Hagen Reinhold
FDP · Germany
“Bei Schiffsbestellungen müssen wir zu jeder Zeit ein Auge auf die eigenen Werften haben, sonst verlieren wir die Fähigkeiten, auf Neues reagieren zu können. Wer baut sonst Wasserstofftanker der Zukunft? Wer sorgt für CO2-Transporte über die See oder für eine leistungsstarke Verteidigungspolitik?”
“Aber gute Gesetze alleine – und wir machen nicht immer gute Gesetze – machen unser Land noch nicht besser. Es braucht viele in der Gesellschaft, die anpacken: in den kommunalen Vertretungen, in den Kreistagen, in den Feuerwehren, in den Hilfsdiensten, in Vereinen und Stiftungen, die Alte und Junge, Schwache und Starke unterstützen, wo imm…”
“Und es gibt kaum ein Thema, bei dem wir uns eigentlich so einig sind: Ich begleite diese Debatten seit einigen Jahren und sehe auch heute wieder große Gemeinsamkeiten. Deshalb setze ich auch auf eine große Zustimmung zu unserem Antrag.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Möglichkeiten zu geben, wie wir sie hatten? Was heißt das für unsere politischen Entscheidungen?”
“Jetzt, da ich zum letzten Mal hier vor Ihnen stehe, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie verlieren. Viele Parlamentarier habe ich hier getroffen, die unser Land von morgen besser machen wollen, als es heute ist.”
“Wir brauchen aber eine abgestimmte Strategie, leistungsfähige, digital vernetzte, redundante Hafenstrukturen für all das, was die nächsten Jahre nach Deutschland rein und raus muss.”
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“Diese Menschen haben in unserer Mitte keinen Platz. Wer spaltet und verletzt und nicht vereint und versöhnen will, der liebt weder die Menschen noch sein Land. Ich danke Ihnen. Es war mir eine Ehre.”
“Aber gute Gesetze alleine – und wir machen nicht immer gute Gesetze – machen unser Land noch nicht besser. Es braucht viele in der Gesellschaft, die anpacken: in den kommunalen Vertretungen, in den Kreistagen, in den Feuerwehren, in den Hilfsdiensten, in Vereinen und Stiftungen, die Alte und Junge, Schwache und Starke unterstützen, wo immer sie können. Deshalb bitte ich alle: Engagieren Sie sich, wo immer es geht! Lassen Sie uns gemeinsam unser Land zu einem besseren Ort machen! Erlauben Sie mir am Ende noch eine letzte Bitte an alle: Lassen Sie uns gegen Hass kämpfen, wo immer er unserer Gesellschaft Schaden zufügt. So manch einer ist von Neid und Hass zerfressen und hetzt oft unter dem Deckmantel der Toleranz und der Meinungsfreiheit, oft sogar der Freiheit insgesamt gegen andere. Bekämpfen wir Hass, wo immer er auftritt!”
“Jetzt, da ich zum letzten Mal hier vor Ihnen stehe, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie verlieren. Viele Parlamentarier habe ich hier getroffen, die unser Land von morgen besser machen wollen, als es heute ist. Noch mehr Mitarbeiter habe ich getroffen, die zumindest mit dem gleichen Herzblut wie ihre Chefs an der gleichen Sache arbeiten. Und all denen danke ich von Herzen. Aber auch ohne unsere Partner zu Hause oder hier in Berlin wäre das alles nicht möglich. Denn die Ideen, die allzu oft als Erstes von ihnen bewertet werden, die sie unterstützen und bei denen sie uns antreiben, wären sonst gar nicht denkbar. Deshalb bin ich froh, meine große Liebe heute hier an meiner Seite zu wissen, und danke dir, danke Ihnen für all Ihre Unterstützung.”
“Bei Schiffsbestellungen müssen wir zu jeder Zeit ein Auge auf die eigenen Werften haben, sonst verlieren wir die Fähigkeiten, auf Neues reagieren zu können. Wer baut sonst Wasserstofftanker der Zukunft? Wer sorgt für CO2-Transporte über die See oder für eine leistungsstarke Verteidigungspolitik? Diese Punkte will die Mehrheit der Parlamentarier dieses Hauses. Deshalb müssen die Ministerien sie jetzt beherzt umsetzen. Und ich bin dankbar über die große Präsenz der Regierung. Denn ich glaube, das müssen die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Äußeres und Kanzleramt zusammen stemmen, sonst klappt es nicht. Ich persönlich habe jedenfalls keine Lust, in zwei Jahren, vier Jahren oder sechs Jahren wieder einen Großteil der Punkte in neuen Anträgen wiederzufinden. Deshalb bitte ich Sie um breite Unterstützung unseres Antrages.”
