Oliver Luksic
FDP · Germany
“Das und auch verpflichtende und nachprüfbare Lernstandskontrollen diskutieren wir mit den Ländern. Da gibt es auch ein positives Feedback – vor allem auch für digitale Antragsverfahren. 29 Leistungen rund um den Führerschein können jetzt digital beantragt werden.”
“Ich glaube, es lohnt sich, insbesondere das, was in Europa gerade beschlossen wurde, etwas stärker zu thematisieren. Es hätte mich interessiert, wie Ihre Meinung dazu ist.”
“– Herr Kollege von der AfD, ich bin mal gespannt, wie Sie uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss erklären werden, wie man den Führerschein für 50 Euro oder 50 D-Mark legal erwerben können soll. – Ostmark; ist ja noch besser. Insofern: Wir müssen sachlich darüber diskutieren, wie wir es schaffen, die Ausbildung besser zu machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über das Thema „Führerschein/Führerscheinerwerb“ reden. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema für viele Bürgerinnen und Bürger; denn es bedeutet Freiheit, Mobilität, für manche vor allem auch Zugang zum Beruf, zu kultureller Teilhabe.”
“Da war die Kommission leider kritisch. Ebenfalls positiv ist aus meiner Sicht, dass wir bei dem Führerschein der Klasse B ein Stück weit eine Verbesserung bekommen haben. Dieser ist jetzt für bis zu 4,25 Tonnen gültig, was wichtig für Wohnmobile, Krankenwagen und Sonderfahrzeuge ist.”
“Leider hat die Mehrheit der Länder das abgelehnt, was hier bei vielen anscheinend noch nicht angekommen ist. Insofern: Es ist gut und richtig, dass wir weiter darüber diskutieren. Sie sehen also, wir müssen an dem Thema gemeinsam arbeiten. Ausufernde Wartezeiten, veraltete Prozesse, kostentreibende Anforderungen: Das müssen wir angehen.”
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“Leider hat die Mehrheit der Länder das abgelehnt, was hier bei vielen anscheinend noch nicht angekommen ist. Insofern: Es ist gut und richtig, dass wir weiter darüber diskutieren. Sie sehen also, wir müssen an dem Thema gemeinsam arbeiten. Ausufernde Wartezeiten, veraltete Prozesse, kostentreibende Anforderungen: Das müssen wir angehen. Mehr Digitalisierung, frühzeitige Fahrpraxis, weniger Prüfungsstaus: Dann wird der Führerscheinerwerb besser und steht auch in einem vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnis. Das werden wir gemeinsam auf den Weg bringen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Luksic. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.”
“Das und auch verpflichtende und nachprüfbare Lernstandskontrollen diskutieren wir mit den Ländern. Da gibt es auch ein positives Feedback – vor allem auch für digitale Antragsverfahren. 29 Leistungen rund um den Führerschein können jetzt digital beantragt werden. Die Ersterstellung des Führerscheins, der Umtausch des Führerscheins, der Antrag für begleitetes Fahren: Das alles geht digital; das ermöglichen wir. Das müssen jetzt aber auch die Länder und Kommunen richtig umsetzen. Das Warten auf die Fahrerlaubnisprüfung – das steht zu Recht im Antrag – ist wirklich ein Problem. Unheimlich viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen auf ihre Fahrprüfung warten. Da haben wir in der Tat ein Duopol. Deswegen haben wir auch den Ländern vorgeschlagen, hier eine Öffnung anzudenken. Ich freue mich, dass Sie das mit Ihrem Antrag aufgreifen.”
“– Herr Kollege von der AfD, ich bin mal gespannt, wie Sie uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss erklären werden, wie man den Führerschein für 50 Euro oder 50 D-Mark legal erwerben können soll. – Ostmark; ist ja noch besser. Insofern: Wir müssen sachlich darüber diskutieren, wie wir es schaffen, die Ausbildung besser zu machen. Dazu gehört in der Tat, digitale Elemente einzuführen, die Fahrzeugdokumente zu digitalisieren und das Monopol der Fahrerlaubnisprüfung aufzuheben. Wir wollen hierzu noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorlegen. Ich glaube, die Digitalisierung sollten wir besser als bisher nutzen, zum Beispiel durch digitalen Unterricht in synchroner Form. Die Regelung für Simulatoren wird nicht jede Fahrschule nutzen; aber das ist eine weitere Möglichkeit und kann Fahrten ersparen.”
“Da war die Kommission leider kritisch. Ebenfalls positiv ist aus meiner Sicht, dass wir bei dem Führerschein der Klasse B ein Stück weit eine Verbesserung bekommen haben. Dieser ist jetzt für bis zu 4,25 Tonnen gültig, was wichtig für Wohnmobile, Krankenwagen und Sonderfahrzeuge ist. Hier sind die Vorschläge der Europäischen Kommission also ein Stück weit besser geworden. Ein Stück mehr Freiheit und Teilhabe ist, glaube ich, positiv. Wichtig ist – das ist ja eben in der Debatte angeklungen –, dass wir hier für ein hohes Niveau an Sicherheit sorgen, weil gerade die Fahranfänger – das zeigen ja die Statistiken – leider eine besonders gefährdete Gruppe sind. Deswegen muss sich natürlich auch der Fahrschulunterricht daran orientieren.”
