Dieter Stier
CDU/CSU · Germany
“Rund 86 000 Sportvereine prägen unsere Städte und Gemeinden. Der Sport ist damit das größte Engagementfeld in unserem Land. Gerade für junge Menschen sind Sportvereine oft die ersten Orte gelebter Demokratie. Dort lernt man, Verantwortung zu übernehmen, Regeln einzuhalten, auch füreinander einzustehen.”
“Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Ehrenamt verdient heute nicht nur Dankesworte, Ehrenamt verdient Respekt und vorbehaltlose politische Unterstützung.”
“Wer sich ehrenamtlich engagiert, der darf nicht das Gefühl haben, von immer neuen staatlichen Vorgaben gegängelt und erdrückt zu werden. Als Unionsfraktion stehen wir ganz klar an der Seite unserer Ehrenamtlichen. Der Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai ist ihr Ehrentag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle.”
“Ungefähr ein Viertel der Ehrenamtler investiert dabei drei bis fünf Stunden pro Woche, jeder Fünfte wendet sogar sechs und mehr Stunden auf. Und fast die Hälfte aller freiwillig Engagierten übt diese Tätigkeit in einem Verein aus. Das Ehrenamt leistet also einen herausragenden Beitrag.”
“Unabhängig davon, ob wir das im Koalitionsvertrag stehen haben oder nicht: Ich werbe darum – das habe ich auch in unserer AG schon gesagt, Kollege Stephan Mayer –, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und schauen, wie wir bei vielen kleinen Details auch unabhängig von einer Vereinbarung für Erleichterungen sorgen können.”
The complete record
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“Sie hat eben keinen seriösen Plan, wie sie mit der Gesamtproblematik kompetent umgehen soll. Bei der Beantwortung bleibt sie vage; sie scheut jede Festlegung, selbst für die nahe Zukunft. Man gewinnt den Eindruck, dass sie gar nicht damit umgehen will. Diese Zurückhaltung muss man manchmal schon als Verweigerung deuten. Das ist aus unserer Sicht, der Sicht eines jeden interessierten Sportpolitikers, einfach unverantwortlich. Welche konkreten Punkte nun notwendig und wichtig sind und worauf es ankommt, meine Damen und Herren, das haben wir in unserem Antrag gezielt gebündelt. Jetzt sind kluge Konzepte gefragt, dem Wintersport in Deutschland eine echte Perspektive zu geben. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen. Das fängt, erstens, bei einer konkreten Bestandsaufnahme an. Evaluieren Sie endlich das Alpenprogramm!”
“Schneemangel, explodierende Energiepreise, hohe Personalkosten, das sind die Herausforderungen der Gegenwart, die plötzlich für den Breiten- und Leistungssport einen Dauercharakter bekommen und neue fundamentale Härten darstellen, Belastungen, bei denen sich die politisch Verantwortlichen nicht mehr einfach wegducken können und dürfen. Leider sieht die Ampelregierung, meine Damen und Herren, das gegenwärtig ganz anders. Sie wird nicht müde, täglich vor dem Klimawandel zu warnen. Doch die fatalen Auswirkungen, auch auf den Wintersport, hat sie eben nicht auf dem Schirm. Für sie ist Wintersport, glaube ich, einfach nur ein Randphänomen. Wir sehen das anders. Dass diese Geisteshaltung vorherrscht und unser heutiger Antrag dringend geboten ist, meine Damen und Herren, das zeigt auch die Antwort der Ampel auf unsere Kleine Anfrage.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr zieht der Wintersport Millionen von Athleten und Touristen nach Deutschland – ob ins Allgäu, in den Schwarzwald, nach Oberhof in Thüringen oder in den Harz bei mir in Sachsen-Anhalt. Die Begeisterung für den Wintersport, ob Amateur oder Profi, ist, glaube ich, ungebrochen groß. Doch diese Begeisterung muss derzeit mit herben Rückschlägen umgehen, die alle trifft. Sie trifft Profis, Amateure, Verbandsportler und Freizeitindividualisten – kurz gesagt: den Wintersport im Ganzen.”
“– Als nächste Rednerin erhält das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Dr. Ophelia Nick.”
