Aydan Özoguz
SPD · Germany
“Ich glaube aber, man muss ab und zu erwähnen, dass eigentlich die Bundesländer dafür zuständig sind, der Bund aber im Besonderen unterstützt, weil wir sehen, dass der Bedarf groß ist. Wir tun das für Sportstätten, wir tun das für Schwimmbäder, und das machen wir mit großem Elan. Das ist ein wichtiger Schritt. Gut, dass wir es tun.”
“Ich wollte nur sagen, wir haben hier schon mal darüber debattiert, und ich persönlich habe dafür durchaus sehr große Sympathien. Ich möchte Ihnen aber sagen: Im Bundesland Hamburg zum Beispiel erreichen laut dem letztjährigen DKV-Report 77,7 Prozent der Menschen tatsächlich die Ziele der Bewegungsempfehlung der WHO, und Hamburg hat das in…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Diese Koalition bringt den Sport in Deutschland richtig voran, und es lohnt sich wirklich, das noch mal zu sagen. Daher danke für den Antrag. So haben wir die Gelegenheit, noch mal dazu auszuführen.”
“– Jetzt gibt es eine ordentliche Begleitung und eine fachliche Verankerung, und wir sind der Staatsministerin sehr dankbar, dass sie sich so sehr dafür eingesetzt hat und wir das gestern verabschieden konnten. Wir verankern das entsprechend im Sportfördergesetz, das wir später hier noch verabschieden wollen.”
“Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen. Das heißt aber, es ist eine sehr volatile und sehr instabile Lage.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, u…”
The complete record
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“Ich wollte nur sagen, wir haben hier schon mal darüber debattiert, und ich persönlich habe dafür durchaus sehr große Sympathien. Ich möchte Ihnen aber sagen: Im Bundesland Hamburg zum Beispiel erreichen laut dem letztjährigen DKV-Report 77,7 Prozent der Menschen tatsächlich die Ziele der Bewegungsempfehlung der WHO, und Hamburg hat das in seiner Verfassung nicht als entsprechendes Staatsziel. Ich möchte nur deutlich machen: Es ist trotzdem möglich, aber es ist nicht das Wichtigste und einzig Notwendige, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – um hier wirklich erfolgreich zu sein. Aber wir debattieren ja noch weiter darüber. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.”
“Ich glaube aber, man muss ab und zu erwähnen, dass eigentlich die Bundesländer dafür zuständig sind, der Bund aber im Besonderen unterstützt, weil wir sehen, dass der Bedarf groß ist. Wir tun das für Sportstätten, wir tun das für Schwimmbäder, und das machen wir mit großem Elan. Das ist ein wichtiger Schritt. Gut, dass wir es tun. Ich möchte auch noch sagen, dass die Medaillenprämien der Sporthilfe seit diesem Jahr nicht mehr besteuert werden. Das wird gerade die Athletinnen und Athleten, die erfolgreich sind, auch noch mal voranbringen. Die Debatte über die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel ist nicht so ganz neu, wir haben sie hier durchaus schon geführt. – Ja, Herr Reichardt, das sind wieder Ihre Fake News. Das kann man immer schön behaupten.”
“– Jetzt gibt es eine ordentliche Begleitung und eine fachliche Verankerung, und wir sind der Staatsministerin sehr dankbar, dass sie sich so sehr dafür eingesetzt hat und wir das gestern verabschieden konnten. Wir verankern das entsprechend im Sportfördergesetz, das wir später hier noch verabschieden wollen. Das ist ganz wichtig; denn damit wird der Spitzensport grundlegend reformiert. Und das ist wirklich ein riesiger Schritt. Das haben wir so noch nicht gemacht, und es ist wichtig, dass das auf eigene Füße gestellt wird. Also auch hier bringen wir den Spitzensport wirklich voran. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Das wurde auch schon gesagt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Diese Koalition bringt den Sport in Deutschland richtig voran, und es lohnt sich wirklich, das noch mal zu sagen. Daher danke für den Antrag. So haben wir die Gelegenheit, noch mal dazu auszuführen. Gestern wurde im Bundeskanzleramt das Zentrum für Safe Sport gegründet. Die Umsetzung des Safe Sport Codes wird bis Ende 2028 für alle Bundessportfachverbände verbindlich sein. Ich möchte daran erinnern, dass gestern eine Betroffene sehr deutlich sagte: Bisher war es ein großes Problem, überhaupt etwas zu sagen. Das Schlimmste, wenn man darüber berichtet hat, aber war, dass sich dann nichts getan hat.”
