Dietmar Nietan
SPD · Germany
“Dieses Zitat von Willy Brandt sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt mit einer verklärten Erklärung zur Ostpolitik zum Kronzeugen für eine viel zu freundliche Politik gegenüber Putin machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mitten in diesen gefährlichen Zeiten hat sich das polnische Volk am 15.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren fanden am Dienstag erstmals wieder Regierungskonsultationen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland statt.”
“Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken auch auf sensible Infrastruktur, mit Desinformation und Hetze in den sozialen Medien.…”
“Das war nicht immer so, und deshalb müssen den wichtigen Worten unseres Bundeskanzlers jetzt auch die entsprechenden Taten der Bundesregierung folgen.”
“Im vergangenen Herbst haben die Polinnen und Polen ihre autoritäre, antieuropäische Regierung in einer historischen Wahl demokratisch abgewählt.”
“Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin dieser wichtigen Debatte beiwohnt. Bitte, liebe Frau Außenministerin, bestellen Sie Manuel Sarrazin als Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans meinen herzlichen Dank.”
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“Dieses Zitat von Willy Brandt sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt mit einer verklärten Erklärung zur Ostpolitik zum Kronzeugen für eine viel zu freundliche Politik gegenüber Putin machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mitten in diesen gefährlichen Zeiten hat sich das polnische Volk am 15. Oktober des vergangenen Jahres wieder eindrucksvoll für Freiheit und Demokratie entschieden, und wieder reicht uns eine polnische Regierung in schwierigen Zeiten die Hand zur Zusammenarbeit. Diesmal sollten wir besser auf Polen hören und das tun, was in unserer Verantwortung für Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent jetzt auch von deutscher Seite zu tun ist – eine zweite und vielleicht letzte Chance, die wir nutzen sollten. Herzlichen Dank. Das Wort hat Norbert Kleinwächter für die AfD.”
“Das war nicht immer so, und deshalb müssen den wichtigen Worten unseres Bundeskanzlers jetzt auch die entsprechenden Taten der Bundesregierung folgen. Dabei sind wir schon auf einem guten Weg, aber noch nicht da, wohin wir wollen; denn heute sind die Ostgrenzen beispielsweise der baltischen Staaten, Polens, der Slowakei, Rumäniens oder auch Finnlands leider auch die Grenzen zwischen Freiheit und Despotie. Vor diesem Hintergrund möchte ich hier ein Zitat anführen: „Und wir wissen, dass ein Teilerfolg einer Diktatur diese Diktatur nur hungriger und hemmungsloser macht. Nachgeben und Beschwichtigung sind nur Einladung zu neuen Übergriffen.“ Das waren die Worte von Willy Brandt drei Tage nach dem Bau der Berliner Mauer, und sie haben heute wieder größte Aktualität.”
“Im vergangenen Herbst haben die Polinnen und Polen ihre autoritäre, antieuropäische Regierung in einer historischen Wahl demokratisch abgewählt. Dieser Sieg der Freiheit ist eine historische Chance für Europa und eine ganz besondere Verpflichtung für Deutschland, die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn nicht nur wieder neu anzukurbeln, sondern ganz neu zu denken. Bundeskanzler Scholz sagte am Dienstag in Warschau: „Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit.“ Und dieser Satz meint mehr. Er meint, dass die Sicherheit Polens, aber auch der anderen Staaten in Mittelosteuropa an der NATO-Ostflanke Teil des deutschen Sicherheitsverständnisses ist, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken auch auf sensible Infrastruktur, mit Desinformation und Hetze in den sozialen Medien. Dabei erweisen sich die Orbáns, Le Pens, Wilders, Höckes und Co als willfährige Helfershelfer. Sie eint mit Putin vor allen Dingen eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Ablehnung unserer offenen und pluralistischen Gesellschaften. Viele Menschen in Europa schauen angesichts dieser inneren und äußeren Bedrohungen in diesen Tagen auf Deutschland und Polen; denn hier, im Zentrum Europas, werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren fanden am Dienstag erstmals wieder Regierungskonsultationen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland statt. Nach der bleiernen Zeit einer von der einen Seite gewollten und von der anderen Seite manchmal hingenommenen Entfremdung haben wir in dieser Woche endlich einen befreienden Aufbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen erleben dürfen. Es war ein echter Neustart, und es war mehr; denn am 2. Juli hat sich in Warschau eine Tür geöffnet: eine Chance auf eine neue Ära in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die beiden Nationen Polen – eine freiheitsliebende Nation, die unendlich unter dem deutschen Größenwahn leiden musste – und Deutschland – jenes Land, welches in der ersten Hälfte des 20.”
