Carsten Linnemann
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone: verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzen…”
“Sie stellen zentrale Pfeiler unserer westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental infrage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Union werden uns gegen alle in diesem Lande wenden, die unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen. Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken.”
“Aber, Herr Pantisano, was Sie gemacht haben, war keine aufrichtige Entschuldigung. Sie haben vielmehr versucht, sich herauszureden. Sie haben gesagt, die Aussage sei – ich zitiere – „verkürzt“ gewesen. Mit Verlaub, was soll denn dann bitte die Langfassung sein? Herr Pantisano, Sie sind nicht irgendwer.”
“Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig.”
“In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist. Drittens.”
“Leistung muss sich auch hier wieder lohnen. Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia.”
The complete record
Every one of 86 lines we hold for Carsten Linnemann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Die erste Möglichkeit ist: Sie machen weiter wie bisher und schreiben Ihre Pläne auf, die dann einkassiert werden. Ich sage Ihnen: Das schadet diesem Land und erhöht die Politikverdrossenheit. Man gewinnt den Eindruck, wenn man Sie so hört, dass Sie in die Regierung wollen. Liebe FDP, Sie sind schon in der Regierung. Die zweite Möglichkeit: Sie können hier und heute zeigen, dass Sie es ernst meinen, dass es Ihnen nicht um Parteitaktik, sondern um die Sache geht. Zum Schluss möchte ich nochmals aus der Ruck-Rede von Roman Herzog zitieren: „Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muss aber wissen, dass unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen … Aber es ist auch noch nicht zu spät.”
“Das Problem in Deutschland sind doch nicht die Arbeitnehmer; die sind klasse. Das Problem sind doch nicht die Arbeitgeber; die sind klasse. Das Problem ist die Ampel, die den Menschen in Deutschland die Planungssicherheit nimmt. Das ist das Problem. Herr Dr. Linnemann? Nein, ich möchte meine Gedanken zu Ende führen. Keine Zwischenfrage? – Gut. Liebe FDP, Sie haben sich hier ja gerade auch zu Wort gemeldet und reingerufen. Gerne komme ich zu Ihnen, Herr Houben. Es steht viel Vernünftiges in Ihrem Vorschlag. Dass Sie einige Dinge von uns übernehmen – geschenkt! Das Einzige, was ich schade finde, ist, dass es ein Jahr gedauert hat, bis Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Die Menschen sind es leid, dass Sie nur reden. Die Menschen wollen Taten sehen. Liebe FDP, Sie haben zwei Möglichkeiten.”
“Sie kaufen und bestellen sich E-Autos; von heute auf morgen wird die Prämie gestoppt. Und mit dem Heizungsgesetz haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen, komplett das Vertrauen zerstört. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Das ist das Problem dieser Regierung. Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr 2024. Lieber Herr Habeck, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Agenda 2030, dass Leistung wieder honoriert wird. Herr Habeck, leistungslosen Wohlstand gibt es nirgends, auch nicht in Deutschland. Herr Habeck, wir brauchen Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Dazu zählt auch die Option Kernkraft. Das, was in Ihrem Ministerium passiert, ist einfach nur unsäglich; das macht man nicht. Wir brauchen wieder Aufbruch und Erneuerung.”
“Kleine Mittelständler, kleine Handwerker berichten mir, erst kürzlich noch ein Metzgermeister, dass er froh sei, dass er jetzt seinen Laden abschließt, und er freue sich darüber, dass seine Kinder den Laden nicht übernehmen würden. Das ist Deutschland im Jahre 2024. Und was macht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Er spricht von einem „Turnaround“. Lieber Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir Mittelständler, die das bestätigen! Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround, sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft. Es gibt an kaum einer Stelle mehr Planungssicherheit. Das hat es in unserer Regierungszeit, egal wann, nicht gegeben. Die Menschen bauen Häuser; von heute auf morgen wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm gestoppt.”
