Axel Schäfer
SPD · Germany
“Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten. Das ist Quatsch! Ich habe gerade noch mal beim Institut für Europäische Politik nachgefragt. Von 2010 bis 2024 hat sich Deutschland mit einer schwarz-roten bzw.”
“Und für alle, lieber Kollege Merz, die hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen?”
“Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss. Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt.”
“Und dass bei der AfD, als sie ins Parlament kam, auch viele ehemalige CDU-Mitglieder saßen, gehört zu den schweren, aber von Ihnen sehr verdrängten Wahrheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen.”
“Wir brauchen diese Formen heute nicht mehr, aber wir brauchen weiterhin die Inspiration, dass wir vor Ort mit partnerschaftlichem Austausch, mit ganz konkreten Projekten arbeiten. Ich als Bochumer bin wirklich sehr stolz.”
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“Und dass bei der AfD, als sie ins Parlament kam, auch viele ehemalige CDU-Mitglieder saßen, gehört zu den schweren, aber von Ihnen sehr verdrängten Wahrheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen. Es ist deshalb nicht gelungen, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne und Linke und viele in der FDP und CDU/CSU, die ich lange kenne und schätze, das nicht mitgemacht haben. Das ist ein Punkt, der Hoffnung für die Zukunft gibt: für unser Land, für den Fortschritt. In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Glückauf!”
“Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten. Das ist Quatsch! Ich habe gerade noch mal beim Institut für Europäische Politik nachgefragt. Von 2010 bis 2024 hat sich Deutschland mit einer schwarz-roten bzw. schwarz-gelben Regierung, dann unter Rot-Grün mit FDP in 2,58 Prozent der Fälle enthalten. 2,58 Prozent! Und da tun Sie so, als wäre German Vote etwas, wofür wir in uns Deutschland schämen müssten. Die Regierungskonstellationen sind so, und da lassen Sie uns mal darüber reden. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das zentrale Problem heute die Radikalisierung aus der Mitte. Was wir in Amerika unter Trump bis Österreich erleben: Herr Merz, das sind Ihre Parteifreundinnen und -freunde in der Internationalen Demokratischen Union; das ist die Entwicklung nach rechts.”
“Und für alle, lieber Kollege Merz, die hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen? Und wer hat es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ermöglicht, dass wir nach so vielen Jahren bei der schwierigsten Entscheidung – vier Ministerinnen und Minister gegen 23 andere – zum Thema Asyl eine gemeinsame Entscheidung hinbekommen haben? Das war diese Bundesregierung, das war diese Bundesministerin. Das ist vorher nicht gelungen. Und das sind die Zahlen, lieber Kollege Merz. Zu den Worten, die Sie alle beschämend und beschädigend für Europa gebraucht haben – kann man alles im Protokoll nachlesen –, nur ein Fakt.”
“Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher Bundeskanzler die Konkurrentin, die christdemokratische Spitzenkandidatin von der Leyen, für die wichtigste Funktion innerhalb der EU vorschlägt, diese Personalie durchsetzt und dafür im Parlament auch bei der sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss. Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt. Und es ist gut, dass sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, auch Linke und der SSW als Verfassungspatrioten verstehen und es in der Praxis möglich war, dass wir mit genau diesen Parteien vor Kurzem eine Grundgesetzänderung zum Schutz unseres obersten Gerichts beschlossen haben. Das war ein großer gemeinsamer Erfolg! Zweitens. Wir wollen in einem vereinten Europa gleichberechtigt dem Frieden der Welt dienen. Das ist die Leitschnur der Präambel unseres Grundgesetzes. Dann schauen wir mal konkret auf die Europapolitik dieser Bundesregierung.”
“Vor allen Dingen haben wir schon erlebt, wie freundlich, wie freundschaftlich wir von unseren Kolleginnen und Kollegen aus Warschau und Polen insgesamt aufgenommen worden sind. In diesem Sinne auch ein Dank und gleichzeitig eine Verpflichtung sowohl an Dietmar Nietan als auch an Krzysztof Ruchniewicz, seinen Counterpart in Polen, dass diese Form der Zusammenarbeit klappt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke, 10 Sekunden. In diesem Sinne: Glück auf! Genau: 10 Sekunden drüber. Wir werden es hinbekommen.”