“Ich glaube, es lohnt sich, insbesondere das, was in Europa gerade beschlossen wurde, etwas stärker zu thematisieren. Es hätte mich interessiert, wie Ihre Meinung dazu ist. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir in Europa zu einer verhältnismäßigen Lösung gekommen sind, gerade bei den Themen „Gesundheitschecks“ und „kürzere Umtauschfristen für Inhaber älterer Führerscheine“. Es wäre sonst unverhältnismäßig gewesen, und es ist gut, dass dies in Brüssel auch wegen des Einsatzes der deutschen Bundesregierung so keine Mehrheit gefunden hat. Positiv ist – Kollege Stein hat es erwähnt –, dass das Erfolgsmodell aus Deutschland, das begleitete Fahren, also der längere Lernzeitraum für jüngere Fahrer, jetzt auch im europäischen Recht Eingang gefunden hat. Wir hätten das gerne noch weiter ausgeweitet, auf 16 Jahre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über das Thema „Führerschein/Führerscheinerwerb“ reden. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema für viele Bürgerinnen und Bürger; denn es bedeutet Freiheit, Mobilität, für manche vor allem auch Zugang zum Beruf, zu kultureller Teilhabe. Für viele, die jeden Tag auf den Führerschein angewiesen sind, ist er extrem wichtig, und auch die letzten Tage der Streiks haben gezeigt: Individuelle Mobilität ist ein hohes Gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Führerscheinrecht, das wir im Bundestag verabschieden und mit den Ländern zusammen auf den Weg bringen müssen, ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels mit dem Europarecht. Diese Komplexität wird in dem vorliegenden Antrag nicht ganz ausgeleuchtet.”
“Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir durch die CO 2 -Differenzierung der Lkw-Maut und die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen den Klimaschutz und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auch der Schiene, stärken.”
“Für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen soll die sogenannte Handwerkerausnahme angewendet werden und entsprechende Fahrzeuge befreit werden. Verwendung Mauteinnahmen: Das vorliegende Gesetz sieht auch vor, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen in Mobilität investiert werden. Wir wollen das dem Bund zustehende Mautaufkommen nach bestimmten Abzügen künftig zweckgebunden zur Hälfte für den Finanzierungskreislauf Straße und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege verwenden. Das ist ein Paradigmenwechsel, aber unvermeidbar, wenn wir die Schiene stärken wollen. Die Lkw-Maut bildet durch ein klares Preissignal einen wichtigen Anreiz für Innovationen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft.”
“Der vorgesehene CO 2 -Aufschlag soll ein Preissignal senden, durch das die Nutzung von Lkw mit alternativen Antrieben – wie Batterie- und Brennstoffzellen-Lkw – kostenseitig deutlich attraktiver wird und der Markthochlauf insbesondere von emissionsfreien Fahrzeugen angereizt wird. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Mautpflicht befreit werden, und ab dem 1. Januar 2026 müssen für emissionsfreie Fahrzeuge nur 25 Prozent des Mautteilsatzes für Infrastrukturgebühren zuzüglich der Mautteilsätze für Lärmbelastung und Luftverschmutzung entrichtet werden. Mautausweitung auf 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse: Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden, sollen zum 1. Juli 2024 in die Mautpflicht einbezogen werden.”
“Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine CO 2 -Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO 2 -Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden. CO 2 -Differenzierung der Lkw-Maut: Die CO 2 -Differenzierung der Lkw-Maut ist eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels. Zum 1. Dezember 2023 soll daher die CO 2 -Differenzierung der Lkw-Maut in Form eines CO 2 -Aufschlags unter Nutzung des europarechtlichen Rahmens auf Grundlage eines CO 2 -Tonnenpreises von 200 Euro pro Tonne CO 2 eingeführt werden.”
“Die Beschlüsse der letzten Bundesregierung im Klimaschutzgesetz und auf EU-Ebene zu Antrieben haben hier einen Pfad festgelegt. Alte Beschlüsse binden Handlungsspielraum dieser Regierung! Gleichzeitig sagt die Verkehrsprognose klar voraus: Der Güterverkehr wird weiter deutlich anwachsen. Dafür benötigen wir langfristige Planungssicherheit für die Infrastruktur. Das betrifft insbesondere den Straßengüterverkehr. Förderkulisse und Lkw-Maut bilden hier den Rahmen, damit sowohl Infrastrukturerhalt als auch Hochlauf nachhaltigen Straßengüterverkehr rollen lassen können. Dabei ist uns klar: Die Anpassung der Maut ist eine Belastung für die Logistik und die verladende Wirtschaft.”