“Deshalb gilt allen, die dort vor Ort helfen, gerade unseren Soldatinnen und Soldaten, unser ausdrücklicher Dank. Sie sind wichtig für die Kurdinnen und Kurden und auch für die Sicherheit und Stabilisierung der Region. Vielen Dank. Wir hören Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Es sind tatsächlich auch Soldatinnen und Soldaten der Koalition ums Leben gekommen. Aber das scheint Ihnen ja nichts weiter zu bedeuten. Es gab Luftschläge der USA auf 70 IS-Ziele, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Der irakische Außenminister Hussein hat wiederholt betont, dass nur Stabilität in Syrien und gesicherte Grenzen weitere Flucht- und Reorganisationsbewegungen des IS verhindern können. Und hinzu kommt natürlich noch die schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen im Irak im letzten Jahr. Die Bundeswehr leistet hier also einen unverzichtbaren Beitrag – durch Aufklärung, Luftbetankung, Stabsarbeit und Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte. Sie ist eingebettet in eine internationale Koalition auf klarer völkerrechtlicher Grundlage.”
“Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen. Das heißt aber, es ist eine sehr volatile und sehr instabile Lage. Es sind überfüllte Gefängnisse, und wir müssen unbedingt auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung hinweisen; denn Berichte über aktive IS-Kämpfer südlich von Mossul und entlang strategischer Routen bei Kirkuk geben konkreten Anlass zur Sorge. Hier braucht es weiterhin dieses Mandat, und wir müssen da gemeinsam in dieser Allianz bleiben. In den letzten Wochen – darauf möchte ich gern noch hinweisen – haben IS-Kämpfer übrigens immer wieder angegriffen. Deswegen wundert es mich schon sehr, dass Sie einfach so sagen: Es ist ja alles schon erledigt, passiert ja nichts mehr.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, und der IS ist alles andere als besiegt. In diesen Stunden nutzen seine Anhänger ja gerade die instabile Lage, um sich neu zu formieren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu verhindern. Während die syrische Armee nun ihre Kontrolle im Nordosten erweitert, ist es neben massiven Vertreibungen und humanitären Engpässen auch zu Sicherheitslücken und Ausbrüchen aus den Gefängnissen gekommen; Herr Kiesewetter hat darauf hingewiesen.”
“Viele Kritikerinnen und Kritiker von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland sitzen jetzt vielleicht auf der Couch, mit der Fernbedienung in der Hand, und fragen sich: Muss das sein? – Ich sage: Ob es am Ende nun Hamburg, Berlin, München oder Rhein-Ruhr sein wird – lasst uns gemeinsam von der Couch aufstehen und alle mitziehen, lasst uns zeigen, welche Chancen es bietet, Gastgeber für die Welt zu sein, und wie viel Freude sich damit verbinden lässt. Daher unterstützen wir in unserem gemeinsamen Antrag mit Union und den Grünen den Bewerbungsprozess – Vielen Dank. – des Deutschen Olympischen Sportbundes um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Müller von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Besonders schön ist, dass solche Ereignisse das ganze Land bewegen, von der jungen Nachwuchssportlerin bis zu vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern; denn die schaffen Räume für Begegnungen und Beteiligung. Also: Da kommt viel Schwung, ganz viel gute Laune. Und das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie von der AfD hier heute verbreiten, vielleicht auch nicht nur heute. Natürlich bieten solche Ereignisse wiederum die Chance – das wurde auch gesagt; ich möchte es betonen –, dass große Sportereignisse demokratisch, nachhaltig und sozial organisiert werden können. Der Weg ist durchaus länger, aber er ist eben demokratisch. Er bindet die Bevölkerung der Städte oder Austragungsorte ein, und das über die politischen Lager hinweg. Das ist ein ganz wichtiges Gut, das wir transportieren können.”
