Dieter Stier
CDU/CSU · Germany
“Rund 86 000 Sportvereine prägen unsere Städte und Gemeinden. Der Sport ist damit das größte Engagementfeld in unserem Land. Gerade für junge Menschen sind Sportvereine oft die ersten Orte gelebter Demokratie. Dort lernt man, Verantwortung zu übernehmen, Regeln einzuhalten, auch füreinander einzustehen.”
“Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Ehrenamt verdient heute nicht nur Dankesworte, Ehrenamt verdient Respekt und vorbehaltlose politische Unterstützung.”
“Wer sich ehrenamtlich engagiert, der darf nicht das Gefühl haben, von immer neuen staatlichen Vorgaben gegängelt und erdrückt zu werden. Als Unionsfraktion stehen wir ganz klar an der Seite unserer Ehrenamtlichen. Der Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai ist ihr Ehrentag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle.”
“Ungefähr ein Viertel der Ehrenamtler investiert dabei drei bis fünf Stunden pro Woche, jeder Fünfte wendet sogar sechs und mehr Stunden auf. Und fast die Hälfte aller freiwillig Engagierten übt diese Tätigkeit in einem Verein aus. Das Ehrenamt leistet also einen herausragenden Beitrag.”
“Unabhängig davon, ob wir das im Koalitionsvertrag stehen haben oder nicht: Ich werbe darum – das habe ich auch in unserer AG schon gesagt, Kollege Stephan Mayer –, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und schauen, wie wir bei vielen kleinen Details auch unabhängig von einer Vereinbarung für Erleichterungen sorgen können.”
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“Unabhängig davon, ob wir das im Koalitionsvertrag stehen haben oder nicht: Ich werbe darum – das habe ich auch in unserer AG schon gesagt, Kollege Stephan Mayer –, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und schauen, wie wir bei vielen kleinen Details auch unabhängig von einer Vereinbarung für Erleichterungen sorgen können. Wir können bürokratische Forderungen abschaffen, zum Beispiel beim Registergesetz – das wurde heute auch schon genannt – oder bei der E-Rechnungs-Pflicht für Vereine, die nur drei Rechnungen im Jahr schreiben; denn die müssen dafür teure Programme kaufen. Ich denke, wir haben da genügend Möglichkeiten. Herzlichen Dank. – Schönen Dank auch an alle Ehrenamtlichen!”
“Wer sich ehrenamtlich engagiert, der darf nicht das Gefühl haben, von immer neuen staatlichen Vorgaben gegängelt und erdrückt zu werden. Als Unionsfraktion stehen wir ganz klar an der Seite unserer Ehrenamtlichen. Der Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai ist ihr Ehrentag. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Vertrauen. Wir brauchen moderne und gut ausgestattete Sportstätten. Und wir brauchen bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Ehrenamt. Lassen Sie uns deshalb heute nicht nur Danke sagen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich auch die nötigen Freiräume dafür zu schaffen, dass auch die nächste Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen: auf dem Sportplatz, im Verein und mitten in unserer Gesellschaft.”
“Rund 86 000 Sportvereine prägen unsere Städte und Gemeinden. Der Sport ist damit das größte Engagementfeld in unserem Land. Gerade für junge Menschen sind Sportvereine oft die ersten Orte gelebter Demokratie. Dort lernt man, Verantwortung zu übernehmen, Regeln einzuhalten, auch füreinander einzustehen. Und wer im Verein aktiv ist, der lernt Gemeinschaft eben nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch. Doch die Bürokratie droht auch unsere Vereine zu erdrücken. Datenschutz-Grundverordnung, Steuerrecht, Dokumentationspflichten. Als mehrfacher Vereinsvorstand könnte ich Ihnen aus eigener Erfahrung viel Beschwerliches berichten; dafür fehlt mir allerdings heute die Zeit. Hinzu kommt der demografische Wandel. Gleichzeitig steigen Energie- und weitere Kosten für Vereinsheime und für Sportstätten.”
“Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Ehrenamt verdient heute nicht nur Dankesworte, Ehrenamt verdient Respekt und vorbehaltlose politische Unterstützung. Und was die Rahmenbedingungen angeht, so reden wir nicht nur, sondern haben bereits gehandelt – wir haben das heute auch schon gehört –: Wir haben die Ehrenamtspauschale spürbar angehoben, um Kosten direkt auszugleichen. Wir haben den Übungsleiterfreibetrag ebenfalls angehoben. Das heißt, auch Trainer und Ausbilder profitieren ganz direkt. Und wir haben zum Beispiel mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen ganz zentralen Ankerplatz für Förderung und Beratung geschaffen. Dennoch steht das Ehrenamt in den kommenden Jahren weiter vor gewaltigen Herausforderungen. Dies gilt auch und besonders für das Ehrenamt im Sport.”