“Zum 1. Januar 2005 wurde in Deutschland die Lkw-Maut auf Autobahnen als Instrument der Nutzerfinanzierung eingeführt und befindet sich damit aktuell im 19. Jahr der Erhebung. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesfernstraßen sowie Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. In diesem Zeitraum wurden bis Ende August 2023 Einnahmen in Höhe von rund 92 Milliarden Euro generiert. Die Mitgliedstaaten der EU müssen bei der Erhebung von Mautgebühren die Vorgaben der Eurovignetten-Richtlinie umsetzen. Die Mautsätze werden auf Grundlage dieser durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt. Das aktuelle Wegekostengutachten deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab.”
“Deswegen haben wir jetzt hier eine Delle. Es wird erst perspektivisch einen Hochlauf geben. Es ist gut, dass wir über dieses Thema diskutieren. Was im Ausschuss zum Thema Rahmedetalbrücke diskutiert wurde, war wenig zielführend. Die Vorschläge sind technisch, praktisch, wettbewerbsrechtlich nicht umsetzbar. Wir erklären hier ein öffentliches Interesse, wollen erstinstanzlich alles beim Bundesverwaltungsgericht behandeln, ohne UVP bei Brücken – das, was wir vorschlagen, bringt uns weiter. Insofern ist es gut, dass wir heute über dieses Thema debattieren. Wir haben aber bessere Vorschläge. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Felix Schreiner das Wort.”
“Was die Digitalisierung angeht, wollen wir das komplette Verfahren beschleunigen und mehr Transparenz schaffen: Einreichung von Plänen, Auslegung, Erörterungstermine – alles online. Und wir wollen zusätzliche Regelungen, die besonders bei der Schiene greifen. Wir haben eine wichtige Stichtagsregel, die den Lärmschutz betrifft, wovon wir uns gerade in der Planung von komplexen Schienenprojekten für den Deutschlandtakt eine Beschleunigung versprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Es ist gut, dass wir über Brücken reden. Wir wollen aber alle Verkehrsträger, insbesondere auch den Deutschlandtakt, beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Bei den Brücken besteht Handlungsbedarf. Wir haben wenig Planungsvorrat von den Ländern übernommen.”
“Wir wollen Schienenprojekte beschleunigen, den gesamten Deutschlandtakt, Straßenprojekte im Einvernehmen mit den Ländern vor allem bei den Engpässen, aber auch Radweg- und Brückenprojekte. Nach den Gesetzespaketen der letzten Legislaturperiode durften Brücken nur ohne umfangreiche Planfeststellungsverfahren gebaut werden, wenn sie eins zu eins genauso gebaut werden. Das ist nicht praxisnah, weil Brücken heute anders gebaut werden als vor 50 oder 60 Jahren. Das ändern wir. Das ist gerade wichtig, weil wir so viele marode Brücken in Deutschland haben. Wir müssen schneller Baurecht bekommen. Das ist unsere Herausforderung, und darauf hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung die richtige Antwort.”
“Mai durch das Kabinett gegangen ist und jetzt im Parlament liegt – der Bundesrat hat sich jetzt dazu geäußert –, einen Entwurf vorgelegt, der im Einklang mit EU-Recht steht. Wir wollen, wie gesagt, im Bereich aller Verkehrsträger schneller planen und bauen, also Straße, Schiene, Radwege. Alles wollen wir digitalisieren und beschleunigen, und zwar mit rechtssicheren Maßnahmen. Da haben wir vor allem einen Aspekt im Fokus – der steht auch in Ihrer Vorlage; das ist insofern gut, als es zeigt, dass wir hier einen richtigen Punkt haben –: Wir haben ein überragendes öffentliches Interesse für ausgewählte Schienen-, Brücken- und Straßenprojekte definiert. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Es ist gut, dass wir dieses Thema angehen.”
“Wir brauchen verkehrsträgerübergreifend eine Beschleunigung. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht enthalten. Die vier Pakete der Vergangenheit haben keinen Erfolg erzielt, weil zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von der Europäischen Kommission angehalten wurde. Da sehen wir auch in Ihrem Entwurf Probleme, zum Beispiel weil Sie die UVP massiv einschränken wollen, auch das Wettbewerbs- und Vergaberecht. Das würde übrigens nicht nur zu tendenziell höheren Baukosten führen; hier würde Rechtsunsicherheit drohen, also Klagen und Verzögerungen. Insofern ist dies kein Beitrag zur Beschleunigung, sondern eher einer zur Verzögerung. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, der am 3.”
“Um unseren Anforderungen an die Verkehrswege der Zukunft gerecht zu werden, müssen wir dringend schneller werden, das heißt: schneller planen und genehmigen. Wir brauchen das Deutschlandtempo, und das eben bei allen Verkehrsträgern: bei der Schiene, bei der Straße, bei den Brücken und, wenn es nach dem BMDV geht, auch bei den Wasserstraßen und den Radwegen. Das unterscheidet unseren Ansatz von dem, der heute mit zur Debatte steht. Das Entscheidende ist: Wir brauchen neue Gesetzgebung, weil die vier Pakete aus der letzten Legislaturperiode offensichtlich keine Wirkung erzielt haben. Deswegen macht die Bundesregierung Vorschläge. Die Vorlage heute zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Es wundert nicht, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Schiene komplett ausblenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über ein wichtiges Thema sprechen, das für uns als Industriestandort wichtig ist: schnelleres Planen, Genehmigen und Bauen. Wir haben im Gegensatz zur Vergangenheit in der Investitionslinie genug Geld für unsere Infrastruktur. Wir haben allerdings perspektivisch Probleme in unserer Personalausstattung. Umso wichtiger ist es, dass wir schneller planen, genehmigen und bauen. Diese Bundesregierung muss das, was sich in den letzten Jahren angestaut hat, jetzt bei allen Verkehrsträgern abbauen. Der Verkehr wird zunehmen, unsere Infrastruktur ist marode. Deswegen wird die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung hier wichtige Weichenstellungen vornehmen.”
