Carsten Linnemann
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone: verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzen…”
“Sie stellen zentrale Pfeiler unserer westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental infrage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Union werden uns gegen alle in diesem Lande wenden, die unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen. Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken.”
“Aber, Herr Pantisano, was Sie gemacht haben, war keine aufrichtige Entschuldigung. Sie haben vielmehr versucht, sich herauszureden. Sie haben gesagt, die Aussage sei – ich zitiere – „verkürzt“ gewesen. Mit Verlaub, was soll denn dann bitte die Langfassung sein? Herr Pantisano, Sie sind nicht irgendwer.”
“Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig.”
“In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist. Drittens.”
“Leistung muss sich auch hier wieder lohnen. Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia.”
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“Sie stellen zentrale Pfeiler unserer westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental infrage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Union werden uns gegen alle in diesem Lande wenden, die unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen. Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken. Er wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links, rechts oder etwa islamistisch motiviert. Extremisten treiben unsere Gesellschaft auseinander, Verrohung nimmt zu, Gewalt nimmt zu. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. Das ist nicht zuletzt das Erbe der Gründer unserer Partei. Dafür standen wir gestern, dafür stehen wir heute, und dafür werden wir auch morgen und in Zukunft immer stehen. Herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.”
“Aber, Herr Pantisano, was Sie gemacht haben, war keine aufrichtige Entschuldigung. Sie haben vielmehr versucht, sich herauszureden. Sie haben gesagt, die Aussage sei – ich zitiere – „verkürzt“ gewesen. Mit Verlaub, was soll denn dann bitte die Langfassung sein? Herr Pantisano, Sie sind nicht irgendwer. Sie sind Vorsitzender der Partei Die Linke, und damit sprechen Sie für die gesamte Partei. Das ist auch der Grund, warum dieser Fehler so schwer wiegt. Ihre Partei hat viele Wandlungen hinter sich: von der SED zur PDS zur Linkspartei. Es gab immer Radikale in Ihren Reihen; aber die aktuellen Entwicklungen nehmen eine gefährliche Dimension an. Antisemitismus ist nicht mehr nur ein Randphänomen, sondern mitten in Ihrer Partei angekommen. Diktatoren wie Stalin werden von der Linksjugend verherrlicht.”
“Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig. Es ist eine unfassbare Diffamierung, ja, eine Beleidigung, auch gegenüber 360 000 CDU-Mitgliedern, die hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich für unsere Demokratie einstehen und damit ein wichtiges Bollwerk unserer Demokratie sind. Herr Pantisano, mit Ihren Äußerungen verharmlosen Sie den Horror und die Gräueltaten des Faschismus und disqualifizieren sich damit für jede politische Verantwortung. Wir sind alle nur Menschen, und wir machen alle Fehler. Jeder sollte auch die Möglichkeit haben, Fehler zu korrigieren und sich zu entschuldigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone: verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern, zum Tode verurteilt unter den Nationalsozialisten. Sie alle waren Mitglieder des Gründerkreises der CDU Deutschlands. Sie haben für ihre Überzeugungen gekämpft und gelitten. Wir sind die Partei Konrad Adenauers. Auch Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wurde mehrfach von der Gestapo verhaftet. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch die Partei von Walter Lübcke. Er wurde vor sieben Jahren kaltblütig von einem Rechtsextremisten erschossen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die besten Voraussetzungen, die Dinge jetzt voranzubringen. Der Bundeskanzler hat recht: Es liegt in unserer Hand, die notwendigen Reformen jetzt zu machen. – Deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz. Es ist ein guter Tag für Deutschland. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Leistung muss sich auch hier wieder lohnen. Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann für die Durchführung und Organisation dieser Razzia. Das Ergebnis: eine dreistellige Zahl an aufgedeckten Fällen von Bürgergeldbetrug, Vollstreckung von Haftbefehlen, Entzug der europäischen Freizügigkeit. Das zeigt: Wir müssen auch auf europäischer Ebene ran. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Binnenwanderung ins Sozialsystem zulassen. Es muss wieder gelten: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das war die Idee der europäischen Freizügigkeit, und da müssen wir auch wieder hin.”
“In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist. Drittens. Wir werden härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in Zukunft im vollen Umfang haften, und zwar auch für Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist richtig, und auch das werden wir heute angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der erste Teil der Grundsicherung. Der zweite Teil wird zeitnah folgen. Wir müssen etwa an die Hinzuverdienstregeln ran. In Zukunft muss gelten: Wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben.”