“Für die Gruppe Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.”
“Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin dieser wichtigen Debatte beiwohnt. Bitte, liebe Frau Außenministerin, bestellen Sie Manuel Sarrazin als Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans meinen herzlichen Dank. Ich finde, dass Kollege Sarrazin einen hervorragenden Job macht, und ich bin froh, dass er da ist, wo er jetzt ist. Ganz zum Schluss möchte ich auch unserem Kollegen Adis Ahmetovic Dank sagen, der heute vielleicht an meiner statt diese Rede hier gehalten hätte. Als ein Vertreter der jungen politischen Generation in Deutschland setzt er sich wie kaum ein anderer für Frieden und Perspektiven nicht nur im Westbalkan ein. Lieber Adis, ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen hier wünschen dir alles Gute, und wir hoffen, dass du bald wieder an diesem Pult hier stehst. Herzlichen Dank.”
“Und wenn das so ist, muss man ihn links liegen lassen und andere Kräfte unterstützen, nämlich die der Demokratie – sowohl in Serbien als auch in den anderen Ländern dort unten in der Region, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn deeskaliert haben wir jahrelang. Ich erinnere daran, dass Herr Vučić unter ganz anderen Konditionen Angebote von der EU bekommen hat als zum Beispiel noch Boris Tadić, der für die demokratische Seite in Serbien stand. Hätte man Tadić so behandelt, wie man Vučić in den letzten Jahren behandelt hat, dann wäre Tadić jetzt vielleicht noch Präsident, weil er Erfolge hätte vorweisen können. Wir sollten uns noch mal genau anschauen, welche Verantwortung auch wir für diese politische Entwicklung mitgetragen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei persönliche Worte.”
“Es wäre verantwortungslos, wenn wir diesen Feinden der Demokratie dort das Feld überlassen. Wir müssen dort mehr tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das will ich auch sehr deutlich sagen – auch das hat Herr Martens in seinem Artikel geschrieben –: Wir sollten uns überlegen, ob die bisherige Politik – ich sage das auch selbstkritisch –, immer wieder daran zu glauben, dass mit Vučić und der serbischen Regierung wirklich etwas konstruktiv möglich ist, nicht eine Sackgasse ist. Herr Vučić hat sich entschieden: Er führt Serbien in ein autoritäres Regime. Er verbündet sich mit den Nationalisten. Er trägt mit Unterstützung von Putin zur Destabilisierung bei.”
“– Wenn das so ist, müssen wir hart daran arbeiten, dass es eine Beitrittsperspektive für die Staaten dort gibt, auch für Bosnien und Herzegowina. Dass es keine Shortcuts gibt und der Acquis selbstverständlich für alle gilt, ist keine Frage. Aber wir müssen uns stärker engagieren; denn – das ist hier schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden – wir stellen fest, dass dieselben politischen Kräfte, die durch ihren unglaublichen Nationalismus während des Bürgerkriegs Menschheitsverbrechen dort möglich gemacht haben, wieder an Raum gewinnen. Und sie gewinnen nicht nur an Raum, weil es keine Perspektive gibt, sondern auch, weil sie von demokratieverachtenden Nationen und deren Regierungen, wie zum Beispiel der Russischen Föderation, genau in dieser destruktiven Politik unterstützt werden.”
