Hagen Reinhold
FDP · Germany
“Bei Schiffsbestellungen müssen wir zu jeder Zeit ein Auge auf die eigenen Werften haben, sonst verlieren wir die Fähigkeiten, auf Neues reagieren zu können. Wer baut sonst Wasserstofftanker der Zukunft? Wer sorgt für CO2-Transporte über die See oder für eine leistungsstarke Verteidigungspolitik?”
“Aber gute Gesetze alleine – und wir machen nicht immer gute Gesetze – machen unser Land noch nicht besser. Es braucht viele in der Gesellschaft, die anpacken: in den kommunalen Vertretungen, in den Kreistagen, in den Feuerwehren, in den Hilfsdiensten, in Vereinen und Stiftungen, die Alte und Junge, Schwache und Starke unterstützen, wo imm…”
“Und es gibt kaum ein Thema, bei dem wir uns eigentlich so einig sind: Ich begleite diese Debatten seit einigen Jahren und sehe auch heute wieder große Gemeinsamkeiten. Deshalb setze ich auch auf eine große Zustimmung zu unserem Antrag.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Möglichkeiten zu geben, wie wir sie hatten? Was heißt das für unsere politischen Entscheidungen?”
“Jetzt, da ich zum letzten Mal hier vor Ihnen stehe, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie verlieren. Viele Parlamentarier habe ich hier getroffen, die unser Land von morgen besser machen wollen, als es heute ist.”
“Wir brauchen aber eine abgestimmte Strategie, leistungsfähige, digital vernetzte, redundante Hafenstrukturen für all das, was die nächsten Jahre nach Deutschland rein und raus muss.”
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“Genauso ist es, wenn man auf die europäischen Vorgaben hört. Die sagen: Die Umsatzsteuer auf alles abschaffen geht nicht, aber sie auf ein gesundes Niveau senken, das geht sehr wohl. Jemand mit gesundem Menschenverstand senkt zum Beispiel die Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent, der Ideologe schreit laut herum. Und weil wir noch Zeit haben ein letztes Beispiel – ich meine, das schlägt dem Fass fast den Boden aus –: Eine Pipeline, die einem russischen Staatskonzern gehört – leider sind auch ein paar Anteile von deutschen Firmen dabei –, soll jetzt von der Bundesregierung, also mit Steuergeld, repariert werden; das steht in dem Antrag. Also, wir sollen jetzt für einen russischen Staatskonzern die Leitung reparieren? Ich finde, da zeigt sich wirklich die Ideologie dieses ganzen Antrags.”
“Wir können gar nicht den kompletten Preisanstieg kompensieren, weil jeder weiß, dass wir Preise wie 2017, 2018 und 2019 nie wieder erleben werden. Vielmehr werden die Preise der Zukunft, zumindest so lange, bis wir komplett auf Erneuerbare umgestiegen sind, relativ teuer sein – danach wird es wieder anders werden. Wir sollen feststellen, dass es keinen Heizkostenzuschuss gibt. Super, dafür gibt es die Mediathek des Bundestages, siehe Debatte zu TOP 9 heute, Beginn 12.01 Uhr; da haben wir die Heizkostenpauschale im Wohngeld eingeführt. – Sache erledigt. Gesetze zu CO2-Preisen sollen wir abschaffen. Ich sage als Liberaler weiterhin: Das ETS ist die einzige Möglichkeit, wie wir die Ziele von Paris jemals erreichen werden; indem wir nämlich die Anzahl der Zertifikate nach und nach absenken. Auch das zeugt von gesundem Menschenverstand.”
“Auch da gibt es schöne Beispiele: Der Ideologe würde jetzt sagen: Grenzen zu! – Jemand mit gesundem Menschenverstand würde sagen: Wir beheben das Problem, indem wir die Grenzen aufmachen und Fachkräfte ins Land lassen. Wir sollen feststellen, dass der Anstieg der Energiepreise durch die Entlastungspakete der Bundesregierung nicht komplett kompensiert wird, sondern nur zu einem Teil. Ja, richtig. Der Ideologe würde versuchen, ihn ganz zu decken. Jemand mit gesundem Menschenverstand sagt sich in dieser Zeit: Erstens. Wir kompensieren nicht den kompletten Anstieg der Energiepreise, weil wir gerade erreichen müssen, dass die Leute Energie sparen, da wir sonst nicht durch diesen und den nächsten Winter kommen; das leuchtet eigentlich ein. Zweitens.”
