Wolfgang Hellmich
SPD · Germany
“In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen. Darin erschöpft sich aber nicht das, was wir zu leisten haben.”
“Die erwähnten Großprojekte können zwar noch über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden, aber viele – durchaus wichtige – kleinere Projekte können von mangelhafter Finanzierung betroffen sein.”
“Hierzu gehören Projekte wie das Patriot-Luftverteidigungssystem, die Fregatten 126 und 127, weitere U-Boote, neue Kampfpanzer sowie die von Olaf Scholz angekündigten 20 neuen Eurofighter. In diesem Zusammenhang wird man sicherlich auch über die fünfte Tranche des Eurofighter zu sprechen haben.”
“Für 2025 ist geplant, knapp 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem Einzelplan 14 stehen der Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung.”
“Wir sehen also: Eine weitere finanzielle Ausstattung in den nächsten Jahren wird nötig sein. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir weitere begleitende Maßnahmen benötigen. Beschaffungsbeschleunigung, aber auch die Überwindung von Herausforderungen bei Gesetzesregelungen sind notwendig, um Planbarkeit zu erzielen.”
“Klar ist: Es geht darum, dass wir in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, unsere Zusage an die NATO, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, zu erfüllen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich gewährt ist. Das kostet viel Geld.”
The complete record
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“Das haben wir zugesagt. Das müssen wir auch tun. Entgegen dem, was hier von der Opposition verkündet und erzählt wird, ist schon viel geschehen. Die Entscheidung zu den F‑35 ist genannt worden. Die persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung sind angekommen. Zu nennen sind auch der Aufwuchs des Haushaltes auf mehr als 50 Milliarden Euro, die Beschleunigung der Beschaffung und nicht zuletzt das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wir haben in Europa Führung übernommen mit der europäischen Verteidigungsinitiative für die bodengebundene Luftverteidigung. Entgegen aller Kritik ist dies alles wirksam, und unsere Bündnispartner folgen uns auch. Es stimmt eben nicht, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in diesem Jahr wirkungslos gewesen wäre.”
“Die Einigkeit von EU und NATO, der gemeinsame Wille, die demokratische Ordnung zu verteidigen, erfordert das, was wir gerade in diesen Bündnissen tun. Bündnissolidarität erfordert auch mehr militärische Fähigkeiten und Mittel, um eine wirksame Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung organisieren und Abschreckung gegenüber Putin deutlich machen zu können. Die Bundeswehr steht im Fokus. Sie steht im Fokus der Bündnisverteidigung. Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf das, was wir tun und was wir entscheiden. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen Lücken schließen. Wir müssen Materialabgaben wie die Leos, die Marder, die Haubitzen und Munition ersetzen, und wir müssen auch unsere Bündniszusagen, für die NATO eine voll ausgestattete Division mit Schiffen und Flugzeugen bis 2025 zur Verfügung zu stellen, erfüllen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst mal mit der schlechten Luft hier zurechtkommen. Herr Botschafter, lassen Sie sich nicht von solchen oder anderen Reden irritieren. Denn dieser Bundestag und diese Bundesregierung werden gemeinsam hinter der Ukraine stehen und Ihnen alles geben, so lange, wie Sie es nötig haben, so lange, wie Ihrem Volk geholfen werden muss, und solange der Krieg noch nicht beendet ist. Das werden wir an Unterstützung für Sie leisten. Vergessen Sie andere Stimmen hier; die spielen da keine Rolle. Es ist Putins Angriffskrieg, der die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik ins Zentrum der Sicherheitspolitik gerückt hat. Ob wir wollten oder nicht, es ist die Realität, und in dieser Realität sind wir angekommen.”
“Die Menschen in dieser Republik verlassen sich genau darauf: dass die Regierung ihre Interessen schützt, dass sie das Schutzversprechen umsetzt. Sie vertrauen in diese Uniformen. Man merkt es jeden Tag mehr. In meinem eigenen Wahlkreis möchte eine der ersten Städte eine Partnerschaft mit einer anderen Kaserne, und sie hat das mit der Glückauf-Kaserne in Unna jetzt hingekriegt. An vielen Stellen in der Bevölkerung gibt es diesen Ausdruck von Verantwortung und diesen Ausdruck von Vertrauen. Deshalb an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler: Glück auf für die Veranstaltungen, bei denen Sie mit hoher Verantwortung genau dies alles auch umzusetzen haben! Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Baradari, SPD-Fraktion.”