“Der britische „Economist“ bezeichnete Deutschland als „kranken Mann Europas“. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Es ging nicht aufwärts. Deutschland verlor den Anschluss. Die Reaktion damals: Mit der Agenda 2010 wurde die Wende eingeläutet. Wir haben dies damals aus der Opposition heraus konstruktiv unterstützt. Es begann eine neue Zeit des Aufbruchs. Und heute? Wir haben heute ökonomisch exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren. Wir sind unter den Industrieländern wieder auf dem letzten Platz, und der „Economist“ bezeichnet uns wieder als „kranken Mann Europas“. Die Arbeitsproduktivität geht zurück, das Potenzialwachstum nimmt signifikant ab, und die Statistik der Direktinvestitionen ist besorgniserregend. Mittelständler verlagern Teile ihrer Unternehmen ins Ausland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024. Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühmte Rede. Im Anschluss ging sie als Ruck-Rede in die Geschichte ein. Er hielt die Rede einen Steinwurf von hier entfernt im Berliner Adlon Hotel. Ich zitiere ihn: „Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise … Deutschland droht … zurückzufallen.“ So Roman Herzog. Tatsächlich erlebte die deutsche Wirtschaft damals in den nachfolgenden Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. 2004 lag Deutschland im internationalen Vergleich am Tabellenende.”
“Dafür stehen wir, dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Jetzt geht es an die Bürger ran – es gibt Steuererhöhungen –, die das finanzieren sollen, anstatt mal an die Strukturen zu gehen, an die verkrusteten Strukturen, an die Bürokratie, an die Überregulierung, an die Zukunft! Darum muss es gehen. Dieses Land braucht eine Zukunftsmelodie. Dieses Land braucht einen Zukunftsplan, einen Plan, wo man hinwill, eine Agenda 2030; nennen Sie es, wie Sie es wollen. Es braucht einen Plan, damit die Menschen wieder optimistisch sind und nach vorne schauen. Wir müssen die Eigenverantwortung in diesem Lande wieder belohnen: die Initiative, das Machen. Darum muss gehen. Wir brauchen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit überblickt, die Lösungen entwickelt und diese Lösungen entschlossen und zuverlässig umsetzt. Wir brauchen eine Politik, die das Potenzial, das dieses Land hat, wieder hebt.”
“Wenn wir das Prinzip einhalten, werden wir diejenigen, die nicht arbeiten können, weil sie körperlich oder aus seelischen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sogar noch mehr unterstützen können als heute. Das ist Sozialpolitik, die wir betreiben, und nichts anderes. Sie müssen sich einfach die Frage stellen – Friedrich Merz hat es gestern auf den Punkt gebracht –: Haben Sie noch zwei Jahre die Kraft, dieses Land nach vorne zu führen? Die Frage müssen Sie beantworten. Das, was Sie gestern oder vorgestern verabredet haben, ist nichts anderes als ein Weihnachtsfrieden, damit über Weihnachten Ruhe ist. De facto ist es ein Vertrag zulasten Dritter; die Dritten sind die Bürger. Erst haben Sie versucht, alles über neue Schulden zu finanzieren.”
“Im Kern gibt es drei Fehlannahmen, es gibt drei zentrale Lebenslügen. Die erste Fehlannahme, der Sie unterliegen, ist: Sie glauben, Sie könnten alle Probleme mit neuen Schulden lösen. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich diese Annahme in Luft aufgelöst. Zweitens. Sie glauben, der Staat kümmert sich als Vollkaskostaat um alles. Die arbeitende Bevölkerung finanziert nicht auf Dauer Bürgergeld für Menschen, die eigentlich arbeiten können. Niemand muss in Deutschland arbeiten. Niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, für ihn bezahlen. Es braucht wieder Fordern und Fördern.”
“– Ein Wahnsinn, was Sie mit diesem Land machen und dass Sie die Bürgermeister und Landräte nicht unterstützen! Am Ende des Tages muss man sehen, dass wir einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt haben. 82 Prozent der Deutschen vertrauen der Bundesregierung nicht mehr. Vier von fünf Bundesbürgern sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden. So einen Wert gab es seit Aufzeichnung solcher Werte noch nie. Um auf das zurückzukommen, was der Bundeskanzler in dem Zitat, das ich eben genannt habe, gesagt hat: Diese Regierung ist keine Fortschrittsregierung, sie ist eine Abstiegsregierung. Sie ist eine Abstiegskoalition, keine Fortschrittskoalition. Geld hält diese Regierung zusammen. Es gibt keine gemeinsame Erzählung, nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran liegt das?”