“Das sind Millionen Menschen – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige –, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab. Die neue Grundsicherung kommt. Wir machen „Fördern und Fordern“ wieder zum Prinzip. Erstens. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält zukünftig keine Leistungen. Das ist übrigens auch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitarbeiter aus den Jobcentern. Erst gestern habe ich noch mit einem Fallmanager aus dem Jobcenter Spandau telefoniert. Ich zitiere: „Wir warten dringend auf dieses neue Rüstzeug, um das System wieder gerecht zu machen.“ Zweitens.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen? Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird. Auf der anderen Seite müssen wir den Sozialstaat zukunftsfest machen. Warum? Weil uns in der Koalition eint, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der auch in Zukunft, und zwar mit voller Wucht, für jene da ist, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Das muss vorangestellt werden. Das ist Kern des Kerns. Genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die erste Lesung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur über dieses Gesetz diskutieren und reden, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab, und zwar viel. Ich möchte mich bedanken, dass wir in diesem Jahr diesen mutigen Schritt gehen. Danke an die Bundesregierung, aber auch danke an die Regierungsfraktionen, dass wir jetzt gemeinsam diesen Weg gehen und die neue Grundsicherung einführen. 70 Prozent der Menschen wollen Veränderungen zum Guten. Sie wollen, dass wir Reformen machen, damit auch die Kinder und Kindeskinder in Deutschland ein sicheres Sozialsystem haben. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte.”
“Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor. Das ist heute der erste Schritt zum Thema Missbrauch; weitere Gesetze werden folgen. Vor allem Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden. Wir reden hier de facto über Organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unser Sozialsystem systematisch missbrauchen. Dafür verantwortlich sind nicht nur diejenigen, die schwarzarbeiten. Wir müssen auch die in den Blick nehmen, die Schwarzarbeit ermöglichen. Auch das ist richtig. Deswegen werden wir in diesem Gesetz festschreiben, dass, wer in Zukunft als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, auch in vollem Umfang für Leistungen haftet, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.”
“Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück. Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen. Wer arbeiten kann, aber Termine partout verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt. Zweitens. Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitsuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken. Es ist aber genauso wichtig, dass wir zielgerichtet fördern. Bei jungen Menschen etwa ist es richtig, den Fokus auf Ausbildung oder Qualifizierung zu legen. Drittens.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir werden das Bürgergeldsystem durch die neue Grundsicherung ersetzen. Im Kern wird dieser Gesetzentwurf meines Erachtens dafür sorgen, dass wir ein gerechtes System bekommen – Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen, und vor allem auch Zielgerechtigkeit, indem wir alles für diejenigen tun, die dringend Hilfe benötigen und dafür unsere volle Unterstützung verdienen. Zentral sind meines Erachtens drei Punkte. Erstens.”
“Herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. – Das kann ich kurz und knapp beantworten: Wir werden uns als Union auch bei dieser Abstimmung hier und heute – das habe ich auch gestern schon gesagt – nicht von der Partei Die Linke abhängig machen. Punkt! Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und um das zu erreichen, auch um die Verantwortung zu übernehmen für diesen nächsten Schritt, brauchen wir nach meiner festen Überzeugung heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ich habe noch eine Minute, die würde ich jetzt gerne noch nutzen. Bitte. Diese Rentenkommission wird dann Ergebnisse vorstellen, mehr nicht; sie wird Vorschläge machen. Aber die Entscheidungen werden wir hier im Deutschen Bundestag treffen. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, dafür braucht es Mut. Diesen Mut hat man in den letzten Jahren vielleicht vermissen lassen; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber diesen Mut werden wir an den Tag legen, werden wir an den Tag legen müssen.”
“Aber – und das hat die kontroverse Debatte in den letzten Wochen und Monaten gezeigt – die Aktivrente und das Rentenpaket insgesamt werden nicht ausreichen, um die Zukunft des Rentensystems – und ich gehe noch einen Schritt weiter – und der Sozialversicherung insgesamt zu meistern. Wir brauchen einen zweiten Schritt. Der zweite Schritt muss kommen, und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt durch das Kabinett eine Rentenkommission in Auftrag geben, durch die die Präsentation von Ergebnissen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und auch nicht ins Jahr 2027, wo ursprünglich Ergebnisse präsentiert werden sollten, sondern die bereits in wenigen Monaten, spätestens im zweiten Quartal 2026, Ergebnisse vorlegen wird. Auch das ist meines Erachtens das Verdienst der Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben.”