“In der Slowakei der Einsatz der Patriots, um den Luftraum zu schützen, das Air Policing im Baltikum und im Süden und der Einsatz maritimer Fähigkeiten im Kontext der NATO: Das ist die Übernahme von Verantwortung mit den eigenen Partnern. Denn wir verlangen von ihnen auch, dass sie sich partnerschaftlich für uns einsetzen. Das ist eine Form von Führung, von Führungswirkung und von Führungsmacht, wie wir sie uns als Sozialdemokraten vorstellen. Es ist kein Selbstzweck zur Durchsetzung irgendwelcher Interessen. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in all diesen Einsätzen in Uniform genau diese Verantwortung Deutschlands repräsentieren. Und das wissen sie. Sie wissen, was sie dort tun. Sie wissen, in welcher kritischen Situation sie sind und welche Aufgabe sie da haben.”
“Wenn die Erwartungshaltung an Deutschland, die wir gerade bei der NATO-Parlamentarierversammlung von fast allen anderen Staaten weltweit, die dort vertreten waren, vernehmen, lautet, Verantwortung zur Lösung von Problemen zu übernehmen – nicht im Sinne „Führung sui generis“, sondern zum Zwecke, Probleme zu lösen und dazu auch die eigenen Fähigkeiten einzusetzen –, dann sage ich: Deutschland tut das. Und so ist das Sondervermögen verstanden worden: Es ist verstanden worden als Signal an alle anderen, diese Verantwortung zu übernehmen – und das partnerschaftlich an der NATO-Ostflanke. Die Litauer haben genau verstanden, was wir zugesagt haben, um die Fähigkeiten der NATO dort aufzubauen, und sie verlassen sich darauf, dass wir das tun.”
“Nicht anders ist es doch zu verstehen – wenn Sie den Text noch weiter lesen –, auf Augenhöhe darüber zu reden und partnerschaftlich mit anderen zusammen diese Wirkungsmacht anzuwenden, um Probleme zu lösen – sei es im Bereich Klima, sei es bei der Frage von Krieg und Frieden in der Welt, sei es hinsichtlich der sozialen Fragen. Genau das ist unter dieser Wirkungsmacht, unter der Führungsmacht und Führungsverantwortung zu verstehen. Nichts anderes tun wir auch im Bündnis.”
“Meinem Kollegen aus dem Sauerland – aus dem Süden –, Herrn Merz, möchte ich sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden, dem Parteivorsitzenden und dem Bundeskanzler irgendein Blatt Papier zu kriegen, wenn Sie meinen, es wäre irgendjemand nicht hier. Wenn Sie sich die Rede von Lars Klingbeil zu dem Thema Verantwortung richtig angehört haben – das ist auch ein Hinweis an Herrn Bartsch; der hat es auch nicht verstanden –, dann werden Sie festgestellt haben, was dort unter dem Begriff der Zeitenwende als Führungsmacht skizziert worden ist: die Umsetzung der Wirkungsmacht einer der größten Volkswirtschaften in Europa in verantwortliches Handeln für dieses Europa, in der NATO und an anderen Stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes muss ich mal was abräumen: Herr Kollege Hardt, ich weiß nicht, wo Sie vorhin waren. Ich war aber bei derselben Befragung. Die Ministerin hat zu den von Ihnen hier genannten Aussagen nicht ein Wort gesagt. Sie hat nicht ein Wort gesagt über irgendeine Vereinbarung, die in der NATO oder sonst wo abgeschlossen worden wäre. Ich habe sehr genau zugehört. Ich glaube, es ist bei Ihnen eher eine Frage der Autosuggestion, das hier immer öffentlich hochzuziehen. Jetzt glauben Sie das alles schon selber. Aber was soll ich machen? Daran kann ich nichts ändern. Ich wollte es an der Stelle nur sagen.”