“Genau darum geht es jetzt auch bei der Mission EUFOR Althea, die sicherlich nur ein kleiner Baustein ist, aber signalisiert: Wir wollen uns in der Region stärker für die Kräfte engagieren, die es in allen Ländern dort gibt, die dort Frieden und Demokratie und keinen Nationalismus haben wollen und die insbesondere für die gut ausgebildete junge Bevölkerung dort endlich eine Lebensperspektive sehen wollen, damit die Abwanderung aufhört. Ich finde, es ist unsere Verantwortung, diese Kräfte zu unterstützen, und dazu leistet diese Mission einen wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Michael Martens hat am 25. Mai in der „FAZ“ geschrieben: Wer sich die Geschichte des Westbalkans und der EU ansieht, muss feststellen, dass man es auf einen einfachen Nenner bringen kann: keine Beitrittsperspektive, keine Reformen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatstadt Düren hat eine Städtepartnerschaft mit der bosniakischen Stadt Gradačac. Wir haben diese Städtepartnerschaft, weil sehr, sehr viele bosniakische Flüchtlinge während des schrecklichen Bürgerkriegs vor den serbischen und kroatischen Nationalisten flüchten mussten, damit ihnen nicht das Leid geschah, das so vielen anderen damals angetan wurde. Aus der Solidarität, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Städtepartnerschaft geworden. Fast alle der Flüchtlinge sind wieder in Gradačac. Warum? Weil es uns damals mithilfe der Europäischen Union gelungen ist, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Förderung der Polonia hier in Deutschland und die Förderung der polnischen Muttersprache weiter voranbringen. Auch das ist ein wichtiges Signal an unsere Freundinnen und Freunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir leben in Zeiten, in denen Frieden und Freiheit in Europa bedroht sind. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die ausgestreckte Hand der polnischen Freunde anzunehmen, um gemeinsam Europa starkzumachen im Kampf für Frieden und Freiheit. Dabei gilt immer noch der Satz: Einigkeit macht stark. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.”
“Das sogenannte Deutsch-Polnische Haus, das aus dem Antrag für den Gedenkort und das Polen-Denkmal hervorgegangen ist, muss jetzt schnell realisiert werden, und es muss eine der polnischen Erinnerungskultur angemessene und zeitgemäße Denkmalkomponente haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch wenn das Kapitel Reparationen formaljuristisch abgeschlossen ist, bleibt die Frage, was Deutschland noch tun kann, um Wiedergutmachung zu leisten und zu zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte verstanden haben. Dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Der polnische Außenminister hat zu Recht die deutsche Seite aufgefordert, Kreativität zu zeigen und diesbezüglich noch etwas zu liefern.”
“Ich danke Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radek Sikorski sehr dafür, dass Polen jetzt Mut beweist und die neue Regierung beherzt für Demokratie und Freiheit eintritt – nicht nur in Polen, sondern auch in Europa. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die polnische Regierung neue Initiativen zur Belebung des Weimarer Dreiecks gestartet hat. Das ist dringend nötig; denn wir sehen ja, dass die europäische Verteidigungspolitik und die Ukrainepolitik hinterherhinken. Der neue Elan aus Warschau ist richtig, und den sollte Deutschland auch unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch, dass Deutschland Hausaufgaben zu machen hat.”
“Ich möchte mich auch sehr dafür bedanken, dass beide Regierungen daran arbeiten, dass es noch vor der Sommerpause zu Regierungskonsultationen kommt. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für die Bevölkerung in Deutschland und Polen. Ich kann Ihnen sagen, dass mir die polnischen Kolleginnen und Kollegen gestern erzählt haben, dass es große Ambitionen gibt, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes dafür zu sorgen, dass es bei diesen Regierungskonsultationen zu konkreten Vorschlägen kommt, wie die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden soll. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch das noch mal unterstreichen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die Gelegenheit, mit Vizepremier Krzysztof Gawkowski, mit den beiden Vizeaußenministern Andrzej Szejna und Marek Prawda, mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Kowal, und mit der Vizebildungsministerin Joanna Mucha zu sprechen, der ich im Sinne der Ausführungen von Knut Abraham auch für ihre Initiative, die Diskriminierung der deutschen Minderheit zu beenden, gedankt habe. Fazit ist: Man kann sagen, dass die polnische Regierung ein großes Interesse daran hat und sich mit viel Engagement einbringt, gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Europa voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verpflichtung, diese große, historische Chance zusammen mit der neuen polnischen Regierung zu ergreifen und das dafür Notwendige auf deutscher Seite zu tun.”
“Ich finde, diese gute Tradition der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sollte weiterhin Leitlinie unserer gemeinsamen Politik hinsichtlich der wichtigen Frage sein, wie wir mit unserem polnischen Nachbarn umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin heute Morgen – das war Zufall; das war nicht geplant – mit dem Berlin-Warszawa-Express aus Warschau zurückgekehrt, weil ich gestern die Gelegenheit hatte, in Warschau viele Gespräche zu führen. Ich musste mir dort allerdings anhören, dass der Kollege Ziemiak schon eine Woche vor mir da war. Da habe ich also nicht aufgepasst.”