“Dafür brauchen wir Finanzierungen und eine Besteuerung, die die Reeder hier hält und die zweitgrößte Containerflotte der Welt erhält, eine der insgesamt – noch – größten Flotten der Welt wachsen lässt und modernisiert. Wir brauchen eine Flaggenstaatsverwaltung, die sich mit optimalem Service für mehr Schiffe empfiehlt und nicht weiter zurückfällt. Und drittens brauchen wir einen leistungsfähigen Schiffbau. Fähigkeiten erhält man und Fortschritt bekommt man, indem man viel arbeitet; das weiß vielleicht jeder noch aus seinem Beruf. Wer seinen Beruf nicht ausübt und nichts macht, der wird mit Sicherheit nicht besser. Oft verlernt man etwas. Also braucht es Aufträge. Deshalb braucht es ein Level Playing Field in Europa.”
“Wir brauchen aber eine abgestimmte Strategie, leistungsfähige, digital vernetzte, redundante Hafenstrukturen für all das, was die nächsten Jahre nach Deutschland rein und raus muss. Wenn 40 Prozent der Welthandelsflotte mittlerweile Energie transportieren, brauchen unsere Strukturen in Deutschland genau die Voraussetzungen, um das leisten zu können. Wir brauchen eine Hafenhinterlandanbindung, die zu der Mobilität von morgen passt. Es braucht zweitens eine starke Flotte. Dabei brauchen wir den Dirigenten und das Orchester, damit unsere Musik gespielt wird. Sonst spielen bald andere Nationen mit unserer Wirtschaft, und das mit Sicherheit nicht zu unserem Vorteil. Das heißt, es braucht Schiffseigner, Reeder, Charterer und Schiffe mit deutschem Zugriff.”
“Und es gibt kaum ein Thema, bei dem wir uns eigentlich so einig sind: Ich begleite diese Debatten seit einigen Jahren und sehe auch heute wieder große Gemeinsamkeiten. Deshalb setze ich auch auf eine große Zustimmung zu unserem Antrag. Und trotzdem: Seit Jahren lese ich auch dieselben Punkte in unseren Anträgen, nicht nur in unseren, auch in denen der Union; das muss man zugeben. Das hat die Branche nicht verdient, und ich glaube sogar, für Deutschland ist diese Geschwindigkeit gefährlich. Deshalb legt die Ampel jetzt einen Antrag vor, der eine präzise Bestandsaufnahme liefert und ambitioniert, anspruchsvoll sowie ressortübergreifend einen klaren Kurs festlegt. Was braucht es dafür? Ich glaube, drei Dinge: Erstens: leistungsfähige Infrastruktur. Ich glaube, nicht jeder Bürgermeister braucht seinen eigenen Hafen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Möglichkeiten zu geben, wie wir sie hatten? Was heißt das für unsere politischen Entscheidungen? Einige Erkenntnisse brauchten leider die Coronazeit und einen schrecklichen Krieg in Europa, um abseits der Fachöffentlichkeit zu wirken. Aber kaum einer, der heutzutage nicht etwas mit Frachtraten, Containermangel, der Wirkung von gebrochenen Lieferketten, den Auswirkungen geschlossener Häfen anfangen könnte. Dem nicht bewusst ist, dass eine Nation, bei der fast alle Waren über das Meer kommen und gehen, eine starke maritime Wirtschaft braucht.”
“Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Ralf Stegner.”
“Das finde ich fast schon wieder genial: Nach Ihrer Auffassung soll die Entscheidung eines geheim tagenden Bundessicherheitsrates vorher hier im Bundestag in aller Öffentlichkeit breit debattiert werden, damit wir dann über Enthaltung, Zustimmung oder Ablehnung entscheiden können. Danach weiß die ganze Welt Bescheid, welche Rüstungsgüter aus Deutschland wohin exportiert werden. Das wäre sofort das Ende der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Weil Sie Wahlprogramme ja so hochhalten, zitiere ich jetzt mal aus Ihrem Wahlprogramm. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da setzen Sie sich für den „Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland“ ein. Na dann gute Nacht, Marie! Mit Ihnen in Verantwortung wäre das mit Sicherheit nicht machbar, mit uns schon. Einen schönen guten Abend.”
“Was wir natürlich brauchen – das liegt uns Freien Demokraten besonders am Herzen –, ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Entscheidung, eine Genehmigungsfiktion, wenn die Entscheidung zu lange auf sich warten lässt. Das sollte zumindest bei Bündnispartnern, bei NATO- oder NATO-gleichgestellten Partnern, möglich werden. Im Übrigen sollten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nach dem Inkrafttreten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes die Ausnahme sein; schon von daher würden die Verfahren schneller gehen. Jetzt noch mal zu Ihrem Antrag.”
