Wolfgang Hellmich
SPD · Germany
“In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen. Darin erschöpft sich aber nicht das, was wir zu leisten haben.”
“Die erwähnten Großprojekte können zwar noch über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden, aber viele – durchaus wichtige – kleinere Projekte können von mangelhafter Finanzierung betroffen sein.”
“Hierzu gehören Projekte wie das Patriot-Luftverteidigungssystem, die Fregatten 126 und 127, weitere U-Boote, neue Kampfpanzer sowie die von Olaf Scholz angekündigten 20 neuen Eurofighter. In diesem Zusammenhang wird man sicherlich auch über die fünfte Tranche des Eurofighter zu sprechen haben.”
“Für 2025 ist geplant, knapp 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem Einzelplan 14 stehen der Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung.”
“Wir sehen also: Eine weitere finanzielle Ausstattung in den nächsten Jahren wird nötig sein. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir weitere begleitende Maßnahmen benötigen. Beschaffungsbeschleunigung, aber auch die Überwindung von Herausforderungen bei Gesetzesregelungen sind notwendig, um Planbarkeit zu erzielen.”
“Klar ist: Es geht darum, dass wir in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, unsere Zusage an die NATO, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, zu erfüllen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich gewährt ist. Das kostet viel Geld.”
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“Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen. Darin erschöpft sich aber nicht das, was wir zu leisten haben. Es ist klar: Das, was in der Ukraine geleistet wird, dient der Verteidigung unserer Freiheit. Deshalb müssen wir weiter bruchlos an der Seite der Ukraine stehen – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – und alles tun, was nötig ist. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Es ist der Start in eine sehr intensive Diskussion zum Verteidigungshaushalt. Herr Kollege! Vielen Dank auch im Namen des Kollegen Schwarz. Auch wenn Sie eine fremde Rede halten, gilt das Zeitlimit. Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Wir sehen also: Eine weitere finanzielle Ausstattung in den nächsten Jahren wird nötig sein. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir weitere begleitende Maßnahmen benötigen. Beschaffungsbeschleunigung, aber auch die Überwindung von Herausforderungen bei Gesetzesregelungen sind notwendig, um Planbarkeit zu erzielen. Leider erfordert die aktuelle Sicherheitslage, alles Notwendige dafür zu tun, unsere Landes- und Bündnisverteidigung in die Lage zu versetzen, unsere Sicherheit, die wir hier und heute in Frieden genießen, aufrechtzuerhalten. Die erste Aufgabe eines jeden Staates ist, die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, nach innen wie nach außen, und das im Kontext des Bündnisses, dem wir verpflichtet sind.”
“Die erwähnten Großprojekte können zwar noch über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden, aber viele – durchaus wichtige – kleinere Projekte können von mangelhafter Finanzierung betroffen sein. Wir brauchen haushalterische Planungssicherheit, damit das Ziel der Zeitenwende, nämlich die Vollausstattung der Bundeswehr, erreicht wird. In Moskau wird darauf geschaut, was wir tun, und vor allem auch darauf, was wir nicht tun. Wir müssen klar ins Schaufenster stellen, was wir tun, gerade auch im Kontext der NATO und unserer Bündnisverpflichtungen. Man darf an anderer Stelle erst gar nicht auf die Idee kommen, das Bündnisgebiet der NATO anzugreifen, weil wir agieren und Angriffe, so sie denn irgendjemand plant, nicht nur abwehren, sondern gegen solche Angriffe auch gewinnen können.”
“Seit dem Bestehen des Sondervermögens legen wir größten Wert auf schnelle Beschaffung von militärischem Gerät und Ausstattung. Wir bringen damit die Truppe auf den aktuellen Stand der Technik und rüsten sie weiter besser aus. Aber Realität ist auch, dass dadurch die laufenden Betriebskosten enorm steigen. Soldatinnen und Soldaten benötigen ihren Sold; Panzer, Flugzeuge und Schiffe müssen betankt und mit ausreichend Munition versorgt werden, und es muss verstärkt geübt werden. Das schlägt sich in den laufenden Betriebskosten nieder. All diese gewaltigen Kosten müssen durch den Verteidigungsetat gedeckt sein, mit der Folge, dass die investiven Ausgaben weiter sinken.”