“Die Regierungsfraktionen und die Union betonen im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen, wo sie Übereinstimmungen haben und dass sie das gemeinsam voranbringen wollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges und gutes Zeichen in Richtung unserer Freunde in Polen. Dies steht in einer guten Tradition. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Initiative aus dem Parlament heraus für ein Polen-Denkmal in Zeiten der Großen Koalition nicht nur von Kolleginnen und Kollegen aus der Union – wie zum Beispiel von Paul Ziemiak – und mit großer Unterstützung des leider zu früh verstorbenen Kollegen Schäuble vorangebracht wurde. Vielmehr haben auch Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie zum Beispiel der damalige Kollege Manuel Sarrazin – das vorangetrieben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Hinweis in eigener Sache als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Ich bitte darum, Ihre Aufmerksamkeit auf den Punkt 6 des Antrages der Union zu lenken. Dort fordert die Union eine bessere Amtsausstattung und mehr Einfluss des Koordinators für die deutsch-polnischen Beziehungen. Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo die Union recht hat, hat Sie recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind auch viele weitere gute Punkte in diesem Antrag der Union vorhanden, die zeigen, wie wichtig es ist, die große Chance, die sich mit der neuen polnischen Regierung ergibt, jetzt zu nutzen. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir diesen Antrag der Union als starkes Zeichen verstehen.”
“Das bestätigte übrigens auch Frau Professorin Borucki, als sie in der Anhörung auf die notwendige Etablierung dieser Doppelstrukturen – einmal im Digitalen und einmal im Analogen – ausdrücklich hinwies und sagte, man müsse ihnen Folge leisten. „Insbesondere in Fällen, in denen das Gesetz allein aufgrund einer mangelhaften Begründung für nichtig erklärt wurde, hat der Gesetzgeber ein ‚Recht auf zweiten Anlaufʼ.“ Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Frau Professorin Lange in ihrer Stellungnahme zu unserem Gesetzentwurf. Dieses Recht auf einen zweiten Anlauf haben wir genutzt, um mit diesem Gesetzentwurf die Parteiendemokratie zu stärken. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linkspartei, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank. Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn um in den öffentlichen Debatten auf digitalen Plattformen und sozialen Medien im ungleichen Kampf mit den von Algorithmen genährten emotionalen Erregungsspiralen überhaupt noch eine Wahrnehmbarkeit und damit Relevanz zu erreichen, müssen demokratische Parteien massiv in die digitale Kommunikation investieren. Gleichzeitig müssen die Parteien aber auch ein lückenloses Partizipationsangebot sicherstellen und auch die klassischen analogen Parteistrukturen weiterfinanzieren. Diese Doppelbelastung durch eine kostenintensive Dualität von analogen und digitalen Kommunikations- und Partizipationsstrukturen müssen wir jetzt schultern, um in der Parteiendemokratie für die Demokratie wirken zu können.”
“So stellte zum Beispiel Frau Professorin Lange fest – ich zitiere –: „Die vorgesehenen Änderungen sind ausnahmslos zu begrüßen, da sie teilweise vorhandene Regelungslücken schließen und die Finanzquellen der politischen Parteien in größerem Umfang als bisher für die Öffentlichkeit offenlegen.“ Natürlich wird es jetzt auch wieder die üblichen Verdächtigen geben, die die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung der absoluten Obergrenze wider besseres Wissen in der üblichen populistischen Manier geißeln werden. Doch diese billige Kritik blendet die Realitäten unserer Parteiendemokratie unter den Rahmenbedingungen von Clickbaiting in Nachrichtenportalen und Fake News auf allen Social-Media-Kanälen aus meiner Sicht in unverantwortlicher Weise aus.”