“Das ist bitter und geht mitten ins Mark. Zur sozialen Frage. Nehmen wir das Beispiel Wohnungsbau. Sie haben versprochen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. In diesem Jahr sind nicht einmal 200 000 gebaut wurden. Eine der wichtigsten sozialen Fragen dieses Landes – eine der wichtigsten Fragen! – wurde von der Ampel nicht beantwortet. „You’ll never walk alone“, heißt es. Hier lassen Sie die Menschen im Regen stehen; von Respekt keine Spur. Drittes Beispiel: Migrationspolitik. Im Mai haben sie sich getroffen, der Bundeskanzler und die Kommunen. Die Bürgermeister und Landräte gleich welcher Couleur sind am Limit, weil ihre Kommunen nicht mehr können. Im Mai haben Sie versprochen, dass Sie helfen. Im November gab es einen weiteren Gipfel. Nichts ist passiert. Und seit gestern wissen wir: In Teilen haben Sie das Asylpaket sogar aufgekündigt.”
“Die Zeitenwende-Rede des Kanzlers war richtig. Das Sondervermögen, der Energieversorgungsplan war richtig. Sie sind pragmatisch gestartet und sind dann mit voller Wucht in alte Muster gefallen. Die Ukraine wird nicht mehr richtig unterstützt. Sie verknappen politisch künstlich das Angebot an Energie. Nichts funktioniert mehr. Fazit nach zwei Jahren Ampel: Die Wirtschaft schrumpft. Die Wirtschaft in Deutschland – als einzigem Land unter allen Industrieländern –, im wirtschaftlich drittstärksten Land der Welt, schrumpft. In allen Standortrankings sind wir zurückgefallen. Der Mittelstand steht mit dem Rücken zur Wand. Kürzlich sagte ein Metzgermeister zu mir, seine beste Entscheidung sei gewesen, den Laden abzuschließen, und er sei froh, dass seine Kinder was anderes machen würden. Das ist Deutschland im Jahre 2023.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Legislaturperiode ist um – Zeit, zurückzublicken, in den Rückspiegel. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie zu Beginn Ihrer Ampelzeit gesagt haben. Ich zitiere den Bundeskanzler. Er sagte im Dezember 2021 nach Abschluss des Koalitionsvertrages – Zitat –: „Diese Koalition bedeutet Zukunft für unser Land. Wir wollen die 20er-Jahre prägen.“ Der Bundeskanzler versprach in seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 – ein weiteres Zitat –: „Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist gut gestartet. Die Reaktion auf den verheerenden Einmarsch der Russen war richtig.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Dafür brauchen wir nicht diese Anträge, sondern dafür brauchen wir Regierungshandeln, eine Regierung, die das auch macht und dieses Thema wirklich ernst nimmt. Ein zweiter Punkt ist interessant. Ich habe noch nie einen Antrag gelesen zum Thema Bürokratieabbau, in dem nicht eine konkrete Forderung drinsteht, wie man von Bürokratie entlasten kann, gerade den Mittelstand und kleinere Unternehmen. Nicht eine Forderung – das sind vier Seiten –, nicht eine konkrete Maßnahme, wie ich den Mittelstand entlaste! Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik. Wir machen diese Vorschläge, mehr als 20. In den nächsten Wochen geht der Antrag ein. Dann können wir hier über Vorschläge diskutieren. Wir laden Sie alle herzlich ein, mitzumachen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Linnemann.”