“Wir brauchen diese Formen heute nicht mehr, aber wir brauchen weiterhin die Inspiration, dass wir vor Ort mit partnerschaftlichem Austausch, mit ganz konkreten Projekten arbeiten. Ich als Bochumer bin wirklich sehr stolz. Wir haben jetzt eine Deutsch-Polnische Gesellschaft neu gegründet, und wir haben auch ein Polnisches Haus, für das sogar das Geld schon von Bund und Land zur Verfügung steht. Jetzt muss nur noch die Umsetzung gelingen, und daran werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen; das kann ich Ihnen auch hier versprechen. Weil wir ja hier im Bundestag jetzt über eine Regierungskonsultation reden, möchte ich es offen sagen: Wir brauchen da auch eine Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit, der parlamentarischen Arbeit – parteiübergreifend. Wir haben das heute hier erlebt. Wir werden das auch in Zukunft erleben.”
“Ich appelliere hier auch an unsere Kolleginnen und Kollegen, fair mit diesem Ergebnis umzugehen, um in Brüssel und Straßburg dann entsprechend gemeinsam für Europa und für die Demokratie voranzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Die Erfahrungen nach 1970 mit dem ersten Vertrag waren, dass die polnischen Behörden – in Klammern: kommunistisch – versucht haben, bestimmte Fortschritte zu blockieren. Es waren listige Formen, entwickelt in der polnischen Zivilgesellschaft, angefangen bei städtepartnerschaftlichen Beziehungen bis hin zu wissenschaftlichem, universitärem Austausch, die dieses Fundament mit gelegt haben.”
“Und es ist vielleicht auch ein bisschen ein historischer Zufall, dass es gelungen ist, mit zwei Exponenten deutscher sozialdemokratischer und polnischer christdemokratischer Politik in sehr kurzer Zeit etwas in Europa voranzubringen, was die Stabilität der Gemeinschaft für die nächsten fünf Jahre garantieren soll. So haben es ein sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz mit seinem spanischen Kollegen Sánchez auf der einen Seite, der polnische Premier Tusk und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, zwei Christdemokraten, und Macron und Rutte als Liberale auf der anderen Seite, also sechs aus verschiedenen Ländern, geschafft, im Europäischen Rat etwas Gemeinsames vorzuschlagen, das sich hoffentlich in der Gemeinschaft insgesamt und auch für das Europäische Parlament als tragfähig erweist.”
“Und dazwischen – darauf muss man auch hinweisen; das ist auch eine historische Wahrheit – lag 2004 der Beitritt Polens zur EU unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals wurde sowohl die Situation für Polen, was das Finanzielle anbelangt, als auch das Stimmenverhältnis in Rat und Parlament so geregelt, wie es unsere polnischen Freundinnen und Freunde wollten; das war damals ein großer Erfolg. Und auf dem bauen wir in der heutigen Arbeit noch weiter auf. Als ehemaliger Referent bei Willy Brandt erinnere ich daran, was er gesagt hat: „Nie mehr eine Politik über Polen hinweg“. Und das wird, glaube ich, für uns jetzt das Wichtige sein. Das hat sowohl etwas mit den Aktivitäten in den bilateralen Beziehungen zu tun. Es hat aber auch etwas mit unserer Rolle in der EU zu tun.”
“Wir wissen ja, was sechs Jahre vorher nicht geschehen ist; und ich möchte gar nicht wiederholen, mit welch schrecklichen Worten die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel von rechten Kräften in Polen beschimpft worden ist. Auch da sind wir uns alle einig. Deshalb lassen Sie uns bei genau dieser Frage hier von den demokratischen Parteien das Gemeinsame betonen. Wir haben ein Fundament, das in Verträgen und Vereinbarungen gelegt worden ist: Der erste Vertrag war bekanntlich der Warschauer Vertrag 1970 unter Willy Brandt, der zweite war unter Helmut Kohl 1991 der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, und jetzt gibt es dieses gemeinsame Aktionsprogramm unter Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Radwan jetzt alles aufgezählt hat, was angeblich nicht gelungen ist, was nicht gemacht, was nicht in Angriff genommen worden ist, reden wir einmal konkret darüber, was gemacht worden ist und worauf wir fußen. Wir alle hier im Haus, auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, sind froh, dass wir diese neue polnische Regierung, zusammengesetzt aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen, haben. Das ist ein großer demokratischer Fortschritt, und für uns in Deutschland ist es das Wichtigste, dass die Zusammenarbeit gelingt. Und wir sind froh, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielt haben mit einer polnischen Regierung, die gerade einmal ein halbes Jahr im Amt ist.”
“Deshalb war es so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem Europaratsgipfel, dem ersten nach 18 Jahren, zum Erfolg verholfen hat, bei dem alle Staats- und Regierungschefs außer Erdoğan da gewesen sind und bekannt haben, dass dieser gemeinsame europäische Weg weitergegangen werden soll. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir das auch im Europarat gestalten, zusammen mit unserem Delegationsleiter Frank Schwabe von den Sozialdemokraten, den Grünen und einigen anderen sowie mit Vizepräsident Armin Laschet Vielen Dank.”