“Ähnlich irritiert – damit komme ich zum Schluss – hat mich Ihre Forderung nach einer politischen Gesinnungsprüfung von Pächtern der BVVG-Flächen, die Sie geschickt in das Gewand einer rechten Bedrohung verpackt haben. Dass der Staat jetzt auch die politische Einstellung von Pächtern und ihre staatspolitischen Interessen überprüfen und sogar die Vergabe davon abhängig machen soll – auf so eine Idee, meine Damen und Herren, können wirklich nur Linke kommen. Und ich fürchte, auch die Grünen werden begeistert sein. Wir – und das kann ich mit Gewissheit sagen – lehnen diese Übergriffe auf unsere Landwirte entschieden ab. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stier.”
“Enteignet wurden eben nicht nur tatsächliche Kriegsverbrecher, NSDAP-Funktionäre oder Großgrundbesitzer, sondern die bloße Diffamierung als Naziaktivist genügte, um von der Besatzungsmacht abgeholt und enteignet zu werden. Möglichkeiten einer objektiven Überprüfung gab es nicht. Und dort, wo Großgrundbesitzer enteignet wurden, die politisch keine NS-Verbindung hatten, blieb es nicht bei der Einziehung ihres Eigentums, sondern es folgten Betretungsverbote, rücksichtslose Vertreibungen oder Kreisverweisungen; sogar Fälle von Internierungslager sind belegt. Auch diese gravierende Seite der Bodenreform muss hier noch mal klar benannt werden. Dem sollten auch Sie sich nicht verschließen.”
“Das bedeutet Ausgrenzung der anderen statt Gleichbehandlung. Diese Vorfestlegung, meine Damen und Herren, war niemals Intention des Gesetzgebers, weder beim Treuhandgesetz noch bei der Errichtung der BVVG. Wie man das außer Acht lassen kann, bleibt zumindest mir ein Rätsel. Mein Appell an die Ampel: Kehren Sie zum gesetzlichen Auftrag einer diskriminierungsfreien Privatisierung und Verpachtung zurück! Beenden Sie die Benachteiligung der konventionellen Landwirte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Begriff „demokratische Bodenreform“ in Ihrem Antragstext zwingt mich nun doch noch, darauf einzugehen. Das kann so nicht unkommentiert bleiben. Sie suggerieren in Ihren eleganten Formulierungen eine Gerechtigkeit bei der Bodenreform, die es so nie gegeben hat.”
“Übrigens: Mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt hat schon vor längerer Zeit präzise Vorschläge zu Änderungen an den Flächenmanagementgrundsätzen an das Bundesfinanzministerium übersandt, die dringend notwendig sind. Bis heute: Fehlanzeige! Jegliche Rückmeldung dazu aus dem Haus fehlt, und die Unterschriften aller fünf neuen Bundesländer sind nötig. Nun ist es sicherlich richtig, dass die Privatisierungsgrundsätze von 2010 einmal an gegenwärtige Erfordernisse angepasst werden. Auch die Akzeptanz der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist dabei unbestritten. Doch anstatt einer seriösen Fortentwicklung ist der wichtigste Aufhänger der Ampel ein Diskriminierungsansatz aus dem Koalitionsvertrag. Die Ökobetriebe sollen einseitig bevorzugt, bessergestellt und auch auf Dauer privilegiert werden.”
“Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Entgegen den gültigen Bestimmungen wurden willkürlich die Vergabemodalitäten der BVVG geändert, ohne jegliche Rechtsgrundlage, einseitig, nach ideologischen Gesichtspunkten und zum Nachteil konventioneller Betriebe – ein bewusster und gezielter Verstoß. Und als wäre das nicht schlimm genug, hat die Ampel gehofft, dass es niemand merkt. Doch Ihr eigener Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, hat Sie öffentlich vorgeführt und die Tragweite der Fehlentscheidung zutage gefördert. Schließlich wurde von der Ampel fast noch vergessen, dass man auf die ostdeutschen Länder angewiesen ist, um überhaupt zu einer rechtsverbindlichen Lösung in dieser Sache zu kommen.”
