Axel Schäfer
SPD · Germany
“Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten. Das ist Quatsch! Ich habe gerade noch mal beim Institut für Europäische Politik nachgefragt. Von 2010 bis 2024 hat sich Deutschland mit einer schwarz-roten bzw.”
“Und für alle, lieber Kollege Merz, die hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen?”
“Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss. Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt.”
“Und dass bei der AfD, als sie ins Parlament kam, auch viele ehemalige CDU-Mitglieder saßen, gehört zu den schweren, aber von Ihnen sehr verdrängten Wahrheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen.”
“Wir brauchen diese Formen heute nicht mehr, aber wir brauchen weiterhin die Inspiration, dass wir vor Ort mit partnerschaftlichem Austausch, mit ganz konkreten Projekten arbeiten. Ich als Bochumer bin wirklich sehr stolz.”
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“Aber ich sage Ihnen auch ganz persönlich: Die Kopenhagener Kriterien gelten. Aber es wird nicht das Ende der Geschichte sein. Wir werden auch für den Westbalkan und auch für die Ukraine eine Beschleunigung brauchen. Es wird nicht mehr so lange dauern können wie bisher. Ich weiß, welche außergewöhnlichen Anstrengungen das erfordert, auch in der Veränderung dieses kriegsgeplagten Landes intern. Aber es wird so kommen müssen, und das ist auch richtig in diesem gemeinsamen Europa: für unsere Arbeit, für den Frieden. Dafür stehen wir hier. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, nachdem wir in Schweden eine Regierung haben, bei der es eine Entgrenzung nach rechts gegeben hat, wir auch in Italien eine Entgrenzung nach rechts erlebt haben und nachdem eine christdemokratische Partei wie die Fidesz nach rechts außen gewandert ist, kann das hier im Deutschen Bundestag nicht unwidersprochen einfach hingenommen werden. Das ist eine Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei der wir Widerspruch und keine Gemeinsamkeit mit solchen politischen Kräften erwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen steht die Erweiterung, die Vertiefung der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Es war gut und richtig, dass auch von diesem Bundeskanzler neue Initiativen gekommen sind, sowohl was den Westbalkan anbelangt als auch vor allem die Ukraine und Nordmazedonien.”
“– In all diesen Fällen – bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt, bei Gerhard Schröder und jetzt bei Olaf Scholz – hat sich die Union geirrt. Das muss man in Bezug auf die Geschichte und aktuell sagen: Die Union lag falsch, und die Union wird wieder falschliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ein anderes europäisches Problem, das ansteht und das hier konsequent verschwiegen wird, nämlich die teilweise Ausgrenzung Ihrer Parteienfamilie nach rechts und rechts außen. Manfred Weber, Präsident der EVP, CSU-Mitglied, versucht gerade, die postfaschistische Partei Italiens von Frau Meloni christdemokratisch zu vereinnahmen.”
“Michael Brand, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „Fuldaer Zeitung“ vom 25. Januar. Das war derselbe Tag, als Joe Biden seine oben zitierte Erklärung abgegeben hat. Dazu kam von Ihnen öffentlich kein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, und das ist völlig unakzeptabel in diesem Haus. Aber für einen Bundeskanzler gibt es in schwierigen Situationen manchmal einen geschichtlichen Trost. Ich bin sehr lange dabei und erinnere mich daran, dass Willy Brandt wegen seiner Entspannungspolitik von der Union beschimpft worden ist mit Worten wie „Verräter“. Ich erinnere mich an Wahlkämpfe in den 80er-Jahren gegen Helmut Schmidt: „Freiheit statt Sozialismus“. Ich weiß auch noch sehr genau, wie die Ablehnung des Irakkrieges durch Kanzler Gerhard Schröder in Amerika intoniert wurde: Dieser Kanzler spricht nicht für Deutschland.”
“Gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt sich darin, dass aus einer Bevölkerung, bei der es in der Frage, ob man Waffen liefern soll oder nicht, fifty-fifty steht, dann, als wir erstmals vor diese Frage gestellt worden sind und gehandelt haben, eben nicht Hunderttausende auf die Straße gegangen und „Kriegstreiberei“ oder Ähnliches geschrien haben, sondern es in ihr mehrheitlich Zustimmung für die Politik dieses Bundeskanzlers gibt; und das ist auch gut so. Aber ich weiß, dass es auch Kritik gibt. Deshalb habe ich auch ein weiteres Zitat mitgebracht und trage es wieder mit Genehmigung des Präsidenten vor: Kanzler Scholz gefährdet den Frieden auch für unser Land … Seine Feigheit … vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich in der SPD hat bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet. Und droht den Krieg nach Deutschland zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerstadt meiner Heimatstadt Bochum ist Donezk, und ich habe den Deutschen Bundestag bei der Wahl während der Orangen Revolution in der Ukraine vertreten. Deshalb möchte ich hier mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen: Ich möchte dem Bundeskanzler danken für sein Leadership und sein standhaftes Engagement in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine. Deutschland hat richtig aufgestockt. Der Kanzler ist eine starke Stimme für einheitliche und enge Freundschaft. – Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ein Zweites, das genauso wichtig ist: Wir haben in diesem Jahr des schrecklichen Krieges den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinbekommen.”