“Ungefähr ein Viertel der Ehrenamtler investiert dabei drei bis fünf Stunden pro Woche, jeder Fünfte wendet sogar sechs und mehr Stunden auf. Und fast die Hälfte aller freiwillig Engagierten übt diese Tätigkeit in einem Verein aus. Das Ehrenamt leistet also einen herausragenden Beitrag. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen, sich viele Menschen zurückziehen, öffentliche Debatten – wir haben das heute gehört – polarisiert geführt werden, zeigt das Ehrenamt, was unser Land insgesamt stark macht: Es stiftet Gemeinschaft, fördert Jugend und Talente, bietet Bildung, bekämpft Einsamkeit, vermittelt Werte, stärkt Vertrauen, und es macht unsere Heimat erst lebenswert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, beim DRK, im Sportverein, in der Kirchengemeinde oder bei der Seniorenhilfe: Ehrenamtliche investieren Zeit, Kraft und Herzblut für andere. In Zahlen heißt das: Über 26 Millionen Menschen in Deutschland sind freiwillig engagiert, übrigens in den Städten 35,8 Prozent und im ländlichen Raum sogar 38,4 Prozent der Menschen.”
“Eine Agrarpolitik, die am Ende sowohl unsere Landwirte stärkt als auch Ökologie und Ökonomie zusammen denkt und im Blick hat, ist unser Ansatz, den wir weiter verfolgen werden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.”
“Das ist Politik von gestern. Wir dagegen wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat. Als Union stehen wir an der Seite der Landwirte. Unsere Landwirte sind keine Bittsteller, sie sind die Leistungsträger unserer Nation. Sie sichern unsere tägliche Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes, Vorreiter für Innovation und Nachhaltigkeit. Ich komme zum Schluss. Auch wenn richtige Feststellungen in den vorliegenden Anträgen enthalten sind, lehnen wir Ihre weitläufigen Auflistungen und pauschalen Forderungskataloge ab. Wir werden den Anträgen nicht zustimmen. Forderungen allein, meine Damen und Herren, sind noch keine Lösungen für die Praxis. Diese Tragfähigkeit für die Zukunft fehlt bei Ihnen, und das unterscheidet uns auch; denn das geht nur mit verlässlicher Politik.”
“Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg auch konsequent weiterzuführen. Hier werden wir liefern, meine Damen und Herren: geordnet, überlegt und mit Substanz. Drittens. Es ist richtig, über die Senkung der CO2-Abgabe zu diskutieren; nicht nur bei den Benzin- und Dieselpreisen an der Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit ist ein Kernanliegen der Union und das seit jeher. Dafür haben wir uns immer starkgemacht, und wir werden das auch weiterhin tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Agrarpolitik in den Ampeljahren war geprägt von Misstrauen gegenüber dem Berufsstand und einem naiven Umweltaktionismus, der die ökonomische Realität völlig ausgeblendet hat.”
“Für uns ist klar: Vor dem Hintergrund aktueller und künftiger Krisen muss Ernährungssicherheit ein ganz wesentlicher Teil einer nationalen Sicherheitsstrategie sein. Zweitens. Es ist vollkommen richtig und überfällig, den Bürokratieaufwuchs in unserem Land drastisch zu bekämpfen, mehr noch, ihn endlich auch spürbar abzusenken. Dies erreichen wir aber nicht durch eine substanzlose Forderung nach einem Bürokratieabbau, sondern durch konkrete Verbesserungsideen, durch durchdachte Korrekturen der Gesetzeslage, welche auch wirkliche Verbesserungen bringen. Während Ihr Forderungsantrag eine folgen- und substanzlose Absichtserklärung darstellt, haben wir schon zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zuletzt die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für tierische Arzneimittel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über vier Oppositionsanträge, die drängende Probleme aufgreifen: Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, aufgestaute Bürokratielasten und die CO2-Bepreisung im Gartenbau und darüber hinaus. Lassen Sie mich bitte eines vorab sagen: Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, wer mit den Landwirten spricht und wer die Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben sieht, der muss anerkennen, dass die Themensetzung dieser Anträge zumindest nicht unberechtigt ist. Erstens. Es ist richtig, die Ernährungssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken. Das haben wir als Unionsfraktion nie bezweifelt, im Gegenteil: Dazu haben wir uns auch immer eindeutig bekannt; es gibt Beschlüsse unseres Bundesparteitages.”
“– Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.”
“Sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Praktikabilität, sie brauchen eine auskömmliche Finanzierung – auch darüber haben wir erst heute Morgen mit Agrarkommissar Hansen, der hier im Deutschen Bundestag war, gesprochen –, und sie brauchen vor allem viel Wertschätzung. Damit komme ich zurück zur heutigen Eröffnung der Grünen Woche. Weil ich diese Wertschätzung mit meiner Anwesenheit – und ich weiß, viele Kollegen wollen das ebenso tun – gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, aber auch gegenüber den vielen dort anwesenden Verbandsvertretern und Gästen aus aller Welt ausdrücken will, verzichte ich jetzt gern auf den Rest meiner Redezeit und wünsche uns allen in den nächsten Tagen viele gute Begegnungen und Gespräche, in denen wir hören, was den Berufsstand wirklich interessiert. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Wir haben eine Reform vereinbart unter der Voraussetzung, meine Damen und Herren, dass diese auch gelingt. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus – und wir sollten darüber nachdenken, wenn wir es ernst damit meinen, die Regelungswut nicht immer weiter auszudehnen, sondern sie einzudämmen –, dass ich persönlich die gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung insgesamt sogar für entbehrlich halte. Insofern bitte ich Sie alle heute um Zustimmung zur weiteren Verschiebung. Landwirtinnen und Landwirte gehen mit Leidenschaft und hohem Fachwissen ihrem Beruf nach. Sie brauchen keine ständige Bevormundung.”
“Mit der Tierhaltungskennzeichnung verfolgen wir ein gemeinsames Ziel: mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber eben auch, meine Damen und Herren, Planungssicherheit und Praxistauglichkeit für die Betriebe. Wir wollen nur das unbedingt nötige Minimum an Bürokratie, wir wollen keine neuen bürokratischen Hürden, wir wollen Tierhalter und Betriebe nicht weiter belasten, sondern wir wollen sie unterstützen. Und wir brauchen dazu realistische Übergangsfristen und Regeln, die im Stall und bei den Akteuren innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette funktionieren, und das eben nicht nur auf dem Papier. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir im Koalitionsvertrag eine Reform der Tierhaltungskennzeichnung vereinbart und stoppen heute erst mal die verpflichtende Kennzeichnung zum 1. März 2026.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, und das zu einem sehr passenden Zeitpunkt: In wenigen Minuten eröffnet in Berlin unter dem Funkturm die Grüne Woche im Jahr ihres 100. Jubiläums. 100 Jahre Grüne Woche bedeuten 100 Jahre sichtbare Leistung unserer Landwirtschaft. Dafür möchte ich – auch im Namen meiner Fraktion – unseren Bäuerinnen und Bauern ausdrücklich danken. Sie sorgen Tag für Tag für Versorgungssicherheit, für Qualität in den Regalen und für gepflegte Landschaften in unserem Land. Deshalb verdienen sie Respekt und nicht ständiges Misstrauen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage passt zum Thema Tierhaltung. Herr Minister, ich habe von der Bundestierschutzbeauftragten einen Brief mit dem Kopfbogen Ihres Hauses mit Empfehlungen zu den Wahlprogrammen erhalten. Ich würde Sie gerne fragen: An welche Parteien hat denn die Bundestierschutzbeauftragte Kari seit dem 3. Dezember – also seit dem Tag, als das Bundesministerium des Innern vom Beginn der Vorwahlzeit ausging – tierschutzpolitische Empfehlungen für die Wahlprogramme zur Bundestagswahl versendet? Kommen auch Sie bitte zum Schluss. Ich finde das einen bemerkenswerten Vorgang. – Danke. Herr Minister.”