“Aktuell findet in Deutschland und den Niederlanden die Handball-WM der Frauen statt. Heute Abend spielt unsere Nationalmannschaft in Dortmund um den Gruppensieg. Wir drücken alle ganz doll die Daumen. Warum sollten und können wir uns darüber so freuen? Weil Sportveranstaltungen wie auch Olympische und Paralympische Spiele eine ganz außergewöhnliche Strahlkraft haben. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Offenheit, aber eben auch Leistungsbereitschaft; Leistungsstrukturen und Nachwuchsförderung können ausgebaut werden. Sie wecken Begeisterung für Sport, gerade auch für Randsportarten – auch das ist wichtig –, transportieren Werte wie Fairness, Gleichberechtigung und Inklusion und schaffen Vorbilder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil unsere Soldatinnen und Soldaten gerade angesprochen wurden, möchte ich ihnen an dieser Stelle nicht nur für ihren Dienst ganz herzlich danken, sondern auch darauf hinweisen, wie wichtig die Sportförderstellen bei Bundeswehr, Bundespolizei und auch beim Zoll sind. Vielen, vielen Dank erst einmal für Ihren Einsatz! Dass wir internationale Sportereignisse können, haben wir in den letzten Jahren gezeigt; das haben schon verschiedene Rednerinnen und Redner ausgeführt. Ich möchte aber noch mal betonen, wie großartig es ist, dass Deutschland den Zuschlag für die Frauen-EM 2029 erhalten hat. Wir malen uns schon die Fanmeilen aus, die Familienfeste; das wird ein richtig schönes Ereignis. Die Schweiz hat vorgelegt. Mindestens daran werden uns doch messen lassen wollen.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wieder aufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Denn es gibt immer wieder Festnahmen, Inhaftierungen, auch Tötungen ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte. Es ist und bleibt Tatsache, dass diese Personengruppen unter den Taliban einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Wir sollten unsere Zusagen einhalten. Ich möchte daran erinnern, dass im Abschlussbericht der Enquete zum Einsatz in Afghanistan steht: „Deutschland wird auch zukünftig beim Engagement im Ausland von der Unterstützung durch Ortskräfte abhängig sein.“ Wer soll uns in Zukunft noch vertrauen, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten und die Menschen im Nachhinein im Stich lassen? Vielen Dank.”
“Bei der Aufschlüsselung unserer Aufnahmen im Vergleich zu anderen Ländern behaupten Sie, dass sie sich auf eine Zahlenangabe des Wissenschaftlichen Dienstes berufen. Wie wir wissen, war es eben keine Angabe des Wissenschaftlichen Dienstes, sondern das Zitat, das Sie anführen, ist aus der „Jungen Freiheit“. Bei genauem Hinschauen stellt man dann auch fest: Die Aufnahmezahlen von wichtigen Partnerländern wie den USA und Frankreich wurden gar nicht berücksichtigt. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, was Sie da machen. – Dass Sie ordentliche Anträge schreiben und nicht falsch zitieren sollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zur vermeintlichen „Generalamnestie“ seitens der Taliban sagen, die in Ihrem Antrag erwähnt wird. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett nennt sie eine „Fiktion“.”
“– Das ist doch Menschenverachtung. Seit der Machtübernahme der Taliban schweben besonders diejenigen Menschen in Gefahr, die jahrelang für Deutschland in Afghanistan tätig waren, die an uns geglaubt haben. Von einem ehemaligen deutschen Soldaten hörte ich, dass er fassungslos darüber ist, wie wir über diese Menschen sprechen. Er sagte: Schulter an Schulter haben wir gestanden, und jetzt warten immer noch so viele seit Monaten und teilweise seit Jahren darauf, dass wir ihnen helfen. – Wo ist der Wert der Kameradschaft, wo ist die Glaubwürdigkeit unseres Landes geblieben? Sie treten diese Werte mit Füßen. Die AfD-Fraktion will nun wenig überraschend sämtliche Aufnahmeprogramme beenden. Aber ich will noch ein Beispiel für Fehler, vielleicht Täuschungen in AfD-Anträgen nennen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat diese De-facto-Regierung die Menschenrechte in Afghanistan immer weiter eingeschränkt. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Fast täglich gibt es öffentliche Auspeitschungen. Demonstrationen sind natürlich verboten, und so was wie Pressefreiheit existiert nicht. Besonders für Frauen gibt es nicht nur kein würdevolles, sondern eigentlich fast gar kein richtiges Leben mehr. Sie dürfen nur voll verschleiert, mit männlicher Begleitung auf die Straße. Der Zugang zu Bildung wird ihnen verwehrt. – Nein, so ist nicht der Islam, so ist es in Afghanistan mit den Taliban. Und Sie von der AfD, die Sie das gerade reinrufen, sagen ja: Die Sicherheit auch dieser Frauen ist uns völlig egal.”