“Als Zweites – auch das ist zu Recht gefordert worden – muss von uns der Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention massiv vorangetrieben werden; es gehört dazu, sowohl in der Sache als auch mit Blick auf die Verschränkung zwischen Europarat und Europäischer Union. Da wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf ankommen, das, was von Präsident Macron initiiert worden ist, nämlich die Europäische Politische Gemeinschaft mit 46 Staats- und Regierungschefs ohne neue Institution, tatsächlich als Mittel des Dialogs und der Zusammenarbeit zu nutzen, um die beiden Institutionen Europarat und Europäische Union näher zusammenzubringen.”
“Auch das gehört zu den Wahrheiten, die man aussprechen muss, wenn man gemeinsam vorankommen will. Genauso kann man erwarten, dass die Christdemokraten ihre Ablehnung der Entspannungspolitik in Europa in den 70er-Jahren auch irgendwann mal korrigieren und sagen: Die Sozialdemokraten und die Liberalen damals haben das richtig gemacht. – Auch das gehört zu einer wahrhaften europäischen Diskussion. Wir müssen, wenn wir hier heute über den Europarat reden, auch über die Zukunftsaufgaben diskutieren. Und eine Zukunftsaufgabe wird sein, dass wir die Errungenschaften kennen, benennen und verteidigen, insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.”
“– Das ist eine Positionierung, damals noch in der Nazidiktatur eingenommen, und Perspektive für das, was wir auch fast 80 Jahre später noch gemeinsam machen, nämlich ein Europa zu bauen, wo die Beziehungen zu Frankreich und Polen uns in besonderer Weise so wichtig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage als Sozialdemokrat: Dass wir die Ersten waren – unsere Väter und wenigen Mütter damals im KZ Buchenwald –, ist ein Punkt, auf den wir auch heute noch bei jeder Europadebatte stolz sind Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Selbstbewusstsein gehört auch die Selbstkritik. Ja, die SPD-Bundestagsfraktion hat 1950 nicht dem Beitritt Deutschlands zum Europarat zugestimmt, weil sie damals der Meinung war, dass dies eine mögliche Wiedervereinigung behindert oder verhindert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Europarat sind eine besondere Gelegenheit, sowohl länder- als auch parteiübergreifend selbstbewusst, aber auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen und sich einmal zu offenbaren. Ein Gründungsdokument für dieses gemeinsame Europa wurde im April 1945 von demokratischen Sozialisten im KZ Buchenwald bei Weimar verabschiedet. In diesem Dokument, geschrieben noch im Angesicht eines drohenden Todes, bevor die amerikanische Armee das KZ befreite, stehen Sätze wie: Die Zukunft Deutschlands sehen wir in einer europäischen Zusammenarbeit, in einer neuen Gemeinschaft. Und diese basiert als erste Voraussetzung in einer Verständigung Deutschlands mit Frankreich und Polen.”
“Und das macht deutlich, dass Sie seit 1966 keinen Außenminister mehr hatten. Sie können Europapolitik nicht.”
“Die Grand Old Party ist zum Erfüllungsgehilfen von Trump verkommen, der die NATO zerstören und der Ukraine nicht helfen will. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz konkret: Was tun Sie in Ihrer internationalen Parteienfamilie IDU im Dialog mit den Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen? Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen. Wenn in konservativen Medien oder von besonders Konservativen hier Worte wie „Appeasement“ genannt werden im Verhältnis zu dem, was wir zurzeit machen, dann kann man dazu nur sagen: Das ist der Ausstieg der Union aus dem allgemeinen Geschichtsverständnis.”
“Und gleichzeitig hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die EU 50 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe zur Verfügung gestellt hat. Der niederländische Ministerpräsident Rutte, ein Liberal-Konservativer, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das hat Olaf gemacht. – Dem können wir hier, glaube ich, aus vollem Herzen zustimmen. Olaf Scholz hat an der Stelle Orbán überwunden und ein Stück weit die Einheitlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft wiederhergestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was bedeutet das ganz praktisch? Wir reden hier über 50 Milliarden Euro und tun gleichzeitig so, als hänge jetzt alles am Taurus. Wer redet eigentlich über die 60 Milliarden Euro, die im amerikanischen Repräsentantenhaus blockiert werden? Wer blockiert da? Das sind die Republikaner.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte ist es notwendig, auf die Halbzeitbilanz des Wirkens dieses Bundeskanzlers im Europäischen Rat hinzuweisen: erster Gipfel des Europarates seit 18 Jahren, Vorsitz in der G 7 und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keinen Kanzler vor Olaf Scholz, der in dieser Intensität, auch in dieser Effektivität in so kurzer Zeit so viel Verantwortung in Europa wahrgenommen hat. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste, was wir heute feststellen können. Das ist auch mit ganz praktischen Konsequenzen verbunden. Wir alle wissen um die Schwierigkeit der Einstimmigkeit. Es war Olaf Scholz, dem es gelungen ist, bezüglich der Beitrittsperspektive für die Ukraine die Einstimmigkeit im Rat durchzusetzen.”