“Diese von den meisten Sachverständigen attestierte sorgfältige und transparente gesetzgeberische Arbeitsweise, verbunden mit dem Willen zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, sollte meiner Meinung nach der Goldstandard bei allen zukünftigen Reformen des Parteiengesetzes sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass uns die Ermöglichung einer digitalen Teilhabe durch die Einführung der Zulässigkeit virtueller und hybrider Versammlungen ein wichtiges Anliegen war. Und auch unsere Änderungen zur Erhöhung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben viel Lob bei den Sachverständigen gefunden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, die am 27. November stattgefunden hat, bewertete die große Mehrheit der Sachverständigen unseren Gesetzentwurf positiv. So stellte Professor Wieland in seiner Stellungnahme zur Anhörung fest, dass der Gesetzgeber in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf die ursprünglich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unzureichende Begründung der Erhöhung der absoluten Obergrenze nunmehr durch eine den Anforderungen des Urteils genügende Begründung ersetzt habe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP legen heute zur zweiten und dritten Lesung eine umfassende Reform des Parteiengesetzes vor, mit der wir die Parteiendemokratie in Deutschland stärken werden. An der Erarbeitung dieser Reform hat die damalige Fraktion Die Linke intensiv und konstruktiv mitgewirkt, wofür ich mich an dieser Stelle insbesondere bei der Kollegin Petra Pau noch einmal herzlich bedanken möchte. Das Reformpaket hat drei Schwerpunkte: Wir erweitern die digitalen Partizipationsmöglichkeiten für die politischen Parteien, wir verbessern die Transparenz in der Parteienfinanzierung, und wir stärken die Finanzkraft der Parteien, damit diese ihrem verfassungsgemäßen Auftrag auch in angemessener Weise gerecht werden können.”
“Darum bitte ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns an dieser Stelle kritisch-konstruktiv diskutieren; aber lassen Sie uns beieinanderbleiben. Es ist ein Marathonlauf, die Ukraine zu unterstützen, und wir wissen: Wer beim Marathonlauf ungeduldig zu schnell losläuft, kommt nicht ins Ziel. – Wir wollen aber alle gemeinsam ins Ziel kommen. Dafür braucht es die kritische Diskussion, aber am Ende auch den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten. Herzlichen Dank.”
“Ich finde es auch wichtig, dass wir diejenigen, die davor warnen, immer nur mehr und schneller zu liefern, nicht einfach diskreditieren. Ich finde, es ist aller Ehren wert, darüber nachzudenken: Wie viel können wir aus den Beständen der Bundeswehr abgeben, ohne dass wir die große Aufgabe vernachlässigen, jetzt das Zeitfenster zu nutzen, um die NATO-Ostflanke verteidigungsfähig zu halten? Dafür braucht es auch die Bundeswehr und bestimmte Fähigkeiten und Waffensysteme. Und da reicht es nicht, zu sagen: „Es sind noch soundso viele Dinge in den Beständen. Gebt das mal alles ab“, sondern da müssen wir Frieden und Verteidigung integriert denken. Es darf kein Gegeneinander-Ausspielen bei den Fragen der Verteidigungsfähigkeit der Ostflanke und der Unterstützung der Ukraine geben.”
“Weil wir ja feststellen, dass es die Feinde von Freiheit und offenen Gesellschaften in Europa nicht nur außerhalb, in der Russischen Föderation, gibt, sondern auch im Innern, in unseren eigenen Ländern, und die besten Vertreter derer sitzen ja hier ganz rechts außen. Weil das so ist, sollten wir immer darauf achten, dass wir das, was uns eint, herausstellen und uns nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt dann auch, dass man, wie es Jürgen Trittin zu Recht gesagt hat, auch mal nach vorne stellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, dass wir jetzt die Militärhilfe verdoppeln. Das ist nicht nichts. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht immer wieder neu fragen müssen: Reicht das? Wo müssen wir besser werden?”
“Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir feststellen müssen – und das zeigt der CDU/CSU-Antrag mit seinen 33 Punkten ja durchaus –: Wenn es darum geht, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen, damit sie ihre Souveränität und ihre Freiheit bewahren kann, dann geht es um mehr als eine verengte Debatte über ein einziges Waffensystem. Das hast du, lieber Roderich, ja auch gesagt. Und weil das so ist, finde ich nicht, dass Jörg Nürnberger eine schlechte oder unangemessene Rede gehalten hat. Vielmehr hat er eine andere Schwerpunktsetzung bei der Bewertung der augenblicklichen Situation und eines Waffensystems gesetzt. Warum sage ich das an dieser Stelle?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, bis auf wenige Ausnahmen, eine sehr sachliche Debatte geführt, weil – und da sind wir uns, glaube ich, einig – die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses ein gemeinsames Ziel hat, nämlich dass die Ukraine diesen imperialistischen Angriff der Russischen Föderation zurückdrängen kann, und zwar in einer Art und Weise, die dazu führt, dass am Ende die Ukraine gewonnen hat. Wenn das so ist, dann ist es natürlich wichtig, sich miteinander darüber zu unterhalten: Wo müssen Dinge noch besser werden, wo müssen sie schneller werden? – Wer wären wir denn, wenn wir das nicht öffentlich debattierten?”