“Nun baue ich seit 25 Jahren selber Gebäude und weiß, warum die Gebäude im Laufe der Jahre teurer geworden sind: zum Beispiel, weil es immer bessere Technologien gibt, die wir in Gebäuden einsetzen. Fangen wir damit an, dass von Gebäudeleittechnik vor zehn Jahren noch kein Mensch gesprochen hat. Mit dieser Technik steuern wir heutzutage über Apps die Energie, schalten an, wenn wir Energie brauchen, schalten ab, wenn wir sie nicht brauchen. Damit senken wir Energiekosten während des Lebenszyklus des Gebäudes. Deshalb schauen Leute mit gesundem Menschenverstand auf den Bau, den Betrieb und den Abriss von Gebäuden und behalten den Lebenszyklus im Blick – Ideologen schauen nur auf einen Teil und verteufeln ihn als zu teuer. Gebäude werden teurer, weil wir moderne Baustoffe verwenden, aber auch weil wir einen Arbeitskräftemangel haben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich starte mit einem Dank: Wir beraten ja abends oft AfD-Anträge, deren Spannungsbogen vom stundenlangen Zugucken beim Rasenmähen übertroffen wird. Dieser ist mal munter, dafür erst mal schönen Dank. Die Debatte gefällt mir bis hierher sehr gut. Was aber sagt der vorliegende Antrag? Wir sollen feststellen, dass die Bundesregierung eine ideologische Ausrichtung aufs Klima hat. Schon damit ist der Antrag nicht zustimmungsfähig – die Bundesregierung hat nämlich gesunden Menschenverstand. Ich könnte an dieser Stelle eigentlich schon aufhören; ich mache trotzdem ein bisschen weiter. Wir sollen weiterhin feststellen, dass die Bundesregierung den Wohnungsmarkt mittels der Energiewende verteuert.”
“Also, hören wir auf die, die in die Zukunft schauen, und nicht auf die, die die Brillen der Vergangenheit aufhaben. Schönen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reinhold. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.”
“Das ist die Antwort darauf – und nicht so ein Rumgetöne. Was wir brauchen – und das findet sich in diesem Haushalt wieder –, ist ein Innovationssprung beim Bauen und Wohnen in den nächsten Jahrzehnten, und den produziere ich nicht mit Antworten der letzten Jahrzehnte; den produziere ich mit Antworten, die Richtung Zukunft ausgerichtet sind, was neues Material betrifft, was eine neue Art zu bauen betrifft. Ich hoffe, dass wir es schaffen, eine Großforschungsinstitution auch in Deutschland zu etablieren, die sich um Bauen und Wohnen kümmert. Anträge dazu gibt es. Die Entscheidungen werden in nächster Zeit getroffen. Das würde uns weiterbringen, damit die Antworten der Zukunft auch welche sind, die über Jahrzehnte tragen. Ich hoffe, dass wir bei den Energieträgern weiterkommen. Dafür stehen die Antworten in diesem Haushalt drin.”
“Ich sehe ein steigendes Angebot, was in diesen Zeiten nicht unbedingt ein gutes Zeichen ist. Die 400 000 Wohnungen bleiben aber selbstverständlich ein richtiges Ziel, weil wir immer noch genug Leute haben, die Wohnraum brauchen. Deshalb bin ich froh, dass Christian Lindner angekündigt hat, dass wir im Bereich der Energie bei PV-Anlagen endlich eine Änderung bekommen, dass wir die Ertragsfreiheit bis 30 kWp kriegen, damit wir beim Mieterstrom und beim Eigenstrom endlich vorankommen. Deshalb bin ich froh, dass wir bei Forschung und Entwicklung in diesem Haushalt einen Sprung sehen, weil wir eben neue Materialien brauchen, wenn wir feststellen, dass die alten Materialien nicht verfügbar sind, weil Chips und andere Dinge in nächster Zeit fehlen. Da brauche ich dann Materialien, mit denen ich über Jahrzehnte hinweg gut bauen kann.”
“Ich weiß nicht, auf welchen Baustellen Sie unterwegs waren und was Sie dort in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich habe es nicht erlebt. Natürlich brauchen wir jetzt erst recht andere Energiequellen in unseren Häusern. Natürlich brauchen wir jetzt erst recht anderes Material in unseren Häusern. Ich habe in den letzten Monaten im Übrigen gesehen, dass Handwerker wieder frei sind. Ja, keine Haustechniker, aber Handwerker haben wir genug freie. Das ist im Übrigen ein schlechtes und kein gutes Zeichen, aber ein Zeichen der Zeitenwende. Und natürlich ist diese Zeitenwende auch im Bereich Wohnen zu sehen. Deshalb verstehe ich manche Rede hier auch nicht ganz. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten niedrigere Angebotsmieten gesehen, und zwar drastisch niedrigere in manchen Städten.”
“Sehr geehrter Herr Lieblingspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, es gibt ja auch nur einen. Für Komplimente die Uhr stoppen! – Diese altbackenen Reden von der Opposition, die wir gehört haben, zwingen mich jetzt, meine Rede umzustellen. Ja, man kann diesen Haushalt für ambitionslos halten – wenn man die geopolitische Lage da draußen völlig ausklammert. Man kann diesen Haushalt für ambitionslos halten – wenn man auf ihn schaut mit den Augen der letzten Jahrzehnte. Und das scheinen Sie zu tun. Wenn man die Antworten auf aktuelle Herausforderungen sucht und wenn man Antworten für die Zukunft sucht, dann wird man in diesem Haushalt fündig.”