“Weil die meisten Ihrer Forderungen schon jetzt Bestandteil des Entwurfs der neuen Flächenmanagementgrundsätze sind. Die kennen Sie auch; denn Ihre linke Agrarministerin im Thüringer Minderheitskabinett hat den Entwurf ja längst vorliegen. Umso mehr verwundert es, dass Sie jetzt hier im Hohen Haus mit diesem Antrag um die Ecke kommen. Den eigentlichen Skandal verschweigen Sie aber, und das ist der Umgang der Ampel mit den Privatisierungsgrundsätzen – ein wahrliches Abenteuer aus dem Koalitionsvertrag. Monatelang widerspricht das Handeln der Ampelregierung so eklatant den Privatisierungsgrundsätzen von 2010, dass es schon der Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gleichkommt, was sich die Ampel hier geleistet hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke ist mehr als nur eine Herausforderung für mich, und das in doppelter Hinsicht. Zum einen ignoriert er vollständig das fragwürdige Agieren der Ampel auf Kosten der BVVG in den letzten Monaten – kein kritisches Wort zum unrechtmäßigen Verkaufs- und Verpachtungsstopp, ganz im Gegenteil –; zum anderen – und das kann ich Ihnen nicht ersparen – offenbart Ihr Antrag eine sonderbare Glorifizierung der Bodenreform, die selbst bei wohlmeinender Betrachtung massiven Widerspruch auslösen muss. Ich frage mich ernsthaft, was von beidem schlimmer ist, meine Damen und Herren. Inhaltlich – das wissen Sie; Frau Kersten hat das gerade gesagt – ist Ihr Antrag bereits überholt. Warum?”
“Ich möchte gerne ergänzen: Nicht nur unsere Heimat, sondern ausnahmslos die gesamte Gesellschaft braucht Bauern; denn sie ist auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Wir sollten allen Landwirten wirklich dankbar sein. Ich kann denen, die noch nicht auf der Grünen Woche waren, nur empfehlen, sich dort mit Vertretern des Berufsstands zu unterhalten. Tauchen Sie ein, und schauen Sie auch mal hinter die Kulissen. Ich zumindest freue mich, dass die Grüne Woche hier in Berlin nach zwei Jahren Pause wieder stattfinden kann und wir viele gute Gespräche mit Vertretern des Berufsstands geführt haben. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.”
“Darin erschöpft sich dann aber auch schon Ihre innovative Leistung. Wenn man genau hinsieht, stellt man verwundert fest, dass sich die AfD einfach zahlreiche Unionsforderungen zu eigen gemacht hat, um sie jetzt unter eigenem Label zu reproduzieren: Bürokratieabbau, Planungssicherheit, zwingende Begrenzung auf die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht, kein Ausspielen der ökologischen gegen die konventionelle Landwirtschaft. Dies alles sind Kernforderungen, für die wir uns als Unionsfraktion seit Jahren entschieden einsetzen. Das werden wir auch künftig machen, unabhängig davon, wer sich das gerade auf die Fahne schreibt. Unser Resultat: Sie fassen in Ihrem Antrag das Selbstverständliche zusammen, nur um es selbst auch einmal gesagt zu haben. Zuletzt noch eine Anmerkung zu Ihrer Überschrift. „Heimat braucht Bauern“, so lautet Ihr Motto.”
“Leider sind die drohenden Folgen der von den Grünen dominierten Agrarpolitik aber noch um ein Vielfaches verheerender, als der vorliegende Antrag das anzudeuten versucht. Und was die Fachwelt wirklich von der vermeintlich grünen Agrarwende denkt, musste Herr Minister Özdemir auf der Internationalen Grünen Woche jüngst erleben. Ungefiltert hat die Auftaktveranstaltung allen gezeigt, wie mager der Rückhalt ist, wie vorgetäuscht die grüne Aufbruchsstimmung ist. Spärlicher Beifall war da noch das kleinste Problem. Verbittert, gereizt und erbost sind die Stimmen der Betroffenen, wenn man mit den Landwirten außerhalb inszenierter Ministertermine ins Gespräch kommt. Richtig ist, dass der AfD-Antrag viele Probleme aufgreift, mit denen die Ampel heillos überfordert erscheint, bei denen sie keine praktikable Lösung zustande bringt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag heute überhaupt debattiert werden muss, das verdanken wir natürlich der traurigen Tatsache, dass die Ampelregierung die bäuerliche Landwirtschaft mit Missachtung straft und immer neue Forderungen und Verbote in den Raum stellt. Und noch nie, meine Damen und Herren, war der von der Ampel verursachte Graben zwischen Regierungspolitik und Landwirtschaft so tief und so unüberwindbar wie heute. Die urbane Fixierung auf große Ballungsräume lässt keinen Platz für die echten Probleme der bäuerlichen Landwirtschaft und schon gar nicht für den ländlichen Raum. Da wächst natürlich der Widerstand – ein Widerstand, den die antragstellende Fraktion geschickt zu bedienen weiß.”
