Florian Toncar
FDP · Germany
“In der Ampelkoalition ist viel beraten worden über eine Reform der privaten Altersvorsorge; aber es ist schlussendlich nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag zu verständigen.”
“Das schlagen wir Ihnen vor. Wir wollen mehr Freiheit, gerade auch in Bezug darauf, wie Erspartes im Alter eingesetzt werden kann; denn die Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und haben auch sehr unterschiedliche Ideen und Wünsche, was sie mit dem Ersparten im Alter machen.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersvorsorge – das klingt nach Geld im Alter. Aber dahinter steckt natürlich viel mehr: persönliche Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sich im Alter Wünsche zu erfüllen, schlichtweg Freiheit.”
“Es ist eigentlich kaum vorstellbar: SPD, Grüne und FDP wollen die Wirtschaft mit voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten, und zwar gezielt für Investitionen und Forschung. Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne klar nachvollziehbare Begründung die Union den Verhandlungstisch verlassen hat.”
“Das steht im Einklang mit den Investitionsnotwendigkeiten, die wir natürlich sehen. Wir investieren mit diesem Haushalt 40 Prozent mehr als noch 2019 nur im Kernhaushalt; der Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten.”
“Aber wenn man sich das Ergebnis anschaut, das heute hier zur Abstimmung steht, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass es gut gelungen ist und dass sich dieses Ergebnis sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
The complete record
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“Wenn jemand, der bisher 40 000 Euro verdient hat, zwar weiterhin 40 000 Euro verdient, aber durch die Inflation künftig eine Kaufkraft von 37 000 Euro hat, ist es nicht richtig, ihm mehr Steuern abzuverlangen als vorher. Dann bestraft man die Menschen doppelt, indem sie einerseits mit der Inflation leben müssen und man ihnen andererseits höhere Steuern abverlangt. Genau das wollen wir ausgleichen. Genau das ist unser faires Angebot an die Mittelschicht. Insofern haben wir uns mit einem wuchtigen Paket auch den Folgen, den Erscheinungen dieser hohen Inflation gestellt. Zu einer Bekämpfung von Inflation gehört aber auch, dass Haushalte konsolidiert werden.”
“Denn es gibt gerade auch in der Mittelschicht viele Menschen, die bezahlen ihre Stromrechnung selber, die bezahlen ihre Gasrechnung selber, und die brauchen jetzt Unterstützung. Aber es gibt nicht immer das eine einzige Instrument, mit dem man alle erreichen kann. Deswegen ist es nötig, mehrere Instrumente nebeneinander anzuwenden. Genau das tun wir, weil wir auch an die Mittelschicht denken, die mit dieser Situation zurande kommen muss. Und wir werden durch den Ausgleich der kalten Progression dafür sorgen, dass die Menschen, die Steuern bezahlen, nicht durch die Inflation faktisch in einen höheren Steuertarif getrieben werden.”
“Deswegen müssen wir natürlich dafür sorgen, dass ihre Folgen kompensiert werden, wobei der Staat ganz sicher nicht alles kompensieren kann. Aber wir haben dieses Jahr ein beachtliches Paket von, wenn man alles zusammenzählt, über 95 Milliarden Euro in verschiedenen Schritten auf den Weg gebracht; das ist äußerst beachtlich, und das zeigt, wie leistungsfähig das Land ist, in dem wir leben. Es geht dabei um direkte Hilfen für Menschen, die besonders betroffen sind, die besonders stark unter den steigenden Preisen leiden. Das sind die Empfänger von staatlichen Hilfen, das sind die Empfänger von Wohngeld, das sind Familien, das sind Erwerbstätige, Rentner, Pensionäre und Studenten. Ich warne davor, zu sagen – weil wir diesen Gruppen mit unterschiedlichen Instrumenten helfen –, das sei wie mit einer Gießkanne.”