“Ich kann Ihnen nur nahelegen: Folgen Sie dem Rat des Ministerpräsidenten Woidke! Mein abschließendes Fazit zu Ihrem Agrarpaket: Es gibt keine Entlastung in relevanter Größenordnung. – Frau Künast, es fördert auch keine Zuversicht bei den Bauern, sondern es fördert Resignation. Und ich sage Ihnen: Nie war die Kluft zwischen Landwirten und Regierung so groß wie heute. Ich sage Ihnen: Kommen Sie in der Sommerpause zur Besinnung! Beenden Sie diese Zumutungen für das Land, nicht nur in der Agrarpolitik! Und öffnen Sie bitte den Weg für einen Regierungswechsel! Herzlichen Dank. Das Wort hat Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Wie man da auf einen positiven Betrag kommt, auf „Überkompensation“, wie Sie, Herr Minister, es hier in der Regierungsbefragung behauptet haben, das bleibt für mich das ewige Rätsel grüner Mathematik. Und noch eines zum Schluss: Einen wirklichkeitsnahen Eindruck, wie Ihr Agrarpaket in der Öffentlichkeit tatsächlich ankommt, meine Damen und Herren, konnte man letzte Woche beim Bauerntag in Cottbus erleben. Statt Beifall der Beglückten für die Rede des Ministers gab es nur peinliches Schweigen, statt Zustimmung in den Gesichtern der Landwirte nur herbe Enttäuschung. Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Mittag. Beifall erntete in bemerkenswerter Weise Ihr SPD-Ministerpräsident Woidke. Er hat der Agrarpolitik der Ampel eine klare Abfuhr erteilt und Sie öffentlich zur Umkehr und Fehlerkorrektur aufgerufen. Ich glaube, deutlicher geht es wohl kaum.”
“Wir werden uns nicht zum Steigbügelhalter Ihrer verfehlten Agrarpolitik machen. Die Rückkehr zur Tarifglättung ist ohne die Streichung der Agrardieselrückvergütung nicht zu verstehen. Um es auf den Punkt zu bringen – es ist heute schon mehrfach gesagt worden –: Sie nehmen den Landwirten 450 Millionen Euro durch die Streichung der Rückvergütung weg, versprechen als Ausgleich lediglich 50 Millionen Euro über die Tarifglättung und behaupten dann einfach, das sei ein glattes Plus für die Bauern. Es ist erstens falsch, dass alle Bauern von der Tarifglättung profitieren; gerade für die ostdeutschen Betriebe gilt das in den seltensten Fällen. Und zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch ein Taschenspielertrick, wenn man mehr nimmt als hinterher zurückgibt.”
“Es werden Vereinfachungen aus Brüssel umgesetzt, die Ihre Koalition vorher selbst blockiert hat und die Sie jetzt als Ihre eigenen Ideen verkaufen. Zweitens. „Schutz vor unfairen Handelspraktiken“ klingt sicher vielversprechend. Doch die Stellung unserer Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel wird kaum verbessert – eine Alibikonstruktion. Tatsächlich ignorieren Sie die Beschwerden der Landwirte bei der Vertragsgestaltung mit dem LEH. Drittens. Nicht zuletzt findet sich auch ein sehr richtiger Schritt: die Tarifglättung, die in der Gesamtbetrachtung allerdings das Agrarpaket aus unserer Sicht nicht mehr retten kann. Selbst wenn man wohlwollend glaubt, dass der Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach, rechtfertigt dieses Detail noch keine Zustimmung durch uns.”
“Um überhaupt noch ein Ergebnis präsentieren zu können, haben Sie Ihr Agrarpaket in einem einwöchigen Gewaltakt durchs Parlament gedrückt, um sich der Sache schnell zu entledigen und um unangenehmen Nachfragen zu entgehen. Dieses Verfahren, meine Damen und Herren, ist zumindest kritikwürdig, und es ist auch kein redlicher Umgang mit dem Parlament. Unabhängig vom Verfahren bleibt aber auch der Inhalt weit hinter allen Erwartungen der Branche zurück. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Erstens. Sie haben einen wirksamen Bürokratieabbau versprochen – erneut Fehlanzeige! Es gibt keinerlei echten Durchbruch, welcher den Alltag der Landwirte erheblich erleichtern würde. Stattdessen betreiben Sie Etikettenschwindel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesplittet in drei Gesetze präsentiert uns die Ampel heute ihr vielgepriesenes Agrarpaket zur Abstimmung. Von den einst großspurigen Zusagen ist dabei – außer mageren Ergebnissen – nicht viel übrig geblieben. Ihre selbsternannte Fortschrittskoalition, Herr Minister, hat, aufgeschreckt von den bundesweit größten Bauernprotesten dieses Landes – sie werden mit dieser Bundesregierung in die Geschichte eingehen –, mit großer Geste den Landwirten zahlreiche Entlastungen versprochen, ohne dass sich danach etwas Substanzielles getan hätte. Passiert ist monatelang nichts. Und jetzt, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, muss plötzlich alles ganz schnell gehen.”