“Hierzu gehören Projekte wie das Patriot-Luftverteidigungssystem, die Fregatten 126 und 127, weitere U-Boote, neue Kampfpanzer sowie die von Olaf Scholz angekündigten 20 neuen Eurofighter. In diesem Zusammenhang wird man sicherlich auch über die fünfte Tranche des Eurofighter zu sprechen haben. Ich darf ganz klar betonen, dass Minister Pistorius für die Umsetzung dieser Projekte alle Unterstützung hat. Ich werbe auch um die umfassende Unterstützung des gesamten Hauses, weil das für unsere Sicherheit so notwendig ist. Meine Damen und Herren, ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass die doch recht geringe Erhöhung des Verteidigungsetats eine ernüchternde Zahl darstellt. Das muss man genauso sagen. Ich hätte mir durchaus eine signifikante Erhöhung des Verteidigungsetats gewünscht.”
“Ferner sieht die neue mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2026 keinen weiteren Anstieg und für 2027 eine moderate Erhöhung auf 53,5 Milliarden Euro vor. Nach Beendigung der Inanspruchnahme des Sondervermögens soll dann der Verteidigungshaushalt ab dem Jahre 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind erst mal nur nackte Zahlen, auf die man aber in Zukunft durchaus aufbauen kann, besagen sie doch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius für 2028 und die Folgejahre jetzt wichtige Beschaffungsprojekte auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen auslösen kann, bei denen zunächst nur geringe Mittel abfließen und erst ab dem Jahr 2028 mit Leistungserbringung größere Summen fällig werden.”
“Für 2025 ist geplant, knapp 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem Einzelplan 14 stehen der Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung. Die Zielgröße für die NATO-Quote von dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird damit im Jahr 2025 erreicht. Die Mittel aus dem Sondervermögen dienen dabei in erster Linie zur Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben, Forschung, Munitionsausgaben, von wichtigen und dringend notwendigen Infrastrukturprojekte sowie der Aufgaben im Bereich der Informationstechnik. Das sind alles Ausgaben, um die vorhandenen Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu reduzieren und die Bündnis- und Landesverteidigung zu stärken.”
“Klar ist: Es geht darum, dass wir in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, unsere Zusage an die NATO, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, zu erfüllen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich gewährt ist. Das kostet viel Geld. Aber das dient der Verteidigung unserer Freiheit. Der diesjährige Verteidigungshaushalt umfasst für das Jahr 2025 Ausgabeermächtigungen in Höhe von insgesamt 53,25 Milliarden Euro. Er steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Milliarden Euro. Für Rüstungsausgaben wird in den kommenden Jahren daher weiterhin in großem Umfang auf Kreditermächtigungen des Sondervermögens der Bundeswehr zurückzugreifen sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich stände an dieser Stelle der Kollege Andreas Schwarz, um diese Debatte zu eröffnen. – Nein, der Kollege Schwarz stände an dieser Stelle. – Er kann nicht. Ich halte seine Rede an seiner statt. Ich wünsche ihm alles Gute und gute Besserung und hoffe, dass er bald wieder bei uns ist. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat die Weltlage und auch die Sicherheitslage Deutschlands entscheidend verändert. In dem Rahmen, der da gesteckt ist, bewegt sich der Verteidigungshaushalt, der seitdem auch systematisch und kontinuierlich aufgewachsen ist.”
“Es war mir eine große Ehre und Freude, euch ein bisschen dabei unterstützen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Diesen Treueeid, den sie geschworen haben und an den wir gebunden sind, leben sie jeden Tag, und sie fragen uns, wie wir denn diese Verantwortung umsetzen. Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir nicht nur einen Antrag beschließen, sondern es geht dann um das Tun. Nach dieser Beschlussfassung müssen wir in den Maschinenraum der praktischen politischen Arbeit und ein Blatt Papier, einen Beschluss auch lebendig werden lassen. Das ist unsere politische Verantwortung, an der wir gemessen werden. Ich danke den vier Fraktionen für ihre wertvolle Arbeit und den Dienst, den sie denen gegenüber erbracht haben, die ihren Dienst für unsere Gesellschaft, für unser Land, für Frieden und Freiheit geleistet haben. Vielen Dank dafür – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses! Ihr habt Großartiges vollbracht.”
“Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 Untersuchungen gemacht, also vor wenigen Wochen, und dabei festgestellt: 84 Prozent der Menschen sprechen sich für eine lebenslange soziale Absicherung der Soldatinnen und Soldaten aus, 73 Prozent für eine besondere Ehrung, für einen Veteranentag, und spezielle Betreuungsangebote für Familien. Diese Bundeswehr, die Veteraninnen und Veteranen, stehen im Mittelpunkt dieser Gesellschaft, und dem verschaffen wir mit dieser Entscheidung heute Ausdruck. Die Bundeswehr ist mehr denn je eine Bundeswehr der gesamten Gesellschaft, nicht nur des Parlamentes. Das ist unsere Verantwortung. Die Soldatinnen und Soldaten sind die Bundeswehr, die Armee der gesamten Gesellschaft.”
“Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir schon einen kleinen Schritt getan. Die Stele, die wir vor dem Saal des Verteidigungsausschusses aufgebaut haben, um an die gefallenen, die zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten zu erinnern, war ein kleiner Schritt. Dieser heutige Schritt ist der nächste, große Schritt: mit der Einführung dieses Veteranentages unseren Soldatinnen und Soldaten den Respekt entgegenzubringen, den sie brauchen, um sie wieder ein Stück weit dorthin zu rücken, wo sie hingehören, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir tun das im Einklang mit der großen Mehrheit der Menschen in unserem Lande. Ich habe heute Morgen Meldungen in einigen Zeitungen gelesen, das alles geschehe irgendwie am Rande. Nein, das ist nicht am Rande.”
“Und ich glaube, mit diesem Veteranentag geben wir die Möglichkeit dazu und schaffen es, das Schweigen zu durchbrechen und ihnen allen, die so etwas erlebt haben und die ihren Dienst getan haben, eine Stimme zu geben. So können sie selbst auch zu Wort kommen, damit sie ihre Stimme erheben und sagen können, was sie geleistet haben, was sie getan haben und wofür sie sich eingesetzt haben. Der Eid, den sie geschworen haben, das Land tapfer zu verteidigen, bindet sie ein Leben lang. Aber er bindet auch uns in unserer Verantwortung für sie, und zwar auch ein Leben lang. Diese Verantwortung endet eben nicht, wenn der Dienst beendet ist, sondern diese Verantwortung endet erst dann, wenn die einzelnen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr auf dieser Erde sind. Vorher sind wir verantwortlich für jede einzelne und jeden einzelnen.”
“Er hat sein Leben eingesetzt im Dienst für sein Land, um den Eid, den er geschworen hat, nämlich das Land tapfer zu verteidigen, auch entsprechend umzusetzen. Und er fragt mich regelmäßig. Er will nicht in der Öffentlichkeit stehen und hat nur wenige, mit denen er reden kann – ganz besonders seine Frau. Er fragt mich dann: Was habt ihr denn getan? Was tut ihr für mich und für die anderen, die dasselbe erlebt haben, damit wir jetzt wieder besser leben können? Und ich sage ihm, was wir alles getan haben und was wir alles tun. Er sagt mir dann aber auch: Wenn ich mit meinen Nachbarn nicht darüber reden kann, wo ich im Einsatz war, weil die kein Verständnis dafür haben, dann hilft mir das nicht und meiner Frau auch nicht; denn wir müssen schweigen. Dieses Schweigen müssen wir durchbrechen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Veteraninnen und Veteranen, die Sie hier sind als Vertreterinnen und Vertreter der 10 Millionen Soldatinnen und Soldaten, die seit Gründung der Bundeswehr ihren Dienst getan haben – ihren Dienst für unser Land! Wenn ich nach dieser Debatte am Wochenende wieder nach Hause komme und mich mit einem guten Freund treffe, wird er mich fragen, was wir für eine Debatte geführt haben. Warum tut er das? Weil er, seitdem er im Kosovo im Einsatz war, keine Nacht mehr schlafen kann; denn er hört jede Nacht ein Klicken – ein Klicken von der Mine, auf die er getreten ist, was er wie durch ein Wunder überlebt hat. Dieses Klicken hat er heute noch im Kopf.”
“Wenn dies alles richtig und nötig ist, dann müssen wir die Prioritäten setzen und die Notwendigkeiten auch entsprechend absichern. Unser ehemaliger Kanzler Brandt hat nämlich recht: „… ohne Frieden ist alles nichts.“ Darum geht es. Deshalb bitte ich um die Unterstützung des Antrags der Koalitionsfraktionen. Vielen Dank.”
“Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen, so wie es auch der Koalitionsantrag beschreibt. Die Ukraine muss gewinnen. Die Ukraine will in die NATO. Wir unterstützen sie auf diesem Weg und auf dem Weg in die EU und damit in eine demokratische und sichere Zukunft. Das ist die Perspektive, die wir den Menschen in der Ukraine geben müssen. Damit das gelingt, müssen wir mehr tun, vielleicht auch mehr Munition und mehr Material aus eigenen Abständen abgeben als bisher vorstellbar. Andere europäische Staaten machen uns das vor. Wenn die Ukraine dieses Material braucht, dann dürfen wir nicht zögern, es aus den eigenen Beständen zu liefern, so wie die Dänen es uns vormachen, und dann für schnellen Ersatz sorgen. Wir werden die Bundeswehr weiter stärken.”