“Auch dazu stehen in Ihrem Antrag nur zwei, drei dünne Sätze. Wir alle sollten nicht suggerieren, dass die Politik das Problem alleine lösen kann. Wir haben allgemein einen Fachkräftemangel. In erster Linie brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Den Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist nicht so einfach. Wir arbeiten daran und setzen auf Einwanderung und – das ist ein wichtiger Aspekt – die Anerkennung von Führerscheinen. Sie sehen also: Wir sind an den wichtigen Themen dran. Die Logistikketten sind angespannt, aber funktionieren. In dem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, in den laufenden Beratungen kommen noch bessere Vorschläge. Wenn es welche gibt, nehmen wir sie gerne auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Christoph Ploß.”
“Da Sie immer den AdBlue-Mangel beschwören, was übrigens auch zu Hamsterkäufen führt und die Lage eher erschwert als verbessert, lassen Sie mich klar sagen: Wir haben das gerade mit den National Contact Points der EU diskutiert. Da gibt es eine Entspannung der Lage. Erfreulicherweise haben wir drei große Produzenten in Deutschland und einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Staatssekretär Kellner ist hier im ständigen Austausch, wir sind es auch. Durch die Gaspreisbremse ist es gelungen, dass auch in Piesteritz wieder produziert wird. Es gibt also weder in Europa noch in Deutschland eine Mangellage. Die gute Nachricht ist: Die Versorgung mit AdBlue ist erst mal gesichert. Insofern ist Ihr Antrag auch an der Stelle nicht mehr aktuell und zutreffend. Wo es in der Tat viel zu tun gibt, ist der Fahrermangel.”
“Sie hat ja sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angekündigt. Das haben Sie hier unterschlagen. Und angesichts des hohen Weltmarktpreises fordern Sie, den LNG-Preis an den Dieselpreis zu koppeln. Das ist relativ kompliziert. Dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag einen halben Satz. Sie müssen bitte mit Zahlen, Daten und Fakten erklären, wie das gehen soll. Einfach eine Forderung von Verbänden zu kopieren, ist ein bisschen dünn. Klar ist: Wir wollen auch hier den mittelständischen Unternehmern helfen. Aber wenn Sie fordern, den LNG-Preis an den Dieselpreis zu koppeln, dann erklären Sie bitte auch, wie das gehen soll. Das kann ich aus Ihrem Antrag nicht herauslesen.”
“Januar 2023 eine rechtssichere Maut zu haben und zu verhindern, dass es weitere Klagen und Einnahmeausfälle gibt, ist es rechtlich notwendig, dass wir das so umsetzen. – Insofern: Hören Sie auf die Experten, die Sie selber vorgeschlagen haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen den LNG-Bereich an. Die Planungssicherheit ist in der Tat ein Argument. Man kann im Nachhinein fragen, ob es so schlau war, dass Sie hier für die Maut eine Ausnahme geschaffen haben. Jetzt haben sich die Unternehmen LNG-betriebene Fahrzeuge angeschafft. Deswegen sind wir mit ihnen und auch mit dem BMWK im Austausch, um eine Lösung zu finden. Es gibt jetzt auch Programme für energieintensive Kleinunternehmen. Man muss schauen, ob man das darüber regeln kann. Aber das Entscheidende ist: Die EU-Kommission wollte Ihre Ausnahme nie.”
“Das letzte Änderungsgesetz hat die Große Koalition mit Verkehrsminister Scheuer auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass wir die Maut basierend auf dem Wegekostengutachten für die letzten fünf Jahre zum Stichtag 1. Januar 2023 anpassen. Sie haben eben den Aspekt Infrastrukturkosten erwähnt, aber die Ansetzung von Lärm- und Umweltkosten, also die Internalisierung externer Effekte, vergessen. Aber die ist rechtlich notwendig. Ich möchte Sie mal an eine Tatsache erinnern, weil Ihre Wahrnehmung in Bezug auf Anhörungen ein bisschen selektiv ist: Sie haben den Herrn Schulz, früher Staatssekretär im unionsgeführten Ministerium, als Experten benannt. Und der von Ihnen benannte Experte der Toll Collect – er wurde ja mal „Mister Maut“ genannt – hat klar gesagt: Um zum 1.”