“Er ist das Gegenteil von dem, was der Agrarminister, aber auch von dem, was Herr Lindner vor dem Brandenburger Tor versprochen hat. Ich hoffe, dass Sie als regierungstragende Fraktionen die Korrekturbedürftigkeit im Ausschuss – wir stehen hier noch am Anfang der Debatte – noch erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen werden. Und wenn man wirklich will, kann man die EU-Vorgaben erfolgreich und praxistauglich umsetzen. Diesen Willen, so glaube ich, sollten Sie im Beratungsverfahren erst noch unter Beweis stellen. Vielen Dank. Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.”
“Allein schon die umfangreichen behördlichen Abstimmungsprozesse: Wenn diese verzögert stattfinden, dann droht die fristgerechte Auszahlung der Förderung gleich ganz zu scheitern. Bürokratieabbau? Ich sage: Fehlanzeige. Das alles steht im Widerspruch zu den Versprechungen und Zusagen von Ihnen, Herr Minister Özdemir. Schön, dass Sie hier sind! Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was Sie vor zwei Wochen feierlich erklärt haben: „Wir haben … eine klare Marschrichtung: Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen.“ Und weiter: „Vom Landkreis bis nach Brüssel – auf allen Ebenen gilt es, den … Landwirten den Rücken frei zu halten.“ Im vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, merkt man nach meiner Meinung davon nichts.”
“Ihre Umsetzung steht heute also hier zur Debatte, was konkret bedeutet: Landwirtschaftliche Betriebe müssen jetzt zusätzliche europäische Vorgaben in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Sonst wird knallhart gekürzt oder gestrichen. Beim Versuch, das Ganze in nationales Recht zu überführen, ist von der Fortschrittskoalition – denke ich zumindest – nichts Gutes zu erwarten. Ein Aufwuchs neuer Bürokratiepflichten steht im Raum. Den Landwirten drohen wieder Nachweis- und Dokumentationspflichten, deren Erfüllung wiederum von Behörden überprüft und von diversen Kontrolleuren kontrolliert werden muss – ein neuer Bürokratieauslöser!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Landwirtschaft steht für Qualitätserzeugnisse, und das, obwohl sie sich im Wettbewerb gegen harte Konkurrenz, die oftmals deutlich niedrigeren Standards unterliegt, täglich aufs Neue behaupten muss. Jeder Praktiker weiß: Unsere Landwirte produzieren nach den höchsten Tierschutzstandards, sie erfüllen höchste Umwelt- und Naturschutzauflagen der EU, um dann – nach einem mühsamen bürokratischen Hürdenlauf – um ihre GAP-Förderung bitten zu dürfen. Trotz dieser strengsten und umfangreichen Bedingungen hat die EU die Messlatte nun noch einmal tüchtig heraufgesetzt und neue Anforderungen ins Spiel gebracht. Das Stichwort „soziale Konditionalität“ ist heute schon gefallen.”
“Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert. Diesem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauernproteste politisch zu vereinnahmen, kann und werde ich als Mitglied des Bundestags nicht zustimmen.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch statt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung diese schwächen. Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir für einen Fehler.”
“Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.”
“Mit dieser Haltung vertiefen Sie aufs Neue den Frust bei den Landwirten, und Sie verstärken auch den Eindruck, politische Entscheidungen würden nur einseitig über ihre Köpfe hinweg getroffen. Wenn ich höre, was die Ampel mit dem Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes plant, dann droht eine weitere staatlich begründete Frustration unserer Tierhalter und der Ehrenamtler, wenn ich mal an die Falknerei denke. Meine Damen und Herren, mein Appell an die Ampel: Bekennen Sie sich endlich zur Leistung unserer Landwirte! Wir als Union haben das immer getan und sind unseren Landwirten für ihre tägliche und für ihre engagierte Arbeit dankbar. Den Eindruck, dass der jetzigen Bundesregierung das gleiche Vertrauen widerfährt, habe ich zumindest auf dem Lande nicht. Vielen herzlichen Dank.”
“Und es ist falsch, dass man die berechtigten Interessen verschiedener Wirtschaftsbereiche beim Wachstumschancengesetz gegeneinander ausspielen will. Seit Monaten verschleppen Sie eine Lösung bei den Flächenmanagementgrundsätzen der BVVG. Konventionelle Landwirte, meine Damen und Herren, werden bei der Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach mal als Pilotprojekt. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.”