“Ich finde es richtig – wir sehen, dass mit hohem Druck daran gearbeitet wird –, dass wir uns auf der Grundlage aller Vorschläge, die die Verteidigungsministerin ja schon auf den Tisch gelegt hat, wie wir das Beschaffungswesen Schritt für Schritt, aber zügig reformieren, mit Hochdruck an die Arbeit machen und uns jetzt in den Maschinenraum der Beschaffung begeben, damit das umgesetzt werden kann, was wir hier mit dem Sondervermögen beschließen. Es ist ein gutes Sondervermögen. Unsere Partnerinnen und Partner weltweit gucken darauf, in der NATO und auch in der EU. Ich glaube, damit kommen wir unseren Verpflichtungen nach und können an dieser Stelle unsere Verantwortung tragen. Ich bitte um Zustimmung; denn die Soldatinnen und Soldaten werden das Sondervermögen brauchen. Vielen Dank.”
“Bei Bekleidung und persönlicher Ausstattung ist es nicht einsehbar, dass etwa die, die als Freifaller vom Himmel fallen, seit Jahren keinen neuen Schirm zur Verfügung haben, der auf ihre Einsätze angepasst ist. Wenn das Entwickeln jahrelang dauert, ist das keine Lösung, sondern wir müssen sehr kurzfristig und sehr schnell – auch dass es kurzfristig und schnell geht, ist das Gute an diesem Programm – das beschaffen, was wir beschaffen können, weil es da ist. Wir dürfen keine Bestelllisten nach dem Motto „Wünsch dir was“ abarbeiten, nur weil einige ein paar eigene Interessen hätten, etwa Wahlkreisinteressen, sondern wir sollten uns einzig und alleine an dem Bedarf der Bundeswehr orientieren, an dem, was sie braucht, um ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, und an den Entwicklungen in der NATO und in der EU, an denen wir beteiligt sind.”
“An dieser Stelle ist auch daran zu erinnern, dass es Ihr Verteidigungsminister war, der die Wehrpflicht abgeschafft hat – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Wir könnten noch viele, viele Punkte aufmachen, an die wir die Frage anschließen könnten: Wer hat eigentlich was wo getan und gemacht? Heute aber geht es um einen guten Tag für die Bundeswehr – gut deshalb, weil wir mit dem, was wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen, genau die Lücken schließen, die die Bundeswehr seit Jahren immer wieder selber beklagt hat. Es ist gut, dass die Grundlage dieses Beschlusses das ist, was die Bundeswehr selber dazu festgestellt hat, nämlich wo die größten Probleme sind, die mit diesem Sondervermögen zu schließen sind.”
“Denn niemand hier hatte die Absicht, die Soldatinnen und Soldaten schutzlos zurückzulassen oder schutzlos in eine gefährliche Situation zu bringen. Es war klar, dass die bewaffneten Drohnen dort, wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren, vor 2024 gar nicht da sein würden. Ihre Argumentation war aber eine andere. Ich bin sehr dafür, da bei der Wahrheit zu bleiben und darzustellen, wie die Abläufe denn waren, selbst wenn wir uns heute eher damit beschäftigen sollten, nach vorne zu schauen. Dazu will ich noch einen Satz sagen: Wenn Ihr Parteivorsitzender gestern versuchte, eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu eröffnen, ist das doch nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, das man nutzt, wenn man nichts anderes in der Tasche hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wadephul, wenn die Marineversorgungsschule auf Sylt nicht 2006 geschlossen worden wäre, würde ich Ihnen einen längeren Aufenthalt da empfehlen, um Ihre Erinnerung aufzufrischen. Bei all den Debatten, die wir über die Frage geführt haben, wie es denn mit der Bewaffnung von Drohnen aussieht, versuchte man vor sechs Jahren, uns in der letzten Sitzung des Ausschusses einfach mal Vorlagen unterzuschieben, die nicht diskutiert waren. Dann passierte eine ganze Zeit zunächst nichts, aber während des Bundestagswahlkampfs tauchte das Thema aus Ihren Reihen wieder auf. Das war eine eigenartige Strategie, die da an den Tag gelegt wurde: auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten Bundestagswahlkampf zu machen.”