“Weil wir Sicherheitsinteressen haben, ist es existenziell, selbstverständlich schon davor eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Denn Deutschland muss endlich dazu kommen, festzulegen, wo auf der Welt wir welche Interessen haben, und diese auch – offensichtlich hier im Bundestag breit getragen – niederlegen. Dann haben wir ein Frühwarnsystem bei aufkeimenden Kriegs-, Krisen- und Konfliktlagen und können so viel schneller und vorausschauender die Herausforderungen der Zukunft angehen. Langfristig müssen wir mit unseren europäischen Partnern die unterschiedlichen Exportkontrollpraktiken europaweit harmonisieren, damit wir mit unseren Partnern noch besser zusammenarbeiten können.”
“Den können Sie sich dann noch mal angucken und verinnerlichen; dann wissen Sie, um was es geht. Weil das aber alles nicht so einfach ist und es manchem sogar schwerfällt, das Ganze zu durchdringen, ist die Bundesregierung dabei, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erarbeiten. Das hätten Sie gut als Aufhänger für Ihren Antrag nutzen können; das haben Sie aber nicht gemacht. Ihr Antrag sieht da nichts vor. Deshalb greife zumindest ich das auf und sage: Wir werden in diesem Gesetz explizit verankern, dass Exporte in Gebiete, in denen ein Konflikt unmittelbar droht oder bereits ausgebrochen ist, selbstverständlich unter den von mir bereits genannten Voraussetzungen möglich sind. In diesem Zusammenhang werden wir durchaus auch über die Erweiterung des Kreises der NATO-gleichgestellten Länder reden müssen.”
“Sie hätten sich dafür – das wäre richtig gewesen – die politischen Grundsätze vielleicht bis zum Ende durchlesen müssen. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass bei besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen durchaus eine Genehmigung erteilt werden kann. Ferner ist die Lieferung von Kriegswaffen in Länder möglich, bei denen der Fall nach Artikel 21 UN-Charta vorliegt. Das Recht der Selbstverteidigung gegen einen Angriffskrieg hat die UN-Vollversammlung schon im März 2022 bestätigt. Das alles ist nicht ganz einfach; das verstehe ich. Deshalb bin ich als Teil einer regierungstragenden Servicefraktion ganz vorbildlich und habe Ihnen ein Schaubild mitgebracht, das den Genehmigungsprozess beim Export von Kriegswaffen darstellt.”
“Die Zeitungsberichte über Forderungen nach dem Vetorecht des Bundestages, die Sie herausgesucht haben, beziehen sich offensichtlich auf eine sehr weit zurückliegende Vergangenheit. Wenn Sie ein bisschen recherchiert hätten – das wäre gar nicht schwer gewesen –, hätten Sie festgestellt, dass rund 90 Prozent der Genehmigungen, die wir zurzeit erteilen, EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und nur noch 10 Prozent Drittländer betreffen. Das wäre Ihnen sicherlich aufgefallen. Außerdem behaupten Sie mit dem Verweis auf die politischen Grundsätze, dass bei Lieferungen an die Ukrainer die restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung enden würde, teilweise sogar explizit gegen sie verstoßen würde. Das ist Quatsch.”
“Rüstungsexporte in Konflikt-, Krisen- und Kriegsgebiete können selbstverständlich durch legitime Anliegen begründet werden, beispielsweise durch Gewaltprävention, Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung, das Recht auf Selbstverteidigung oder die Stärkung von Sicherheits- und Verteidigungskräften. Der Ukraine ermöglichen wir zusammen mit unseren Partnern und unseren Verbündeten durch Waffenlieferungen die Selbstverteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands. Dieser Weg wird glücklicherweise von der Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus unterstützt. Dafür bin ich auch mehr als dankbar. Ihr Antrag ist auch sonst unsauber und inhaltlich ziemlich schwach. Gehen wir ihn im Einzelnen durch. Der Bundessicherheitsrat ist bei besonders bedeutsamen Ausfuhrkontrollen zuständig und nicht grundsätzlich für alle KWKG-Anträge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kotré, der Antrag hat es schon angedeutet, Ihre Rede war dann entlarvend. Es geht Ihnen ausschließlich um die Rüstungsexporte in die Ukraine. Das zeigt wieder einmal die Russlandnähe der AfD. Aber das war auch, ehrlich gesagt, nicht anders zu erwarten, und anders ist so ein winziger, kurz gesprungener Antrag kaum zu erklären. Das muss ganz offensichtlich eine alternative Sprungtechnik sein. Zumindest ist diese Sportart in Ihrer Ecke des Parlaments öfter zu beobachten.”