“Ich nehme die zwar zur Kenntnis, und ich glaube auch, dass der Staat dies finanziell unterstützen muss; aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Sie die falschen Prioritäten im Haushalt setzen. Wenn Sie nämlich andere Prioritäten im gesamten Bundeshaushalt – und da bin ich von der Landwirtschaft schon ein Stück weg – setzen würden, dann würde es Ihnen auch gelingen, diesen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Das ist zumindest meine Meinung. Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass die Union im Vermittlungsausschuss – da können Sie auch noch ein bisschen schreien – weiterhin für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel kämpft und dass auch einige Bundesländer hier große Bedenken haben.”
“Albert Stegemann hat uns neulich vorgerechnet, dass es ja auch Inflation gibt und wir wahrscheinlich momentan eher 4 bis 5 Milliarden Euro brauchen. Ich frage Sie jetzt: Haben Sie das mal gelesen? Sie alle haben ja gerade gefordert und zugestimmt: Ja, wir müssen das umsetzen, was in dem Bericht der Borchert-Kommission steht. – Am Ende ihrer dreiseitigen Diskussion von verschiedenen Vorschlägen, wie man diese 4 Milliarden Euro einsammeln könnte, sagt die Borchert-Kommission – ich habe es gerade eben zitiert –, dass sie eine Tierwohlabgabe, also eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte, für die bestgeeignete Lösung hält. Wollen Sie jetzt, dass wir das, was die Borchert-Kommission will, umsetzen und den Umbau der Tierhaltung finanzieren, oder nicht? Lieber Herr Kollege Bär, man muss ja nicht zwingend Ihre Meinung teilen.”
“Immer die gleiche Taktik, die hier an den Tag gelegt wird! Die Betroffenen und die Verbände berichten, dass sie zwar wegweisende Reden hören, sich in Gesprächen, sofern sie denn überhaupt stattfinden, auch teilweise durchaus verstanden fühlen. Dann aber kommt aus dem Haus in der Wilhelmstraße das komplette Gegenteil der Maßnahmen an. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Bär? Von Herrn Bär immer. Danke, Herr Stier. – Ich glaube, Sie können sich denken, was ich fragen möchte. Nein, ich bin ja kein Hellseher. Ich habe gerade aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission zitiert. Das sind insgesamt ungefähr 20 Seiten. Auf drei Seiten davon beschäftigen sie sich mit der Frage, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann. Damals war von 4 Milliarden Euro die Rede.”
“Denn zahlreiche berechtigte Kritikpunkte haben wir als Union hier und im zuständigen Ausschuss wiederholt beraten und auch mehrfach vorgetragen. Diversen Ampelvorhaben – von der Flächenstilllegung über den Bürokratieaufwuchs bis zum grünen Projekt einer Fleischsteuer –, all dem haben wir bisher eine klare Absage erteilt. Doch unbeirrt davon und auch unbeirrt von dem Proteststurm im Land setzt die Ampel ihren gescheiterten Kurs fort, und seriöse Lösungsvorschläge sind weiterhin Fehlanzeige. Beispielhaft, meine Damen und Herren, und besonders gefällig war das Täuschungsmanöver mit dem Tierwohlcent. Ich sage dazu: eine neue Fleischsteuer. Das selbstherrliche Vorpreschen – Herr Minister, das kann ich Ihnen nicht ersparen – diente nur einem populistischen Zweck: dem Ausspielen der Bürger gegen die Bauern, der Konsumenten gegen die Produzenten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die gegenwärtige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter der Ampelregierung einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Die landesweiten Bauernproteste von Nord bis Süd, von Ost bis West sind in Umfang und Ausmaß in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig. Meine Damen und Herren, Sie werden mit dieser Bundesregierung in die Geschichte eingehen. Der Umgang der Ampel, insbesondere der Grünen, mit unserer Landwirtschaft hat das Ganze noch befeuert, und er hat nach meiner Meinung das Ausmaß der Eskalation auch erst möglich gemacht. Die heute vorliegenden Anträge enthalten aus meiner Sicht auch einiges Richtige. Kein Wunder!”
