen können, weil es kein Level Playing Field gibt, weil die Chinesen mit dieser Verwobenheit von Privatem und Staatlichem ganz andere Angebote machen können, dann brauchen wir Global Gateway ganz dringend, auch aus strategischen Überlegungen heraus. Jetzt wird es so sein, dass Sie diesen Antrag ablehnen.”
“Aber das liegt ja quasi auf einer Linie damit, dass auch noch nicht alle Minister informiert worden sind, sonst hätte ja der oft gelobte Minister Habeck bei seiner Namibia-Reise davon gewusst. Aber selbst vor einem Minister ist das geheim gehalten worden. Und das eine passt eben mit dem anderen nicht zusammen. Wir müssen aber mehr Erfolg haben. Es wurde mehrfach gesagt, wir würden hier deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen. Das muss aber von Leuten gesagt worden sein, die den Antrag gar nicht gelesen haben. Unter Punkt 8 steht – vielleicht hat man dafür noch Zeit –, dass sich Initiativen „partnerschaftlich an gemeinsamen Werten und der nachhaltigen Entwicklung“ orientieren müssen; das steht alles dadrin.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen Ende der Debatte kann man jedenfalls schon mal feststellen: Unser Antrag hat sein Ziel erreicht. Der herannahende Termin hat Bewegung und Aktivität ausgelöst. Und das war lange ganz anders, weil – wir haben es schon gehört – als Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu noch vor wenigen Wochen überhaupt nichts zu vermelden war. Aber offensichtlich waren diese Anfrage und der jetzige Termin ein Weckruf. Lieber Kollege Hofreiter, wir kritisieren doch nicht, dass die Regierung jetzt etwas tut. Wir stellen allerdings etwas amüsiert die Frage: Wieso weiß das „Handelsblatt“, das selber von einer „geheimen Liste“ spricht, jetzt Bescheid, obwohl das Parlament von der Regierung bisher noch nicht informiert worden ist?”
“Wenn die Ministerin bei einer ihrer ersten Reisen in Rom dem World Food Programme 70 Millionen Euro als Kernbeitrag Deutschlands zugesagt hat und das jetzt plötzlich wieder auf 23 Millionen Euro reduziert wird mit dem Hinweis, man habe ja Krisenvorsorge getroffen, dann ist das genau das Gegenteil von Haushaltswahrheit und ‑klarheit. So etwas können wir nicht hinnehmen. Abschließend. Nach meinem Verständnis als Haushälter, der ich ja lange war, können die Koalitionshaushälter so etwas auch nicht hinnehmen. Herzlichen Dank. Der Kollege Felix Banaszak hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist an sich schon eine völlige Missachtung des Parlaments; denn eigentlich gehört das im Haushalt aufgelöst, damit wir die Ausgaben begutachten können. So bleibt es dem Gutdünken des Finanzministers vorbehalten. Die Kollegin Hagedorn weist zu Recht darauf hin, dass ein solcher Posten durchaus einmal ein Mittel bei unvorhergesehenen Dingen sein kann. Aber hier ist es ja genau andersherum: Im Einzelplan 23 stehen jetzt an vielen Stellen wegen globaler Krisenvorsorge weniger Mittel zur Verfügung. Das hat aber nichts mit einer noch unbekannten Quantität zu tun, sondern damit, dass die Koalition keine Kraft hatte, das aufzulösen.”
“Hauptgründe hierfür sind die Aufteilung dieser Mittel auf den Einzelplan 23 und den Einzelplan 60 sowie die fehlerhafte Veranschlagung von Leistungen multinationaler … und so weiter. Genau das haben wir auch schon im Frühjahr kritisiert. Deswegen muss man eigentlich sagen: Das ist nicht nur Intransparenz; das ist vielleicht sogar der Versuch der Verschleierung, um zu kaschieren, wie stark die Mittel in diesem Bereich tatsächlich sinken. Dann hat mich fast gewundert, dass noch nicht angesprochen wurde – aber wahrscheinlich werden die Kolleginnen und Kollegen gleich darauf hinweisen –, dass 5 Milliarden Euro zusätzlich im Einzelplan 60 für globale Mehrausgaben zur Bewältigung der Pandemie usw. zur Verfügung stehen.”