“Sie wird erfolgreich sein, weil das eine Win-win-Situation ist: sowohl für die Arbeitgeber, weil sie sich über eine neue Fachkraft freuen, als auch für die Arbeitnehmer, die sich über mehr Netto freuen, und für uns als Gesellschaft insgesamt. Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten dahin gehend, dass freiwilliges Arbeiten im Alter etwas Positives ist, wenn man Anreize setzt, dass Menschen, die wollen und können, freiwillig länger arbeiten dürfen und dabei 2 000 Euro im Monat vom Einkommen steuerfrei bleiben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten: 66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet und dort Filialen organisiert und geplant. Er rief mich an und fragte mich damals, was es mit der Aktivrente auf sich hat. Er hat sich informiert in steuerlicher Hinsicht usw. Vor wenigen Tagen rief er wieder an und fragte mich: Wie geht das jetzt weiter? Er würde die Aktivrente gerne in Anspruch nehmen. Er hat sich damit auseinandergesetzt, mit seinem Chef gesprochen und würde gerne zurückkehren. Ich habe ihm Mut gemacht und ihm gesagt, dass wir auf gutem Wege sind. Wir sehen an diesem Beispiel, dass allein die Debatte über die Aktivrente in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass sie Wirkung zeigt.”
“Deshalb bin ich der Meinung: Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in vollem Umfang auch für die Sozialleistungen haften, die der Schwarzarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist Gerechtigkeit. Warum machen wir das? Wir machen das, um Deutschland voranzubringen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.”
“Das sind wir übrigens den vielen Millionen Menschen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen und finanzieren. Gleichzeitig müssen wir Missbrauch bekämpfen. Gestern hat sich Thomas Kufen gemeldet, Oberbürgermeister aus Essen. Der macht das klasse. Er hat beispielsweise ein Team ins Leben gerufen, das in Essen unterwegs ist und Sozialmissbrauch bekämpft. Beispielsweise werden für Menschen, die in Wohnungen gemeldet, aber auf Dauer nicht auffindbar sind, Sozialleistungen gestrichen. Genau diesen Weg müssen wir jetzt gehen. Das gilt übrigens auch für die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern „geleistet“.”
“Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass wir die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht haben. Sie schließt ihre Arbeit nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag ab, sondern bereits in zehn Wochen. Die Ergebnisse werden wir dann Anfang des Jahres in einem Gesetzgebungsverfahren umsetzen, damit der Sozialstaat in Deutschland funktioniert und denjenigen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Auf der anderen Seite – Frau Bas, das haben Sie, finde ich, sehr prominent auf den Punkt gebracht; da gibt es überhaupt keinen Dissens, und deswegen bin ich Ihnen auch dankbar – sagt diese Koalition ganz klar, dass diejenigen, die arbeiten können, wenn Arbeit da ist, auch einer Arbeit nachgehen müssen; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.”
“Und genau die brauchen wir. Wenn allerdings der Staat sich selber Fesseln anlegt, wenn er versucht, jeden Einzelfall zu regeln, wenn er sehr komplex ist, dann kommt er seiner Aufgabe nicht nach, genau den Menschen zu helfen, die Hilfe bedürfen. Ich fand die Initiative unter anderem von Herrn Steinbrück und Herrn de Maizière, Frau Jäkel und Herrn Voßkuhle deshalb gut, weil sie deutlich gemacht haben, dass wir auch im Sozialstaat etwas ändern müssen, damit die Menschen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen. Ich gebe nur mal ein Beispiel aus dieser Initiative: In Deutschland hat eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater Anspruch auf zehn Sozialleistungen, die aus fünf Bundesministerien kommen, und sie muss zu acht Stellen laufen, um diese Leistungen zu erhalten. Das wollen wir ändern.”
“Unser Haushalt – da geht es vor allem um das Thema Grundsicherung im Alter, um das Thema Rente, um das Thema Bürgergeld – hat sich in den letzten vier Jahren im Durchschnitt um 5 Prozent jedes Jahr ausgeweitet, das Bruttoinlandsprodukt in den letzten vier Jahren hingegen nicht einmal um 1 Prozent. Das wird ein Land auf Dauer nicht aushalten, und deshalb müssen wir zwei Punkte fokussieren: Erstens. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft stärken. Nur sie wird uns aus dieser Krise herausholen; denn sie setzt Erfindergeist, setzt Innovationen und Tatkraft frei. Zweitens braucht es einen sehr starken Sozialstaat, der für die Menschen da ist, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir das hinbekommen, wird dieser Sozialstaat auch in der breiten gesellschaftlichen Mitte die Akzeptanz finden, die er verdient.”
