Dietmar Nietan
SPD · Germany
“Dieses Zitat von Willy Brandt sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt mit einer verklärten Erklärung zur Ostpolitik zum Kronzeugen für eine viel zu freundliche Politik gegenüber Putin machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mitten in diesen gefährlichen Zeiten hat sich das polnische Volk am 15.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren fanden am Dienstag erstmals wieder Regierungskonsultationen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland statt.”
“Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken auch auf sensible Infrastruktur, mit Desinformation und Hetze in den sozialen Medien.…”
“Das war nicht immer so, und deshalb müssen den wichtigen Worten unseres Bundeskanzlers jetzt auch die entsprechenden Taten der Bundesregierung folgen.”
“Im vergangenen Herbst haben die Polinnen und Polen ihre autoritäre, antieuropäische Regierung in einer historischen Wahl demokratisch abgewählt.”
“Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin dieser wichtigen Debatte beiwohnt. Bitte, liebe Frau Außenministerin, bestellen Sie Manuel Sarrazin als Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans meinen herzlichen Dank.”
The complete record
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“Dazu sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die ja auch die Bevollmächtigte der klagenden Fraktionen war, sie erwarte ganz empfindliche Strafen für die AfD; der Verdacht sei so konkret, dass es für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht habe. Zitat von Frau Schönberger: „Hier drohen der AfD als Partei weitere Strafzahlungen.“ Sie hat „weitere Strafzahlungen“ gesagt. Denn wir wissen ja – wir denken an die unzulässige Spende, die Frau Weidel angenommen hat –, dass die AfD schon Strafzahlungen – – – Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt kein Benehmen mehr? – Ich weiß, dass Sie, Sie Nazis, es nicht ertragen können, wenn man Sie kritisiert. Aber in diesem Parlament rede jetzt ich und nicht Sie. Herr Kollege Nietan, bei aller Nachvollziehbarkeit Ihrer inneren Erregung: Die Bezeichnung „Nazis“ hat einen Ordnungsruf zur Folge.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie kennen ja vielleicht noch den Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei andere Finger zurück. Fangen wir mal mit diesen Fingern an: Erster Finger. Das hat dankenswerterweise schon der Präsident gesagt: Der Rechtsstaat funktioniert; das haben wir hier gesehen. Die Opposition hat Klage eingereicht, der wurde stattgegeben, und Ihr Gerede, dass es in Deutschland nicht vernünftig läuft, das ist ad absurdum geführt worden. Zweiter Finger. Ich habe es schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür die Rote Karte gezeigt, und dann muss man auch deutlich sagen: Daraus muss man jetzt auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Man kann bei Fehlern, die man gemacht hat, nicht mehr die Zeit zurückdrehen. Aber man kann daraus lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und diese Ehrlichkeit muss man auch haben. Das Ganze hat nicht nur der Parteiendemokratie einen Bärendienst erwiesen, sondern es hat natürlich den Verächtern einer pluralistischen Parteiendemokratie eine Steilvorlage geliefert; das haben wir ja gerade gehört. – Können Sie mich mal ausreden lassen? Herr Präsident, könnten Sie diesen Störenfrieden mal bitte sagen, dass die mich ausreden lassen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in einer Hausdurchsuchung untersucht werden muss, weil Sie das Parteiengesetz gebrochen haben. Das Vorbild nehmen wir uns natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es hier ganz klar zu sagen: Wenn man einen Fehler gemacht hat, muss man dazu stehen. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Die Art und Weise, wie wir ohne Konsultationen mit den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken innerhalb kürzester Zeit die Veränderung der absoluten Obergrenze durchs Parlament gejagt haben, war falsch.”
“Sehr geehrter Kollege, lieber Jürgen, ich habe nicht gesagt, dass diese Debatte unnötig ist, sondern euer schlecht gemachter Antrag. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich weiß, was da morgen verkündet wird, sondern dass ich davon ausgehe, dass es morgen dort substanzielle Fortschritte gibt. Du weißt, dass du das auch weißt. Ich rufe den nächsten Redner auf: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.”
“Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Diejenigen, die den Eindruck erwecken, das sei so leicht, können ja diese Meinung haben; das ist in Ordnung. Aber dann sollen sie, bitte schön, auch sagen, dass sie bereit sind, in Kauf zu nehmen, dass die Bundeswehr über einen langen Zeitraum nicht im notwendigen Maße verteidigungsfähig und bündnisfähig ist. Dann muss man das sagen und darf der Öffentlichkeit nicht etwas vorgaukeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit, mehr Redlichkeit in dieser Debatte. Das sind wir den Menschen in der Ukraine, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Diese Redlichkeit vermisse ich bei diesem Unionsantrag. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Jürgen Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“All diejenigen, die hier immer wieder den Eindruck erwecken, es wäre ganz einfach, aus den Beständen der Bundeswehr zu liefern, sollten sich doch mal angucken, wie viele einsatzfähige große Waffensysteme es im Moment in der Bundeswehr tatsächlich gibt. Es geht hier nicht darum, dass man sagt: Na ja, dann müssen die ein, zwei Jahre warten. – Es geht darum, dass die Bundeswehr, wenn sie einsatzfähig sein will, auch in der Lage sein muss, Soldatinnen und Soldaten am Gerät zu trainieren. Es geht doch nicht nur darum, Richtschützen, Ladeschützen, Fahrer auszubilden, sondern doch auch darum, dass in der Zukunft Kompaniechefs, Bataillonskommandeure ausgebildet werden. Die brauchen funktionierende, komplette Bataillone, die auch mit der notwendigen Stückzahl an Panzern ausgestattet sind.”
“Nein, ich bin jetzt in Rage und möchte nicht unterbrochen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss doch sehen, dass die Union mit diesem Antrag den Eindruck zu erwecken versucht, als wäre es kein Problem, dass die Industrie ganz schnell viele Panzer auf den neusten Stand bringt und dass die Bundeswehr ganz viele Leopard-Panzer – ob nun 1 oder 2 – aus ihren Beständen zur Verfügung stellt. Angesichts des Zustandes der Bundeswehr müssen wir doch feststellen, dass das nicht der Fall ist. Dann sollte man aber auch nicht einen solchen Eindruck erwecken. Das halte ich für verantwortungslos. Ich will noch einen letzten Punkt betonen.”
“Weil diese beiden Minister der Bundeswehr mit ihren Reformen das Rückgrat gebrochen hätten. Darüber sind sich jedenfalls die meisten altgedienten Offiziere einig, die das Drama damals miterlebten. Ich weiß, dass die Union nicht viel auf den „Spiegel“ gibt, aber ich glaube, er hat an dieser Stelle recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ja, wir waren mit dabei, selbstverständlich. Aber ich will Ihnen was sagen: Wir durchlaufen gerade einen mühsamen Prozess in der SPD. Auch unser Parteivorsitzender sagt öffentlich, dass wir Fehler gemacht haben und dass wir uns ändern müssen. Nennen Sie mir einen auf der rechten Seite, der das bis jetzt gesagt hat. Das ist der Unterschied zwischen uns und der Union. Herr Nietan, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Wadephul.”
“Ich finde, wenn man 16 Jahre lang die Bundeskanzlerin gestellt hat und in dieser Zeit Nord Stream 2 gebaut wird, wenn man 16 Jahre lang die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister gestellt hat und die Bundeswehr in einem solchen Zustand ist, dann sollte man vielleicht mal in sich gehen, anstatt das einfach wegzuwischen. Das zeigt, wie verantwortungslos Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass es in Ihrem Antrag kein Wort zum Zustand der Bundeswehr gibt. In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ können wir in dem Artikel von Herrn Gebauer und Herrn von Hammerstein nachlesen – ich zitiere –: Wer sich auf die Suche nach den Verantwortlichen für die heutige Misere macht, landet schnell bei … Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière. Warum?”
“Wer Ihren Antrag liest, hat das Gefühl: Wenn es nach Ihnen ginge, würde Deutschland alleine voranschreiten. Das wäre auf lange Sicht sogar kontraproduktiv für die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Nietan, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hardt aus der CDU/CSU? Nein. – Einen weiteren Punkt will ich ausführen. Kann es nicht sein, dass der Zustand der deutschen Rüstungsindustrie auch etwas damit zu hat, dass wir nicht so schnell vorankommen, wie wir vorankommen möchten? Kann es sein, dass dies ein Punkt ist, der der Union sehr unangenehm ist? Denn der Zustand der deutschen Rüstungsindustrie hat auch etwas mit 16 Jahren Leitung des BMVg durch Unionspolitikerinnen und ‑politiker zu tun. – Es ist interessant, wie Sie darauf reagieren.”