“Ich verneige mich vor einem tapferen ukrainischen Volk, das mit unserer Unterstützung dieses und den Sieg Putins verhindert hat. Lassen Sie mich eine persönliche Note hinzufügen. Ich danke an dieser Stelle dem ukrainischen Zwangsarbeiter, der 1945 verhindert hat, dass meine Familie erschossen worden ist. Mit der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine schützen wir unsere eigene Sicherheit, unsere demokratischen Werte und unsere Freiheit. Wir wollen die Hand zum Frieden reichen, ja. Aber wenn diese Hand ständig ausgeschlagen wird, wenn unsere Bündnispartner und wir selbst bedroht werden, dann müssen wir gewappnet sein. Dann dürfen wir nicht warten; dann dürfen wir nicht zusehen. Wir müssen gewappnet sein.”
“Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krieg sollte die Perspektive auf Frieden erhalten bleiben. – Diese Worte unseres Bundespräsidenten von gestern Abend sind mir deutlich in Erinnerung geblieben und haben sich eingeprägt, weil sie die Linie sind, mit der wir Politik machen, gerade bei der Unterstützung der Ukraine. Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation seinem imperialistischen Größenwahn. Das werden wir, das dürfen wir nicht zulassen.”
“Guter Kanzler, guter Verteidigungsminister, guter Einzelplan 14. Herr Kollege. Wir stimmen zu. Vielen Dank.”
“Wenn ein Lazarettzug beschafft wird, wenn die digitale Gesundheitskarte zur konkreten praktischen Unterstützung der Truppe eingeführt wird, wenn das Handgeld für Kommandeure erhöht wird und wenn mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen Investitionssicherheit auch für die Rüstungsindustrie geschaffen wird, dann sind wir auf dem richtigen, einem konsolidierten, einem vernünftigen, einem verlässlichen Kurs. Und letztendlich sage ich auch als Mitglied im Aufsichtsrat der Cyberagentur herzlichen Dank, dass die Mittel auch dort hingehen. Die meisten Start-ups im Bereich der Cybersicherheit sind in Dresden, sind in Leipzig, sind in Brandenburg, sind in Berlin, sind in München, sind in Baden-Württemberg. Das, was wir dort an Geld ausgeben, dient auch der Sicherheit unseres Landes, indem wir unsere Fähigkeiten stärken. Vielen Dank dafür!”
“Gott sei Dank haben in derselben Situation Deutschland, Dänemark, die Niederlande und andere Staaten eine Initiative ergriffen, die Munition aufzukaufen, die es auf dem Markt gibt, um damit die Ukraine zu unterstützen. Das ist konkrete, praktische Solidarität für die Ukraine, wie wir sie leisten können und wie wir sie leisten müssen. Wir bleiben solidarisch mit der Ukraine. Wir sorgen auch langfristig dafür, dass die Modernisierung der Bundeswehr vorangetrieben wird. Und noch mal ein Dank an die Haushälter für andere Stellen, an denen es um die kleinen Details geht.”
“Ich bin den Haushaltspolitikern sehr dankbar, dass sie mit Verpflichtungsermächtigungen auch eine Beschaffungsverlässlichkeit bis in das Jahr 2028 hinein geschaffen haben. Der Kurs, der da heißt: „Wir werden den Einzelplan 14 steigern“, ist also ein verlässlicher. Wir werden der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten das geben, was sie brauchen. Wir werden bei unseren Zusagen für eine Unterstützung der Ukraine bleiben, sie weiter unterstützen mit dem, was wir können, was wir tun. Und ich bin dem Bundeskanzler auch dankbar, dass er auf der europäischen Ebene mit dafür gesorgt hat, dass die Bündnispartner ihre Bemühungen steigern, die Ukraine zu unterstützen. Leider hat heute die EU feststellen müssen, dass sie die Produktion der nötigen Granaten, der Artilleriemunition für die Ukraine nicht schaffen wird.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Soldatinnen und Soldaten, unsere Bündnispartner in der NATO und in der EU wie auch unsere Bündnispartner in der Ukraine dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 14 zuschauen, dann werden sie eine Debatte sehen, die an den Enden nicht zusammenzubringen ist. Der eine Teil sagt: Es ist alles Desaster. – Der andere Teil sagt: Es ist hochgerüstet. – Ich würde mal sagen: Bleiben wir bei einer verlässlichen Politik in der Zeitenwende, wie sie die Bundesregierung macht. Denn das ist ein verlässlicher Kurs, der auch nach vorne weist. Es ist der am höchsten ausgestattete Einzelplan 14 in der Bundesrepublik aller Zeiten; das muss man immer wieder betonen. Es gibt ein Sondervermögen, aus dem in diesem Jahr rund 19,2 Milliarden Euro ausgegeben werden.”
“Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit und die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken, sind notwendig, sondern vor allem müssen wir daran arbeiten, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen, an ihrer Bereitschaft, ihr Land mit allem, was geht, zu verteidigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es ist eben nicht nur eine Frage des Materials, sondern es ist auch eine Frage der Wehrhaftigkeit und der Bereitschaft einer gesamten Gesellschaft, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten, und das im Zweifelsfall auch mit der Waffe in der Hand. Deshalb hat der Kollege Arlt recht: Die 10 Prozent, die dazu bereit wären, sind schlicht zu wenig. Wenn wir mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen, wenn wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, in der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen.”
“In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient eigentlich die Strukturen in dieser Gesellschaft sind. Mit der NATO wird darüber gesprochen, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, als Drehscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Leistung bringen zu können. Alles zusammengenommen geht es um die gesamtgesellschaftliche Resilienz, die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und die gesamtgesellschaftliche Wehrfähigkeit – auch in den Köpfen der Menschen. An dieser müssen wir – da hat der Herr Minister ausdrücklich recht – dringend arbeiten, und wir arbeiten schon daran.”
“Deshalb ist der enge Zusammenhang: Die Unterstützung durch die Regierung bei diesem Kurs, das Land kriegstüchtig zu machen, verteidigungsfähig zu machen, und die Unterstützung durch dieses Parlament sind eine wichtige Voraussetzung, damit auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten dieses Werk gelingt. Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf uns. Jeden Tag schauen sie darauf: Welche Diskussionen werden hier geführt? Wie ist das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition? Gibt es in der demokratischen Mitte einen Common Sense zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Wehrhaftigkeit, der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Bundeswehr? Dabei geht es nicht nur um militärische Begriffe; wir müssen auch in die Gesellschaft hineinschauen.”
“Das ist ein breites Spektrum von Realität, wo man sehen kann, dass diese Regierung handelt und dass sie dieses Handeln auch in weitere Beschlüsse umsetzen wird, die wir hier im Parlament fassen, zum Beispiel wenn es darum geht, eine feste Stationierung einer Brigade in Litauen zu organisieren. Wir, vor allem Sie als Haushälter, werden das entsprechend beschließen und absichern. Wenn wir über die Weiterführung und Umsetzung des Sondervermögens nachdenken und darüber entscheiden werden, dann ist das auch eine Entscheidung dieses Hauses, des Parlaments, und nicht alleine die der Regierung.”
“Und dieses wird jeden Tag durch das politische Handeln, das konsequente Handeln, entsprechend unterstützt und unterlegt. Dieses Vertrauen in die Führung des eigenen Landes, das Sie versuchen zu unterminieren, ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Es ist eine große und wichtige Voraussetzung dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten sich sicher an dieser Regierung orientieren können, weil ihre Interessen in der Hand dieser Regierung gut aufgehoben sind, und dies wird jeden Tag mit der praktischen Politik unterlegt. Wenn ich mir die Entscheidungen der letzten Zeit anschaue – Sie sagen ja immer, in der Truppe komme nichts an –, dann sehe ich: A400M wird geliefert, Eurofighter, Lkws werden geliefert, MELLS wird geliefert, Munition wird beschafft und geliefert. Die persönliche Ausstattung wird geliefert.”
“Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bei dem Begriff des taktischen Manövers, den der Kollege Arlt genutzt hat, ansetzen. Warum diskutieren wir heute Anträge, die eigentlich in den Bereich der Haushaltsdiskussion gehören? Nicht weil Ihnen die Bundeswehr so wichtig ist, sondern weil Sie versuchen, mit Blick auf die Bundeswehrtagung, wo heute der Minister und morgen der Kanzler spricht, einen Keil zwischen die Truppe und den Minister zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wenn man die Standorte der Bundeswehr besucht und mit den Soldatinnen und Soldaten spricht, bei Spießtagungen und anderen Stellen, stellt man fest, dass das Vertrauen in diesen Minister so hoch ist, wie es bisher in kaum irgendeine andere Person gewesen ist.”
