Florian Toncar
FDP · Germany
“In der Ampelkoalition ist viel beraten worden über eine Reform der privaten Altersvorsorge; aber es ist schlussendlich nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag zu verständigen.”
“Das schlagen wir Ihnen vor. Wir wollen mehr Freiheit, gerade auch in Bezug darauf, wie Erspartes im Alter eingesetzt werden kann; denn die Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und haben auch sehr unterschiedliche Ideen und Wünsche, was sie mit dem Ersparten im Alter machen.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersvorsorge – das klingt nach Geld im Alter. Aber dahinter steckt natürlich viel mehr: persönliche Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sich im Alter Wünsche zu erfüllen, schlichtweg Freiheit.”
“Es ist eigentlich kaum vorstellbar: SPD, Grüne und FDP wollen die Wirtschaft mit voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten, und zwar gezielt für Investitionen und Forschung. Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne klar nachvollziehbare Begründung die Union den Verhandlungstisch verlassen hat.”
“Das steht im Einklang mit den Investitionsnotwendigkeiten, die wir natürlich sehen. Wir investieren mit diesem Haushalt 40 Prozent mehr als noch 2019 nur im Kernhaushalt; der Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten.”
“Aber wenn man sich das Ergebnis anschaut, das heute hier zur Abstimmung steht, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass es gut gelungen ist und dass sich dieses Ergebnis sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
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“Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Das schlagen wir Ihnen vor. Wir wollen mehr Freiheit, gerade auch in Bezug darauf, wie Erspartes im Alter eingesetzt werden kann; denn die Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und haben auch sehr unterschiedliche Ideen und Wünsche, was sie mit dem Ersparten im Alter machen. Und wir wollen erstmals überhaupt die selbstständig tätigen Menschen einbeziehen. Millionen Menschen, die selbstständig sind, können bisher nicht dabei sein und sollen nach unserem Vorschlag künftig dabei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nicht zuletzt enthält der Entwurf massive Verbesserungen, eine massive Vereinfachung und den Abbau von Bürokratie. Es handelt sich um eine überfällige Reform für die persönliche Freiheit von vielen Menschen im Alter. Ich werbe um Ihre Zustimmung.”
“In der Ampelkoalition ist viel beraten worden über eine Reform der privaten Altersvorsorge; aber es ist schlussendlich nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag zu verständigen. Deswegen legen die Freien Demokraten heute dem Deutschen Bundestag ihre Vorschläge vor, wie wir die private Altersvorsorge in Deutschland wieder in Gang bringen. Dabei geht es um entscheidende Dinge. Wir wollen neben den Versicherungsprodukten, die es schon gibt, auch ein Altersvorsorgedepot, das kostengünstige, starke Vorsorge über den Kapitalmarkt möglich macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen eine sehr viel bessere Förderung der Altersvorsorge über die Zulagen, aber eben auch über deutlich attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen mit höheren steuerfreien Einzahlungen in ein Altersvorsorgeprodukt als heute.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersvorsorge – das klingt nach Geld im Alter. Aber dahinter steckt natürlich viel mehr: persönliche Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sich im Alter Wünsche zu erfüllen, schlichtweg Freiheit. Jedes erfolgreiche System der Altersvorsorge in der Welt setzt heute maßgeblich auf den Kapitalmarkt – nicht als Selbstzweck, sondern mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. In Deutschland allerdings klappt das leider bisher nicht richtig. Und das kostet uns alle in der Breite der Gesellschaft am Ende nicht nur Geld, sondern auch Freiheit und Unabhängigkeit im Alter.”
“Dann haben wir insgesamt 2024 ein Jahr, in dem wir es, ohne die Schuldenbremse weiter auszusetzen, schaffen, für mehr Investitionen des Staates und auch der Privatwirtschaft zu sorgen. Das ist das, was unser Land jetzt braucht. Ich werbe um Unterstützung für diesen Haushalt und bedanke mich sehr für die guten Beratungen. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Es ist eigentlich kaum vorstellbar: SPD, Grüne und FDP wollen die Wirtschaft mit voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten, und zwar gezielt für Investitionen und Forschung. Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne klar nachvollziehbare Begründung die Union den Verhandlungstisch verlassen hat. Sie können nicht bei einem wichtigen Gesetz für mehr Investitionen in die Privatwirtschaft montags fehlende Planungssicherheit für Unternehmen beklagen und dienstags zwei Monate Entlastung verspielen. Kehren Sie zurück zur Vernunft und vor allem an den Verhandlungstisch! Das ist der reinste Flohzirkus, den Ihre Ministerpräsidenten da aufführen. Jeder Flohzirkuspädagoge wäre angesichts dessen in heller Verzweiflung und Panik. Sorgen Sie da für Ordnung! Helfen Sie uns auch, Entlastungen und Investitionen von Unternehmen voranzubringen!”