“Abschließend ist zu erwähnen, dass aufgrund der geringen Mindestfördersumme jetzt auch kleinere Projekte in der Lage sind, kleinere Sanierungen oder Modernisierungen durchzuführen. Das war ja bisher nicht der Fall. Damit werden weder die Kommunen noch die Vereine mit dem Eigenanteil überfordert. Ich schließe mich an dieser Stelle auch noch mal Artur Auernhammer an. Ich glaube, unser Land braucht mal wieder ein großes Ereignis, – Frau Kollegin. – nicht das Sommermärchen, sondern vielleicht mal eigene Olympische und Paralympische Spiele. Vielen Dank.”
“Aber natürlich kürzen Sie gleichzeitig beim Ehrenamt, bei Rentnern, bei allem. Ich kann das gar nicht alles wiederholen, was Thorsten Rudolph gesagt hat. Ich finde es unredlich, was Sie machen, und es ist unehrlich. Mit der Sportmilliarde sorgen wir jetzt dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, um die Kommunen effizient und bürokratiearm zu fördern. Ich möchte es noch mal sagen: Die Mittel kommen gezielt dem Amateur- und Breitensport zugute. Kommunen mit Nothaushalten werden nicht von den Fördermitteln ausgeschlossen. Ein niedriger kommunaler Eigenanteil sorgt in diesen Fällen dafür, dass die Fördermittel in strukturschwachen Regionen ankommen, und Vereine bekommen über die Kommunen Zugang zum Förderprogramm, damit sie ihre vereinseigenen Anlagen modernisieren und sanieren können.”
“Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch mal bei der Staatsministerin dafür bedanken, dass Sie sich sowohl für diese Sportmilliarde als auch für den „Zukunftspakt Ehrenamt“, der ja auch sehr wichtig ist, eingesetzt hat. Ich möchte vielleicht doch kurz noch mal auf diese Zahl eingehen – es ist schon einiges dazu gesagt worden –: Herr König, nach diesen ganzen Superlativen, die Ihre Fraktion genutzt hat, als hier der Haushalt verhandelt wurde – das ist ja gerade mal zwei Wochen her –, als Sie gesagt haben, nein, man könne all diese Investitionen nicht machen, man würde das Land furchtbar verschulden, kommen Sie um die Ecke und sagen: Aber 40 Milliarden Euro können wir schon noch irgendwie für den Sport einbringen. Und gestern haben Sie 17-mal gesagt: Alles erhöhen, immer erhöhen!”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse das Wichtigste zum Schluss einfach noch mal zusammen: SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Sportmilliarde zur Sanierung und zum Ausbau der Sportstätten geeinigt. In den Haushaltsverhandlungen haben die Haushälter unserer Fraktionen den Grundstein für die Umsetzung gelegt, und mit dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden für diese Legislatur – und diese Worte sind wichtig – unbürokratisch und effizient 1 Milliarde Euro für die Kommunen bereitgestellt. Darüber hinaus befähigen wir die Länder, ihren Teil beizutragen; denn mit dem Länderanteil aus dem Sondervermögen haben Sie ja die Möglichkeit, den Ausbau der Sportstätteninfrastruktur weiter voranzutreiben. Diese Chance gilt es zu nutzen.”
“Diesen Menschen sollten wir sehr danken. Für die FDP-Fraktion hat nun Peter Heidt das Wort.”