“Es gibt in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit in den großen europäischen Staaten keinen Regierungschef, der sagen kann: Ich habe in den entscheidenden Fragen mein Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen die Regierung hinter mir. Schauen Sie, welche Probleme es in Frankreich, in Spanien, in Italien und anderswo gibt, wenn es um die entsprechenden Mehrheiten geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diskutieren Sie endlich mal europäisch! Reden Sie darüber, wer bei Ihnen in der EVP mit Rechten in der Gemeinschaft koaliert. Reden Sie darüber, wer in Ihrer Internationalen Demokratischen Union mit Donald Trump und anderen zu Ihrer Parteienfamilie gehört. Das ist der Unterschied zu dieser Koalition, und darauf sind wir stolz. Danke an unsere Kollegin Außenministerin und danke an unseren Bundeskanzler.”
“Wir haben es auf dem G-7-Gipfel geschafft, den Staaten des Globalen Südens Perspektive zu geben. Wir haben es geschafft, dass es entscheidende Fortschritte bei den Beitrittsperspektiven für den sogenannten Westbalkan gibt, die von vielen Konservativen, auch hier in der Union, über Jahre hinweg verschleppt worden sind. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Parlament wie kein Kanzler vor ihm – jedenfalls in den letzten 50 Jahren – zum Thema Demokratisierung und zur europäischen Zukunft geäußert und klare Versprechen abgegeben, klare Versprechen, die gemeinsam von dieser Koalition aus FDP, Grünen und SPD getragen werden, und darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen. Olaf Scholz ist jetzt, wenn es entschieden wird, der Last Man Standing.”
“Ich habe an Ihrer Integrität überhaupt keinen Zweifel – bei den allermeisten. Aber akzeptieren Sie doch endlich mal, dass bei dieser entscheidenden Ukrainefrage Deutschland der Motor und der Garant dafür ist, dass wir da vorankommen. Heute Abend wird es darauf ankommen, ob es Olaf Scholz ein zweites Mal gelingt, wegen des Erfordernisses der Einstimmigkeit Orbán, einen Blockierer, zu überwinden, damit diese Mittel fließen und damit das Land genau die europäische Perspektive bekommt, die es braucht. Das wird heute, glaube ich, auch gelingen. Andere Staats- und Regierungschefs haben es schon gesagt: Olaf war’s, Olaf Scholz hat das an entscheidender Stelle vorangebracht. Schauen Sie sich einmal an, was in dieser Phase bisher in der Außen- und Europapolitik gelungen ist.”
“Dabei geht es immer um zwei fundamentale Dinge, nämlich um die Stärkung der Demokratie inklusive Reduzierung der Mehrheitsentscheidungen und um die Erweiterungsfähigkeit dieser Gemeinschaft. Dieses scheinbar Kleine hat bereits Großes bewegt. Wir haben im Europäischen Parlament einen klaren Beschluss dazu, wie die Zukunft aussehen soll, was wir an Reformen brauchen, auch zu einem Konvent. Es hat auch für heute, für diesen Tag, eine entscheidende Konsequenz: Olaf Scholz ist, wie Sie alle wissen, auf dem Weg nach Brüssel. Da geht es um die Frage der Einstimmigkeit: Einstimmigkeit über 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin jetzt so lange dabei, ich kenne so viele von Ihnen aus dem Europäischen Parlament, aus dem Bundestag.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorab. Nach der Rede meiner Vorrednerin und der Rede aus der AfD muss man wirklich feststellen, dass sich manche Extreme berühren. Das ist wirklich schade. Aber als Demokratinnen und Demokraten stehen wir gemeinsam für unsere Werte, und in dieser Debatte haben wir das auch gezeigt. Ich möchte, weil es ja um den Haushalt geht, erst einmal mit einem ganz kleinen Posten aus diesem Jahr anfangen und der Außenministerin danken. Es geht konkret um eine Initiative, in der deutsche und französische Expertinnen und Experten – Wissenschaftler, Historiker – Vorschläge machen, welche Konsequenzen wir aus der Konferenz zur Zukunft Europas ziehen sollten, damit wir dieses Europa gemeinsam voranbringen.”