“Wir haben eingeführt, dass das Statistische Bundesamt die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt stammenden Tagesdurchschnittspreise für Kraftstoffe wöchentlich veröffentlicht, damit die Unternehmen, die in der Regel einen Dieselfloater haben, die Preise weitergeben können. Das ist Marktwirtschaft; das funktioniert. Das haben wir gemacht, und das läuft auch gut. Die CO2-Abgabe haben Sie nicht erwähnt. Sie wird ausgesetzt. Das ist, glaube ich, in der jetzigen Lage angemessen. Lassen Sie uns jetzt zur Maut kommen. Ich bin etwas überrascht, dass Sie da ein komplexes Regelwerk etwas unterkomplex darstellen. Wir haben zum einen die Eurovignetten-Richtlinie, die Mitgliedstaaten aufgibt, Änderungen umzusetzen, und zum anderen die Gesetze zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.”
“Wir müssen aufräumen mit dem, was wir vorgefunden haben: leider keinen Planungsvorrat, nur kaputte Brücken. Wir gehen das jetzt an. Sie haben die Lkw-Stellplätze angesprochen. Das ist unstrittig. Auch diese bauen wir aus – 700 Millionen Euro stehen dafür bereit –, und das nicht nur an Bundesfernstraßen, sondern auch an Autohöfen. Das ist neu. Das klappt gut und kommt unterwegs gut an. Da Sie nur von Lkws reden: Ja, in der Tat gibt es die Herausforderung der Kraftstoffpreise. Deswegen gab es für kurze Zeit den Tankrabatt, aber das kann ja nicht die Dauerlösung sein.”
“Ludwig Erhard hätte auch ein paar Fragezeichen drangemacht, wenn er das gelesen hätte. Sie fordern runde Tische. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind im wöchentlichen Austausch mit der Branche. Ich höre von ihr auch wenige Beschwerden, was unsere Arbeit angeht. Im Gegenteil: Sie fühlt sich gut aufgehoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Sachen Infrastruktur – Kollege Gastel hat es gesagt – gab es Versäumnisse, die wir jetzt angehen müssen, sei es bei der Schiene, wo wir die Elektrifizierung und den Ausbau beschleunigen müssen, sei es bei der Straße, wo wir in der Tat priorisieren müssen. Deswegen switchen wir um. Wir haben 4 000 kaputte Brücken vorgefunden. Deswegen legen wir jetzt den Fokus auf das Brückenmodernisierungsnetz. Wir werden die Zahl der Ersatzbauten stetig erhöhen. Das ist auch wichtig für die Logistik in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns über Logistik unterhalten. Das ist ein ganz zentraler Sektor. Es geht um die Lebensadern der Wirtschaft. Und ja, die Logistikketten sind angespannt, weil wir multiple Krisen haben: Corona, Lieferkettenprobleme, Energie, Fahrermangel. Klar ist jedoch auch: Die Lieferketten sind angespannt, aber sie halten. Das ist die Kernbotschaft. Dazu fällt Ihnen in Ihrem Antrag relativ wenig ein. Er ist in weiten Teilen unterkomplex; das haben die Kollegen eben schon angesprochen. Wir haben ja Häfen, Schiene, Luftverkehr. Sie aber reden nur vom Lkw. Ich erkenne da die Handschrift eines Verbandes sehr stark. Aber nur von einem Verband etwas zu übernehmen, ist ein bisschen wenig. Es ist ein Sammelsurium an Spiegelstrichen und kein Konzept.”
“Daher werden wir auch weiterhin die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen und dem Straßengüterverkehr gute Rahmenbedingungen schaffen.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir zur Lkw-Maut insgesamt vereinbart, eine CO2-Differenzierung vorzunehmen oder auch gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 Tonnen miteinzubeziehen, sofern eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen ist. Seit Veröffentlichung der Eurovignetten-Revision arbeiten beispielsweise das Bundesamt für Güterverkehr und die Toll Collect GmbH bereits an der technischen Umsetzung einer CO2-Differenzierung. Da diese allerdings in einigen technischen Aspekten aufwendig ist, wird es dazu zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Änderungsgesetz geben. Klar ist, dass die Lkw Maut die Finanzierung unserer Fernstraßen sichert. Diese Lebensadern müssen leistungsstark bleiben, genau wie unsere Logistik.”
“Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich vorgesehen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Kostensteigerungen der letzten Monate zu berücksichtigen, dass Infrastruktur langlebig ist. Das Gutachten verwendet daher eine durchschnittliche Preisentwicklung über 25 Jahre, um dem durchschnittlichen Nutzungsalter bestehender Infrastruktur im Basisjahr gerecht zu werden. Daraus folgt, dass kurzfristig hohe Inflationsraten keine entscheidende Auswirkung auf die Aussagekraft der Berechnung haben. Das vorliegende Gesetz strebt an, die Maut innerhalb der neugeschaffenen Spielräume anzupassen. Dabei ist die verhältnismäßige und nachhaltige Umsetzung wichtig. Die daraus resultierenden neuen Mautsätze sollen dann bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.”
“Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 8. Juli beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, die Anpassung der betroffenen Mautteilsätze mittels einer aktualisierten Kostenbetracht erneut zu prüfen sowie diese gebührenrechtlich entsprechend des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips anzupassen. Dabei gilt es, einen Ausgleich zwischen dem Finanzbedarf im Hinblick auf die Bundesfernstraßen und der Verträglichkeit von Anpassungen für die Logistik zu finden. Es ist und bleibt wichtig, hier einen ausgewogenen Pfad zu verfolgen. Ein weiterer Aspekt ist der Umgang mit der jüngsten Inflation. Diese ist in der Kostenbetrachtung mit Stand Dezember 2021 noch nicht berücksichtigt. Daraus folgt nach Ansicht des Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf folgt dabei den Vorgaben der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie und orientiert sich an den Kosten, die für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes zugrunde liegen. Die Mautsätze werden dabei im Rahmen eines wissenschaftlich fundierten Wegekostengutachtens ermittelt, wobei das neueste Gutachten nun den Zeitraum von 2023 bis 2027 abdeckt. Für die bereits angesprochene Eurovignetten-Richtlinie ist nun seit März eine Änderung in Kraft. Daraus folgt, bezugnehmend auf Anhang IIIb, etwa eine Änderung der Parameter für die Immissionen von Abgas und Lautstärke. Der Gesetzentwurf wiederum bezieht sich auch auf die Ergebnisse des letzten Wegekostengutachtens, welches die erfassten Belastungen als über den bisherigen Bezugswerten stehend angab.”
“Als Exportnation und Transitland inmitten Europas ist für uns klar, dass Fernstraßen Lebensadern sind. Einen beispielhaften statistischen Beleg dafür liefert die Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr aus 2021: Im damaligen Jahr wurden 42 Prozent der gesamten mautpflichtigen Fahrleistung durch gebietsfremde Lkw erbracht. Als logistisches Drehkreuz kommt das der gesamten Wirtschaft zugute. Gleichzeitig sind die Kosten für die Lkw-Maut natürlich eine Belastung für die Logistikbranche. Allerdings ist der Sinn der Reinvestition der Einnahmen in unsere Fernstraßen branchenweit als wichtig und richtig bekannt. Denn eine belastbare und sichere Straßeninfrastruktur ist die fundamentale Grundlage des Gewerbes. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen, denn gerade Nutzer wie auch Betroffene benötigen Verlässlichkeit.”
“Es ist natürlich noch besser, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einen Beitrag zur Integration in Deutschland zu leisten, aber eben auch dafür zu sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten können und damit den Fachkräftemangel lindern helfen. Sie sehen: Wir haben eine Reihe von Maßnahmen. Wir müssen verhindern, dass Regale oder Lagerhallen leer stehen. Deswegen brauchen wir diesen Dreiklang aus Technik, Einwanderung und Bürokratieabbau. Das gehen wir zusammen an. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
“Das andere und viel Wichtigere ist die Frage: Was können wir mit Drittstaaten machen? Denn das Führerscheinrecht gilt für die EU; da können wir nicht unilateral entscheiden. Aber mit Drittstaaten können wir Abkommen schließen; deswegen haben wir das mit der Republik Kosovo, der Republik Moldau, auch mit Albanien gemacht. Weitere Abkommen sind gerade in Arbeit, um den Menschen mit Führerschein in diesen Ländern erlauben zu können, hier zu arbeiten, sich zu bewegen. Das ist gelebte Integration. Es hilft auch dabei, dass die Menschen, die wir hier brauchen, zu uns kommen und sich gut integrieren können. In Bezug auf die Ukraine wird es ein solches Abkommen für die gesamte EU geben.”
“Deswegen stehe ich dazu: Digitalisierung ist ein Teil der Lösung, ein wichtiger Teil. Wir setzen darauf, dass wir den Fachkräftemangel dadurch auch ein Stück weit überwinden können. Ein anderer besonders wichtiger Aspekt ist natürlich, dass wir im Ausland Fachkräfte anwerben. Es wird nicht anders gehen. Das ist die Wahrheit. Deswegen müssen wir hier die Möglichkeiten nutzen. § 24a Beschäftigungsverordnung ist dabei einer der Aspekte. Dazu sind wir zum Beispiel in enger Abstimmung mit den Kollegen aus dem BMAS, aber auch aus dem BMI. Das, was wir schon gemacht haben – das ging hier etwas durcheinander –, sind zwei Aspekte. Das eine betrifft das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Das basiert auf europarechtlichen Regelungen; das können wir gar nicht national lösen. In Ihrem Antrag ist das etwas unsauber.”
“Und die zweite Frage: Wann waren Sie das letzte Mal auf einem Verkehrshof oder bei einem Spediteur mittelständischer Art? Lieber Herr Kollege, ich bin mir sicher: Ich bin dort sehr viel öfter als Sie. Ich war noch vor zwei Wochen im Saarland bei einem großen Spediteur. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Zur Digitalisierung. Auch wenn Sie es vielleicht nicht wissen: MAN wird jetzt zum Beispiel durch unser neues Gesetz und die sich daran anschließende Verordnung Hub-to-Hub-Verkehre fahrerlos machen können. Digitalisierung spielt auch eine große Rolle in der Lagerlogistik. Schauen Sie sich mal bei großen Speditions- und Logistikunternehmen an, wie viel dort digital gemacht werden kann, wenn das Fahrzeug an der Rampe steht. Auch hier gibt es große Fortschritte.”