“Das haben wir in der Zukunftskonferenz gemeinsam so gefordert und hier im Bundestag beschlossen, und die Union hat geschlossen gegen diese Forderung gestimmt. Hier kann man ganz genau sehen, inwieweit Europa von Ihnen getragen und vorangebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, an dieser Stelle deutlich zu machen: Wir haben in diesem Jahr, im Jahr der größten Herausforderung Europas seit 1945, bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben bewiesen, dass wir dieses Europa zusammenhalten. Deshalb war es in diesem Jahr so entscheidend, eine Koalition aus Freien Demokraten, Grünen und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu haben, und so soll es auch bleiben. Kollege Schäfer, Sie haben gerade den Abgeordneten Farle als Person angegriffen. Wir haben vereinbart, uns nicht gegenseitig mit Ausdrücken zu beschimpfen.”
“Bleiben wir genau bei diesem Punkt. Wir haben in der Zukunftskonferenz gesagt: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Ein zentraler Punkt, um die Demokratie zu entwickeln, ist das Wahlalter, das heißt die Einbeziehung jüngerer Menschen. In Deutschland ist es gelungen, das Wahlalter für die Bundestagswahl von 25 über 21 auf 18 Jahre zu senken. Die CDU/CSU verweigert sich einer weiteren Absenkung. Das heißt, sie gibt vielen Millionen jüngeren Menschen nicht die Chance auf politische Partizipation. Wir haben in Europa die Forderung, dass eine weitere Absenkung realisiert wird. Wir haben deshalb hier im Bundestag dafürgestimmt, dass an der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 auch 16-Jährige teilnehmen dürfen.”
“Kollege Merz, es ist ja leicht, zu behaupten, man wisse, wie in anderen Ländern zurzeit über die Bundesregierung bzw. über angebliche Unzuverlässigkeiten geredet wird. Ich habe in diesem Haus als Einziger das Privileg, sowohl in der Zukunftskonferenz Europas mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern der EU als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – dort sind 46 Staaten vertreten – zu wirken. Ich weiß sehr wohl, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Mitgliedsländern über uns denken, was sie von Deutschland halten und erwarten. Das, was Sie gesagt haben, ist pauschal, oberflächlich und in der Konsequenz auch falsch. – Lieber Gunther Krichbaum, ich bin auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Mein Blick geht also schon ein bisschen weiter als nur auf die Zukunftskonferenz.”
“Es war übrigens auch gut, dass in diesem Hause ganz viele zehn Jahre lang auf die Union eingeredet haben, Herrn Orban aus der christdemokratischen Familie auszuschließen; irgendwann ist er dann freiwillig gegangen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie viele Pilgerzüge es von München aus nach Budapest gegeben hat, um Orban zu unterstützen. Ich hoffe, das ist bei der Union ein für alle Mal vorbei. Reden wir auch über die Praxis des Bundeskanzlers! Er hat schon als Finanzminister zusammen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire für globale Mindeststeuern bei Unternehmen gekämpft. Dafür hat es dann eine Mehrheit gegeben, und jetzt haben wir das – auch wieder gegen die Blockade Ungarns – innerhalb der Europäischen Union erreicht. Das ist ein großer Erfolg in der Europapolitik für diese Bundesregierung und für diesen Bundeskanzler.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede muss man feststellen: Es kann sein, wenn man lebenslang Stalinist ist und im Alter dann rechtsextrem wird, dass das beides sehr, sehr nahe beieinanderliegt. Trotzdem ist das tragisch und dramatisch. Wir müssen gemeinsam aufs Schärfste zurückweisen, was Herr Farle gerade gesagt hat. Reden wir über Europa, und reden wir darüber, was getan werden muss, damit es gelingt! Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede zu Recht gesagt: Damit Europa gelingt, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen. Was Einstimmigkeit in der Praxis bedeutet, haben wir ja gesehen: Orban war in der Lage, die Ukraine in Bezug auf die Hilfen in Geiselhaft zu nehmen. Es war gut, dass wir es jetzt geschafft haben, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.”
