Aydan Özoguz
SPD · Germany
“Ich glaube aber, man muss ab und zu erwähnen, dass eigentlich die Bundesländer dafür zuständig sind, der Bund aber im Besonderen unterstützt, weil wir sehen, dass der Bedarf groß ist. Wir tun das für Sportstätten, wir tun das für Schwimmbäder, und das machen wir mit großem Elan. Das ist ein wichtiger Schritt. Gut, dass wir es tun.”
“Ich wollte nur sagen, wir haben hier schon mal darüber debattiert, und ich persönlich habe dafür durchaus sehr große Sympathien. Ich möchte Ihnen aber sagen: Im Bundesland Hamburg zum Beispiel erreichen laut dem letztjährigen DKV-Report 77,7 Prozent der Menschen tatsächlich die Ziele der Bewegungsempfehlung der WHO, und Hamburg hat das in…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Diese Koalition bringt den Sport in Deutschland richtig voran, und es lohnt sich wirklich, das noch mal zu sagen. Daher danke für den Antrag. So haben wir die Gelegenheit, noch mal dazu auszuführen.”
“– Jetzt gibt es eine ordentliche Begleitung und eine fachliche Verankerung, und wir sind der Staatsministerin sehr dankbar, dass sie sich so sehr dafür eingesetzt hat und wir das gestern verabschieden konnten. Wir verankern das entsprechend im Sportfördergesetz, das wir später hier noch verabschieden wollen.”
“Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen. Das heißt aber, es ist eine sehr volatile und sehr instabile Lage.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, u…”
The complete record
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“Das ist auch die Lehre aus den Erfahrungen mit Russland, und das ist der richtige Weg. Die aktuelle Ballung von Herausforderungen haben wir seit Jahrzehnten nicht gekannt. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Haushalt sich auf drei Dinge konzentriert, nämlich Investieren, Entlasten und – darauf lege ich den größten Wert – Zusammenhalten; denn das wird die zukünftige Herausforderung für uns sein. In der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns der Integrierten Sicherheitspolitik verschrieben.”
“Ich möchte jetzt hier natürlich nicht alle aufzählen, aber zumindest einige: Äthiopien, Jemen, Somalia, Sahelzone, Balkan, die latente Gefahr einer Eskalation im Indopazifik. Man könnte hier vieles hinzufügen. Das alles gibt Anlass zu größter Aufmerksamkeit und sorgt für Bewusstsein dafür, dass wir es mit einer sich sehr verändernden Weltordnung zu tun haben. Wir müssen Deutschland und Europa stärken. Die Außenministerin hatte die Generalsekretärin der Welthandelsorganisation gerade ins Auswärtige Amt eingeladen. Sie hat vorgestern noch gesagt, unser Kanzler Scholz sei ein sehr starker Anwalt für größere Diversifikation und Resilienz innerhalb einer offenen, regelbasierten globalen Ökonomie, und das ganz besonders im Hinblick auf den sogenannten Globalen Süden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Noch lange kein Frieden“ lautet der Titel des Friedensgutachtens in diesem Jahr. Wir spüren ja alle, dass auch wir angegriffen werden durch diesen furchtbaren Krieg, der jetzt in vielen Reden selbstverständlich schon angesprochen wurde. Herr Gysi, ich werde Sie vermissen. Aber warum bringen Sie es nicht ein Mal fertig, zu sagen: „Russland soll seinen Angriff einstellen, Russland soll nicht mehr bombardieren“? Warum nicht ein Mal? Wir spüren die Desinformationskampagnen. Wir spüren Cyberattacken. Das betrifft auch uns direkt. Deshalb ist es gut, dass wir unsere innere wie auch äußere Sicherheit mit diesem Haushalt stärken werden. Wir haben es gleichzeitig mit einer Vielzahl von Krisenherden zu tun.”