“Demokratie stärken heißt für uns immer, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, und genau das machen wir mit der Fortschreibung des Direktwahlaktes. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Jochen Haug spricht für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb kann ich Sie alle nur bitten, bei all diesen Verfahren dort den Bundestag mit zu repräsentieren, um unsere Haltung aufrecht, überzeugt und mit Leidenschaft zu vertreten. Ich bitte Sie wirklich: Wir haben 15 Jahre gebraucht, bis wir die Direktwahl zum Europäischen Parlament realisiert haben, von 1961 bis 1976. Wir haben weitere 15 Jahre gebraucht, bis wir das EU-Kommunalwahlrecht realisiert haben. Beides waren große Erfolge; es waren riesige Fortschritte. Es lohnt sich für uns, auf genau diesem Weg weiterzugehen, mit unserer gemeinsamen Überzeugung. Es ist es wirklich wert – das ist keine Frage des Preises –, dass wir dieses gemeinsame Europa in einer Zeit, in der ganz andere Probleme auf uns zukommen, zusammenhalten. Das geht am besten, indem wir die Demokratie stärken.”
“Ich habe das den Richterinnen und Richtern im letzten Verfahren auch so gesagt, um deutlich zu machen: Wir kommen unseren rechtlichen wie politischen Verpflichtungen, was die europäische Integration anbelangt, hier nach – jeden Tag, bei allen Verfahren. Wir sind die erste Gewalt. Wir müssen ganz bestimmte Konflikte aushalten, und das fängt damit an, dass wir die Konflikte aussprechen. Wir haben jetzt zehn Jahre lang die Erfahrung einer Renationalisierung bei unserem höchsten Gericht gemacht. Das Grundgesetz gibt uns Integrationsfreude und ein vereintes Europa als Ziele vor. Karlsruhe hat im Lissabon-Urteil 36-mal gesagt: nationale Souveränität. Sie alle wissen, dass dieser Begriff in unserer Verfassung nicht vorkommt. Sondern: Wir wollen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.”
“Es wird darum gehen, ob wir unserer Integrationsverantwortung dahin gehend gerecht werden, dass wir Europa ermöglichen, statt Europa zu behindern. Ich sage nach 20 Jahren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mal ganz offen: Da ist es nicht so wie hier, wo wir miteinander ringen und meistens Kompromisse finden. Da ist es auch nicht so, wie wenn wir uns zu Recht kritisch mit Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen. Und es ist da schon gar nicht so, wie wenn wir in unseren eigenen Parteien Schulterschlüsse und Umarmungen praktizieren. Bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts ist es ein Gefühl zwischen einem mündlichen Staatsexamen und einer Anklagebank.”
“Es ist auch wichtig, dass wir auf unsere Parteifreundinnen und ‑freunde in Spanien und Zypern freundlich einwirken, damit die Ratifizierung in diesen beiden Ländern gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn daran scheitert es zurzeit. Es muss klar sein, dass der Wert des europäischen Einigungsprozesses über das hinausgeht, was die parteitaktischen Preise vielleicht sein mögen. Wir haben über Mühen auf den verschiedenen Ebenen mit langen Beratungen, Anhörungen und Beteiligungen rechtlich alles dreimal überprüft, wie es sich gehört, und bekommen nun auch eine Zweidrittelmehrheit. Das ist gut so. Aber reden wir mal über die Probleme, die auf uns zukommen. Alles, was wir in den letzten Jahren europapolitisch an Fortschritten erzielt haben, wurde vorher oder zwischendurch in Karlsruhe beklagt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Ampelkoalition hier geschlossen und entschlossen handelt, und es ist genauso gut, dass es gelungen ist, dies in der Sache mit den Kolleginnen und Kollegen der Union zu tun; denn damit ist doch klar: Bei zentralen europapolitischen Fragen verbindet unsere fünf Parteien mehr, als uns trennt. Das ist gut so, und genauso sollten wir es handhaben. Was meinen Vorredner anbelangt, kann ich nur sagen: Ich lade Sie herzlich dazu ein, den nächsten Schritt gemeinsam hinzubekommen, nämlich die Sperrklausel zu konkretisieren, transnationale Listen zu implementieren und auch das Spitzenkandidatenprinzip zu praktizieren.”