“Und Sie von den regierungstragenden Fraktionen tun nun so – das ist für mich mindestens genauso bemerkenswert –, als hätte es diese Anhörung überhaupt nicht gegeben, und verschlimmbessern den Gesetzentwurf der Regierung mit Ihrem Änderungsantrag danach auch noch. Mein Fazit – und dann höre ich auch schon auf –: Sie gefährden durch Ihre Überregulierung die erreichten Erfolge bei der Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Sie tun auch dem Tierschutz keinen Gefallen. Sie belasten Veterinäre und Landwirte mit Bürokratie und Misstrauen, indem Sie hinter jeden Kontrolleur noch einen weiteren Kontrolleur stellen. – Leider, Frau Künast, kann ich Ihnen diese Kritik auch zu so später Stunde nicht ersparen. Die Unionsfraktion wird dieses Gesetz deshalb ablehnen. Ich kann Ihnen allen von der Ampel nur raten, das ebenfalls zu tun. Danke.”
“Dann erblickt ein Gesetzentwurf aus dem Hause BMEL das Licht der Welt und wird in Windeseile, mit großer Schnelligkeit, aber eben nicht mit der notwendigen Gründlichkeit in einer Panik-Sondersitzung des Ausschusses in der Haushaltswoche entgegen allen üblichen Gepflogenheiten des Hauses über die Rampe gehoben. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf war schon nicht der große Wurf. Er war wieder einmal deutlich mehr als die erforderliche Eins-zu-eins-Umsetzung von Europarecht. Er ist nach Aussagen aller beteiligten Interessenvertretungen ein Bürokratiemonster. Es gab massive Kritik seitens der Verbände. Darüber hinaus kam in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben überaus große Kritik von den Experten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Uhrzeit, zu welcher dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, will ich selbstverständlich versuchen, meine Redezeit im Sinne aller Beteiligten hier nicht auszunutzen – dies würde zur umfassenden Beurteilung dieses Gesetzentwurfes auch nicht reichen. Ich will mir aber wenigstens eine kurze Bemerkung zu diesem Gesetzgebungsverfahren erlauben. Die inhaltliche Kritik unserer Fraktion am vorliegenden Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes können Sie in den Ausschussprotokollen und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Lassen Sie mich aber eines dann doch noch einmal sagen: Unsere Landwirte und Tierärzte ächzen jetzt schon unter überbordender Bürokratie.”
“Ihre Anträge werden deshalb von der Union heute abgelehnt. Vielen Dank.”
“Ich, meine Damen und Herren, halte das Nachdenken über Spiele im Osten unseres Landes für eine gute Möglichkeit, wirtschaftsarme, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Ich glaube, das würde auch der Zustimmung in der Bevölkerung – wir haben das vom Kollegen Lehmann gehört – überhaupt nicht abträglich sein. Sie fordern möglichst schnell viele Bewerbungen. Wir fordern eine Olympiabewerbung mit Qualität anstelle von Quantität. Nur eine Olympiabewerbung, meine Damen und Herren, welche von den Sportverbänden, den austragenden Regionen und vor allem der Bevölkerung mitgetragen wird, hat auch Aussicht auf Erfolg. Ihre gewünschte übereilige Bewerbung wäre daher eher kontraproduktiv. Sie bringt uns dem Ziel von erfolgreichen Olympischen Spielen in Deutschland kein bisschen näher.”
“Ebenso dürften selbst Sie bemerkt haben – wir haben das in vielen Gesprächen bei den European Championships 2022 erfahren dürfen –, dass sich auch die Anforderungen an Sportstätten, an die Infrastruktur, an Nachhaltigkeit und an vieles mehr seit 1936 und seit 1972 deutlich verändert haben. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Dass Sie für die von Ihnen in München geforderten Winterspiele auch eine Beteiligung von Wintersportgebieten in Mitteldeutschland nur als eine denkbare Notlösung ins Spiel bringen, wenn es in den Regionen Garmisch-Partenkirchen oder Traunstein kein Interesse gibt, stellt für mich als Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt eine grobe Geringschätzung der neuen Länder dar.”
“Sie fordern gleichzeitig aber auch, dass sich der DOSB für die voraussichtlich im nächsten Sommer zu vergebenden Olympischen Winterspiele 2030 bewerben soll. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Entweder sind Sie so naiv, dass Sie eine aussichtsreiche Einbindung der Bevölkerung für möglich halten, oder Ihnen ist dieses Anliegen doch nicht so wichtig. Als naiv – es tut mir leid, Herr König, dass ich Ihnen das so sagen muss – bezeichne ich jedenfalls Ihre Behauptung, dass aufgrund der vorhandenen Sportstätten und der vorliegenden Planungen für München nur noch wenige strittige Punkte geklärt werden müssten. Auch Ihnen dürfte aufgefallen sein, dass aufgrund der aktuellen Inflation einige dieser Planungen nicht mehr einfach so übernommen werden können.”