“Kollegin Özoğuz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Frohnmaier? Nein, ich werde jetzt erst mal zu Ende ausführen. – Sie schaffen es ja auch nicht, zuzuhören. Mit „Millionen von Menschen“ können ja nur diejenigen gemeint sein, die hier aufwachsen, leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich nach vielen Jahren sogar einbürgern ließen, die sich für dieses Land einsetzen. Die sollen irgendwohin abgeschoben, außer Landes gebracht, vielleicht ja sogar in Anatolien entsorgt werden. Diese Hirngespinste sind ja nicht so ganz neu. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben nicht das Bild Deutschlands. Es muss uns alle dankbar machen, dass Hunderttausende auf die Straßen gehen, weil sie ein deutliches Zeichen gegen die Herabwürdigung von Menschengruppen setzen wollen. Das können gern noch mehr werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber gerade auch wegen meines Vorredners eines sehr deutlich ansprechen – und auch, weil heute Morgen diese Gedenkstunde hier stattgefunden hat: Die Mitte unserer Gesellschaft geht in diesen Wochen auf die Straßen, weil sie weder hier bei uns noch im Ausland ein Bild Deutschlands als menschenfeindlichen oder sogar faschistischen Staat ertragen will. Ich will es mal deutlich sagen – Sie schaffen es nicht mal, einen Satz lang zuzuhören –: Wenn Herr Höcke als Aushängeschild der AfD und verschiedene Gruppen in Hinterzimmern die Abschiebung von – ich habe mir diese Filme sehr genau angeguckt – Millionen Menschen in unserem Land planen, von denen er behauptet, dass sie illegal hier wären, dann sind das Gewaltfantasien, die sehr wohl an die dunkelsten Seiten unserer Geschichte erinnern.”
“Deswegen ist es gut, dass die neuen Stellen geschaffen wurden, die Wiebke Papenbrock schon erwähnt hat – und das trotz der knappen Haushaltslage – und dass wir bei der Digitalisierung der Visaverfahren in diesem Jahr deutlich vorankommen. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich bei allen Haushälterinnen und Haushältern ganz explizit bedanken, dass sie es in einer so schwierigen Lage geschafft haben, Prioritäten zu setzen, gerade um unser Land voranzubringen, und auch im auswärtigen Bereich die wichtigen Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. Ihnen allen erst mal ganz, ganz herzlichen Dank!”
“Auch sie brauchen einen friedlichen Lebensraum ohne Terror und ohne Vertreibung. Weil ich gerade über Indien sprach, will ich zumindest noch mal andeuten: Wir haben ja mittlerweile fast alle verstanden, dass wir wirklich Fachkräfte und Arbeitskräfte in Deutschland brauchen – wir haben daher jetzt endlich eine notwendige Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen – und dass diese Menschen nun aber auch, um an diesen Arbeitsplätzen anzukommen, nicht Monate oder sogar Jahre auf eine Visavergabe oder nur auf einen Termin für eine Visavergabe warten dürfen. Es hilft den Betrieben und Unternehmen in Deutschland wirklich wenig, wenn die dringend gesuchten Arbeitskräfte ewig warten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hier schneller ankommen.”
“Der indische Außenminister mahnte vor einiger Zeit zu Recht Folgendes an: „Europa muss sich von der Einstellung verabschieden, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas.“ Ich bin unserem Bundeskanzler und auch unserer Außenministerin wirklich außerordentlich dankbar, dass sie gerade in diesen Zeiten so unglaublich viel unterwegs sind und immer wieder versuchen, neue Partnerschaften zu festigen und für Lösungen in all diesen Konflikten zu werben, im Besonderen in der Ukraine und, wie schon mehrfach erwähnt wurde, im Israel-Gaza-Krieg. Die Hamas bringt als Terrororganisation derzeit großes Leid über Israel, aber eben auch über die Palästinenser. Das, was wir wollen, ist doch Frieden für Israelis und auch für Palästinenserinnen und Palästinenser.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die Welt um uns herum in diesen Zeiten in Aufruhr ist, das haben jetzt schon mehrere Redner und auch die Außenministerin sehr gut beschrieben. Seit der Zeitenwende blicken wir alle ein ganzes Stück aufmerksamer in die Welt: Denn was uns unsere Partner immer wieder spiegeln, ist doch: Wenn wir Unterstützung in geopolitischen Fragen auch von den aufstrebenden Staaten, zum Beispiel im Globalen Süden, erhalten wollen, dann müssen wir uns auch für ihre Prioritäten und Herausforderungen interessieren. Lieber Jürgen Hardt, ich will es einmal so ausdrücken: Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich dankbar und sehr froh, dass es Deutschland weiterhin gelingt, bei der humanitären Hilfe weltweit zweitgrößter Geber hinter den USA zu bleiben.”