“Heute müssen Sie wahrscheinlich noch mal Radau machen, damit Sie dann sagen können: Ohne uns hätten das die Amerikaner, die Deutschen und die anderen NATO-Partner nicht beschlossen. – Was für eine parteipolitische, kleinkarierte Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns also darüber reden, was uns denn – oft natürlich zum Ärger und auch zu kritischen Diskussionen anstoßgebend – daran hindert, an manchen Stellen schneller und besser zu sein, wie wir das doch in großer Mehrheit wollen. Die Abstimmung mit den Bündnispartnern ist nicht trivial, und sie kostet oft auch Zeit, aber sie ist notwendig. Daher frage ich mich an dieser Stelle, warum in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal darauf verwiesen wird, dass es keine deutschen Alleingänge geben darf.”
“Wir sind uns einig, dass der russische Angriffskrieg eine neue Realität geschaffen hat, auf die der Bundeskanzler mit seiner Zeitenwende-Rede für die Koalition richtig reagiert hat. Und wir sind uns eigentlich auch darin einig, dass die Ukraine den russischen Aggressor aus den besetzten Gebieten zurückdrängen, dass sie also den ihr aufgezwungenen Krieg gewinnen muss, und zwar für ihre und für unsere Freiheit. Dafür wird sie auch weitere Kampfpanzer brauchen. Wenn wir uns also in diesen Zielen einig sind, dann frage ich mich, was Ihr Antrag soll. Ich habe das Gefühl – das ist so mein Eindruck –, dass hier eine Torschlusspanik herrscht, weil Sie wissen, dass es morgen substanzielle Beschlüsse in Ramstein geben wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Johann Wadephul hat betont, dass es auch viele Gemeinsamkeiten gibt. Dann frage ich mich natürlich, warum man die nicht herausstellt, sondern seit Monaten das Gleiche erzählt, selbst wenn sich die Welt seitdem schon deutlich verändert hat und andere Waffensysteme geliefert werden. Wir hören von der Union immer wieder die gleiche Schallplatte. Sie müssen sich mal fragen, ob in dieser existenziellen Situation Parteipolitik oder ein gemeinsames Miteinander auf der Tagesordnung stehen müsste. Die große Mehrheit in diesem Hohen Hause ist sich ja einig, dass die Ukraine nicht nur ihre eigene, sondern auch unsere europäische Freiheit gegen den russischen Aggressor verteidigt.”
“Deshalb sage ich: Jeder Schritt, der zur Aufklärung von Menschheitsverbrechen beiträgt, ist ein wichtiger Schritt, den es zu unterstützen gilt. Mit diesem Antrag können wir dazu beitragen, dass die Erinnerung an den Holodomor aufrechterhalten und weiterverbreitet wird; denn Versöhnung und Frieden kann es nur auf der Grundlage geschichtlicher Wahrheiten geben. Vielen Dank. Knut Abraham spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Geschichtsrevisionismus gehört zum Kampf der Totalitären gegen offene Gesellschaften, und dagegen müssen wir alle vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Holodomor-Antrag hat aber auch angesichts der gezielten Tötung ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten im jetzigen Krieg durch Russland, der Bombardierung ziviler ukrainischer Infrastruktur, um das Land zu terrorisieren, um die Menschen frieren und erfrieren zu lassen, der Verschleppung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern und der bewussten russischen Inkaufnahme, dass ukrainisches Getreide nicht in die ärmsten Länder der Welt exportiert werden kann, einen erschreckenden Bezug zur Gegenwart; und den sollte niemand relativieren oder leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Versuche, einen multiperspektivischen Blick auf die Geschichte durch Renationalisierung einzudampfen, finden wir nicht nur im Kreml, sondern auch bei rechtspopulistischen Regierungen in der Europäischen Union. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Der Holodomor sollte uns allen eine Mahnung sein, gerade aber auch im Umgang mit totalitären Staaten. Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die Fälschung der geschichtlichen Tatsachen inklusive der versuchten Rehabilitierung des Massenmörders Stalin, die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation – das waren keine Zufälle.”
“An dieser Stelle möchte ich den Dank, den Ulrich Lechte an die Kolleginnen und Kollegen verteilt hat, gerne zurückgeben: Es war gut, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg sehr vertrauensvoll an diesem Antrag zusammengearbeitet haben. Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew, auch Ihnen möchte ich ganz herzlich danken. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich mit uns Abgeordneten in vertraulichen und persönlichen Gesprächen sehr offen und konstruktiv ausgetauscht haben, und nicht über Twitter. Die heutige Debatte und der darauffolgende Beschluss zum Holodomor sind nicht nur wichtig, um als Parlament die Opfer dieses Verbrechens zu ehren. Sie sind auch dringend geboten, weil wir erleben, dass in Europa Geschichte leider immer noch als Instrument oder gar Waffe eingesetzt wird.”