“Ich bin mal gespannt, ob die Haushälter der Koalition die Kraft haben, diese Selbstgefälligkeit der Ministerin einzubremsen. Nötig wäre es. Ich habe gerade schon gesagt: Der Etat des Einzelplans 23 sinkt um 10,2 Prozent. Wenn man es sich aber komplett anschaut, inklusive der Mittel aus dem Einzelplan 60, die vom BMZ in diesem Jahr bewirtschaftet werden, dann zeigt sich, dass die Kürzung sogar bei 17 Prozent liegt. Man kann schon sagen: Da ist ganz schön viel Intransparenz – ein Wort im Übrigen, das in dem gestern vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs die entscheidende Rolle spielt. Ich lese einmal vor, was der Bundesrechnungshof zum Einzelplan 23 gesagt hat – ich zitiere –: Die Veranschlagung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist zunehmend intransparent.”
“Jedenfalls macht sie vollmundige Ankündigungen; dafür die perfekte Note „Eins“ für die Regierung. In der Realität sieht es aber ein bisschen anders aus. Heute Morgen hat Friedrich Merz ja sehr eindrucksvoll beschrieben, dass die Menschen kein Vertrauen in den Bundeskanzler haben, weil er seinen Worten eben keine Taten folgen lässt. Bei der BMZ-Ministerin ist es eigentlich noch schlimmer, und sie weiß das auch und versucht verzweifelt, dagegen anzugehen mit einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit. Das Aufblasen des Titels „Öffentlichkeitsarbeit“ des Ministeriums passt natürlich überhaupt nicht in die Landschaft, wenn insgesamt 10,2 Prozent der Mittel des Ministeriums gekürzt werden. Das ist taktlos. Das passt nicht in die Landschaft.”
“Davon haben wir am Horizont eine ganze Menge. Über die Krise der Ernährungssicherheit wurde schon gesprochen. Nach den Ernteausfällen durch Russlands Krieg in der Ukraine ist sie überall spürbar, und zwar weltweit, vor allen Dingen in Afrika. Da müssten wir eigentlich mehr tun. Die Ministerin hat jetzt überhaupt nichts dazu gesagt, dass Sie als Bundesregierung mit diesem Haushaltsentwurf aber vorschlagen, dafür deutlich weniger Geld auszugeben. Die Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone war hier schon intensiv Thema; die Außenministerin hat dazu einiges gesagt. Auch da gilt: Eigentlich müsste im Interesse unseres Landes dort mehr getan werden. Tatsächlich schlägt der Regierungsentwurf jetzt aber vor, deutlich weniger im Einzelplan 23 auszugeben. Verbal scheint auch die Regierung dieser Meinung zu sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist mit den Debatten über Außenpolitik und Verteidigungspolitik im Laufe des Tages klar geworden, dass Wohl und Wehe unseres Landes, Deutschland, ganz entscheidend von der weiteren internationalen Entwicklung abhängt. Krisen zu bewältigen und noch mehr Krisen zu vermeiden – insoweit hat die Frau Ministerin mit ihren schön klingenden Worten gerade recht gehabt –, ist Aufgabe des BMZ. Darum kümmern sich die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den vielen Organisationen, die im Namen und auf Rechnung Deutschlands weltweit arbeiten. Das ist ja auch richtig so, weil jenseits des ethischen Auftrags oder auch des Gebots christlicher Nächstenliebe es in der Tat in unserem eigenen deutschen Interesse ist, dass weitere Krisen möglichst vermieden werden.”
“Ganz generell will ich sagen – das ist auch ein erfolgreiches Motto aus Nordrhein-Westfalen –: Reden reicht nicht. Es geht um „Machen, worauf es ankommt“. Genau, Herr Kollege. Also kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte. Das ist auch das, was wir von der Ampelkoalition erwarten. Wenn Sie das machen, – Herr Kollege. – dann haben Sie auch unsere Unterstützung dafür. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.”
“Wenn ich jetzt sehe, dass dieser Titel von 267 Millionen auf 194 Millionen Euro gekürzt worden ist, dann ist das für mich das Gegenteil von Förderung von Frauen. Ich will noch eine weitere Zahl hinzufügen. Ich hatte nämlich gestern Gelegenheit, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkassenstiftung darüber zu reden. Ich ging davon aus, dass es zu 90 Prozent Frauen sind, denen die Mikrokredite zugutekommen. Heinrich Haasis hat mich korrigiert und gesagt: Bei vielen Programmen der Sparkassenstiftung sind es 100 Prozent. – Das heißt, Sie kürzen den Titel, der zu 100 Prozent Frauen zugutekommt. Das ist für mich das Gegenteil von Förderung von Frauen. – Ja, das ist schon ein Skandal; die Kollegen haben hundertprozentig recht. Deswegen ist das etwas, was Sie sich sehr zu Herzen nehmen müssten.”