“Auch das ist ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir angehen müssen. Und nicht zu vergessen ist das Thema der Raststätten an den Autobahnen. Wir werden hier von 2021 bis 2025 700 Millionen Euro investieren. Wir bauen also aus; aber wir brauchen auch mehr Qualität. Deswegen brauchen wir mehr Digitalisierung, um beispielsweise den Parksuchverkehr einzuschränken. Ich glaube, auch das ist ein neuer, wichtiger Ansatz dieser Koalition. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Bitte schön. Vielen Dank. – Sie reden jetzt von Digitalisierung, Digitalisierung. Wie erklären Sie uns hier und den Leuten auf der Tribüne, wie Sie einen Bierkasten durch die digitale Leitung kriegen, wie Sie Waren durch die digitale Leitung kriegen? Nennen Sie mal richtige, konkrete Beispiele, was Digitalisierung in dieser Wirtschaft ausmacht!”
“Wir haben in unserem Haus bereits einige Maßnahmen im wichtigen Feld der Aus- und Weiterbildung ergriffen; dabei stimmen wir uns eng mit dem Gewerbe ab und entwickeln die vorhandenen Programme immer weiter. Es wird sich jetzt vieles neu auf Digitalisierung fokussieren. Wir werden natürlich auch – es wurde eben von den Kollegen angesprochen – die Arbeitsbedingungen besser kontrollieren. Durch das Mobilitätspaket wird sich hier jetzt einiges ändern. Das BAG bekommt mehr Stellen, vor allem auch bessere Technik, um die Durchsetzung von Kontrollen zu verbessern. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt. Wir müssen – es wurde eben auch genannt – sowohl im Unterricht als auch bei der Abnahme von Prüfungen stärker auf andere Fremdsprachen setzen. Dazu sind wir bereits mit den Ländern in Kontakt, die dabei auch eine Rolle spielen.”
“Deswegen brauchen wir zum einen angemessene Löhne – wenn wir schauen, was teilweise in den USA für Fernfahrer gezahlt wird, merken wir: da ist es noch ein weiter Spagat – und zum anderen bessere Arbeitsbedingungen; das wurde eben zu Recht angesprochen. Und da – das sage ich auch als Liberaler – muss auch der Mittelstand dafür sorgen, dass wir bei den Speditionen beispielsweise angemessene Aufenthaltsräume haben, dass die Fahrer an der Rampe ordentlich behandelt werden, dass es aber auch – und das ist auch ein Unterschied zu früher – gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung gibt. Früher war der Fernfahrer mal der König der Landstraße. Wenn man schaut, wie sie an den Raststätten heute behandelt werden: Da fehlt es an gesellschaftlicher Akzeptanz und Wertschätzung.”
“Da ist in den letzten Jahren in Ihrer Regierungszeit zu wenig passiert. Da werden wir ganz neue Akzente setzen. Es gibt eine Reihe an Themen – und da ist der Katalog in dem Antrag der Union noch nicht abschließend –, die wir angehen müssen. Viele sind in Federführung beim BMAS, beim BMI, teilweise beim AA, auch bei der Industrie- und Handelskammer – Stichwort „Anerkennung von Abschlüssen“ –, bei den Bundesländern. Das ist also ein breiter Katalog, den wir angehen wollen. Auf einige Themen möchte ich kurz eingehen. Dabei muss ein Aspekt, der eben schon genannt wurde, zunächst herausgestellt werden: Das Entscheidende sind ja nicht die Gesetze; das Entscheidende ist doch, dass der Beruf attraktiv wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Logistikketten sind in Deutschland in der Tat aus verschiedenen Gründen, die eben erörtert wurden, angespannt. Aber sie halten. Es ist gut, dass wir über dieses Thema heute diskutieren. Es gibt ja nicht nur einen Mangel im Straßengüterverkehr, sondern auch auf der Schiene, auch bei der Binnenschifffahrt beispielsweise; deswegen hat diese Koalition ihn auch im Koalitionsvertrag adressiert. Wir haben eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung, und wir brauchen hier vor allem einen Dreiklang. Wir müssen – und das war bisher noch gar kein Thema – neben den Gesetzen auch auf Technik, auf Automatisierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, aber vor allem auch auf Einwanderung setzen. Wir brauchen gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.”