“Sie haben zum Ende eines jeden Haushaltsjahres immer Reste zusammengeklaubt, um Übungsmunition zu kaufen, und in Ihrer Verantwortung sind die Munitionsdepots geschlossen worden. Wir gehen genau den anderen Weg. Denn es liegt in unserer Verantwortung, die Bundeswehr wieder instand zu setzen. Das Wort an die Soldatinnen und Soldaten gilt: Wir werden das tun. Wir werden die Bundeswehr mit dem Ziel ausstatten, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich sie zur modernsten und bestausgestatteten Armee Europas zu machen. Vielen Dank.”
“Ja, das werden wir tun. Er hat auch gesagt, dass es gilt, jetzt dafür Vorsorge zu treffen. Ob wegen partieller Amnesie oder des Nicht-hinhören-Könnens: Die Opposition ist darauf nicht eingegangen. Im Interesse der Sicherheit des bereits Erreichten werden wir die Finanzierung des Haushaltes über die Zeit hinaus sicherstellen. Damit die Verausgabung des Sondervermögens gelingt, brauchen wir mehr Flexibilität und Planungssicherheit für unsere Industrie. Deshalb ist es genau richtig, diese Flexibilität im Sondervermögen so anzugehen, dass man mit dem Kauf der F-35 gleichzeitig auch die Infrastruktur ertüchtigt und baut. Und es ist richtig, mit dem Kauf von Panzern und anderem auch den Munitionstitel zu erhöhen und über das Sondervermögen sicherzustellen, dass dies gelingt.”
“Aber der Kanzler hat heute Morgen auch gesagt und dargestellt, wie auf der Strecke der zukünftigen Finanzierung jede Bundesregierung gebunden sein wird: Das ist diese 2-Prozent-Zusage an die NATO, aber auch die Zusage an die Bündnispartner, das Ganze auch nachhaltig zu finanzieren. Ein Wort gilt, und ein Wort steht. Wir halten unsere internationalen Verpflichtungen ein. Die Soldatinnen und Soldaten können sich darauf verlassen, dass wir zu unserem Wort stehen und das auch entsprechend umsetzen. Die Unterstützung der Ukraine gilt, bis der Krieg zu Ende ist. Die Instandsetzung der Bundeswehr als kampffähige und durchsetzungsfähige Armee mit entsprechender Ausstattung gilt auch über diesen Tag hinaus. Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss.”
“Wir haben im Laufe dieses Jahres im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss noch, ich glaube, 60 25-Millionen-Vorlagen auf dem Tisch liegen, um das Sondervermögen umzusetzen. Wir haben persönliche Ausstattung beschafft. Wir haben Entscheidungen getroffen über die F-35. Wir haben Entscheidungen getroffen über den schweren Transporthubschrauber. Wir haben viele, viele Entscheidungen getroffen, die darauf ausgerichtet sind, die Bundeswehr personell und materiell so in den Stand zu setzen, wie sie das für die Kampf- und Bündnisfähigkeit braucht. Dieser Haushalt der Bundeswehr ist, um es klar zu sagen – trotz schwarzer Null, trotz fehlender Einnahmeerhöhungen, trotz Milliardeneinsparungen –, der einzige Etat, der in diesem Haushalt dazugewonnen hat. Wir hätten uns vielleicht mehr gewünscht, das hat der Minister gesagt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das, was von den beiden Flügeln und auch von einzelnen Personen hier gesagt wird, ist eine isolierte Meinung. Die Mehrheit dieses Hauses steht zur Ukraine, solange es notwendig ist und nötig ist, und wir stehen zu unserem Wort: Unterstützung jederzeit und nachhaltig. Ansonsten habe ich den Eindruck, dass die Popanzerei heute hier weitergegangen ist; aber solche rhetorischen Pirouetten reichen nicht aus, der Realität des Haushaltes nahezukommen und Personalfragen ernsthaft zu diskutieren. Tiefer kann man nicht sinken. Frau Kollegin Vieregge, das ist unanständig. Trotzdem herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!”
“Wir werden uns in die Planungen der NATO im New Force Model ganz entscheidend – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – mit den Fähigkeiten der Bundeswehr einbringen. Und wir wissen auch, dass wir in der nächsten Zeit unsere Planungen überarbeiten müssen, wenn der nächste NATO-Planungsprozess in Gang gesetzt wird. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Also, wir sind dabei, wenn es um die Unterstützung der NATO geht – – Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. Herr Präsident, vielen Dank, ich komme zum Schluss.”