“Übrigens: In diesem Antrag werden Aufträge en masse an den Normenkontrollrat verteilt. Sie müssen aufpassen, dass Sie mit den Aufträgen nicht neue Bürokratie generieren, die Sie in der nächsten Debatte hier wieder beklagen. Das als Vorbemerkung. In der Sache fordern Sie den Normenkontrollrat auf, Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie man kleine und mittlere Unternehmen von „Belastungen bürokratiearm, effektiv und auch für die Zukunft entlasten kann“. Muss ich wirklich die Frage stellen: „Was glauben Sie eigentlich, was der Normenkontrollrat den ganzen Tag macht?“? Mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwands liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben hier wirklich kein Problem der Erkenntnis, sondern der Umsetzung. Es braucht Mut, diese Dinge auch umzusetzen.”
“In Ihrer Regierungszeit haben Sie – bis heute – nicht ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. In der Sache gibt es zum Thema Bürokratieabbau, glaube ich, keine großen Unterschiede. Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel: Die Union hat das Thema Bürokratieabbau 2005 mit der Einrichtung des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht. Sie haben erst ein paar Wochen regiert, als Sie dieses Thema aus dem Kanzleramt rausgenommen haben. Sie haben es aus dem Kanzleramt rausgenommen und ins Justizministerium gesteckt. Sie haben es von einer Chefsache zu einer Nebensache gemacht. Das ist die Realität. Das ist Ihre Einstellung zum Thema Bürokratieabbau in Deutschland. – Zu Ihrem Antrag komme ich auch, ja. Interessant ist in Ihrem Antrag – ich habe ihn mitgebracht –, dass Sie dort Aufträge verteilen.”
“Dann werden Länder wie Uruguay, wie Chile, wie Südkorea, wie Australien mit jungen Leuten, die hungrig sind, die Zukunft gewinnen. Wenn ich mir den heute vorliegenden Antrag und die Fakten ansehe – – – Das sind nicht unsere Fakten, lieber Kollege. Ich kann gerne auf das antworten, was Sie reingerufen haben, auch wenn Sie sich nicht gemeldet haben; das kriegen wir hin. Fakt ist: Die aktuellsten Zahlen, die wir kennen, beziehen sich auf den Zeitraum Sommer 2021 bis Sommer 2022. Nach dem Sommer 2021 wurden hier keine Gesetze von uns mehr verabschiedet. Es geht also um die Zeit nach der Bundestagswahl. In dieser Zeit, in diesem einen Jahr, hat sich der Erfüllungsaufwand für die kleinen Unternehmen in Deutschland von 7 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. In dieser Zeit haben Sie regiert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Bürokratieabbau wird oft bemüht, gerne in Sonntagsreden. Die Glaubwürdigkeit steht bei diesem Thema auf dem Spiel, weil die Kluft zwischen Reden und Handeln sehr groß ist. Je mehr Bürokratie, desto weniger Innovationskraft, desto weniger Mut, desto weniger Risikobereitschaft. Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich mich selbstständig machen, wenn ich sehe, was meine Eltern da machen? Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich den Betrieb meiner Eltern übernehmen, wenn die bis nachts sitzen und sich mit Bürokratie herumschlagen, wenn die sich, um es mal zuzuspitzen, zu 99 Prozent auf Bürokratie konzentrieren und zu 1 Prozent aufs Geschäftsmodell? Wenn das so weitergeht, dann war es das.”
“Wir haben bei Corona bewiesen, dass wir schnell handeln können. Der Mittelstand braucht – erstens – Planungssicherheit. Er braucht in diesen Zeiten – zweitens – keine neuen Belastungen. Ich würde mich – drittens – freuen, wenn man treffsicher und einigermaßen konzentriert diejenigen unterstützt, die es wirklich brauchen, und nicht die Gießkanne nutzt. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort dem Kollegen Maik Außendorf.”