“Wo die SPD steht, wo diese Koalition steht mit Olaf Scholz, mit Finanzminister Lindner, mit Habeck und mit Baerbock, das ist völlig klar. Deshalb werden wir das auch genau so hinbekommen. Vielen Dank.”
“Die Regeln, die wir gemeinsam beschlossen haben, werden jedoch derzeit infrage gestellt, und zwar nicht nur durch Regierungen in Ungarn – eine frühere christdemokratische Partei, die aus der EVP ausgetreten ist – oder Polen, sondern in Zukunft auch in Italien und Schweden, wo Christdemokraten zusammen mit Postfaschisten – da hängt noch der Mussolini beim Senatspräsidenten in der Wohnung – bzw. gestützt durch die antidemokratischen Schwedendemokraten regieren. Genau das haben sie 2023 auch in Spanien so vor. Die Union in Europa, die Christdemokraten, die EVP wird sich entscheiden müssen, ob sie diese Wertegemeinschaft, die uns hier verbindet, verteidigt oder ob sie aus parteitaktischen Gründen mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, die mit der AfD in einer Fraktion des Europäischen Parlaments sind, paktiert. Genau darum wird es gehen.”
“Und als es darum ging, das Europäische Währungssystem zu entwickeln bis hin zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, hatten wir einen Bundeskanzler, der vorher schon Finanzminister war. Ich finde, es ist gut, dass wir jetzt wieder einen Bundeskanzler haben, der schon als Finanzminister in Europa gezeigt hat – Stichwort „Wiederaufbaufonds“, Stichwort „Globale Mindestbesteuerung“ –, dass er in der Lage ist, zu europäischen Lösungen zu kommen, die jetzt auch praktisch umgesetzt werden. Und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weil wir bei Europa sind: Es wird darauf ankommen, dass wir weiterhin kritisch diskutieren, was mehr sozial, konservativ, liberal, ökologisch usw. ist. Aber eines dürfen wir nicht: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regeln, die wir gemeinsam beschlossen haben, infrage gestellt werden.”
“Trotzdem ist es gemeinsam gelungen, dieses Ereignis zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, worauf wir zu Recht drauf stolz sein können. Es war möglich, weil wir hier Debatten geführt haben. Es war damals möglich, weil auch die Opposition SPD insgesamt zugestimmt hat. Ich bin ganz sicher: Auch die Opposition CDU/CSU wird den Vorschlägen – auch was die 200 Milliarden Euro anbelangt – zustimmen; ansonsten würden Sie weder Ihrer deutschen noch Ihrer europäischen Verantwortung gerecht. Und da sind wir beim Liefern. Wir hatten ja das große Glück – das ist auch historisch –, dass bei der Zeitenwende von 1969 hin zur Entspannungspolitik einer Bundeskanzler wurde, der schon als Außenminister damit begonnen hatte.”
“Ich bin froh, dass es so wenige davon noch in Deutschland gibt. Und es ist gut, dass wir die Diskussion heute so geführt haben, wie wir sie auf dieser Seite des Hauses miteinander geführt haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns angesichts der historischen Dimension die Dinge ein bisschen stärker einordnen. Das, was wir heute zu bewerkstelligen haben, ist tatsächlich die größte Herausforderung seit 1945, und deshalb müssen wir genau solche Maßstäbe anlegen. Selbst die deutsche Wiedervereinigung ist nur zum Teil vergleichbar. Aber die Erfahrung damals war – damals regierten FDP und CDU/CSU; die SPD hatte die Mehrheit im Bundesrat –: Keine der Parteien hatte eine Blaupause, keine hatte ein Konzept für die deutsche Wiedervereinigung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es besondere Zufälle, was die Redeabfolge anbelangt. Ich habe mich mit meinem Vorredner vor fast 50 Jahren in Bochum darüber gestritten, inwieweit wir die Intervention der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten zur Niederschlagung des Prager Frühlings verurteilen und dagegenstehen. Einer der härtesten Repräsentanten der DKP vom MSB Spartakus war Robert Farle. Der Verteidiger der Niederschlagung des Prager Frühlings Anfang der 70er-Jahre bei Bochumer Debatten ist heute derjenige, der versucht, den ukrainischen Präsidenten zu diffamieren und niederzumachen. Das war eine Rede der Schande, die wir heute gehört haben. Es ist vielleicht auch ein besonderes Drama in der deutschen Geschichte, dass man von einem Stalinisten zu einem Rechtsextremisten mutieren kann.”