“Vielleicht können Sie einfach noch mal in Zahlen darstellen, wo ich mich getäuscht haben könnte. Es ist schön, dass Sie die Frau Kollegin Raffelhüschen gerade noch mal erwähnt haben. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass an vielen Stellen Frauen die besseren Unternehmerinnen sind und dass es deswegen sehr sinnvoll ist, genau dort wirtschaftlich anzusetzen. Möglicherweise wissen Sie nicht, dass Mikrokredite in dieser Hinsicht besonders wirksam sind. Möglicherweise wissen Sie auch nicht – möglicherweise weiß das auch die Ministerin nicht –, dass der Titel „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ der Titel im Haushalt ist, aus dem im Wesentlichen die Finanzierung der Deutschen Sparkassenstiftung erfolgt, und die finanziert vor allen Dingen Mikrokredite.”
“Es gibt nämlich nicht nur gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf einen zentralen Aufwuchs – darüber debattieren wir diese Woche –, sondern einen ebenso großen Aufwuchs gegenüber dem noch von Ihrer Vorgängerregierung vorgelegten Entwurf. Wir haben gemeinsam mit der Regierung in einem guten Miteinander beispielsweise die Finanzierung von frauenspezifischen Projekten – die GFF wollten Sie vielleicht gerade im Bereich Mikrokredite ansprechen – wieder auf das ursprüngliche Niveau gebracht. Wir haben UN Women gestärkt, übrigens mit mehr Mitteln, als jemals unter einer Vorgängerregierung dafür ausgegeben wurden. Und wir haben beispielsweise die Mittel für Programme – Frau Raffelhüschen hat das gerade ausgeführt – im Bereich „reproduktive Rechte und Familienplanung“ gegenüber dem, was Ihre Vorgängerregierung zustande gebracht hat, weiter erhöht.”
“Wenn dann aber genau in den Bereichen, in denen hauptsächlich Frauen gefördert werden, weiterhin eine massive Kürzung zu verzeichnen ist, dann passen Reden und Handeln doch nicht zusammen. Vielleicht weiß die Ministerin nicht, dass Mikrokredite vor allen Dingen Frauen zugutekommen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nachdem Sie zwei Minuten für eine sehr spannende Ausführung über Einzelplansystematiken genutzt haben, haben Sie jetzt den Weg zum Inhalt gefunden. Meine Frage wäre, ob Sie noch mal darstellen können, an welchen Stellen Ihrer Auffassung nach weniger für frauenbezogene Programme ausgegeben wird als beispielsweise im ersten Regierungsentwurf noch Ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung.”
“Bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ zu kürzen, angesichts der jetzigen Situation – das war doch absurd! Den Krisentitel wollte die Regierung von 936 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro kürzen. Das wäre doch ein Unding gewesen. Es ist gut, dass das alles korrigiert worden ist, dass auch die Kürzungen beim Kirchentitel zurückgenommen worden sind. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist sehr gut, dass Sie sich in letzter Minute unserer Kritik angeschlossen und notwendige Kurskorrekturen vorgenommen haben. Das loben wir. Auf der anderen Seite gibt es schon an vielen Stellen eine erhebliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Es ist eben noch mal gesagt worden, wie wichtig die Förderung von Frauen ist. Das hat das BMZ heute in einer Pressemitteilung noch mal herausgehoben.”
“Denn wenn ich dann sehe, dass die VEs, die Verpflichtungsermächtigungen, im Einzelplan 23 deutlich zurückgefahren worden sind, unter das Niveau von 2021, dann, liebe Frau Kollegin Hagedorn, ist das für mich ein sicheres Indiz dafür, dass meine Befürchtung sehr wohl substantiiert ist. Aber fangen wir mal vorne an, positiv. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei den Ampelkoalitionsfraktionen dafür bedanken, dass Sie sich unserer Kritik am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung angeschlossen haben, dass Sie auch sehr massiv eingefallen sind in die Kritik der Opposition an dem, was die Regierung vorgelegt hat. Opposition wirkt – das kann man so ein bisschen feststellen. Das betrifft die Gesamtsumme. Sie haben ja gerade noch mal so die Kurve gekriegt. Das betrifft aber auch Einzelpunkte. Einige wurden eben schon genannt.”