“Ich könnte viele dieser Punkte fortsetzen – viele wurden genannt –, die aufzeigen, was angepackt werden muss, um letztendlich das Ziel einer handlungsfähigen Bundeswehr in einem Bündnis zu erreichen, um einsatzfähig zu sein und um dieser Bündnisverpflichtung nicht nur nachzukommen, in gegenseitiger Verantwortung, sondern auch klar und deutlich zu machen: Wir stehen dafür mit einer Haltung – nicht nur mit Ankündigungen –, das tun und umsetzen zu wollen, was in dieser Zeit notwendig ist. Deshalb meine herzliche Bitte an dieser Stelle: Orientieren Sie sich ganz persönlich daran, dass ich irgendwann meine Mutter wieder besuchen und ihr sagen kann: Wir haben dafür gesorgt, dass du zukünftig sicher leben kannst. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.”
“Wir wissen sehr konkret, wo die Defizite sind. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ein Heer nicht führungsfähig ist oder Mängel hat und letztendlich digitalisiert ins Feld ziehen soll, dann braucht es die nötige Ausstattung. Dazu gehören aber nicht nur Funkgeräte, sondern dazu werden in der nächsten Zeit auch die Satelliten gehören, die sicherstellen, dass wir sicher kommunizieren können. Da bin ich bei Cybersicherheit. Die ist nicht nur eine Frage der gesamten Gesellschaft, sondern auch funktionsfähiger Streitkräfte.”
“Wir müssen mit denjenigen, die in dieser Situation an unserer Seite stehen – auch das war eine Erfahrung, die sie mir mitgegeben hat –, die schon immer für unsere Sicherheit gesorgt haben, auch in diesem Bündnis klar dafür sorgen, dass es Frieden in diesem Europa, in dieser Welt gibt. Das ist die Herausforderung. Das ist das Ziel, das man sich setzen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, gehören – davon bin ich fest überzeugt – zu einer wehrhaften Demokratie, zu einem wehrhaften Land, zu einem wehrhaften Europa, zu einem wehrhaften Bündnis wehrhafte Streitkräfte. Deshalb habe ich eine hohe Erwartung daran, dass wir mit diesem 100-Milliarden-Euro-Programm genau dieses Ziel, wehrhafte Streitkräfte zu haben, auch erreichen können. Wir kommen als Verteidigungspolitiker mehr aus dem Maschinenraum des konkreten Tuns und des konkreten Machens.”
“Sie hat mir gesagt: Ihr, die ihr in der Politik seid, es ist euer Auftrag, es ist eure Verantwortung, für mich zu sorgen, damit ich weiter in Sicherheit leben kann. – Das ist die Messlatte für das, was wir tun: der Erwartung von vielen Menschen in ganz Europa und darüber hinaus entgegenzukommen, sie zu bedienen und ihnen zu sagen: Wir sind in der Tat mit voller Verantwortung dafür, diese Sicherheit zu garantieren. Sie hat mir auch gesagt: Ich vertraue dem Bundeskanzler, weil er mit Ruhe und Bedacht an diese Fragen herangeht, weil es bei ihm kein Flügelschlagen gibt und er keine lauten Töne spricht, sondern weil er klar und verlässlich mit der Situation, die so ernst ist, wie sie nie war – soweit sie das erlebt hat –, umgeht und versucht, Probleme zu lösen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachen liegen auf dem Tisch und sind ausgetauscht. Was macht man in einer solchen Situation? Man spricht miteinander. Ich glaube, die Debatte darüber, wie man miteinander spricht und wer miteinander spricht, können wir an dieser Stelle gar nicht fortsetzen, sondern das wird die Frage der Handelnden sein, die einen Auftrag haben, zu sprechen. Ich habe am letzten Wochenende etwas länger mit meiner 96‑jährigen Mutter gesprochen; das war dringend nötig. Sie sagte mir, sie habe Angst. Ich glaube, das, was sie mir an Angst ausgedrückt hat, mit einer ganz anderen historischen Erfahrung als viele in dieser Gesellschaft, war nicht nur sehr ernst gemeint, sondern sie war auch tief getroffen.”
“Man kann hier niemandem vorwerfen, es werde keine Verantwortung übernommen. Im Gegenteil: Führung und Verantwortung gehören zusammen und werden zusammen übernommen. Zu dem billigen Spiel, das Sie zusammen mit den Medien im Laufe der letzten Tage getrieben haben: Die Soldatinnen und Soldaten sehen das ganz genau und sagen uns: Wer ein solch billiges Spiel in einer solchen Situation treibt, der schwächt die Bundesrepublik, der schwächt die politische Führung und der nimmt uns auch den Rückhalt, den wir an anderer Stelle brauchen. – Und das finde ich schäbig.”