“Ich entschuldige mich recht herzlich und wünsche der SPD eine gute Aufklärung. Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Jeder sollte jetzt auch angesichts der politischen Konsequenzen etwas dazu beitragen, dass – neben dem verlorengegangenen Vertrauen in die Politik und in die Demokratie – das Vertrauen in unsere Institutionen wiederhergestellt wird; denn es kann nicht sein, dass bei den Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass in einem Finanzamt ganz offensichtlich manche eine wichtigere Rolle spielen als andere Bürger. Ich bin übrigens mit meiner Firma beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Herr Kollege. Ich habe mich bis jetzt dort immer gut behandelt gefühlt und nie festgestellt, dass da je nach Nase behandelt wird. Also, es gibt nur eins: Sonderermittlung! Ihre Redezeit war vorbei gewesen, als Sie Ihre persönlichen Outings hier vorgetragen haben. Ach, die war schon vorbei? Es gibt ja so viel zu sagen.”
“Warum wird nicht besprochen, dass die Steuererklärung nicht nur in Rostock eingegangen ist, sondern sechs Monate später auch in Ribnitz-Damgarten, obwohl das Gesetz was ganz anderes vorgibt? Warum ist bis jetzt noch nicht angesprochen worden, dass bei dieser Landessteuer, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ganz offensichtlich auch schon im Verfahren einiges im Argen liegt? Ich meine, die Nebenaußenpolitik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sollte uns nicht nur zu denken geben, sondern zeigen, dass diese diesem kleinen Bundesland nicht gelungen ist. Die Vorgänge rund um die Stiftung zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist. Das müssen wir mühevoll wieder aufbauen.”
“Sie ist nun wirklich nicht an das Steuergeheimnis gebunden gewesen – unabhängig davon, dass heute in einer Mitteilung der Stiftung steht, dass das Steuergeheimnis im Mai schon aufgehoben worden war und jeder die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Wo ist denn hier das Fingerspitzengefühl einer Landesregierung, die bei der öffentlichen Debatte rund um die Stiftung hätte erkennen müssen, dass es notwendig gewesen wäre, Öffentlichkeit herzustellen oder zumindest dem Parlament Bescheid zu sagen, was mit den Steuerakten geschehen ist? Wo sind denn eigentlich die Steuernummern der beiden Vorgänge? Es sind ja zwei Einzahlungen gewesen. Wo ist zumindest mal die Nummer eines Vorgangs in einem Finanzamt?”
“Wenn ich heute sage: „Es braucht mehr als den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; es braucht wahrscheinlich sogar einen Sonderermittler, der aufklärt“, dann warne ich jetzt schon davor, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen mit Russlandvergangenheit zu nehmen, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Dieser Sonderermittler sollte wirklich neutral sein. Das Abhängigkeitsverhältnis der Landesregierung zu Russland ist doch mehr als offenbar. Und jetzt die Vorwürfe der letzten Tage rund um die Stiftung. Im April 2022 hat sich der Finanzminister noch auf das Steuergeheimnis berufen. Die Justizministerin, so wissen wir, hat seit Mai 2022 von diesen Vorwürfen Kenntnis gehabt.”
“Da ist Außenpolitik ohne die Kompetenz gemacht worden, einzuschätzen, welche Sicherheitsrelevanz das eigentlich haben kann. Ich nenne nur mal ein paar Beispiele. Sellering reist 2014 zu einer Wirtschaftsreise nach Russland und lässt sich nach der Krimannexion noch auf einem Empfang von Nord Stream zu Ehren Gerhard Schröders blicken. 2016, auf dem zweiten Russlandtag, sagt er – der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern! –: Die Sanktionen gegen Russland müssen abgeschafft werden. Die Gäste des Russlandtages waren übrigens bis zum Schluss keiner Sicherheitsüberprüfung unterworfen; so etwas gab es überhaupt nicht.”
“Fangen wir mal damit an, dass 80 Firmen von dieser Stiftung Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht vorbei Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro verteilt. Diese Doppelmoral ist doch offensichtlich und noch gar nicht zur Sprache gekommen. Der nächste Punkt sollte uns im Bundestag schon zu denken geben. Ein kleines Bundesland, mein Mecklenburg-Vorpommern, hat nämlich über Jahre hinweg Nebenaußenpolitik betrieben, und zwar angesichts der Tatsachen, die uns heute vorliegen, ohne jede Kompetenz.”
“Zu Nord Stream 1 gibt es nämlich schon eine Stiftung; da befinden sich sogar Umweltverbände im Vorstand. Diese Verbände hätten es bestimmt besser gemacht. Die Stiftung wurde damals mit 10 Millionen Euro von Nord Stream 1 in die Wege geleitet; sie ist doch da gewesen, diese Möglichkeit hätte also bestanden. Das also kann nicht der Grund gewesen sein. Welche Erwartungen hat man also an diese 20 Millionen Euro geknüpft? Welche politischen Erwartungen an die Landesregierung waren damit verbunden? Das ist das, was es zu klären gibt, und das ist das, was es zu bewerten gibt. Es gibt ja noch viel mehr rund um diese Stiftung, was lustig erscheint, aber vielen politisch Handelnden eigentlich ihre Doppelmoral vor Augen führt.”