“Ich wünsche dem Generalsekretär alles Glück bei diesem Ringen, und ich weiß, dass die Bundesregierung das, was dort gemacht wird, intensiv unterstützen wird. Die Einsetzung eines NATO-Ukraine-Rates ist Ihre Forderung. So etwas wird eingerichtet werden. Dabei werden strukturierte Arbeitsorganisationsformen innerhalb dieses Rates eingerichtet werden, sodass er auch Entscheidungen treffen kann. Das ist hinsichtlich der Einbeziehung der Ukraine in die NATO qualitativ ein ganz entscheidender Fortschritt. Dabei wird dieser Rat eine ganz entscheidende Rolle spielen, nämlich auch hinsichtlich der Möglichkeit, da Entscheidungen treffen zu können. Sie fordern dazu auf, wir sollten die NATO bei ihren Aufgaben intensiver unterstützen. Ja, wir werden übergehen vom Air Policing zum Air Defending.”
“Weil es aus unserem Kreise angestoßen worden ist, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern dass sie sich auch um demokratische Werte zu kümmern hat. Und es waren die Ungarn, die verhindert haben, dass auf dem letzten Gipfel in Madrid beschlossen wurde, ein Zentrum für Demokratie in der NATO zu gründen. Sie konnten die gemeinsame Initiative, die wir als Parlamentarier dort eingebracht haben, aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips verhindern. Die NATO ist stärker geworden; ja, das stimmt. Sie ist geschlossener geworden. Sie ist einiger geworden. Ich hoffe, dass bei den Gesprächen, die jetzt gerade zwischen Stoltenberg, der Türkei, Schweden und Finnland stattfinden, noch eine Lösung mit Blick auf den Gipfel in der nächsten Woche gefunden wird. Sie können sich vorstellen, dass das im Hintergrund ein zähes Ringen ist.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass an diesem Gipfel in Vilnius auch Staatschefs aus Australien und anderen Ländern des Indopazifik teilnehmen, sich dort mit Generalsekretär Stoltenberg treffen und dass dann die Initiativen der NATO auch entsprechend gemeinsam diskutiert werden. Ich werde Generalsekretär Stoltenberg, dem guten Sozialdemokraten an der Spitze der NATO, in der nächsten Woche in Vilnius Grüße überbringen und ihm sagen, dass wir alle darüber erfreut sind, dass er weiterhin Generalsekretär ist. In der nächsten Woche in Vilnius wird nämlich auch eine breite Beteiligung von Parlamentariern stattfinden; sie werden in die Diskussionen, in die Debatten mit anderen einbezogen werden. Warum ist das wichtig?”
“Das soll über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Dann sollen perspektivisch – und dabei bleibt es – im Jahresdurchschnitt im Bundeshaushalt 2 Prozent für den Bereich Verteidigung und Sicherheit erreicht werden. Es gibt da keine Änderung. Und mit der Beteiligung der Marine und der Luftwaffe an der Übung im Indopazifik im nächsten Jahr leisten wir auch einen Beitrag. Gemäß Artikel 2 des NATO-Vertrages, den die meisten offensichtlich gar nicht gelesen haben, ist die NATO dazu verpflichtet, zu internationalen Friedensbemühungen und zur Konfliktminimierung beizutragen und dazu auch die entsprechenden Fähigkeiten bereitzustellen. Wir tun das. Lesen Sie das in Artikel 2 des NATO-Vertrages nach.”
“Sie hätten einmal genau hinschauen müssen, dann hätten Sie gesehen, was denn schon konkret passiert: Die NATO beschafft 155-Millimeter-Munition. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich einer Initiative angeschlossen, über die NATO mehr Munition produzieren zu lassen, das zu koordinieren und das sehr praktisch zu machen. Wir haben unsere Zusagen an das Bündnis hinsichtlich der F-35 eingehalten. Wir erklären uns weiterhin bereit, unsere Verpflichtungen im Zuge der atomaren Teilhabe zu erfüllen und damit zu einem wichtigen Teil des Abschreckungspotenzials der NATO beizutragen. Mit dem Kauf der F-35-Kampfflugzeuge erfüllen wir diese Aufgabe. Mit der beabsichtigten Anschaffung des schweren Transporthubschraubers erfüllen wir die Zusage an die NATO, Transportkapazitäten im Zentrum Europas zu schaffen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns dem 500. Tag des Überfalls Putins auf die Ukraine. 500 Tage, in denen gestorben wurde, in denen entführt wurde, in denen vergewaltigt wurde, in denen zivile Infrastruktur zerstört wurde, und dann müssen wir uns so einen Müll anhören. Anders kann ich das nicht bezeichnen, was gerade wieder hier abgelassen wurde. Das, was wir uns anhören mussten, ist dem, was in der Ukraine passiert, nun wirklich weder angemessen, noch ist es in irgendeiner Weise akzeptabel. Die NATO wird auf dem Gipfel in Vilnius klar erklären, dass die NATO-Staaten an der Seite der Ukraine stehen und weiter stehen werden. Nun zu dem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.”