“Deshalb braucht es jetzt dieses Gesetz, an dem im parlamentarischen Verfahren wie üblich noch Änderungen vorgenommen werden. Zum Beispiel sollten wir in Zeiten von Digitalisierung und Hochtechnologien bei der Lieferung von militärischen Gütern auch explizit Softwarevorhaben in der Informationstechnik mit in den Anwendungsbereich nehmen. Wir sind selbstbewusst und zuversichtlich, dass das Gesetz auch mit einigen Vorschlägen aus dieser Debatte am Ende noch besser sein wird. Jetzt freue ich mich erst mal, dass ein weiterer Schritt zur Entfesselung unseres Landes – in einem so wichtigen, weil sicherheitsrelevanten Bereich – getan ist.”
“Wir wissen nämlich, dass gerade aus dem Kreis der Bieter der Klageweg oft dafür sorgt, dass Verfahren viel zu lange dauern und Beschaffungen teilweise sogar gestoppt wurden. Darunter leidet vor allem die Truppe, die aber gerade jetzt optimal ausgestattet werden muss. Für alle die den Artikel 346 AEUV vermissen: In den letzten Wochen ist innerhalb des Beschaffungsamtes bereits ein neuer Umgang damit angewiesen worden, dessen Wirkung sich in Zukunft zeigen wird. Kombiniert mit diesem Gesetz, sollte das zu einer viel effizienteren Beschaffung in den kommenden Jahren führen. Die Evaluation des Gesetzes und die Kontrolle, welche Ergebnisse wir damit erzielen konnten, sind schon angelegt. Das ist der nächste Schritt, wie wir auch dauerhaft die Beschaffung leistungsfähig und schnell aufstellen können.”
“Idealerweise sollten viele davon in naher Zukunft abgeschlossen sein. Deshalb legen wir ein Gesetz vor, das ausdrücklich festschreibt, dass wir vor der Beschaffung Markterkundungsverfahren durchführen, um erst mal zu sehen, welche Technologien auf dem Markt überhaupt verfügbar sind. Dazu zählt auch, im Rahmen des Beschaffungsprozesses auf überbordende Sonderanforderungen zu verzichten, mit denen wir uns das Leben in der Vergangenheit selbst schwer und vor allem teuer gemacht haben, und das Augenmerk auf deutlich funktionalere Ausschreibungen zu richten. Wenn wir das schaffen, wird dieses Gesetz ein voller Erfolg. Weiterhin schränken wir noch die Möglichkeit ein, das Vergabeverfahren zu verzögern.”
“An dieser Stelle wurde sicher bereits angesprochen, dass selbstverständlich die Abläufe im Beschaffungsamt zu hinterfragen sind und vieles besser zu gestalten ist, beispielsweise die Verwaltungsabläufe und die Art des Personalkörpers, der nicht immer optimal auf die Anforderungen des BAAINBw ausgerichtet ist; das muss sich ändern. Aber auch ganz grundsätzlich müssen sich die Beschaffungsprozesse ändern, weshalb wir heute ein Gesetz vorlegen, was uns ermöglicht, die mit 100 Milliarden Euro Bundeswehrsondervermögen eingeleitete Zeitenwende schnell, zielorientiert und effizient umzusetzen. Wir haben uns vorgenommen, den größten Teil der Beschaffungen aus dem Sondervermögen innerhalb von fünf Jahren umgesetzt zu haben. Das bedeutet dann eben auch, dass unsere Beschaffungsprozesse schnell sein sollten.”
“Jetzt ist es eine Sache, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen- und Schienenbereich bis zu 20 Jahre dauern. Das ist ärgerlich, hemmt oft Wachstum, gefährlich ist es selten. Hier und heute geht es aber um die Beschaffung der Bundeswehr, und da darf uns das einfach nicht passieren. Die Truppe braucht jetzt eine anständige Ausstattung, einerseits weil sich die sicherheitspolitischen Gegebenheiten seit dem 24. Februar geändert haben. Aber über die Vernachlässigung der Ausstattung reden wir schon viel zu lange, und deshalb brauchen wir eine schnelle Beschaffung, die sich nicht in langwierigen Prozessen verliert. Es gilt nun, viele Stellschrauben anzuziehen. Eine davon besprechen wir heute.”
“Ich komme zum Schluss, bedanke mich, dass ich diese tolle Rede halten konnte, und wünsche uns allen einen schönen Nachmittag.”
“Aber wenn wir jetzt anfangen, für jede Kommune Deutschlands im Bundestag über gebührenfreie Parkplätze zu diskutieren, dann muss ich sagen: Wer diese Idee hatte, der hat den Aufbau unserer Republik noch nicht verstanden und auch noch nicht, dass wir gute Kommunalpolitiker haben, die das für ihre Stadt in jedem Einzelfall bestens alleine entscheiden können. Ich freue mich. „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“, hat mein Vater immer gesagt. Da hat er recht gehabt. Diese Selbsterkenntnis haben Sie jetzt gewonnen; dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. Deshalb wird die Zusammenarbeit, was dieses Thema anbetrifft, in dieser Legislatur wahrscheinlich ganz wunderbar funktionieren. Sie werden allen Koalitionsanträgen in den nächsten Monaten zustimmen, wenn es darum geht. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Und Sie haben jetzt die Frechheit, sich hierhinzustellen und zu sagen: Die Änderung der Baunutzungsverordnung soll sofort umgesetzt werden. Natürlich steht das im Koalitionsvertrag; denn es ist ein richtiger Schritt, und wir werden das als Ampel auch machen. Aber so dreist hier aufzutreten, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Nach dem Seelenstriptease kommt ja noch etwas anderes. Das Wesen der Union verändert sich gerade; das müssen wir auch mal für alle, die Kommunalpolitik machen, deutlich sagen. Sonst war die Union immer eine Partei, die die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten hat; das sind wir ja auch. Und jetzt lese ich in diesem Antrag, dass wir mit Ge- und Verboten in den Kommunen stark agieren sollen, am besten aus dem Bundestag heraus, und zwar zu gebührenfreien Parkplätzen. Ich habe nichts gegen gebührenfreie Parkplätze.”