“Denn gerade jetzt, in der Zeitenwende, braucht eine wehrhafte Demokratie starke demokratische Parteien. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür wiederum möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Schatzmeisterkolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, den Grünen, FDP, der Linken und auch der ÖDP bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hetze, Fake News, Desinformationen bestimmen immer mehr Ton und Inhalt unserer politischen Debatten. Ebenso sehen sich immer mehr demokratische Parteien ausländischen, insbesondere russischen, Hackerangriffen ausgesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir gerade die demokratischen Parteien, indem wir sie in die Lage versetzen, jetzt lange aufgeschobene Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Social Media, IT-Sicherheit und Partizipationsangebote zu tätigen. So können die demokratischen Parteien den Feinden der Demokratie in der digitalen Demokratie sichtbarer entgegentreten und ihren Verfassungsauftrag erfüllen.”
“Ebenso ist die ausführliche und schlüssige Gesetzesbegründung hervorzuheben, die sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält. Dies war nur möglich, weil 7 von 20 Parteien, die in den letzten Jahren staatliche Mittel erhalten haben, bereit waren, gegenüber den Verfassern dieses Gesetzentwurfs ihre konkreten Mehrkosten in den Bereichen Digitalisierung und Partizipation für die Jahre 2015 bis 2021 offenzulegen. Denn nur dadurch konnte der konkrete Umfang einer begründbaren Erhöhung der absoluten Obergrenze durch ganz konkret nachweisbare Zahlen zu den steigenden Mehrkosten der Parteien aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht konstatierten einschneidenden Veränderung transparent und nachvollziehbar hergeleitet werden.”
“Diese Chance, das jetzt richtig und gut zu machen, diese Chance haben im Interesse unserer Demokratie fünf Fraktionen jetzt genutzt. Dafür möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen von SPD, Union, Grünen, FDP und Linkspartei ausdrücklich bedanken. Wer sich den heute vorliegenden Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes anschaut, erkennt sofort: Hier wurde durch sorgfältige und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit über die Grenzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg die Parteiendemokratie gestärkt. Denn die Absenkung der Sofortveröffentlichungsgrenze für Großspenden, die Veröffentlichungsregeln beim Sponsoring und die Regelung zu den sogenannten Parallelaktionen schaffen jetzt mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung.”
“Sie haben darüber hinaus konkrete Verbesserungen in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, die für mehr Transparenz und Fairness in der Parteienfinanzierung sorgen werden. Eigentlich sind es diese Umstände und die Entstehung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes, die ich durchaus als einen Beweis für eine funktionierende Parteiendemokratie sehe; denn zusammengefasst lässt sich sagen: Eine Große Koalition zieht arrogant ein schlecht gemachtes Gesetz durch, drei ganz unterschiedliche Oppositionsparteien – Grüne, FDP und Linke – sagen: „Das machen wir nicht mit“, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Ganze für nichtig, verfasst aber eine Urteilsbegründung, in der deutlich wird, wie man es richtig machen könnte.”
“Genau das hat auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und gerügt. Diese damalige Vorgehensweise kann also, wenn man so will, durchaus als ein abschreckendes Beispiel gewertet werden, wie man mit dem Parteiengesetz besser nicht umgehen sollte. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist allerdings das Gegenteil von einem schlechten Beispiel; denn fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses – von denen eine leider nicht auf dem Kopf des Gesetzentwurfs aufgeführt ist, weil es eine andere nicht wollte – haben sich nun hingesetzt und sehr sorgfältig und detailliert mit ganz konkreten Zahlen begründet, warum die Erhöhung der absoluten Obergrenze unbedingt notwendig ist, nämlich damit die politischen Parteien ihrem Verfassungsauftrag auch unter heutigen Funktionsbedingungen unserer Demokratie im 21. Jahrhundert genügen können.”