“Ich meine, es ist Pflicht der Bundesregierung, nach Brüssel zu fahren und dort für den deutschen Weinbau zu kämpfen. Pressestatements im heimischen sächsischen Radebeul allein reichen dazu nicht! Ohne Pflanzenschutzmittel geht Weinbau nicht. Das hat auch Ihr Minister dank Vor-Ort-Nachhilfe einsehen müssen. Fallen Sie nicht hinter seinen Lernerfolg zurück, sondern gehen Sie voran, und stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Ohne Verwendung von Pflanzenschutzmitteln droht das Aus jeglicher Bewirtschaftung von betroffenen Rebflächen und damit die Aufgabe der strukturreichen und schützenswerten Kulturlandschaft mit gravierenden Konsequenzen für vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche in diesen Regionen. Drittens brauchen wir keine Verunglimpfung von Pflanzenschutzmitteln. Was wir brauchen, ist Vernunft und Praxisbezug. Es müssen akzeptable und praktisch umsetzbare Regelungen geschaffen werden. Das ist möglich, wenn man es nur will. Ich weiß, die Grünen wollen das nicht. Sie wollen einen harten Reduktionskampf, wenn nötig bis zum Zusammenbruch der Weinwirtschaft in Deutschland. Ich selbst komme aus der Weinbauregion Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt, und ich sage Ihnen: Das können wir so nicht zulassen.”
“Deswegen haben wir frühzeitig unseren Antrag vorgelegt, um die abgehobenen Vorstellungen der EU an ein realitätsnahes Maß anzupassen. Angeheizt von den Grünen, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments dann doch am 24. Oktober die Vorschläge der Kommission im Wesentlichen übernommen. Eine Hiobsbotschaft; denn gerade der deutsche Weinbau ist von dieser Maßnahmenverordnung besonders negativ betroffen. Was ist zu tun? Erstens. Stoppen Sie den Aufbau weiterer Hürden! Die neue EU-Verordnung bedroht die Existenz vieler Weinbaubetriebe. Zweitens. Die Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten müssen dringend korrigiert werden.”
“Manchmal bringen Reisen ganz neue Erkenntnisse ans Licht. Selbst bei den Grünen ist das noch möglich. Im September war Herr Minister Özdemir im sächsischen Radebeul. Das förderte beim Minister erstaunliche Erkenntnisse zutage. Dort besuchte er ein Weinanbaugebiet. Vor Ort wurde ihm bewusst, dass Pflanzenschutzmittel im Weinbau unverzichtbar sind: Überzogene Reduktionsvorgaben aus Brüssel oder ein Totalverbot in sensiblen Gebieten soll es jetzt mit ihm nicht mehr geben. Selbst grobe, handwerkliche Fehler hat er plötzlich im Verordnungsentwurf entdeckt, berichtete zumindest dpa. Wochenlang war ihm das nicht aufgefallen! Uns schon. Beim ersten Blick war erkennbar, dass der fatale Kommissionsvorschlag so nicht kommen darf. Anders als der Minister haben wir das von Beginn an unmissverständlich deutlich gemacht.”
“Und hören Sie bitte endlich auf, kritiklos alles, was aus Brüssel kommt, was Ihnen von dort vorgesetzt wird, zu schlucken! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen die berechtigten Bedenken unserer Winzerinnen und Winzer nicht leichtfertig in den Wind schlagen. Es geht um viel. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag, damit die mittelständische Weinbautradition in Deutschland erhalten bleibt! Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich wollte eigentlich noch einen Weinspruch sagen, will aber der Ampelkoalition – Also, Sie müssen jetzt wirklich zum letzten Satz kommen. – mitgeben: Denken Sie bitte immer daran, der deutsche Winzer weiß eines ganz genau: Beim Wein ist es wie in der Politik – man merkt meist erst hinterher, welche Flasche man geöffnet hat. Vielen Dank.”
“Haben Sie das alles nicht gelesen, nicht gehört? Geschätzter Kollege, ich habe das sehr wohl wahrgenommen, habe es gehört. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine andere Beurteilung haben. Wir glauben, dass der Einfluss nicht groß genug ist, um diese Dinge dort zu verändern. Das ist, bitte schön, meine und auch unsere Meinung, und die möchte ich Ihnen sagen. Auf was kommt es jetzt an? Erstens. Eine Reduktionsstrategie muss wirtschaftlich vertretbar und praxistauglich sein. Zweitens. Starre, kompromisslose Totalverbote für die sensiblen Gebiete sind abwegig und unberechtigt. Und drittens. Machen Sie sich bitte stark – das ist noch mal die Forderung von uns – für eine möglichst bürokratiearme Umsetzung! Stoppen Sie den Ausbau immer neuer Dokumentationspflichten! Das gilt für den Weinbau genauso wie für die Landwirtschaft.”