“Eins ist auch klar – das richtet sich an Sie ganz rechts außen, weil Sie es einfach nicht verstehen –: Am Beginn unseres Grundgesetzes steht eben nicht: „Deutschland über alles oder über anderen“, sondern da steht, dass wir von dem Willen geprägt sind, gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Genau darum geht es. Vielen Dank. Das letzte Wort in dieser Debatte hat Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Olaf Scholz hat in der letzten Woche vor dem Europäischen Parlament so viel Unterstützung bekommen – von Ihnen nicht – wie keiner vor ihm. Ich habe einige Reden von bedeutenden Europäern wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Helmut Schmidt nachgelesen: Niemals hat ein Bundeskanzler zuvor vor dem Europäischen Parlament so klar gesagt, dass er die Reformen unterstützt, die Reformen innerhalb des Europäischen Parlaments und auch innerhalb der EU, Stichwort „Mehrheitsentscheidung“. Es ist gut, dass wir genau diese fortschrittliche Europapolitik mit dieser Koalition und mit diesem Bundeskanzler zur Europawahl 2024 machen. Genau darum wird es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir sind der demokratische Verfassungsbogen in Europa, und da sollte sich keiner rausstehlen; denn die Bürgerinnen und Bürger werden uns das, was 2019 geschehen ist, nicht ein zweites Mal verzeihen. Die Kritik ist deshalb völlig berechtigt. Was Schuldzuweisungen im Nachhinein anbelangt: Lasst uns das in unseren eigenen Parteifamilien machen. Es sind hier auch die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer, die Besucherinnen und Besucher – herzlich willkommen! – im jüngeren Alter angesprochen worden. Wir haben die Herabsetzung des Wahlalters – das lag mal bei 25 Jahren – erst auf 21, dann auf 18 Jahre erreicht, und zwar immer in sozialdemokratischen Regierungszeiten. Wir haben jetzt, auch wieder mit einem sozialdemokratischen Kanzler, die Herabsetzung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 erreicht; und das ist auch gut so.”
“Bitte machen Sie das möglich, und zwar schnell, damit wir nicht länger warten müssen. Seien Sie sicher: Es kommt, und es ist auch der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch etwas mit Selbstverpflichtung zu tun. Ja, die Kritik bezüglich 2019 stimmt. Die sollten wir hier im Haus ein bisschen leiser äußern, weil sie die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments betrifft, aber wir sollten Sie laut in unseren eigenen Parteifamilien, in den demokratischen Parteifamilien, äußern. Es muss 2024 gelingen, dass diejenigen, die an der Spitze der europaweiten Wahlkampagnen stehen, auch den Anspruch erheben, Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident zu werden. Dafür zu sorgen, muss unsere Verpflichtung sein. Das müssen sich Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linken versprechen.”
“Es war eine gute Initiative der bremischen Sozialdemokraten, das Wahlrecht auszuweiten. Wir sind damit für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber haben es in Europa umgesetzt. All diese Punkte haben bis heute etwas mit Sozialdemokratie zu tun. All die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind entweder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen oder von Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung, wie auch jetzt wieder. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, seien Sie ganz sicher: Auch Sie werden in den nächsten Jahren für eine transnationale Liste, für Quotierung und für all diese Regelungen stimmen, so wie Sie sich haben überzeugen lassen von der Direktwahl des Europäischen Parlaments, vom Ausländerwahlrecht und all den anderen Dingen, die jetzt anstehen.”
“Wir haben 1995, was nach damaligem Verständnis ebenfalls revolutionär war, das kommunale EU-Wahlrecht eingeführt. Schließlich hat sich 2014 unser Spitzenkandidat durchgesetzt; das ist 2019 leider nicht mehr gelungen. Jetzt geht es um das Thema Sperrklausel, folglich auch um die Frage der Wahlkreise und natürlich auch um die damit verbundene Frage der transnationalen Liste. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß, dass wir uns in vielen europäischen Fragen Gott sei Dank sehr nah sind. In vielen dieser Fragen – das Frauenwahlrecht muss ich noch erwähnen; es kam 1919 – waren entweder Konservative oder später Christdemokraten aber erst einmal dagegen. Sie waren gegen das Frauenwahlrecht im Kaiserreich, sie waren 1964 gegen den Direktwahlakt, und sie waren auch gegen das kommunale Wahlrecht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einiges eingehen, was Rednerinnen und Redner vor mir angesprochen haben, allerdings nicht auf meinen Vorredner. Das, glaube ich, lohnt sich beim Thema Europa und auch sonst nicht. Wenn man Reformen macht, dann ist klar: Es ist ein Prozess, und in Europa ist der Weg immer auch das Ziel. Reden wir also mal ein bisschen darüber, was bisher gelungen ist. Die Forderung nach deutscher Einheit als Anfang eines solidarischen europäischen Staates stand im ersten Programm, das jemals eine Partei vorgelegt hat. Das war 1866 – wahrhaft fortschrittlich, fast revolutionär. 1925 wurde die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ins SPD-Grundsatzprogramm aufgenommen. Was die Wahl anbelangt, so haben wir schon 1964 die Direktwahl des Europäischen Parlaments gefordert. Sie kam 1979.”