“Ich bin froh, dass es in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der all die Vorgänge rund um diese Stiftung aufklärt; denn wir wissen ja nicht erst seit heute, dass an der Errichtung der Stiftung nicht nur die Staatskanzlei und das Finanzministerium beteiligt gewesen sind, sondern dass man auch in Russland den Stift dazu gehalten hat. Das muss uns zu denken geben, und das muss Konsequenzen haben. Dass dieses Konstrukt der Stiftung falsch ist, zeigen ja nicht nur die Vorgänge rund um die Steuer. Wer glaubt denn ernsthaft, dass 20 Millionen Euro von Gazprom an diese Stiftung überwiesen worden sind, um Seegraswiesen in der Ostsee anzulegen? Das glaubt doch kein Mensch! Hätte Gazprom das vorgehabt, hätte es ja Möglichkeiten gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie die Möglichkeit geboten hätte, verlorengegangenes Vertrauen in Demokratie und Exekutive wiederherzustellen. Dazu wäre heute hier die Gelegenheit gewesen. Das Mindeste, was ich von allen Vorrednern erwartet hätte, wäre, zum Ausdruck zu bringen, dass der Bedarf besteht, lückenlos aufzuklären, was bei der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern los ist, und zu zeigen, dass Fehlverhalten in der Politik nicht konsequenzlos bleibt. Das habe ich bei einigen Rednern bis jetzt schmerzlich vermisst.”
“Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach dem wichtigen Gipfel und den dort gewonnenen Erkenntnissen, die ja auch nicht allzu neu sind, schon die Arbeitsweise in diesen Gremien oder deren Zielsetzung geändert. Deshalb ist meine Frage: Ist darüber in der Bundesregierung geredet worden? Und welche Maßnahmen sind – in den Gremien, in denen Sie es bereits heute können – ergriffen worden?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Geywitz. In der letzten Legislaturperiode ist durch das damals für Bau zuständige BMI ein Forschungsvorhaben zu den Planungen und Maßnahmen für die Begrenzung von Folgekosten von Regulierung und Normung in Auftrag gegeben worden. 2021 sollte dieses Forschungsvorhaben vorbei sein; sicherlich liegt der Endbericht mittlerweile vor. Welche Erkenntnisse konnten aus dem Endbericht gewonnen werden? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um die Kostensteigerung durch Normen und Standardisierung zu verhindern? Sie haben in Ihrem Eingangsstatement deutlich ausgeführt, wie wichtig es ist, die Baukosten jetzt im Griff zu behalten.”
“Danke für diese knackige und knappe Antwort. – Trotzdem wäre mir lieb, zu erfahren, ab wann ich das Abbruchmaterial nicht mehr in die Deponie fahre, sondern beim Bau wiederverwenden kann. Deshalb die konkrete Frage: Wann sind Sie zeitlich durch? Und dann schließe ich an: Was macht Ihr Ministerium, um die Erzeugung von heimischen und regionalen Baustoffen, zum Beispiel durch die Erschließung von Gipsgruben in Deutschland, voranzutreiben? Da brauchen wir ja nach dem Auslaufen des REA-Gipsabbaus auch zügig eine Veränderung.”
“Frau Ministerin, die steigenden Baukosten halten uns alle in Atem, auch die Verfügbarkeit von Material, auch die Materialpreissteigerungen. Wir haben ja den gesellschaftlichen und politischen Willen, mehr Recyclingmaterial, mehr bereits hergestelltes Material zu verwenden – nicht nur, weil wir das abgebrochene Material kaum deponieren können, weil kaum Kapazitäten da sind, sondern weil es eben auch sinnvoll ist, Kreislaufwirtschaft zu betreiben. Jetzt ist die Ersatzbaustoffverordnung gerade in der Novellierung. Wie ist Ihr Haus da miteingebunden? Wird es die Möglichkeit geben, Abbruchmaterial zu klassifizieren, damit wir mehr Sekundärbaustoff zu Primärbaustoff werden lassen und damit in nächster Zukunft viel ökologischer bauen können, als das jetzt der Fall ist?”
“Wir haben die Bürokratie abgebaut, wonach die Wirtschaft seit Jahren schreit, indem wir die Verfahren vereinfacht haben: im BImSchG, beim Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Wir haben nur eine Instanz zur Gewährleistung von Rechtssicherheit geschaffen. Das ist Entbürokratisierung; Sie haben in den letzten Jahren per Gesetzeskraft verordnet, welches Infrastrukturprojekt entsteht. Das macht den Unterschied zu dieser Ampel. Wir entbürokratisieren und schaffen Zukunft. Sie haben es anders probiert. Das hat nicht funktioniert. Deshalb ist diese Fortschrittskoalition genau die richtige für dieses Land. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Für die maritime Wirtschaft sind im nächsten Jahr, 2023, zum Beispiel 62 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen über 50 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für 2024 bis 2027, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben und Fähigkeiten in Deutschland zu erhalten, die es dringend braucht, um Wohlstand und Arbeit in diesem Land zu sichern. Die letzten Worte will ich für die LNG-Terminals aufbringen; denn es gibt einen Unterschied zwischen uns – ich habe das Lob von der CDU wahrgenommen –, der sich dadurch zeigt, wie wir das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgesetzt haben. Sie haben versucht, Planungsbeschleunigung per Gesetzeskraft bei einzelnen Vorhaben durchzusetzen.”