“Der Bundeskanzler hat es ebenso an dieser Stelle in den vergangenen beiden Haushaltswochen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um etwas sehr Grundsätzliches.“ Und: „Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, dauerhaft tragen kann.“ Für diese Klarheit, für diese Offenheit, für diesen Mut, ja für diese mutige Ansage auch an diejenigen in Deutschland, die immer Gründe sehen, warum etwas nicht geht, bin ich dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler dankbar. Das gilt übrigens auch für Reformen im Sozialbereich. Ich meine, schaut man sich die Entwicklungen in den letzten vier Jahren an, wird offenkundig, über welche Dimensionen wir reden.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche ist ein bemerkenswerter Satz gefallen – Lars Klingbeil hat ihn gesagt –: Der Status quo ist unser Gegner. Lars Klingbeil hat gesagt, was viele Menschen in Deutschland denken – Allensbach hat das bestätigt –: Fast Dreiviertel der Deutschen sagen, es braucht Veränderungen, nicht in Trippelschritten, nicht hier und dort ein Pflaster, sondern spürbare Veränderungen, die am Ende zum Guten führen.”
“Sie bekommen hier eine verlauste Matratze in einer Schimmelbude, einen konstruierten Miniarbeitsvertrag, arbeiten wenige Stunden die Woche und stocken mit Bürgergeld auf. Kindergeld fließt oftmals ins Ausland. Das Geld stecken sich Hintermänner ein. Viele Kommunen leiden unter dieser Problematik. Das müssen wir ändern. Der Sozialstaat darf nicht ausgeplündert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein. Wir müssen und wollen diesen Sozialstaat erhalten. Das geht aber nur, wenn wir sicherstellen, dass wir erstens für die wirklich Bedürftigen da sind, zweitens Menschen zur Arbeit motivieren und drittens den Missbrauch des Sozialstaates nennenswert und rigoros eindämmen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Leon Eckert.”
“Hier wollen wir helfen, hier wollen wir unterstützen, hier wollen wir anreizen mit der Aktivrente. Denn: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt zusätzlich zur Rente sein Gehalt, bis zu 2 000 Euro im Monat, steuerfrei. Die Aktivrente kommt. Frau Ministerin Bas, Sie haben vor einigen Wochen eine wichtige Debatte angestoßen, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Menschen erwarten von uns, dass der Staat hart gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Wir lesen in diesen Tagen viel über mafiöse Strukturen in Gelsenkirchen und anderswo oder Sozialleistungsbetrug im Allgemeinen. Man spricht von circa 123 000 Verdachtsfällen; die Dunkelziffer ist noch höher. Da werden beispielsweise Menschen aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt.”
“Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten geht; ansonsten darf er eben nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben. Wir wollen es zudem auch denen, die länger arbeiten können, leichter machen. Wir wollen Arbeit neu denken. Wir wollen faktisch den Renteneintritt flexibilisieren. Wir wollen niemanden zwingen, länger zu arbeiten als bis zum gesetzlichen Rentenalter; zumal es viele Menschen gibt, die aus körperlichen Gründen gar nicht bis zu diesem Alter arbeiten können: Bauarbeiter, Pflegekräfte, aber auch Einsatzkräfte. Wir wollen sie stärker unterstützen: durch Prävention und Reha. Auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitnehmer, die sich laut einer Studie vorstellen können, freiwillig länger zu arbeiten – nicht Vollzeit. Viele geben an: 5 Stunden, 10 Stunden oder 20 Stunden.”