“Unter Punkt 13 Ihres Antrags greifen Sie einen Entschließungsantrag aus der letzten Legislatur dieses Hohen Hauses auf. Darin geht es um die Änderung der Baunutzungsverordnung für die Idee einer Durchmischung der Stadt, ein neues Zusammenleben in der Stadt. Da kämpfen Parlamentarier über alle Bänke hinweg jahrelang für etwas, wofür Ihr Minister Horst Seehofer – ein paar aus dem alten Kabinett sitzen ja noch hier – nie offene Ohren hatte. Immer wieder hat das Ministerium abgeblockt. Fast alle Parlamentarier beschließen einen Entschließungsantrag, dass die Regierung aufgefordert wird, noch in der letzten Legislatur die Baunutzungsverordnung zu ändern. Seehofer macht alles, nur nicht das, was das Parlament will.”
“In meinem Bundesland ist es immer wieder die Union, die sagt: Der Kirchgang muss am Sonntag möglich sein. – Eine Story aus Bayern – ich glaube, in Bayern regieren Sie –: Dort gibt es ein geiles Modell, das sich „Josefs Nahkauf Box“ nennt. Total geiles Ding! Da wird Digitalisierung zusammengebracht und Arbeitskräftemangel verhindert. Das ist ein Laden, der ohne Personal funktioniert; aber er darf in dem von Ihnen regierten Bayern sonntags nicht öffnen. Ein Laden ohne Personal – sonntags verboten in Bayern! Das ist das wahre Wesen der Union. Ich sage, auch wenn es mir auf der Seele brennt, nichts über den Lockdown und die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben; die haben Sie jetzt niedergeschrieben. Aber eine Sache muss ich erwähnen, weil das dem Fass den Boden ausschlägt, und zwar gehörig.”
“Dieses Umdenken hätte auch nicht erst vor sechs Monaten erfolgen müssen; das hätte Ihnen schon vor Jahren einfallen können. Da, wo ich mich immer ins Internet einwähle, gibt es den Onlinehandel seit vielen, vielen Jahren. Herr Linnemann, Sie sagen, man solle die Verantwortung nicht wegschieben und die CDU-Landesminister seien vorbildlich. Herr Willsch hat gerade die Ladenöffnungszeiten angesprochen. In dem Antrag entdecken Sie ja Ihre Freude an der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten; selbst Sonntags- und Bäderregelungen werden angeführt. Ich komme aus einem Tourismusland. Mich kotzt es seit Jahrzehnten an, dass wir die Leute zum Geburtstag einladen und sonntags keine Torte hinstellen können. Ehrlich, ich habe damit ein Problem. Jetzt zu Ihrer Verantwortung. Zu Recht machen sich die Gewerkschaften für das Personal stark.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Union für den vorgelegten Antrag und auch dafür, dass sie selbstständig ihre Versäumnisse der letzten Jahre aufarbeitet. Das entlastet uns als jetzige Regierung von dieser Aufgabe. Mir wäre das zu viel Seelenstriptease. Ich würde hier mit hochrotem Kopf und Schweiß auf der Stirn stehen. Sie haben versierte Redner geschickt, denen das nicht passiert ist; das ist gut. Dieser Antrag liest sich im Übrigen wie abgeschrieben aus unserem Koalitionsvertrag; denn da stehen ja die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit drin und auch, was dieses Land jetzt braucht. Deshalb liest es sich genau so. Schade, dass Ihr Umdenken, wie es in dem Antrag geschrieben steht, erst jetzt kommt.”
“Selbst die Systematik der Nebenkostenabrechnung verstehen Sie also nicht ganz, und solange Sie solche Anträge hier vorlegen, können Sie nicht ernsthaft glauben, dass man denen zustimmen kann. Überlassen Sie das Regieren denen, die es können. Die Ampel hat dafür hervorragende Anträge vorgelegt, und wenn Sie denen folgen, dann schaffen wir auch eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter, und dann wird es auch ein Stück besser, als wenn Sie hier vorne stehen würden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält Michael Kießling für die CDU/CSU das Wort.”