“Vielen Dank, lieber Kollege Schäfer. Das mit den 25 Jahren müssen wir noch mal eruieren, wie das zustande kommt! Ich gebe jetzt aber erst einmal das Wort dem Kollegen Fabian Jacobi für die AfD.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt von diesem Bundestag parteiübergreifend das Signal ausgeht, dass Deutschland als Teil der EU seine Integrationsverantwortung, seine Gestaltungsmöglichkeiten wahrnimmt, damit wir handlungsfähiger werden. Ich habe heute mein 25-jähriges Jubiläum als Abgeordneter. Erlauben Sie mir deshalb, auf Folgendes hinzuweisen: Integration in Europa geht immer nur nach der Methode „Bis hierhin und dann weiter“. – Dieses Weiter muss immer getragen sein von einer großen Mehrheit, am besten von den Menschen in allen Mitgliedstaaten, eben weil wir dieses gemeinsame Europa brauchen, um erfolgreich zu sein – und auch erfolgreich zu sein im Inneren wie nach außen, um diesem Krieg zu widerstehen und wieder zum Frieden zu kommen. Putin darf sich nicht durchsetzen. Wir leisten auch mit dieser Änderung einen wichtigen Beitrag.”
“Es ist auch nicht so, wie uns mache glauben machen wollen, dass das ein Schritt hin zu einem europäischen Zentralstaat ist. Vielmehr wollen wir mit der Maxime einer enger gefassten Union in der EU, getragen von den Mitgliedstaaten einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits, vorankommen. Wir machen das heute – unter Mühen der Ebenen – im Bereich Strafrecht, und wir wissen, dass Überzeugungsarbeit in den Ländern geleistet werden muss und man nicht einfach sagen kann: Wir entscheiden jetzt mal per Mehrheit. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, auch damit es nicht zu Blockaden kommt, die wir immer wieder an vielen Stellen in der aktuellen Politik erleben. Ich verweise nur auf Ungarn, auf Steuerfragen, auf gemeinsame Maßnahmen der EU.”
“Wir müssen an dieser Stelle deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht eben nur durch europäisches Handeln. Aber die wiederholte Rückkopplung mit dem Nationalstaat, die Anbindung an den Bundestag, ist wichtig für die Legitimation. Es ist wichtig, dass das, was wir in Europa gemeinsam machen, auch hier in Deutschland gewollt und mitgetragen wird. Deshalb ermächtigen wir unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rat auch zu diesem Handeln. Sagen wir es ganz offen: Wir sind hier im Bereich des Strafrechts. Das ist nicht so selbstverständlich eine europäische Angelegenheit, wie wir es aus dem Bereich der Wirtschaft, der Zusammenarbeit, des Handels und der Währung kennen. Es ist aber eine Entwicklung, die sich als notwendig erwiesen hat, weil die Probleme gewachsen sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein guter Debattenauftakt bei einem wichtigen Thema; denn die Kollegin der Grünen und die Kollegin der CDU/CSU haben in dieselbe Richtung argumentiert. Wir kommen also in diesem Parlament wieder zu einer sehr großen Übereinstimmung in europäischen Fragen, und das ist die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns. Olaf Scholz hat als Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche Konsequenzen aus diesem verbrecherischen Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine in Europa gemeinsam und mit deutscher Unterstützung gezogen werden müssen.”
“Aber ich weiß auch, lieber Herr Bundeskanzler, dass gerade der Vorsitzende der Christdemokraten in Bulgarien, GERB – das ist Herr Bojko Borissow –, zwölf Jahre als Regierungschef eng mit Angela Merkel zusammen das Parlament beschlussunfähig gemacht hat. Ich kann nur hoffen, dass es Ministerpräsident Petkov aus Sofia morgen gelingt, eine Pro-Position einzunehmen, damit mit Albanien und Nordmazedonien, das sogar seinen Staatsnamen geändert hat, tatsächlich Beitrittsverhandlungen beginnen können. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, beginnt die europäische Solidarität. Sorgen Sie dafür, dass die Christdemokraten in Sofia dieses Projekt nicht blockieren! – Das werden wir morgen mal abwarten. Wir werden das morgen sehen, und wir werden morgen genau darauf achten.”
“Auch das gehört zur gelebten Solidarität, zur Völkerverständigung gerade zwischen Deutschland und der Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das so ist, brauchen wir auch Tapferkeit vor dem Freund. Ich kritisiere diejenigen in Regierungsverantwortung in der Ukraine, die den Bundespräsidenten ausgeladen oder sonstige Dinge über dieses Land behauptet haben, die nicht stimmen. Das muss man auch sagen. Das gehört zur Selbstachtung und zu unserer eigenen Selbstbehauptung. Manche Kritik des ukrainischen Botschafters in Berlin und auch des Außenministers ist einfach nicht zutreffend. Deshalb widerspreche ich hier bewusst als Sozialdemokrat dieser Position. Dann reden wir mal über den Westbalkan. Ich höre hier Zustimmung von der Union – wunderbar.”