“Ich bin auf der einen Seite Wahlbeobachter in der Ukraine bei der Orangen Revolution gewesen und auf der anderen Seite mit meiner christdemokratischen Kollegin Oomen-Ruijten für das Monitoring in Russland zuständig. Wir haben das erlebt, und wir sind hintergangen und betrogen worden. Die Zerstörung der Demokratie in Russland ist eine der Folgen des Krieges. Aber sie ist irgendwann gekommen, und wir haben manche Sachen nicht genau gesehen. Auch das muss man ganz ehrlich sagen. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Europäische Bewegung Deutschland mit über 250 Mitgliedern hat eine Untersuchung gemacht und festgestellt, wie unbekannt der Europarat ist. Das ist sozusagen eine Selbstverpflichtung für uns alle.”
“Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, hat es am Ende der Debatte Standing Ovations von der Mehrheit des Hauses in Straßburg für Olaf Scholz gegeben. Das war auch richtig so. Ich glaube, es ist jetzt für uns entscheidend, dass wir das, was wir dort machen, anders vermitteln. Wir sind dort auf einer supranationalen Ebene. „Supranational“ heißt, dass wir länder- und parteiübergreifend in Parteifamilien miteinander arbeiten, voneinander lernen und auch Fehler korrigieren. Das ist gesagt worden. Ich will das wiederholen. Es war ein Fehler, dass wir Russland in die Parlamentarische Versammlung zurückgeholt haben. Das war die Auffassung der Mehrheit der deutschen Delegation. Wir haben das auch korrigiert. Aber Selbstkritik gehört in der parlamentarischen Demokratie dazu. Ich sage das aus eigener persönlicher Betroffenheit.”
“Deshalb sollten wir diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren und sollten ihn mit aufnehmen. Der Europarat ist nun einmal das, was wir haben, mit einer entsprechenden Struktur, aber auch mit einer parlamentarischen Grundlage. Nun ist es ja öfter so, dass die ansonsten geschätzten Kollegen der Union bei Europadebatten immer gucken, was sie Kritisches zum Kanzler sagen können. Ich empfehle, die Rede vorgestern in Straßburg noch mal genau zu lesen. In der Rede hat der Bundeskanzler die Positionen des Europäischen Parlamentes für die Weiterentwicklung der EU, für die Zukunft der Gemeinschaft, für mehr Demokratie und für die Stärke der Rechte des Europäischen Parlaments an genau fünf Stellen unterstrichen.”
“Es kommt darauf an, dass wir Europa als Gemeinschaft in seiner Vielfalt weiterentwickeln. Deshalb hat Armin Laschet, der einer der Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung ist, zu Recht die Frage gestellt, wie die Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU einerseits und der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft andererseits auf eine Weise in Einklang gebracht werden können, dass sich keine Konfusion durch Addition ergibt. Ich glaube, es ist wichtig – das ist auch die Position des Bundeskanzlers und meiner Fraktion –, dass die Europäische Politische Gemeinschaft keine neue Institution mit den entsprechenden Strukturen werden darf; denn das wäre sowohl öffentlich nicht mehr vermittelbar als auch politisch nicht umsetzbar, was das Operationale anbelangt.”
“Es gibt die Tradition, dass die Bundeskanzler – sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 und 1997, Bundeskanzler Gerhard Schröder wie jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz – auf den Gipfeln die Position vertreten, den Europarat und insgesamt das gemeinsame Europa zu stärken. Das ist das Wichtige. Deshalb hat Olaf Scholz so schnell gesagt, dass er auf diesem Gipfel sein wird. Das hat natürlich auch eine Sogwirkung mit sich gebracht, und es ist schon jetzt ein großer Erfolg für den Gipfel, dass so viele Staats- und Regierungschefs in Reykjavík versammelt sein werden. Daher ist der Gipfel schon heute zu einem Erfolg geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zugleich wissen wir: Es kommt auch in Demokratien darauf an, dass diejenigen, die die Regeln beschließen, sich bei der Umsetzung daran halten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich als Letzter in dieser Debatte reden. Ich glaube, das Wichtigste war das sehr, sehr hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, was den Europarat, seine Zukunft und unsere aktuelle Zusammenarbeit anbelangt. Es ist auch gut, dass die deutsche Delegation mit 18 Mitgliedern – minus AfD – so viel und so intensiv auf der Ebene der Parlamentarischen Versammlung zusammenarbeitet. Deshalb am Anfang erst einmal ein Danke dafür, dass das in den bisherigen Jahren so gut gelungen ist. Es ist immer wichtig, aus der Geschichte zu lernen.”