“Ich weiß gar nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen, um das alles durchzuziehen. – Doch, haben Sie so beantragt. Wir reizen die energetische Sanierung von Gebäuden in Deutschland zurzeit mit über 30 Milliarden Euro jährlich an. Das ist auch gut und richtig so. Wer jede Logik eines Haushalts beharrlich ignoriert, der kann nicht erwarten, dass seine Anträge Erfolg haben. Dann wollen Sie noch etwas Schönes: eine Entlastung für kommunale Nah- und Fernversorger. Deren Ausfälle bei den Mieterinnen und Mietern sollen kompensiert werden. Ich habe als Mieter mit meinem Nah- und Fernversorger jedenfalls keinen direkten Vertrag. Ich weiß nicht, welcher Mieter in Deutschland das hat. Die Nah- und Fernversorger haben doch Verträge mit den Vermietern, und die rechnen die Kosten über die Nebenkostenabrechnung ab.”
“Wir haben Ausnahmen – auch das ist wichtig – für Denkmalschutz- und Milieuschutzgebiete vorgesehen, wo man nicht überall so sanieren kann, wie man möchte. Jetzt zum Entlastungspaket. Frau Lay, natürlich nehmen wir als Regierung wahr, dass die Leute unter Druck stehen und immer mehr Kosten auf sie zukommen. Deshalb haben wir mehrere Entlastungspakete mit großartigen Leistungen geschnürt. Frau Bachmann, ich weiß gar nicht, wo Sie vor zwei Stunden waren. Da haben wir gerade die komplette Abschaffung der EEG-Umlage hier im Plenum eingebracht. Übrigens, die Abschaffung der EEG-Umlage bringt für eine vierköpfige Familie im Hinblick auf die nächsten Stufen des CO2-Preises bis 2025 fast 60 Prozent mehr Einsparung, als wenn wir den CO2-Preis abschaffen würden.”
“Ganz offensichtlich gab es gute Gründe, die Erfassung des Verbrauchs auf dem Energieausweis weiterlaufen zu lassen. Nichts anderes passiert übrigens hier. Es ist auch jedem klar, dass man in einem neuen oder anständig sanierten Gebäude weniger verbraucht als in einem alten Gebäude. Deshalb wird das Stufenmodell auch zielgerichtet sein, und es ist auch richtig, dass das so passiert, weil es genug Vermieter in diesem Land gibt, die vorbildlich die Technik tauschen, wenn neue Technik da ist, und ihre Häuser sanieren, um die Nebenkosten und den Energieverbrauch zu minimieren. Es gibt aber auch die Vermieter, die noch Einfachglas-Doppelfenster und unsanierte Häuser haben. Natürlich hat man da einen hohen Verbrauch; die werden in eine hohe Stufe fallen und sehr hohe CO2-Kosten bezahlen müssen.”
“Es ist also wichtig, dass wir den CO2-Preis haben. Deshalb ist Ihre Beharrlichkeit an dieser Stelle kontraproduktiv – beim besten Willen –, und deswegen gibt es ein Stufenmodell. Herr Luczak, jetzt müssen Sie kurz zuhören. Ich wundere mich darüber, wie Sie gerade über die Verbrauchsermittlung im Rahmen des Stufenmodells geredet haben; das kann man glücklich oder unglücklich finden. Ich glaube, den Energieausweis gibt es seit 2009. Sie haben 16 Jahre regiert. Wenn Ihnen die Verbrauchserfassung nicht gefällt – immerhin bildet die für jeden Mieter sichtbar ab, welchen energetischen Zustand die Wohnung hat, in die er zieht, und wie viele Nebenkosten man hat –, hätten Sie zwölf Jahre Zeit gehabt, zum Beispiel den Energieausweis zu ändern.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich: Beharrlichkeit ist wichtig in der Politik. – Frau Lay, Beharrlichkeit ist wichtig. Das wissen wir alle, die wir schon ein bisschen länger hier sind. Die, die gerade neu dazugekommen sind, lernen das: Beharrlich an Themen zu arbeiten, ist gut. – Ihr Antrag ist nicht neu, der ist beharrlich; er kommt nämlich immer wieder. Den hatten wir in ähnlicher Form letztes Jahr schon einmal. Wer beharrlich das Wesen des CO2-Preises ignoriert, kommt aber nicht weiter. Mehrere Kollegen haben gerade zu Recht ausgeführt, dass CO2-Preise eine Lenkungswirkung auf den Verbrauch haben sollen. Sie sind dafür da, dass der Markteintritt für neue Produkte und neue Dienstleistungen, die weniger CO2 in sich tragen, erleichtert wird, wenn sich der Preis für CO2 erhöht.”