“Wir schaffen mit dem Startchancen-Programm ein neues Programm, um gerade auch für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen zu sorgen. Das alles geschieht, obwohl wir gleichzeitig auch Entlastungen in diesem Haushalt eingeplant haben. Die kalte Progression wird komplett ausgeglichen: 15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz schafft tolle steuerliche Bedingungen für Start-ups, für neue Ideen. Die Stromsteuer wird um 3 Milliarden Euro gesenkt. Sie ist für das produzierende Gewerbe jahrelang nicht angefasst worden, obwohl die Bedingungen sehr viel einfacher waren als heute. Wir machen das jetzt, weil es der richtige Weg für unsere Industrie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wachstumschancengesetz liegt noch im Bundesrat.”
“Das steht im Einklang mit den Investitionsnotwendigkeiten, die wir natürlich sehen. Wir investieren mit diesem Haushalt 40 Prozent mehr als noch 2019 nur im Kernhaushalt; der Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten. Die NATO-Quote wird erstmals überhaupt, seit es sie gibt, eingehalten: 2,1 Prozent! Ein Erfolg, bei dem ich ausdrücklich sagen muss: Das haben wir nur gemeinsam geschafft, auch mit CDU und CSU. Dafür vielen Dank! Wir sollten das auch positiv erwähnen und hervorheben und nicht relativieren. Das wäre mein Wunsch an dieser Stelle. Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine. Da tun wir mehr als jedes vergleichbare Land – im Eigeninteresse. Aber selbstverständlich ist es so, dass das andere eben auch tun könnten. Wir machen da eine ganze Menge.”
“Aber ich will ebenfalls sagen – gerade auch, weil viele die hohen Subventionsprogramme in den USA immer wieder erwähnen und anführen –: Die Einhaltung der Schuldenbremse, unser Konsolidierungskurs ist ein Kurs, der uns in der Zeitachse neue Spielräume verschafft, um Geld auszugeben. Nur mal zu den Zahlen: Die USA müssen zurzeit bereits zweieinhalb Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur für Zinsen ausgeben; bei Deutschland ist es knapp mehr als 1 Prozent. Hätten wir eine Schuldenquote wie die USA, dann müssten wir in diesem Bundeshaushalt noch einmal weitere etwa 35 bis 40 Milliarden Euro einsparen. Dass wir das nicht tun müssen, zeigt, wie stark die Schuldenbremse uns hilft, politische Schwerpunkte setzen zu können. Sie ist eine Stärke, gerade auch auf der Strecke.”
“Aber wenn man sich das Ergebnis anschaut, das heute hier zur Abstimmung steht, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass es gut gelungen ist und dass sich dieses Ergebnis sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein Haushalt, der ohne neue Notlage anders als in vielen – übrigens auch vielen unionsregierten – Bundesländern auskommt, die 2024 weiter Notlagenregeln in Anspruch nehmen. Das Defizit sinkt, die Schuldenstandsquote der Bundesrepublik insgesamt ist von 69 Prozent auf 64 Prozent gesunken. Wir gehen in den nächsten Jahren weitere Schritte und nehmen die 60 Prozent in den Blick, die die europäischen Verträge von uns verlangen. Wir tun das als Signal der Stabilität an Europa. Wir tun das auch als Beitrag des Staates zur Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 war ein besonderer Haushalt – das ist schon angesprochen worden –, vielleicht aus einem Grund, den man noch mal betonen muss: Es ist der erste Haushalt seit 2010, seit der Zeit nach der Finanzkrise, in dem wieder echter und spürbarer Konsolidierungsbedarf bestanden hat. Dazwischen gab es das nicht; jetzt ist es wieder so. Allerdings bestehen durchaus erschwerte Bedingungen: Krieg in Europa, globale Unsicherheiten, Inflation, ein Zinsanstieg in beispielloser Geschwindigkeit, aber auch viel aufgestauter Reformbedarf, der mit diesem Haushalt angegangen werden muss. Dass das nicht einfach ist, liegt auf der Hand und ist ja auch sichtbar.”