“Wir haben dort nämlich gehört, dass eine Olympiabewerbung für 2030, wie von Ihnen gefordert, überhaupt nicht mehr realistisch ist. Wir alle sind uns einig, dass die Unterstützung der Bevölkerung eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Olympiabewerbung ist. Auch Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die letzten Bemühungen um Olympische Spiele in Deutschland an diesem Punkt gescheitert sind. Leider haben Sie Ihren Antrag nicht dazu genutzt, hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen und Konzepte anzubieten. Wahrscheinlich haben Sie beim Schreiben Ihrer Anträge diesem Thema weniger Zeit gewidmet als der Darstellung, wo seit 1972 überall Olympische Spiele stattgefunden haben. Sie fordern zwar, dass die Bevölkerung frühzeitiger in den Bewerbungsprozess eingebunden wird.”
“Hier könnte die aktuelle Bundesregierung, übrigens unabhängig von einer Olympiabewerbung, deutlich mehr machen. Aber, meine Damen und Herren, Olympische Spiele werden in Deutschland nicht deshalb Realität, weil es die Bundesregierung, wie von Ihnen gefordert, anweist. Der antragstellenden Fraktion sage ich: Das funktioniert vielleicht bei Ihrem Freund Putin, aber nicht bei uns. Zuständig für eine Bewerbung um Olympische Spiele – das haben wir heute schon gehört – ist in erster Linie der organisierte Sport in Autonomie und damit der DOSB. Da fällt es schon auf, dass Sie nicht auf die Ergebnisse der im Sportausschuss durchgeführten Anhörung zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen eingehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute darüber, wie wir den Weg für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Deutschland ebnen können. Lassen Sie hier auch mich zu Beginn meiner Ausführungen ganz klar sagen: Als Sportpolitiker wünsche ich mir kaum etwas anderes mehr als Olympische Spiele in Deutschland. Ich glaube, kein Athlet und keine Athletin wünscht sich etwas sehnlicher, als Sport im eigenen Land vor großer Kulisse auszuüben. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Dekadenprojekt für Investitionen in Sportstätten, in die beteiligten Städte und Regionen. Sie sind damit auch insgesamt gut für den Sport. Gerade jetzt nach Corona müssen wir die Menschen wieder für den Sport und für mehr Bewegung begeistern.”
“– Es liegt jetzt alleine an Ihnen, dass wir dieses Kapitel im Buch der Deutschen Einheit erfolgreich abschließen können. Dass die Redezeit für dieses wichtige Thema heute so knapp ist, ist dem Parteitag der Grünen geschuldet. Ich hoffe daher, dass Sie dort zumindest kluge Beschlüsse zur Energiepolitik treffen. Vielen Dank. Zumindest muss ich feststellen, dass Sie insgesamt die Debatte verlängert haben, was dem Thema ja auch angemessen ist. Deswegen waren wir jetzt durchaus großzügig. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Budde für die SPD-Fraktion.”
“Mit dieser gezielten Bevorzugung verstoßen Sie meines Erachtens klar gegen geltendes Recht, vor allem gegen die Privatisierungsgrundsätze, die zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern vereinbart sind. Weil der Bundesfinanzminister richtigerweise gegen diese Ideologisierung Widerstand leistet, streiten Sie sich, und es passiert ein Jahr nichts. Die Ampel steht hier seit einem Jahr auf Rot, es herrscht Stillstand. Eine Lösung ist trotz Ankündigung nicht in Sicht. Das ist aus meiner Sicht für den ländlichen Raum unverantwortlich. Ich fordere Sie auf: Sperren Sie sich nicht weiter gegen eine ausgewogene Lösung. Geben Sie die Flächen frei. Tragen Sie dazu bei, dass die BVVG ihren gesetzlichen Auftrag ungehindert erfüllen kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das mache ich, Frau Präsidentin.”