“Ich danke allen, die diese deutsch-französische Freundschaft mit Leben füllen, und ich hoffe, wir werden das heute noch ganz oft hören: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft! Vielen Dank.”
“Wir wollen doch alle gemeinsam diesen Trend des abnehmenden gegenseitigen Spracherwerbs umdrehen, vielleicht gerade weil beide Sprachen – sowohl Deutsch als auch Französisch – nun wirklich nicht die leichtesten Sprachen sind, die man lernen kann. Genau deshalb sollten wir da noch mal eine besondere Unterstützung deutlich machen. Wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft in Zeiten wachsender außenpolitischer Herausforderungen und Bedrohungen ist, wird uns in diesen Zeiten nun besonders bewusst. Zu einer von der gesamten Zivilgesellschaft – das ist doch das Wesentliche und Besondere: von der gesamten Zivilgesellschaft – beider Länder getragenen Partnerschaft gehört auch die gegenseitige Fähigkeit der Verständigung. Genau dazu trägt der Aachener Vertrag bei.”
“Das erste deutsch-französische Kulturinstitut wurde im Juni 2021 in Palermo eröffnet. Es folgten Institute in Atlanta und in Ramallah im Westjordanland. Weitere Eröffnungen stehen jetzt an in Erbil, in Córdoba, in Bischkek und in Glasgow. Getragen werden diese Einrichtungen auf unserer Seite vom Goethe-Institut und auf französischer Seite vom Institut français. Das alles sind ganz großartige Entwicklungen, die dieser Aachener Vertrag noch mal angestoßen hat. Neben all diesen wertvollen Initiativen bleibt das Wichtigste der Spracherwerb. Ich habe das damals auch schon in der Assemblée nationale ansprechen dürfen. Wir haben im Jahr 2022 eine umfassende Strategie zur Förderung der Nachbarsprache gesehen – gegenseitig –, die bereits in der Umsetzung ist.”
“Da ist zunächst einmal der Deutsch-Französische Bürgerfonds, den Staatsministerin Lührmann schon zu Recht erwähnt hat; denn er fördert zivilgesellschaftliche und kommunale Partnerschaften. Dieser Fonds erfreut sich einer außerordentlich regen Nachfrage, so sehr, dass seit April 2020 mehr als 2 000 Projekte gefördert werden konnten, neue gesellschaftliche Gruppen erreicht wurden und das Budget deshalb noch mal aufgestockt wurde. Wir sollten doch dankbar und froh dafür sein, dass wir einen so tollen Mechanismus haben, der die Menschen zusammenbringt. Ebenfalls erfolgreich gestaltet sich die Schaffung von integrierten deutsch-französischen Kulturinstituten. Die Idee dahinter ist ja, dass Deutschland und Frankreich dem Ausland gegenüber in Gemeinschaft auftreten und sich gemeinsam präsentieren.”
“Aber der Vertrag von Aachen unterstreicht ja gerade auch die kulturelle Dimension unserer Partnerschaft und die Wichtigkeit der kulturellen Dimension, weil Kultur eben so wichtig für Verständigung ist. Deswegen möchte ich diesen Aspekt auch hervorheben. Als Ziele werden im Vertrag unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Kultur- und Medienraums genannt und der Ausbau der Austauschprogramme, das heißt direkt mit den Menschen vor Ort. Hinzu kommt der Erwerb der Partnersprache und die stärkere Vernetzung im Bereich der Bildung. Der Aachener Vertrag hat in puncto kultureller Zusammenarbeit vor fünf Jahren natürlich nicht bei null angefangen; vieles ist zum Teil ja schon seit Jahren oder Jahrzehnten gelebte Praxis. Aber ich möchte schon noch kurz nennen, was der Aachener Vertrag tatsächlich neu angestoßen hat in dieser Zeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her – Sie werden sich alle daran erinnern –, dass wir in der Assemblée nationale gemeinsam das Jubiläum des Élysée-Vertrages begehen konnten. Dieser Vertrag zeigte ja gerade, dass zwei Staaten, die ehemals so verfeindet waren, eine Grundlage dafür gelegt haben, dass wir jahrzehntelang und über Generationen Frieden und Freundschaft miteinander leben können. Das betrifft uns alle, und ich glaube, in diesen Zeiten sollten wir uns auch klarmachen, wie dankbar wir dafür sein können. Deutschland und Frankreich verbindet so vieles. Oft denken wir dabei zuerst an die politischen und wirtschaftlichen Dimensionen; Herr Laschet ist darauf sehr ausführlich eingegangen.”