“Die Unterstützung der Verpflichteten, also der Meldenden – in der Regel Banken oder andere Unternehmen, die verpflichtet sind, zu melden –, bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte wird ebenfalls angegangen. Beispielsweise kann man klar regeln, welche Sachverhalte nicht gemeldet werden müssen, die sogenannten Negativtypologien. Es geht bei den Meldungen nicht um Masse als Selbstzweck, sondern vor allem um Qualität. Diese Qualität können wir noch stärker fördern, indem wir entsprechende Negativtypologien bilden und auch an die Verpflichteten kommunizieren. Alles in allem: ein überzeugendes Konzept, um die Geldwäschebekämpfung noch zielgerichteter auszugestalten. Ich bitte um Unterstützung dieses Vorschlags der Bundesregierung. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion”
“Wir brauchen entsprechende IT-Verfahren, um eine möglichst gute Vorselektion der eingehenden Meldungen auf mögliche Treffer zu erreichen. Das steht gar nicht in einem Gegensatz zu einer risikobasierten Arbeitsweise, sondern das gehört untrennbar dazu. Und man kann – jedenfalls sagen einem das die Praktiker – auch durch eine noch so gute IT am Ende nicht so gut selektieren, dass man nicht mehr risikobasiert weiterarbeiten muss. Also: Das gehört zusammen und steht nicht in einem Gegensatz zueinander. Viertens. Die Kooperation der FIU mit ihren Zusammenarbeitsbehörden, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden, wird vereinfacht und verbessert, insbesondere durch eine Beteiligung der Zusammenarbeitsbehörden an der Erarbeitung der Risikofelder der FIU. Fünftens.”
“Es wird einem klar gesagt, dass das sowohl für die Funktionsfähigkeit der Geldwäschebekämpfung in Deutschland ein ganz entscheidender Punkt ist als auch für die Motivation der Beschäftigten, die ja auch tagtäglich etwas Sinnvolles machen und einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wollen. Deswegen schlagen wir hiermit diese Klarstellung im Gesetz vor. Zweitens. Wir werden weiterhin regeln, den gesetzlichen Kernauftrag der FIU klarer auf die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung und den relevanten Vortaten auszurichten. Drittens. Wir werden ebenso klar die Unterstützung der Prozesse der FIU, insbesondere der Analysen, regeln durch automatisierte Verfahren zur Datenanalyse, einschließlich des Einsatzes künstlicher Intelligenz. Es wird nicht ohne gehen. Wir brauchen eine sehr gute IT.”
“Es wird klargestellt, dass die FIU ihre Analysen an dem international anerkannten und europarechtlich verankerten Grundsatz der risikobasierten Arbeitsweise ausrichtet. Das ermöglicht der FIU, die risikogerechte Selektion der eingehenden Verdachtsmeldungen weiter zu verbessern und hierdurch die Ressourcen genau dorthin zu lenken, wo die besonders werthaltigen Sachverhalte, die besonders werthaltigen Meldungen sind, wo zu vermuten ist, dass am Ende auch strafrechtliche oder ermittlungstechnische Konsequenzen gezogen werden können. Ich kann nur sagen: Das ist – das stellt man fest, wenn man mit den Mitarbeitern bei der FIU spricht, und das tue ich regelmäßig – eines der Hauptanliegen der Beschäftigten dort.”
“Die FATF fordert Deutschland in ihrem Prüfungsbericht unter anderem dazu auf, die Effizienz und Effektivität der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der sogenannten Financial Intelligence Unit, durch bessere Analysetools, stärkere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sowie Unterstützung der Verpflichteten bei der Meldungsabgabe zu verbessern. Hinzu kommen die Ihnen allen wohlbekannten Herausforderungen für die FIU bei der Bewältigung der stetig steigenden Zahl an eingehenden Verdachtsmeldungen, von denen man ausgehen muss, dass sie in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger werden. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung adressiert. Es geht im Wesentlichen um folgende Punkte: Erstens.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Abend über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, also über die Bekämpfung schwerster Kriminalität. Und das hat – das liegt in der Natur der Sache – für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Prüfung Deutschlands durch die FATF, den internationalen Standardsetzer in diesem Bereich, im letzten Jahr hat gezeigt, dass hier trotz aller Bemühungen der letzten Jahre weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht, und dem stellen wir uns auch.”
“Wenn es gut läuft, kommt es aber zu schnellem, starkem Wachstum. Und das kann man nur über die Kapitalmärkte finanzieren. Genau deswegen müssen wir diese auch stärken und ausbauen. Dafür machen wir eine ganze Menge: Mindestkapital für Börsengänge runter, Börsengänge günstiger, Kosten runter, Aufsicht auch auf Englisch und digital, Umsatzsteuerbefreiung für Fonds, Erleichterungen für Fonds, in erneuerbare Energien zu investieren, und Erleichterungen auch bei der Schwarmfinanzierung, die für viele Start-ups wichtig ist. Es ist ein weitgehendes Paket, das kein Strohfeuer nur für einige Wochen und Monate ist, sondern es ist ein Beitrag zur Grundrenovierung unserer Volkswirtschaft. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chance nutzen. Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Johannes Steiniger.”