“Im Einheitsbericht habe ich auf 152 Seiten dazu kein einziges Wort gefunden, und das, obwohl das Thema „Landwirtschaft in Ostdeutschland“ unter den Nägeln brennt. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die Privatisierung der volkseigenen Flächen zugunsten unserer Landwirte immer noch nicht abgeschlossen. Wer blockiert? Die Bundesregierung. Warum? Weil die Grünen die ökologische Landwirtschaft einseitig bevorzugen und die konventionellen Landwirte benachteiligen wollen. Der gegenwärtige Verkaufs- und Verpachtungsstopp für landwirtschaftliche Flächen wirkt dabei wie ein riesiger Bremsklotz auf einer Zielgeraden, die wir schon lange eingeschlagen hatten. Dieser Bremsklotz wird uns durch das ideologiegetriebene Agieren jetzt wieder um Jahre zurückwerfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganz neuen Gewand präsentiert sich der Einheitsbericht in seiner aktuellen Ausgabe. Die bunte Aufmachung soll mit der überlieferten Routine brechen. Zumindest das, Herr Staatsminister Schneider, ist Ihnen gelungen. Doch wir alle wissen: Ein neues Outfit löst noch lange nicht die alten Probleme. Eines dieser Probleme, das in Ihrem Bericht nicht einmal vorkommt, aber auf das Engste mit der Deutschen Einheit verbunden ist, ist immer noch ungelöst. Ich spreche von der aktuellen Flächenvergabe durch die bundeseigene BVVG, die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH, einst errichtet auf der Grundlage des Treuhandgesetzes mit eindeutigem Auftrag.”
“Wir beraten heute – ich will auch das noch sagen – ein relativ junges Gesetz, wofür wir den Bereich der Tierarzneimittel – auch das ist Ihnen bekannt – aus dem Arzneimittelgesetz herausgelöst haben. Unstreitig ist: Wir müssen auch diese Rechtsnorm fortentwickeln. Aber klar ist auch: An Ihrem Gesetzentwurf gibt es viel zu verbessern. Ich freue mich deshalb sehr auf die Expertenanhörung, welche wir am Montag durchführen, und auf die Beratungen im Ausschuss. Dort, Herr Minister, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fehler zu korrigieren. Wir wollen Sie gerne dabei unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Ihr Eifer in der Sache zeigt mir vor allem eins: Sie waren noch nie so weit weg vom Alltag unserer Landwirte und Tierärzte wie heute. Ich bin der Meinung, das wird so nicht funktionieren. Mit utopischen Vorgaben setzen Sie auch das bisher Erreichte leichtfertig aufs Spiel, und am Ende wundern wir uns wieder, warum die Tierhalter undankbar sind, wo sie doch immer nur das Beste für alle wollen. Ihnen muss aber klar sein: Antibiotikaminimierung kann nur mit und nicht gegen die Tierhalter erreicht werden. Es muss – das haben Sie zu Recht gesagt; und da stimme ich Ihnen auch zu – möglich sein, kranke Tiere vernünftig zu behandeln; denn das ist gelebter Tierschutz. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.”
“Sie wollen dafür nicht einmal selbst einstehen. Ich will hier nur ein Beispiel herausgreifen: In der Begründung des Gesetzentwurfes verweisen Sie geschickt auf die EU. Sie vermitteln den Eindruck, die EU‑Verordnung würde das alles jetzt sofort zwingend nötig machen. Das ist falsch. Die EU‑Verordnung fordert tatsächlich erst für das Jahr 2024 die erweiterte Datenübermittlung, die Sie schon jetzt vorzeitig mit der Brechstange erzwingen wollten, und das, obwohl die nötigen Voraussetzungen hierzu noch gar nicht geschaffen worden sind. Sie brauchen zumindest die nötigen Übermittlungsstrukturen, wenn Sie zugleich auch noch die Nutzungsarten – wie Sie das vorhin bekannt gegeben haben – erweitern wollen. Ich frage mich: Wie soll das sonst gehen?”
“Jetzt sage ich Ihnen von der Fortschrittskoalition: Wenn Ihnen schon dort wenig Dank an die Praktiker über die Lippen kommen will, dann sollten Sie wenigstens bei der heute anstehenden Gesetzgebung die positive Entwicklung anerkennend berücksichtigen. Doch auch hier weit gefehlt: Sie wollen trotz dieser großen Erfolge unsere Landwirte jetzt noch härter an die Leine nehmen und auch bei den Tierärzten die Zügel noch einmal richtig straffen. Vernunft ist dabei leider nicht der Maßstab. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden wir mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Reglementierung. Sie planen ein Tierarzneimittelgesetz ohne Maß und Mitte, maximale Verschärfung ohne Rücksicht auf die Realität. Fernab jeder Kenntnis von der Praxis wird ein bürokratisches Monster geschaffen, welches von den Verbänden bereits scharfe Kritik erfahren hat.”
