Oliver Luksic
FDP · Germany
“Das und auch verpflichtende und nachprüfbare Lernstandskontrollen diskutieren wir mit den Ländern. Da gibt es auch ein positives Feedback – vor allem auch für digitale Antragsverfahren. 29 Leistungen rund um den Führerschein können jetzt digital beantragt werden.”
“Ich glaube, es lohnt sich, insbesondere das, was in Europa gerade beschlossen wurde, etwas stärker zu thematisieren. Es hätte mich interessiert, wie Ihre Meinung dazu ist.”
“– Herr Kollege von der AfD, ich bin mal gespannt, wie Sie uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss erklären werden, wie man den Führerschein für 50 Euro oder 50 D-Mark legal erwerben können soll. – Ostmark; ist ja noch besser. Insofern: Wir müssen sachlich darüber diskutieren, wie wir es schaffen, die Ausbildung besser zu machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über das Thema „Führerschein/Führerscheinerwerb“ reden. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema für viele Bürgerinnen und Bürger; denn es bedeutet Freiheit, Mobilität, für manche vor allem auch Zugang zum Beruf, zu kultureller Teilhabe.”
“Da war die Kommission leider kritisch. Ebenfalls positiv ist aus meiner Sicht, dass wir bei dem Führerschein der Klasse B ein Stück weit eine Verbesserung bekommen haben. Dieser ist jetzt für bis zu 4,25 Tonnen gültig, was wichtig für Wohnmobile, Krankenwagen und Sonderfahrzeuge ist.”
“Leider hat die Mehrheit der Länder das abgelehnt, was hier bei vielen anscheinend noch nicht angekommen ist. Insofern: Es ist gut und richtig, dass wir weiter darüber diskutieren. Sie sehen also, wir müssen an dem Thema gemeinsam arbeiten. Ausufernde Wartezeiten, veraltete Prozesse, kostentreibende Anforderungen: Das müssen wir angehen.”
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“Das ist schnelle, unbürokratische Hilfe, auch von den vielen Busunternehmern, die Güter hinfahren und Menschen zu uns in Sicherheit bringen. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können. Natürlich müssen wir auch unsere Themen hier angehen. Deutschland muss in der Tat vor allem schneller planen, genehmigen und bauen. Wenn wir heute darüber reden, ein Stück Schiene in Betrieb nehmen zu wollen, dann kann das bis zu 20 Jahre dauern. Das kann und darf nicht so bleiben. Wir haben als Erstes das Thema Brücken mit der Brückenbilanz und dem Brückengipfel auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist kein einfaches Thema; wir sind es aber angegangen, weil es notwendig ist. Dabei haben wir einen neuen Fokus. Wir haben alle Brücken nachberechnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, über die wir heute debattieren. Erlauben Sie mir aber, eingangs einige Worte zur aktuellen Krise in der Ukraine und dazu, was das auch für unseren Verkehrsbereich bedeutet, zu sagen. Bundesverkehrsminister Wissing ist auf Einladung seines polnischen Amtskollegen sofort an die Grenze gefahren, hat sich mit seinen Amtskollegen und der EU-Verkehrskommissarin ausgetauscht und schnell und pragmatisch gehandelt. Mein Dank geht an alle im Haus, im BAG, vor allem aber auch an die Deutsche Bahn, die dafür sorgt, dass mit Sonderzügen die Menschen schnell in Sicherheit gebracht werden; DB Cargo hat eine Schienenbrücke aufgebaut, um die dringend benötigten Hilfsgüter an die Grenze zu bringen.”