“Das ist schon ein Stück weit ein Problem für die Transparenz der Finanzierung unserer Entwicklungsarbeit. Nun könnte man ja sagen: Na ja, das ist ja nicht so schlimm; das könnte ja sogar besonders kreativ und deswegen gut sein. Mag sein, aber es birgt natürlich erhebliche Gefahren; denn der Plafond des Einzelplans 23 ist eben nicht entsprechend aufgewachsen. Nicht die mittelfristige Finanzplanung ist das Problem für die Zukunft, aber immer als Benchmark die bisherigen Ausgaben. Und die sind eben sehr viel niedriger als die Gesamtsumme, über die jetzt mehrfach geredet worden ist. Vielleicht hat sich die Ministerin ein bisschen über den Tisch ziehen lassen vom Finanzminister.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge haben schon ein bisschen deutlich gemacht, dass in diesem Jahr der Einzelplan 23 oder, besser gesagt, die Finanzierung der Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so unübersichtlich ist wie in der Vergangenheit noch nie: anfangs vorübergehend 600 Millionen Euro im zweiten Regierungsentwurf im Einzelplan 60 schon mal geparkt, um überplanmäßige Ausgaben zu finanzieren; 784 Millionen Euro für ACT‑A, also die internationale Impfkampagne, aber neben dem Einzelplan 23, und 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt für Kriegsfolgenbewältigung weiterhin im Einzelplan 60 und nicht im Einzelplan 23; globale Mehrausgaben, wo nicht klar ist, wer und wie entscheidet, wo die am Ende ausgegeben werden.”
“Ich erteile das Wort der Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.”
“Es geht um Beschäftigungsförderung, um Energieeffizienz, um die Reform der öffentlichen Verwaltung und um bessere regionale Zusammenarbeit mit den anderen Ländern im Westen des Balkans. Dayton gibt ein Stück Stabilität, und Christian Schmidt leistet als Hoher Repräsentant eine sehr, sehr gute Arbeit. Die ganze Lage ist dennoch fragil. Deswegen sollte dieser Jahrestag uns dazu bringen, zu mehr Engagement aufzurufen. Wir als Europäer müssen aufgerufen werden zu mehr Bereitschaft, auf die Region zuzugehen; aber in dem Land selbst muss eindeutig auch mehr an Vorarbeit geleistet werden. Wenn uns das gelingt – das Potenzial ist groß, sowohl für die Sicherung der Sicherheit wie auch für die Entwicklung –, ist das gut für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Das ist am Ende aber auch gut für die Menschen überall in Europa.”
“Aber es ist nicht nur die Frage von militärischer Sicherheit, sondern es ist auch die Frage von politischer Verlässlichkeit – Good Governance – in diesem komplexen Gebilde Bosnien und Herzegowina. Heute sehen wir: Es gibt viel zu wenig – zumindest zu wenig erfolgreichen – Kampf gegen Korruption. Auch Josip Juratovic hat es noch mal ganz deutlich gemacht: Auch das ist ein Mangel an Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Sicherheit ist aber auch wichtig in anderen Bereichen: Energie und Infrastruktur. Das sind Bereiche, in denen wir als Deutschland schon seit einiger Zeit erhebliche Beiträge leisten. Die Energieversorgung wird über die KfW finanziert. Unsere GIZ ist mit rund 100 Leuten in diesem Land tätig.”
“– Leider stimmt es: Das Leben ist immer noch viel zu stark von den Kriegsereignissen geprägt. Wenn uns das nicht von vielen anderen Regionen dieser Welt eh klar wäre, dann würde an Bosnien und Herzegowina besonders beispielhaft deutlich: Sicherheit und Entwicklung bedingen einander, sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben, und ohne Entwicklung wird es keine Sicherheit geben. Dem Mangel an Entwicklung folgen Vulnerabilität und Unsicherheit. Menschen, die zu wenig Perspektive haben, die überhaupt keine Perspektive haben, werden leichte Beute von Scharfmachern auf verschiedenen Seiten im Land, die eh alles für Fehlentwicklungen halten und die Leute mit Falschinformationen ködern. Ohne diesen Mangel, mit besserer Entwicklung, wäre das Geschäft für Dodik ganz sicherlich schwieriger.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Krieg war für die Menschen in Bosnien und Herzegowina eine Katastrophe. Das ist durch viele Beiträge hier schon deutlich geworden. Er war eine Katastrophe für die politische Entwicklung in der Region. Die Bilder haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt – die Bilder von Srebrenica, die jetzt durch Butscha wieder ganz brutal in Erinnerung gekommen sind. Dieser Krieg ist aber auch wirtschaftlich eine Katastrophe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina gewesen, und das bis heute. Auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist über das Land zu lesen: Während des Krieges kam die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina fast zum Erliegen. Bis heute gehört sie zu den schwächsten Volkswirtschaften Europas.”
“Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, Ihren Staatssekretären und dem ganzen Haus viel Erfolg, Gottes Segen und gutes Durchsetzungsvermögen in dieser Bundesregierung. Sie werden die CDU/CSU als kritische Beobachter an Ihrer Seite haben, aber als wohlwollende kritische Beobachter. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr erhält das Wort als letzte Rednerin zu diesem Themenbereich und in dieser Debatte für Bündnis 90/Die Grünen – und das ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag – Kathrin Henneberger.”