“Ich glaube, mit dieser bizarren Deutung fallen Sie all jenen in den Rücken, die seit Jahren sehr hart und engagiert an der Antibiotikareduktion gearbeitet haben und damit einen großen Schritt in Richtung Vermeidung von Resistenzen gegangen sind. Meine Damen und Herren, wir als Unionsfraktion sagen an dieser Stelle ganz klar: Der größte Dank gilt allen Landwirten und allen Tierärzten im Land, die dieses Ergebnis überhaupt erst möglich gemacht haben. Es ist allein deren Erfolg. Die Tierhalterinnen und Tierhalter, aber auch die Veterinäre im Land haben unter schwierigen Bedingungen eine beeindruckende Leistung vollbracht, und das verdient unsere größte Anerkennung.”
“Weil dieser Erfolg eben nicht der Erfolg der im Amt befindlichen Bundesregierung ist – das muss man klar sagen –, sondern das ist der Erfolg der letzten Regierungen, der unionsgeführten Bundesregierungen, die diesen Durchbruch erst konkret erreicht haben. Seit 2011 ist der Einsatz von Antibiotika damit um 65 Prozent gesunken. Sie ernten jetzt die Früchte von einem Baum, den Sie selbst nicht gepflanzt haben. Doch anstatt diese Entwicklung zu begrüßen, sie angemessen zu würdigen und den Landwirten und der Tierärzteschaft öffentlich für ihre große Umsicht zu danken, präsentieren Sie waghalsige Legenden. Nicht die Landwirte hätten verantwortlich gehandelt – diese Fähigkeiten sprechen Sie ihnen ab –; vielmehr seien lediglich die Tierzahlen gesunken und das sei wohl der einzig wahre Grund für den Rückgang.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Özdemir! Meine Damen und Herren! Zahlen – das ist bekannt – sind unbestechlich. Nüchtern beschreiben sie die Realität, ohne Wenn und Aber. Eine dieser sehr nüchternen Zahlen hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erst im August vorgelegt. Das erfreuliche Ergebnis: Der Antibiotikaeinsatz in Deutschland ist drastisch zurückgegangen, um satte 100 Tonnen im Vergleich zum Vorjahr. Ja, ich will die Zahl gerne wiederholen: 100 Tonnen weniger Antibiotika, die zum Einsatz kamen. Ich denke, das ist eine beachtliche, das ist eine sehr konkrete Erfolgsmeldung, die aber das von Ihnen, Herr Minister, geführte Bundeslandwirtschaftsministerium in einer extra dünnen und sehr trockenen Pressemitteilung versteckt hat. Warum?”
“Das ist für mich vollkommen unverständlich und offensichtlich auch für Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler nicht immer zu ertragen. Bei den Rettungsaktionen im Mittelmeer legen Sie selbst stets allergrößten Wert auf jedes Einzelschicksal. Bei der Hungerkrise dagegen ist es Ihnen vollkommen egal, ob auch nur ein einziger Mensch mehr satt werden kann. Kommen Sie zum Schluss bitte. Diese Doppelmoral, diese boshafte Missachtung Ihrer eigenen Maßstäbe könnte nicht schlimmer sein. Sie werden die Verantwortung, meine Damen und Herren, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – für Ihr Unterlassen übernehmen müssen. Wir stimmen heute namentlich ab. Sie können sich alle bekennen, in welches Lager Sie gehören. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ich stelle heute hier an diesem Pult abschließend fest: Sie wollen keinen verantwortungsvollen Beitrag leisten; wir schon. Sie wollen ausbremsen; wir wollen beschleunigen. Und weil wir jetzt jedes Potenzial nutzen müssen, haben wir Ihnen den passgenauen Antrag hier mitgebracht. Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Moral, zur Weltmoral der Grünen – ich finde, das ist ein ernstes Thema –: Es ist traurig, dass Sie die hungernden Menschen offenbar schon aufgegeben haben. Sie sagen: „Die Freigabe der Flächen bringt sowieso nichts; lassen wir das einfach“ – getreu dem Motto: Die paar Leute, die wir satt machen können, fallen doch nicht ins Gewicht. – Was ist das für ein Menschenbild, meine Damen und Herren?”