“Talente und Finanzierung sind begrenzt, umkämpft und international hochgradig mobil. Deswegen müssen wir das angehen. Zum Thema Talente ist schon einiges gesagt worden. Das wichtigste Instrument für unsere Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist für Start-ups eine Alternative zur Bezahlung von Mitarbeitern in Geld und oft die einzige, die sie haben. Denn sie können in der Gründungsphase noch nicht die gleichen Gehälter zahlen wie andere Unternehmen. Also müssen sie den Mitarbeitern dann Kapitalanteile anbieten, sonst kriegen sie die guten Leute nicht. Und deswegen machen wir das auch steuerlich einfacher. Zum Thema Finanzierung: Bei Start-ups haben wir in der Regel stark technikgeprägte Geschäftsmodelle. Es sind keine Sicherheiten vorhanden, keine Chance auf einen Bankkredit.”
“Denn so wichtig die öffentlichen Investitionen sind – es sind knapp 10 Prozent aller Investitionen, die in Deutschland getätigt werden; rund 90 Prozent sind private Investitionen –: Kein Ziel unserer Gesellschaft, unserer Politik, egal ob das im Wohnungsbereich, im Erneuerbare-Energien-Bereich, bei der Dekarbonisierung oder bei der Digitalisierung ist, wird zu erreichen sein, wenn wir nicht die 90 Prozent auch in den Blick nehmen, die durch den Privatsektor investiert werden. Und da schauen wir uns vor allem die Start-ups an. Denn Start-ups – junge, dynamische Unternehmen, die ausgelagerten Forschungsabteilungen der deutschen Wirtschaft – bringen die Renovierung in unsere Wirtschaft, die wir jetzt brauchen. Start-ups brauchen zwei Dinge: Talente und Finanzierung. Das sind die wichtigsten Bedürfnisse.”
“Ich darf mal darauf hinweisen, dass im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 im Haushalt 2024 mit mehr als 54 Milliarden Euro 40 Prozent und 2025 mit rund 60 Milliarden Euro sogar gut 55 Prozent mehr öffentliche Investitionen des Bundes eingestellt sind. Das heißt, die öffentlichen Investitionen steigen drastisch. Sie steigen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sie steigen im Verhältnis zum Haushalt. Es ist eine Legende, zu sagen, dass wir nicht öffentlich investieren. Denn das tun wir selbstverständlich. Aber: Die Debatte krankt auch ein bisschen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke wirtschaftliche Substanz, eine hohe Innovationsfähigkeit und großartige Gründer und Unternehmerpersönlichkeiten. Aber unser Land hat eben auch einige strukturelle Herausforderungen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. In einer Zeit niedriger Zinsen und wachsender Exportmärkte waren wir in unseren traditionellen Branchen sehr erfolgreich, haben aber manche Renovierungsarbeiten, notwendige Renovierungsarbeiten, in unserer Wirtschaft eher hintangestellt. Da ist einiges unter den Tisch gefallen. Und deswegen muss jetzt in der Phase, in der wir sind, auch wieder gesät werden, bevor geerntet werden kann. Ja, Frau Kollegin Wissler, es ist natürlich richtig, dass wir öffentlich investieren müssen. Das tun wir übrigens.”
“Insofern ist es auch unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger staatlicher Finanzen geboten und verantwortbar, das zu tun, was wir hier vorschlagen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Das ist bereits geltende Beschlusslage des Bundestages für das Jahr 2022. Die Lage hat sich durch den vollständigen Wegfall russischer Gaslieferungen Ende August nochmals deutlich verschärft. Insofern ist der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und den Ausgaben, die wir hier tätigen, aus unserer Sicht evident gegeben und rechtfertigt dieses Engagement. Es geht darum, Schaden von unserem Land abzuwenden. Es geht darum, Existenzen zu sichern, private wie unternehmerische Existenzen. Das ist erst einmal ein wichtiges Ziel als solches, aber indem wir insbesondere unternehmerische Existenzen sichern, Unternehmen helfen, durch diese Zeit zu kommen, sichern wir uns auch Steuersubstrat und Einnahmen für die nächsten Jahre.”
“Insofern kann man aufgrund der Zusammensetzung der Instrumente noch nicht sagen, wie es am Ende finanziell ausgehen wird. Wir haben ganz klar Ausgaben vor allem im Bereich der Gaspreisbremse, wir haben aber auch einige Instrumente, bei denen es neben Ausgaben potenziell auch zu Einnahmen kommen wird. Ich kann Ihnen sagen: Das Bundesfinanzministerium wird die Möglichkeiten, auch Rückflüsse, auch Einnahmen, auch Refinanzierung zu nutzen, bei den jeweiligen Instrumenten genau im Blick behalten. Wir werden – ganz klar – mit dem Beschluss dieses Gesetzes nochmals feststellen müssen, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt; Artikel 115 des Grundgesetzes.”