“Wir als SPD müssen – das haben wir uns auch vorgenommen – stärker werden. Aber es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, bei dem Direktwahlakt nicht zuzustimmen, weil wir uns bemühen, eine große Unterstützung der demokratischen Mehrheit von da bis dort in diesem Haus zu erreichen. Dazu lade ich ganz herzlich ein. Das, was wir gemacht haben – wir haben uns schon bei der Vorlage bemüht, möglichst große Übereinstimmungen zu erzielen –, ist dafür, denke ich, eine sehr gute Grundlage. Auf dieser Basis sollten wir weiterarbeiten. In diesem Sinne: Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich sage auch dazu, weil diese Wahlen so wichtig sind: Es war gut, dass sowohl der Bundeskanzler Helmut Schmidt als auch der Bundeskanzler Willy Brandt diesem Europäischen Parlament angehörten. Ich will das heute noch mal unterstreichen. Wir sind stolz auf unsere Europapolitikerinnen und Europapolitiker. Das sagen wir auch als Bundestagsabgeordnete hier in dieser Debatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben natürlich eine besondere politische wie moralische Verpflichtung, das alles möglichst einvernehmlich, gemeinschaftlich, nach kritischen Debatten – natürlich gibt es immer noch Modifizierungen – auf den Weg zu bringen. Warum? Seit der Direktwahl 1979 hat die Union zu meinem großen Bedauern neunmal die Wahlen gewonnen. Also, Sie haben bisher gewonnen.”
“Wir sollten dabei auch über die Chancen reden. Wahlrecht mit 16 – ganz, ganz wichtig. Wir sollten darüber reden, dass das, was unsere Verfassung auch will, dass nämlich das gemeinsame Europa das wichtigste nationale Interesse ist, umgesetzt wird. Das heißt ganz praktisch auch, dass wir in der Woche vor der Europawahl keine Bundestagssitzung haben, um deutlich zu machen, welche Bedeutung diese Europawahl auch für uns in Deutschland und für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat. Ich sage auch als Sozialdemokrat mit besonderem Anspruch: Einer meiner Vorgänger, Karl Mommer, hat 1964 den Direktwahlakt eingebracht. Es hat noch zwölf Jahre gedauert – wir hatten eine sozial-liberale Koalition –, bis das im Bundestag im Hinblick auf die erste gemeinsame Direktwahl 1978/79 beschlossen wurde.”
“Du kennst meine Haltung dazu. Du bist also bei mir beim Richtigen. Wir sind aber auch in einer Situation, wo es um unsere Selbstverpflichtung geht. Nämlich: Nehmen wir in unseren eigenen Parteifamilien das ernst, was wir europäisch wollen? Das heißt, werden wir bei der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlamentes dafür sorgen, dass wir tatsächlich mit der europäischen Demokratie ein Stück vorankommen? Werden sich bei dem System der Spitzenkandidaten alle großen Parteien verpflichten, dieses auch umzusetzen? Das heißt, dass das Ergebnis der Europawahl sich dann in der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten widerspiegelt und nicht wie 2019 der Rat das faktisch entscheidet. Es muss ein Ergebnis der Europawahl 2024 sein. Das ist eine Verpflichtung, die wir alle – auch mit dieser Debatte heute – eingehen sollten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationalen wie vom europäischen Recht. Weil das so etwas Besonderes ist und weil viele in der Welt auf dieses europäische Modell schauen, sollten wir das auch entsprechend hier diskutieren und genau dieser Bedeutung gerecht werden. Das macht die Ampel mit diesem Vorschlag. Beim Wahlrecht gehört natürlich auch dazu, dass wir uns im Gang der Gesetzgebung und der weiteren Beratung bemühen, dass auch noch CDU/CSU und Linke zustimmen; denn das Wahlrecht braucht in Europa eine ganz, ganz besondere Akzeptanz, die sowohl über Länder- als auch über Parteigrenzen hinweggeht. – Nicht nur in Europa. Danke schön, lieber Gunther.”