“Wir brauchen Errichterschiffe für Offshorewindkraftanlagen, Kabelverlegeschiffe usw. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Politik – die kann es nicht alleine richten –, sondern auch Wirtschaft und Bevölkerung erkannt haben: Das kostet auch etwas, und ich muss etwas dafür tun. – Die Bundesregierung, die öffentliche Hand müssen erkennen, dass es wichtig ist, die Industrie in Europa, in Deutschland zu stärken, indem ich Produkte hier abfrage und nicht in Asien kaufe. Gott sei Dank haben wir die Debatte über eine neue China-Strategie ins Leben gerufen, die uns zeigt, wie groß unsere Abhängigkeit von Asien ist. Aber auch die Wirtschaft muss erkennen, dass es wichtig ist, in Europa, in Deutschland Fähigkeiten vorzuhalten. Dabei unterstützen wir sie.”
“Deshalb, Herr Mattfeldt, kann ich gar nicht verstehen, dass Sie sagen: „Die Ampel reagiert viel zu spät und auch noch falsch“; denn gucken wir uns die Vergangenheit an, sehen wir: Da ist zu wenig passiert in diesem Land, um diese Fähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Ich erinnere daran, wie uns die Solarbranche abhandengekommen ist. Ich erinnere daran, wie die Windkraft in diesem Land gelitten hat. Wenn weitere Fähigkeiten in diesem Land abhandenkommen, dann werden wir Wohlstand und Arbeit in diesem Land in Zukunft nicht sichern. Darauf gibt dieser Bundeshaushalt deutliche Antworten. Wir werden die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten, indem wir die Energieerzeugung umstellen; auch dazu braucht es Fähigkeiten, unter anderem in der maritimen Industrie.”
“Viele Antworten darauf bietet der Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Ich nehme mal die strategische Abhängigkeit bei der Energie: Ja, wir nehmen jetzt 200 Milliarden Euro in die Hand, um für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Menschen in diesem Land Energie bezahlbar zu machen. Aber es steht eben zum Beispiel auch in diesem Haushalt, dass eine Studie darüber zu erarbeiten ist, wie wir eigentlich Tanker für LNG, für Wasserstoff in der Zukunft für unser Land beschaffen können. Warum? Weil wir erkannt haben, dass Länder wie Katar nicht nur Energie besitzen, sondern sich 60 Prozent der Tankerbaukapazitäten weltweit in den nächsten Jahren schon gesichert haben und der Preis von Energie sich eben nicht nur zusammensetzt aus der Verfügbarkeit der Energie, sondern auch aus dem Transport.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten wie die um COSCO in den letzten Wochen zeigen, dass endlich in der Regierung, erst recht im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft eine wichtige Debatte begonnen hat, eine Debatte über strategische Abhängigkeiten, über Rohstoffsicherheit, über die Verfügbarkeit von Produkten, aber auch über strategische Infrastruktur – was ist das eigentlich? was bedeutet das für uns? – und darüber, was für Fähigkeiten es eigentlich in diesem Land braucht, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Ich bin froh, dass wir das begonnen haben und weiterführen werden und dass wir erkannt haben, dass die Sicherung von Wohlstand und von Arbeit auch davon abhängt, welche Fähigkeiten in diesem Land verfügbar sind.”
“Die Ministerin hat zu Recht ausgeführt, dass es in diesen schweren Zeiten trotzdem gelingt, die Zahl der Bauten so hoch zu halten, wie sie gerade ist. Wir verschließen die Augen nicht vor der Wahrheit wie Sie. Wir gehen das an, und zwar nicht mit Maßnahmen, bei denen wir einfach nur viel Geld ins Schaufenster stellen – Sie haben heute wieder versucht, es so darzustellen –, sondern mit klugen Beschlüssen des Haushaltsausschusses, die auch noch verlangen, dass man Bericht erstattet, wie das Geld ausgegeben worden ist und ob wir wirklich CO2 einsparen. Das ist eine kluge Haushaltsführung in diesem Land, indem wir endlich dazu kommen, dass Fördermittel aufgelegt werden, die auch abgerufen werden und diesem Land helfen. Wir helfen dem Land – Sie schreien heute nur. Nächste Rednerin ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.”