“Zum einen kann man auf diese Weise ein starkes Signal setzen: Wir stellen einen Betrag, der ausreicht, um das Notwendige abzudecken, bereit, und zwar auch überjährig. Mit diesem starken Signal, der Verlässlichkeit, dass die Mittel wirklich da sind, beeinflussen wir auch die Inflationserwartungen. So ist der Abwehrschirm, den wir hier aufspannen, auch eine Inflationsbremse, gerade weil er dieses starke Signal sendet. Zum Zweiten sind die Mittel, die der WSF verwenden soll, streng zweckgebunden. Es ist so, dass sie nur genau für die vier im Gesetz vorgeschlagenen Zwecke – Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Unternehmenshilfen und Unterstützung der KfW – ausgegeben werden dürfen und für nichts anderes.”
“Beides müssen wir zusammendenken, Dennoch wird es nötig sein, dass der Staat zusätzliche Mittel mobilisiert, um die Folgen für unsere Gesellschaft abzufedern und um eine Brücke in eine wieder dauerhaft verlässliche, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu bauen. Wir schlagen daher vor, dass 200 Milliarden Euro über den bereits in der Pandemie eingeführten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellt werden sollen, der dafür modifiziert werden soll. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, sollen noch im Jahr 2022, überwiegend im Jahr 2023 und dann im Jahr 2024 finanziert werden. Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen. Die Regelung, über den WSF Mittel bereitzustellen, hat enorme Vorteile.”
“Wir verfügen über die Mittel, um zu verhindern, dass diese Strategie aufgeht und dass in unserem Land aufgrund der russischen Energiepolitik und der russischen Kriegspolitik Existenzen gefährdet und vernichtet werden. Genau darum geht es bei diesem Abwehrschirm, über den wir heute debattieren. Herzstück der Vorschläge sind eine Gaspreis- und eine Strompreisbremse. An der Konzeption wird mit Hochdruck gearbeitet. Es wurde in dieser Woche hier im Haus schon darüber debattiert. Natürlich ist die beste Gaspreis- und die beste Strompreisbremse, Angebot zu schaffen und Verbrauch zu reduzieren.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben enorm hohe Energiepreise – die Steigerung ging über den Sommer und hält bis heute an – und eine in den letzten 70 Jahren nicht mehr gekannte Entwicklung der Inflation. Sie liegt zurzeit, auf Monatsbasis gesehen, bei 10 Prozent. Sie sind weit überwiegend Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und Folge der Strategie der russischen Führung, Europa, auch Deutschland, über steigende Energiepreise durch das Abschneiden von Gaslieferungen politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, um selbst Erfolg zu haben, den sie mit ihrer Kriegsführung bisher nicht gehabt hat. Diese Strategie darf nicht aufgehen.”
“Das halte ich für falsch, aber ehrlicher ist das allemal als das, was ich von Ihnen von der CDU diese Woche gehört habe. Wir stellen uns jetzt in der Zeitenwende unserer Verantwortung. Wir treffen Entscheidungen, beispielsweise im Koalitionsausschuss vom letzten Sonntag. Weitere Entscheidungen werden folgen. Der Energieminister ist heute in Europa im Kreis seiner Kollegen mit wichtigen Themen befasst. Wir kommunizieren offen; wir sagen auch: Selbstverständlich gibt es hier nicht die einfache Lösung. – Wer einfache Lösungen in dieser Krise propagiert, der hat nicht die Lösung eines Problems im Sinn; der hat ein ganz anderes Spiel im Kopf. Davor kann ich im Sinne unserer Demokratie nur warnen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Vielen Dank, Herr Kollege Toncar. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Heute Morgen wollte der Kollege Throm einen Staatssekretärsposten im Innenministerium streichen, der zurzeit gar nicht besetzt ist – im Grunde Kategorie „Albernheiten“. In der Tat, das muss ich Ihnen zugestehen. Aber in Wahrheit ist das, was wir diese Woche gerade von Ihnen als der seriösen, demokratischen Opposition in diesem Haus erlebt haben, eigentlich das beste Zeugnis dafür, dass dieser Haushalt grundlegend in die richtige Richtung geht. Es gibt keine grundlegend anderen Vorschläge, wie man das Geld in diesem Land anders ausgeben könnte, außer „mehr für alle“, und das ist sicherlich nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da muss man fast noch die Linkspartei in Schutz nehmen. Die wollen nämlich auch mehr für alle; aber die sagen wenigstens, dass sie dafür mehr Schulden machen oder höhere Steuern erheben wollen.”
“Denn ich habe diese Woche bei 35 Stunden Beratungszeit zum Haushalt etwa 30 Stunden hier in diesem Plenum verbracht und sehr aufmerksam zugehört. Ich kann nur eines berichten – das wissen Sie wahrscheinlich nicht alle hier –: Die Union fordert in jedem einzelnen Einzelplan Mehrausgaben – Innen, Außen, Verteidigung, Verkehr, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, in jedem Einzelplan mehr Geld; aber es kommt kein einziger Finanzierungsvorschlag. Jeder weiß, dass das nicht geht, was Sie hier vortragen. Sie tun es trotzdem, und das ist hohem Maße unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich muss übrigens zu Ihrer Verteidigung sagen: Es gab einen Einsparvorschlag.”