“Die Nutzung wurde ihnen übertragen, aber sie wissen gar nicht, wie. Am Ende werden sie dafür verantwortlich gemacht, dass das eine oder andere nicht fliegt, obwohl ihnen gar nicht geholfen worden ist. Die Schuld wurde ihnen zugeschoben. Das kann man hier so nicht stehen lassen. Wir sind mit dem, was wir jetzt haben, endlich an dem Punkt – damit wird das umgesetzt, was Sie eingeklagt bzw. gefordert haben –, dass von vorne geführt wird, und zwar mit Verantwortung für das, was da geschieht. Deshalb bin ich dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er genau dies hier erklärt hat. Und nun machen wir uns ans Werk. Die Ministerin sitzt im Maschinenraum, und zwar mit uns zusammen, um das umzusetzen, was alleine im Laufe der letzten Tage im Bereich der Beschaffung beschlossen worden ist, zum Beispiel die Beschleunigung.”
“Sie erwarten von uns hier eine Debatte, die dem auch gerecht wird, und da habe ich ernsthafte Zweifel. Kollege Brandl, Sie fordern hier die Verteidigungsministerin auf, von vorne zu führen. Ich sehe noch Ihre Verteidigungsministerin Frau von der Leyen bei der Bildung eines Arbeitskreises für ein Weißbuch und höre, wie sie von Führung aus der Mitte spricht. Alle haben sich gefragt, was das bedeutet. Wir haben am Ende gesehen, was Führung aus der Mitte bedeutet, nämlich keine Verantwortung zu übernehmen und sie anderen zu überlassen, um sich hinterher vom Hof machen zu können. Ich glaube, das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen. Die Konsequenz, mit der wir es heute zu tun haben, ist eine überlastete Beschaffungsorganisation, deren Mitarbeiter wirklich gute Arbeit leisten; dort fehlen aber tausend Stellen.”
“Mit einem solchen Menschen, einem solchen System kann man auch keine Strukturen und keine Zukunft gestalten, sondern wir werden uns darauf vorbereiten und dafür wappnen müssen, dass das, was dort passiert, auch noch auf andere Länder in Europa überschwappt. Ich denke an die Georgier, die große Sorgen haben und mir sagen: Wenn im Jahre 2008 im Mittelmeer nicht ein Trägerverband der USA gelegen hätte, hätten die Russen Tiflis überrannt. Wir haben es heute mit keiner neuen Erkenntnis zu tun. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in Rukla, in der Slowakei und an anderen Stellen gerade ihren Dienst für unser Land tun und ihren Eid erfüllen, in Treue dafür zu sorgen, dass wir in Freiheit leben können, wissen sehr genau, worum es da geht, und sie tragen diese Verantwortung in vollem Bewusstsein, was ihr Beruf für sie bedeutet.”
“Ich sehe mich noch, nachdem ich in den Bundestag kam, beim damaligen russischen Botschafter sitzen, der mir sagte: In Sotschi ist unsere nationale Identität vom Westen zerstört worden. – Da habe ich ihm gesagt: Das ist eine gefährliche Aussage. – Sie hat nämlich die Konsequenz in dem, was Russland gerade in der Ukraine anrichtet. Mit einem neonationalistischen, völkischen Ansatz versucht es, ein Brudervolk zu vernichten, ohne Rücksicht auf Verluste und auch ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung. Russische Soldatinnen und Soldaten werden da verheizt und von Putin ohne Rücksicht auf Verluste in den Tod geschickt. Mit einem solchen Menschen kann man keine Verträge machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja mit dem Kollegen Brandl anfangen, aber zu ihm komme ich gleich. Als vor gut 30 Jahren ein alter Mann, mein Großvater, und ein anderer alter Mann, der früher als Zwangsarbeiter auf dem Hof arbeiten musste, sich in den Armen lagen und sagten: „Jetzt ist Frieden in diesem Land, jetzt ist Frieden in Europa“, war auch ich dieser Meinung. Ich war es auch seitdem, weil ich es vor mir sah. Ich hörte die beiden alten Männer und später Willy Brandt sagen, was Frieden in Europa bedeutet. Seit wenigen Tagen ist diese meine Illusion zerstoben; sie ist nämlich zerstört worden. Diese systematische Zerstörung meiner Illusion und die des ganzen Landes Ukraine ist spätestens seit 2014 vorbereitet worden. Viele haben diesen Prozess beobachtet und gesehen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.”