“Innerhalb von wenigen Wochen haben wir die Mittelständler unterstützt. Wie ist es heute, nach neun Monaten schrecklichem Krieg? Sie haben im Sommer im Rahmen einer Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammengesessen, haben dann gesagt: Wir treffen uns im Herbst wieder und entscheiden dann. – Im Herbst haben Sie sich wieder getroffen. Dann wurde eine Gaspreiskommission ins Leben gerufen. Jetzt weiß man so langsam, wo es hingehen soll. Aber dem Mittelstand hilft es immer noch nicht so richtig, weil er das Geld nicht im Januar kriegt, sondern erst irgendwann im März. Die Planungssicherheit ist also nicht da. Das heißt, am Ende muss der Mittelstand nach Ausbruch dieses schrecklichen Krieges ein Jahr warten, um zumindest mal ein bisschen Planungssicherheit zu bekommen.”
“Beim Thema Energiekosten hatte ich einen Metallverarbeiter am Telefon, der letztes Jahr 200 000 Euro an Energiekosten gezahlt hat. Dieses Jahr waren es 1,4 Millionen Euro Energiekosten bei 8 Millionen Euro Umsatz. – Da hat man mal eine Vorstellung, wie es denen geht. Zum Thema Lieferengpässe: Ich war vor zwei Wochen bei Claas. Die haben auf dem Hof 748 Mähdrescher stehen, die nicht verkauft werden können, vor allem, weil bestimmte Teile fehlen. – Das sind die Dinge, die die umtreiben. In dieser Gemengelage, wo es wirklich um die Existenz von vielen, vielen Mittelständlern geht, erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie handelt. Wir haben das übrigens bei Corona gemacht: Anfang bis Mitte März 2020 brach in Heinsberg Corona aus. Ende März lag ein Konzept vor. Anfang April wurden 7,3 Milliarden Euro freigegeben.”
“Aber mich lässt der Verdacht nicht los, dass Sie bewusst ein Sammelsurium von Punkten in den Antrag reinziehen – von Gutmenschen über Covid bis hin zu Flüchtlingen und vielem mehr –, das mit der Realität, die mir geschildert wird, wenn ich in der jetzigen existenziellen Phase mit Mittelständlern spreche, nichts zu tun hat. Ich habe gestern Abend mit Mittelständlern gesprochen. Ich hatte mich aufgeregt, weil mein Heimatverein ein Spiel verloren hatte, und habe dann direkt bei sechs Mittelständlern angerufen. Ich habe mich mit ihren Problemen auseinandergesetzt. Alle sechs haben da drei Themen genannt. Erstens: das Thema Energiekosten. Wie geht es da weiter? Zweitens: das Thema Arbeitskräfte. Drittens: das Thema Lieferengpässe.”
“Wenn ich mir jetzt die aktuelle konjunkturelle Lage anschaue, und zwar nur die Frühindikatoren – Auftragseingang negativ, ifo-Geschäftsklimaindex sehr kritisch, der Konsumklimaindex der GfK so niedrig wie seit 10 oder 15 Jahren nicht mehr –, und feststelle, dass die Produktion selbst im verarbeitenden Gewerbe rückgängig ist, dann muss ich zu dem Schluss kommen, dass der Mittelstand in den letzten Jahrzehnten noch nie so unter Druck stand wie im Moment, dass da Menschen abends mit Problemen ins Bett gehen und morgens aufstehen und sich die Frage stellen: Wie gestalte ich die Zukunft? Wenn Sie mit den Menschen reden, dann merken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass sie nicht denselben Schluss ziehen wie Sie in Ihrem Antrag. Ja, Sie sprechen da Punkte an, die umtreiben, die Energiepolitik etc.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich freut, ist, dass es in diesem Hause keinen Dissens über die Bedeutung des Mittelstandes für den Standort Deutschland gibt. Das ist einzigartig, was wir hier haben – wenn ich allein darüber nachdenke, dass wir 80 Prozent Personengesellschaften haben, die mit dem eigenen Vermögen volle Pulle Verantwortung übernehmen, bei denen Risiko und Handlung in einer Hand liegen, wenn ich sehe, wie sich alle vor Ort einsetzen, damit dieses Land zusammenhält, im Vereinswesen, überall. Ich denke an hohe Exporte, an Hidden Champions, die sich nach der Wiedervereinigung extrem in die internationale Arbeitsteilung eingeklinkt haben.”