“Allerdings: Trotz der Zustimmung in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung selbst für nichtig erklärt; denn die damalige Große Koalition hatte im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit für eine Fußball-WM im Eilverfahren einen Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt, dessen Herleitung und Begründung für die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung völlig unzureichend war. Das war ein schwerer Fehler von Union und SPD, und – ich will das direkt hier klarstellen – auch ich habe damals meine Hand dafür gehoben. Damit haben wir der Parteiendemokratie einen Bärendienst erwiesen; denn obwohl die Erhöhung in der Sache durchaus gerechtfertigt und zu begründen gewesen wäre, hatte die damalige völlig unzureichende Begründung dem Eindruck, dass sich Parteien schamlos an den staatlichen Mitteln bedienen, Tür und Tor geöffnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Im Januar dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht in einem bemerkenswerten Urteil fest – ich zitiere aus dem fünften Leitsatz des Urteils –: „Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags dar.“ Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht sah im Januar in seinem Urteil durchaus einschneidende Veränderungen, wie sie auch von den damaligen Koalitionsfraktionen Union und SPD im Jahre 2018 zur Begründung der Erhöhung einer absoluten Obergrenze herangezogen wurden.”
“Hiba Husseini, die beide zuletzt auch hier in Berlin vorgestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Wir haben die Verantwortung, überall in Israel und Palästina diejenigen zu stärken, die die Eskalationsspirale durchbrechen und für den Frieden hart arbeiten wollen; denn die Aussicht auf Frieden ist wohl das, was wir Israel zum Geburtstag am meisten wünschen. Den Glauben, dass das möglich ist, dürfen wir niemals verlieren. Halten wir es mit David Ben-Gurion, der sagte: Wer in Israel nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.”
“Auch was den Nahostkonflikt angeht, dürfen wir uns nicht in die Reihe derer einreihen, die meinen, man müsse einfach nur den Status quo managen. Die Zweistaatenlösung muss das Ziel bleiben, hinter dem sich die Freunde Israels weiter versammeln sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber mit gebetsmühlenartigem Beschwören dieser Zweistaatenlösung allein ist es nicht getan. Ich bin froh, wenn es neue Initiativen gibt, mitzuhelfen, dass Israelis und Palästinenser wieder zusammen über den Frieden reden und so kleine Schritte gemacht werden, die uns dem Frieden in der Region näherbringen. Dazu braucht es auch neue Impulse. Ich denke da beispielsweise an die israelisch-palästinensische Idee einer Holy Land Confederation von Dr. Yossi Beilin, ehemaliger Minister und Architekt vieler Friedensprozesse, und Dr.”
“So blicken wir als Freunde Israels heute mit Sorge auf ein Land, welches seinen inneren Zusammenhalt zu verlieren droht, welches möglicherweise die großartige Fähigkeit, nicht nur seine Sicherheit, sondern auch seine Stellung als derzeit einziger freier demokratischer Staat in der Region zu erhalten, auf eine harte Probe gestellt sieht. Ich wünsche allen Menschen in Israel von ganzem Herzen eine glückliche Zukunft. Doch die kann es am Ende nur mit innerem und äußerem Frieden geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all die vielen engagierten Menschen in Israel, die derzeit in landesweiten Protesten die liberale Demokratie in ihrem Land verteidigen, setzen auch auf Signale von außen. Sie empfinden von echter Sorge geprägte Kritik an der derzeitigen israelischen Regierung nicht als unangebracht.”
“Der zunehmende politische Einfluss radikaler Kräfte auch in der jetzigen israelischen Regierung oder auch der immer weitere Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland lässt gerade auch uns, die Freunde Israels, regelrecht verzweifeln. In den besetzten palästinensischen Gebieten fühlen sich die radikalen jüdischen Siedler angesichts der jetzigen Regierungskonstellation erst recht ermutigt, gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in deren eigenem Heimatland schonungslos und auch mit brutaler Gewalt vorzugehen.”
“Doch seit dem Anfang seiner Existenz sah sich Israel der Feindschaft und den daraus resultierenden militärischen Angriffen und Terrorattacken seiner arabischen Nachbarn ausgesetzt. Israel hat sich nicht nur erfolgreich verteidigt, sondern hat schließlich die Kontrolle über den Konflikt erlangen können. Doch der Preis dafür war und bleibt hoch; denn der Schmerz, den im Laufe der Jahrzehnte Kriege, Gewalt, Besatzung, Tod, Hass über zahllose Israelis, aber auch über zahllose Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht haben, ist unermesslich. Angst, Hass und Demütigung haben sich auf beiden Seiten tief und unheilvoll in das tägliche Leben und Erleben des anderen eingefressen.”