“Für den Zusammenhalt dieses Landes ist eins wichtig – und das führt diese Koalition zusammen; das eint uns –: dass der Solidargedanke ganz vorne steht. Diese Koalition wird verlässlich für Menschen da sein, die aus gesundheitlichen Gründen einer Beschäftigung nicht nachkommen können. Auf der anderen Seite wollen wir diejenigen, die arbeiten können, in Beschäftigung bringen. Dazu ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Wir setzen stärker auf Arbeitsvermittlung und entziehen Arbeitsverweigerern die Leistungen. Denn für jeden Arbeitsverweigerer, der nicht arbeitet, stehen jeden Morgen viele Menschen auf, die zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, die Konjunkturdaten sind sehr stabil, die Wirtschaft wächst wieder leicht, und die Industrieproduktion zieht an. Wir haben allen Grund zu Optimismus und Zuversicht, dass es der Wirtschaft jetzt wieder besser geht. Der heutige Tag ist für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt eine Punktlandung. In diesen Minuten hat der Bundesrat ein großes Investitionsprogramm verabschiedet, einen Investitionsbooster und eine Unternehmensteuerreform, die dieses Land seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder auf Kurs kommt.”
“Ich habe die neue Bundesministerin Bärbel Bas in den Koalitionsverhandlungen gut kennengelernt. Was ich sagen kann: Sie hat klare Vorstellungen, und sie bringt auch den persönlichen Ehrgeiz mit – ja, da können Sie von der SPD auch mal klatschen, finde ich –, um dieses Land voranzubringen. Deshalb auch im Namen meiner Fraktion: Auf eine gute Zusammenarbeit, Frau Ministerin! Danke schön. Herr Dr. Linnemann, Aufrufe zum Beifall sind explizit erlaubt, aber verlängern natürlich hier die Debattenzeit. – Die nächste Rednerin ist Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wer in Zukunft länger arbeitet, soll 2 000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Drittens. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Beispielsweise werden wir eine wöchentliche Höchstarbeitszeit möglich machen, innerhalb der Betriebe mit ihren Beschäftigten flexible Arbeitszeiten vereinbaren können. Das stärkt übrigens auch im Sinne der Arbeitnehmer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bin davon überzeugt, dass unser Fundament stark genug ist. Der Koalitionsvertrag bringt alles mit, was es braucht. Wir müssen es jetzt nur machen. „Einfach mal machen“, sage ich immer. Nach einem halben Jahr Vakuum haben wir jetzt wieder eine Regierung, und wir werden liefern. Zum Schluss, liebe Frau Bundesministerin, noch ein persönliches Wort.”
“Drei Grundsätze, die uns leiten sollten, sind meines Erachtens dabei zentral: Erstens. Wir müssen wieder für jene Menschen da sein, die wirklich Unterstützungsleistungen benötigen. Auf die müssen wir uns konzentrieren. Wir werden das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass das Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. Zweitens. Leistung muss sich wieder lohnen, Fleiß muss sich wieder lohnen. Hier eine neue Idee der Koalition: Wir wollen auch Menschen im Alter unterstützen, die freiwillig länger arbeiten wollen. – Wir nennen das „Aktivrente“. Das sind die richtigen Anreize.”
“Deutschland wurde Exportweltmeister, zählt viele Hidden Champions, viele Weltmarktführer und hat eine Innovation nach der anderen hervorgebracht: „Made in Germany“ halt. Die Sozialpartnerschaft war ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg. Arbeitnehmerrechte wurden gestärkt, der Sozialstaat war für die Menschen da, die ihn brauchten. Dieses Land hat also Voraussetzungen geschaffen, die nicht leicht einzureißen sind. Dennoch sehen wir heute Risse im wirtschaftlichen Fundament. Deutschland wächst nicht mehr, die Zahl der Insolvenzen ist hoch, ja, zu hoch. Unser Erfolgsgarant, die Industrie, schwächelt, und Arbeitsplätze gehen verloren. Es braucht also eine echte Kraftanstrengung, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in seiner Rede gesagt hat. Es braucht einen Politikwechsel, gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.”
“Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges haben die Menschen in Deutschland Unbeschreibliches geschafft. Sie haben unermüdlich gearbeitet und aus dem Schutt Deutschlands ein Fundament geschaffen, das heute die Grundlage für unseren Wohlstand ist. Die Politik hat seinerzeit den Rahmen gesetzt. Ludwig Erhard war es vor allem, der, mit reichlich Mut ausgestattet, eine beispiellose Wettbewerbsordnung durchgesetzt hat – übrigens gegen alle Widerstände. In der Folge wurde die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig. Wir haben uns in einer atemberaubenden Geschwindigkeit in die internationale Arbeitsteilung eingeklinkt.”