“Das zeigt schon, dass wir unter viel schwierigeren Bedingungen heute gestaltende, vorwärtsgewandte Haushaltspolitik machen, und das ist auch richtig so. Die eigentliche Erkenntnis der Zeitenwende – und damit tut sich insbesondere die Union sehr schwer; ich komme noch darauf – ist doch: Man kann auf absehbare Zeit nur neue Schwerpunkte setzen, wenn man dafür auch andere Dinge sein lässt, oder wenn man etwas in Zukunft verbessern möchte, dann wird man sich auch mal mit der Frage beschäftigen müssen: Kann man eigentlich fürs gleiche Geld bessere Ergebnisse bekommen? Das ist doch die entscheidende Lehre aus der Zeitenwende, aus den neuen Rahmenbedingungen im Haushalt, die wir haben, und genau der verweigern Sie sich systematisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union!”
“Sind Rentner keine Mittelschicht? Sind Studierende keine Mittelschicht? Sind die Menschen, die die kalte Progression bezahlen müssen, keine Mittelschicht? Das ist doch ein völlig falsches Verständnis von Mittelschicht. So etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Dieses Paket richtet sich an alle, die betroffen sind, und selbstverständlich auch in ganz starkem Maße an die Mittelschicht. Wir haben – auch darauf muss hingewiesen werden – steigende Zinsen – wir müssen 30 Milliarden Euro im nächsten Jahr dafür bezahlen –, was zeigt, dass Verschuldung heute, in der Zeitenwende, nicht mehr gratis zu haben ist. Dafür, allein für die steigenden Zinskosten der nächsten Jahre, muss man übrigens im Grunde die Rücklage einsetzen – das ist volumenmäßig etwa der Betrag –, die Sie in der Vorgängerregierung noch für ganz andere Dinge eingeplant haben.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt mit diesem Haushalt einen Dreiklang für die Zeitenwende vor. Wir investieren auf Rekordniveau: 51 Milliarden Euro plus Klima- und Transformationsfonds. Wir entlasten im Umfang von über 95 Milliarden Euro, wenn man die Entlastungspakete, die dieses Jahr beschlossen worden sind, zusammenrechnet, und wir konsolidieren den Haushalt, indem wir 2023/2024 die Schuldenbremse wieder einhalten. Damit geben wir die Antwort auf die Inflation, wir geben die Antwort auf sich abschwächendes Wachstum, und wir geben die Antwort auf steigende Zinsen. Frau Kollegin Gräßle, wenn Sie bei Entlastungspaketen von insgesamt 95 Milliarden Euro fragen: „Wo bleibt da die Mittelschicht?“, dann frage ich Sie: Wer gehört denn aus Ihrer Sicht eigentlich zur Mittelschicht?”
“Wenn dieses Land es schafft, seinen Staat klug einzusetzen, seine staatlichen Mittel klug einzusetzen, und gleichzeitig auf die Kraft der Gesellschaft vertraut, dann können wir auch diese Bewährungsprobe, in der wir sind, meistern. So ähnlich, meine ich, würden auch die Menschen in Israel mit dieser Situation umgehen. Machen wir uns das zu eigen, und nehmen wir diese Aufgaben an! Ich danke Ihnen sehr herzlich.”
“Die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens werden natürlich schrittweise abfließen in dem Maße, in dem auch Lieferungen von entsprechenden militärischen Geräten erfolgen. Wir rechnen damit, dass das im nächsten Jahr zusätzlich zum Einzelplan 14 etwa 8,5 Milliarden Euro sein werden. Man muss aber sagen: Der besondere Nutzen dieses Sondervermögens liegt ja gerade darin, dass die Bundeswehr mit dem Budget von 100 Milliarden Euro sofort planen kann und sofort parallel beschaffen kann. Insofern sind wir sehr froh, dass wir diese Möglichkeit haben, jetzt auf einen Schlag und damit auch systematisch die Streitkräfte so zu modernisieren, wie es auch vorher schon richtig gewesen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ohne jede Frage eine herausfordernde Umgebung.”
“Wir werden, nachdem wir im Frühjahr das Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen konnten, auch den Verteidigungsetat fortschreiben mit 50,1 Milliarden Euro; das sind übrigens etwa 3 Milliarden Euro mehr, als in der letzten Finanzplanung der Regierung Merkel im Einzelplan 14 für dieses Jahr für die Bundeswehr eingeplant wurden. – Und eine Zeitenwende, Herr Kollege Frei. Ich dachte, jetzt sind Sie zufrieden; denn Sie haben ja immer gesagt: Die Bundeswehr soll mehr bekommen. – Wir reden immerhin von über 3 Milliarden Euro mehr, als Sie noch vor einem Jahr vorgeschlagen hatten. Ich finde, das ist eigentlich ein ziemlich guter Schritt, zumal die finanziellen Rahmenbedingungen ja nicht einfacher geworden sind in der Zeit.”