“Die Gefahren und Verbrechen dieser Totalitarismen stärker im kollektiven Bewusstsein von Gesellschaften zu verankern, verhindert einen falschen Umgang mit der Geschichte. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit einem offenen und transparenten Umgang mit der Geschichte die offenen Gesellschaften stärken, damit sie widerstehen gegenüber denen, die Geschichte verbiegen und verleugnen wollen. Deshalb ist es völlig richtig und überfällig, dass das Parlament heute den Holodomor aus politisch-historischer Sicht als Völkermord einordnet. Das ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten; denn diese Klarheit ist wichtig, um Geschichtsfälschung und Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Der Holodomor ist in der Geschichte des ukrainischen Volkes ein zentraler Erinnerungsort, ein Tiefpunkt seiner leidvollen Geschichte. Nehmen wir den heutigen Tag zum Anlass – anders als der Redner der AfD-Fraktion –, in erster Linie der Millionen unschuldiger Opfer des Holodomors zu gedenken und an ihr Schicksal zu erinnern. Vor ihnen, den Opfern, wollen wir uns heute verneigen und ihnen versichern, dass wir sie niemals vergessen werden. Es darf auch kein Vergessen geben; denn der Holodomor ist ein unauslöschbarer Teil der europäischen Geschichte, auch wenn es politische Kräfte gibt, die das negieren wollen. Vor allen Dingen ist er aber auch die Geschichte menschenverachtender Totalitarismen.”
“„You’ll never walk alone“ muss aber auch für die Menschen in Deutschland gelten. Darauf müssen sie sich verlassen können. Da sollte man sich schon fragen, ob kleinkariertes politisches, taktisches Geplänkel jetzt angebracht ist oder das Zusammenrücken der Demokratinnen und Demokraten im Kampf für unsere Freiheit. Vielen Dank, Herr Kollege Nietan. – Ich will nur darauf hinweisen: Sie können nie einen sitzungsleitenden Präsidenten ausschalten. Sie können allenfalls dazu beitragen, dass er nicht hörbar ist. Damit schließe ich die Aussprache. Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Ist das nach wie vor der Fall? – Herr Kollege Frei, dann haben Sie das Wort.”
“Gerade weil der Kampf um die Freiheit in der Ukraine ein langer Marathonlauf ist, muss es doch um ganz andere Fragen gehen, beispielsweise um die Frage, wie wir Waffenlieferungen, Ausbildung und Ausrüstung optimal in moderne Kooperations- und Koordinierungsstrukturen im Kreis der Freunde der Ukraine etablieren können, oder um die Frage, was zu tun ist, um mit unseren Partnern in NATO und EU langfristig die Absicherung des Nachschubs mit Waffen, Ersatzteilen und Munition sicherzustellen. Es geht um eine nachhaltige Strategie, wie wir sicherstellen, dass uns während dieses anstrengenden Marathonlaufs nicht, bildlich gesprochen, die Puste ausgeht. Das wären spannende Punkte für einen kritischen Antrag der Opposition gewesen. Stattdessen erleben wir hier parteipolitische, taktisch motivierte Spielchen.”
“Vielleicht gehen Sie besser mal in sich und analysieren Ihre Fehler aus 16 Jahren Unionsverantwortung im BMVg. Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich gehört es zu den Aufgaben der Opposition, auch in angespannten, krisenhaften Zeiten wie diesen die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Aber in diesen Zeiten, in denen es auch für unser Land um so viel geht, sollte die Kritik der Opposition konstruktiv sein. – Können Sie mal aufhören? Hat Ihnen Ihre Mutter nicht Benehmen beigebracht? Ich weiß es nicht.”
“Wenn mir Bundeswehrgeneräle sagen, dass eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen, beispielsweise mit modernen Panzern, die Bundeswehr sehr schnell in eine Situation bringen würde, in der sie ihre Pflichten zur Landesverteidigung und zur Bündnisunterstützung nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen könnte; wenn mir die Bundeswehrgeneräle sagen, dass viele Waffensysteme, die jetzt noch bei der Industrie einlagern, gar nicht in dem Zustand sind, dass sie schnell in der Ukraine eingesetzt werden können, weil die Industrie aufgrund der unzureichenden Beschaffungspolitik des BMVg in den letzten Jahren gar nicht in der Lage ist, ihre Kapazitäten schnell auszuweiten, dann will ich mal deutlich sagen: Hier und heute rufen diejenigen „Haltet den Dieb!“, die die Misere hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit und Waffenlieferfähigkeit in erster Linie mit zu verantworten haben, und das sind Sie mit Ihren Verteidigungsministern der Union.”