“So können die Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt in ihren eigenen vier Wänden bleiben; denn uns ist es wichtig, dass die Menschen in ein Heim kommen, wo sie Wärme und Liebe finden, und das ist bei sich zu Hause. Deshalb gehen wir als Ampel dieses Problem an. 20 Prozent der Bevölkerung sind über 67 Jahre alt, 12 Millionen Wohneigentümer sind über 60 Jahre. Weil uns all das bekannt ist, gehen wir das an. Realität ist auch: Wenn ich nicht nur das Vorschriftendickicht bekämpfen will, sondern auch die Kosten fürs Wohnen und fürs Bauen senken will, brauche ich Forschung und Entwicklung, zum Beispiel für neue Baumaterialien, neue Baustoffe. Deshalb stärken wir die Bauforschung. Ich brauche Maßnahmen, um die Bauwirtschaft anzureizen, in dieser Situation weiter zu bauen.”
“Der ist nicht: Jeder wohnt in einem schönen Neubau, am besten am See, bodengleiche Duschen, ein Fahrstuhl drin, eine gut abgestimmte Heizung mit erneuerbaren Energien. – Nein, in diesem Land sind 70 Prozent der Häuser vor 1990 gebaut worden, und diese Häuser sehen etwas anders aus. Da muss ich drei, vier Stufen hochgehen, um ins Haus hineinzukommen, wahrscheinlich noch eine ganze Etage, um ins Bad zu kommen. Ich gehe durch eine 73‑Zentimeter-Tür – das ist Rohbau-Richtmaß –, durch die ich weder mit Rollstuhl noch mit Gehhilfe komme, und lande in einem Badezimmer mit einer gemauerten Badewanne, an der ich kaum vorbeikomme. Weil wir auf die Realitäten schauen, haben wir dieses Jahr 75 Millionen Euro insgesamt in den Beratungen obendrauf gelegt, um altersgerechte Umbauten zu fördern.”
“Am besten finde ich, dass zwei Redner von Ihnen der Meinung waren, dass der Auftragseinbruch und der Genehmigungsrückgang ernsthaft mit dem Baukindergeld zu tun haben. Ich bin Maurermeister und habe selbst ein Bauunternehmen. Wir haben zurzeit eine Zinsentwicklung, die besorgniserregend ist. Wir haben hohe Materialpreise und Lieferengpässe noch und nöcher, Lieferketten drohen zusammenzubrechen. Es gibt viel zu wenig Facharbeiter. Das sind die Gründe, warum die Baufirmen zurzeit Not haben, aber mit Sicherheit nicht wegen Ihrem Baukindergeld, das im Übrigen schon im März 2021 endete. Weil wir in der Ampel einen anderen Blick auf die Welt haben, nämlich einen realistischen, mache ich mal mit dem realistischen Blick weiter.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, Sie wollen mit Fake News aufräumen. Das ist gut, das will auch ich; dafür nehme ich mir die Zeit. Herr Breilmann, die Immobilienwertermittlungsverordnung ist 2021 im Hause Seehofer – der gehörte zu welcher Fraktion? aha, Ihrer – erarbeitet worden und am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Das ist die Wahrheit. Sie haben auch das Vorschriftendickicht angesprochen. Ja, das haben Sie 16 Jahre gehegt, gepflegt und gegossen. Jetzt stehen Sie am Rand, schauen zu und beschimpfen noch diejenigen, die die Heckenschere in die Hand nehmen und diese Vorschriften angehen wollen. Das ist unredlich. Efeu wächst übrigens auch kostenlos und von allein.”
“Lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dazu verwenden, zu sagen, dass mir im Unionsantrag noch eines aufgefallen ist, nämlich dass die Diskussion fehlt, mit der Wirtschaft zusammen für Rohstoffe zu sorgen. Dafür hat ein kluger liberaler Wirtschaftsminister mal unter anderem die Deutsche Rohstoffagentur gegründet, um die Wirtschaft zu unterstützen. Im Rahmen von Gesetzesvorhaben, wo Sie das anprangern, nennt man so was „Verbandsanhörung“ und „Diskussion mit den unterschiedlichen Akteuren“. Das macht diese Bundesregierung selbstverständlich. Herr Kollege. Deshalb ist Ihr Antrag in den Teilen, die Sie dem Koalitionsvertrag entnommen haben, sehr gut, im Rest ausbauwürdig. Danke schön. Klaus-Peter Willsch hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist übrigens auch der Grund, warum wir sie nicht in Europa produzieren, obwohl wir es teilweise könnten. In einer Zeit, in der die Unternehmen stark gefordert sind, ist zwar die Frage, ob die Kontrollen der Lieferketten nicht vielleicht zumindest ein oder zwei Jahre später umgesetzt werden sollten als vorgesehen, nicht aber, dass wir als Wirtschaftsnation vorangehen und überprüfen. Ich habe da keine Toleranz, Sie ja. Sie schreiben in Ihrem Antrag, man solle akzeptieren, was in den Ländern passiert, gesellschaftlich und auch arbeitstechnisch, und nennen das „Toleranz“. Also ich habe für Kinderarbeit weder Toleranz noch sonst irgendwas übrig und lehne das deshalb ab.”