“Das werden wir vollumfänglich erfüllen. Und, Herr Wadephul, ich will nur eines sagen: Wir gehen jetzt in den Maschinenraum der parlamentarischen Arbeit, um das, was angekündigt worden ist und jetzt auf dem Tisch liegt, entsprechend umzusetzen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten das, was ihnen hier zugesagt worden ist, zügig auf dem Hof und im Hangar stehen und auf der Werft und dann auch im Hafen liegen haben und sie damit umgehen können. Deshalb an dieser Stelle mein herzlicher Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, denen sehr wohl bewusst ist, welche Verantwortung auf sie zukommt und an welcher Stelle sie gerade ihren Eid, nämlich das Land tapfer zu verteidigen, umsetzen. Meinen herzlichen Dank dafür! Wir stehen nicht nur an ihrer Seite, wir unterstützen hierbei und helfen, wo wir können. Vielen Dank.”
“Deshalb ist es richtig, dass in dieser Situation auch Waffen in die Ukraine geliefert werden, damit die Menschen dort in der Lage sind, ihr Leben zu verteidigen, ihr Land zu verteidigen, ihre Freiheit und ihr Recht zu verteidigen. Richtig ist auch – dafür bedanke ich mich herzlich bei der Bundesregierung und dem Herrn Bundeskanzler –, in dieser Situation deutlich zu machen, dass wir unsere Fähigkeiten in der NATO stärken und ausbauen werden, dass wir unsere Beiträge liefern werden und dass wir verlässlich sind. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die gerade in der NATO ihren Dienst versehen und sich im Laufe der letzten Tage mit Schiffen auf den Weg gemacht haben, um die NATO zu stärken, machen damit auch deutlich: Wir stehen ein für unsere Bündnispartner, so wie wir von unseren Bündnispartnern erwarten, dass sie für uns einstehen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade im transatlantischen Bündnis der NATO unsere Fähigkeiten ausbauen und stärken, um uns gegen diese Bedrohung schützen zu können. Das ist essenziell für unsere Existenz und auch essenziell für den Frieden in dieser Welt, den wir wiedergewinnen wollen. Denn eines schafft Putin nicht – das sehen wir in Tiflis, das sehen wir in der Ukraine, das sehen wir in Russland, das sehen wir in vielen europäischen Städten –: Den Willen der Menschen zum Frieden, den kann er nicht brechen. Das wird er nicht schaffen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in dieser Situation von hier aus, aber auch von den Demonstrationen in Berlin und in vielen anderen Städten die Botschaft rüberbringen, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die sich dort im Widerstand befinden.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin hat mit einem verbrecherischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört. Er hat gleichzeitig uns alle bedroht. Im Laufe der letzten Jahre haben wir gesehen, wie Waffenpotenziale aufgebaut worden sind, die in ihrer Wirkung bis tief nach Europa hineinreichen. Das, was wir in den letzten Tagen im Zuge dieses Angriffskrieges an Drohungen gegenüber ganz Europa sehen, muss uns besorgt machen; denn im Blick hat er nicht nur die Ukraine, sondern er hat uns alle im Blick. Er hat unsere Werteordnung, er hat unsere Gesellschaften und er hat unsere Menschen im Blick – und nicht nur im Blick, sondern im Visier. Das ist ein Punkt, der uns tief besorgt machen muss.”
“Ich glaube, das sind wichtige Maßnahmen, um durch die soziale Ausgestaltung des Soldatenberufes und – das sage ich ausdrücklich dazu – der zivilen Beschäftigten die Attraktivität des Soldatenberufes und die Attraktivität des Engagements der Bundeswehr zu unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Machen wir uns ans Werk! Es gibt viele Dinge, die zu tun sind, und sie dulden keinen Aufschub. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Kerstin Vieregge.”