“– Deshalb braucht es jetzt schnelle Zulassungsverfahren von neuen Materialien: nachhaltig, ressourcenschonend, regional. Das bedeutet auch: Viele von uns müssen sich umgucken, wenn sie in den Landkreisen demnächst zum Beispiel über Gipsabbau in Deutschland diskutieren. Ich weiß: Das ist hart, aber es tut not. Sonst werden wir an unseren Zielen scheitern. Wie wichtig es ist, nachhaltig zu werden, das haben alle spätestens vor drei Wochen erkannt. Es freut mich, dass viele diesen Weg mitgehen wollen und den Koalitionsvertrag unabhängig von ihrer Farbe eigentlich mit unterschreiben müssten. Ich danke Ihnen. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Und: Wo haben wir gerade da, wo noch Fossile in den Materialien stecken – Stichwort „Dämmung“ und vieles andere mehr –, Ersatzstoffe, die nur darauf warten, zugelassen zu werden? Viele warten viele Jahre darauf. Das können wir uns heutzutage gar nicht mehr leisten. Wir brauchen jetzt einen Schub an neuen Baumaterialien, selbstverständlich auch bei der Zulassung, übrigens das auch schon adressiert im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition, den wir formuliert haben. Wenn wir das machen, verhindern wir, dass in den nächsten Monaten der Praxischeck zu einem harten Urteil führt und dass wir feststellen müssen: Auf den Baustellen werden wir unsere Ziele gar nicht erreichen können, weil uns die wichtigen Baumaterialien dafür fehlen.”
“Wir haben internationale Rohstoffpartnerschaften mit über 95,5 Millionen Euro – 10 Millionen Euro mehr als vorher – hinterlegt sowie 120 Millionen Euro für CO2-Vermeidung. Richtig und wichtig! Richtig im Haushalt adressiert; dauert aber eine Weile, bis es umgesetzt wird. Deshalb will ich unser Augenmerk auf Folgendes lenken. Wir haben das DIBt. Das ist die Zulassungsbehörde für neue Baumaterialien – vielen Baumaterialien gelingt erst jetzt mit der Preissteigerung der Markteintritt –; das ist ein Institut der Länder und des Bundes. Es muss jetzt schnell eruieren: Was ist ein Baumaterial, das helfen kann, Lieferengpässe zu vermeiden? Dann müssen wir dieses neue Material einführen.”
“Das brauchen wir sowohl für Straßenbauprojekte als auch für die Abdichtung jedes einzelnen Hauses. Deshalb ist es wichtig, dass wir von der Abhängigkeit loskommen. Dafür braucht es einen Notfallplan für Baumaterialien, und das in zweierlei Hinsicht: Er muss im Haushalt hinterlegt sein, und zwar nicht nur im Haushalt der Ministerin, sondern darüber hinaus auch im EKF. Wir haben etwa 30 Millionen Euro für einen Leitmarkt „Grüner Stahl“, etwa 100 Millionen Euro für Anpassungen urbaner Räume an den Klimawandel, 30 Millionen Euro für neue Konstruktionstechniken und Werkstoffe für eine emissionsfreie Industrie, etwa 40 Millionen Euro für Ressourceneffizienz, Forschung und Entwicklung im Baubereich vorgesehen.”
“Die Lösungen dafür – die Probleme bestehen ja nicht erst seit drei Wochen – finden sich Gott sei Dank schon im Koalitionsvertrag einer Fortschrittskoalition, die schon erkannt hat, dass es richtig ist, regionale Produkte und Baumaterialien zu verwenden, die recycelbar, leicht demontierbar sind, und einen Gebäuderessourcenpass einzuführen, der aufzeigt, welche Materialien enthalten sind. Das sind die Lösungen, die schon im Koalitionsvertrag stehen und jetzt wichtiger denn je sind. Ich will Ihnen das an einem Beispiel kurz aufzeigen. Über Holz rede ich gar nicht; den Mangel an Holz haben wir in den letzten Monaten schon diskutiert. Wir brauchen 4,1 Millionen Tonnen Bitumen in Deutschland, davon mehr als 30 Prozent aus russischem Öl, das meiste von russischen Firmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf den Beckamp-Unsinn und die Hetze einzugehen, fehlt mir jetzt die Redezeit. Daher ignoriere ich das. Die Leitlinien und Herausforderungen im Haushalt haben die Ministerin und die Vorredner schon dargestellt. Erlauben Sie mir als Maurermeister, das jetzt nach meinem Bauingenieurskollegen einem Praxischeck zu unterziehen. Tatsächlich gibt es mehr als genug Probleme: Aktuell sind es Lieferengpässe, verursacht nicht nur durch die Coronazeit und abgerissene Lieferketten, es gibt Preissteigerungen beim Baumaterial schon seit vielen Monaten, und jetzt kommt dieser schreckliche Ukrainekonflikt dazu. Er verdeutlicht uns immer mehr die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen.”
“Was ich nicht brauche, sind Anträge, die sich anfühlen wie tausendjährige Eier, und die will ich in Zukunft auch nicht mehr lesen. Ich lehne Ihren Antrag mit großer Freude ab.”
“Das ist nämlich das Gebot der Stunde. Sie haben die Bauvorschriften angesprochen. Es ist völlig richtig: Das sind zum geringsten Teil Gesetzesnormen, und sie wurden schon gar nicht hier im Bundestag beschlossen. Das sind privatwirtschaftliche Normen. Selbst das haben wir uns aufgeschrieben, weil wir erkannt haben, welche Stellschrauben es gibt. Die Baukostensenkungskommission hat schlaue Vorschläge gemacht. Die wollen wir umsetzen, damit wir endlich niedrigere Baukosten bekommen. Die lineare AfA wird umgesetzt. Ich komme zum Abschluss – man soll nicht überziehen –: Ich sage Ihnen, ich bin zurzeit heilfroh – ich bin selber Handwerker und habe ein Handwerksunternehmen – über jeden Maurer, Tischler und Trockenbauer, den ich bekomme, egal ob er aus der EU kommt oder von außerhalb.”