“Und wenn Sie dann noch einen draufsetzen, lieber Herr Habeck, und sagen: „Ich wollte nur mal bei knapp 85 Millionen Menschen testen, wie man auf so eine Idee reagiert“, dann hat das nichts mehr mit Führung zu tun, sondern das ist das Gegenteil. Dieses Land braucht eine Wirtschaftsagenda, eine Agenda 2030, die zu Freiheit befähigt, die Eigenverantwortung stärkt, Freiräume schafft und Leistung wieder in den Vordergrund rückt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Esra Limbacher.”
“Ich finde, Friedrich Merz hat nicht nur einen Punkt, sondern er beschreibt es exakt richtig: Herr Habeck, Sie machen seit Jahren Mikromanagement. Sie versuchen, von oben herab zu sagen, welche Unternehmen und welche Branchen Geld bekommen, am besten noch, welche Technologie sie einsetzen sollen. Wir haben ein ganz anderes Gesellschaftsbild, ein ganz anderes Menschenbild. Der Mensch ist befähigt für die Freiheit. Die Politik muss den Rahmen, die Grenzen setzen, aber innerhalb dessen muss die Freiheit genutzt werden. Und wenn Sie zum Teil übergriffig werden und den Menschen sagen, welche Heizung sie einzubauen haben, dann entsteht Unsicherheit und keine Planungssicherheit.”
“Die Bundesnetzagentur – Ihre Behörde – facht eine Debatte an und sagt: Die Wirtschaft muss sich gegebenenfalls auf eine flexible Stromproduktion mit unterschiedlichen Strompreisen je nach Wetterlage einstellen. – Herr Habeck, glauben Sie, dass irgendeiner der Maschinenbauer, deren Maschinen zum Teil 365 Tage im Jahr laufen, heute die Investitionsentscheidung trifft, nächstes Jahr neue Maschinen zu kaufen? Ein weiteres Beispiel aus dem Arbeitsmarkt: Wie kommen Sie auf die Idee, den erwerbsfähigen Arbeitslosen, die wir in Arbeit bringen wollen, eine Prämie zu geben, damit sie arbeiten? Es ist doch ihre Aufgabe als Regierung, die Menschen in Arbeit zu bringen. Was soll ich denn den Millionen Menschen in Deutschland sagen, die jeden Tag arbeiten gehen? Das verstehe ich nicht.”
“Lieber Herr Habeck, wenn nahezu hundert Prozent der Deutschen laut Politbarometer kein Vertrauen mehr in diese Ampel haben und diese Ampel nicht noch mal wollen, wenn es also in der Wirtschaft und auch im Mittelstand kein Vertrauen gibt, dann frage ich mich immer – ich meine, Sie sind doch auch unterwegs, Sie telefonieren, Sie treffen die Mittelständler –: Was sagen Sie denen eigentlich? Spüren Sie eigentlich, was da los ist? Sehen Sie die Realität? Die Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für eine Bundesregierung, die nicht weiß, wo sie steht? Das geht nicht.”
“Ich hatte heute ein Gespräch mit einem bekannten Mittelständler aus dem Südosten Deutschlands, der mir erzählte, dass der Bundeskanzler vor wenigen Wochen sein Maschinenbauunternehmen besucht hat. Dieser Ingenieur hat sich wochenlang vorbereitet. Es ging um vier Themen: um Bürokratieabbau, um Steuern, um Fachkräfte und um Energiepreise. Der Bundeskanzler hat dort gesessen, eine Stunde zugehört, und nach einer Stunde – so wurde mir berichtet – ist er aufgestanden und hat gesagt: Alles wird gut. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann ich ein Land wie Deutschland nicht führen. So kann ich eine Volkswirtschaft nicht führen. In so einer Krise kommt es vor allem auf Führung an.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es amtlich: Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass wir dieses Jahr in eine Rezession rutschen. Damit verzeichnen wir eine Doppelrezession, im letzten Jahr und in diesem Jahr, zweimal hintereinander. Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland erst einmal gegeben: in den Jahren 2002 und 2003. Es gab viele Rezessionen, aber eines hatten alle Rezessionen gemeinsam: Wir sind stärker wieder rausgekommen, als wir reingegangen sind. Dieses Mal droht genau das Gegenteil. Es droht ein Abwärtsstrudel. Es droht die Situation, dass wir auch in den nächsten Jahren in dieser schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage bleiben.”
“Deshalb wollen wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen. Allein der Name suggeriert, dass es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Das ist falsch. Wir als Union werden eine neue Grundsicherung einführen, zu der auch ein verbindlicher Vorrang der Vermittlung in Arbeit gehört. Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Vielen Dank.”