“Wenn wir über Ausbildung, Ausrüstung, Interoperabilitäten, Kohärenz der Systeme, Lastenteilung und Fähigkeitsentwicklung sprechen – das sind nur einige Stichworte, die auch für die anzustrebende europäische Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie gelten –, dann gilt das genauso für die NATO. Um dies alles tun zu können, brauchen wir hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten, die stolz sind, ihren Job und ihre Arbeit tun zu können, und auch Zivilbeschäftigte, an die wir genauso zu denken haben. Deshalb finde ich es gut und sehr bemerkenswert – und unterstütze das ausdrücklich –, dass ich hier heute und gestern gute Formulierungen und Vorschläge zur Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen gehört habe.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen in der NATO ist von unseren Partnernationen als Versprechen wahrgenommen worden, für ihre Sicherheit ohne Einschränkung einzustehen. Das Versprechen werden wir einlösen, so wie sie ihr Versprechen einlösen, für unsere Sicherheit einzustehen. Diese notwendige Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass man auch mit Russland Gespräche führen kann. Der NATO-Russland-Rat hat eindrücklich bewiesen, dass diese Geschlossenheit da ist, und die Handlungsfähigkeit der NATO mehr denn je unter Beweis gestellt. Unsere Partner in der NATO erwarten von uns, dass wir dort die Rolle übernehmen, sie aktiv zu unterstützen; das tun wir.”
“Wenn ich mir das letzte Jahr anschaue: Als wir uns in der Koalition auch politisch auseinandergesetzt haben, mussten und durften wir ein Jahr lang einen Wahlkampf der CDU/CSU zulasten der Bundeswehr erleben. Das ist genauso blamabel. Erinnern Sie sich an die Gespräche über den Haushalt, in denen wir davor gewarnt haben, einfach mal alles ohne Priorisierung durchzuschieben, wohl wissend, dass das politisch und finanziell gar nicht unterlegbar ist. Sie haben es trotzdem getan, vielmehr Ihre Ministerin. Das war ein gravierender politischer Fehler, der zulasten der Truppe gegangen ist, und das finde ich ebenso blamabel.”
“Frau Ministerin, ich möchte mich auch für die Einladung an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bedanken – das steht Ihnen persönlich wahrscheinlich eher zu; aber mir fällt es gerade ein –, Sie nach Jordanien und in den Irak zu belgeiten, hat dies doch deutlich gemacht, dass Sie auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament und besonders mit dem Verteidigungsausschuss setzen. Vor dem Hintergrund der Bundeswehr als Parlamentsarmee ist das mehr als eine Geste. In den vergangenen Jahren hätte ich mir dies gelegentlich auch mal von anderen gewünscht. An dieser Stelle möchte ich auf den Kollegen Hahn eingehen. Das steht zwar nicht auf meinem Zettel, aber er fordert es heraus; das ist auch gut so. Die Bilanz, die Sie nach 16 Jahren CDU-Verantwortung für das Ministerium gezogen haben, ist mehr als blamabel. Das stimmt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für unerträglich, aus den Kreisen der Fraktion Die Linke die Begriffe „Kriegstreiber“ und „Rüstungslobbyisten“ in Richtung Sozialdemokraten zu hören. Dieses Maß an Unverschämtheit, das Sie sich anmaßen, weise ich ganz deutlich zurück. Es zerstört jede Form, irgendwo parlamentarisch zusammenarbeiten zu können. Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Ihr schneller Besuch in Litauen, in Jordanien und im Irak und der Besuch Ihrer Staatssekretärin in Mali haben eindrucksvoll unterstrichen, dass Ihnen die Soldatinnen und Soldaten, ihr Einsatz und ihre Leistung für unser Land dort, wohin wir sie entsenden, sehr am Herzen liegen.”
“Herr Putin, lassen Sie von jetzt an jegliche Form militärischer Machtdemonstration! Wir brauchen Gespräche, Deeskalation und Frieden und keine Kriegstreiberei. Vielen Dank. Vielen Dank, Wolfgang Hellmich. – Letzter Redner in dieser Debatte und auch für den heutigen Tag ist der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sind Raketen in der Ukraine stationiert worden, mit der russisches Territorium unmittelbar und direkt bedroht wird? Nein. Das ist nicht so. Es werden aber Potemkinsche Dörfer von Putin aufgebaut, um dann sagen zu können: Das legitimiert mein völkerrechtswidriges Handeln und Verhalten. Ich hoffe, viele Telefonate und Konferenzen in diesen Tagen führen zu dem, was die ukrainischen Menschen selber haben wollen: Sie wollen in Frieden leben, sie wollen Deeskalation, sie wollen keine militärische Auseinandersetzung. 14 000 Tote in der Ukraine sind Mahnung genug für Russland und für Putin, in demokratische Strukturen, in Gespräche, in Verhandlungen zurückzukehren. Die Türen sind alle offen. Die Rückkehr in das Normandie-Format, die Rückkehr des NATO-Botschafters Russlands nach Brüssel: All das sind Punkte, auf die wir setzen müssen.”