“Mit einem Antrag, der meiner Meinung nach verfassungswidrig ist, brauche ich mich vom Inhalt her nicht auseinanderzusetzen, weil er genau das ist, was er ist: verfassungswidrig. Das, was wichtiger wäre, zu fragen, ist, ob eine Fraktion, die einen verfassungswidrigen Antrag stellt, nicht selber verfassungswidrig ist; diese Frage muss man stellen. Deshalb brauche ich mich mit diesem Antrag, der kein Gesetzentwurf ist, gar nicht weiter auseinanderzusetzen. Er gehört in eine militaristische, rechte Ecke, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten strikt ablehnen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, Sie nicht. Klaus-Peter Willsch hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies bedeutet in Analogie zu den Streitkräften, ihnen eigene Hoheitsrechte zuzumessen, dass sie als Staat im Staate definiert werden – nach dem Verständnis dieser Fraktion. Das ist meiner Meinung nach verfassungswidrig. Unsere Verfassung sieht aus gutem Grund eine Parlamentsarmee vor, die der demokratischen Kontrolle unterliegt und die nicht einen militaristischen Staat im Staate darstellt, so wie Sie es wollen. Die Soldatinnen und Soldaten selber, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstehen sich auch nicht so, wie Sie es gerne hätten. Sie verstehen sich nicht als Militaristen, sondern verstehen sich als Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die diesem demokratischen Staat dienen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem scheinbaren Titel „Gesetzentwurf“ ist ein Papier auf den Tisch gelegt worden, der den Geist des Militarismus der letzten Jahrhunderte ausdrückt, unter dem die Menschheit nur gelitten hat. Ich will es Ihnen kurz begründen. In diesem Antrag werden Reservatrechte für Streitkräfte gefordert. Diejenigen, die sich ein wenig kundig gemacht haben, wissen, was unter Reservatkräften zu verstehen ist. – Reservatrechte. 1871 wurden den Königreichen Bayern und Württemberg eigene Hoheitsrechte zuerkannt, damit sie in das Deutsche Reich eintreten. In die Reichsverfassung von 1871 selbst haben die Rechte keinen Eingang gefunden. Durch die Weimarer Verfassung sind sie beseitigt worden, und für das Grundgesetz sind sie gar nicht mehr diskutiert worden.”
“Sie wissen, dass es Zeit braucht, und sie setzen darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten und mit höchstem Tempo daran arbeiten, die Lücken zu schließen und ihnen das Material an die Hand zu geben, das sie für ihren Dienst brauchen. Zum Abschluss dieser Debatte: Ja, Freiheit ist nicht umsonst. Freiheit wird uns etwas kosten. An dieser Stelle sind keine Haushaltsdebatten zu führen, sondern an dieser Stelle ist klarzumachen, dass wir zu den Zusagen, die wir getroffen haben, und zu unseren Soldatinnen und Soldaten stehen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich gehe jetzt in den Maschinenraum, wo der Minister offensichtlich schon ist, um an dem Rad zu drehen, das bewirkt, dass alle unsere Zusagen umgesetzt werden, dass Prozesse beschleunigt werden und dass die Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie für ihre Arbeit brauchen.”
“Der Kollege Klein hat schon darauf hingewiesen: 30 Prozent sind in Verträgen gebunden und werden realisiert werden. Wir erwarten in diesem Jahr 60 Prozent. Alle, auch die, die öffentlich kritisiert haben, da sei ja noch nichts angekommen, wissen ganz genau – abgesehen davon, dass das nicht stimmt –, dass Rüstungsproduktion nicht von heute auf morgen geschehen kann. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten, die dies ertragen und mit großer Geduld in vielen Einsätzen für die NATO an den Grenzen des Bündnisgebietes ihren Dienst tun, sei es im Baltikum, sei es im Süden, sei es bei der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.”