“Den Lebenszyklus wollen Sie nicht betrachten; der ist Ihnen egal. Ich sage Ihnen: Egal womit ich baue, es ist eine endliche Ressource. Endlich ist eine Fortschrittsregierung da, die sagt: Wir geben acht darauf, womit wir bauen, wir schauen, dass wir es wiederverwenden, damit wir dieses Land auch in Zukunft erfolgreich gestalten können; denn die Wohnungen, die wir heute brauchen, stehen vielleicht auch in 30 Jahren noch an der falschen Stelle, weil Menschen wandern. Deshalb ist das, was wir treiben, richtig. 400 000 Wohnungen haben wir uns vorgenommen, weil selbst die 360 000 der letzten Legislatur – wären sie geschafft worden – nicht gereicht hätten. Der Bedarf ist höher. Deshalb das hohe Ziel, das wir uns vorgenommen haben! Ja, wir wollen die Baukosten im Blick behalten, innovative Materialien und Zulassungsverfahren beschleunigen.”
“Uran ist übrigens endlich, genau wie fossile Energieträger. Alles, was endlich ist, wird teurer. Wie erklären Sie es eigentlich Ihren Leuten, dass Sie sie nicht auf die steigenden Kosten vorbereiten? Wir tun das zumindest und haben ein Auge darauf, dass Energie nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft bezahlbar ist. Das – und nicht das, was Sie tun – ist zukunftsgewandte Politik. – Lassen Sie es doch sein! Schon in Ihrem Vortext schreiben Sie, dass Sie den „vermeintlichen Klimaschutz“ und alles, was damit zu tun hat, abschaffen wollen. Und dann schreiben Sie etwas von Lärmschutz. Sie müssen doch wenigstens beim Schreiben ein bisschen überprüfen, was da steht. Was hat denn der Lärmschutz mit dem Klimaschutz zu tun? Gar nichts! Steht in Ihrem Antrag drin. So viel Unwissen in einem Antrag macht beim Lesen echt keinen Spaß.”
“Wenn ich nichts zu Essen und zu Trinken habe, aber ein Dach über dem Kopf, hilft mir das nicht weiter. Ich will Ihnen sagen: Ich bin Handwerker. Man kann zu den Energieformen stehen, wie man will – das zeigen Sie uns ja ständig –, aber auch eine Heizung, die mit Öl betrieben wird, geht irgendwann kaputt, und dann brauche ich einen, der das repariert. Den hätten Sie ganz genauso wenig in Ihrem Weltbild. Dann sprechen Sie vom „vermeintlichen Klimaschutz“. Das ist schon die erste Krux und unterscheidet eben die, die mitdenken, von denen, die das nicht tun. Wenn Sie einmal ein bisschen verfolgen würden, was Energie gerade im Aufruf kostet – gerade wenn wir neue an den Start bringen –, dann würden Sie sehen, dass die erneuerbaren Energien mittlerweile viel günstiger als die fossilen sind.”
“Man muss sich das einmal überlegen: Seit 1990 haben wir einen Wanderungssaldo von Nichtdeutschen von ungefähr 7,6 Millionen Bürgern. Ihre Großstadtrechnung ist also – – Egal! Hätten wir die nicht in Deutschland, dann – da bin ich mir sicher – wäre ich heute nicht unfallfrei im ÖPNV hierhergekommen. Ich weiß gar nicht, ob ich mein Frühstück so hätte zu mir nehmen können – egal ob das jetzt vegan ist oder aus Fleisch besteht –; dafür hätte ich auch fleißige Hände gebraucht. Krankenhäuser, Pflegeheime: Alles würde sicherlich in sich zusammenstürzen wie ein Kartenhaus. Sie haben recht: Bei 76 Millionen Einwohnern hätten wir jetzt vielleicht keine angespannten Wohnungsmärkte, aber dann würden wir hier heute über ganz andere Probleme diskutieren als über die Wohnungsnot.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich ein bisschen entschuldigen: Ich bin sehr müde heute. Das Plenum ging gestern bis nach 22 Uhr; danach fanden noch Sitzungen statt. Es hat mich, ehrlich gesagt, auch nicht munter gerüttelt, als ich diesen Antrag gelesen habe. Er las sich eher wie eingeschlafene Füße, muss ich feststellen. Na ja, ich muss trotzdem dazu reden. Einwanderer nehmen uns die Wohnungen weg, Klimaschutz ist völlig unnötig, die ganze Welt bereitet sich auf die Folgen des Klimawandels vor, nur Deutschland muss das nicht, völlig unnötig! Herr Bernhard, Sie sind ja kein Dummer. Ich frage mich manchmal: Wenn Sie da sitzen, Ihren Antrag schreiben und Ihre eigene Welt formulieren, muss Ihnen doch manchmal auffallen, wie unschlüssig die eigentlich ist. Das traue ich Ihnen eigentlich zu.”