“Wir können nicht alles, was sich in den letzten zwölf Jahren aufgestaut hat, in 100 Tagen lösen. Wir sind aber mit Hochdruck dran. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Felix Schreiner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben dazu eine Reihe an Förderprogrammen. Es gibt natürlich auch weitere Anreizmechanismen, die gelten, zum Beispiel die RED‑II- und RED‑III-Direktive. Klar ist – das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung –, dass wir dafür sorgen, dass ab 2035 auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die nachweislich mit E‑Fuels betankt werden. Insofern ist für uns völlig klar: Wir machen technologieoffenen Klimaschutz. Dazu gehören auch, aber nicht nur alternative Kraftstoffe. Das ist die Position der Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wie gesagt, breit fördern. Es wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Technologieoffenheit ist wichtig. Wie man eben gemerkt hat, ist es ein Sowohl-als-auch, und – weil das eben auch in der Debatte vorgekommen ist – ein Weder-noch ist nicht die Lösung.”
“Vielen Dank, Herr Luksic, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht ganz konkret um Ihre Politik hinsichtlich synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe. Sie haben gerade gesagt, Sie fördern diese. Sie wissen ganz genau, dass der synthetische Kraftstoff und damit auch der Verbrennungsmotor an sich tatsächlich an den Flottenverbrauchsvorgaben in der EU hängt. Mit den aktuellen Flottenverbrauchsvorgaben und der Nichtanerkennung von synthetischen und Biokraftstoffen hat der Verbrennungsmotor gerade keine Zukunft. Darf ich Ihre Rede jetzt so verstehen, wenn Sie synthetische Kraftstoffe fordern, dass Sie sich genau dafür einsetzen, dass diese Kraftstoffe auf die Flottenverbräuche der Autohersteller anerkannt werden, oder habe ich das falsch verstanden? Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass wir das in unserem Haus fördern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kolbenmotor kann alles, vom Zweirad bis zum Flugzeug. Das wird in Zukunft so nicht mehr gehen. Es gibt nicht eine Technologielösung, die alles kann, sondern es gibt verschiedene Anwendungen. Deswegen fördert unser Haus auch technologieoffen alternative Kraftstoffe, Wasserstoff, batteriegetriebene E-Mobilität im Bereich der Nutzfahrzeuge mit 1,6 Milliarden Euro. Das ist eben der Unterschied: Wir machen technologieoffene Klimaschutzpolitik; wir benutzen nicht das Wort „Technologieoffenheit“, um beim Klimaschutz nichts zu tun. Das war, glaube ich, in der Vergangenheit der Fall. Herr Kollege, Entschuldigung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? Bitte schön. Gut. Ich frage immer nur einmal pro Rede. – Bitte.”
“Das ist ein neuer Ansatz, eine Politik, wo es darum geht, dass wir zuhören und alle einbinden, damit wir schneller vorankommen in unserem Land. Wir müssen Mobilität sicher, bezahlbar und nachhaltig gestalten. Das ist Ziel der Bundesregierung. Dabei müssen wir aber gleichzeitig auch das Erreichen der Klimaziele und der Vision Zero im Blick haben. Es ist notwendig, jetzt zu handeln. Deswegen müssen wir schauen, welche Instrumente wir haben, die jetzt sofort wirken. Das ist natürlich zum Beispiel die E-Mobilität. Da ist es nun mal so, dass das, was wir bei der Ladeinfrastruktur vorgefunden haben, nicht ausreicht. Deswegen müssen wir die sehr, sehr viel schneller aufbauen. Wir müssen auf das setzen, was jetzt verfügbar ist. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz unserer Regierung.”
“Der Sanierungsstau wird Schritt für Schritt abgearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt für alle Verkehrsträger: Schienenwege, Wasserstraßen, Radwege, digitale Infrastruktur. Die Gigabitstrategie wurde bereits vorgestellt. Wir haben acht Modellprojekte, aus denen wir Schlussfolgerungen ziehen wollen; hier ist vor allem BIM zu nennen, das vernetzte Planen, Bauen und Bewirtschaften. Ganz wichtig ist auch – das sehen wir ja gerade bei der A 45 –, dass wir die Verfahren ändern. Wir setzen hier auf die funktionale Ausschreibung, auf den Dialog und die frühe Einbeziehung aller Betroffenen. Deswegen haben wir einen Bürgerbeauftragten eingesetzt, um die Konflikte gleich ganz am Anfang zu lösen, damit wir eben nicht in große Rechtsstreitigkeiten hineinkommen.”
“Unser Fokus ist auf der Traglast, also die Brücken nicht nur von außen zu bewerten, sondern auch von innen, und sie auch mit den Verkehrsströmen neu zu berechnen. Wir haben auf dem Brückengipfel zusammen mit der Bauwirtschaft, den Umweltverbänden und den vielen Genehmigungsbehörden dafür gesorgt – das ist unser Ziel –, dass wir in unserem Land einen Konsens hinsichtlich der Infrastruktur hinbekommen – neun Maßnahmen sind vorgesehen –, damit wir schneller den großen Investitionsstau abbauen, den wir vorgefunden haben. Wir erhöhen die Mittel im Haushalt. Ein stärkerer Fokus liegt auf dem Erhalt. Bis 2026 soll es hier 1 Milliarde Euro mehr geben. Wir haben einen Fokus auf dem Kernnetz. Wir priorisieren Brücken, die Lebensadern unserer Wirtschaft sind. Deswegen muss das hier funktionieren.”