“Aber dieses gehört alles in ein und dasselbe Bild der Strategie einer Politik, die auf Erpressung, auf Drohung und im Zweifelsfall auf das Inkaufnehmen eines Krieges, der Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln, aus ist. Diese Drohungen Putins flankieren seine Forderung, keine Osterweiterung der NATO zu garantieren und die Ukraine als russisches Einflussgebiet zu tolerieren. Das ist für uns keine Grundlage von Politik und klar abzulehnen. Nein, auch die Ukraine selbst verweist mit dem Blick auf den Vertrag auf ihre volle Souveränität und Integrität. Dabei findet sie nicht nur unsere volle Unterstützung, sondern auch die volle Unterstützung des gesamten demokratischen Westens. Ist bei irgendeiner NATO-Konferenz im Laufe der letzte Wochen – ich kenne keine – die Aufnahme der Ukraine in die NATO beschlossen worden? Nein.”
“Von der offenen Annexion der Krim – viele Punkte sind beschrieben – über die faktische Besetzung des Ostens der Ukraine und die Sperrung ukrainischer Häfen gipfelt diese Politik in der offenen Drohung mit Truppen und schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze. Wie ist eine solche Politik zu verstehen? Wir haben eine Übung im Frühjahr dieses Jahres vielleicht noch als Show of Force gesehen. Aber vielleicht war tatsächlich Ziel der Übung, schweres Gerät und Combat-Ready-Truppen an die ukrainische Grenze zu bringen. An den Fall des politischen Auftragsmords im Berliner Tiergarten und den Fall Skripal will ich gar nicht erinnern.”
“Deshalb verstehen Sie auch diese Militärdoktrin so gut: Ihr völkischer Gedanke, den Sie hier immer wieder verbreiten, ist ein Bestandteil der Grundlage russischer Militärdoktrin. In Russland wird das vielleicht Patriotismus genannt; bei uns ist das ein völkischer Nationalismus, der nicht Grundlage internationaler Politik sein darf und sein kann; denn er ist die Ursache für Krieg und Katastrophen, wie wir in ausreichendem Maße erlebt haben. Das wollen wir nicht mehr. Das ist nicht Grundlage von Politik. Aber er ist die Grundlage eines zunehmenden Expansionismus Russlands mit Mitteln der hybriden Kriegführung.”
“In diesem Vertrag einigten sich die drei Staatsoberhäupter von Russland, Weißrussland und der Ukraine auf die volle Souveränität ihrer Staaten, auf die territoriale Integrität, die Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention und auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Und heute? Nichts davon wird mehr von Putin eingehalten. Ich sage bewusst „Putin“ und danke auch für den Hinweis des Kollegen Link; denn es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger Russlands, sondern es ist die russische Nomenklatura gemeint, die in Moskau herrscht. Seit 2014, der Verabschiedung der geltenden russischen Militärdoktrin, sehen wir uns mehr und mehr mit einer Russischen Föderation konfrontiert, die jeden Anspruch, mit ihren Anrainerstaaten partnerschaftlich umzugehen, aufgegeben hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion für die Gelegenheit, heute ein paar historische Einblicke in einer so wichtigen Debatte über eine aktuelle Konfliktlage geben zu können – das könnte auch dem Herrn Gauland bei der Frage des lebenslangen Lernens helfen –; denn gestern vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Belowesch unterzeichnet. Die Wenigsten wissen es noch. Für die Ukraine war das keine geopolitische Katastrophe, wie es Putin heute glauben machen will – der Kollege Link hat die Motivationen gerade alle ganz richtig beschrieben –; nein, es war der Beginn des Weges der Ukraine in ein demokratisches Europa, mit unserer ganzen Unterstützung.”