“Es tut mir sehr leid, dass ich das jetzt noch in die Länge ziehe. Aber ich habe das Gefühl, dass das, was Herr Stier gerade sagt, nicht stimmt. Deswegen möchte ich nachfragen: Herr Stier, haben Sie zur Kenntnis genommen, was der Bundesminister gerade gesagt hat in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission? Haben Sie das Non-Paper, das die EU-Kommission dazu geschrieben hat, wahrgenommen? Und haben Sie gelesen, was Sarah Wiener als Berichterstatterin im Europaparlament schreibt? Sie reden von 80 Prozent Reduktion. Ja, das steht da. Aber es geht um 80 Prozent Reduktion der besonders gefährlichen Stoffe, die die EU als Substitutionskandidaten gekennzeichnet hat. Das wird in der Systematik des Gesamtvorschlags dazu führen, dass alles andere weniger reduziert werden muss. Und genau das ist doch sinnvoll.”
“Das löst bei vielen Winzerinnen und Winzern blankes Entsetzen aus. Auf ein klares Signal der Ampel zur Unterstützung warten wir hier vergebens; die Winzer werden also mit ihren Sorgen alleingelassen. Würde man das umsetzen, was da alles ersonnen wurde, dann wäre die Folge, dass Weinbau in Deutschland nicht mehr möglich ist. Existenzangst geht unter den Winzern um. Das zu banalisieren – was Sie hier tun –, ist schäbig. Für mich ist klar: Fachfremde Erwägungen und auch dogmatische Einflüsse haben in dieser Verordnung nichts zu suchen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel stärker geltend machen. Eine Überarbeitung des Entwurfs ist unausweichlich. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bär von der Grünenfraktion? Gerne; es verlängert schließlich meine Redezeit.”
“Dieser Antrag ist dringend nötig, da sich die Ampel mit dem Brüsseler Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch nicht kritisch genug auseinandergesetzt hat und bisher auch jede Einsicht in die Korrekturnotwendigkeiten verweigert. Der maßlose Verschärfungsansatz der Kommission bleibt schlicht unwidersprochen. Das führt zu großer Unsicherheit unter den Winzerinnen und Winzern. Die Fachleute sind verwundert. Und als wäre das nicht bedenklich genug, kommen noch viel radikalere Töne aus den Reihen der Grünen im Europaparlament, Herr Ebner. Der Verordnungsentwurf sei nicht streng genug, lautet das Urteil der Ökoaktivistin und Fernsehköchin Sarah Wiener. Als Berichterstatterin fordert sie rabiat ein viel härteres Reduktionsziel, will eine noch massivere Verschärfung erzwingen: 80 Prozent Reduktion bis 2030.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung steht heute nicht nur der Entwurf des Weingesetzes der Ampel, sondern zugleich auch eine andere, viel entscheidendere Frage, nämlich wie wir mit Blick auf Brüssel den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gewährleisten wollen. Von dieser Weichenstellung hängt die Zukunft des Weinbaus in Deutschland ab, auch in meinem Wahlkreis im Anbaugebiet Saale-Unstrut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, ein professioneller und ertragsorientierter Weinbau ist ohne effizienten Pflanzenschutz nicht denkbar. An dieser Tatsache kommt niemand vorbei, welcher die Diskussion ernsthaft führen möchte. Wir haben daher als Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, wie man Weinbau und Pflanzenschutzmittelreduktion in Einklang bringen kann.”
“Den richtigen Arbeitsplan haben wir für Sie aufgeschrieben. Sie brauchen – das haben jetzt alle signalisiert – unserem Antrag eigentlich nur noch zuzustimmen. Dann wird vieles besser. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion.”
“Hier sind Sie nach unserer Auffassung keinen Schritt weiter. Als Pferdesportler sage ich Ihnen: Kriegen Sie hier einfach mal die Hufe hoch! Zweitens. Raus aus der passiven Rolle, wenn es um die Wintersportvereine und ‑verbände geht, die nationale und internationale Wettkämpfe veranstalten! Hier muss durch Förderprogramme für den Wintersport die Veranstaltungsorganisation nachhaltig unterstützt werden. Drittens. Bekennen Sie sich bitte zu Olympischen Winterspielen in Deutschland! Bewerbung jetzt, um Sportlern, Vereinen und Standorten des Wintersports auch eine langfristige Perspektive zu geben! Meine Damen und Herren, das sind nur drei von insgesamt zwölf Punkten. Leider ist mir heute nicht mehr Redezeit zugestanden, um das weiter auszuführen. Ich denke, Sie sehen, dass genügend zu tun ist.”