“Gerade das ist entscheidend; denn über die Hälfte der Irakerinnen und Iraker ist unter 25 Jahre alt, und die junge Generation braucht eine Perspektive. Sie muss ohne Terror gut leben können, sich selbst stabilisieren und sichern können. Das ist doch eine der größten Lehren, die wir ziehen müssen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem wirklich wichtigen Mandat. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.”
“Ganz im Gegenteil: Der deutsche Beitrag zur Stabilisierung dieses kriegsgezeichneten Landes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit zivilen und militärischen Kräften. Ganz im Sinne der integrierten Sicherheit und ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes engagiert sich Deutschland zivil und politisch für den Irak. Mit unseren zivilen Experten tragen wir zur nachhaltigen Stabilisierung befreiter Gebiete und zur Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft bei, und in der Entwicklungszusammenarbeit bringen wir die Diversifizierung der Wirtschaft voran und schaffen vor allen Dingen – dass das wichtig ist, ist doch eine Erfahrung, die wir nun wirklich in ganz vielen Einsätzen gemacht haben – Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs für junge Menschen.”
“Aber unser Ziel dabei bleibt, dass die irakischen Kräfte ihr Land perspektivisch eigenständig sichern können. Das ist das Ziel dieses Mandats, und das bleibt natürlich so. Der Blick auf Israel – und das ist hier ja schon sehr deutlich genannt worden – zeigt in diesen Tagen, wie volatil die Lage im gesamten Nahen Osten ist. Wir müssen leider damit rechnen, dass der IS und auch andere Akteure versuchen werden, jetzt aus dieser Lage Kapital zu schlagen und wieder stärker aktiv zu werden. Wir müssen darauf vorbereitet sein, und wir müssen eben entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereiten. Auch dafür ist dieses Mandat von ganz wichtiger Bedeutung. Klar ist auch, dass unser Engagement im Irak keinesfalls allein auf die Sicherheitsarchitektur konzentriert ist.”
“Die Sicherheitslage ist eben volatil, weshalb wir den Einsatz nicht einfach abschließen können. Auch deshalb haben Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein sowie der Präsident der Region, Netschirwan Barzani, die Bundesregierung dieses Jahr mehrfach gebeten, unser Engagement vor Ort zu verlängern. Dem kommen wir gerne nach. Denn für uns steht fest: Wir sind gewollt, wir werden gebraucht, und wir erzielen Fortschritte. Und deshalb bleiben wir auch. Wir unterstützen also weiterhin die Bekämpfung der Terroristen, und wir arbeiten weiter am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte. Genauso wie im laufenden Mandatszeitraum wollen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft einsetzen können. Es sind meistens 250 bis 280 vor Ort; wir könnten bis zu 500 schicken.”
“Der „Islamische Staat“ konnte dort zerschlagen werden; er wurde zurückgedrängt. Die Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition, die unsere Bundeswehr seit Beginn im Dezember 2014 unterstützt, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass all dies gelungen ist. Und deswegen gilt natürlich unser sehr großer Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst für uns alle und für die Sicherheit in der Region tun. Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin die irakischen Kollegen aus. Sie befähigen sie dazu, ihr Land zu sichern. Dennoch sucht sich die Terrorgruppe weiterhin Rückzugsräume, und sie ist auch fähig und willens – das habe ich jetzt auch bei Ihnen herausgehört –, Anschläge im Irak zu verüben.”