“Dennoch muss man natürlich die Frage stellen, ob es in einer Situation, in der sich Inflation aufbaut und in der es sich entscheidet, ob sie bleibt oder ob sie wieder sinkt, klug ist, an dieser Stelle, wo es auf Inflationserwartungen ankommt, auch noch staatlicherseits Preise zu treiben. Deswegen haben wir die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abgeschafft und den Strompreis damit entlastet. Deswegen haben wir am Wochenende eine Strompreisbremse beschlossen, die in großem Umfang und mit einem sozialen Schwerpunkt Menschen von den hohen Strompreisen entlasten wird. Deswegen haben wir auch beschlossen, die Erhöhung der staatlichen CO2-Bepreisung zu verschieben. All das soll dafür sorgen, dass die Inflationserwartungen nicht noch weiter steigen, und dabei helfen, die Inflation wieder in den Griff zu bekommen. Dennoch gibt es sie.”
“Auch das hat mit der Bekämpfung von Inflationsursachen zu tun: Wir sollten erstens den Handel mit befreundeten Ländern erleichtern. Deswegen werden wir das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren und damit einen Beitrag dafür leisten, dass wir leichter an Importe kommen können als bisher. Zweitens. Der Staat sollte in inflationären Situationen nicht auch noch mit eigenen Regeln die Preise nach oben treiben. Es ist ohne jede Frage so, dass Preise wirken müssen, dass sich Preise bilden müssen und dass Preise auch dazu führen, dass die Gesellschaft bestimmte Dinge ändert, zum Beispiel sparsamer mit Energie umzugehen; das ist so.”
“Inflation gefährdet unternehmerischen Erfolg unserer Gesellschaft im Ganzen. Inflation zu bekämpfen, muss das oberste Ziel gerade auch der Finanzpolitik sein. Natürlich hat Inflation nicht nur eine Ursache; aber es ist wichtig, zuerst an den Ursachen anzusetzen und dann die Folgen zu kompensieren. Deswegen ist es wichtig für die Bekämpfung von Inflation, beispielsweise Flüssiggas oder andere alternative Energiequellen zu importieren. Es ist wichtig, mit einem modernen Einwanderungsrecht dafür zu sorgen, dass wir mehr Menschen haben, die hier am Arbeitsmarkt aktiv sind, und die Engpässe, die überall zu spüren sind, auch zu beseitigen. Genau das geht diese Koalition an. Es ist jahrelang nicht passiert; aber es ist nötig.”
“Wir ziehen daraus den Schluss: Wir brauchen eine Start-up-Strategie – der Bundeswirtschaftsminister ist hier –; wir brauchen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, das der Bundesfinanzminister mit dem Bundesjustizminister vorgeschlagen hat, um auch und gerade in den technologiebasierten neuen Geschäftsfeldern in Deutschland stärker zu werden, und das über den Tag und über diese Krise hinaus. Wir haben sehr viele Handlungsfelder, bei denen die Modernisierung des Landes angegangen wird – über den Tag und die aktuelle Krisensituation hinaus, und dennoch gibt es sie. Das größte aktuelle Problem in Deutschland ist ohne jede Frage die Inflation und ihre Folgen. Sie überfordert viele Menschen schlichtweg in finanzieller Hinsicht. Sie raubt Menschen Planungssicherheit, Lebensplanung und damit auch individuelle Freiheit.”
“Und wir lernen daraus: Schnellere Planungsprozesse sind nicht nur beim Flüssiggas, sondern sie sind auch für die Energiewende, die Digitalisierung, den Wohnungsbau und die Infrastruktur wichtig. Deswegen kommt das. Das ist nur ein Beispiel. Wir lernen: Wir müssen in Deutschland in der Lage sein, sanktioniertes Vermögen zu erkennen und auch einzufrieren. Wir ziehen daraus den Schluss, dass es dabei auch nicht bleiben muss, sondern dass wir generell die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen müssen, so wie es der Bundesfinanzminister in der letzten Woche vorgeschlagen hat. Das ist ein weiter gehender Schluss, der dauerhaft Probleme abstellt, die vorher schon da waren. Wir stellen fest: Es gibt technologische Abhängigkeiten von Ländern, von denen wir nicht abhängig sein wollen und sein sollten.”