“Und warum machen wir das europäisch und nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nationalstaatlich und auf deutscher Ebene? Weil kluge Gründungsväter der Europäischen Union längst erkannt haben: In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten – kleine Staaten und solche, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Deshalb schließen wir uns zusammen und handeln europäisch, weil nur so solche Abgaben durchzusetzen sind. Wenn wir über Seltene Erden reden und mal schauen, wo es sie gibt, dann stellt man fest – es ist schon angeklungen –: Seltene Erden haben wir auch bei uns. Aber die Veredelungsprozesse haben starke Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Genau das ist der Grund, warum wir mit Lieferkettengesetzen überprüfen wollen, woher wir sie bekommen.”
“Das kann man in Ländern machen, die ihr Volk knechten. Da kann man nämlich sagen: Wir bauen in den nächsten fünf Jahren so und so viele Autos, so und so viele Motorroller und so und so viele Waschmaschinen. – Da klappt das. In einem Land wie Deutschland, das innovativ ist, das fortschrittlich ist, klappt Planwirtschaft nicht. Deshalb ist Ihr Antrag unsinnig und mehr nicht. Sie sprechen davon, dass wir in den Ländern, von denen wir Rohstoffe beziehen, tätig werden sollen. Das machen wir längst über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU, bei denen in der Frage, wie wir mit Ländern umgehen, Ungleichgewichte beachtet werden, indem wir zum Beispiel kleineren Ländern Zollfreiheit in die EU gewährleisten, während sie uns gegenüber Zölle erheben können.”
“Das ist ein Teil der Lösung, die wir brauchen. Ich komme zu einem bemerkenswerten Vorgang. Eine Fraktion hat versucht, herauszufinden, wie das funktioniert, für die nächsten Jahre vorauszuschauen, und das ist die Alternative für Russland. Ist ja eigentlich auch kein Wunder; denn Sie haben sich ja von Russland und von China – das haben Sie auch in Ihrer Rede klargemacht – noch deutlich mehr abgeguckt, als wir bisher gedacht haben, nämlich: Wir können einen sehr planwirtschaftlichen Ansatz nehmen. Das sind Länder, die das machen, und das haben Sie sich abgeschaut. Sie wollen jetzt nämlich die Bundesregierung auffordern, zu definieren, welche Gewerbezweige der Wirtschaft in Deutschland welche Rohstoffe, Vor-, Zuliefer- und Endprodukte für die nächsten Jahre brauchen. Das wollen Sie festschreiben.”
“Das Wort „Erdgas“ steht dreimal drin, und zwar im Zusammenhang mit der Aussage: Wir haben langfristige Lieferverträge und deshalb Versorgungssicherheit in Deutschland. Daran sieht man schon: Es ändert sich was. Was brauchen wir dazu? Forschung und Entwicklung. Warum nämlich? Da eine Wirtschaft, die selbst verstanden hat, dass eine immer höhere Nachfrage auf immer knappere einzelne Materialien stößt, eine schlechte Zukunftsperspektive hat. Deshalb gibt es ja Leute, die sagen: Lasst uns doch statt Lithium in den Akkus andere Materialien verwenden! Deshalb sind wir längst auf dem Weg bei Forschung und Entwicklung hin zu Materialien, die eine größere Verfügbarkeit und auch eine heimische Verfügbarkeit haben. Deshalb schreibt sich diese Fortschrittsregierung Forschung und Entwicklung auf ihre Fahnen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede damit, mal was zu beleuchten, was wir noch gar nicht so richtig auf dem Schirm haben. Wir reden nämlich sehr oft davon, was für Rohstoffe wir jetzt gerade brauchen, und versuchen so, in die Zukunft zu schauen. Ich prognostiziere uns mal: Wir wissen noch nicht, wie der Rohstoffmix in zehn Jahren aussieht, und das ist auch gut und richtig so. Warum sage ich das? Weil wir, wenn wir dieses Haus betrachten, in den letzten Jahren ganz andere Debatten hatten. Noch vor zwei Jahren haben wir hier über Holz- und Sandknappheit diskutiert. Die letzte Rohstoffstrategie ist gerade mal zwei Jahre her: 2020.”
“Als letztem Redner bleibt mir nur, allen mit gesundem Menschenverstand in diesem Haus einen wunderbaren guten Abend zu wünschen und den Ideologen zu sagen: Gute Nacht!”