“Aber zuerst müssen wir dieses Mandat ordentlich miteinander verabschieden. Ich möchte noch mal daran erinnern – das ist auch bei der Einbringung des Mandats gesagt worden, und es ist gut, wenn wir daran zurückdenken –, dass der „Islamische Staat“ die Welt mit seinem Terror sehr in Atem gehalten hatte. Er beging viele Verbrechen an Zivilisten; der Völkermord an den Jesiden sei hier noch mal genannt. Auch die jahrtausendealte Kulturregion des Irak, ein Weltkulturerbe, wurde angegriffen, zum Beispiel die mesopotamische Stadt Hatra. Da wurde alles zerstört; das können wir auch nicht wieder aufbauen. Es hat sich aber etwas getan. Seitdem die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft 2014 um Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen gebeten hat, hat der IS in seinem ehemaligen Kerngebiet die Kontrolle verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Röttgen, ich habe es jetzt so verstanden: Sie stimmen diesem Mandat zu. – Das haben Sie immer getan, und das ist auch richtig so. Was Sie weiterhin ausgeführt haben, ist ein ganz neuer Befund, der jetzt sehr weit ausgeprägt ist. Dieses Mandat haben wir vor drei Wochen in den Bundestag eingebracht. Damals haben sehr viele zu Recht gesagt – das habe ich auch bei Ihnen und bei Lamya Kaddor herausgehört –, dass der Irak eigentlich schon völlig aus den Schlagzeilen verschwunden war, dass wir eigentlich überhaupt nicht mehr darüber reden, weil es uns tatsächlich gelungen ist, Strukturen des IS zu zerschlagen, weil es eben sehr viele Erfolge mit diesem Mandat gegeben hat. Selbstverständlich müssen wir uns auch den neuen Gegebenheiten zuwenden.”
“Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wir brauchen eine Strafverfolgung, und wir sollten es in der Ukraine von Anfang an besser machen. Zum Abschluss möchte ich ganz kurz auf Michael Link eingehen. Ich hatte die Generalsekretärin der Welthandelsorganisation angesprochen. Sie hat jemanden aus den Entwicklungsländern zitiert. Es ist ein gutes und wichtiges Zitat; ich glaube, gerade viele Außenpolitiker werden es kennen. Es heißt: Wenn wir es mit China zu tun haben, bekommen wir am Ende einen Flughafen. Wenn wir es mit euch zu tun haben, bekommen wir am Ende einen Vortrag. – Ich habe mich wirklich gefreut, dass das im Auswärtigen Amt, von uns allen sozusagen unterstützt, so deutlich gemacht wurde. Es zeigt: Wir haben das verstanden, was sich so lange entwickelt hat, und wir wollen nun endlich einen neuen Weg gehen. Ganz herzlichen Dank.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass wir trotz der bereits angesprochenen begrenzten Haushaltsmittel die Mittel für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze stabil halten. Das ist etwas, was mir wirklich wichtig ist; denn diese Expertinnen und Experten leisten wichtige Arbeit in aller Welt. Sie sind gerade dabei, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln und zu sichern. Nur so kann Kriegsverbrechern später der Prozess gemacht werden. Wir wissen das vom Balkan – ich habe das schon in früheren Reden hier sehr betont –: Gerade wenn Kriegsverbrechen nicht aufgearbeitet werden, wenn Kriegsverbrecher nicht bestraft werden und womöglich noch von einer Generation zur nächsten Generation sehr falsche und unterschiedliche Geschichten weitergegeben werden, dann ist das für uns alle ein Problem.”
“Das heißt, wir wollen Sicherheit in alle Politikfelder mit einbeziehen und vor allem das Zusammenwirken aller Akteure stärken, die für Sicherheit sorgen; Herr Fricke hat es vorhin gesagt – das ist übrigens auch eine der wichtigsten Lehren aus unserer Enquete-Kommission zu Afghanistan –: Es gibt nicht entweder Außenpolitik oder Verteidigungspolitik oder Entwicklungspolitik. Wir brauchen ein besser abgestimmtes Vorgehen, um eine erfolgreiche und kohärente Politik gestalten zu können. Genau das ist in diesem Haushalt angepeilt worden. Besonders wichtig im Sinne der Integrierten Sicherheit müssen wir neben der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auch die zivilen Komponenten der Friedenssicherung und der Verständigung stärken.”