“Ein Weiteres gehört auch dazu. Ich habe gestern im Europarat mit dem Kollegen Sergej Sokolew, Christdemokrat aus der Ukraine, gesprochen. Ich habe ihm gesagt: Sergej, wir sind oft nicht einer Meinung; aber als deutscher Sozialdemokrat sage ich dir hier: Wir haben uns in Einschätzungen von Russland in den letzten Jahren geirrt. Wir haben auch Fehler gemacht. – Es gehört auch dazu, dass man solche Dinge ausspricht. Es gehört auch dazu – da ist Politik im Großen wie im Kleinen –, dass der ukrainische Weltklasseschwimmer Romantschuk – herzlichen Glückwunsch zur Medaille gestern – und der deutsche Weltklasseschwimmer Wellbrock – herzlichen Glückwunsch auch dir zur Medaille – gemeinsam zusammen in Magdeburg trainieren können, seit Romantschuk aus der Ukraine rausmusste.”
“Olaf Scholzʼ Stil – das haben wir ja erlebt –, zu führen, ist Reden und Überzeugen. Denn das, was wir in den nächsten Tagen erleben, ist ja nicht sozusagen ein planierter Weg, wo alle 27 Staats- und Regierungschefs sagen: Jawohl, wir sind für die Beitrittsperspektive der Ukraine. – Es war wichtig, dass Olaf Scholz in den letzten Wochen ohne große Kameras, ohne immer nur schöne Bilder mit so vielen Staats- und Regierungschefs persönlich gesprochen hat, dass auch die Skeptiker – die gehören ja zu den verschiedenen Parteifamilien; Christdemokraten und Liberale und auch manche Sozialdemokraten gehören wohl dazu – jetzt geschlossen und entschlossen sind, der Ukraine diesen Weg zu ermöglichen. Das ist wichtig, und das ist richtig. Deshalb können wir den Bundeskanzler da nur voll unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, vielen Dank für die Unterstützung und die guten Wünsche an den Bundeskanzler für den Gipfel. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der Union versichern: Auch ohne Entschließungsantrag steht diese Koalition geschlossen wie entschlossen hinter der Politik, die hier gemeinsam betrieben wird und die Olaf Scholz auf den verschiedenen Gipfeln auch repräsentieren wird. Wir wissen doch alle, um was es geht. „Die Ukrainer sind bereit, für diese europäische Perspektive zu sterben.“ Wir sollten alles dafür tun, dass wir in Europa friedlich zusammenleben. – Das hat Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der EU-Kommission, gesagt, und sie hat recht. Aber wie ist diese europäische Perspektive möglich? Reden wir mal über Führung.”
“Kollege Brand, ich hätte Sie gerne gefragt, mit wie vielen Abgeordneten aus anderen europäischen Ländern Sie in den letzten drei Monaten über die deutsche Politik diskutiert haben. Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich beantworte sie von mir aus. Ich habe mit dem Kollegen Krichbaum zusammen in den letzten drei Monaten in insgesamt fünf Sitzungen in der EU-Zukunftskonferenz mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus 27 Ländern diskutiert. Das, was Sie über die Wahrnehmung von deutscher Politik erzählt haben, die Beschämung, die Sie hier vorgetragen haben, wird dort fast nirgendwo geteilt. Das, was Sie sagen, ist eine Fata Morgana. Möchten Sie erwidern?”
“– Genau das wollen weder Christdemokraten noch Liberale noch Grüne noch Linke noch Sozialdemokraten, und das eint uns in diesem Hause. Das Wort hat der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben gelernt aus dem, was beim Verfassungsvertrag eben nicht gelungen ist. Beim Verfassungsvertrag haben zwei Länder dafürgestimmt, nämlich Spanien und Luxemburg, und zwei Länder dagegengestimmt, nämlich Frankreich und die Niederlande. Nimmt man die Stimmen zusammen, wird man feststellen: Die Jastimmen für die europäische Verfassung in den vier Ländern waren mehr als die Neinstimmen – ein Punkt, den mein Vorredner einfach verschwiegen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Europa für 2024 demokratisch weiterentwickeln, so wie es uns unsere Verfassung vorgegeben hat, indem wir als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Das ist heute wichtiger denn je. Im AfD-Wahlprogramm steht: Wir wollen den Austritt aus der EU.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um Bürgerbeteiligung. Ja, wir wollen die Möglichkeit eines europaweiten Referendums. Das Schweizer Beispiel ist angesprochen worden. Aber wenn man schon Beispiele anspricht, dann muss man sie auch kennen. Wir wollen das in Europa so handhaben: Ein europaweites Referendum würde bedeuten, dass am selben Tag in allen Ländern alle Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, und dann wird getrennt und gemeinsam ausgezählt. Es wird natürlich erst einmal getrennt nach Staaten ausgezählt, und dann werden wir schauen, ob die Addition bei diesen Staaten auch eine Mehrheit ergibt. In der Schweiz ist das ganz einfach: Wenn es eine Mehrheit auf Bundesstaatsebene gibt und eine Mehrheit in allen Kantonen, dann ist das Referendum angenommen. Ich finde, das ist auch gut so.”