“Ich glaube, das können wir von Israel lernen, auch um selbst mit dieser Bewährungsprobe und der Ungewissheit umzugehen. Eine solche sehr ungewisse Lage, die sich natürlich auch ständig wandelt, bewältigt man dadurch, dass, wo es kurzfristig nötig ist, gehandelt wird, und zwar richtig gehandelt wird. Aber man überwindet sie dauerhaft nur dadurch, dass wir die Gesellschaft modernisieren, dass wir die strukturellen Probleme, die bereits vorher vorhanden waren, in der Krise erst recht und beschleunigt angehen. Genau das ist es auch, was wir jetzt in dieser Krise machen. Wir brauchen neue Lieferungen als Ersatz für russische Gaslieferungen, zum Beispiel Flüssiggas. Wir bauen dafür entsprechende Terminals.”
“Insofern, meine ich, sollte der Besuch von Staatspräsident Herzog und seine Rede hier heute für uns auch Anlass sein, uns vielleicht damit auseinanderzusetzen, wie der Staat Israel, der seit 1948 im Grunde beständig, fast Tag für Tag, herausgefordert wird – der Staatspräsident sprach den Anschlag auf das israelische Olympiateam 1972 und aktuell das iranische Atomprogramm an –, mit solchen Bewährungsproben umgeht. In Israel ist es stets gelungen, auch unter schwierigstem Druck von außen eine vielfältige, eine innovative, eine sehr, sehr leistungsfähige Gesellschaft zu erhalten. Dort weiß man – das habe ich mir, als ich selbst letzte Woche in Israel war, noch mal eindrücklich zeigen lassen –: In schwierigen Zeiten ist es am riskantesten, nichts zu tun und alles zu lassen, wie es ist.”
“Wir stehen ohne jede Frage in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt vor einer Bewährungsprobe, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Die Pandemie hat Kraft gekostet: physische Kraft, soziale Kraft, auch finanzielle Kraft. Und der russische Angriff auf die Ukraine hat eine völlig neue Lage geschaffen. Wir sehen den Einsatz von Energie als Waffe. Wir sehen den Einsatz von Hunger als Waffe. Wir erleben explodierende Energiepreise und in Deutschland im August eine Inflation von 7,9 Prozent bei gleichzeitig stark zurückgehendem Wirtschaftswachstum. Vieles ist im Ungewissen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich Sie um Verständnis bitten, dass Herr Bundesminister Lindner heute aufgrund eines Trauerfalls diese Rede nicht halten kann. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass wir die Möglichkeit bekommen haben, mit dem Bundesminister am Donnerstag über den Haushalt zu sprechen. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der sehr berührenden und tiefgehenden Rede von Staatspräsident Isaac Herzog, der trotz der beispiellosen Verbrechen, die Deutsche an Juden begangen haben, einen engen gemeinsamen Schulterschluss Israels und Deutschlands angesichts der Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft angeboten hat. Ich denke: Wir sollten dieses Angebot in Demut und Dankbarkeit annehmen.”
“Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen wir durch diesen Gesetzentwurf, wenn Sie ihn in den nächsten Wochen so beschließen. Darum bitte ich Sie sehr herzlich im Namen der Bundesregierung. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Andreas Mattfeldt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber was man nicht ernsthaft bestreiten kann, ist, dass wir nach der Pandemie eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie und Investitionen brauchen, die auf die Bedürfnisse von heute und morgen und nicht auf die von gestern gerichtet sind. Das machen wir – so wie fast alle anderen Industrieländer in Europa, aber auch im angelsächsischen Raum – unter anderem mit den Investitionen dieses Fonds. Es werden in den nächsten fünf Jahren Programmausgaben im Fonds bereitstehen – das ist so eingeplant –, die bis 2026 von 21 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro aufwachsen werden – einschließlich der Entlastung bei den Strompreisen durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Davon profitieren eine ganze Menge Menschen in Deutschland.”