“Ich will es mal so sagen: Nach der Lesart des CDU/CSU-Antrages müssten wir jetzt hier diskutieren, ob Herr Biden ein Zauderer ist. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir natürlich, dass die USA die größte Armee haben. Wir haben aber eine Armee, die in den letzten 16 Jahren so ausgestattet worden ist, wie sie sich uns heute präsentiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident, verraten Sie niemandem, wo der Knopf ist, mit dem man den Präsidenten ausschalten kann; das könnte gefährlich werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. September konnte man in der „New York Times“ Folgendes lesen: Präsident Biden widersetzt sich bisher einer Lieferung des Army Tactical Missile Systems in die Ukraine, weil er – Zitat – „davon überzeugt ist, dass er Putin in den letzten sieben Monaten erfolgreich signalisiert hat, dass er keinen breiteren Krieg mit den Russen will – er will nur, dass sie aus der Ukraine verschwinden.“ Weiter heißt es: „Wir versuchen, den dritten Weltkrieg zu vermeiden“, erinnert Präsident Biden immer wieder seinen Stab und wiederholt damit eine Aussage, die er auch öffentlich gemacht hat.”
“Das hat dieses Land, finde ich, verdient. Vielen Dank. Tobias Winkler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung; denn bei denen ist – ich sage selbstkritisch: an manchen Punkten vielleicht auch nicht zu Unrecht – der fatale Eindruck entstanden, dass die EU und die USA seit Jahren viel zu sehr mit den ewigen Ethnokraten dort verhandeln, anstatt sich mehr für die Stabilisierung und Unterstützung der Zivilgesellschaft einzusetzen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten für EUFOR Althea ein wichtiger und für viele Menschen vor Ort willkommener Beitrag, der deutlich macht, dass wir die Menschen in Bosnien und Herzegowina nicht vergessen haben und dass wir sie weiter unterstützen wollen in der Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union.”
“Entgegen allen Verschwörungstheorien will ich hier sagen: Wir setzen dort gerade auf die nach Europa und auf die Demokratie blickenden engagierten Menschen in einer Zivilgesellschaft. Es geht um diese Zivilgesellschaft, in der die EUFOR-Mission begrüßt wird und gesehen wird, dass das als ein Zeichen der Solidarität aufzufassen ist und nicht als irgendeine militaristische Politik. Ich finde, wir müssen diejenigen Menschen unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass der Nationalismus zurückgedrängt wird, dass die Kinder in den Schulen nicht mehr ethnisch sortierte Schulbücher bekommen, diejenigen, die sich für wirklich freie Wahlen einsetzen. Die warten auf ein solches Signal wie die Beteiligung an dieser Militärmission, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich möchte aber auch betonen, dass, wer Bosnien und Herzegowina kennt, weiß, dass es nicht nur ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen ist, sondern auch große Entwicklungspotenziale hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der dortigen politischen Eliten sich durch die Bewahrung des Status quo und damit in der Stagnation selbst eingerichtet hat. Dabei nutzen die Mächtigen in einer zynischen Art und Weise ethnische Trennlinien und die Bedienung ihrer Klientel, um ihre Macht und die damit verbundenen Privilegien zu sichern. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Deshalb müssen wir dort Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht warten, bis auf einmal das Wort einer erneuten Kriegsgefahr in Bosnien und Herzegowina die Runde macht.”
“Natürlich wissen wir, dass es in allen Entitäten, in allen Volksgruppen nationalistische Bestrebungen gibt. Aber wir müssen feststellen, dass die Abspaltungsaktivitäten von Herrn Dodik und der Republika Srpska einhergehen mit der tatkräftigen Blockierung aller möglichen Veränderungen in Bosnien und Herzegowina. Dabei bekommen sie die Unterstützung von Russland. Wie unter einem Brennglas lässt sich die Politik der Russischen Föderation, Europa zu destabilisieren, dort sehen. Vielleicht müssen wir umgekehrt gegenüber dem Westbalkan zeigen, dass wir die Zurückhaltung aufgeben und dort auch mit den demokratischen Kräften Verantwortung gegen diese Destabilisierung übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erneute Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin dankbar, dass sie sehr ausführlich dargestellt hat, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will noch einmal betonen: Wenn es der NATO gelingen würde, mit bis zu 50 deutschen Soldaten Militärpolitik in Bosnien zu machen, dann wäre das wahrscheinlich so etwas wie ein Weltwunder. Es ist immer interessant, zu was Dinge herhalten müssen, die einen ganz anderen Sinn haben. Es geht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren, und deutlich zu machen, dass wir Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen.”