“Wir haben auch die sogenannten ODA-Maßnahmen, also die Maßnahmen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einschließlich humanitärer Hilfe, fortgeschrieben auf über 22 Milliarden Euro. Deutschland wird nach den USA auch im kommenden Jahr der weltweit größte Geber sein. Nach allem, was wir voraussagen können, werden wir auch die ODA-Quote von 0,7 Prozent, die das Ziel für diesen Bereich sind, mit dem Haushaltsentwurf, den wir hier vorgelegt haben, einhalten können. Das ist ein wichtiges Signal; denn – ich habe es schon angesprochen – Hunger als Waffe einzusetzen, ist auch ein Teil dessen, was Putin macht. Insofern sind wir hier gefordert, uns entsprechend einzubringen, so wie es Deutschlands Rolle in der Welt gebührt.”
“Und wir werden, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einem Zustand übergeben worden ist, der – um es nett auszudrücken – ausgesprochen reformbedürftig ist, auch aus dem Bundeshaushalt noch mal 2 Milliarden Euro als Zuschuss und 1 Milliarde Euro als Darlehen in ein gutes Gesundheitssystem stecken. Diese Dinge machen wir, weil sie richtig sind, weil sie den Alltag der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Sie sind auch in den Zeiten, die wir momentan erleben, möglich. Wir haben ansonsten selbstverständlich auch riesige Herausforderungen im internationalen Bereich. Wir haben uns darauf verständigt, 2023 4 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen.”
“Wir werden im Finanzplanungszeitraum insgesamt etwa 4 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben können als noch in der vorherigen Finanzplanung angesetzt, zum Beispiel für Leistungsverbesserungen beim BAföG und eine Stärkung der missionsorientierten Forschung. Wir geben Geld aus selbstverständlich auch für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Für den sozialen Wohnungsbau zum Beispiel werden wir den Ländern steigende Mittel zur Verfügung stellen, damit sie das Ziel, pro Jahr 400 000 Wohnungen, davon 100 000 öffentlich geförderte, zu bauen, realisieren können. Wir werden die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin mit großen Summen unterstützen. 112 Milliarden Euro sind das im kommenden Jahr; der Betrag wird bis zum Jahr 2026 auf 128,8 Milliarden Euro ansteigen.”
“Wir haben mit 51 Milliarden Euro einen sehr hohen Wert für Investitionen. Dahinter verbergen sich natürlich vor allem Verkehrsinvestitionen, wobei mehr Geld in die Schiene als in die Straße fließt. Wir haben Zukunftsprojekte im Bereich Mikroelektronik von über 4 Milliarden Euro; diese bedeuten auch ein Stück Autonomie, ein Stück Unabhängigkeit. Wir haben hohe Investitionen im Klima- und Transformationsfonds für Wasserstoffwirtschaft, E‑Mobilität und Gebäudesanierung, wo wir eine stark steigende Nachfrage angesichts der aktuellen Situation beobachten. Deutschland investiert, der Bund investiert und kommt damit seinen Aufgaben und Verpflichtungen in vollem Umfang nach. Wir haben im Bereich Bildung und Forschung ebenfalls wachsende Plafonds. Natürlich ist das etwas, was gerade für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig ist.”
“Und wir haben im Regierungsentwurf 2023 bereits Vorsorge geschaffen, auch und gerade für Entlastungsmaßnahmen, die wir nutzen können. Insofern sind die beschlossenen Entlastungen nach unserer Auffassung mit dem Ziel, die Schuldenbremse für den Bund wieder einzuhalten, vereinbar. Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Mehr zu tun, ist dem Bund nicht möglich. Es ist das, was wir jetzt leisten können und auch leisten werden. Ich möchte zum Abschluss noch auf einige Schwerpunkte in diesem Haushalt eingehen, weil auch deutlich wird, dass wir in Krisenzeiten sehr wohl in sehr vielen Politikfeldern Schwerpunkte setzen und neue Projekte beginnen können. Die Schuldenbremse ist weder Investitions- noch Innovationsbremse. Man sieht das am Investitionsetat. Die Investitionsausgaben des Bundes bleiben auf Rekordniveau.”