“Ungenutzte, zwangsstillgelegte Flächen, also Brachflächen, bei einer Hungerkatastrophe als nicht verhandelbar zu deklarieren, ist nicht nur zynisch gegenüber den Betroffenen in den Entwicklungsländern. Es ist auch ein Angriff auf die humanitären Grundsätze unserer modernen Gesellschaft. Uns dann in dieser Sache Unaufrichtigkeit vorzuwerfen, nur weil wir Ihren Job machen und echte Lösungen aufzeigen, das verdeutlicht das Ausmaß Ihrer Verzweiflung, mit Ihrem selbstgeschaffenen Dilemma anständig umzugehen. An der Stilllegung in dieser aktuellen Notlage festzuhalten, ist und bleibt unverantwortlich. Andere hungern, Sie legen still, nur um fern vom Hungeralltag in Afrika Ihre abstrakten ökologischen und ideologischen Fantasien zu befriedigen. Das kann in unserer aktuellen Situation doch nicht richtig sein, und das wissen Sie auch genau.”
“– Nein, in der aktuellen Situation müssen wir für jeden Ertrag, jeden Zentner, den wir oben draufsatteln können, dankbar sein, gerade wenn er durch eine schnelle Entscheidung erreicht werden kann. Es geht auch um neue Züchtungsmethoden. Der von der FDP benannte Sachverständige Professor Qaim hat sich in der öffentlichen Anhörung am Montag nach meiner Wahrnehmung nachdrücklich dafür ausgesprochen. Hören Sie einfach auf ihn. Doch anstatt alles zu mobilisieren, was machbar ist, um diese Chance zu nutzen, verharrt die Ampelregierung bockig und ignorant in ihrer Schmollecke und will davon nichts wissen. Ihre Verweigerung, Frau Staatssekretärin – der Minister ist ja leider nicht da –, ist falsch.”
“Die Versorgungskrise kann jedoch durch eine einfache Weichenstellung recht schnell zumindest abgemildert werden. Die Lösung liegt auf der Hand: der sofortige Stopp der Zwangsstilllegung von 4 Prozent unserer Agrarflächen. Diese Stilllegungspflicht, meine Damen und Herren, muss überdacht, sie muss aufgehoben werden. Ich sage Ihnen: Sie wird sonst 2023 zur großen Ampelhypothek, zum ideologischen Hemmnis bei der Bekämpfung der Hungerkrise. Eine Flächenfreigabe bedeutet zuallererst, die Versorgung zu stabilisieren, bedeutet zusätzlich, bis zu 1 Million Tonnen Weizen verfügbar zu machen, allein in Deutschland; Europa noch nicht mitgerechnet. Ja, ich kenne auch Ihre Kritik, der Ertrag – das haben wir gerade gehört – sei doch viel zu gering; ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht würden es nur 600 000 Tonnen sein.”
“Die kriegsbedingten Schäden allein im ukrainischen Agrarsektor belaufen sich gegenwärtig bereits auf 6,4 Milliarden US-Dollar, so die Berechnungen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen. Die Folgen für die importabhängigen Länder sind noch nicht bezifferbar. Das Getreidedefizit auf den Weltmärkten trifft die Abnehmer im Nahen Osten sowie in Nord- und Ostafrika besonders hart. Libanon, Mauretanien, Tunesien, Dschibuti hängen fast vollständig von den Einfuhren aus der Ukraine ab, Somalia und Eritrea immerhin noch zur Hälfte. Nur wer jetzt sofort entschieden handelt, meine Damen und Herren, der kann der drohenden Hungerkatastrophe noch etwas Substanzielles entgegensetzen. Jeder Beitrag zählt. Die Zeit läuft, und sie läuft gegen uns.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Unionsfraktion, welcher zügiges Handeln und kluge und vorausschauende Überlegungen eng miteinander verbindet, um einer sehr schwierigen Lage gerecht zu werden. Der Krieg in der Ukraine, in der Kornkammer Europas, verursacht nicht nur ein Vielfaches an menschlichem Leid, sondern er gefährdet auch die ukrainische Landwirtschaft, und er hat international erhebliche Auswirkungen auf unsere Agrarmärkte. Die bitteren Folgen – darin sind sich alle Beobachter einig – werden wir erst in den nächsten Monaten noch deutlich zu spüren bekommen: blockierte Häfen, Knappheit bei Diesel und Düngemitteln, zerstörte Technik.”