“Da haben wir damals in der Großen Koalition viel gemacht und auch jetzt mit der Regierungskoalition gestimmt, weil das Menschen sind, die unsere Unterstützung brauchen. Auf der anderen Seite muss klar sein, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Nein, das hat mit Arbeitszwang überhaupt nichts zu tun. Niemand muss in Deutschland arbeiten, niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. Das ist der ganz einfache Zusammenhang. Ganz einfach! Wir brauchen wieder Akzeptanz. Das ist das Hauptproblem: Die Akzeptanz des Sozialsystems geht hier vor die Hunde. Wir haben das beste Sozialsystem der Welt, und das wollen wir schützen.”
“Halten Sie sich wieder fest: Es gibt nach meinen Informationen nicht einen einzigen Fall in Deutschland, wo das wirklich passiert ist. Alles heiße Luft dieser Ampelregierung! Sie sind ein Ankündigungsminister, aber kein Umsetzungsminister, lieber Herr Heil! Ich meine, zusammenfassend muss man sagen: Die Bürgergeldreform ist nicht die größte, sondern die schlechteste Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. So viel zur Bürgergeldpartei SPD. Was es jetzt braucht, ist eine neue Grundsicherung, die Solidarität mit Subsidiarität verbindet. Wir müssen für die Menschen da sein, die Hilfe bedürfen, die einen Schicksalsschlag oder Ähnliches erlebt haben, wie beispielsweise die Erwerbsgeminderten.”
“Der Jobturbo ist ein Instrument, das das Ziel hat, Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich habe kürzlich mit Unternehmern aus dem Gebäudereinigerhandwerk gesprochen und auch mit dem Verband. Das Gebäudereinigerhandwerk wurde als Pilotprojekt herangezogen für diesen Jobturbo. In dieser Branche sind fast 100 000 Stellen unbesetzt. Und jetzt halten Sie sich fest: Keine einzige Person aus dem Jobturbo-Programm konnte auf eine dieser 100 000 Stellen vermittelt werden. Das ist kein Jobturbo, das ist ein Flopturbo! Zu den Sanktionen. Es wurde von Hubertus Heil groß angekündigt – das war in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren sehr medienwirksam –, dass er bei sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen möchte.”
“Seit Einführung des Bürgergeldes sind 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zum Start 2023. Dieser Befund wiegt besonders schwer, da Hunderttausende Stellen in Deutschland offen sind – so viele wie selten zuvor, ja, so viele wie nie zuvor. Überall fehlen Arbeitskräfte: im Hotelbereich, in der Logistik, in der Gastronomie, im Einzelhandel. Zweitens. Sie haben das Prinzip „Fördern und Fordern“ de facto ad acta gelegt; denn der neue Kooperationsplan im Bürgergeld ist jetzt rechtlich unverbindlich. Damit haben Sie den Kern des Prinzips „Fördern und Fordern“ abgeschafft. Jetzt zu Ihren arbeitsmarktpolitischen Ideen im Lichte des Bürgergeldes. Auch hier geht es Ihnen angeblich um Fördern und Fordern, de facto aber nicht. Nehmen wir nur mal den Jobturbo.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ angekündigt. Er meinte damit das Bürgergeld. Das sei – ich zitiere – „auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“. Schauen wir uns heute mal die Fakten an. Drei Punkte: Erstens. Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist von 2006 bis 2022 um 1,5 Millionen gesunken. Anders formuliert: In den 16 Jahren, von 2006 bis 2022, wo wir im Übrigen regiert haben, sind 1,5 Millionen Menschen in Beschäftigung gekommen. Dann kam das Bürgergeld, und das war der Wendepunkt zum Negativen.”
“Vielen Dank, Herr Houben, für die Kurzintervention. Ich bin jetzt auch ein bisschen irritiert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2019 – wenn Sie gleich zurückgehen ins Büro, lassen Sie sich das mal vorlegen – stammt von uns. Zweitens. Die kalte Progression wurde schon vor 2020 abgeschafft, nämlich seit 2018 im Zweijahresrhythmus. Und das war die CDU/CSU, die das umgesetzt hat. Also einfach ein bisschen besser informieren oder sich die Sachen aufschreiben lassen! Vielen Dank, Herr Houben.”
“Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Auch durch diese FDP muss heute ein Ruck gehen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Houben aus der FDP-Fraktion.”