“Das wäre aus unserer Sicht ein großer Fortschritt für die Weiterentwicklung der Demokratie; denn sie sind die Zukunft dieser Demokratie. Und wir wollen noch etwas anderes. Das Europäische Parlament wird an zwei, drei gemeinsamen Tagen auf nationaler Ebene gewählt. Es wird aber hinterher nicht national konstituiert durch eine Fraktion Deutschland oder Frankreich oder Italien; es wird konstituiert in politischen Fraktionen. Das wollen wir beim Wahlrecht – Stichwort „transnationale Listen“ – auch zum Ausdruck bringen, damit klar ist: Wer in Deutschland SPD wählt, der kriegt auch die Partito Democratico in Italien, und wer in Deutschland CDU wählt, der bekommt andere christdemokratische Parteien. Das Gleiche gilt dann für vielfältige grüne, liberale oder linke Parteien. Das muss an der Stelle deutlich werden.”
“Der erste Punkt ist dabei: Wir wollen – auch wir als Abgeordnete der nationalen Parlamente –, dass das Europäische Parlament durch ein Initiativrecht gestärkt wird. Es ist eine ganz wichtige Sache, dass das Europäische Parlament gleichberechtigt ist. Wir wollen zweitens, dass die Möglichkeiten bei der Wahl – angefangen bei der Briefwahl bis hin zu dem, was die Digitalisierung ermöglicht – verbessert werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance wahrnehmen können, tatsächlich zu wählen. Wir wollen auch die Absenkung des Wahlalters, die sich von 25 auf 21 und jetzt auf 18 Jahre langsam entwickelt hat, dahin gehend ausweiten, dass noch jüngere Menschen, und zwar bereits im Alter von 16 Jahren, zur Wahl gehen können.”
“Deshalb war es notwendig, diese Spannungen offen auszutragen, auch auszuhalten und – Demokratie ist eine Frage der Beteiligung und der Zeit – dass man das, was man diskutiert, fixiert und ändert und Vorschläge macht, vielleicht auch wieder verwirft und zum Schluss fragt: Können wir manchmal bei allgemeinen, manchmal auch bei sehr konkreten Punkten eine Übereinstimmung erreichen? Weil der Weg in einer Demokratie das Ziel ist, haben wir tatsächlich am 9. Mai ein Ziel erreicht. Dieses Ziel war das Dokument, das Ihnen jetzt vorliegt, das für uns – darauf möchte ich mich vor allen Dingen kaprizieren – im Parlament – hier auf nationaler Ebene wie im Europäischen Parlament – tiefgreifende Änderungen haben könnte.”
“Und mehr noch: Wir müssen neue Formen entwickeln, wie wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ohne dass wir die repräsentative Demokratie quasi komplett durch eine direkte Demokratie ersetzen. Das war ein neues Verfahren. Dieses neue Verfahren hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die gefragt wurden – das Verfahren wurde ja, Herr Kleinwächter, im Ausschuss erklärt –, gesagt haben: Wir machen da mit. Einige, die gefragt wurden, haben allerdings gesagt: Wir machen nicht mit. – Dann haben wir einen Prozess gestartet. Dieser Prozess zeigte, dass es zwischen denen, die als Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal mit bestimmten institutionellen Fragen befasst waren, und denen, die das qua Wahlamt schon gemacht haben, Spannungen gibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war die Geschichte der Zukunftskonferenz vom Hörensagen. Jetzt möchte ich als einer der von Ihnen gewählten beiden Teilnehmer dieses Parlaments – zusammen mit Gunther Krichbaum – berichten, wie es tatsächlich war. Wir haben hier nämlich zum ersten Mal den Versuch unternommen, europäische Demokratie anders zu gestalten als bisher. Bisher hieß europäische Demokratie: die Dominanz von Regierung und ein Europäisches Parlament, das um seine Rechte kämpft. Wir haben gesagt: Es ist notwendig, dass wir zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern der nationalen Parlamente eine Balance schaffen, wenn wir über die Zukunft Europas reden.”
“Zu seiner ersten Rede erteile ich dem Kollegen Eugen Schmidt das Wort.”