“Deshalb braucht es ein klares Konzept, das auf die Lebensleistung der Leute baut. Ja, wir werden den Menschen in Ostdeutschland durch diese Transformation viel zumuten. Aber wir geben ihnen ein Zeichen, dass wir diesen Transformationsprozess nicht nur gemeinsam gestalten, sondern von ihnen lernen werden und sie als gutes Beispiel für die ganze Republik anführen. Das würdigt eine Lebensleistung; das ist der Unterschied zu den Jahren davor. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit und auf die nächsten Jahre, weil das ein großartiger Schritt wird. Da wird aus dem Fortschritt, den wir wagen, schnell das Wagnis verschwinden und der Fortschritt entstehen. Darauf freue ich mich besonders. Recht herzlichen Dank. Für Die Linke hat jetzt Sören Pellmann das Wort.”
“Aber wir werden – deshalb bin heilfroh, dass meine Nachbarin Reem, dass Frau Staatsministerin Alabali-Radovan, hier genauso dabei ist – erstmals einen Transformationsprozess vor uns haben, bei dem es gar nicht reicht, die Leute mitzunehmen, die jetzt in den Regionen da sind. Denn wir brauchen darüber hinaus noch deutlich mehr, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland. Deshalb braucht es Einwanderung und Integration mehr denn je. Das können Sie, das kannst du – in Moskau geboren, in Ostdeutschland, in Schwerin, aufgewachsen – besonders gut einschätzen. Aber wir brauchen sie auch insgesamt, und zwar nach klaren Regeln, weil wir wissen, wen wir in den nächsten Jahren in Deutschland vermissen werden, weil wir wissen, dass 400 000 Leute pro Jahr jetzt schon fehlen.”
“Wo sind denn diese kleinen Universitäten? Sie sind in Ostdeutschland. Das ist ein großartiger Schritt. Wir werden IPCEI-Projekte für Wasserstoff und Chips fast schon automatisch in Ostdeutschland ansiedeln, und zwar nicht nur weil wir neue Projekte in Ostdeutschland ansiedeln wollen, sondern auch weil Ostdeutschland gerade im Hinblick auf Chips bereits ein Cluster ist. Wir werden GRW-Mittel aufstocken, wir werden die Fördersysteme so anpassen, dass sie diese Transformationsprozesse im Wirtschaftssystem fördern und dass sie gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. All das freut mich, weil es auf die Bereiche zugeschnitten ist, die in den nächsten Jahren Transformation erleben werden.”
“Das ist eine andere Anerkennung der Leute, die sie jahrelang vermisst haben. Diese Ampelkoalition gibt ihnen das Zeichen, dass sie die von uns erwarten können. Die Transformationsprozesse sind deshalb riesig, weil die Rohstoffe der Vergangenheit, ob das Kohle oder Stahl waren, sich hin zu neuen Rohstoffen verändern: Wir werden Wasserstoff nutzen, wir werden Digitalität haben. Wir haben einen Wandel in der Demografie. All das schlägt in Ostdeutschland zuallererst zu. Und deshalb sagen wir als neue Regierung auch: Wir brauchen eben nicht nur neue Qualifikationen, sondern auch die Firmen, die die Jobs anbieten, die die Zukunft bietet. Deshalb haben wir so etwas wie eine Agentur für Transfer und Innovation, die gerade kleineren Universitäten erlaubt, neue Ideen zu KMUs und auch zu Start-ups zu transferieren.”
“Man kann sie verwalten, man kann einen feuchten Händedruck geben, man kann sicherlich auch einen Bankangestellten zum IT-Fachmann umschulen und sagen: „Such dir in den neuen Berufen, die es jetzt bald geben wird, einen Job“, oder man gestaltet Transformation so – so wird es die Koalition machen –, dass man von denen lernt, die Transformation durchmachen – das können wir in Ostdeutschland übrigens perfekt; das haben wir in 30 Jahren nicht nur einmal durchgemacht –, und sagt: Wir lernen von euch, weil wir diese Transformationsprozesse in den gebrauchten Bundesländern nämlich in den nächsten Jahren auch erleben werden. Das zeigt, dass wir die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen, diese Herausforderungen – wir wissen: das sind große in nächster Zeit – anerkennen und davon für das ganze Land in Deutschland Gebrauch machen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Staatsminister Carsten Schneider, ich bin genauso wie Sie darüber erfreut, dass wir diese Debatte unter anderem über Ostdeutschland unter dem Label „Bundeskanzleramt“ führen. Das unterstreicht die Aufwertung des Postens. Das freut mich ungemein. Warum freut mich das? Nicht so sehr, weil ich die Unterschiede sehe. Unterschiede gibt es in diesem Land zwischen Ost und West genauso wie zwischen Nord und Süd und zwischen Stadt und Land; das ist gar nicht die Frage. Aber die Herausforderungen in Ostdeutschland sind gewaltig. Wir haben riesige Transformationsprozesse in Ostdeutschland vor uns. Sie werden unsere Aufmerksamkeit fordern. Deshalb ist ein im Kanzleramt angesiedelter Ostbeauftragter goldrichtig angesetzt. Mit Transformation kann man ganz unterschiedlich umgehen.”