“Okay, das ist aber auch der völlig unverbindliche Zukunftsplan des Bundesfinanzministers für die weiteren Ausgaben. Wir reden über die mittelfristige Finanzplanung des früheren Finanzministers Scholz. Man kann das gerne kritisieren; das hat der frühere Entwicklungsminister auch immer gemacht. Aber das ist die Kompetenz des Finanzministers. Bitte jetzt aufpassen, dass das in Zukunft besser wird. Ich glaube, dass auch dort die Messlatte hoch liegt. Wir wünschen, dass im Bereich der Entwicklungspolitik Erfolge erzielt werden, weil uns, auch ausweislich der alten Haushalte, dieses Thema extrem wichtig ist. Da ändern wir als CDU/CSU nicht unsere Meinung. Das ist ein ethisches Gebot, eine christliche Verpflichtung, und das ist auch in unserem deutschen Interesse. Deswegen wünschen wir für diesen Bereich viel Erfolg.”
“Wir würden gern mehr Details wissen, wie Sie sich das vorstellen. Es war früher auch ständig Kritik an den Reformpartnerschaften von Gerd Müller zu hören. Jetzt steht im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine Reformagenda für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird. Das ist in etwa die Übersetzung unserer bisherigen Reformpartnerschaften. Ein paar mehr Unterlegungen und Details dazu wären gut. Es ist ja richtig, dass entscheidend für den Entwicklungserfolg die jeweiligen Länder selbst sind und wir ihnen deswegen besondere Unterstützung geben müssen. Das ist richtig festgehalten im Koalitionsvertrag. Aber im Detail wird es schwierig, weil wir ja auch humanitär helfen wollen, und zwar auch dort, wo es keine gute Regierungsführung gibt.”
“Der Blick in den Koalitionsvertrag ist an anderer Stelle wiederum ganz interessant und auch überraschend. Wir haben ja eben vom Kollegen Hoffmann gehört, wie wichtig Konfliktbewältigung ist. „Vernetzte Sicherheit“ hieß unser Konzept. Von den Grünen war dazu eher komplette Ablehnung zu hören. Jetzt können wir aber im Koalitionsvertrag lesen: Wir werden uns weiterhin in der Sahelregion engagieren, um eine Ausbreitung der Instabilität zu verhindern. Das ist doch schon mal gut. Ich hätte mir allerdings ein paar mehr Details gewünscht. Wenn beispielsweise in Burkina Faso gegenwärtig 1 000 Schulen geschlossen sind, weil die islamistischen Terroristen nicht wollen, dass dort auch Mädchen unterrichtet werden, dann ist Entwicklung in diesem Land mangels Bildung eben nicht möglich. Also: Wir brauchen so etwas wie vernetzte Sicherheit.”
“SPD, Grüne und FDP haben sich sehr wohl viele Gedanken gemacht, allerdings offensichtlich nicht gemeinsam. Es ist schwer, für eine gemeinsame Meinungsbildung innerhalb einer Koalition zu sorgen; da haben wir ja Erfahrung. Das muss man aber tun – gut gemeinter Rat an die neuen Koalitionäre –; denn sonst wird es nicht gelingen, auch nur annähernd an die Erfolge von Gerd Müller anknüpfen zu können, im Übrigen auch in Bereichen, wo das jetzt in Abrede gestellt wurde. Gerade Deutschland hat Covax und die Gesundheitsfragen nach vorne gebracht. Gerade Deutschland hat die Biodiversität weltweit nach vorne gebracht. Ich denke da nur an den auf deutsche Initiative ins Amt gekommenen Fazilitator der Kongobeckenwaldpartnerschaft, unseren ehemaligen Kollegen Christian Ruck.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen – ich zitiere –: Über die Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, Lateinamerika und in Asien scheinen sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht allzu viele Gedanken gemacht zu haben. Zumindest hinterlässt ihr Koalitionsvertrag diesen Eindruck. Spärlich und nichtssagend wird die Entwicklungspolitik darin auf zweieinhalb Seiten abgehandelt. Es fehlt eine grundsätzliche Idee. Das war vor vier Jahren anders … Das ist etwas, was nicht wir als Union sagen, sondern der allgemeine Befund, der in der „Frankfurter Rundschau“ wiedergegeben war. Deswegen war die Erwartung, dass heute konkretisiert, nachgearbeitet wird, natürlich ziemlich groß. Ich muss sagen: Der Eindruck hat sich tatsächlich korrigiert.”