“Nein, ich vertrete Deutschland, die sozialdemokratische Fraktion, und meine Kollegin Ria Oomen-Ruijten vertritt die Niederlande, die Christdemokraten. Wir sind im Vorgehen ganz eng beieinander. Wir werden in Kürze wieder in Moskau sein, und wir werden dort natürlich mit der Regierung, mit dem Gerichtshof, mit Oppositionsgruppen, mit Journalistinnen und Journalisten reden und darauf beharren, dass die Dinge, die Russland in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Antidiskriminierung zugesagt hat, auch umgesetzt werden. Dafür stehen wir. Dafür ist es wichtig, dass wir als Deutsche in den europäischen Institutionen engagiert sind. Vieles läuft dort parteiübergreifend. Das ist unsere Linie. Die Linie des Antrags der CDU/CSU-Fraktion können wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.”
“Die Überlebenschancen der ganz Kleinen sind von nur 5 Prozent auf mittlerweile über 80 Prozent gestiegen. Das ist Solidarität, Partnerschaftlichkeit und zeigt vor allen Dingen langjährige Verlässlichkeit. Es blutet mir wirklich das Herz, zu sehen, dass es zurzeit durch die Situation, die Russland im Donbass zu verantworten hat, und auch aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten in Kiew, fast unmöglich ist, das durchgehend fortzusetzen. Ich danke der Organisation „Dr. Lisa“ in Moskau ausdrücklich, die dabei behilflich ist, dass die Medikamente – die überlebensnotwendigen Medikamente – tatsächlich immer noch in Donezk ankommen. Was Russland anbelangt: Es gibt nur Frieden in Europa mit Russland.”
“Ich finde es schon fair, dass Sie, Kollege Wadephul und Kollege Hardt – wir haben auch schon sehr lange miteinander zu tun –, das ausdrücklich loben. Ich verstehe aber auf der anderen Seite die Intention dieses Antrages nicht, in dem es letztendlich darum geht, diese Politik zu diskreditieren, indem man von „Schlingerkurs“ spricht, obwohl wir uns hier als SPD, als Grüne und als FDP geradlinig und geschlossen verhalten haben. Ich will aber auch einmal darlegen, worum es bei der Solidarität mit der Ukraine – der Botschafter ist ja anwesend – ganz konkret geht: Meine Stadt Bochum hat seit 30 Jahren eine Partnerschaft mit Donezk. Seit 30 Jahren kämpfen wir dafür, dass die Kinderklinik vor Ort mit Medikamenten und anderen Hilfen für leukämiekranke Kinder gut versorgt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste in dieser Debatte an dem heutigen Tag ist, dass die sehr große Mehrheit in diesem Hause sich einig ist, dass wir alles tun müssen, um den Frieden in Europa zu erhalten, und dass wir das partnerschaftlich tun müssen, natürlich mit der Ukraine, natürlich auch mit Russland. Was der Bundespräsident am Sonntag bei seiner Wiederwahl in unüberbietbarer Klarheit ausgeführt hat, das wird von der großen Mehrheit dieses Hauses hier geteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb richte ich hier auch von meiner Seite noch mal den Dank an den Bundeskanzler, an die Bundesaußenministerin und an alle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder engagiert haben. Das hat oft nicht vor Kameras stattgefunden und war nicht ständig sichtbar.”
“Ich bedauere es sehr, dass wir damals in Deutschland nicht mutiger gewesen sind und eine zustimmende Antwort gegeben haben. Lasst uns das heute ein Stückchen nachholen, und lasst uns das gleichzeitig in Europa mit unseren französischen und allen anderen Partnern, die für diese Gemeinschaft und gegen den Nationalismus sind, in die Tat umsetzen, und zwar durch mutige Debatten, in denen wir denen widersprechen, die gegen Europa sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. Da wir das gleiche Alter haben, darf ich das ja sagen: Wenn Sie seit 50 Jahren mit Ihrer Frau gemeinsame Überzeugungen teilen, dann haben Sie aber früh angefangen.”
“Deshalb ist es doch so wichtig, dass das, was hier mit der neuen Koalition in einem Koalitionsvertrag vereinbart und unter besonderer Verantwortung der drei Parteien gelungen ist, auch umgesetzt wird und dass wir das hier wiederholen: Jawohl, diese Bundesregierung, diese Mehrheit des Bundestages hat festgehalten: Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas werden wir aufnehmen, ernst nehmen und fordern, dass es einen Konvent gibt, der auch Änderungen der europäischen Verträge ermöglicht, um tatsächlich auf dem Weg einer fortschreitenden Integration voranzukommen. Das ist ein Versprechen, und das werden wir hier gemeinsam halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Idee zur Zukunftskonferenz Europas kam vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.”