“Handwerker und der kleine Mittelstand werden in sämtlichen Paketen vergessen. Und wo ist eigentlich der Industriestrompreis von 4 Cent je Kilowattstunde, den Olaf Scholz vor mehr als einem Jahr im Wahlkampf angekündigt hat? Unsere Fraktion bietet seit Monaten Hilfe an. Konkrete und sinnvolle Vorschläge liegen vor, unter anderem die schnellere Auszahlung von Unternehmenshilfen, ein umfänglicher Ausgleich der kalten Progression sowie Unterstützung für Betriebe, die aufgrund der Energiepreise ihren Energieträger wechseln wollen, im Bundeshaushalt. Wenn die Koalition aber weiter von „Wumms“ und „Bazooka“ redet, aber nur Flickwerk und Luftnummern liefert, droht Deutschland nicht nur eine Insolvenzwelle, sondern eine langanhaltende Deindustrialisierung nie gekannten Ausmaßes.”
“Die allerdings wurde bereits vor zwei Wochen einberufen. Halten wir fest: Die Krise währt bereits seit rund sieben Monaten, doch bis auf wenige Gesetzesanpassungen kommt von der Koalition kaum etwas Substanzielles. Nichts, gar nichts. Die Zahl der Insolvenzen steigt Woche um Woche. Doch statt unseren Mittelstand schnell und unbürokratisch zu entlasten, kommen vom Wirtschaftsminister allenfalls Ankündigungen. Bis Ende August haben über 3 000 notleidende Betriebe Anträge auf Energiekostenzuschuss gestellt – aber nur 24 Anträge davon wurden positiv beschieden. Die „konzertierte Aktion“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften war eine Luftnummer, auch hier nur Ankündigungen und Aufschieberei. Dazu setzt der Wirtschaftsminister durch Streichungen im Haushalt den Rotstift ausgerechnet bei Innovationen und Technologien an.”
“Die heutige Veröffentlichung des Herbstgutachtens führender Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt jedenfalls die schlimmsten Befürchtungen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf direktem Kurs in die Rezession. Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhten die Energiekosten „drastisch“ und führten zu einem „massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug“, heißt es im Gutachten. Die Zuspitzung auf den Gasmärkten bedeute für Deutschland einen „permanenten Wohlstandsverlust“. Das muss die Ampelkoalition doch wachrütteln! Doch stattdessen wird auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz zwar ein „Doppel-Wumms“ in Form eines neuen Sonderetats von 200 Millionen Euro und einer Gaspreisbremse verkündet. Aber wie diese Bremse konkret aussehen soll, weiß die Bundesregierung noch nicht, sondern verweist auf eine sogenannte Gaskommission.”
“Ich habe dich heute gerne vertreten, weil dieses Thema auch mir ein Herzensanliegen ist. Ich habe skizziert, warum das der Fall ist, nicht nur für mich als Person, sondern auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich würde Sie bitten, diesen Antrag nicht einfach aus parteitaktischen Gründen wegzuschmettern, sondern sich mit diesem Antrag, mit unseren Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“– Wenn es um Städtebau geht, sagen die Landespolitiker: Das ist Bundespolitik. – Damit muss Schluss sein! Wir müssen eine Plattform schaffen, wo sich alle begegnen, eine Allianz für die Innenstädte. Wir müssen dafür sorgen, dass Land, Bund und Kommunen gemeinsam ganzheitlich dieses Thema betrachten und nicht, wie bei anderen Themen auch, jeder immer die Verantwortung wegschiebt, sie nicht selber tragen will. – Für diesen ganzheitlichen Ansatz steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Ich bin hier spontan eingesprungen. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken: Dieser Antrag ist maßgeblich von Jan Metzler verfasst worden. Herr Metzler hat Corona. Wir wünschen ihm alle gute Genesung. Herzliche Grüße auch von hier aus dem Deutschen Bundestag, lieber Jan!”