“Das heißt im angelsächsischen Sprachraum „Building Back Better“, was bedeutet: Wir wollen die Wirtschaft nicht dahin zurückbringen, wie sie 2019 war; wir wollen sie fitmachen für 2030. – Deswegen in aller Deutlichkeit: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man bestreiten kann, dass gerade eine durch die Pandemie geschwächte Wirtschaft jetzt Building Back Better braucht. Es geht darum, sie so aufzustellen, dass sie die nächsten zehn Jahre hinbekommt, statt sie wieder zurückzubeamen in ein Jahr 2019, das so nicht wiederkommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere auch von der Union. Man kann ja über den zweiten Nachtragshaushalt 2021, der einen Teil der Mittel dieses Fonds bereitstellt, diskutieren.”
“Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir unsere Wirtschaft, die durch die Pandemie geschwächt ist und durch den Krieg und seine Folgen weiter vor große Herausforderungen gestellt wird, jetzt wieder stärken und voranbringen müssen. Die Idee, wie das zu tun ist – nicht irgendwie, sondern indem wir gerade auch klimafreundliche Technologien fördern und voranbringen, indem wir die Menschen und die Betriebe bei den Energiepreisen entlasten –, ist keine deutsche Sonderidee, sondern es ist eigentlich der internationale Standard, dass man sagt: Wir wollen mittelfristig gerade auch mithilfe von Klimaschutz- und Umwelttechnologien aus der Pandemie, aus der Krise herauswachsen.”
“Deswegen geht es bei diesem Fonds auch darum, dass wir es schaffen, gute technologische Anwendungen hier in Deutschland auf die Straße zu bringen – im buchstäblichen Sinne. Darin liegen große Chancen und große Notwendigkeiten. Die Entwicklungen, die wir aufgrund der Pandemie erleben – die Wirtschaft verlässt die Pandemie nun mal in einer geschwächten Situation –, und die Entwicklungen aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine, wodurch die Umstellung auf CO2-neutrale Energieversorgung und zum Beispiel auch die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir ab 1. Juli aus diesem Fonds finanzieren, noch dringender geworden sind für die Menschen und auch für die Betriebe, bestätigen den Weg, den wir gehen.”
“Deswegen werden wir diesen Fonds zu einem zentralen, investiven Instrument hinsichtlich der Nutzung der wirtschaftlichen Chancen und der Verbesserungen beim Klimaschutz umbauen. Wir werden deshalb die Förderzwecke und die Verwendungsmöglichkeiten dieses Fonds erweitern. Wir werden dafür sorgen, dass er auch Investitionen in Energieeffizienz – insbesondere im Gebäudebereich – und Investitionen in CO2-neutrale Mobilität finanzieren kann. Was hilft es, wenn die Autoindustrie es schafft, gute, wettbewerbsfähige Elektroautos zu konstruieren, aber es zum Beispiel an der Infrastruktur scheitert und sie diese Technologie in Deutschland nicht in ausreichender Zahl zur Anwendung bringen kann?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energie- und Klimafonds, der weiterentwickelt werden soll zum Klima- und Transformationsfonds. Der Energie- und Klimafonds ist ein Sondervermögen, das 2011 mit dem Ziel geschaffen worden ist – übrigens unter einer schwarz-gelben Bundesregierung –, die Energieversorgung nachhaltiger zu entwickeln und die Klimaziele voranzubringen. Die Zielsetzung dieses Fonds war damals schon richtig, aber sie hat heute, wo die Zeit drängt, wo wir jetzt zügig vorankommen müssen, wo wir aber auch die wirtschaftlichen Chancen nutzen müssen, die mit dieser Transformation verbunden sind, natürlich eine ganz neue Bedeutung bekommen.”