“Ich appelliere – wir sind ja alle in Wahlkreisen beheimatet; wir wohnen ja in Städten und Gemeinden – an die kommunale Ebene, das zu tun, was die Spitzenverbände formuliert, gefordert, erwartet haben, nämlich das Thema „Zukunft Europas“, weil die Menschen eben vor Ort leben und nicht irgendwo in den Ländern, auch zu einem Gegenstand der Debatten der Ratssitzung bzw. der Gemeindevertretung vor Ort zu machen. Seien wir doch ganz ehrlich: Das findet zurzeit viel zu wenig statt, und deshalb sollten wir das auch ermutigen. Ich werde meinen persönlichen Beitrag leisten und meine Ehefrau, die Bürgermeisterin ist, in diesem Sinne auch zusätzlich ermutigen. Ich gehe davon aus, dass sie das sowieso macht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle – das ist dankenswerterweise auch schon vom Vorredner Gunther Krichbaum getan worden – noch mal an die Länder appellieren – diese sind sehr stark repräsentiert durch Ministerinnen, Staatssekretärinnen und Staatssekretär sowie Parlamentspräsidentinnen, darunter erfreulich viele Frauen –, dass das auch bitte schön die Aufgabe der Parlamente in den Ländern ist, dies zu diskutieren, wie es sich für die demokratischen, proeuropäischen Fraktionen dort eben gehört.”
“Ich appelliere noch einmal, dass wir im Deutschen Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament auch in den Ausschüssen eine öffentliche Debatte führen – auch das ist für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wichtig – und dass wir vor der nächsten Europawahl über die Konsequenzen und Möglichkeiten transnationaler Listen hier im Deutschen Bundestag diskutieren und entscheiden und nicht sagen: Wir warten so lange, bis alle anderen dafür sind. – Wir müssen wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es unsere Vorväter oder Vormütter hier getan haben, die als Erste die Direktwahl eines Europäischen Parlamentes forderten, weit bevor das 1978 beschlossen worden ist.”
“Wir haben hier von Friedrich Merz über Alexander Graf Lambsdorff, Claudia Roth bis hin zu Sahra Wagenknecht – ich gehöre auch zu dieser Riege – Kolleginnen und Kollegen, die schon Mitglieder des Europäischen Parlaments waren und nun Mitglieder des Bundestags sind. Uns kommt es darauf an, dass wir die Rechte des Europäischen Parlaments stärken und seine demokratischen Möglichkeiten ausbauen. Das ist eine zentrale Forderung der Bürgerinnen und Bürger, mit denen wir bisher auf der Zukunftskonferenz diskutiert haben. Dazu gehört natürlich immer auch, dass wir mit dem anfangen, was schon heute möglich ist und was übrigens gar kein Geld kostet.”
“Wir sind auf der Höhe der Zeit, weil zum ersten Mal an der Spitze des Fortschritts in Europa eben nicht wie am Beginn des Einigungsprozesses vor 70 Jahren nur die Regierungen stehen – später war es ein Parlament, das zwar viel zu sagen, aber nichts zu entscheiden hatte –, sondern auch das Europäische Parlament, das gleichberechtigt mit den nationalen Parlamenten und einer gleichen Zahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und Vorschläge macht. Das sollten wir aufnehmen, das sollten wir ernst nehmen, und das sollten wir voranbringen, gerade hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag. Diese besondere Verpflichtung zeigt sich auch darin – ich finde, darauf sollten wir alle in den demokratischen Parteien stolz sein –, dass der Austausch zwischen den Parlamenten bisher schon ziemlich gut funktioniert hat.”
“Wir befinden uns auf der Höhe der Zeit, in der sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für mehr europäische Zusammenarbeit, für mehr europäischen Zusammenhalt, aber auch für mehr europäischen Zusammenschluss ausspricht und sich gleichzeitig lauthals eine leider wachsende Minderheit für Nationalismus, für Abgrenzung und Ausgrenzung artikuliert. Gerade wir wissen: Nationalismus ist ein Irrtum, der auf einen Irrweg führt und in einem Irrsinn, nämlich Krieg, endet. Deshalb ist die europäische Aufgabe der Erhalt des Friedens und der Kampf gegen jegliche Form des Nationalismus.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine Vereinbarte Debatte über die Zukunft Europas. Es hat länger gedauert, zu dieser Vereinbarung zu kommen, als sich das zum Beispiel meine Fraktion gewünscht hätte, und es hat auch etwas mit dem Zustand Europas zu tun: Vieles dauert leider länger, als die überzeugten Föderalistinnen und Föderalisten sich das wünschen. Aber wir sind jetzt tatsächlich an einem Punkt angekommen, an dem wir sagen müssen, dürfen und auch können: Ja, wir befinden uns auf der Höhe der Zeit.”