“Auch das ist ein Argument dafür – wenn wir wissen, dass das Daueraufgaben sind –, dass wir sie früher einhalten; dann müssen wir später weniger tilgen und haben größere Handlungsspielräume. Insofern ist es wichtig, dass wir diese Regeln jetzt wieder einhalten. Ich will auch sehr deutlich sagen: Die Entlastungsmaßnahmen, die ich gerade angesprochen habe, die wir gemeinsam am Wochenende beschlossen haben, die, glaube ich, eine starke Wirkung haben werden, sind mit diesem Ziel vereinbar. Wir haben im laufenden Haushaltsjahr Spielräume dadurch, dass wir sparsam gewirtschaftet haben. Wir haben in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr absehbar höhere Steuereinnahmen, die wir zurückgeben können und auch zurückgeben wollen.”
“Wir haben die Herausforderung des Krieges, der Inflation und die Aufgabe, sehr schnell unseren CO2-Ausstoß abzusenken, plus einen großen Investitionsbedarf; das ist unbestritten. Aber keine dieser Herausforderungen verschwindet in einem Jahr oder in zwei Jahren. Es sind alles staatliche Daueraufgaben. Deshalb ist es richtig und nötig, diese staatlichen Daueraufgaben strukturell in den Haushalt einzuarbeiten. Genau darum geht es jetzt, und genau dafür ist der Haushalt 2023 und der mit vorgelegte Finanzplan der richtige Schritt. Eines wird oft vergessen: Wenn man die Schuldenbremse aussetzt, führt das dazu, dass man erst mal mehr ausgeben kann, aber es führt auch dazu, dass später mehr getilgt werden muss.”
“Und im Jahr 2019 – der Herr Bundeskanzler hat das als damaliger Finanzminister direkt und aus der Nähe erlebt –, vor der Pandemie, haben wir es geschafft, bei 58,9 Prozent Schuldenstand zu landen. Es ist gelungen, in einem Jahrzehnt von 80 Prozent auf unter 60 Prozent zu kommen. Und nur dadurch, dass das passiert ist, ist es auch gelungen, dass wir in der Pandemie die finanziellen Möglichkeiten hatten, expansiv zu reagieren. Der Zusammenhang ist klar: Die Schuldenbremse schützt die Handlungsfähigkeit und Krisenfähigkeit des Staates in der Zukunft. Natürlich ist es richtig, dass die Herausforderungen heute multipel sind; die Krisen sind multipel. Wir haben eine Pandemie, die in einer anderen Phase als noch vor einem Jahr ist, aber die noch da ist, die Aufmerksamkeit erfordert.”
“Sie soll zwei Dinge leisten: Sie soll dafür sorgen, dass heutige Generationen ihre Herausforderungen nicht in einer Weise lösen, die es künftigen Generationen schwer oder unmöglich macht, die Herausforderungen, die sich ihnen irgendwann stellen werden, genauso gut in den Griff zu kriegen wie wir heute. Und die Schuldenbremse ist eine Regel, die fundamental darauf ausgerichtet ist, die Handlungsfähigkeit unseres Staates und damit auch die Akzeptanz und Stärke unseres Staates zu erhalten. Das letzte Jahrzehnt ist ja ein gutes Beispiel dafür. Wir sind aus der Finanzkrise im Jahr 2010 gesamtstaatlich mit einem Schuldenstand von etwa 80 Prozent herausgekommen.”
“Insofern lautet der Vorschlag, der Ihnen vorliegt, dass die Neuverschuldung nach 215,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 und maximal 138,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 17,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgesenkt wird. Das ist ein schwieriger Schritt. Das ist auch ein Schritt, der mit Konsolidierungsmaßnahmen verbunden ist, beispielsweise einer Stelleneinsparung von 1,5 Prozent – ausgenommen ist der Sicherheitsbereich –, der mit einer globalen Minderausgabe verbunden ist, die alle Ressorts zu erbringen haben. Aber es ist ein notwendiger Schritt; denn die Schuldenbremse hat ja einen Sinn.”
“Sie ist auch nicht, wie ich in Zeitungen manchmal lesen darf, ein Fetisch oder irgendetwas Ähnliches, sondern sie ist im Kern eine Regel, die mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Zweidrittelmehrheit im Bundesrat in unser Grundgesetz geschrieben worden ist und dementsprechend auch den Respekt verdient, den eine Regel im Grundgesetz verdient. Sie ist einzuhalten. Man kann politisch dafür argumentieren, sie wieder zu ändern. Aber sie gilt, und sie ist nicht mit bestimmten Worten despektierlich zu behandeln. Ein Finanzminister, der sich der Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, erfüllt nicht mehr und nicht weniger als seinen Amtseid, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es ist anders als in Zeiten der Pandemie, wo es richtig war, eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben, heute ziemlicher Konsens, dass wir keine expansive Fiskalpolitik mehr benötigen, sondern eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten. Auch das ist Zeitenwende; denn wir haben eine andere ökonomische Situation als noch in der Pandemie. Für Deutschland bedeutet das, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf im Jahr 2023 zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückkehren werden. Die Schuldenbremse ist nicht irgendetwas.”