“Umso mehr muss es uns Deutsche mit Demut und Dankbarkeit erfüllen, dass sich ausgerechnet für uns die Türen und Herzen so vieler Israelis öffneten und wir uns heute Freunde Israels nennen dürfen. Deshalb sei es dem Iran und allen anderen Feinden Israels noch einmal in aller Klarheit gesagt: Deutschland steht unverbrüchlich und unwiderruflich zum Existenzrecht Israels. Israel ist ein Land, das wohl jeden, der es erlebt, in seinen Bann zieht, ein Land, das so viel Geschichte und Aufbruch in sich vereint und das bewohnt ist von großartigen Menschen mit Wurzeln in der ganzen Welt. Deshalb sage ich heute von ganzem Herzen: Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, Israel!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht einmal drei Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, dem unauslöschlichen Kainsmal des von Deutschen begangenen präzedenzlosen Menschheitsverbrechen der Shoah, an jenem 14. Mai 1948 tanzen junge Jüdinnen und Juden überall in Europa und der ganzen Welt auf den Straßen und Plätzen. Sie feiern ein Wunder: die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Was für eine starke Antwort auf den Judenhass der Nazis und den Antisemitismus überall auf der Welt! Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt sollen endlich eine sichere Heimat haben. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden entmenschlicht und massenweise umgebracht werden. Diese Lehre aus der Geschichte prägt bis heute die DNA des Staates Israel.”
“Denn inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Rolle der Parteien in einer Demokratie hervorgehoben und ebenso anerkannt, dass die Digitalisierung die Parteien finanziell fordert und sich eine Anhebung der Obergrenze durchaus begründen lässt. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. In diesem Sinne möchte ich einfach darum bitten, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der fünf demokratischen Fraktionen in diesem Haus miteinander zusammensetzen, ins Gespräch kommen – Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss. – und dann am Ende auch im Interesse unserer Demokratie das deutsche Parteiengesetz so überarbeiten, dass es den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Nietan. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sachlichen Gründe dafür, dass man durchaus darüber nachdenken kann, die absolute Obergrenze zu erhöhen, an. Es hat aber das Ganze zurückgepfiffen, weil es schlecht, schlampig begründet war und das aus Sicht des Verfassungsgerichts nicht geht. Das haben Sie natürlich hier verschwiegen. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kommt jetzt darauf an, sich dieses Urteil sehr genau anzugucken. Aber es kommt auch darauf an, sicherzustellen, dass wir ein modernes Parteiengesetz haben, das den Parteien auch hilft, mit den Herausforderungen im 21. Jahrhundert zurechtzukommen. Deshalb – das möchte ich zum Schluss sagen – sehen wir die Urteilsbegründung auch als eine Chance, die handwerklichen Fehler bei der Reform des Parteiengesetzes zu reparieren.”
“Ich will es mal so sagen: Wie Sie hier versuchen, das Urteil für Ihre Propaganda zu missbrauchen, das erinnert mich an einen notorischen Ladendieb, der kritisiert, dass der Gesetzgeber schlechte Regelungen zur Bekämpfung des Ladendiebstahls getroffen hat. So agieren Sie. Und Sie verschweigen natürlich in Ihren Ausführungen, dass im Leitsatz Nummer 5 auf der ersten Seite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht – ich zitiere –: Die Erweiterung der Kommunikationswege und ‑möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 … zugewiesenen Verfassungsauftrags dar.”
“Auf den bin ich stolz, Herr Präsident. Sie bekommen jetzt einen zweiten Ordnungsruf, Herr Nietan, weil Sie Entscheidungen von mir nicht kommentieren sollen. Ich bitte einfach mal darum – bei aller möglichen Empörung –, dass wir jetzt versuchen, zu einer vernünftigen Debattenkultur zurückzukehren. Dann greifen Sie bitte ein, wenn die mich nicht reden lassen! Ich greife ein, wenn ich es für richtig halte. Zwischenrufe sind im Parlament erwünscht, Zwischenpöbeleien natürlich nicht; insofern ist die Grenze gerade erreicht, Herr Brandner, wenn auch noch nicht überschritten. Aber ich bitte auch darum, dass Sie sich daran halten. Also, ich will noch mal betonen: Es wurde eine Strafzahlung in Höhe von 400 000 Euro gegen die AfD verhängt.”