“Aber für künftige Generationen – auch auf russischer Seite – wird es immer wichtig sein, nicht nur die Erzählungen der Täter zu hören, sondern das Geschehene auch mit eigenen Augen betrachten zu können. Liebe Agnes Strack-Zimmermann, genau diesen Punkt habe ich mir auch notiert, und ich möchte es auch noch mal anmerken: Das IOC hat die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt. Einen Angriffskrieg kann man nicht „neutral“ nennen. Entsandte der angreifenden Partei als neutral einzustufen, heißt, die Augen vor diesem Krieg zu verschließen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen auch dafür eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, um dafür zu sorgen, dass eines Tages wieder Recht gesprochen wird und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Der Haftbefehl gegen Putin ist ein sehr wichtiger Schritt. Aber er verübt diese Verbrechen nicht allein. Wir haben auch im Deutschen Bundestag einen Teil der grausamen Bilder gezeigt, die die Verbrechen von Butscha dokumentieren. Sie müssen wachrütteln und zeigen, dass dieser Krieg die schlimmsten Seiten der Menschlichkeit hervorholt. Deshalb brauchen wir dieses klare Bekenntnis, dass es auch während und nach diesem Krieg zu einer ernsthaften Verfolgung solcher Verbrechen kommt. Und es braucht Denkmäler über die Geschehnisse. Denn zum einen ist es schwer, das Geschehene überhaupt zu verarbeiten.”
“Wir alle müssen auch aus dieser Vergangenheit lernen; denn es gibt keinen Frieden, wenn Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt werden und die Täter ungeschoren davonkommen. Diese Wunden bleiben jederzeit bereit, wieder aufzubrechen; das haben wir gerade bei der Begegnung mit diesen Frauen gemerkt. Entscheidend ist die Unterstützung bei der Beweissicherung und der Aufklärung, für die die Beratungsmission der EU, aber auch viele Organisationen weltweit in der Ukraine wichtige Arbeit leisten. Viele NGOs, Journalisten, aber auch Privatpersonen versuchen, diese furchtbaren Verbrechen sichtbar zu machen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze entsendet dafür zivile Experten, die eng mit ukrainischen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.”
“Wir wissen heute nicht, ob es jemals möglich sein wird, diese Kriegsverbrechen tatsächlich anzuzeigen, aufzuklären und die Täter zu verurteilen; aber wir müssen alles tun, damit dies geschieht. In der vergangenen Sitzungswoche hatten wir Besuch von Kriegsopfern aus Bosnien, darunter viele Frauen, die damals Furchtbares erleben mussten. Nahezu 30 Jahre nach dem Krieg kämpfen sie noch immer darum, dass diese Verbrechen vor Gericht gebracht und dort auch bearbeitet werden. Stattdessen müssen sie erleben, wie sich Täter mit Tricksereien aus ihrer Verantwortung stehlen und die Opfer ein weiteres Mal gedemütigt werden. Diese Frauen und Männer stehen auch im direkten Kontakt zu Frauen und Organisationen in der Ukraine, um sie bestmöglich zu stützen, zu unterstützen und zu beraten.”
“Butscha steht weltweit als Symbol für die Grausamkeiten dieses Angriffskriegs. Butscha hat sich in unsere Köpfe eingebrannt und ist der Ausdruck für diese schrecklichen Verbrechen, die russische Soldaten dort verübt haben. Butscha steht genauso für die Hinrichtungen in Irpin und Hostomel. Butscha steht für die Raketeneinschläge am Bahnhof von Kramatorsk, im Wohnblock in Dnipro, im Einkaufszentrum von Krementschuk. Butscha steht für Folterkeller in Cherson und Isjum. Butscha steht für die Bombardierung der Geburtsklinik und des Theaters in Mariupol und für die Plünderungen, die Zwangsrekrutierungen, die Filtrationslager, die Vergewaltigungen, die Deportationen von Erwachsenen und Kindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt schon von mehreren zu Recht gesagt – ich möchte es auch noch einmal festhalten –: Butscha wurde zu einem dokumentierten Mahnmal für grausame Kriegsverbrechen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Rückzug der russischen Besatzer ließ über 458 Leichen zurück – Männer, Frauen, Kinder, Alte –, auf den Straßen, in den Autos, in den Häusern. Viele der Leichen trugen Anzeichen schlimmster Misshandlungen. Wir können uns wohl kaum vorstellen, wie sehr diese Menschen vor ihrem grausamen Tod gelitten haben. Frau Vogler, ich muss jetzt doch mal fragen: Was macht Sie so sicher, dass diese Grausamkeiten aufhören würden, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen würden, sich zu verteidigen?”
“Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl sehr gerne an und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. Ich frage Sie, Frau Kollegin Magwas: Nehmen Sie die Wahl an?”