“Ich gehe einmal von meiner Person aus. Ich habe zwei, drei Jahre in Frankfurt gelebt. Ich hatte meine Wohnung auf der Zeil. Da war abends nichts mehr los, weil die Leute nicht in die Stadt gingen, weil sie Angst hatten, weil da No-go-Areas waren. Hier müssen wir dagegenhalten. Übrigens: Wer das gut macht, das ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul; er geht dagegen vor. Auch das ist Innenstadtpolitik für die Zukunft. Der dritte Punkt: Ich bin der Meinung, der Einzelhandel braucht mehr Aufmerksamkeit. Ich beobachte mich selbst dabei. Ich werde angesprochen: Herr Linnemann, wir müssen mal über die Öffnungszeiten reden! – Dann sage ich: Nein, das ist Aufgabe der Landespolitik. – Oder jemand spricht mir gegenüber die Erreichbarkeit an. Dann sage ich: Das ist Aufgabe der Kommunalpolitik.”
“Dieser Antrag enthält sehr viele Punkte. Ich schaffe es aus Zeitgründen nicht, auf alle Punkte einzugehen; aber ich habe mir erlaubt, drei Punkte herauszuziehen, die meines Erachtens im Moment zentral sind: Der erste Punkt greift kurzfristig. Im stationären Handel in Deutschland liegt der Frequenzrückgang in den Innenstädten immer noch bei 20, 25 Prozent zum Vorkrisenniveau. Jetzt kommt die Ukrainekrise mit großen Verunsicherungen. Der Einzelhandel spricht davon, dass wir im Moment eine Umsatzkante haben. Deshalb sind wir der Meinung: Das beste steuerliche Instrument, um dem Einzelhandel kurzfristig zu helfen, ist die Verlustverrechnung.”
“Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im ersten Coronajahr 2020 ist der Onlinehandel um rund 25 Prozent auf 70 Milliarden Euro Jahresumsatz gestiegen und ein Jahr später nochmals auf 100 Milliarden Euro. Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Die CDU/CSU-Fraktion will diesen Strukturwandel nicht aufhalten, ganz im Gegenteil. Diejenigen Mittelständler in den Innenstädten, die stationär sehr erfolgreich sind, sind in der Regel auch online sehr erfolgreich. Uns geht es um etwas anderes: Wir wollen mit diesem Antrag gegen die Verödung der Innenstädte vorgehen. Wir wollen die Zukunft der Innenstädte gewinnen. Wir wollen die Innenstädte zu einem Erlebnisraum machen, zur Begegnungsstätte, zur Kommunikationsplattform, wo sich Menschen treffen, wo sich Menschen austauschen. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.”
“Ich war damals, in den 90er-Jahren, Laufjunge – wie das so war – und musste die Botengänge erledigen. Die Stadt war vielfältig; die Stadt war kleinteilig. Es gab qualifizierten Einzelhandel; es gab eigentümergeführte Unternehmen. Jede Stadt, jede Innenstadt sah irgendwie anders aus. Das hat sich heute geändert. Heute sehen alle Innenstädte irgendwie gleich aus. Wir verlieren jedes Jahr Tausende Geschäfte. In diesem Jahr ist die Prognose: 16 000 Ladenschließungen in deutschen Innenstädten; vor allem der kleine Fachhandel ist davon betroffen. Ja, wir erleben einen Strukturwandel. Die Digitalisierung hat den Einzelhandel verändert, und die Coronakrise hat diese Entwicklung nochmals beschleunigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat einsteigen: „Auf Architekturzeichnungen ist es immer still, in Städten nie.“ Das hat vor einiger Zeit der niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom gesagt. Heute würde ihm, denke ich, dieser Satz – auf Architekturzeichnungen ist es immer still, in Städten nie – nicht mehr so leicht über die Lippen gehen. Fakt ist: Die Innenstädte in Deutschland werden immer stiller. Wir haben viel Leerstand. Im Ruhrgebiet gibt es Städte, wo jedes dritte Ladenlokal geschlossen ist. 1‑Euro-Läden, Handyläden und vieles mehr prägen das Leben in den Innenstädten zusehends. Ich komme selbst aus einem Einzelhandelsgeschäft. Meine Eltern hatten über 40 Jahre eine Buchhandlung.”